EU-Kommission will digitale Währungen strenger kontrollieren


In der Nachfolge der Pariser und Brüssler Attentate hat die EU am 5. Juli neue Anti-Terror Gesetze erlassen, mit dem Ziel die Terrorismus-Finanzierung über digitale Währungen, wie Bitcoins, Prepaid Karten und Stiftungen und andere Organizationen zu verhindern. Dabei hat sich die EU an die internationalen Standards des FATF (Financial Action Task Force) angepasst.


Diese Maßnahmen sind Teil des Aktualisierungsprozesses der vierten Anti-Geldwäsche Richtlinie von 2015, die bis Mitte 2017 hätte umgesetzt werden sollen. Der neue Termin wurde nun bis Ende 2016 festgesetzt. Die Novellierungen scheinen jedoch symbolische Politik zu sein, um schnell der gefühlten Unsicherheit in Westeuropa entgegenzutreten, obwohl die Region statistisch betrachtet nie sicherer war als heutzutage.
Es ist zu bezweifeln, ob diese internationalen Antigeldwäsche-Regulierungen überhaupt geeignet sind, das Phänomen des Terrorismus langfristig weltweit zu bekämpfen, wenn tatsächlich die Finanzierung oft über die informelle Wirtschaft geschieht.
Das Verhindern von einigen Möglichkeiten der Finanzierung, ohne die Ursachen eines kriminelles Phänomens zu beseitigen, macht es einfach, die illegalen Geschäfte auf andere Sektoren zu verschieben.