Mauern bei geldwäscherechtlicher Aufsicht über Notare


Unstreitig ist der Immobilienmarkt in Deutschland eines der wichtigsten Einfallstore für Geldwäsche. Notare müssen deshalb bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche im Immobilienmarkt eine zentrale Rolle spielen. Für die Eigentumsübertragung an einem Grundstück ist der Abschluss eines notariellen Kaufvertrags zwingend.

Bei Immobilienkäufen sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für Notare genauso anwendbar wie für die übrigen Verpflichteten nach diesem Gesetz. Neben den beim Notar im Rahmen des Vertragsschlusses erschienenen Personen müssen auch die wirtschaftlich Berechtigten identifiziert werden. Das sind die Personen, auf deren Veranlassung eine notarielle Amtstätigkeit letztlich durchgeführt werden soll.  Wirtschaftlich Berechtigte sind stets natürliche Personen. Die Identifizierungspflicht umfasst zumindest die Feststellung ihres Namens. Zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten bei Gesellschaften darf sich der Notar nur auf die Angaben im Transparenzregister verlassen. Erwirbt eine ausländische Gesellschaft eine Immobilie in Deutschland, muss sie zwingend im Transparenzregister In Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sein. Vor der Beurkundung muss ein Nachweis der Registrierung vorgelegt oder selbst Einsicht in das Register genommen werden anderenfalls besteht ein Beurkundungsverbot.

Soweit der gesetzliche Anspruch. Die Realität sieht anders aus. Mafianeindanke hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie verschiedene Vorschläge zur qualitativen Ausdehnung der Sorgfaltspflichten des Notars unterbreitet, die von den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Bundestag übernommen, jedoch ohne Begründung von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden sind. U.a. wurde von uns die zwingende Abwicklung der Bezahlung des Kaufpreises über ein Notaranderkonto gefordert, um dem Notar die Abklärung der Herkunft der Gelder zu ermöglichen. Dies ist in fast allen Staaten verpflichtend; nur in wenigen Bananenrepubliken in Lateinamerika nicht. Mafianeindanke hat in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine konsequente Aufsicht über Notare ebenso wichtig ist, um Geldwäsche im Immobilienmarkt auszutrocknen. An dieser konsequenten Implementierung des Geldwäschegesetzes bei Notaren fehlt es jedoch bis heute. 

Es sind genug Fälle bekannt, wo gerade bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten Notare ihre GwG-Pflichten nicht beachten. Dabei gehen sie kein Risiko ein, weil die Aufsicht über Notare, die nach dem GwG durch die Präsidenten der Landgerichte ausgeübt wird, in den Ländern immer noch nicht operabel ist. Dieses ernüchternde Ergebnis ergibt sich nunmehr auch aus der vom Bundesministerium der Finanzen erfolgten Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli 2020 (BT-Drucksache 19/20698) auf die Kleinen Anfrage von MdB de Masi/Die Linke vom 17. Juni 2020 (BT-Drucksache 19/20081). Für die Jahre 2018 und 2019 ist die Bundesregierung nicht in der Lage, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass Prüfungen vor Ort und sonstige Maßnahmen zur Einhaltung der notariellen Pflichten flächendeckend von allen Präsidenten der Landgerichte in den Bundesländern getroffen wurden. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass in vielen Wirtschaftsbereichen von staatlicher Seite mit möglichst geringem personellem und materiellem Ressourceneinsatz nur symbolische Aufsichtspolitik gegen Geldwäsche in Deutschland betrieben wird. Geldwäschebekämpfung darf in Deutschland nichts kosten.

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage scheiterte nicht am Erfassungsaufwand. Nach § 51 Abs. 9 GwG müssen die Aufsichtsbehörden pro Kalenderjahr die Anzahl der in der Aufsichtsbehörde beschäftigten Personen sowie die Zahl der durchgeführten Vor-Ort- Prüfungen und die sonstigen, von diesen Behörden getroffenen Prüfungsmaßnahmen sowie die bei Verstößen getroffenen Sanktionen und Anordnungen in einer Statistik erfassen. Diese Daten sind seit 2017 auch an das Bundesministerium der Finanzen weiterzumelden. Auch von den derzeit in Deutschland existierenden 115 Landgerichten. Aus den ausweichenden Antworten der Bundesregierung kann nur der Schluss gezogen werden, das die gemeldeten Daten der Landgerichte so unvollständig und dürftig sind, dass sie nicht einmal in eine Statistik mit aggregierten Zahlen, die alle Meldungen der Landgerichte im Ganzen erfasst,  eingestellt werden kann. Seit 2018 wird eine solche Statistik auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Die Antwort der Bundesregierung erlaubt nur eine Schlußfolgerung: Es gibt im Ergebnis keine geldwäscherechtliche Aufsicht über Notare in Deutschland, die diesen Namen verdient. 

Auf diese Statistik des Bundesministeriums der Finanzen mit aggregierten Zahlen nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 17. Juni 2020 auch hinsichtlich der anderen Aufsichtsbereiche über sog. Nicht-Finanzunternehmen, die nicht beim Bund angesiedelt sind, Bezug. Aggregierte Zahlen sind jedoch bloßes Spielmaterial, da sie nicht erkennen lassen, in welchen Bundesländern und bei welchen Behörden Aufsichtsdefizite besonders offenkundig sind. Bisher wurde in den Antworten der Bundesregierung auf vergleichbare Kleine Anfragen der Oppositionsparteien sowohl der Personalbestand in der geldwäscherechtlichen Länderaufsicht als auch die von dort getroffenen Maßnahmen und Sanktionen nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Dagegen haben einzelne Bundesländer offensichtlich opponiert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Nach wie vor ist die geldwäscherechtliche Aufsicht in einzelnen Bundesländern so mangelhaft, dass von dieser Seite das Interesse besteht, diese Aufsichtsdefizite gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zu kaschieren.

Die Folgen sind fatal und sprechen einer Demokratie Hohn: Der Souverän in der parlamentarischen Demokratie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wird in seinen Frage- und Kontrollrechten beschnitten. Und ein weiteres: Gesetzliche Reparaturmaßnahmen in Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben kann der Deutsche Bundestag nicht treffen, wenn ihm von Behörden Daten zum Istzustand verweigert werden.  

EU legt neuen Aktionsplan gegen Geldwäsche vor


Am 7. Mai 2020 hat die EU-Kommission durch Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis einen neuen Aktionsplan der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Aktionsplan listet Maßnahmen auf, die die Kommission in den nächsten 12 Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu harmonisieren, durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren.

Ziel dieses Plans soll es sein, bestehende Schlupflöcher im Anti-Geldwäscheregime zu schließen und Schwachstellen der EU-Vorschriften zu beseitigen. Die Geldwäsche-Skandale der letzten Jahre in der Europäischen Union haben gezeigt, dass insbesondere der Bankensektor in der Europäischen Union nach wie vor äußerst anfällig für grenzüberschreitende Geldwäsche ist und das Aufsichtssystem und dessen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten große Lücken aufweist. Allein im Fall Danske Bank, in dem mehrere europäische Banken einschließlich der Deutschen Bank verwickelt sind, wurden Gelder in einem Volumen von mehreren Milliarden gewaschen.

Der Aktionsplan besteht aus 6 Elementen:
• Effektivere Umsetzung der EU-Regeln in den Mitgliedstaaten: Monitoring durch die EU-Kommission (inkl. Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren)
• Einheitliches Regelwerk: stärkere Harmonisierung der Geldwäscheregeln, um nationale regulatorische Diskrepanzen zu vermeiden (Ersetzung der Geldwäscherichtlinien durch EU-Verordnungen)
• Supranationale Aufsicht, entweder durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) oder eine neu zu schaffende Institution auf EU-Ebene
• Neuer Koordinations- und Unterstützungsmechanismus für nationale Geldwäsche-Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIU) in der Europäischen Union
• Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf EU-Ebene: Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf der Basis von EU-Instrumenten und institutionellen Vereinbarungen ist für einen angemessenen Informationsaustausch dabei von entscheidender Bedeutung. Der Privatsektor hat nach den Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die Kommission will Leitlinien zur Rolle öffentlich-privater Partnerschaften herausgeben, um den Datenaustausch zu klären und zu verbessern
• Globale Rolle der EU: Aktive Beteiligung an und Vorantreiben von weltweiten Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen, insbesondere über die FATF

Während die meisten Elemente des Aktionsplans wie die zukünftige Zusammenarbeit der FIUs noch äußerst vage formuliert sind und nicht ersichtlich ist, welche konkreten Maßnahmen die Kommission im Ergebnis ergreifen wird, enthält dieser bereits jetzt zwei konkrete Schritte, welche Regulierungsvorhaben die Kommission dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorschlagen wird:

1. Die Ersetzung der seit 1990 bereits fünfmal überarbeiteten EU-Geldwäscherichtlinie durch eine EU-Verordnung. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung. Während EU-Richtlinien in einem zweiten Schritt in den Mitgliedsstaaten durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen, bevor sie für die verpflichteten Institute und Unternehmen verbindlich ist, besitzt eine EU-Verordnung eine unmittelbare Wirkung und Gültigkeit. Eine Richtlinie definiert im Übrigen nur einen Mindeststandard für die dort geregelten Pflichten. Die Praxis hat gezeigt, dass die Richtlinien in den Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Kommission erhofft sich von einer EU-Verordnung eine größere Harmonisierung bei der Umsetzung. Vor großen Illusionen, das bestehende Aufsichtsgefälle mit einer Verordnung umfassend schließen zu können, sei jedoch gewarnt. Erfahrungen mit der europäischen Finanzmarktregulierung in anderen Aufsichtsbereichern zeigen, dass auch EU-Verordnungen in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich „gelebt“ und deren Einhaltung mit unterschiedlicher Dichte von nationalen Aufsichtsinstitutionen überwacht werden. Nur eine schlagkräftige europäische Aufsichtsinstitution ist in der Lage, mit Prüfungen in den Mitgliedsstaaten „vor Ort“ eine harmonisierte Umsetzung durchzusetzen. Einen Vorteil haben EU-Verordnungen jedoch in jedem Fall: Die Rechtsakte können in einem einstufigen Verfahren schneller in Kraft treten. Dadurch kann auch schneller auf neue Risiken und Einfallstore für Geldwäsche im Finanzsystem europaweit reagiert werden.

2. Der politisch bedeutsamste Vorschlag des Aktionsplans zielt auf die Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde mit direkten Befugnissen gegenüber den zuständigen Institutionen in den EU-Staaten bzw. zusätzlich Prüfungsrechten bei verpflichteten Instituten und Unternehmen, die gegebenenfalls eigenständig bzw. zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen werden. Gerade bei grenzüberschreitenden Geldwäschefällen hätte die Rolle der neuen Aufsicht eine wichtige koordinierende und harmonisierende Funktion. Derzeit sind allein die Mitgliedstaaten zuständig, die Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften gegen Geldwäsche national zu überwachen, was Unterschiede bei der Dichte und Qualität der Aufsicht zur Folge hat. Die Kommission hat im Aktionsplan bereits zwei Wege zur Verortung dieser Aufsichtsbehörde vorgeschlagen: eine EU-Aufsicht entweder durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) oder die Schaffung einer neuen EU-Behörde. Diese Vorstellungen der Kommission sind schon länger bekannt. Die meisten Mitgliedsstaaten haben darauf verhalten reagiert, weil sie Aufsichtskompetenzen nicht an die EU-Ebene abgeben wollen. Es ist zu begrüßen, dass sich Deutschland (durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) für die Schaffung einer neuen Aufsichtsinstitution und gegen den EBA-Vorschlag ausgesprochen hat.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA mit Sitz in Paris ist für diese neue Aufgabe denkbar ungeeignet. Bislang ist die EBA vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Die EBA schafft neben den EU-Rechtsvorschriften zusätzliche und begleitende Regularien für die Banken und nicht für andere Verpflichtete wie Versicherungen, Wertpapierhäuser, Gewerbebetriebe oder Freie Berufe. Es widerspricht dem Gewaltenteilungsprinzip, normsetzende und exekutierende Kompetenzen bei einer Stelle zu bündeln. Im Übrigen hat sich die EBA bei der (bisher ausgebliebenden) Aufarbeitung des Danske Bank Skandals nicht mit Ruhm bekleckert. Die EBA setzt sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. In einem gefährlichen Korpsgeist hat es diese Behörde nicht vermocht, in irgendeiner Weise Druck auf die nationalen Aufsichtsbehörden, die in diesem Skandal sträflich versagt haben, auszuüben und Verantwortliche von ihrer Funktion zu entbinden.

Forderung muss sein, dass die Aufsichtskompetenzen der neuen Behörde weit gefächert werden und unmittelbare Durchgriffsrechte gegenüber den verpflichteten Instituten und Unternehmen erlauben. Jede neue Aufsichtskompetenz hat im Übrigen nur dann einen Mehrwert, wenn die neue Behörde mit ausreichendem qualifiziertem Personal ausgestattet wird, um von dieser in der laufenden Aufsicht auch Gebrauch machen zu können.

In Gedenken an Giovanni Falcone


Am 23 Mai 1992 wird der Richter Giovanni Falcone in einem Attentat bei Capaci gemeinsam mit seiner Ehefrau Francesca Morvillo und seiner Polizeieskorte bestehend aus Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaro durch eine Bombenexplosion getötet. Circa 500kg Sprengstoff auf der Autobahnstrecke A29 zwischen Isola delle Femmine und Capaci detonieren genau in dem Moment, als das Auto des Richters mit seiner Begleitung über diesen Abschnitt fährt.  

Das Attentat tötete einen der wichtigsten Diener des Staates. Einen Mann, der die Mafia im Maxiprozess von Palermo so hart getroffen hatte, dass er ihr zur größten Gefahr wurde, nicht nur dank seiner avantgardistischen investigativen Fähigkeiten, sondern auch wegen seiner unermüdlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Mafia. 

Vor Gericht wurde die Verantwortung für das Attentat eindeutig der Cosa Nostra zugewiesen, an der Spitze der Organisation und gegen die ausführenden Täter wurden Strafen verhängt. 28 Jahre nach der Tat sind dennoch nicht alle Fakten geklärt. Die Morde an Giovanni Falcone und dann später an Antimafia-Staatsanwalt Paolo Borsellino berührten vermutlich weitere Interessen als nur die Beseitigung zweier personae non gratae.

Die Richter wurden sicher schon länger von der Cosa Nostra beobachtet, da sie treibende Kraft des Antimafia-Pools mit Ermittlern waren, was dann zum Maxiprozess 1986 führte. Dank der Aussagen des Kronzeugen Tommaso Buscetta erfuhr die Öffentlichkeit Einiges über die Hierarchien und Strukturen der Cosa Nostra, die Falcone schon während des Prozesses gegen Rosario Spatola vermutet und vorausgesagt hatte. Falcone selbst bestätigte im Interview-Buch “Cose di Cosa Nostra” von Marcelle Padovani, dass Buscetta den wichtigsten Schlüssel zur Lektüre der organisierten Kriminalität geliefert hatte. Der Maxiprozess schloss am 16. Dezember 1987 mit einer unvergesslichen Liste an Verurteilungen: 346 Gefängnisstrafen – davon 19 auf Lebenszeit – und 2665 Jahre Freiheitsentzug insgesamt. Auch in zweiter Instanz blieben die meisten Urteile rechtskräftig. 

Die Geschichte wollte es, dass Giovanni Falcone, als der Prozess am Obersten Gerichtshof ankam, im Justizministerium in Rom als Direktor für kriminelle Angelegenheiten tätig war. Er war dort mit der Aufgabe betraut, den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Auf Drängen Falcones hin gab es für die Bestimmung der Leitung des Maxi-Prozesses  ein Losverfahren, damit der normalerweise zuständige mafia-freundliche Corrado Carnevale sich nicht für die Freilassung weiterer Mafiosi einsetzen würde. 

Der Prozess endete daher am 20. Januar 1992 mit einem beispiellosen Urteil, das sogar die in der Berufung sanktionierten Milderungen aufhob. 

Die Rache der Cosa Nostra ließ nicht lange auf sich warten, aber was die Mafia und die Welten, mit denen sie Beziehungen unterhielt, beunruhigte, war vor allem die Angst vor weiteren Angriffen Falcones und  Borsellinos. 

Das Vermächtnis von Falcone 

Richter Falcone schuf und förderte während seiner Zeit im Justizministerium seit Anfang 1991 Strukturen, die heute für die Bekämpfung der mafiösen organisierten Kriminalität in Italien von grundlegender Bedeutung sind und um die man international beneidet wird. Ausgehend von den Erfahrungen des Anti-Mafia-Pools von Palermo, der von Rocco Chinnici konzipiert und dann von Antonino Caponnetto mit dem Ziel der Zentralisierung der Ermittlungen über die Mafia in die Praxis umgesetzt wurde, schlug Falcone die Idee eines Zentrums für die Koordinierung der Ermittlungen und den Austausch von Informationen über das Mafia-Phänomen auf nationaler Ebene vor.

Auf diese Weise entstand die Nationale Anti-Mafia-Behörde (DNA) mit dem Ziel, die Ermittlungen horizontal zu koordinieren und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Anti-Mafia-Behörden zu vereinfachen. Diesen Gremien wurde die Anti-Mafia-Untersuchungsbehörde (DIA) hinzugefügt, die sich aus Polizeikräften zusammensetzt und einen echten und ordnungsgemäßen operativen Pool darstellt, der für gerichtliche Ermittlungsaktivitäten zuständig ist. 

Falcones Vision ging über die nationalen Grenzen hinaus. Tatsächlich war er davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Mafia auf globaler Ebene geführt werden müsse. Er war daher Förderer einer internationalen Konferenz mit dem Ziel, die Grundlagen für einen multilateralen Ansatz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu schaffen. Es bestand Bedarf an einer Gesetzgebung, die dem zu bekämpfenden Phänomen angemessen war, das nun Institutionen und Gesellschaften in allen Teilen der Welt betraf. Falcones Idee wurde mit der Weltkonferenz in Neapel 1994 und der anschließenden Annahme des Übereinkommens von Palermo über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Jahr 2000 in die Praxis umgesetzt.   

Auf nationaler Ebene wurden Falcones Initiativen als leitender Staatsanwalt jedoch auch innerhalb der Justiz selbst kritisiert, da eine übermäßige Zentralisierung von Befugnissen befürchtet wurde. Es wurde auch die rechtliche Figur des Nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltes geschaffen, und bald war Giovanni Falcone der ideale Kandidat für diese Rolle. Diese Aussicht verärgerte viele, vor allem aber die Mafia sowie die wirtschaftlichen und institutionellen Kreise, mit denen sie Beziehungen unterhielt. Viele hatten ein Interesse daran, dass Falcone abtritt. Die Aussicht, man stünde vor dem kompetentesten Richter im Kampf gegen die Mafia, und diesmal als Superankläger, der nicht mehr nur von den Büros in Palermo aus agieren kann, sondern auf nationaler Ebene, erschreckte die Cosa Nostra, so wie es sie erschreckte, dass nach dem Massaker von Capaci Paolo Borsellino, Falcones „Zwilling“, diese Position innehaben könnte. 

Während der Zeit im Ministerium hatte Falcone also eine Reihe von Instrumenten zur Bekämpfung der Mafia konzipiert, zu denen neben der Oberstaatsanwaltschaft auch eine neue Verordnung über Kollaborateure mit der Justiz, also Kronzeugen, und die Einrichtung eines extra Gefängnisses für Mafiabosse gehörte, etwa in Pianosa und auf der sardischen Insel Asinara. Auch die Verpflichtung für Banken und Finanzinstitute, verdächtige Operationen im Zusammenhang mit Geldwäsche zu melden, gehörten zu Falcones Initiative.

Man hört oft von der „Falcone-Methode“. Diese beschreibt seine Intuition, dass der Schlüssel im Kampf gegen die Mafia darin bestand, den vom Geld hinterlassenen Spuren zu folgen („Folge dem Geld“). Daher war es notwendig, den Finanzströmen zu folgen, um die Strategien der wirtschaftlichen Expansion der Mafia in Italien und über die Grenze hinaus durch gerichtliche Ermittlungen und präventive Untersuchungen zu verstehen. Falcone war innovativ, weil er nicht in den Kodizes verankert blieb, sondern die Notwendigkeit verstand, neue Formen der Recherche und Mafiabekämpfung zu entwickeln.  

Aber sein Denken hörte damit nicht auf. Um die Mafia zu verstehen, reicht es nicht aus, dem Geld zu folgen.

Der Richter von Palermo war es auch, der darauf hinwies, dass die Mafia ein Phänomen der gesellschaftlichen Macht sei. Die Mafia ist in ein Gesellschaftssystem eingefügt und stützt sich auf Bündnisse. Sie kontrolliert das Territorium durch Gewaltanwendung und führt illegale Aktivitäten durch, operiert aber auch innerhalb der legalen Wirtschaft.

Schon in den 80er Jahren gab es Stimmen, die behaupteten, die Mafia befinde sich jetzt in den internationalen Finanzzentren London, Zürich und Frankfurt – und Falcone antwortete, der Kopf befinde sich in Palermo. Denn die Mafia entwickelt sich weiter und bleibt doch sie selbst. 

Falcone war es dann auch, der die Idee der externen Beihilfe in der Mafiavereinigung einführte. Der Richter war zutiefst davon überzeugt, dass die Mafia ohne die Duldung einer ganzen Reihe von Berufen und ohne die Hilfe der so genannten „kleinen und großen Sänger“ ihre Ziele nicht erreichen könne. Dieses Konzept wurde auch von Professor Nando dalla Chiesa zum Ausdruck gebracht, der Falcone bereits 1987 beipflichtete. In dem zusammen mit Pino Arlacchi verfassten Buch “ La palude e la città ” sagte er, dass „die Macht der Mafia außerhalb der Mafia liegt“. Er unterstrich die Notwendigkeit, sich auf die von außen kommende Unterstützung für die Mafia zu konzentrieren, denn nur so könne man sie besiegen.

Um dem Mafiaphänomen entgegenzuwirken, muss man es genau studieren, und Falcone verstand, dass man lernen muss, wie sie zu denken und zu argumentieren, in ihre Handlungslogik einzutreten und ihr Verhalten zu analysieren. 

Anfeindungen und Schwierigkeiten

Während er heute als eines der wichtigsten Symbole des Kampfes gegen die Mafia anerkannt ist und in Erinnerung bleibt, war Giovanni Falcone im Laufe seines Lebens Angriffen aller Art ausgesetzt. Es gab einen Teil der Gesellschaft, der Presse und sogar der Justiz, der ihn heftig kritisierte. Unter den verschiedenen Beinamen, die ihm gegeben wurden, war der des „Sheriff-Richters“; er wurde dann, je nach Anlass, beschuldigt, ein Freund dieser oder jener politischen Partei zu sein; und nach dem fehlgeschlagenen Attentat in der Via Addaura gegen ihn wurde sogar behauptet, er habe es selbst organisiert, um sichtbar zu werden. 

Was ihm indirekt auffiel, war auch die Kontroverse, die sich aus Leonardo Sciascias Artikel über die „Antimafia-Profis“ von ’87 ergab, der sich ausdrücklich mit Paolo Borsellino und seiner Ernennung zum Anwalt der Republik Marsala, aufgrund von Verdiensten anstelle des klassischen Kriteriums des Dienstalters, beschäftigte. Es gab eine Kontroverse über die Tatsache, dass „in Sizilien nichts mehr wert ist, um eine Karriere in der Justiz zu machen, als an mafiösen Prozessen teilzunehmen“. Die Verleumder von Giovanni Falcone und Paolo Borsellino hätten sich keine bessere Gelegenheit erhoffen können und fühlten sich in ihren Angriffen auf die Richter noch mehr legitimiert.

Dieses Klima von Neid, Verleumdung und Missgunst beeinträchtigte schließlich auch die berufliche Karriere von Giovanni Falcone. Als Antonino Caponnetto aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand ging, wurde Falcone als sein natürlicher Nachfolger als Leiter des Pools in Palermo gesehen. Das Selbstverwaltungsgremium der Justiz, der CSM, bevorzugte aber Antonino Meli (14 Stimmen für Meli, 10 für Falcone und 5 Enthaltungen), einen älteren Kollegen, der jedoch nicht die geringste Erfahrung in Mafiaprozessen hatte. Die Folge war der fortschreitende Abbau des Anti-Mafia-Pools. 

Alessandra Camassa und Leonardo Guarnotta, Freunde und Kollegen, erinnern sich in dem Dokumentarfilm “Uomini Soli” aus dem Jahr 2012, dass zur Zeit des Anti-Mafia-Pools Falcone jedes Mal abgelehnt wurde, wenn er sich um eine Stelle bewarb, die er anstrebte – und für die er offensichtlich der bestmögliche Kandidat war. Er konnte für das anerkannt werden, was er im Kampf gegen die Mafia bewiesen hatte, aber er wurde nie befördert. Unmittelbar nach seiner Ablehnung als Leiter des Pools wurde Domenico Sica als Hochkommissar für den Kampf gegen die Mafia bevorzugt, und 1990 erhielt er nicht die Position des Beraters des CSM. Falcone beschloss dann, nach Rom ins Justizministerium zu gehen, um das zu tun, was er in Palermo nicht mehr tun konnte. 

Ihre Ideen in unserer Hand 

Bei einer Konferenz anlässlich des dreißigsten Jahrestages des Maxiprozesses von Palermo behauptete der ehemalige Richter Leonardo Guarnotta, dass das, was Falcone und Borsellino uns hinterlassen habe, „ein Erbe reich an Lehren, Gesten und Worten, Verhaltensweisen und Erinnerungen“ sei. Das Zeugnis ihrer Aufopferung und ihres Engagements gebe uns Mut. Ihr Leben war geprägt von wichtigen Siegen und schlimmen Niederlagen, aber sie haben nie aufgegeben und haben stets im Zeichen des Wandels gehandelt. Sie waren die höchsten Diener des Staates, und sie taten es für den Rechtsstaat. 

Giovanni Falcone lehrte uns, dass die Mafia analysiert, verstanden und schließlich bekämpft werden muss. Es bedarf professioneller Strenge. Amateure können es nicht mit echten Kriminalitätsprofis aufnehmen. Die besten und kompetentesten Leute müssen die verantwortungsvollen Positionen besetzen, sonst wird dieser Kampf niemals gewonnen werden. 

Ihre Lehren betreffen uns alle. Ihr Vermächtnis ist Kulturerbe. 

Berliner Landgericht nutzt erstmals neues Instrument gegen Clankriminalität


Das Berliner Landgericht hat am 7. April 2020 die Einziehung zweier Grundstücke in Berlin Neukölln angeordnet und damit ein neues juristisches Instrument genutzt: §76a Strafgesetzbuch erlaubt die Einziehung von Vermögen, das aufgrund bestimmter Straftaten sichergestellt wurde – auch dann, wenn das Verfahren eingestellt werden musste. Mafianeindanke begrüßt dieses Urteil und fordert die Justiz auf, dieses Instrument öfter und in allen Bereichen der Finanzkriminalität anzuwenden.

Die zwei betroffenen Grundstücke in Neukölln wurden 2018 vorläufig beschlagnahmt. Nach Auffassung des Landgerichts haben Kriminelle diese Grundstücke mit Erlösen aus nicht näher definierten Straftaten finanziert.

Mit dem Beschluss vom 7. April hat das Landgericht von dem neuen Instrument der selbständigen Einziehung gemäß § 76 a Strafgesetzbuch Gebrauch gemacht, welches im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Diese Norm bezieht sich auf Vermögensgegenstände, die wegen des Verdachts einer Katalogstraftat nach § 76a Abs. 4 StGB sichergestellt worden sind und ermöglicht unter anderem auch dann eine Einziehung, wenn das Strafverfahren eingestellt werden musste. In diesem Fall wurden den Beschuldigten Geldwäsche vorgeworfen, doch konnte eine bestimmte Vortat nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden.

• Mafianeindanke begrüßt dieses Urteil. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche und anderer Finanzverbrechen ist nur dann erfolgreich, wenn von den Tätern Gelder und Vermögensgegenstände eingezogen werden. So verhindert die Justiz, dass die Täter in weitere Verbrechen investieren, ihre wirtschaftliche Macht ausbauen oder die illegal erlangten Profite vor den Ermittlungsbehörden in Sicherheit bringen.

• Mafianeindanke kritisiert jedoch, dass diese Entscheidung ein Einzelfall ist. Eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität setzt voraus, dass von dem neuen Instrument im Bereich der Wirtschaftskriminalität in allen Bundesländern Gebrauch gemacht wird. Dafür sind personell gut ausgestattete Organisationseinheiten bei den Staatsanwaltschaften notwendig, die sich nur um die Vermögenseinziehung kümmern.

• Zudem sieht Mafianeindanke auch die Berichterstattung einiger Medien kritisch, die dieses Instrument speziell auf die arabischstämmige Clankriminalität reduzieren. Wichtig ist dagegen, die Einziehung illegal erlangten Vermögens endlich in jedem Bereich der Finanzkriminalität zu nutzen. Auch und zuvorderst gegen die White-Collar-Kriminalität. Seit es die neue Norm gibt, haben deutsche Großkanzleien, zu deren Mandanten Wirtschaftskriminelle im Nadelstreifenanzug gehören, die selbständige Einziehung in Fachforen und Veröffentlichungen attackiert und als verfassungswidrig bezeichnet. Diese interessengeleitete Debatte beeinflusst auch die Arbeit der Rechtsanwender der Justiz. Anwälte unterstellen eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Grundgesetz. Über die Verfassungswidrigkeit einer Norm entscheiden jedoch nicht Wirtschaftskanzleien und deren Mandanten, sondern das Bundesverfassungsgericht, das bisher keinen Anlass hatte, eine solche Entscheidung zu treffen. Vermögen, das nach richterlicher Überzeugung nur aus illegalen Quellen stammen kann, wird selbstverständlich nicht durch das Grundgesetz geschützt.

Informationen für die Presse

Kontakt:

Sandro Mattioli, Erster Vorsitzender

+49-157 31 79 78 21

www.mafianeindanke.de

Mafianeindanke ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, in dem sich ehrenamtliche Aktivisten gegen die Penetration der organisierten Kriminalität in unsere Wirtschaft und Gesellschaft engagieren und sich damit für eine offene, demokratische Gesellschaft mit fairen Chancen für alle einsetzen.

Bekämpfung der Geldwäsche im Immobilensektor – Der Deutsche Bundestag doktert an Symptomen herum


Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, dem der Bundesrat im November 2019 zugestimmt hat, hat der deutsche Gesetzgeber diese Richtlinie implementiert. Damit kann das Umsetzungsgesetz im Januar 2020 in Kraft treten.

Diese EU-Richtlinie schließt einige Regelungslücken bei den geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten, die in der Vorgängerrichtlinie unberücksichtigt geblieben sind. Was die neue, geldwäscherechtliche Regulierung von Kryptowährungen (Bitcoin, Ripple etc.) anbelangt, ist der deutsche Gesetzgeber korrekterweise über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgegangen und hat ein tragfähiges Rahmenwerk für Verwahrer und Verwalter von Kryptowerten nicht nur gegen Geldwäsche, sondern auch für die Solvenzaufsicht geschaffen.

Problematisch und kritikwürdig ist jedoch, dass der deutsche Gesetzgeber die Gelegenheit vertan hat, mit diesem Umsetzungsgesetz offenkundige Einfallstore für Geldwäsche in Deutschland wirksam zu schließen. Diese betrifft insbesondere den Immobiliensektor, der selbst nach der vom Bundesministerium der Finanzen jüngst veröffentlichten Risikoanalyse für die Investition illegal im In- und Ausland erwirtschafteten Kapitals eine bedeutende Rolle bei der Geldwäsche in Deutschland spielt und als Hochrisikofaktor einzustufen ist. Dies wäre mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen, worauf mafianeindanke in Stellungnahmen und Formulierungsvorschlägen sowie in öffentlichen Veranstaltungen immer hingewiesen hat, möglich gewesen (https://mafianeindanke.de/wie-man-die-investition-illegaler-gelder-auf-dem-immobilienmarkt-mit-zielfuehrenden-massnahmen-des-gesetzgebers-verhindern-kann/).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht durch das Gesetz eine „Verstärkung der Geldwäschebekämpfung im Immobilienbereich“ sichergestellt. Diese Bewertung steht auf tönernen Füßen. Bei näherer Analyse stellt sich heraus, dass es sich dabei um Marginalien handelt. Im Immobilienbereich bezieht das Gesetz den Immobilienerwerb durch öffentliche Versteigerungen in den Maßnahmekatalog gegen Geldwäsche mit ein. Auch Amtsgerichte als Versteigerer haben nunmehr die Sorgfaltspflichten des Gesetzes zu beachten. Soweit das BMF meint, dass die Verdachtsmeldepflichten für Notare im Gesetz „konkretisiert und geschärft“ wurden, ist dies reichlich übertrieben. Die Art und Weise der „Schärfung“ für Notare ist offen, weil diese nicht durch das Gesetz, sondern erst über eine Verordnung erfolgen soll, deren Inhalt noch gar nicht bekannt ist. Bereits nach gegenwärtiger Rechtslage (§ 43 Abs. 5 GwG) konnte die Financial Intelligence Unit (FIU) im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen im Verordnungswege bestimmen, die (unabhängig von einem Verdacht) an die FIU von Notaren zu melden sind. Allerdings wurde von dieser Verordnungsermächtigung in der Praxis seit Jahren überhaupt kein Gebrauch gemacht. Also ein schlechtes Omen für die von BMF angekündigte „Schärfung“.

Die auf Vorschlag der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Immobiliensektor greifen zu kurz, um diese hohen Risiken einzudämmen. Daran ändert auch die Schaffung einer Eintragungspflicht ausländischer Gesellschaften im Transparenzregister bei Immobilienerwerb in Deutschland nichts, die nachträglich auf Vorschlag des Bundesrates in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden ist. Dies wird schon deshalb nicht ausreichen, weil der Kauf von Immobilien durch Käufer in Deutschland völlig ausgenommen worden und in der Vergangenheit vollzogene Grundstückskaufverträge gar nicht erfasst sind. Zumindest für Aufsichts- und Steuerbehörden sowie für die Kommunen hätte ein uneingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber allen im Grundbuch erfassten Eigentümern über die wahren Eigner geschaffen und mit Verwaltungszwangsmaßnahmen (Grundstücksbeschlagnahme etc.) unterlegt werden müssen, um Wirkung zu entfalten. Dieser Vorschlag von mafianeindanke wurde lediglich von der Linken in den Berichterstattergesprächen übernommen.

Mit der Transparenz über Eigentümerstrukturen im Immobilienmarkt ist es deshalb auch in Zukunft nicht weit her. Nach den Recherchen von Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) ist die Eigentümerstruktur jedes zehnten bis zwanzigsten Gebäudes in Berlin vollkommen anonym. Aufsichts- Steuer- und Ermittlungsbehörden haben keine Möglichkeit, die tatsächliche Eigentümerstruktur abzuklären. Bei einem Gesamtwert der Berliner Wohnimmobilien von ca. 350 Milliarden Euro geht es also um Vermögenswerte von 15 bis 30 Milliarden Euro – allein in Berlin. Die zehn Millionen Euro des Clans, die 2018 in Berlin sichergestellt wurden, sind also nicht die Spitze des Eisbergs, sondern höchstens eine kleine Schneeflocke. Trautvetter bezog sich dafür bei einer Anhörung im Finanzausschuss auf ein beredtes Beispiel aus dem Berliner Immobiliensumpf: Eine libanesische Vermögensverwaltungsgesellschaft investierte 500 Millionen Euro in Berliner Immobilien. Diese kontrolliert über eine auf den Britischen Jungferninseln registrierte Gesellschaft die Immobilien in Berlin, darunter ein Gebäude, das von der Berliner Finanzverwaltung genutzt wird! In diesem Fall hat kein Notar eine Verdachtsmeldung gegenüber der FIU erstattet. Und im Transparenzregister finden sich zu dieser Gesellschaft nichts.

Nur mit Kopfschütteln oder Zynismus kann der Verzicht des Gesetzgebers auf eine Regelung zur Kenntnis genommen werden, die nach den üblichen EU-Standards vorsehen müsste, dass der Kaufpreis für den Erwerb eines Grundstücks nicht bar bezahlt werden kann, sondern aus Transparenzgründen über ein Notaranderkonto fließen muss. Dies war früher auch in Deutschland vor Änderung des Beurkundungsgesetzes zwingend. Es gibt seit seiner Abschaffung keine Kontrolle mehr über den genauen Geldfluss zwischen Käufer und Verkäufer bei Immobilientransaktionen. Eine Reaktivierung dieser gesetzlichen Vorgaben wurde von mafianeindanke gefordert, aber vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen, da jede Einschränkung der Bargeldnutzung in Deutschland bei Regierung und Teilen der Opposition aus ideologischen Gründen inzwischen einem Taboobbruch gleichkommt („Bargeld ist Freiheit“). Grundstücke können also in Deutschland weiterhin mit Bargeld aus dem Rindslederkoffer gekauft werden. Kein EU-Staat lässt so etwas zu, in Bananenrepubliken schon.

Das Ergebnis in Sachen wirksamer Geldwäschebekämpfung ist somit in Bezug auf dieses Gesetzgebungsverfahren ernüchternd. Aber es gibt keinen Grund, hier gegenüber der Bundesregierung locker zu lassen. Die Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie steht in Deutschland im nächsten Jahr an. Mafianeindanke wird diese eklatanten Lücken im deutschen Anti-Geldwäscheregime dann wieder öffentlichkeitswirksam zur Sprache bringen werden.

BKA und Innenminister Seehofer stellen Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor


Leider berichten die Zahlen, die das BKA und das Bundesinnenministerium heute veröffentlicht haben, keine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität (die an sich ein sehr weites Feld ist und keineswegs nur komplex organisierte Mafia-Gruppen umfasst) ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, von 572 auf 535.

Bedenkt man, dass das Thema Bekämpfung Organisierter Kriminalität gerade mit dem Entdecken der so genannten Clan-Kriminalität wieder mehr in den Fokus gerückt ist, ist dieser Rückgang als umso drastischer einzustufen. Doch damit nicht genug. Die Zahlen belegen gleich mehrfach, dass es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland nicht gut gestellt ist.

  1. 1. Bis zu 1000 Mitglieder der ’ndrangheta in Deutschland und Ermittlungen gegen gerademal 124 Personen

Dankenswerterweise sorgt die Bundestagsfraktion der Grünen alljährlich dafür, dass die Bundesregierung Mafiosi in Deutschland zählen muss. Im Mai diesen Jahres berichtete die Regierung, dass die
„tatsächliche Zahl der Mitglieder, die der ‚Ndrangheta zuzurechnen sind, bei geschätzten 800 bis 1.000 Mitgliedern liegen“ dürfte.

Nun erfahren wir, dass es im vergangenen Jahr 13 Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität gab, also gegen alle Gruppen (neben der ’ndrangheta also auch die Cosa Nostra, die Camorra und andere). Dies ist ein Verfahren weniger als im Vorjahr. Eine deutliche Sprache spricht der Umstand, dass gegen 124 Mitglieder der ’ndrangheta ermittelt wurde. Das heißt zu Deutsch: 9 von 10 Mafiosi bleiben in Deutschland unbehelligt, 9 von 10 Mitgliedern krimineller Organisationen können in Ruhe schalten und walten, wie sie wollen. Bei den anderen Organisationen (Camorra, Cosa Nostra etc.) ist das Bild dasselbe.

Wie unzureichend unser staatliches Handeln im Bereich Organisierte Kriminalität ist, belegt auch die Summe der abgeschöpften Vermögen

2. Milliardenumsätze bleiben bei den Gangstern

Auf 691 Millionen Euro werden die Schäden durch kriminelle Aktivitäten geschätzt. Auf 675 Millionen Euro die Erträge durch kriminelle Geschäfte. Vorläufig sichergestellt wurden Werte in Höhe von 72 Millionen Euro. Dies bedeutet, selbst wenn man diese mit Sicherheit zu niedrigen Zahlen als gegeben nimmt, dass mehr als 600 Millionen kriminelle Erträge bei den Gangstern verbleiben. Oder, anders gesagt, es lohnt sich sehr, kriminell zu sein in Deutschland. Warum ist die Höhe der Erträge krimineller Aktivitäten in Zweifel zu ziehen? Berechnet man, welchen Erlös beschlagnahmte Drogen auf dem Markt ergeben hätten, muss man von Milliardenerträgen ausgehen. Dazu gesellen sich die weiteren kriminellen Aktivitäten. Und ein weiterer Punkt, der bei der alljährlichen Leistungsschau der bundesrepublikanischen Sicherheitsordnung regelmäßig vergessen wird: Gruppen der Organisierten Kriminalität sind keineswegs nur illegal aktiv, sie benutzen auch das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik für ihre Aktivitäten. Für legale Aktivitäten. Diese zu schätzen, ist schwer. Allein sie komplett zu ignorieren, redet einer verkürzten Sicht der Organisierten Kriminalität das Wort.

3. Wir brauchen endlich eine Neuauflage
des Periodischen Sicherheitsberichts

Das Bundeslagebild OK stützt sich auf erfolgte Ermittlungsverfahren. Dies ist eine banale Feststellung, aber mit weitreichenden Konsequenzen. Was nicht in Ermittlungsverfahren auftaucht oder wo Vorermittlungsverfahren dann nicht in ein formales Ermittlungsverfahren überführt werden, findet sich im Bundeslagebild nicht wieder. Angesichts von zunehmendem Erfolgsdruck bei Ermittlungen und geringerer Mittel für Strukturermittlungen (wo es also nicht darum geht, Täter zu ermitteln, sondern kriminelle Strukturen aufzuklären) sowie häufigem Personalmangel in den Polizeien der Länder liegt auf der Hand, dass das Bundeslagebild kein reales Bild der Zustände im Land zeigen kann, mit Ausnahme der Aktivitäten der Polizeien, die es wiedergibt. Das Bundeslagebild sagt nicht, wie es um die Organisierte Kriminalität in Deutschland steht. Es zeigt nur, was gegen die Organisierte Kriminalität getan wird. Dies ist ein großer Unterschied! mafianeindanke hat den Bundesinnenminister Anfang Juni aufgefordert, endlich den Periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu erstellen. In ihm wird wissenschaftlich dargelegt, wie es um Deutschlands Sicherheit bestellt ist. Naturgemäß nehmen Kriminalität und Organisierte Kriminalität darin breiten Raum ein, wie die in der Vergangenheit erstellten Berichte zeigen. Da die Wissenschaft andere Daten als Ausgangsmaterial zur Verfügung hat, ergibt sich folglich eine andere Sicht. Bundesinnenminister Seehofer sagte Anfang Juni, der Bericht komme. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

Bekämpfung der Geldwäsche auf lokaler Ebene: das Beispiel von Amsterdam


Am 6. September 2019 haben wir an der von der Partei die Linke organisierten Konferenz zur Geldwäsche im Bundestag teilgenommen. Michael Findeisen, Geldwäscheexperte von mafianeindanke, regte verschiedene Verbesserungen beid er Umsetzung der aktuellen Geldwäschegesetzgebung an. Eine wichtige Forderung von mafianeindanke wird auf lokaler Ebene in Berlin bereits umgesetzt: die strengere Kontrolle von Notaren in Bezug auf ihre Meldepflichten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen. Ein weiterer Referent war Bas ter Luun, Senior Advisor der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt Amsterdam. Wir haben ihn zu seiner Arbeit befragt.

Die weit bekannte niederländische Stadt – erklärte ter Luun in seinem Vortrag – ist ein Zentrum des illegalen Drogenhandels. Der Konsum ist sehr hoch in der Stadt, es wird geschätzt, dass im Jahr 2018 Kokain im Wert von Millionen von Dollar konsumiert wurde. Drogenhändler können sich auf ein Netzwerk korrupten Vermittlern verlassen, die ihnen helfen, sichere Wohnungen und Orte zu finden, an denen sie ihren Drogenhandel ungestört durchführen können.

Im Mittelpunkt steht die Geldwäsche, insbesondere im Immobilienbereich. In Amsterdam werden die Einnahmen aus dem illegalen Handel in den Kauf von Immobilien investiert, zum Beispiel in Gastronomie, Tourismus und auch in Attraktionen, die die Stadt bietet. Auch Luxusgüter sind in den Niederlanden Objekt von Aktivitäten Ziel der Organisierten Kriminalität.

Die Stadtverwaltung ihrerseits ergreift Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es ist vor allem wichtig, das Phänomen gründlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck nutzt die Stadtverwaltung Vergleichsdaten über Einkommen und Vermögen. Die Kombination von Steuer- und Vermögensdaten wird dann verarbeitet. Diese Informationen ermöglichen es, statistische Daten zu erhalten und die Ergebnisse zu analysieren um festzustellen, wo die Rechnung nicht aufgeht, die Steuerzahlungen also nicht in Bezug zu dem vorhandenen Vermögen stehen. Wenn Einkommensdaten nicht linear mit Immobiliendaten übereinstimmen, ergeht ein Weckruf und es wird eine vertiefte Analyse durchgeführt. Dabei sind mehrere Akteure beteiligt (Polizei, Steuern, Zoll und Justiz). In dieser Phase ist es auch notwendig, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen.

Aber wie können sich andere Städte angesichts ähnlicher Probleme rüsten, um dem Beispiel von Amsterdam zu folgen? Zunächst einmal, so ter Luun, ist es notwendig, Bewusstseins- und Strafverfolgungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Dann müssen Sie mit Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es notwendig, mit den anderen europäischen Städten im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten.

Der Vortrag von Ter Luum wurde mit großem Interesse aufgenommen und am Rande der Konferenz gab er uns ein kurzes Interview.

Für uns war es ganz neu zu hören, dass eine Stadt jemanden engagiert, der für die Geldwäsche verantwortlich ist. Wie ist das in Amsterdam passiert?

‘‘Es begann alles in den 90er Jahren. Es gab eine parlamentarische Untersuchung, und ein Teil davon war eine Untersuchung im Stadtzentrum durch Kriminologen. Die Schlussfolgerungen zeigten, dass viele Immobilien, aber auch andere Wirtschaftszweige wie Prostitution und Coffeeshops, in Besitz der Organisierten Kriminalität waren. Außerdem hat die Stadt selbst dies gefördert, indem Genehmigungen und Lizenzen recht einfach erteilt wurden. Dies führte Mitte der 90er Jahre zu der Entscheidung der Stadtverwaltung, in qualifiziertes Personal zu investieren, um die Geldwäsche zu bekämpfen.‘‘

Ist das ein verbreitetes Modell für die Niederlande oder beschränkt es sich nur auf Amsterdam?

‘‘Es begann in Amsterdam, aber bald folgten andere Städte im ganzen Land dem Vorbild. Auf nationaler Ebene gibt es eine Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen erleichtert und lokale Behörden und Bürgermeister bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärkt.‘‘

Kooperieren Sie auch mit der Polizei?

‘‘Ja, wir tauschen Informationen aus. Dies geschieht z.B. bei der Überprüfung von Antragstellern auf Genehmigungen. Aber wir arbeiten auch bei der Durchsetzung der Vorschriften zusammen. Zum Beispiel: In der Gastronomie, in Cafés und Bars gibt es bestimmte Regeln, die von der Gemeinde durchgesetzt werden. In diesen Fällen kann es eine Kommission für Delikte geben. In manchen Fällen arbeiten die Vollzugsorgane der lokalen Regierung und der Polizei bei den Vor-Ort-Inspektionen zusammen.‘‘

Die Niederlande haben eine recht liberale Drogenpolitik. Beeinträchtigt das irgendwie die Geldwäsche? Auf positive oder negative Weise?

‘‘Durch das Coffee-Shop-System – wo man Marihuana verkaufen kann – konnte ein großer Geschäftszweig wachsen, der nicht reguliert ist. Diese „Industrie“ hat viel Geld verdient und dieses Geld muss irgendwo investiert werden.‘‘

War es kompliziert, sich einen Überblick über die Geldwäscheaktivitäten in Ihrer Stadt zu verschaffen?

‘‘Ich glaube nicht, dass wir den Überblick haben. Es ist wirklich kompliziert.‘‘

Lobbyieren Sie auch bei nationalen Entscheidungsträgern oder gehört das nicht zu Ihrer Aufgabe?

‘‘Es kann Teil meiner Aufgabe sein, bei nationalen Entscheidungsträgern Lobbyarbeit zu leisten. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine bestimmte Kraft oder ein bestimmtes Instrument nicht gut funktioniert, müssen wir die Gesetzgebung ändern. Daher zeigen wir in Einzelfällen, was zu tun ist.‘‘

Gibt es in Amsterdam auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die auf diesem Gebiet tätig sind?

“Nicht genug im Bereich der Geldwäsche. Aus den Ergebnissen dieser Konferenz habe ich festgestellt, dass wir das auch in unserem Land brauchen. Jedenfalls gibt es im Bereich Menschenhandel und Prostitution eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und der lokalen Regierung.‘‘

Berichten Sie bitte mehr über die Befugnisse der niederländischen Kommunal-Verwaltungen? Gibt es in Deutschland vergleichbare Modelle zur Bekämpfung der Geldwäsche auf kommunaler Ebene?

‘‘Die niederländischen Verwaltungen sind für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Sie haben die Exekutivgewalt, Häuser zu schließen oder einstweilige Verfügungen zu erlassen. Das dürfte vielleicht mit dem vergleichbar sein, was in Deutschland passiert. Eine holländische Besonderheit dürften ihre Analyse-Instrumente sein. Ein Bürgermeister kann Informationen von der Polizei, vom Finanzamt einholen und diese dann nutzen.‘‘

Und natürlich eine Frage, die uns besonders interessiert: Was sind die vorherrschenden Gruppen der organisierten Kriminalität in Amsterdam?

‘‘Die Rockerbanden sind immer noch da. Sie haben keine Bordelle mehr in der Stadt, dort konnten wir sie loswerden. Aber sie kommen gelegentlich mit ihren Motorrädern zurück. Wir sehen auch albanische Netzwerke im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Es gibt auch die alten niederländischen Netzwerke, die zu Beginn dieses Jahrtausends recht groß waren. Wir sehen auch die Netzwerke der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die nun alle Positionen im Drogenhandel übernommen haben. Das sind die Gruppen, aber die Situation verändert sich schnell.‘‘

Und was ist mit der italienischen Organisierten Kriminalität?

‘‘Sie ist auch in Amsterdam präsent. Es gibt einige Berichte über die Präsenz von ’ndrangheta-Clans in den Niederlanden.‘‘

Rekordbeschlagnahme – Europa wird mit Kokain überschwemmt


Heute hat der Zoll in Hamburg bekanntgegeben, dass im Hamburger Hafen 4 500 Kilogramm Kokain beschlagnahmt worden sind. Das ist die größte je beschlagnahmte Menge in Deutschland. Das Kokain hätte auf dem Markt rund 1,4 Milliarden Euro erbracht. Meist ist das aus Südamerika gelieferte Material sehr rein, so dass es auf die drei- bis vierfache Menge gestreckt wird, bevor es in den Handel gelangt. Ein Gramm verschnittenes Kokain kostet auf der Straße rund 80 Euro.

Der Stoff kam in Containern mit Soja-Lieferungen und war in Sporttaschen verpackt. Häufig liegen in diesen Containern dann Ersatzschlösser für die Container. Noch bevor die Container „offiziell“ im Hafen eingehen, werden sie von speziellen Dienstleistern im Auftrag von Kriminellen geöffnet, die Sporttaschen werden abtransportiert und die Container mit den Ersatzschlössern wieder gesichert, die exakte Duplikate der Originalschlösser sind, so dass das Entfernen der Taschen nicht nachvollziehbar ist. Dieses Mal klappte dieses Verfahren aus irgendwelchen gründen nicht und der Zoll sicherte diese immense menge Kokain, bevor Kriminelle sie bekommen konnten. Der Stoff wird nach der Beschlagnahme erfasst und in der Regel unter Beaufsichtigung verbrannt.

Diese abgefangene Rekordlieferung zeigt erneut, dass Europa eine Kokainschwemme erlebt. Der Bedarf ist ungebrochen hoch, die bestehende globale Anti-Drogen-Politik offensichtlich wirkungslos. Der Kokainmarkt sorgt Tat für Tag dafür, dass Milliardengelder in die Hände krimineller Organisationen gelangen. Daher ist eine wirkungsvolle Bekämpfung von Geldwäsche wichtig, denn nicht nur die Drogen haben eine schädliche Wirkung, sondern auch der mit ihnen erzielte finanzielle Gewinn. Gegenwärtig ist die Rede davon, dass Milliarden in deutschen Immobilien gewaschen werden. Es ist gut, dass die Maßnahmen dagegen verstärkt werden. Allerdings ist vor diesem Hintergrund extrem fraglich, warum die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld nach wie vor erlaubt bleibt. Dies ist eine Einladung an Gangster aus aller Welt, hierzulande zu investieren. Es bedarf allerdings einer umfassenden Bekämpfung von Geldwäsche. Es muss ausgeschlossen sein, dass Wertgegenstände wie etwa gebrauchte und neue Automobile, Uhren, Kunstwerke und Schmuck dafür benutzt werden können. Auch komplizierte Mechanismen der Geldwäsche wie der Handel mit Unternehmensbeteiligungen sowie Investments mit schützenden Finanzinstrumenten wie geschlossenen Fonds und Trust-Konstruktionen müssen in den Blick gerückt werden.

Ein weiterer Aspekt der Kokainschwemme, der häufig außer Acht gelassen wird, ist die Seite der Konsumenten. Selbst Top-Politiker konsumieren den Stoff. Gesellschaftliche Eliten kaufen ihre Drogen jedoch nicht auf dem Straßenmarkt, sondern in Strukturen wie Luxusrestaurants und anderen geeigneten Anlaufstellen. Diese Kontakte zwischen Drogenhändlern und derartigen Konsumenten begünstigen die Verfolgung der Strukturen, die diese Klientel versorgen, keineswegs. Auch aus diesem Grund wären politisch unabhängige Staatsanwaltschaften in Deutschland ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Warum ein solch immenses Geschäft wie das in Hamburg schief ging, darüber lässt sich im Moment nur spekulieren. Gegenwärtig versuchen neue Akteure im globalen Handel Fuß zu fassen. Ob dieser Umstand etwas mit der jetzt erfolgten Rekordbeschlagnahme zu tun hat, wird sich zeigen. Ebenso wird es interessant sein zu erfahren, welche Hintermänner und -frauen ermittelt werden. Denn eine Beschlagnahme allein ist am Ende wenig aussagekräftig.

Die Bomben kommen später – die Expansion der “ndrangheta in einem Vortrag von Nando dalla Chiesa


Seit mehr als dreißig Jahren studiert der Soziologe Nando dalla Chiesa die italienische Organisierte Kriminalität. Er war damit einer der Pioniere dieser Materie, die heute in Italien auf relativ breiter Ebene wissenschaftlich erforscht wird. In Deutschland dagegen ist die systematische Analyse Organisierter Kriminalität weniger stark ausgeprägt. Und auch deshalb reist Dalla Chiesa einmal pro Jahr nach Deutschland und mutet sich einen wahren Vortragsmarathon zu: In mehreren Städten berichtet er dann binnen weniger Tage über seine Studien. Dieses Jahr referierte er in Leipzig, Halle, Hamburg, Potsdam und Berlin und bot den Zuhörern eine Zusammenfassung, die Essenz seines bisherigen Schaffens. Immer wieder blitzen persönliche Erfahrungen durch.
„Als ich als Student meine Abschlussarbeit über die Mafia schrieb, gab es das Wort Globalisierung noch nicht. Aber die Mafia war damals schon global und etwa in Kanada und den USA vertreten“, sagt Dalla Chiesa. Drei Fragen zogen sich als roten Faden durch seinen Vortrag: Warum expandieren die italienischen Mafia-Organisationen? Was versetzt sie in die Lage? Und was bedeutet das für die Gebiete, die „kolonialisiert“ werden?
Es ist durchaus überraschend, dass Dalla Chiesa den Begriff Kolonialisierung verwendet. Denn die Bilder, die er zeigt, erwecken einen anderen Eindruck. Man sieht darauf kleine Dörfer in Kalabrien. Sinopoli etwa, ein kleines Nest, deren Bewohner aber viele Immobilien auf der römischen Prachtmeile Via Veneto besitzen. Menschen aus ärmlichen Bergdörfern, so scheint es. Dörfer wie Platì oder San Luca, nach denen kein Hahn krähen würde, wenn nicht eine weltumspannende kriminelle Organisation daraus erwachsen wäre. Eine Organisation, die, so sagt Dalla Chiesa, nicht nur als Gangstervereinigung Macht erlangt hat, sondern auch eine spezielle Anthropologie.
So ist es kein Zufall, dass die Clans in ihrer Heimat nicht investieren. Man sieht das etwa, wenn man durch San Luca fährt. Die Häuser machen oft einen ärmlichen Eindruck, die Millionen, die ihre Bewohner mit Drogenhandel und anderen kriminellen und legalen Geschäften machen, kommen hier offensichtlich nicht an, zumindest nicht in sichtbarer Form. „Die ‚Ndrangheta braucht eine arme Heimatregion“, sagt Dalla Chiesa. „Denn dort fragen die Leute nicht nach Rechten, sondern nach Gefallen. Wo es Arbeit gibt, sind die Leute nicht abhängig.“ Und das würde die ‚Ndrangheta in ihrer Macht stark einschränken. Die ‚Ndrangheta investiert ihr Geld also auch deshalb im Ausland, nicht nur, weil dort das Risiko, dass die Werte beschlagnahmt werden, viel geringer ist.
Dalla Chiesa hat genau studiert, welche Veränderungen auftreten, wenn die ‚Ndrangheta neue Gebiete erschließt. Zum Teil konnte er das in Norditalien, wo er lebt und arbeitet, vor der eigenen Haustür beobachten: „Man sagte dort lange, die Mafia ist nicht gefährlich. Man sagte, sie bringen Geld, das ist nicht gefährlich. Aber dann bringen sie ihre Methoden, dann Bomben.“ Eine Gemeinde haben seine KollegInnen und er besonders genau analysiert, Bresciello. Die WissenschaftlerInnen konnten nachweisen, dass die ‚Ndrangheta ihr Schweigegelübde, die Omertà, in ihre eroberten Gebiete mitbringt.
Deutschland ist ein Fall, der besonders interessant ist. Vereinfacht lässt sich sagen: Die Expansion nach Westdeutschland gab zuerst Arbeit und Unterschlupf für Mafiamitglieder, der Osten Deutschlands wurde sofort nach der Wiedervereinigung dann Ziel für Investitionen. Ähnlich war die Reaktion in ganz Deutschland, ein „doppeltes Leugnen“. Zuerst wurde die Anwesenheit der Clans in der öffentlichen Meinung verneint, dann bei der Gesetzgebung ausgeblendet. Dalla Chiesa hat dafür eine Erklärung: Wenn man die Anwesenheit der Mafia zugibt, sinkt die Reputation und die Investitionen gehen zurück. Also negiert man sie lieber, solange es möglich ist.
Auch einige Sonderfälle ließen sich in der Bundesrepublik beobachten. So war etwa der Carelli-Clan in Italien ziemlich unbedeutend, als er nach Deutschland kam. Die Gruppierung nutzte Deutschland aber geschickt für sich als Labor und Schule. Hier konnten sie lernen und wachsen, weil sie hier, anders als in ihrer Heimat, wo der Konkurrenzdruck hoch und der zur Verfügung stehende Raum gering war, quasi ideale Bedingungen vorfanden.
Ein weiterer besonders interessanter Fall ist Erfurt, so interessant, dass Dalla Chiesa der thüringischen Landeshauptstadt Modellcharakter für die ‚Ndrangheta zuschreibt. Die Verbrecherorganisation habe dort das Monopol bei Restaurants und Pizzerien, was zur Folge hatte, dass hundert junge Männer aus dem 4000-Seelen-Ort San Luca in die Stadt kamen. Die ‚Ndrangheta wusste, wie sie sich bei den Bürgern der neu erschlossenen Stadt beliebt machen konnte: Sie spendete für den Fußballclub, für Waiseneinrichtungen und Kulturvereine.
Eine Feststellung Dalla Chiesa sollte uns eine doppelte Mahnung sein. Die Expansion der ‚Ndrangheta habe auch eine doppelte Wurzel: Einerseits führte die verstärkte staatliche Repression in Italien zum Ausweichen auf neue Territorien, andererseits zum Aufkommen interner Kriege. Was das bedeutet, wurde Deutschland 2007 vor Augen geführt, als ein Clan sechs Vertreter eines anderen Clans in Duisburg vor dem Mafia-Restaurant Da Bruno erschoss. Das Beispiel Italien zeigt, dass stärkere Repression also dringend geboten ist, wenn man die ‚Ndrangheta in ihrem Expansionsdrang bremsen will. In Deutschland hat sich diese Sicht bisher nicht durchgesetzt.

Operation „Pollino“: Trotz erfolgreicher Anti-Mafia-Razzia blamieren sich deutsche Behörden


Die Vorgeschichte: Wie die ’ndranghetisti nach Deutschland kamen

Anfang Dezember wurden in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland rund 90 mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia-Organisation ’ndrangheta festgenommen. Die bisher größte internationale Anti-Mafia-Operation wurde von den europäischen Strafverfolgungsbehörden Eurojust und Europol koordiniert. Sie nahm ihren Ausgang nicht wie so oft in Italien, sondern mit Ermittlungen wegen Geldwäsche in den Niederlanden. Und führten in Deutschland zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam konzentrierten sich die Ermittlungen in Deutschland vor allem aber auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Infolge der Operation wurde mit Lob(eshymnen) nicht gespart. Angesichts von Fehlern der deutschen Ermittlungsbehörden, bleibt jedoch nichts anderes übrig als Wasser in den Wein zu gießen. Im Jubel über den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit ging unter, dass deutsche Behörden sich während der Ermittlungen gleich mehrfach blamierten.