Mauern bei geldwäscherechtlicher Aufsicht über Notare


Unstreitig ist der Immobilienmarkt in Deutschland eines der wichtigsten Einfallstore für Geldwäsche. Notare müssen deshalb bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche im Immobilienmarkt eine zentrale Rolle spielen. Für die Eigentumsübertragung an einem Grundstück ist der Abschluss eines notariellen Kaufvertrags zwingend.

Bei Immobilienkäufen sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für Notare genauso anwendbar wie für die übrigen Verpflichteten nach diesem Gesetz. Neben den beim Notar im Rahmen des Vertragsschlusses erschienenen Personen müssen auch die wirtschaftlich Berechtigten identifiziert werden. Das sind die Personen, auf deren Veranlassung eine notarielle Amtstätigkeit letztlich durchgeführt werden soll.  Wirtschaftlich Berechtigte sind stets natürliche Personen. Die Identifizierungspflicht umfasst zumindest die Feststellung ihres Namens. Zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten bei Gesellschaften darf sich der Notar nur auf die Angaben im Transparenzregister verlassen. Erwirbt eine ausländische Gesellschaft eine Immobilie in Deutschland, muss sie zwingend im Transparenzregister In Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sein. Vor der Beurkundung muss ein Nachweis der Registrierung vorgelegt oder selbst Einsicht in das Register genommen werden anderenfalls besteht ein Beurkundungsverbot.

Soweit der gesetzliche Anspruch. Die Realität sieht anders aus. Mafianeindanke hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie verschiedene Vorschläge zur qualitativen Ausdehnung der Sorgfaltspflichten des Notars unterbreitet, die von den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Bundestag übernommen, jedoch ohne Begründung von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden sind. U.a. wurde von uns die zwingende Abwicklung der Bezahlung des Kaufpreises über ein Notaranderkonto gefordert, um dem Notar die Abklärung der Herkunft der Gelder zu ermöglichen. Dies ist in fast allen Staaten verpflichtend; nur in wenigen Bananenrepubliken in Lateinamerika nicht. Mafianeindanke hat in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine konsequente Aufsicht über Notare ebenso wichtig ist, um Geldwäsche im Immobilienmarkt auszutrocknen. An dieser konsequenten Implementierung des Geldwäschegesetzes bei Notaren fehlt es jedoch bis heute. 

Es sind genug Fälle bekannt, wo gerade bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten Notare ihre GwG-Pflichten nicht beachten. Dabei gehen sie kein Risiko ein, weil die Aufsicht über Notare, die nach dem GwG durch die Präsidenten der Landgerichte ausgeübt wird, in den Ländern immer noch nicht operabel ist. Dieses ernüchternde Ergebnis ergibt sich nunmehr auch aus der vom Bundesministerium der Finanzen erfolgten Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli 2020 (BT-Drucksache 19/20698) auf die Kleinen Anfrage von MdB de Masi/Die Linke vom 17. Juni 2020 (BT-Drucksache 19/20081). Für die Jahre 2018 und 2019 ist die Bundesregierung nicht in der Lage, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass Prüfungen vor Ort und sonstige Maßnahmen zur Einhaltung der notariellen Pflichten flächendeckend von allen Präsidenten der Landgerichte in den Bundesländern getroffen wurden. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass in vielen Wirtschaftsbereichen von staatlicher Seite mit möglichst geringem personellem und materiellem Ressourceneinsatz nur symbolische Aufsichtspolitik gegen Geldwäsche in Deutschland betrieben wird. Geldwäschebekämpfung darf in Deutschland nichts kosten.

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage scheiterte nicht am Erfassungsaufwand. Nach § 51 Abs. 9 GwG müssen die Aufsichtsbehörden pro Kalenderjahr die Anzahl der in der Aufsichtsbehörde beschäftigten Personen sowie die Zahl der durchgeführten Vor-Ort- Prüfungen und die sonstigen, von diesen Behörden getroffenen Prüfungsmaßnahmen sowie die bei Verstößen getroffenen Sanktionen und Anordnungen in einer Statistik erfassen. Diese Daten sind seit 2017 auch an das Bundesministerium der Finanzen weiterzumelden. Auch von den derzeit in Deutschland existierenden 115 Landgerichten. Aus den ausweichenden Antworten der Bundesregierung kann nur der Schluss gezogen werden, das die gemeldeten Daten der Landgerichte so unvollständig und dürftig sind, dass sie nicht einmal in eine Statistik mit aggregierten Zahlen, die alle Meldungen der Landgerichte im Ganzen erfasst,  eingestellt werden kann. Seit 2018 wird eine solche Statistik auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Die Antwort der Bundesregierung erlaubt nur eine Schlußfolgerung: Es gibt im Ergebnis keine geldwäscherechtliche Aufsicht über Notare in Deutschland, die diesen Namen verdient. 

Auf diese Statistik des Bundesministeriums der Finanzen mit aggregierten Zahlen nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 17. Juni 2020 auch hinsichtlich der anderen Aufsichtsbereiche über sog. Nicht-Finanzunternehmen, die nicht beim Bund angesiedelt sind, Bezug. Aggregierte Zahlen sind jedoch bloßes Spielmaterial, da sie nicht erkennen lassen, in welchen Bundesländern und bei welchen Behörden Aufsichtsdefizite besonders offenkundig sind. Bisher wurde in den Antworten der Bundesregierung auf vergleichbare Kleine Anfragen der Oppositionsparteien sowohl der Personalbestand in der geldwäscherechtlichen Länderaufsicht als auch die von dort getroffenen Maßnahmen und Sanktionen nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Dagegen haben einzelne Bundesländer offensichtlich opponiert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Nach wie vor ist die geldwäscherechtliche Aufsicht in einzelnen Bundesländern so mangelhaft, dass von dieser Seite das Interesse besteht, diese Aufsichtsdefizite gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zu kaschieren.

Die Folgen sind fatal und sprechen einer Demokratie Hohn: Der Souverän in der parlamentarischen Demokratie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wird in seinen Frage- und Kontrollrechten beschnitten. Und ein weiteres: Gesetzliche Reparaturmaßnahmen in Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben kann der Deutsche Bundestag nicht treffen, wenn ihm von Behörden Daten zum Istzustand verweigert werden.  

EU legt neuen Aktionsplan gegen Geldwäsche vor


Am 7. Mai 2020 hat die EU-Kommission durch Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis einen neuen Aktionsplan der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Aktionsplan listet Maßnahmen auf, die die Kommission in den nächsten 12 Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu harmonisieren, durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren.

Ziel dieses Plans soll es sein, bestehende Schlupflöcher im Anti-Geldwäscheregime zu schließen und Schwachstellen der EU-Vorschriften zu beseitigen. Die Geldwäsche-Skandale der letzten Jahre in der Europäischen Union haben gezeigt, dass insbesondere der Bankensektor in der Europäischen Union nach wie vor äußerst anfällig für grenzüberschreitende Geldwäsche ist und das Aufsichtssystem und dessen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten große Lücken aufweist. Allein im Fall Danske Bank, in dem mehrere europäische Banken einschließlich der Deutschen Bank verwickelt sind, wurden Gelder in einem Volumen von mehreren Milliarden gewaschen.

Der Aktionsplan besteht aus 6 Elementen:
• Effektivere Umsetzung der EU-Regeln in den Mitgliedstaaten: Monitoring durch die EU-Kommission (inkl. Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren)
• Einheitliches Regelwerk: stärkere Harmonisierung der Geldwäscheregeln, um nationale regulatorische Diskrepanzen zu vermeiden (Ersetzung der Geldwäscherichtlinien durch EU-Verordnungen)
• Supranationale Aufsicht, entweder durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) oder eine neu zu schaffende Institution auf EU-Ebene
• Neuer Koordinations- und Unterstützungsmechanismus für nationale Geldwäsche-Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIU) in der Europäischen Union
• Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf EU-Ebene: Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf der Basis von EU-Instrumenten und institutionellen Vereinbarungen ist für einen angemessenen Informationsaustausch dabei von entscheidender Bedeutung. Der Privatsektor hat nach den Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die Kommission will Leitlinien zur Rolle öffentlich-privater Partnerschaften herausgeben, um den Datenaustausch zu klären und zu verbessern
• Globale Rolle der EU: Aktive Beteiligung an und Vorantreiben von weltweiten Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen, insbesondere über die FATF

Während die meisten Elemente des Aktionsplans wie die zukünftige Zusammenarbeit der FIUs noch äußerst vage formuliert sind und nicht ersichtlich ist, welche konkreten Maßnahmen die Kommission im Ergebnis ergreifen wird, enthält dieser bereits jetzt zwei konkrete Schritte, welche Regulierungsvorhaben die Kommission dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorschlagen wird:

1. Die Ersetzung der seit 1990 bereits fünfmal überarbeiteten EU-Geldwäscherichtlinie durch eine EU-Verordnung. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung. Während EU-Richtlinien in einem zweiten Schritt in den Mitgliedsstaaten durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen, bevor sie für die verpflichteten Institute und Unternehmen verbindlich ist, besitzt eine EU-Verordnung eine unmittelbare Wirkung und Gültigkeit. Eine Richtlinie definiert im Übrigen nur einen Mindeststandard für die dort geregelten Pflichten. Die Praxis hat gezeigt, dass die Richtlinien in den Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Kommission erhofft sich von einer EU-Verordnung eine größere Harmonisierung bei der Umsetzung. Vor großen Illusionen, das bestehende Aufsichtsgefälle mit einer Verordnung umfassend schließen zu können, sei jedoch gewarnt. Erfahrungen mit der europäischen Finanzmarktregulierung in anderen Aufsichtsbereichern zeigen, dass auch EU-Verordnungen in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich „gelebt“ und deren Einhaltung mit unterschiedlicher Dichte von nationalen Aufsichtsinstitutionen überwacht werden. Nur eine schlagkräftige europäische Aufsichtsinstitution ist in der Lage, mit Prüfungen in den Mitgliedsstaaten „vor Ort“ eine harmonisierte Umsetzung durchzusetzen. Einen Vorteil haben EU-Verordnungen jedoch in jedem Fall: Die Rechtsakte können in einem einstufigen Verfahren schneller in Kraft treten. Dadurch kann auch schneller auf neue Risiken und Einfallstore für Geldwäsche im Finanzsystem europaweit reagiert werden.

2. Der politisch bedeutsamste Vorschlag des Aktionsplans zielt auf die Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde mit direkten Befugnissen gegenüber den zuständigen Institutionen in den EU-Staaten bzw. zusätzlich Prüfungsrechten bei verpflichteten Instituten und Unternehmen, die gegebenenfalls eigenständig bzw. zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen werden. Gerade bei grenzüberschreitenden Geldwäschefällen hätte die Rolle der neuen Aufsicht eine wichtige koordinierende und harmonisierende Funktion. Derzeit sind allein die Mitgliedstaaten zuständig, die Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften gegen Geldwäsche national zu überwachen, was Unterschiede bei der Dichte und Qualität der Aufsicht zur Folge hat. Die Kommission hat im Aktionsplan bereits zwei Wege zur Verortung dieser Aufsichtsbehörde vorgeschlagen: eine EU-Aufsicht entweder durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) oder die Schaffung einer neuen EU-Behörde. Diese Vorstellungen der Kommission sind schon länger bekannt. Die meisten Mitgliedsstaaten haben darauf verhalten reagiert, weil sie Aufsichtskompetenzen nicht an die EU-Ebene abgeben wollen. Es ist zu begrüßen, dass sich Deutschland (durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) für die Schaffung einer neuen Aufsichtsinstitution und gegen den EBA-Vorschlag ausgesprochen hat.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA mit Sitz in Paris ist für diese neue Aufgabe denkbar ungeeignet. Bislang ist die EBA vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Die EBA schafft neben den EU-Rechtsvorschriften zusätzliche und begleitende Regularien für die Banken und nicht für andere Verpflichtete wie Versicherungen, Wertpapierhäuser, Gewerbebetriebe oder Freie Berufe. Es widerspricht dem Gewaltenteilungsprinzip, normsetzende und exekutierende Kompetenzen bei einer Stelle zu bündeln. Im Übrigen hat sich die EBA bei der (bisher ausgebliebenden) Aufarbeitung des Danske Bank Skandals nicht mit Ruhm bekleckert. Die EBA setzt sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. In einem gefährlichen Korpsgeist hat es diese Behörde nicht vermocht, in irgendeiner Weise Druck auf die nationalen Aufsichtsbehörden, die in diesem Skandal sträflich versagt haben, auszuüben und Verantwortliche von ihrer Funktion zu entbinden.

Forderung muss sein, dass die Aufsichtskompetenzen der neuen Behörde weit gefächert werden und unmittelbare Durchgriffsrechte gegenüber den verpflichteten Instituten und Unternehmen erlauben. Jede neue Aufsichtskompetenz hat im Übrigen nur dann einen Mehrwert, wenn die neue Behörde mit ausreichendem qualifiziertem Personal ausgestattet wird, um von dieser in der laufenden Aufsicht auch Gebrauch machen zu können.

In Gedenken an Giovanni Falcone


Am 23 Mai 1992 wird der Richter Giovanni Falcone in einem Attentat bei Capaci gemeinsam mit seiner Ehefrau Francesca Morvillo und seiner Polizeieskorte bestehend aus Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaro durch eine Bombenexplosion getötet. Circa 500kg Sprengstoff auf der Autobahnstrecke A29 zwischen Isola delle Femmine und Capaci detonieren genau in dem Moment, als das Auto des Richters mit seiner Begleitung über diesen Abschnitt fährt.  

Das Attentat tötete einen der wichtigsten Diener des Staates. Einen Mann, der die Mafia im Maxiprozess von Palermo so hart getroffen hatte, dass er ihr zur größten Gefahr wurde, nicht nur dank seiner avantgardistischen investigativen Fähigkeiten, sondern auch wegen seiner unermüdlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Mafia. 

Vor Gericht wurde die Verantwortung für das Attentat eindeutig der Cosa Nostra zugewiesen, an der Spitze der Organisation und gegen die ausführenden Täter wurden Strafen verhängt. 28 Jahre nach der Tat sind dennoch nicht alle Fakten geklärt. Die Morde an Giovanni Falcone und dann später an Antimafia-Staatsanwalt Paolo Borsellino berührten vermutlich weitere Interessen als nur die Beseitigung zweier personae non gratae.

Die Richter wurden sicher schon länger von der Cosa Nostra beobachtet, da sie treibende Kraft des Antimafia-Pools mit Ermittlern waren, was dann zum Maxiprozess 1986 führte. Dank der Aussagen des Kronzeugen Tommaso Buscetta erfuhr die Öffentlichkeit Einiges über die Hierarchien und Strukturen der Cosa Nostra, die Falcone schon während des Prozesses gegen Rosario Spatola vermutet und vorausgesagt hatte. Falcone selbst bestätigte im Interview-Buch “Cose di Cosa Nostra” von Marcelle Padovani, dass Buscetta den wichtigsten Schlüssel zur Lektüre der organisierten Kriminalität geliefert hatte. Der Maxiprozess schloss am 16. Dezember 1987 mit einer unvergesslichen Liste an Verurteilungen: 346 Gefängnisstrafen – davon 19 auf Lebenszeit – und 2665 Jahre Freiheitsentzug insgesamt. Auch in zweiter Instanz blieben die meisten Urteile rechtskräftig. 

Die Geschichte wollte es, dass Giovanni Falcone, als der Prozess am Obersten Gerichtshof ankam, im Justizministerium in Rom als Direktor für kriminelle Angelegenheiten tätig war. Er war dort mit der Aufgabe betraut, den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Auf Drängen Falcones hin gab es für die Bestimmung der Leitung des Maxi-Prozesses  ein Losverfahren, damit der normalerweise zuständige mafia-freundliche Corrado Carnevale sich nicht für die Freilassung weiterer Mafiosi einsetzen würde. 

Der Prozess endete daher am 20. Januar 1992 mit einem beispiellosen Urteil, das sogar die in der Berufung sanktionierten Milderungen aufhob. 

Die Rache der Cosa Nostra ließ nicht lange auf sich warten, aber was die Mafia und die Welten, mit denen sie Beziehungen unterhielt, beunruhigte, war vor allem die Angst vor weiteren Angriffen Falcones und  Borsellinos. 

Das Vermächtnis von Falcone 

Richter Falcone schuf und förderte während seiner Zeit im Justizministerium seit Anfang 1991 Strukturen, die heute für die Bekämpfung der mafiösen organisierten Kriminalität in Italien von grundlegender Bedeutung sind und um die man international beneidet wird. Ausgehend von den Erfahrungen des Anti-Mafia-Pools von Palermo, der von Rocco Chinnici konzipiert und dann von Antonino Caponnetto mit dem Ziel der Zentralisierung der Ermittlungen über die Mafia in die Praxis umgesetzt wurde, schlug Falcone die Idee eines Zentrums für die Koordinierung der Ermittlungen und den Austausch von Informationen über das Mafia-Phänomen auf nationaler Ebene vor.

Auf diese Weise entstand die Nationale Anti-Mafia-Behörde (DNA) mit dem Ziel, die Ermittlungen horizontal zu koordinieren und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Anti-Mafia-Behörden zu vereinfachen. Diesen Gremien wurde die Anti-Mafia-Untersuchungsbehörde (DIA) hinzugefügt, die sich aus Polizeikräften zusammensetzt und einen echten und ordnungsgemäßen operativen Pool darstellt, der für gerichtliche Ermittlungsaktivitäten zuständig ist. 

Falcones Vision ging über die nationalen Grenzen hinaus. Tatsächlich war er davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Mafia auf globaler Ebene geführt werden müsse. Er war daher Förderer einer internationalen Konferenz mit dem Ziel, die Grundlagen für einen multilateralen Ansatz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu schaffen. Es bestand Bedarf an einer Gesetzgebung, die dem zu bekämpfenden Phänomen angemessen war, das nun Institutionen und Gesellschaften in allen Teilen der Welt betraf. Falcones Idee wurde mit der Weltkonferenz in Neapel 1994 und der anschließenden Annahme des Übereinkommens von Palermo über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Jahr 2000 in die Praxis umgesetzt.   

Auf nationaler Ebene wurden Falcones Initiativen als leitender Staatsanwalt jedoch auch innerhalb der Justiz selbst kritisiert, da eine übermäßige Zentralisierung von Befugnissen befürchtet wurde. Es wurde auch die rechtliche Figur des Nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltes geschaffen, und bald war Giovanni Falcone der ideale Kandidat für diese Rolle. Diese Aussicht verärgerte viele, vor allem aber die Mafia sowie die wirtschaftlichen und institutionellen Kreise, mit denen sie Beziehungen unterhielt. Viele hatten ein Interesse daran, dass Falcone abtritt. Die Aussicht, man stünde vor dem kompetentesten Richter im Kampf gegen die Mafia, und diesmal als Superankläger, der nicht mehr nur von den Büros in Palermo aus agieren kann, sondern auf nationaler Ebene, erschreckte die Cosa Nostra, so wie es sie erschreckte, dass nach dem Massaker von Capaci Paolo Borsellino, Falcones „Zwilling“, diese Position innehaben könnte. 

Während der Zeit im Ministerium hatte Falcone also eine Reihe von Instrumenten zur Bekämpfung der Mafia konzipiert, zu denen neben der Oberstaatsanwaltschaft auch eine neue Verordnung über Kollaborateure mit der Justiz, also Kronzeugen, und die Einrichtung eines extra Gefängnisses für Mafiabosse gehörte, etwa in Pianosa und auf der sardischen Insel Asinara. Auch die Verpflichtung für Banken und Finanzinstitute, verdächtige Operationen im Zusammenhang mit Geldwäsche zu melden, gehörten zu Falcones Initiative.

Man hört oft von der „Falcone-Methode“. Diese beschreibt seine Intuition, dass der Schlüssel im Kampf gegen die Mafia darin bestand, den vom Geld hinterlassenen Spuren zu folgen („Folge dem Geld“). Daher war es notwendig, den Finanzströmen zu folgen, um die Strategien der wirtschaftlichen Expansion der Mafia in Italien und über die Grenze hinaus durch gerichtliche Ermittlungen und präventive Untersuchungen zu verstehen. Falcone war innovativ, weil er nicht in den Kodizes verankert blieb, sondern die Notwendigkeit verstand, neue Formen der Recherche und Mafiabekämpfung zu entwickeln.  

Aber sein Denken hörte damit nicht auf. Um die Mafia zu verstehen, reicht es nicht aus, dem Geld zu folgen.

Der Richter von Palermo war es auch, der darauf hinwies, dass die Mafia ein Phänomen der gesellschaftlichen Macht sei. Die Mafia ist in ein Gesellschaftssystem eingefügt und stützt sich auf Bündnisse. Sie kontrolliert das Territorium durch Gewaltanwendung und führt illegale Aktivitäten durch, operiert aber auch innerhalb der legalen Wirtschaft.

Schon in den 80er Jahren gab es Stimmen, die behaupteten, die Mafia befinde sich jetzt in den internationalen Finanzzentren London, Zürich und Frankfurt – und Falcone antwortete, der Kopf befinde sich in Palermo. Denn die Mafia entwickelt sich weiter und bleibt doch sie selbst. 

Falcone war es dann auch, der die Idee der externen Beihilfe in der Mafiavereinigung einführte. Der Richter war zutiefst davon überzeugt, dass die Mafia ohne die Duldung einer ganzen Reihe von Berufen und ohne die Hilfe der so genannten „kleinen und großen Sänger“ ihre Ziele nicht erreichen könne. Dieses Konzept wurde auch von Professor Nando dalla Chiesa zum Ausdruck gebracht, der Falcone bereits 1987 beipflichtete. In dem zusammen mit Pino Arlacchi verfassten Buch “ La palude e la città ” sagte er, dass „die Macht der Mafia außerhalb der Mafia liegt“. Er unterstrich die Notwendigkeit, sich auf die von außen kommende Unterstützung für die Mafia zu konzentrieren, denn nur so könne man sie besiegen.

Um dem Mafiaphänomen entgegenzuwirken, muss man es genau studieren, und Falcone verstand, dass man lernen muss, wie sie zu denken und zu argumentieren, in ihre Handlungslogik einzutreten und ihr Verhalten zu analysieren. 

Anfeindungen und Schwierigkeiten

Während er heute als eines der wichtigsten Symbole des Kampfes gegen die Mafia anerkannt ist und in Erinnerung bleibt, war Giovanni Falcone im Laufe seines Lebens Angriffen aller Art ausgesetzt. Es gab einen Teil der Gesellschaft, der Presse und sogar der Justiz, der ihn heftig kritisierte. Unter den verschiedenen Beinamen, die ihm gegeben wurden, war der des „Sheriff-Richters“; er wurde dann, je nach Anlass, beschuldigt, ein Freund dieser oder jener politischen Partei zu sein; und nach dem fehlgeschlagenen Attentat in der Via Addaura gegen ihn wurde sogar behauptet, er habe es selbst organisiert, um sichtbar zu werden. 

Was ihm indirekt auffiel, war auch die Kontroverse, die sich aus Leonardo Sciascias Artikel über die „Antimafia-Profis“ von ’87 ergab, der sich ausdrücklich mit Paolo Borsellino und seiner Ernennung zum Anwalt der Republik Marsala, aufgrund von Verdiensten anstelle des klassischen Kriteriums des Dienstalters, beschäftigte. Es gab eine Kontroverse über die Tatsache, dass „in Sizilien nichts mehr wert ist, um eine Karriere in der Justiz zu machen, als an mafiösen Prozessen teilzunehmen“. Die Verleumder von Giovanni Falcone und Paolo Borsellino hätten sich keine bessere Gelegenheit erhoffen können und fühlten sich in ihren Angriffen auf die Richter noch mehr legitimiert.

Dieses Klima von Neid, Verleumdung und Missgunst beeinträchtigte schließlich auch die berufliche Karriere von Giovanni Falcone. Als Antonino Caponnetto aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand ging, wurde Falcone als sein natürlicher Nachfolger als Leiter des Pools in Palermo gesehen. Das Selbstverwaltungsgremium der Justiz, der CSM, bevorzugte aber Antonino Meli (14 Stimmen für Meli, 10 für Falcone und 5 Enthaltungen), einen älteren Kollegen, der jedoch nicht die geringste Erfahrung in Mafiaprozessen hatte. Die Folge war der fortschreitende Abbau des Anti-Mafia-Pools. 

Alessandra Camassa und Leonardo Guarnotta, Freunde und Kollegen, erinnern sich in dem Dokumentarfilm “Uomini Soli” aus dem Jahr 2012, dass zur Zeit des Anti-Mafia-Pools Falcone jedes Mal abgelehnt wurde, wenn er sich um eine Stelle bewarb, die er anstrebte – und für die er offensichtlich der bestmögliche Kandidat war. Er konnte für das anerkannt werden, was er im Kampf gegen die Mafia bewiesen hatte, aber er wurde nie befördert. Unmittelbar nach seiner Ablehnung als Leiter des Pools wurde Domenico Sica als Hochkommissar für den Kampf gegen die Mafia bevorzugt, und 1990 erhielt er nicht die Position des Beraters des CSM. Falcone beschloss dann, nach Rom ins Justizministerium zu gehen, um das zu tun, was er in Palermo nicht mehr tun konnte. 

Ihre Ideen in unserer Hand 

Bei einer Konferenz anlässlich des dreißigsten Jahrestages des Maxiprozesses von Palermo behauptete der ehemalige Richter Leonardo Guarnotta, dass das, was Falcone und Borsellino uns hinterlassen habe, „ein Erbe reich an Lehren, Gesten und Worten, Verhaltensweisen und Erinnerungen“ sei. Das Zeugnis ihrer Aufopferung und ihres Engagements gebe uns Mut. Ihr Leben war geprägt von wichtigen Siegen und schlimmen Niederlagen, aber sie haben nie aufgegeben und haben stets im Zeichen des Wandels gehandelt. Sie waren die höchsten Diener des Staates, und sie taten es für den Rechtsstaat. 

Giovanni Falcone lehrte uns, dass die Mafia analysiert, verstanden und schließlich bekämpft werden muss. Es bedarf professioneller Strenge. Amateure können es nicht mit echten Kriminalitätsprofis aufnehmen. Die besten und kompetentesten Leute müssen die verantwortungsvollen Positionen besetzen, sonst wird dieser Kampf niemals gewonnen werden. 

Ihre Lehren betreffen uns alle. Ihr Vermächtnis ist Kulturerbe. 

Bekämpfung der Geldwäsche im Immobilensektor – Der Deutsche Bundestag doktert an Symptomen herum


Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, dem der Bundesrat im November 2019 zugestimmt hat, hat der deutsche Gesetzgeber diese Richtlinie implementiert. Damit kann das Umsetzungsgesetz im Januar 2020 in Kraft treten.

Diese EU-Richtlinie schließt einige Regelungslücken bei den geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten, die in der Vorgängerrichtlinie unberücksichtigt geblieben sind. Was die neue, geldwäscherechtliche Regulierung von Kryptowährungen (Bitcoin, Ripple etc.) anbelangt, ist der deutsche Gesetzgeber korrekterweise über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgegangen und hat ein tragfähiges Rahmenwerk für Verwahrer und Verwalter von Kryptowerten nicht nur gegen Geldwäsche, sondern auch für die Solvenzaufsicht geschaffen.

Problematisch und kritikwürdig ist jedoch, dass der deutsche Gesetzgeber die Gelegenheit vertan hat, mit diesem Umsetzungsgesetz offenkundige Einfallstore für Geldwäsche in Deutschland wirksam zu schließen. Diese betrifft insbesondere den Immobiliensektor, der selbst nach der vom Bundesministerium der Finanzen jüngst veröffentlichten Risikoanalyse für die Investition illegal im In- und Ausland erwirtschafteten Kapitals eine bedeutende Rolle bei der Geldwäsche in Deutschland spielt und als Hochrisikofaktor einzustufen ist. Dies wäre mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen, worauf mafianeindanke in Stellungnahmen und Formulierungsvorschlägen sowie in öffentlichen Veranstaltungen immer hingewiesen hat, möglich gewesen (https://mafianeindanke.de/wie-man-die-investition-illegaler-gelder-auf-dem-immobilienmarkt-mit-zielfuehrenden-massnahmen-des-gesetzgebers-verhindern-kann/).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht durch das Gesetz eine „Verstärkung der Geldwäschebekämpfung im Immobilienbereich“ sichergestellt. Diese Bewertung steht auf tönernen Füßen. Bei näherer Analyse stellt sich heraus, dass es sich dabei um Marginalien handelt. Im Immobilienbereich bezieht das Gesetz den Immobilienerwerb durch öffentliche Versteigerungen in den Maßnahmekatalog gegen Geldwäsche mit ein. Auch Amtsgerichte als Versteigerer haben nunmehr die Sorgfaltspflichten des Gesetzes zu beachten. Soweit das BMF meint, dass die Verdachtsmeldepflichten für Notare im Gesetz „konkretisiert und geschärft“ wurden, ist dies reichlich übertrieben. Die Art und Weise der „Schärfung“ für Notare ist offen, weil diese nicht durch das Gesetz, sondern erst über eine Verordnung erfolgen soll, deren Inhalt noch gar nicht bekannt ist. Bereits nach gegenwärtiger Rechtslage (§ 43 Abs. 5 GwG) konnte die Financial Intelligence Unit (FIU) im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen im Verordnungswege bestimmen, die (unabhängig von einem Verdacht) an die FIU von Notaren zu melden sind. Allerdings wurde von dieser Verordnungsermächtigung in der Praxis seit Jahren überhaupt kein Gebrauch gemacht. Also ein schlechtes Omen für die von BMF angekündigte „Schärfung“.

Die auf Vorschlag der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Immobiliensektor greifen zu kurz, um diese hohen Risiken einzudämmen. Daran ändert auch die Schaffung einer Eintragungspflicht ausländischer Gesellschaften im Transparenzregister bei Immobilienerwerb in Deutschland nichts, die nachträglich auf Vorschlag des Bundesrates in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden ist. Dies wird schon deshalb nicht ausreichen, weil der Kauf von Immobilien durch Käufer in Deutschland völlig ausgenommen worden und in der Vergangenheit vollzogene Grundstückskaufverträge gar nicht erfasst sind. Zumindest für Aufsichts- und Steuerbehörden sowie für die Kommunen hätte ein uneingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber allen im Grundbuch erfassten Eigentümern über die wahren Eigner geschaffen und mit Verwaltungszwangsmaßnahmen (Grundstücksbeschlagnahme etc.) unterlegt werden müssen, um Wirkung zu entfalten. Dieser Vorschlag von mafianeindanke wurde lediglich von der Linken in den Berichterstattergesprächen übernommen.

Mit der Transparenz über Eigentümerstrukturen im Immobilienmarkt ist es deshalb auch in Zukunft nicht weit her. Nach den Recherchen von Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) ist die Eigentümerstruktur jedes zehnten bis zwanzigsten Gebäudes in Berlin vollkommen anonym. Aufsichts- Steuer- und Ermittlungsbehörden haben keine Möglichkeit, die tatsächliche Eigentümerstruktur abzuklären. Bei einem Gesamtwert der Berliner Wohnimmobilien von ca. 350 Milliarden Euro geht es also um Vermögenswerte von 15 bis 30 Milliarden Euro – allein in Berlin. Die zehn Millionen Euro des Clans, die 2018 in Berlin sichergestellt wurden, sind also nicht die Spitze des Eisbergs, sondern höchstens eine kleine Schneeflocke. Trautvetter bezog sich dafür bei einer Anhörung im Finanzausschuss auf ein beredtes Beispiel aus dem Berliner Immobiliensumpf: Eine libanesische Vermögensverwaltungsgesellschaft investierte 500 Millionen Euro in Berliner Immobilien. Diese kontrolliert über eine auf den Britischen Jungferninseln registrierte Gesellschaft die Immobilien in Berlin, darunter ein Gebäude, das von der Berliner Finanzverwaltung genutzt wird! In diesem Fall hat kein Notar eine Verdachtsmeldung gegenüber der FIU erstattet. Und im Transparenzregister finden sich zu dieser Gesellschaft nichts.

Nur mit Kopfschütteln oder Zynismus kann der Verzicht des Gesetzgebers auf eine Regelung zur Kenntnis genommen werden, die nach den üblichen EU-Standards vorsehen müsste, dass der Kaufpreis für den Erwerb eines Grundstücks nicht bar bezahlt werden kann, sondern aus Transparenzgründen über ein Notaranderkonto fließen muss. Dies war früher auch in Deutschland vor Änderung des Beurkundungsgesetzes zwingend. Es gibt seit seiner Abschaffung keine Kontrolle mehr über den genauen Geldfluss zwischen Käufer und Verkäufer bei Immobilientransaktionen. Eine Reaktivierung dieser gesetzlichen Vorgaben wurde von mafianeindanke gefordert, aber vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen, da jede Einschränkung der Bargeldnutzung in Deutschland bei Regierung und Teilen der Opposition aus ideologischen Gründen inzwischen einem Taboobbruch gleichkommt („Bargeld ist Freiheit“). Grundstücke können also in Deutschland weiterhin mit Bargeld aus dem Rindslederkoffer gekauft werden. Kein EU-Staat lässt so etwas zu, in Bananenrepubliken schon.

Das Ergebnis in Sachen wirksamer Geldwäschebekämpfung ist somit in Bezug auf dieses Gesetzgebungsverfahren ernüchternd. Aber es gibt keinen Grund, hier gegenüber der Bundesregierung locker zu lassen. Die Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie steht in Deutschland im nächsten Jahr an. Mafianeindanke wird diese eklatanten Lücken im deutschen Anti-Geldwäscheregime dann wieder öffentlichkeitswirksam zur Sprache bringen werden.

Mafia in Europa


Es war 1962, als der amerikanische Mathematiker Edward Lorenz den sogenannten „Schmetterlingseffekt“ studierte und entwickelte, wahrscheinlich inspiriert von „A Sound of Thunder“, einer Geschichte von Ray Bradbury. Der Schriftsteller des berühmten Romans Fahrenheit 451 stellt sich vor, dass in einer dystopischen Zukunft im Jahr 2055 der Protagonist, ein Jäger, der eine „Safari in der Zeit“ unternimmt, einen Schmetterling zerquetscht und dadurch politische, soziale und kulturelle Veränderungen in seiner Gegenwart bewirkt.

Lorenz entwickelte mathematisch und physikalisch die Hypothese, dass „ein Schlag mit den Flügeln einer Möwe ausreichen würde, um den Klimaverlauf für immer zu verändern“: Die Möwe, die später zu einem romantischeren Schmetterling wurde, würde eine Verdrängung von Materie bewirken, die unendlich kleine, aber entscheidende Veränderungen in der Realität auslösen würde, die auch dazu führen könnten, dass ein Hurrikan in einem ganz anderen Teil der Welt entsteht.

Die sehr suggestive Theorie von Lorenz, die mit einer beeindruckenden Vorstellungskraft verbunden ist, war die Grundlage für erfolgreiche Drehbücher wie Donnie Darko und The Butterfly Effect; sie hat Sänger und Künstler inspiriert und im Laufe der Zeit dazu beigetragen, um philosophische Theorien über menschliches Schicksal und Umwelttheorien über den Klimawandel zu erklären.

Unter den verschiedenen Anwendungen des Konzepts ist interessant, dass der Schmetterlingseffekt oft zur Erklärung der Globalisierung genutzt wird: Der globale Markt, fälschlicherweise als unvermeidlich und Teil der menschlichen Evolution definiert, hat im Laufe der Zeit unsichtbare Verbindungen zwischen Orten in der Welt ausgelöst, die offensichtlich voneinander getrennt sind. Ein Brand in einer Schuhfabrik in Thailand kann beispielsweise einem in den USA ansässigen multinationalen Unternehmen erheblichen Schaden zufügen, seinen Börsenkurs abstürzen lassen und die Beschäftigung in den Gebieten der Welt, in denen das multinationale Unternehmen tätig ist, beeinträchtigen. Das emblematischste Beispiel ist sicherlich die Große Krise von 2008: Die Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte unglaubliche – und komplizierte – Spekulationen der größten Finanzakteure in den Vereinigten Staaten (darunter Goldman Sachs und JP Morgan), insbesondere auf dem Immobilienmarkt. Mit dem Platzen der Spekulationsblase wurde ein Dominoeffekt ausgelöst, der zunächst zum Konkurs der größten Versicherungsgesellschaft der Welt (AIG) führte, dann zum Zusammenbruch der Weltbörse und dadurch Auswirkungen auf das alltäglichen Leben von Millionen von Menschen hatte, insbesondere in den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern.

Die Globalisierung hat bewirkt, dass wir orientalische oder südamerikanische Produkte in den Regalen unserer Supermärkte finden; sie hat uns ermöglicht, die politischen Kontroversen dieses oder jenes Sub-Sahara-Landes zu kennen; sie hat uns ermöglicht, wirtschaftliche und soziale Realitäten, die sehr weit voneinander entfernt sind, zu verbinden und Brücken zu bauen. Aber wie der Schmetterlingseffekt lehrt, entspricht jedem Flügelschlag ein Hurrikan.

Einer der vielen, zu vielen negativen und unkontrollierten – aber nicht unkontrollierbaren – Auswirkungen der Globalisierung war und ist das exponentielle Wachstum der organisierten Kriminalität: die semi-feudalen sizilianischen Mafiafamilien, die barbarischen „ndrine“ der „Ndrangheta“, die Camorristen-Clans haben beschlossen, Englisch, Deutsch und Spanisch zu lernen und hatten die Fähigkeit, die italienischen und europäischen Grenzen zu überschreiten. Aus diesem Grund ist die Definition der Merkmale der italienischen kriminellen Organisationen heute sehr schwierig und komplex. Janusköpfig sind sie in der Tat einerseits tief in ihr Herkunftsgebiet eingebunden, wo sie weiterhin die Macht behalten haben, die tief mit dem Konsens der Bevölkerung verbunden ist; andererseits haben sie darüber hinaus eine starke Tendenz zur Ausbreitung und Erforschung jenseits der italienischen Grenzen auf der Suche nach den fruchtbarsten Ländern, um ihre kriminelle Saat zu säen und dann zu ernten.

An dieser Stelle ist es notwendig, eine Klammer zu öffnen. Seit Jahrzehnten differenzieren die Mafias ihre Investitionsbereiche, auf der Suche nach einer riesigen „Waschmaschine“ ihres immer in Betrieb befindlichen schmutzigen Geldes. Es ist von grundlegender Bedeutung für die Mafia, so viel wie möglich in legale Aktivitäten zu investieren, welche die Verwertung ihres schmutzigen Geldes aus dem Handel mit Drogen, Prostitution, Spitze usw. usw. usw. usw. usw. ermöglichen. Aus diesem Grund bedeutet heute von „Mafia-Organisation“ zu sprechen, von einem echten „Mafia-Unternehmen“ zu sprechen, dessen Hauptzweck der Gewinn ist, gekennzeichnet durch eine erneuerte Fähigkeit, sich mit dem legalen Markt und mit Agenten, die in der europäischen und globalen Wirtschaftslandschaft tätig sind, zu vermischen. Die Mafias verdienen, investieren und riskieren wie jedes andere Unternehmen und sind aufgrund ihrer immensen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit einigen wenigen multinationalen Unternehmen der Welt vergleichbar. Laut einer aktuellen Studie der Kommission gegen die Mafia des italienischen Parlaments haben italienische Mafias einen Umsatz (d.h. eine Summe von Einnahmen) von rund 150 Milliarden Euro und damit mehr als der größte italienische multinationale Konzern (Exor, zu dem beispielsweise Juventus und Fiat gehören, der 2018 einen Umsatz von 143 Milliarden erzielte).

Kapital. Investitionen. Globalisierung. Die goldenen Worte, die heute den ungezügelten Neoliberalismus kennzeichnen, sind die gleichen, die für die verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität verwendet werden können, italienische (vor allem die ’ndrangheta) und ausländische (wie die mexikanischen und kolumbianischen Narcos und die russische Mafia). Und auch in diesem Fall nimmt der Schmetterlingseffekt seinen Lauf. Wie damals im Jahr 2007, als eine der typischen internen Fehden der ’ndrangheta – die zwischen den Clans Nirta-Strangio und Pelle-Vottari, die ihren Ursprung im kalabrischen Hinterland, in San Luca, dem Aspromonte-Mutterland hat und heute als stärkste kriminelle Organisation der Welt und Monopolist des europäischen Kokainmarktes gilt -,  ihre verheerenden Auswirkungen auf sehr entfernte Orte, geografisch und kulturell, hatte. Es ist in der Tat Deutschland, das Szenario, an dem am 15. August vor zwölf Jahren der innere Krieg zwischen den kalabresischen Clans endgültig beendet wurde. In Duisburg, einer Stadt, die für ihren Stahl und ihren riesigen Flusshafen bekannt ist, vor dem Restaurant Da Bruno (eine der vielen „Waschmaschinen“ der ’ndrangheta), wurde die typische germanische Stille durch die Explosion von Dutzenden und Aberdutzenden von Schüssen unterbrochen. Es gibt 6 Tote, die alle dem Clan der Pelle-Vottari angehören und zwischen 16 und 39 Jahren alt sind. Die beiden Auftraggeber, Giovanni Strangio und Francesco Nirta, wurden einige Jahre später nicht im trockenen San Luca verhaftet, nicht in Bunkern, die gut in den Abwasserkanälen Kalabriens versteckt waren, nicht in Häusern, die von einem verängstigten und stillen Viertel geschützt waren, sondern in Holland. Der erste wurde 2009 in Amsterdam verhaftet, der zweite bei Utrecht in Nieuwegein 2013.

Eine Fehde in San Luca, ein Massaker in Duisburg, zwei Verhaftungen in Holland: Das ist Globalisierung. Hier ist der Schmetterlingseffekt. Ferne Geschichten, die sich überschneiden, ferne Länder, die zu Szenarien für die gleichen Tragödien werden, scheinbar parallele Linien, die sich überschneiden und zu verschlungenen Labyrinthen führen.

Wie auch die Geschichten der letzten beiden unschuldigen Opfer der Mafia, Jan Kuciak und Martina Kusnirova, 27 Jahre alte Slowaken, ein Paar, das verlobt war, und Antonino Vadalà, geboren in Bova Marina, in der Provinz Reggio Calabria, der den italienischen Behörden seit Jahren bekannt war. Jan war ein brillanter Journalist und arbeitete an einer Untersuchung der Beziehungen zwischen ’ndrangheta und dem slowakischen Premierminister Robert Fico. Er war dabei, ein immenses Geschäft mit dem illegalen Abzweigen europäischer Gelder aufzudecken. Vadalà, der den italienischen Ermittlern bereits bekannt war, weil er den Drogenhändler Domenico „Mico“ Ventura versteckt hatte, floh aus Bova Marina in die Slowakei, wo er massive Geschäftsaktivitäten entfaltete und immer mehr Macht als Vertreter der kriminellen Vereinigung gewann und auch Beziehungen zum Premierminister des Landes aufbaute. Jans Ermittlungen wurden brutal am 21. Februar 2018 zu einem Ende gebracht, indem er und Martina in ihrem Haus ermordet wurden. Aber der Schmetterlingseffekt führte diesmal zu einem Hurrikan kollektiver Wut und Solidarität: Robert Fico wurde tatsächlich durch die Menschen auf den slowakischen Plätzen, die, gefüllt wie nie zuvor seit der Samtenen Revolution von 1989, waren, gezwungen zurückzutreten.

Immense wirtschaftliche Verfügbarkeit (vergleichbar mit einigen wenigen Staaten oder multinationalen Konzernen der Welt), interkontinentale Verzweigungen und Durchdringungsfähigkeiten in vielen Bereichen der Gesellschaft: Vielleicht hatte Marlon Brando, der Schauspieler, der den berühmten Paten spielte, recht, als er sagte, dass „die Mafia das beste Beispiel für den Kapitalismus ist, das wir haben“.

Bekämpfung der Geldwäsche auf lokaler Ebene: das Beispiel von Amsterdam


Am 6. September 2019 haben wir an der von der Partei die Linke organisierten Konferenz zur Geldwäsche im Bundestag teilgenommen. Michael Findeisen, Geldwäscheexperte von mafianeindanke, regte verschiedene Verbesserungen beid er Umsetzung der aktuellen Geldwäschegesetzgebung an. Eine wichtige Forderung von mafianeindanke wird auf lokaler Ebene in Berlin bereits umgesetzt: die strengere Kontrolle von Notaren in Bezug auf ihre Meldepflichten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen. Ein weiterer Referent war Bas ter Luun, Senior Advisor der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt Amsterdam. Wir haben ihn zu seiner Arbeit befragt.

Die weit bekannte niederländische Stadt – erklärte ter Luun in seinem Vortrag – ist ein Zentrum des illegalen Drogenhandels. Der Konsum ist sehr hoch in der Stadt, es wird geschätzt, dass im Jahr 2018 Kokain im Wert von Millionen von Dollar konsumiert wurde. Drogenhändler können sich auf ein Netzwerk korrupten Vermittlern verlassen, die ihnen helfen, sichere Wohnungen und Orte zu finden, an denen sie ihren Drogenhandel ungestört durchführen können.

Im Mittelpunkt steht die Geldwäsche, insbesondere im Immobilienbereich. In Amsterdam werden die Einnahmen aus dem illegalen Handel in den Kauf von Immobilien investiert, zum Beispiel in Gastronomie, Tourismus und auch in Attraktionen, die die Stadt bietet. Auch Luxusgüter sind in den Niederlanden Objekt von Aktivitäten Ziel der Organisierten Kriminalität.

Die Stadtverwaltung ihrerseits ergreift Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es ist vor allem wichtig, das Phänomen gründlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck nutzt die Stadtverwaltung Vergleichsdaten über Einkommen und Vermögen. Die Kombination von Steuer- und Vermögensdaten wird dann verarbeitet. Diese Informationen ermöglichen es, statistische Daten zu erhalten und die Ergebnisse zu analysieren um festzustellen, wo die Rechnung nicht aufgeht, die Steuerzahlungen also nicht in Bezug zu dem vorhandenen Vermögen stehen. Wenn Einkommensdaten nicht linear mit Immobiliendaten übereinstimmen, ergeht ein Weckruf und es wird eine vertiefte Analyse durchgeführt. Dabei sind mehrere Akteure beteiligt (Polizei, Steuern, Zoll und Justiz). In dieser Phase ist es auch notwendig, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen.

Aber wie können sich andere Städte angesichts ähnlicher Probleme rüsten, um dem Beispiel von Amsterdam zu folgen? Zunächst einmal, so ter Luun, ist es notwendig, Bewusstseins- und Strafverfolgungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Dann müssen Sie mit Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es notwendig, mit den anderen europäischen Städten im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten.

Der Vortrag von Ter Luum wurde mit großem Interesse aufgenommen und am Rande der Konferenz gab er uns ein kurzes Interview.

Für uns war es ganz neu zu hören, dass eine Stadt jemanden engagiert, der für die Geldwäsche verantwortlich ist. Wie ist das in Amsterdam passiert?

‘‘Es begann alles in den 90er Jahren. Es gab eine parlamentarische Untersuchung, und ein Teil davon war eine Untersuchung im Stadtzentrum durch Kriminologen. Die Schlussfolgerungen zeigten, dass viele Immobilien, aber auch andere Wirtschaftszweige wie Prostitution und Coffeeshops, in Besitz der Organisierten Kriminalität waren. Außerdem hat die Stadt selbst dies gefördert, indem Genehmigungen und Lizenzen recht einfach erteilt wurden. Dies führte Mitte der 90er Jahre zu der Entscheidung der Stadtverwaltung, in qualifiziertes Personal zu investieren, um die Geldwäsche zu bekämpfen.‘‘

Ist das ein verbreitetes Modell für die Niederlande oder beschränkt es sich nur auf Amsterdam?

‘‘Es begann in Amsterdam, aber bald folgten andere Städte im ganzen Land dem Vorbild. Auf nationaler Ebene gibt es eine Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen erleichtert und lokale Behörden und Bürgermeister bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärkt.‘‘

Kooperieren Sie auch mit der Polizei?

‘‘Ja, wir tauschen Informationen aus. Dies geschieht z.B. bei der Überprüfung von Antragstellern auf Genehmigungen. Aber wir arbeiten auch bei der Durchsetzung der Vorschriften zusammen. Zum Beispiel: In der Gastronomie, in Cafés und Bars gibt es bestimmte Regeln, die von der Gemeinde durchgesetzt werden. In diesen Fällen kann es eine Kommission für Delikte geben. In manchen Fällen arbeiten die Vollzugsorgane der lokalen Regierung und der Polizei bei den Vor-Ort-Inspektionen zusammen.‘‘

Die Niederlande haben eine recht liberale Drogenpolitik. Beeinträchtigt das irgendwie die Geldwäsche? Auf positive oder negative Weise?

‘‘Durch das Coffee-Shop-System – wo man Marihuana verkaufen kann – konnte ein großer Geschäftszweig wachsen, der nicht reguliert ist. Diese „Industrie“ hat viel Geld verdient und dieses Geld muss irgendwo investiert werden.‘‘

War es kompliziert, sich einen Überblick über die Geldwäscheaktivitäten in Ihrer Stadt zu verschaffen?

‘‘Ich glaube nicht, dass wir den Überblick haben. Es ist wirklich kompliziert.‘‘

Lobbyieren Sie auch bei nationalen Entscheidungsträgern oder gehört das nicht zu Ihrer Aufgabe?

‘‘Es kann Teil meiner Aufgabe sein, bei nationalen Entscheidungsträgern Lobbyarbeit zu leisten. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine bestimmte Kraft oder ein bestimmtes Instrument nicht gut funktioniert, müssen wir die Gesetzgebung ändern. Daher zeigen wir in Einzelfällen, was zu tun ist.‘‘

Gibt es in Amsterdam auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die auf diesem Gebiet tätig sind?

“Nicht genug im Bereich der Geldwäsche. Aus den Ergebnissen dieser Konferenz habe ich festgestellt, dass wir das auch in unserem Land brauchen. Jedenfalls gibt es im Bereich Menschenhandel und Prostitution eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und der lokalen Regierung.‘‘

Berichten Sie bitte mehr über die Befugnisse der niederländischen Kommunal-Verwaltungen? Gibt es in Deutschland vergleichbare Modelle zur Bekämpfung der Geldwäsche auf kommunaler Ebene?

‘‘Die niederländischen Verwaltungen sind für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Sie haben die Exekutivgewalt, Häuser zu schließen oder einstweilige Verfügungen zu erlassen. Das dürfte vielleicht mit dem vergleichbar sein, was in Deutschland passiert. Eine holländische Besonderheit dürften ihre Analyse-Instrumente sein. Ein Bürgermeister kann Informationen von der Polizei, vom Finanzamt einholen und diese dann nutzen.‘‘

Und natürlich eine Frage, die uns besonders interessiert: Was sind die vorherrschenden Gruppen der organisierten Kriminalität in Amsterdam?

‘‘Die Rockerbanden sind immer noch da. Sie haben keine Bordelle mehr in der Stadt, dort konnten wir sie loswerden. Aber sie kommen gelegentlich mit ihren Motorrädern zurück. Wir sehen auch albanische Netzwerke im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Es gibt auch die alten niederländischen Netzwerke, die zu Beginn dieses Jahrtausends recht groß waren. Wir sehen auch die Netzwerke der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die nun alle Positionen im Drogenhandel übernommen haben. Das sind die Gruppen, aber die Situation verändert sich schnell.‘‘

Und was ist mit der italienischen Organisierten Kriminalität?

‘‘Sie ist auch in Amsterdam präsent. Es gibt einige Berichte über die Präsenz von ’ndrangheta-Clans in den Niederlanden.‘‘

Rekordbeschlagnahme – Europa wird mit Kokain überschwemmt


Heute hat der Zoll in Hamburg bekanntgegeben, dass im Hamburger Hafen 4 500 Kilogramm Kokain beschlagnahmt worden sind. Das ist die größte je beschlagnahmte Menge in Deutschland. Das Kokain hätte auf dem Markt rund 1,4 Milliarden Euro erbracht. Meist ist das aus Südamerika gelieferte Material sehr rein, so dass es auf die drei- bis vierfache Menge gestreckt wird, bevor es in den Handel gelangt. Ein Gramm verschnittenes Kokain kostet auf der Straße rund 80 Euro.

Der Stoff kam in Containern mit Soja-Lieferungen und war in Sporttaschen verpackt. Häufig liegen in diesen Containern dann Ersatzschlösser für die Container. Noch bevor die Container „offiziell“ im Hafen eingehen, werden sie von speziellen Dienstleistern im Auftrag von Kriminellen geöffnet, die Sporttaschen werden abtransportiert und die Container mit den Ersatzschlössern wieder gesichert, die exakte Duplikate der Originalschlösser sind, so dass das Entfernen der Taschen nicht nachvollziehbar ist. Dieses Mal klappte dieses Verfahren aus irgendwelchen gründen nicht und der Zoll sicherte diese immense menge Kokain, bevor Kriminelle sie bekommen konnten. Der Stoff wird nach der Beschlagnahme erfasst und in der Regel unter Beaufsichtigung verbrannt.

Diese abgefangene Rekordlieferung zeigt erneut, dass Europa eine Kokainschwemme erlebt. Der Bedarf ist ungebrochen hoch, die bestehende globale Anti-Drogen-Politik offensichtlich wirkungslos. Der Kokainmarkt sorgt Tat für Tag dafür, dass Milliardengelder in die Hände krimineller Organisationen gelangen. Daher ist eine wirkungsvolle Bekämpfung von Geldwäsche wichtig, denn nicht nur die Drogen haben eine schädliche Wirkung, sondern auch der mit ihnen erzielte finanzielle Gewinn. Gegenwärtig ist die Rede davon, dass Milliarden in deutschen Immobilien gewaschen werden. Es ist gut, dass die Maßnahmen dagegen verstärkt werden. Allerdings ist vor diesem Hintergrund extrem fraglich, warum die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld nach wie vor erlaubt bleibt. Dies ist eine Einladung an Gangster aus aller Welt, hierzulande zu investieren. Es bedarf allerdings einer umfassenden Bekämpfung von Geldwäsche. Es muss ausgeschlossen sein, dass Wertgegenstände wie etwa gebrauchte und neue Automobile, Uhren, Kunstwerke und Schmuck dafür benutzt werden können. Auch komplizierte Mechanismen der Geldwäsche wie der Handel mit Unternehmensbeteiligungen sowie Investments mit schützenden Finanzinstrumenten wie geschlossenen Fonds und Trust-Konstruktionen müssen in den Blick gerückt werden.

Ein weiterer Aspekt der Kokainschwemme, der häufig außer Acht gelassen wird, ist die Seite der Konsumenten. Selbst Top-Politiker konsumieren den Stoff. Gesellschaftliche Eliten kaufen ihre Drogen jedoch nicht auf dem Straßenmarkt, sondern in Strukturen wie Luxusrestaurants und anderen geeigneten Anlaufstellen. Diese Kontakte zwischen Drogenhändlern und derartigen Konsumenten begünstigen die Verfolgung der Strukturen, die diese Klientel versorgen, keineswegs. Auch aus diesem Grund wären politisch unabhängige Staatsanwaltschaften in Deutschland ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Warum ein solch immenses Geschäft wie das in Hamburg schief ging, darüber lässt sich im Moment nur spekulieren. Gegenwärtig versuchen neue Akteure im globalen Handel Fuß zu fassen. Ob dieser Umstand etwas mit der jetzt erfolgten Rekordbeschlagnahme zu tun hat, wird sich zeigen. Ebenso wird es interessant sein zu erfahren, welche Hintermänner und -frauen ermittelt werden. Denn eine Beschlagnahme allein ist am Ende wenig aussagekräftig.

Schwarzgeld wird in Millionenhöhe bar nach Deutschland verbracht – der Zoll schaut zu und die Deutsche Bundesbank weg


Bargeld spielt nach einer aktuellen Untersuchung von Europol bei der Geldwäsche nach wie vor eine zentrale Rolle, obwohl es im Wirtschaftsleben aufgrund der verstärkten Nutzung elektronischer Zahlungsinstrumente (Kreditkarten, Debitkarten) immer mehr an Bedeutung verliert. Um ein Einspeisen von Bargeld mit illegaler Herkunft in den Finanzkreislauf zu verhindern, verpflichtet das Geldwäschegesetz Finanzinstitute und Gewerbeunternehmen, ihre Kunden bei der Zahlung mit Bargeld in bestimmter Höhe zu identifizieren. Dem Zoll stehen Instrumente der Bargeldkontrolle zur Verfügung. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „die Linke“ bestätigt nun, dass diese Bargeldkontrollen beim Zoll nur formaler Natur sind und leicht unterlaufen werden können. Die Antworten beleuchten auch, dass die Deutsche Bundesbank mit als größter Emittent von Euronoten in der Eurozone keinerlei Übersicht hat, in welche Länder außerhalb Europas und zu welchem Zweck große Bargeldbestände, die die Bundesbank an große Sortenhändler verkauft hat, fließen und auf welchem Weg diese Gelder an die Bundesbank zurückfließen.

Nach Artikel 3 der EU-Verordnung Nr. 1889/2005 sind Reisende an den Außengrenzen der EU verpflichtet, mitgeführte Barmittel von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll zu deklarieren. Verstöße gegen die Anmeldepflicht können durch Bußgelder sanktioniert werden. Gelder, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie illegalen Ursprung sind, können sichergestellt werden. Die Verordnung und begleitende Regelungen im Zollverwaltungsgesetz sind Maßnahmen gegen Geldwäsche, um über die Finanzströme mit Bargeld, die keine Spuren hinterlassen, mehr Transparenz zu erhalten sowie die Tatmittel und Erträge der Geldwäscher verkehrsunfähig durch Einziehung zu machen.

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“

Der Reiz der virtuellen Zahlmethoden


Wenn wir über Geldwäsche reden, müssen wir auch die gegenwärtige und außergewöhnliche Verbreitung der virtuellen Kryptowährungen[1] und ihre Implikationen berücksichtigen. Die Frage, die dabei aufkommt ist: Verhindert dieses Zahlmittel den Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität? Bitcoins[2] werden, anders als bei normalem Geld, weder von einer zentralen Bank herausgegeben noch gewährleistet: Eben jene dezentrale Struktur und die pseudonymen Transaktionen machen das Kryptogeld, nicht nur für legale Nutzer attraktiv, sondern eben auch für kriminelle Gruppen.