Der Stand der Korruptionsbekämpfung in Italien: Das Antikorruptionsgesetz


Am Jahresende 2018 hat die italienische Abgeordnetenkammer hat das endgültige Okay zu einem Antikorruptionsgesetz gegeben, das einige wichtige Neuerungen auf diesem Gebiet enthält.

Das Antikorruptionsgesetz sieht vor allem das lebenslängliche Daspo vor (D.A.SPO, Acronym für „Divieto di Accedere alle manifestazioni SPOrtive“ = Verbot, Sportveranstaltungen zu besuchen).

Es sieht außerdem sowohl für diejenigen , die sich haben bestechen lassen als auch für diejenigen, die jemanden bestochen haben, das Verbot vor, mit der öffentlichen Verwaltung Verträge abzuschliessen. Staatsbediensteten ist es zudem lebenslänglich untersagt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Diese Maßnahme betrifft vor allem Privatpersonen, speziell Unternehmer.

Man konzentriert sich auf weitere Verbrechen ausserhalb der aktuellen  wie Unterschlagung, Erpressung, eigentliche Korruption [zur pflichtwidrigen Vornahme einer Amtshandlung], Bestechung bei Gerichtsprotokollen, uneigentliche Bestechung [zur Vornahme einer Amtshandlung], eigentliche schwerwiegende Korruption, unrechtmässige Anstiftung Vorteile zu geben oder zu versprechen, Korruption von Personen im öffentlichen Dienst, aktive Bestechung, Anstiftung zur Korruption, Verhandlung über illegale Einflussnahme; dieses letzte Vergehen betrifft Verhandlungsmassnahmen zwischen demjenigen, der bestechen will und dem öffentlichen Beamten, den der Bestecher anvisieren möchte.

Einige Beispiele der erwähnten Änderungen bzw. Straferhöhungen: bisher wurde die Bestechung des „Staatsbediensteten, der für die Ausübung seiner Funktion oder Machtbefugnisse unrechtmässig für sich oder Dritte Geld oder Vorteile erhält oder das Versprechen annimmt“, mit einer Freiheitsstrafe von 1-6 Jahren belegt: jetzt sind 3-8 Jahre vorgesehen. Auch die Strafe für gesetzwidrige Einflussnahme auf Verhandlungen wird von 1-3 auf 1-5 Jahre Freiheitsentzug erhöht. Für Unterschlagung gibt es 2-5 Jahre Gefängnis und eine Strafe von 1000 – 3000 €. Die Bestechung zur Vornahme einer Amtshandlung wird mit mindestens 1-3 Jahren, höchstens mit 6-8 Jahren geahndet.

Neue ist die Einführung der Kronzeugenregelung (=pentito) auch in diesem Bereich. Er kann von Strafen und Sanktionen ausgenommen werden, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Er muss z. B. innerhalb von 4 Monaten nach der begangenen Straftat eine Aussage machen, bevor er erfährt, dass er Gegenstand von Ermittlungen ist und also im Ermittlungsregister steht. Von grundlegender Bedeutung ist nicht nur die rechtzeitige Anzeige, sondern auch ihre Brauchbarkeit , d.h. sie sollte dazu beitragen, dass die Verantwortlichen und die Nutzniesser der Bestechung ermittelt werden können.

Verdeckte Ermittler, die bisher nur bei schweren Verbrechen eingesetzt wurden, können ab jetzt auch für Bestechungsdelikte eingesetzt werden. Sie werden vor allem gebraucht, um Vergehen gegen die öffentliche Verwaltung zu bekämpfen.

Eine weitere Neuerung betrifft den Trojaner – eine Art Malware für Computer – um Abhörmaßnahmen auszuführen. Anfangs beschränkte man sich auf Fälle, bei denen man annahm, es handele sich um kriminelle Aktionen, aber jetzt ist er auch auf Delikte gegen die öffentliche Verwaltung ausgedehnt worden und kann auf tragbaren elektronischen Geräten benutzt werden.

Dieses Gesetz sieht auch Regeln für die Finanzierung von Parteien und Stiftungen vor: Zuwendungen von über 500 € an Parteien müssen online dokumentiert und veröffentlicht werden, und für Stiftungen werden dieselben Transparenzvorschriften wie für die politischen Parteien vorgeschrieben.