BKA und Innenminister Seehofer stellen Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor


Leider berichten die Zahlen, die das BKA und das Bundesinnenministerium heute veröffentlicht haben, keine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität (die an sich ein sehr weites Feld ist und keineswegs nur komplex organisierte Mafia-Gruppen umfasst) ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, von 572 auf 535.

Bedenkt man, dass das Thema Bekämpfung Organisierter Kriminalität gerade mit dem Entdecken der so genannten Clan-Kriminalität wieder mehr in den Fokus gerückt ist, ist dieser Rückgang als umso drastischer einzustufen. Doch damit nicht genug. Die Zahlen belegen gleich mehrfach, dass es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland nicht gut gestellt ist.

  1. 1. Bis zu 1000 Mitglieder der ’ndrangheta in Deutschland und Ermittlungen gegen gerademal 124 Personen

Dankenswerterweise sorgt die Bundestagsfraktion der Grünen alljährlich dafür, dass die Bundesregierung Mafiosi in Deutschland zählen muss. Im Mai diesen Jahres berichtete die Regierung, dass die
„tatsächliche Zahl der Mitglieder, die der ‚Ndrangheta zuzurechnen sind, bei geschätzten 800 bis 1.000 Mitgliedern liegen“ dürfte.

Nun erfahren wir, dass es im vergangenen Jahr 13 Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität gab, also gegen alle Gruppen (neben der ’ndrangheta also auch die Cosa Nostra, die Camorra und andere). Dies ist ein Verfahren weniger als im Vorjahr. Eine deutliche Sprache spricht der Umstand, dass gegen 124 Mitglieder der ’ndrangheta ermittelt wurde. Das heißt zu Deutsch: 9 von 10 Mafiosi bleiben in Deutschland unbehelligt, 9 von 10 Mitgliedern krimineller Organisationen können in Ruhe schalten und walten, wie sie wollen. Bei den anderen Organisationen (Camorra, Cosa Nostra etc.) ist das Bild dasselbe.

Wie unzureichend unser staatliches Handeln im Bereich Organisierte Kriminalität ist, belegt auch die Summe der abgeschöpften Vermögen

2. Milliardenumsätze bleiben bei den Gangstern

Auf 691 Millionen Euro werden die Schäden durch kriminelle Aktivitäten geschätzt. Auf 675 Millionen Euro die Erträge durch kriminelle Geschäfte. Vorläufig sichergestellt wurden Werte in Höhe von 72 Millionen Euro. Dies bedeutet, selbst wenn man diese mit Sicherheit zu niedrigen Zahlen als gegeben nimmt, dass mehr als 600 Millionen kriminelle Erträge bei den Gangstern verbleiben. Oder, anders gesagt, es lohnt sich sehr, kriminell zu sein in Deutschland. Warum ist die Höhe der Erträge krimineller Aktivitäten in Zweifel zu ziehen? Berechnet man, welchen Erlös beschlagnahmte Drogen auf dem Markt ergeben hätten, muss man von Milliardenerträgen ausgehen. Dazu gesellen sich die weiteren kriminellen Aktivitäten. Und ein weiterer Punkt, der bei der alljährlichen Leistungsschau der bundesrepublikanischen Sicherheitsordnung regelmäßig vergessen wird: Gruppen der Organisierten Kriminalität sind keineswegs nur illegal aktiv, sie benutzen auch das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik für ihre Aktivitäten. Für legale Aktivitäten. Diese zu schätzen, ist schwer. Allein sie komplett zu ignorieren, redet einer verkürzten Sicht der Organisierten Kriminalität das Wort.

3. Wir brauchen endlich eine Neuauflage
des Periodischen Sicherheitsberichts

Das Bundeslagebild OK stützt sich auf erfolgte Ermittlungsverfahren. Dies ist eine banale Feststellung, aber mit weitreichenden Konsequenzen. Was nicht in Ermittlungsverfahren auftaucht oder wo Vorermittlungsverfahren dann nicht in ein formales Ermittlungsverfahren überführt werden, findet sich im Bundeslagebild nicht wieder. Angesichts von zunehmendem Erfolgsdruck bei Ermittlungen und geringerer Mittel für Strukturermittlungen (wo es also nicht darum geht, Täter zu ermitteln, sondern kriminelle Strukturen aufzuklären) sowie häufigem Personalmangel in den Polizeien der Länder liegt auf der Hand, dass das Bundeslagebild kein reales Bild der Zustände im Land zeigen kann, mit Ausnahme der Aktivitäten der Polizeien, die es wiedergibt. Das Bundeslagebild sagt nicht, wie es um die Organisierte Kriminalität in Deutschland steht. Es zeigt nur, was gegen die Organisierte Kriminalität getan wird. Dies ist ein großer Unterschied! mafianeindanke hat den Bundesinnenminister Anfang Juni aufgefordert, endlich den Periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu erstellen. In ihm wird wissenschaftlich dargelegt, wie es um Deutschlands Sicherheit bestellt ist. Naturgemäß nehmen Kriminalität und Organisierte Kriminalität darin breiten Raum ein, wie die in der Vergangenheit erstellten Berichte zeigen. Da die Wissenschaft andere Daten als Ausgangsmaterial zur Verfügung hat, ergibt sich folglich eine andere Sicht. Bundesinnenminister Seehofer sagte Anfang Juni, der Bericht komme. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

Bekämpfung der Geldwäsche auf lokaler Ebene: das Beispiel von Amsterdam


Am 6. September 2019 haben wir an der von der Partei die Linke organisierten Konferenz zur Geldwäsche im Bundestag teilgenommen. Michael Findeisen, Geldwäscheexperte von mafianeindanke, regte verschiedene Verbesserungen beid er Umsetzung der aktuellen Geldwäschegesetzgebung an. Eine wichtige Forderung von mafianeindanke wird auf lokaler Ebene in Berlin bereits umgesetzt: die strengere Kontrolle von Notaren in Bezug auf ihre Meldepflichten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen. Ein weiterer Referent war Bas ter Luun, Senior Advisor der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt Amsterdam. Wir haben ihn zu seiner Arbeit befragt.

Die weit bekannte niederländische Stadt – erklärte ter Luun in seinem Vortrag – ist ein Zentrum des illegalen Drogenhandels. Der Konsum ist sehr hoch in der Stadt, es wird geschätzt, dass im Jahr 2018 Kokain im Wert von Millionen von Dollar konsumiert wurde. Drogenhändler können sich auf ein Netzwerk korrupten Vermittlern verlassen, die ihnen helfen, sichere Wohnungen und Orte zu finden, an denen sie ihren Drogenhandel ungestört durchführen können.

Im Mittelpunkt steht die Geldwäsche, insbesondere im Immobilienbereich. In Amsterdam werden die Einnahmen aus dem illegalen Handel in den Kauf von Immobilien investiert, zum Beispiel in Gastronomie, Tourismus und auch in Attraktionen, die die Stadt bietet. Auch Luxusgüter sind in den Niederlanden Objekt von Aktivitäten Ziel der Organisierten Kriminalität.

Die Stadtverwaltung ihrerseits ergreift Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es ist vor allem wichtig, das Phänomen gründlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck nutzt die Stadtverwaltung Vergleichsdaten über Einkommen und Vermögen. Die Kombination von Steuer- und Vermögensdaten wird dann verarbeitet. Diese Informationen ermöglichen es, statistische Daten zu erhalten und die Ergebnisse zu analysieren um festzustellen, wo die Rechnung nicht aufgeht, die Steuerzahlungen also nicht in Bezug zu dem vorhandenen Vermögen stehen. Wenn Einkommensdaten nicht linear mit Immobiliendaten übereinstimmen, ergeht ein Weckruf und es wird eine vertiefte Analyse durchgeführt. Dabei sind mehrere Akteure beteiligt (Polizei, Steuern, Zoll und Justiz). In dieser Phase ist es auch notwendig, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen.

Aber wie können sich andere Städte angesichts ähnlicher Probleme rüsten, um dem Beispiel von Amsterdam zu folgen? Zunächst einmal, so ter Luun, ist es notwendig, Bewusstseins- und Strafverfolgungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Dann müssen Sie mit Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es notwendig, mit den anderen europäischen Städten im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten.

Der Vortrag von Ter Luum wurde mit großem Interesse aufgenommen und am Rande der Konferenz gab er uns ein kurzes Interview.

Für uns war es ganz neu zu hören, dass eine Stadt jemanden engagiert, der für die Geldwäsche verantwortlich ist. Wie ist das in Amsterdam passiert?

‘‘Es begann alles in den 90er Jahren. Es gab eine parlamentarische Untersuchung, und ein Teil davon war eine Untersuchung im Stadtzentrum durch Kriminologen. Die Schlussfolgerungen zeigten, dass viele Immobilien, aber auch andere Wirtschaftszweige wie Prostitution und Coffeeshops, in Besitz der Organisierten Kriminalität waren. Außerdem hat die Stadt selbst dies gefördert, indem Genehmigungen und Lizenzen recht einfach erteilt wurden. Dies führte Mitte der 90er Jahre zu der Entscheidung der Stadtverwaltung, in qualifiziertes Personal zu investieren, um die Geldwäsche zu bekämpfen.‘‘

Ist das ein verbreitetes Modell für die Niederlande oder beschränkt es sich nur auf Amsterdam?

‘‘Es begann in Amsterdam, aber bald folgten andere Städte im ganzen Land dem Vorbild. Auf nationaler Ebene gibt es eine Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen erleichtert und lokale Behörden und Bürgermeister bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärkt.‘‘

Kooperieren Sie auch mit der Polizei?

‘‘Ja, wir tauschen Informationen aus. Dies geschieht z.B. bei der Überprüfung von Antragstellern auf Genehmigungen. Aber wir arbeiten auch bei der Durchsetzung der Vorschriften zusammen. Zum Beispiel: In der Gastronomie, in Cafés und Bars gibt es bestimmte Regeln, die von der Gemeinde durchgesetzt werden. In diesen Fällen kann es eine Kommission für Delikte geben. In manchen Fällen arbeiten die Vollzugsorgane der lokalen Regierung und der Polizei bei den Vor-Ort-Inspektionen zusammen.‘‘

Die Niederlande haben eine recht liberale Drogenpolitik. Beeinträchtigt das irgendwie die Geldwäsche? Auf positive oder negative Weise?

‘‘Durch das Coffee-Shop-System – wo man Marihuana verkaufen kann – konnte ein großer Geschäftszweig wachsen, der nicht reguliert ist. Diese „Industrie“ hat viel Geld verdient und dieses Geld muss irgendwo investiert werden.‘‘

War es kompliziert, sich einen Überblick über die Geldwäscheaktivitäten in Ihrer Stadt zu verschaffen?

‘‘Ich glaube nicht, dass wir den Überblick haben. Es ist wirklich kompliziert.‘‘

Lobbyieren Sie auch bei nationalen Entscheidungsträgern oder gehört das nicht zu Ihrer Aufgabe?

‘‘Es kann Teil meiner Aufgabe sein, bei nationalen Entscheidungsträgern Lobbyarbeit zu leisten. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine bestimmte Kraft oder ein bestimmtes Instrument nicht gut funktioniert, müssen wir die Gesetzgebung ändern. Daher zeigen wir in Einzelfällen, was zu tun ist.‘‘

Gibt es in Amsterdam auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die auf diesem Gebiet tätig sind?

“Nicht genug im Bereich der Geldwäsche. Aus den Ergebnissen dieser Konferenz habe ich festgestellt, dass wir das auch in unserem Land brauchen. Jedenfalls gibt es im Bereich Menschenhandel und Prostitution eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und der lokalen Regierung.‘‘

Berichten Sie bitte mehr über die Befugnisse der niederländischen Kommunal-Verwaltungen? Gibt es in Deutschland vergleichbare Modelle zur Bekämpfung der Geldwäsche auf kommunaler Ebene?

‘‘Die niederländischen Verwaltungen sind für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Sie haben die Exekutivgewalt, Häuser zu schließen oder einstweilige Verfügungen zu erlassen. Das dürfte vielleicht mit dem vergleichbar sein, was in Deutschland passiert. Eine holländische Besonderheit dürften ihre Analyse-Instrumente sein. Ein Bürgermeister kann Informationen von der Polizei, vom Finanzamt einholen und diese dann nutzen.‘‘

Und natürlich eine Frage, die uns besonders interessiert: Was sind die vorherrschenden Gruppen der organisierten Kriminalität in Amsterdam?

‘‘Die Rockerbanden sind immer noch da. Sie haben keine Bordelle mehr in der Stadt, dort konnten wir sie loswerden. Aber sie kommen gelegentlich mit ihren Motorrädern zurück. Wir sehen auch albanische Netzwerke im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Es gibt auch die alten niederländischen Netzwerke, die zu Beginn dieses Jahrtausends recht groß waren. Wir sehen auch die Netzwerke der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die nun alle Positionen im Drogenhandel übernommen haben. Das sind die Gruppen, aber die Situation verändert sich schnell.‘‘

Und was ist mit der italienischen Organisierten Kriminalität?

‘‘Sie ist auch in Amsterdam präsent. Es gibt einige Berichte über die Präsenz von ’ndrangheta-Clans in den Niederlanden.‘‘

Rekordbeschlagnahme – Europa wird mit Kokain überschwemmt


Heute hat der Zoll in Hamburg bekanntgegeben, dass im Hamburger Hafen 4 500 Kilogramm Kokain beschlagnahmt worden sind. Das ist die größte je beschlagnahmte Menge in Deutschland. Das Kokain hätte auf dem Markt rund 1,4 Milliarden Euro erbracht. Meist ist das aus Südamerika gelieferte Material sehr rein, so dass es auf die drei- bis vierfache Menge gestreckt wird, bevor es in den Handel gelangt. Ein Gramm verschnittenes Kokain kostet auf der Straße rund 80 Euro.

Der Stoff kam in Containern mit Soja-Lieferungen und war in Sporttaschen verpackt. Häufig liegen in diesen Containern dann Ersatzschlösser für die Container. Noch bevor die Container „offiziell“ im Hafen eingehen, werden sie von speziellen Dienstleistern im Auftrag von Kriminellen geöffnet, die Sporttaschen werden abtransportiert und die Container mit den Ersatzschlössern wieder gesichert, die exakte Duplikate der Originalschlösser sind, so dass das Entfernen der Taschen nicht nachvollziehbar ist. Dieses Mal klappte dieses Verfahren aus irgendwelchen gründen nicht und der Zoll sicherte diese immense menge Kokain, bevor Kriminelle sie bekommen konnten. Der Stoff wird nach der Beschlagnahme erfasst und in der Regel unter Beaufsichtigung verbrannt.

Diese abgefangene Rekordlieferung zeigt erneut, dass Europa eine Kokainschwemme erlebt. Der Bedarf ist ungebrochen hoch, die bestehende globale Anti-Drogen-Politik offensichtlich wirkungslos. Der Kokainmarkt sorgt Tat für Tag dafür, dass Milliardengelder in die Hände krimineller Organisationen gelangen. Daher ist eine wirkungsvolle Bekämpfung von Geldwäsche wichtig, denn nicht nur die Drogen haben eine schädliche Wirkung, sondern auch der mit ihnen erzielte finanzielle Gewinn. Gegenwärtig ist die Rede davon, dass Milliarden in deutschen Immobilien gewaschen werden. Es ist gut, dass die Maßnahmen dagegen verstärkt werden. Allerdings ist vor diesem Hintergrund extrem fraglich, warum die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld nach wie vor erlaubt bleibt. Dies ist eine Einladung an Gangster aus aller Welt, hierzulande zu investieren. Es bedarf allerdings einer umfassenden Bekämpfung von Geldwäsche. Es muss ausgeschlossen sein, dass Wertgegenstände wie etwa gebrauchte und neue Automobile, Uhren, Kunstwerke und Schmuck dafür benutzt werden können. Auch komplizierte Mechanismen der Geldwäsche wie der Handel mit Unternehmensbeteiligungen sowie Investments mit schützenden Finanzinstrumenten wie geschlossenen Fonds und Trust-Konstruktionen müssen in den Blick gerückt werden.

Ein weiterer Aspekt der Kokainschwemme, der häufig außer Acht gelassen wird, ist die Seite der Konsumenten. Selbst Top-Politiker konsumieren den Stoff. Gesellschaftliche Eliten kaufen ihre Drogen jedoch nicht auf dem Straßenmarkt, sondern in Strukturen wie Luxusrestaurants und anderen geeigneten Anlaufstellen. Diese Kontakte zwischen Drogenhändlern und derartigen Konsumenten begünstigen die Verfolgung der Strukturen, die diese Klientel versorgen, keineswegs. Auch aus diesem Grund wären politisch unabhängige Staatsanwaltschaften in Deutschland ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Warum ein solch immenses Geschäft wie das in Hamburg schief ging, darüber lässt sich im Moment nur spekulieren. Gegenwärtig versuchen neue Akteure im globalen Handel Fuß zu fassen. Ob dieser Umstand etwas mit der jetzt erfolgten Rekordbeschlagnahme zu tun hat, wird sich zeigen. Ebenso wird es interessant sein zu erfahren, welche Hintermänner und -frauen ermittelt werden. Denn eine Beschlagnahme allein ist am Ende wenig aussagekräftig.

Die Bomben kommen später – die Expansion der “ndrangheta in einem Vortrag von Nando dalla Chiesa


Seit mehr als dreißig Jahren studiert der Soziologe Nando dalla Chiesa die italienische Organisierte Kriminalität. Er war damit einer der Pioniere dieser Materie, die heute in Italien auf relativ breiter Ebene wissenschaftlich erforscht wird. In Deutschland dagegen ist die systematische Analyse Organisierter Kriminalität weniger stark ausgeprägt. Und auch deshalb reist Dalla Chiesa einmal pro Jahr nach Deutschland und mutet sich einen wahren Vortragsmarathon zu: In mehreren Städten berichtet er dann binnen weniger Tage über seine Studien. Dieses Jahr referierte er in Leipzig, Halle, Hamburg, Potsdam und Berlin und bot den Zuhörern eine Zusammenfassung, die Essenz seines bisherigen Schaffens. Immer wieder blitzen persönliche Erfahrungen durch.
„Als ich als Student meine Abschlussarbeit über die Mafia schrieb, gab es das Wort Globalisierung noch nicht. Aber die Mafia war damals schon global und etwa in Kanada und den USA vertreten“, sagt Dalla Chiesa. Drei Fragen zogen sich als roten Faden durch seinen Vortrag: Warum expandieren die italienischen Mafia-Organisationen? Was versetzt sie in die Lage? Und was bedeutet das für die Gebiete, die „kolonialisiert“ werden?
Es ist durchaus überraschend, dass Dalla Chiesa den Begriff Kolonialisierung verwendet. Denn die Bilder, die er zeigt, erwecken einen anderen Eindruck. Man sieht darauf kleine Dörfer in Kalabrien. Sinopoli etwa, ein kleines Nest, deren Bewohner aber viele Immobilien auf der römischen Prachtmeile Via Veneto besitzen. Menschen aus ärmlichen Bergdörfern, so scheint es. Dörfer wie Platì oder San Luca, nach denen kein Hahn krähen würde, wenn nicht eine weltumspannende kriminelle Organisation daraus erwachsen wäre. Eine Organisation, die, so sagt Dalla Chiesa, nicht nur als Gangstervereinigung Macht erlangt hat, sondern auch eine spezielle Anthropologie.
So ist es kein Zufall, dass die Clans in ihrer Heimat nicht investieren. Man sieht das etwa, wenn man durch San Luca fährt. Die Häuser machen oft einen ärmlichen Eindruck, die Millionen, die ihre Bewohner mit Drogenhandel und anderen kriminellen und legalen Geschäften machen, kommen hier offensichtlich nicht an, zumindest nicht in sichtbarer Form. „Die ‚Ndrangheta braucht eine arme Heimatregion“, sagt Dalla Chiesa. „Denn dort fragen die Leute nicht nach Rechten, sondern nach Gefallen. Wo es Arbeit gibt, sind die Leute nicht abhängig.“ Und das würde die ‚Ndrangheta in ihrer Macht stark einschränken. Die ‚Ndrangheta investiert ihr Geld also auch deshalb im Ausland, nicht nur, weil dort das Risiko, dass die Werte beschlagnahmt werden, viel geringer ist.
Dalla Chiesa hat genau studiert, welche Veränderungen auftreten, wenn die ‚Ndrangheta neue Gebiete erschließt. Zum Teil konnte er das in Norditalien, wo er lebt und arbeitet, vor der eigenen Haustür beobachten: „Man sagte dort lange, die Mafia ist nicht gefährlich. Man sagte, sie bringen Geld, das ist nicht gefährlich. Aber dann bringen sie ihre Methoden, dann Bomben.“ Eine Gemeinde haben seine KollegInnen und er besonders genau analysiert, Bresciello. Die WissenschaftlerInnen konnten nachweisen, dass die ‚Ndrangheta ihr Schweigegelübde, die Omertà, in ihre eroberten Gebiete mitbringt.
Deutschland ist ein Fall, der besonders interessant ist. Vereinfacht lässt sich sagen: Die Expansion nach Westdeutschland gab zuerst Arbeit und Unterschlupf für Mafiamitglieder, der Osten Deutschlands wurde sofort nach der Wiedervereinigung dann Ziel für Investitionen. Ähnlich war die Reaktion in ganz Deutschland, ein „doppeltes Leugnen“. Zuerst wurde die Anwesenheit der Clans in der öffentlichen Meinung verneint, dann bei der Gesetzgebung ausgeblendet. Dalla Chiesa hat dafür eine Erklärung: Wenn man die Anwesenheit der Mafia zugibt, sinkt die Reputation und die Investitionen gehen zurück. Also negiert man sie lieber, solange es möglich ist.
Auch einige Sonderfälle ließen sich in der Bundesrepublik beobachten. So war etwa der Carelli-Clan in Italien ziemlich unbedeutend, als er nach Deutschland kam. Die Gruppierung nutzte Deutschland aber geschickt für sich als Labor und Schule. Hier konnten sie lernen und wachsen, weil sie hier, anders als in ihrer Heimat, wo der Konkurrenzdruck hoch und der zur Verfügung stehende Raum gering war, quasi ideale Bedingungen vorfanden.
Ein weiterer besonders interessanter Fall ist Erfurt, so interessant, dass Dalla Chiesa der thüringischen Landeshauptstadt Modellcharakter für die ‚Ndrangheta zuschreibt. Die Verbrecherorganisation habe dort das Monopol bei Restaurants und Pizzerien, was zur Folge hatte, dass hundert junge Männer aus dem 4000-Seelen-Ort San Luca in die Stadt kamen. Die ‚Ndrangheta wusste, wie sie sich bei den Bürgern der neu erschlossenen Stadt beliebt machen konnte: Sie spendete für den Fußballclub, für Waiseneinrichtungen und Kulturvereine.
Eine Feststellung Dalla Chiesa sollte uns eine doppelte Mahnung sein. Die Expansion der ‚Ndrangheta habe auch eine doppelte Wurzel: Einerseits führte die verstärkte staatliche Repression in Italien zum Ausweichen auf neue Territorien, andererseits zum Aufkommen interner Kriege. Was das bedeutet, wurde Deutschland 2007 vor Augen geführt, als ein Clan sechs Vertreter eines anderen Clans in Duisburg vor dem Mafia-Restaurant Da Bruno erschoss. Das Beispiel Italien zeigt, dass stärkere Repression also dringend geboten ist, wenn man die ‚Ndrangheta in ihrem Expansionsdrang bremsen will. In Deutschland hat sich diese Sicht bisher nicht durchgesetzt.

Operation „Pollino“: Trotz erfolgreicher Anti-Mafia-Razzia blamieren sich deutsche Behörden


Die Vorgeschichte: Wie die ’ndranghetisti nach Deutschland kamen

Anfang Dezember wurden in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland rund 90 mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia-Organisation ’ndrangheta festgenommen. Die bisher größte internationale Anti-Mafia-Operation wurde von den europäischen Strafverfolgungsbehörden Eurojust und Europol koordiniert. Sie nahm ihren Ausgang nicht wie so oft in Italien, sondern mit Ermittlungen wegen Geldwäsche in den Niederlanden. Und führten in Deutschland zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam konzentrierten sich die Ermittlungen in Deutschland vor allem aber auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Infolge der Operation wurde mit Lob(eshymnen) nicht gespart. Angesichts von Fehlern der deutschen Ermittlungsbehörden, bleibt jedoch nichts anderes übrig als Wasser in den Wein zu gießen. Im Jubel über den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit ging unter, dass deutsche Behörden sich während der Ermittlungen gleich mehrfach blamierten.

Schwarzgeld wird in Millionenhöhe bar nach Deutschland verbracht – der Zoll schaut zu und die Deutsche Bundesbank weg


Bargeld spielt nach einer aktuellen Untersuchung von Europol bei der Geldwäsche nach wie vor eine zentrale Rolle, obwohl es im Wirtschaftsleben aufgrund der verstärkten Nutzung elektronischer Zahlungsinstrumente (Kreditkarten, Debitkarten) immer mehr an Bedeutung verliert. Um ein Einspeisen von Bargeld mit illegaler Herkunft in den Finanzkreislauf zu verhindern, verpflichtet das Geldwäschegesetz Finanzinstitute und Gewerbeunternehmen, ihre Kunden bei der Zahlung mit Bargeld in bestimmter Höhe zu identifizieren. Dem Zoll stehen Instrumente der Bargeldkontrolle zur Verfügung. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „die Linke“ bestätigt nun, dass diese Bargeldkontrollen beim Zoll nur formaler Natur sind und leicht unterlaufen werden können. Die Antworten beleuchten auch, dass die Deutsche Bundesbank mit als größter Emittent von Euronoten in der Eurozone keinerlei Übersicht hat, in welche Länder außerhalb Europas und zu welchem Zweck große Bargeldbestände, die die Bundesbank an große Sortenhändler verkauft hat, fließen und auf welchem Weg diese Gelder an die Bundesbank zurückfließen.

Nach Artikel 3 der EU-Verordnung Nr. 1889/2005 sind Reisende an den Außengrenzen der EU verpflichtet, mitgeführte Barmittel von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll zu deklarieren. Verstöße gegen die Anmeldepflicht können durch Bußgelder sanktioniert werden. Gelder, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie illegalen Ursprung sind, können sichergestellt werden. Die Verordnung und begleitende Regelungen im Zollverwaltungsgesetz sind Maßnahmen gegen Geldwäsche, um über die Finanzströme mit Bargeld, die keine Spuren hinterlassen, mehr Transparenz zu erhalten sowie die Tatmittel und Erträge der Geldwäscher verkehrsunfähig durch Einziehung zu machen.

Neues Register zeigt: die italienische Mafia in Deutschland ist sogar auf ebay aktiv


Die Vorstellung, die Menschen sich gemeinhin von Mafia-Clans machen, beschränkt sich meist auf deren illegales Tun, auf Drogenhandel, Prostitution, Waffenhandel, Morde, etc.. Dabei bleibt außer Acht, dass die Mafiosi ihre Gelder aus kriminellen Geschäften waschen und investieren. Häufig benutzen sie dazu Unternehmen, auch in Deutschland. Diese aufzuspüren wird von morgen früh, 6. Februar, um zehn Uhr an etwas einfacher: Unter offeneregister.de kann man die öffentlich zugänglichen Daten aus dem deutschen Handelsregister einsehen. Während das offizielle Register nur die Suche nach Firmennamen erlaubt, bietet die neue Seite mehr Möglichkeiten. So findet man über sie etwa auch die Namen von Geschäftsführern. Die britische NGO Open Corporates hat die Daten gesammelt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland stellt die Infrastruktur für die Abfrage.

mafianeindanke hatte die Möglichkeit, die Datenbank im Vorfeld zu testen. Tatsächlich finden sich viele Unternehmen von Mafiosi in den Daten. Darunter befinden sich erwartungsgemäß zahlreiche in der Gastronomie aktive Unternehmen, etwa Betreiber von Restaurants. Auch stößt man auf eine auffällige Häufung aus mafiösen Kontexten bekannter Namen im Baugewerbe. Inwiefern die hier eingetragenen Unternehmen tatsächlich einen mafiösen Hintergrund haben, ist im Einzelfall zu klären. Ein Gutteil mafiöser Unternehmen dürfte sich zusätzlich hinter einer Registrierung auf die Namen von Strohmännern verstecken. Das neue Register ist daher nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.

In ihm finden sich auch überraschende Ergebnisse wie das eines Stuttgarter Handelsunternehmens, das auf Ebay rege Haushaltsartikel verkauft, von Seifenspendern über Wäscheleinen bis hin zu einer magischen Geburtstagskerze mit Musik. Als Geschäftsführer ist eine Person mit einer Adresse in Kalabrien eingetragen. Das Nachbarhaus erhielt weltweite Berühmtheit, weil dort ein lange flüchtiger, hochrangiger Mafiaboss aus seinem Geheimversteck herausgeholt und verhaftet worden war. Und in der Tat ist auch der Geschäftsführer des Stuttgarter Händlers von Kronzeugen eindeutig als Mafia-Mitglied identifiziert worden. Eines der Produkte, das er anbietet, ist übrigens ein Geldschein-Prüfgerät für 7,39 Euro inklusive Versand.

Link: Unterstützen Sie die Arbeit von mafianeindanke bitte mit einer Spende.

In Österreich wurde eine erhebliche Geldsumme beschlagnahmt, die durch Geldwäsche gewonnen wurde


Im Dezember konnte die transnationale Kooperation gegen die Organisierte Kriminalität die Beschlagnahmung von vier Wohnungen, die von der Cosa Nostra in Wien und Innsbruck erworben wurden, und die Einziehung von 37,3 Mio. €, die aus Geldwäsche- und Glücksspiel-Geschäften stammten, unter ihren Erfolgen verbuchen.

Seit langem bestand die Vermutung, dass der Erwerb von Immobilien mit Geldern der Cosa Nostra dank der Unterstützung von Firmen und Stiftungen gängige Praxis war. Ausgerechnet in einer dieser Einrichtungen wurde das Geld gefunden. Ein Großteil der Summe stammte aus dem illegalen Glücksspiel. Einige der Angeklagten waren im Bereich des Wett- und Glücksspiels tätig.
Weitere Einnahmequellen stammten aus Versicherungsbetrug und Erpressungen.

Die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria äußerte bereits Mitte November den Verdacht, dass hier die Mafia die Hände im Spiel hatte und ersuchte um Rechtshilfe bei den österreichischen Behörden. Die Ermittlungen beschränkten sich jedoch nicht auf Österreich, sondern umfassten auch Sizilien, Kalabrien, Bari und Rom. Andreas Holzer, Leiter der Abteilung „Allgemeine und organisierte Kriminalität“ im Bundeskriminalamt (BK)“, unterstrich, dass Immobilien im Wert von über einer Milliarde Euro bereits beschlagnahmt und 68 Personen verhaftet wurden. Diese wurden verdächtigt, im illegalen Wettgeschäft sowohl in Italien als auch im Ausland tätig gewesen zu sein.

Wie der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervorgehoben hat, zeigt „[d]ieser Fall […] einmal mehr, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist.“ Diese Herangehensweise ist eine unmittelbare Konsequenz der teilweisen Überlappung von Aktivitäten der Mafia-Clans in unterschiedlichen Gebieten.

Europäischer Rat und die Europäische Kommission reagieren auf Geldwäscheskandale bei Banken in der Europäischen Union mit einem umfangreichen Maßnahmepaket


Die Europäische Union reagiert auf die 2018 im Finanzsektor bekannt gewordenen Geldwäsche-Skandale und das in diesem Zusammenhang festzustellende Versagen der Aufsichtsbehörden in einzelnen europäischen Ländern. Die bisher vorliegenden und bei weitem nicht vollständig aufgearbeiteten Fakten im Fall Danske Bank haben die Finanzbranche, Regulierer, Aufseher, Strafverfolgungsbehörden und die europäische Politik in erheblichen Zugzwang versetzt.

Bemerkenswert ist die Vielzahl der im letzten Jahr aufgedeckten Geldwäschefälle in Dänemark, in den Niederlanden, in Deutschland, Estland, Lettland, Malta und der Schweiz sowie die Ausmaße, die der Skandal um die estnische Tochter der dänischen Danske Bank inzwischen angenommen hat. Russische Geldwäscher und Steuerhinterzieher haben mittels Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten ein Netzwerk aufgezogen, über das dreistellige Milliardenbeträge über verschiedene Banken, wozu auch in Deutschland ansässige Institute gehören, gewaschen worden sind. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) spricht vom „vermutlich größten Geldwäscheskandal aller Zeiten“.

Der Europäische Rat hat am 4. Dezember 2018 in Reaktion auf diese Skandale Schlussfolgerungen zu einem Aktionsplan zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen.

Die Schlussfolgerungen enthalten eine Reihe kurzfristiger, untergesetzlicher Maßnahmen mit denen die Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden gefördert werden soll. Damit sollen acht zentrale Ziele erreicht werden:

– Ermittlung der Faktoren, die zu den jüngsten Fällen von Geldwäsche in EU-Banken beitrugen, um mögliche zusätzliche mittel- und langfristige Maßnahmen besser zu fundieren;
– Aufstellung einschlägiger Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der besten Aufsichtsverfahren, um ihnen entgegenzuwirken;
– Erhöhung der aufsichtlichen Konvergenz und bessere Einbeziehung der Aspekte der Geldwäschebekämpfung in den Aufsichtsprozess;
– Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den für die Finanzaufsicht und den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden;
– Präzisierung von Aspekten in Bezug auf den Entzug von Bankzulassungen bei Fällen von schwerwiegenden Verstößen;
– Verbesserung der Aufsicht und Austausch von Informationen zwischen den einschlägigen Behörden;
– Austausch bewährter Verfahren und Feststellung von Gemeinsamkeiten zwischen nationalen Behörden;
– Verbesserung der Kapazität der Europäischen Aufsichtsbehörde zur besseren Nutzung der bestehenden Aufsichtsbefugnisse und -instrumente.

Bereits am 11.10.2018 haben Rat und Parlament einen neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Dieser soll die im Mai angenommene 5. EU-Geldwäscherichtlinie mit den Mitteln des Strafrechts ergänzen. Mit dieser Ergänzung werden neue strafrechtliche Vorgaben eingeführt, mit denen Kriminellen der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt wird – nicht zuletzt zu solchen, die für terroristische Aktivitäten genutzt werden.

Die neuen Vorschriften umfassen u. a. Folgendes:

– Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche. Geldwäsche wird künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren geahndet, und neben der Haftstrafe können vom Gericht zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden (z. B. Geldstrafen, vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln usw.). Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten;
– die Möglichkeit, für bestimmte Geldwäsche-Tätigkeiten juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen und auf verschiedene Weise zu bestrafen (z. B. durch Ausschluss von öffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Auflösung usw.);
– Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, indem gemeinsame Bestimmungen für bessere Ermittlungen festgelegt werden. Für grenzüberschreitende Fälle präzisieren die neuen Vorschriften, welcher Mitgliedstaat gerichtlich zuständig ist, wie die betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollen und wie Eurojust einbezogen werden soll.

Sobald die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist, haben die Mitgliedstaaten bis zu 24 Monate Zeit, um sie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

mafianeindanke wird – zusammen mit anderen Nicht-Regierungsorganisationen – gegenüber der Bundesregierung (federführend ist das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) Vorschläge zur Umsetzung, insbesondere zur Neustrukturierung des defizitären Geldwäschestraftatbestands § 261 StGB unterbreiten.

Künftig soll die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine größere Rolle bei der Aufsicht zur Verhinderung der Geldwäsche spielen. Bislang ist die EBA vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Auf die zusätzliche Rolle haben sich zumindest die nationalen Regierungen im Europäischen Rat Mitte Dezember 2018 verständigt. Die Europäische Kommission hat bereits Mitte September 2018 einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. Zwar muss das EU-Parlament noch zustimmen. Bereits jetzt wird jedoch die Verständigung unter den Regierungen als wesentlicher Durchbruch auf dem Weg zu einer Kompetenzausweitung der EU-Bankenaufsichtsbehörde im Kampf gegen Geldwäsche angesehen.

Konkret sieht die Ratseinigung vor, dass die EBA Informationen von den nationalen Bankaufsichtsbehörden verlangen darf, um etwaige Schwachstellen bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu identifizieren. Auch hat die EBA die Möglichkeit, gemeinsame Qualitätsstandards für die nationale Aufsicht vorzugeben und zu fordern, dass mögliche Verstöße untersucht und gezielte Aktionen, z.B. Sanktionen, getroffen werden.

Die EBA kann auch darauf drängen, dass die einzelnen Behörden enger miteinander kooperieren. Es soll in diesem Zusammenhang ein ständiger Ausschuss geschaffen werden, der nationale Geldwäscheaufsichtsbehörden zusammenbringt. Die EBA kann schließlich Risikobewertungen erarbeiten, die eine Analyse darüber liefern, inwieweit das Vorgehen einzelner nationaler Aufsichtsbehörden ausreichend ist, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.

Die EU-Aufsichtsbehörde soll im Ergebnis Instrumente an die Hand bekommen, um Druck auf nationale Aufsichtsbehörden auszuüben, die im Verdacht stehen, nicht wirksam genug gegen Geldwäsche vorzugehen. Die EBA kann als schärfstes Instrument direkt Anordnungen gegenüber einzelnen Banken erlassen, falls nationale Behörden nicht tätig geworden sind. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur als allerletztes Mittel, nachdem andere Formen der Einflussnahme ausgeschöpft worden sind.

Zu kritisieren ist, dass Kommission und der Rat davor zurückgeschreckt sind, der EBA in den einzelnen EU-Staaten ein eigenständiges Prüfungsrecht „vor Ort“ zuzubilligen, Dies wäre sicherlich das wirksamste Instrument gewesen, die nicht mehr zu leugnenden Defizite einzelner Aufsichtsbehörden in den EU-Staaten zu beseitigen. Es bleibt zu hoffen, dass in diesem Zusammenhang das Europäische Parlament auf Nachbesserung drängt.

Fragwürdig bleibt auch, dass die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová ausweislich eines Interviews mit dem Handelsblatt vom 25.10.2018 für die laufende Arbeit der EBA aufgrund der neuen, anspruchsvollen Kompetenzen das Personal lediglich von einer Handvoll Mitarbeiter auf 20 aufstocken will.

Flaut der Kampf gegen Geldwäsche weltweit ab? // Baseler Institute on Governance stellt Anti-Money-Laundering (AML)-Index 2018 vor


Das an die Baseler Universität (Prof. Mark Pieth) angedockte gemeinnützige Baseler Institute of Governance (Institut) untersucht jedes Jahr anhand von 14 Indikatoren mehr als 100 Länder, wie diese mit Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung umgehen bzw. wie anfällig sie gegen diese Übel sind und dadurch ein Risiko für andere Staaten darstellen, mit denen sie über Handelsbeziehungen und Zahlungssysteme verbunden sind. Im Oktober hat das Institut seinen neuesten Bericht vorgestellt. Der Jahresbericht fällt ernüchternd aus.

Das Institut sieht weltweit deutliche Verschlechterungen im Ranking der Nationalstaaten. Das Ranking des Instituts geht von 0 (kein Risiko) bis 10 (hohes Risiko). Selbst früher als Musterschüler bewertete Länder wie Dänemark und die Niederlande wurden nun mit deutlich schlechteren Ergebnissen evaluiert. Aus europäischer Sicht beunruhigend ist die Liste der diesjährigen Verlierer. Von den zehn Ländern mit den größten Indexeinbußen stammen acht aus Europa. Vier der größten Absteiger (Dänemark, Island, Slowenien und Portugal) wurden in den vergangen zwölf Monaten erstmals nach der verschärften FATF-Methode geprüft.

Eigene Untersuchungen vor Ort in den geprüften Ländern stellt das Institut bei der Ausarbeitung des Index nicht an. In den Index des Instituts gehen die Ergebnisse der Länderprüfungen der FATF1 ein, soweit diese in der gegenwärtigen Prüfungsrunde vorliegen.2 In die Bewertung wird ebenfalls der Schattenfinanzindex berücksichtigt, der von der NGO „Tax Justice Network“ kontinuierlich zusammengestellt wird. Ebenfalls werden Berichte des US-Außenministeriums zur Situation der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verarbeitet, die sich aber in erster Linie an Interessen der US-Außenpolitik im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung orientieren.

Einige bislang mit niedrigem Risiko vom Institut bewertete Staaten wie Dänemark, die Niederlande, Polen und überraschend auch Zypern kommen im Index nun schlecht weg. Gründe sind weniger die jüngst in Dänemark (Danske Bank) oder in den Niederlanden (ING-Bank) an´s Licht gekommene Geldwäscheskandale größeren Umfangs, sondern eine Änderung der Bewertungskriterien.

War bisher in dem Index ausschließlich das in den Staaten bestehende rechtliche Rahmenwerk gegen Geldwäsche berücksichtigt worden, hat die nun auch von der FATF postulierte Priorisierung auf die tatsächliche Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen klar gemacht, dass es mit der Geldwäschebekämpfung nicht so weit her ist, wie früher vermutet. Es sei zu befürchten, dass viele Regierungen den Kampf gegen Geldwäsche zurückfahren würden und Arbitrageeffekte und Lücken bsp. bei der EU-Geldwäscherichtlinie ausnutzten.

Die überwiegende Mehrheit der Länder, die in den vergangenen zwölf Monaten nach der verschärften Methode der FATF geprüft wurden, tauchen jetzt mit „dramatisch tieferen“ Bewertungen im Index auf. Der Index gewichtete die Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche doppelt so hoch wie die in einem Staat getroffenen Maßnahmen. Tatsächlich seien in der Mehrzahl der unter der neuen FATF Methode bewerteten Länder die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gar nicht oder nur in einem sehr geringen Maße nachweislich in den Kampf gegen Geldwäsche involviert. Die Staaten versteckten sich hingegen hinter formal existenten, wenig tauglichen und bei Beratungsunternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von der Stange gekauften Compliance-Systemen in Banken und Industrieunternehmen, die der Geldwäscheprävention einen ernsthaften Anstrich geben würden, merkt das Institut zutreffend an.

Erfreulich ist, dass das Institut aufgrund der desolaten Situation den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, die Geldwäsche-Aufsicht in den einzelnen EU-Staaten über eine Ausweitung des Mandates der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu verschärfen. Eine ähnliche Forderung hatte „Mafia? Nein Danke“ angesichts der Defizite auf Seiten der nationalen Regulatoren in den EU-Staaten jüngst erhoben.

BOX

Die FATF (Financial Action Task Force) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Das 35 Mitgliedsstaaten, 3 Staaten mit Beobachterstatus und zwei internationale Organisationen (Europäische Kommission und Gulf Cooperation Council) umfassende Gremium domiziliert bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris. Die FATF besitzt Regionalgruppen u. a. in Asien, Europa, dem Vorderen Orient und Afrika. Wichtige internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder Substrukturen der Vereinten Nationen arbeiten in der FATF mit. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser im Jahr 1989 von den G 7-Staaten und der EG-Kommission gegründeten Expertengruppe. Hauptziel der FATF ist die Entwicklung und Förderung von Grundsätzen zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und andrer Delikte, die die Integrität der Finanzmärkte bedrohen. Sie sorgt für die weltweite Verbreitung dieses Ansatzes und überwacht seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Hierzu hat die FATF Mindeststandards gegen Geldwäsche verabschiedet, die seit 1990 mehrfach aktualisiert worden sind (»40 Empfehlungen vom 16. Februar 2012«3).

Die 40 Empfehlungen legen erstmalig einheitliche Verhaltensregeln und Maßstäbe für den gesamten Finanzsektor und für alle beteiligten Personen und Berufsgruppen des Nicht-Finanzsektors sowie für die Verfolgung der Geldwäsche und der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich fest. In die Überarbeitung der Standards fließen neue Erkenntnisse, Typologien und Entwicklungen auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung ein.

Obwohl die politischen Standards der FATF nicht unmittelbar bindendes Recht sind, erkennen sie bislang mehr als 130 Länder als verbindlich an. Bei den Empfehlungen und Erklärungen der FATF handelt es sich um »soft law«, die keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung entfalten aber ihre Legitimität durch Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten. Diese haben sich verpflichtet, diese Empfehlungen und Erklärungen der FATF in ihr nationales Recht umzusetzen. In der Europäischen Union werden diese Standards für die Mitgliedsstaaten jedoch rechtlich verbindlich über Richtlinien (EU-Geldwäscherichtlinie) und EU- Verordnungen umgesetzt. Die EU-Geldwäscherichtlinie ist in ihrem Inhalt inzwischen strikter als die FATF, reduziert stärker Ermessenspielräume und fokussiert deutlicher auf neue Geldwäscherisiken wie virtuelles Geld (bitcoins).

Die Umsetzung der FATF-Standards wird in einem regelmäßigen Länder-Prüfungsverfahren durch die FATF überprüft. Seit kurzem wird nicht nur geprüft, ob das geprüfte Land die Standards der FATF in sein Rechtssystem übernommen hat, sondern wie diese Standards in der Praxis umgesetzt werden. Die Prüfungsberichte werden auf der Website der FATF veröffentlicht. Länder, die diese Standards nicht erfüllen, können von der FATF auf eine „Schwarze Liste“ von Hochrisikoländern gesetzt werden, was mit einem erheblichen Reputationsrisiko für den jeweiligen Wirtschaftsstandort verbunden ist. Erfüllen Staaten die Standards der FATF nicht, kann die FATF ihre Mitgliedsstaaten anhalten, den Zahlungsverkehr mit einem solchen Staat Restriktionen und einem verstärkten Prüfungsmechanismus für Risikofaktoren zu unterwerfen.

Die von der FATF bei der Eindämmung der weltweiten Geldwäsche ohne Zweifel erzielten Erfolge werden dadurch geschmälert, dass Abstimmungen über Mindeststandards und deren Weiterentwicklung aufgrund der hohen Zahl der Mitgliedsstaaten, der unterschiedlichen Interessen und des Abstimmungsverfahrens (Konsensualprinzip) zeitaufwendig und schwerfällig sind. Die FATF ist auch nicht in der Lage, Vor-Ort-Prüfungen in den Ländern als Stichprobenprüfungen durchführen und dadurch belastbare Erkenntnisse über den tatsächlichen Stand der Umsetzung zu gewinnen. Sie muss auf der Basis der von den Staaten zuglieferten Zahlen und Fakten ihre Bewertungen im Rahmen der Länderberichte „nach Aktenlage“ vornehmen. Hinzu kommt, dass die personellen Ressourcen des FATF-Sekretariats beschränkt sind und deshalb finanzstarke FATF-Länder das Personal mit „Experten“ verstärken müssen. Großmächte wie die USA spielen in der FATF eine dominierende Rolle, was sich u. a. in der Prioritätensetzung bei den Aufgaben der FATF und der Bewertung von Hochrisikoländern (Nordkorea, Iran) bemerkbar macht.

1 Zur FATF vgl. BOX

2 Für Deutschland ist dies nicht der Fall. Deutschland wird frühestens 2019 von der FATF geprüft

3 Die im Jahr 2012 letztmals aktualisierten 40 Empfehlungen sind herunterladbar unter
www.fatf-gafi.org.