Mafia in Europa


Es war 1962, als der amerikanische Mathematiker Edward Lorenz den sogenannten „Schmetterlingseffekt“ studierte und entwickelte, wahrscheinlich inspiriert von „A Sound of Thunder“, einer Geschichte von Ray Bradbury. Der Schriftsteller des berühmten Romans Fahrenheit 451 stellt sich vor, dass in einer dystopischen Zukunft im Jahr 2055 der Protagonist, ein Jäger, der eine „Safari in der Zeit“ unternimmt, einen Schmetterling zerquetscht und dadurch politische, soziale und kulturelle Veränderungen in seiner Gegenwart bewirkt.

Lorenz entwickelte mathematisch und physikalisch die Hypothese, dass „ein Schlag mit den Flügeln einer Möwe ausreichen würde, um den Klimaverlauf für immer zu verändern“: Die Möwe, die später zu einem romantischeren Schmetterling wurde, würde eine Verdrängung von Materie bewirken, die unendlich kleine, aber entscheidende Veränderungen in der Realität auslösen würde, die auch dazu führen könnten, dass ein Hurrikan in einem ganz anderen Teil der Welt entsteht.

Die sehr suggestive Theorie von Lorenz, die mit einer beeindruckenden Vorstellungskraft verbunden ist, war die Grundlage für erfolgreiche Drehbücher wie Donnie Darko und The Butterfly Effect; sie hat Sänger und Künstler inspiriert und im Laufe der Zeit dazu beigetragen, um philosophische Theorien über menschliches Schicksal und Umwelttheorien über den Klimawandel zu erklären.

Unter den verschiedenen Anwendungen des Konzepts ist interessant, dass der Schmetterlingseffekt oft zur Erklärung der Globalisierung genutzt wird: Der globale Markt, fälschlicherweise als unvermeidlich und Teil der menschlichen Evolution definiert, hat im Laufe der Zeit unsichtbare Verbindungen zwischen Orten in der Welt ausgelöst, die offensichtlich voneinander getrennt sind. Ein Brand in einer Schuhfabrik in Thailand kann beispielsweise einem in den USA ansässigen multinationalen Unternehmen erheblichen Schaden zufügen, seinen Börsenkurs abstürzen lassen und die Beschäftigung in den Gebieten der Welt, in denen das multinationale Unternehmen tätig ist, beeinträchtigen. Das emblematischste Beispiel ist sicherlich die Große Krise von 2008: Die Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte unglaubliche – und komplizierte – Spekulationen der größten Finanzakteure in den Vereinigten Staaten (darunter Goldman Sachs und JP Morgan), insbesondere auf dem Immobilienmarkt. Mit dem Platzen der Spekulationsblase wurde ein Dominoeffekt ausgelöst, der zunächst zum Konkurs der größten Versicherungsgesellschaft der Welt (AIG) führte, dann zum Zusammenbruch der Weltbörse und dadurch Auswirkungen auf das alltäglichen Leben von Millionen von Menschen hatte, insbesondere in den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern.

Die Globalisierung hat bewirkt, dass wir orientalische oder südamerikanische Produkte in den Regalen unserer Supermärkte finden; sie hat uns ermöglicht, die politischen Kontroversen dieses oder jenes Sub-Sahara-Landes zu kennen; sie hat uns ermöglicht, wirtschaftliche und soziale Realitäten, die sehr weit voneinander entfernt sind, zu verbinden und Brücken zu bauen. Aber wie der Schmetterlingseffekt lehrt, entspricht jedem Flügelschlag ein Hurrikan.

Einer der vielen, zu vielen negativen und unkontrollierten – aber nicht unkontrollierbaren – Auswirkungen der Globalisierung war und ist das exponentielle Wachstum der organisierten Kriminalität: die semi-feudalen sizilianischen Mafiafamilien, die barbarischen „ndrine“ der „Ndrangheta“, die Camorristen-Clans haben beschlossen, Englisch, Deutsch und Spanisch zu lernen und hatten die Fähigkeit, die italienischen und europäischen Grenzen zu überschreiten. Aus diesem Grund ist die Definition der Merkmale der italienischen kriminellen Organisationen heute sehr schwierig und komplex. Janusköpfig sind sie in der Tat einerseits tief in ihr Herkunftsgebiet eingebunden, wo sie weiterhin die Macht behalten haben, die tief mit dem Konsens der Bevölkerung verbunden ist; andererseits haben sie darüber hinaus eine starke Tendenz zur Ausbreitung und Erforschung jenseits der italienischen Grenzen auf der Suche nach den fruchtbarsten Ländern, um ihre kriminelle Saat zu säen und dann zu ernten.

An dieser Stelle ist es notwendig, eine Klammer zu öffnen. Seit Jahrzehnten differenzieren die Mafias ihre Investitionsbereiche, auf der Suche nach einer riesigen „Waschmaschine“ ihres immer in Betrieb befindlichen schmutzigen Geldes. Es ist von grundlegender Bedeutung für die Mafia, so viel wie möglich in legale Aktivitäten zu investieren, welche die Verwertung ihres schmutzigen Geldes aus dem Handel mit Drogen, Prostitution, Spitze usw. usw. usw. usw. usw. ermöglichen. Aus diesem Grund bedeutet heute von „Mafia-Organisation“ zu sprechen, von einem echten „Mafia-Unternehmen“ zu sprechen, dessen Hauptzweck der Gewinn ist, gekennzeichnet durch eine erneuerte Fähigkeit, sich mit dem legalen Markt und mit Agenten, die in der europäischen und globalen Wirtschaftslandschaft tätig sind, zu vermischen. Die Mafias verdienen, investieren und riskieren wie jedes andere Unternehmen und sind aufgrund ihrer immensen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit einigen wenigen multinationalen Unternehmen der Welt vergleichbar. Laut einer aktuellen Studie der Kommission gegen die Mafia des italienischen Parlaments haben italienische Mafias einen Umsatz (d.h. eine Summe von Einnahmen) von rund 150 Milliarden Euro und damit mehr als der größte italienische multinationale Konzern (Exor, zu dem beispielsweise Juventus und Fiat gehören, der 2018 einen Umsatz von 143 Milliarden erzielte).

Kapital. Investitionen. Globalisierung. Die goldenen Worte, die heute den ungezügelten Neoliberalismus kennzeichnen, sind die gleichen, die für die verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität verwendet werden können, italienische (vor allem die ’ndrangheta) und ausländische (wie die mexikanischen und kolumbianischen Narcos und die russische Mafia). Und auch in diesem Fall nimmt der Schmetterlingseffekt seinen Lauf. Wie damals im Jahr 2007, als eine der typischen internen Fehden der ’ndrangheta – die zwischen den Clans Nirta-Strangio und Pelle-Vottari, die ihren Ursprung im kalabrischen Hinterland, in San Luca, dem Aspromonte-Mutterland hat und heute als stärkste kriminelle Organisation der Welt und Monopolist des europäischen Kokainmarktes gilt -,  ihre verheerenden Auswirkungen auf sehr entfernte Orte, geografisch und kulturell, hatte. Es ist in der Tat Deutschland, das Szenario, an dem am 15. August vor zwölf Jahren der innere Krieg zwischen den kalabresischen Clans endgültig beendet wurde. In Duisburg, einer Stadt, die für ihren Stahl und ihren riesigen Flusshafen bekannt ist, vor dem Restaurant Da Bruno (eine der vielen „Waschmaschinen“ der ’ndrangheta), wurde die typische germanische Stille durch die Explosion von Dutzenden und Aberdutzenden von Schüssen unterbrochen. Es gibt 6 Tote, die alle dem Clan der Pelle-Vottari angehören und zwischen 16 und 39 Jahren alt sind. Die beiden Auftraggeber, Giovanni Strangio und Francesco Nirta, wurden einige Jahre später nicht im trockenen San Luca verhaftet, nicht in Bunkern, die gut in den Abwasserkanälen Kalabriens versteckt waren, nicht in Häusern, die von einem verängstigten und stillen Viertel geschützt waren, sondern in Holland. Der erste wurde 2009 in Amsterdam verhaftet, der zweite bei Utrecht in Nieuwegein 2013.

Eine Fehde in San Luca, ein Massaker in Duisburg, zwei Verhaftungen in Holland: Das ist Globalisierung. Hier ist der Schmetterlingseffekt. Ferne Geschichten, die sich überschneiden, ferne Länder, die zu Szenarien für die gleichen Tragödien werden, scheinbar parallele Linien, die sich überschneiden und zu verschlungenen Labyrinthen führen.

Wie auch die Geschichten der letzten beiden unschuldigen Opfer der Mafia, Jan Kuciak und Martina Kusnirova, 27 Jahre alte Slowaken, ein Paar, das verlobt war, und Antonino Vadalà, geboren in Bova Marina, in der Provinz Reggio Calabria, der den italienischen Behörden seit Jahren bekannt war. Jan war ein brillanter Journalist und arbeitete an einer Untersuchung der Beziehungen zwischen ’ndrangheta und dem slowakischen Premierminister Robert Fico. Er war dabei, ein immenses Geschäft mit dem illegalen Abzweigen europäischer Gelder aufzudecken. Vadalà, der den italienischen Ermittlern bereits bekannt war, weil er den Drogenhändler Domenico „Mico“ Ventura versteckt hatte, floh aus Bova Marina in die Slowakei, wo er massive Geschäftsaktivitäten entfaltete und immer mehr Macht als Vertreter der kriminellen Vereinigung gewann und auch Beziehungen zum Premierminister des Landes aufbaute. Jans Ermittlungen wurden brutal am 21. Februar 2018 zu einem Ende gebracht, indem er und Martina in ihrem Haus ermordet wurden. Aber der Schmetterlingseffekt führte diesmal zu einem Hurrikan kollektiver Wut und Solidarität: Robert Fico wurde tatsächlich durch die Menschen auf den slowakischen Plätzen, die, gefüllt wie nie zuvor seit der Samtenen Revolution von 1989, waren, gezwungen zurückzutreten.

Immense wirtschaftliche Verfügbarkeit (vergleichbar mit einigen wenigen Staaten oder multinationalen Konzernen der Welt), interkontinentale Verzweigungen und Durchdringungsfähigkeiten in vielen Bereichen der Gesellschaft: Vielleicht hatte Marlon Brando, der Schauspieler, der den berühmten Paten spielte, recht, als er sagte, dass „die Mafia das beste Beispiel für den Kapitalismus ist, das wir haben“.

Bekämpfung der Geldwäsche auf lokaler Ebene: das Beispiel von Amsterdam


Am 6. September 2019 haben wir an der von der Partei die Linke organisierten Konferenz zur Geldwäsche im Bundestag teilgenommen. Michael Findeisen, Geldwäscheexperte von mafianeindanke, regte verschiedene Verbesserungen beid er Umsetzung der aktuellen Geldwäschegesetzgebung an. Eine wichtige Forderung von mafianeindanke wird auf lokaler Ebene in Berlin bereits umgesetzt: die strengere Kontrolle von Notaren in Bezug auf ihre Meldepflichten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen. Ein weiterer Referent war Bas ter Luun, Senior Advisor der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt Amsterdam. Wir haben ihn zu seiner Arbeit befragt.

Die weit bekannte niederländische Stadt – erklärte ter Luun in seinem Vortrag – ist ein Zentrum des illegalen Drogenhandels. Der Konsum ist sehr hoch in der Stadt, es wird geschätzt, dass im Jahr 2018 Kokain im Wert von Millionen von Dollar konsumiert wurde. Drogenhändler können sich auf ein Netzwerk korrupten Vermittlern verlassen, die ihnen helfen, sichere Wohnungen und Orte zu finden, an denen sie ihren Drogenhandel ungestört durchführen können.

Im Mittelpunkt steht die Geldwäsche, insbesondere im Immobilienbereich. In Amsterdam werden die Einnahmen aus dem illegalen Handel in den Kauf von Immobilien investiert, zum Beispiel in Gastronomie, Tourismus und auch in Attraktionen, die die Stadt bietet. Auch Luxusgüter sind in den Niederlanden Objekt von Aktivitäten Ziel der Organisierten Kriminalität.

Die Stadtverwaltung ihrerseits ergreift Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es ist vor allem wichtig, das Phänomen gründlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck nutzt die Stadtverwaltung Vergleichsdaten über Einkommen und Vermögen. Die Kombination von Steuer- und Vermögensdaten wird dann verarbeitet. Diese Informationen ermöglichen es, statistische Daten zu erhalten und die Ergebnisse zu analysieren um festzustellen, wo die Rechnung nicht aufgeht, die Steuerzahlungen also nicht in Bezug zu dem vorhandenen Vermögen stehen. Wenn Einkommensdaten nicht linear mit Immobiliendaten übereinstimmen, ergeht ein Weckruf und es wird eine vertiefte Analyse durchgeführt. Dabei sind mehrere Akteure beteiligt (Polizei, Steuern, Zoll und Justiz). In dieser Phase ist es auch notwendig, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen.

Aber wie können sich andere Städte angesichts ähnlicher Probleme rüsten, um dem Beispiel von Amsterdam zu folgen? Zunächst einmal, so ter Luun, ist es notwendig, Bewusstseins- und Strafverfolgungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Dann müssen Sie mit Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es notwendig, mit den anderen europäischen Städten im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten.

Der Vortrag von Ter Luum wurde mit großem Interesse aufgenommen und am Rande der Konferenz gab er uns ein kurzes Interview.

Für uns war es ganz neu zu hören, dass eine Stadt jemanden engagiert, der für die Geldwäsche verantwortlich ist. Wie ist das in Amsterdam passiert?

‘‘Es begann alles in den 90er Jahren. Es gab eine parlamentarische Untersuchung, und ein Teil davon war eine Untersuchung im Stadtzentrum durch Kriminologen. Die Schlussfolgerungen zeigten, dass viele Immobilien, aber auch andere Wirtschaftszweige wie Prostitution und Coffeeshops, in Besitz der Organisierten Kriminalität waren. Außerdem hat die Stadt selbst dies gefördert, indem Genehmigungen und Lizenzen recht einfach erteilt wurden. Dies führte Mitte der 90er Jahre zu der Entscheidung der Stadtverwaltung, in qualifiziertes Personal zu investieren, um die Geldwäsche zu bekämpfen.‘‘

Ist das ein verbreitetes Modell für die Niederlande oder beschränkt es sich nur auf Amsterdam?

‘‘Es begann in Amsterdam, aber bald folgten andere Städte im ganzen Land dem Vorbild. Auf nationaler Ebene gibt es eine Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen erleichtert und lokale Behörden und Bürgermeister bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärkt.‘‘

Kooperieren Sie auch mit der Polizei?

‘‘Ja, wir tauschen Informationen aus. Dies geschieht z.B. bei der Überprüfung von Antragstellern auf Genehmigungen. Aber wir arbeiten auch bei der Durchsetzung der Vorschriften zusammen. Zum Beispiel: In der Gastronomie, in Cafés und Bars gibt es bestimmte Regeln, die von der Gemeinde durchgesetzt werden. In diesen Fällen kann es eine Kommission für Delikte geben. In manchen Fällen arbeiten die Vollzugsorgane der lokalen Regierung und der Polizei bei den Vor-Ort-Inspektionen zusammen.‘‘

Die Niederlande haben eine recht liberale Drogenpolitik. Beeinträchtigt das irgendwie die Geldwäsche? Auf positive oder negative Weise?

‘‘Durch das Coffee-Shop-System – wo man Marihuana verkaufen kann – konnte ein großer Geschäftszweig wachsen, der nicht reguliert ist. Diese „Industrie“ hat viel Geld verdient und dieses Geld muss irgendwo investiert werden.‘‘

War es kompliziert, sich einen Überblick über die Geldwäscheaktivitäten in Ihrer Stadt zu verschaffen?

‘‘Ich glaube nicht, dass wir den Überblick haben. Es ist wirklich kompliziert.‘‘

Lobbyieren Sie auch bei nationalen Entscheidungsträgern oder gehört das nicht zu Ihrer Aufgabe?

‘‘Es kann Teil meiner Aufgabe sein, bei nationalen Entscheidungsträgern Lobbyarbeit zu leisten. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine bestimmte Kraft oder ein bestimmtes Instrument nicht gut funktioniert, müssen wir die Gesetzgebung ändern. Daher zeigen wir in Einzelfällen, was zu tun ist.‘‘

Gibt es in Amsterdam auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die auf diesem Gebiet tätig sind?

“Nicht genug im Bereich der Geldwäsche. Aus den Ergebnissen dieser Konferenz habe ich festgestellt, dass wir das auch in unserem Land brauchen. Jedenfalls gibt es im Bereich Menschenhandel und Prostitution eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und der lokalen Regierung.‘‘

Berichten Sie bitte mehr über die Befugnisse der niederländischen Kommunal-Verwaltungen? Gibt es in Deutschland vergleichbare Modelle zur Bekämpfung der Geldwäsche auf kommunaler Ebene?

‘‘Die niederländischen Verwaltungen sind für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Sie haben die Exekutivgewalt, Häuser zu schließen oder einstweilige Verfügungen zu erlassen. Das dürfte vielleicht mit dem vergleichbar sein, was in Deutschland passiert. Eine holländische Besonderheit dürften ihre Analyse-Instrumente sein. Ein Bürgermeister kann Informationen von der Polizei, vom Finanzamt einholen und diese dann nutzen.‘‘

Und natürlich eine Frage, die uns besonders interessiert: Was sind die vorherrschenden Gruppen der organisierten Kriminalität in Amsterdam?

‘‘Die Rockerbanden sind immer noch da. Sie haben keine Bordelle mehr in der Stadt, dort konnten wir sie loswerden. Aber sie kommen gelegentlich mit ihren Motorrädern zurück. Wir sehen auch albanische Netzwerke im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Es gibt auch die alten niederländischen Netzwerke, die zu Beginn dieses Jahrtausends recht groß waren. Wir sehen auch die Netzwerke der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die nun alle Positionen im Drogenhandel übernommen haben. Das sind die Gruppen, aber die Situation verändert sich schnell.‘‘

Und was ist mit der italienischen Organisierten Kriminalität?

‘‘Sie ist auch in Amsterdam präsent. Es gibt einige Berichte über die Präsenz von ’ndrangheta-Clans in den Niederlanden.‘‘

Rekordbeschlagnahme – Europa wird mit Kokain überschwemmt


Heute hat der Zoll in Hamburg bekanntgegeben, dass im Hamburger Hafen 4 500 Kilogramm Kokain beschlagnahmt worden sind. Das ist die größte je beschlagnahmte Menge in Deutschland. Das Kokain hätte auf dem Markt rund 1,4 Milliarden Euro erbracht. Meist ist das aus Südamerika gelieferte Material sehr rein, so dass es auf die drei- bis vierfache Menge gestreckt wird, bevor es in den Handel gelangt. Ein Gramm verschnittenes Kokain kostet auf der Straße rund 80 Euro.

Der Stoff kam in Containern mit Soja-Lieferungen und war in Sporttaschen verpackt. Häufig liegen in diesen Containern dann Ersatzschlösser für die Container. Noch bevor die Container „offiziell“ im Hafen eingehen, werden sie von speziellen Dienstleistern im Auftrag von Kriminellen geöffnet, die Sporttaschen werden abtransportiert und die Container mit den Ersatzschlössern wieder gesichert, die exakte Duplikate der Originalschlösser sind, so dass das Entfernen der Taschen nicht nachvollziehbar ist. Dieses Mal klappte dieses Verfahren aus irgendwelchen gründen nicht und der Zoll sicherte diese immense menge Kokain, bevor Kriminelle sie bekommen konnten. Der Stoff wird nach der Beschlagnahme erfasst und in der Regel unter Beaufsichtigung verbrannt.

Diese abgefangene Rekordlieferung zeigt erneut, dass Europa eine Kokainschwemme erlebt. Der Bedarf ist ungebrochen hoch, die bestehende globale Anti-Drogen-Politik offensichtlich wirkungslos. Der Kokainmarkt sorgt Tat für Tag dafür, dass Milliardengelder in die Hände krimineller Organisationen gelangen. Daher ist eine wirkungsvolle Bekämpfung von Geldwäsche wichtig, denn nicht nur die Drogen haben eine schädliche Wirkung, sondern auch der mit ihnen erzielte finanzielle Gewinn. Gegenwärtig ist die Rede davon, dass Milliarden in deutschen Immobilien gewaschen werden. Es ist gut, dass die Maßnahmen dagegen verstärkt werden. Allerdings ist vor diesem Hintergrund extrem fraglich, warum die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld nach wie vor erlaubt bleibt. Dies ist eine Einladung an Gangster aus aller Welt, hierzulande zu investieren. Es bedarf allerdings einer umfassenden Bekämpfung von Geldwäsche. Es muss ausgeschlossen sein, dass Wertgegenstände wie etwa gebrauchte und neue Automobile, Uhren, Kunstwerke und Schmuck dafür benutzt werden können. Auch komplizierte Mechanismen der Geldwäsche wie der Handel mit Unternehmensbeteiligungen sowie Investments mit schützenden Finanzinstrumenten wie geschlossenen Fonds und Trust-Konstruktionen müssen in den Blick gerückt werden.

Ein weiterer Aspekt der Kokainschwemme, der häufig außer Acht gelassen wird, ist die Seite der Konsumenten. Selbst Top-Politiker konsumieren den Stoff. Gesellschaftliche Eliten kaufen ihre Drogen jedoch nicht auf dem Straßenmarkt, sondern in Strukturen wie Luxusrestaurants und anderen geeigneten Anlaufstellen. Diese Kontakte zwischen Drogenhändlern und derartigen Konsumenten begünstigen die Verfolgung der Strukturen, die diese Klientel versorgen, keineswegs. Auch aus diesem Grund wären politisch unabhängige Staatsanwaltschaften in Deutschland ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Warum ein solch immenses Geschäft wie das in Hamburg schief ging, darüber lässt sich im Moment nur spekulieren. Gegenwärtig versuchen neue Akteure im globalen Handel Fuß zu fassen. Ob dieser Umstand etwas mit der jetzt erfolgten Rekordbeschlagnahme zu tun hat, wird sich zeigen. Ebenso wird es interessant sein zu erfahren, welche Hintermänner und -frauen ermittelt werden. Denn eine Beschlagnahme allein ist am Ende wenig aussagekräftig.

Schwarzgeld wird in Millionenhöhe bar nach Deutschland verbracht – der Zoll schaut zu und die Deutsche Bundesbank weg


Bargeld spielt nach einer aktuellen Untersuchung von Europol bei der Geldwäsche nach wie vor eine zentrale Rolle, obwohl es im Wirtschaftsleben aufgrund der verstärkten Nutzung elektronischer Zahlungsinstrumente (Kreditkarten, Debitkarten) immer mehr an Bedeutung verliert. Um ein Einspeisen von Bargeld mit illegaler Herkunft in den Finanzkreislauf zu verhindern, verpflichtet das Geldwäschegesetz Finanzinstitute und Gewerbeunternehmen, ihre Kunden bei der Zahlung mit Bargeld in bestimmter Höhe zu identifizieren. Dem Zoll stehen Instrumente der Bargeldkontrolle zur Verfügung. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „die Linke“ bestätigt nun, dass diese Bargeldkontrollen beim Zoll nur formaler Natur sind und leicht unterlaufen werden können. Die Antworten beleuchten auch, dass die Deutsche Bundesbank mit als größter Emittent von Euronoten in der Eurozone keinerlei Übersicht hat, in welche Länder außerhalb Europas und zu welchem Zweck große Bargeldbestände, die die Bundesbank an große Sortenhändler verkauft hat, fließen und auf welchem Weg diese Gelder an die Bundesbank zurückfließen.

Nach Artikel 3 der EU-Verordnung Nr. 1889/2005 sind Reisende an den Außengrenzen der EU verpflichtet, mitgeführte Barmittel von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll zu deklarieren. Verstöße gegen die Anmeldepflicht können durch Bußgelder sanktioniert werden. Gelder, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie illegalen Ursprung sind, können sichergestellt werden. Die Verordnung und begleitende Regelungen im Zollverwaltungsgesetz sind Maßnahmen gegen Geldwäsche, um über die Finanzströme mit Bargeld, die keine Spuren hinterlassen, mehr Transparenz zu erhalten sowie die Tatmittel und Erträge der Geldwäscher verkehrsunfähig durch Einziehung zu machen.

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“

Der Reiz der virtuellen Zahlmethoden


Wenn wir über Geldwäsche reden, müssen wir auch die gegenwärtige und außergewöhnliche Verbreitung der virtuellen Kryptowährungen[1] und ihre Implikationen berücksichtigen. Die Frage, die dabei aufkommt ist: Verhindert dieses Zahlmittel den Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität? Bitcoins[2] werden, anders als bei normalem Geld, weder von einer zentralen Bank herausgegeben noch gewährleistet: Eben jene dezentrale Struktur und die pseudonymen Transaktionen machen das Kryptogeld, nicht nur für legale Nutzer attraktiv, sondern eben auch für kriminelle Gruppen.

Geldwäsche in Ticino – die ´ndrangheta hinter dem Fall von Bellinzona


1995 – Eine Italienerin eröffnet ein Konto in der Schweiz bei der Bank UBS und hinterlegt dort eineinhalb Millionen Franken. Eine beträchtliche Summe, die jedoch keinen Verdacht bei den Bankangestellten zu erwecken scheint. Keine Fragen, keine besonderen Kontrollen. Einige Jahre später wird das Geld nach Dubai überwiesen, dann auf die Bahamas. Auch in diesem Fall gehen die Vorgänge im Stillen vor sich.

Die Geschichte ist schon in der Vorrede in Bezug darauf interessant, dass sie ein weiteres Mal die Leichtigkeit von verdächtigen Geldbewegungen in den Steueroasen aufzeigt. Es müssen jedoch noch einige Details ergänzt werden. Antonella D., die Inhaberin des Bankkontos, war niemand anderes, als die Frau eines Mitgliedes das ´ndrangheta. Das Geld, die 1995 auf dem Konto hinterlegten eineinhalb Millionen Franken, war der Ertrag des Drogenhandels der ´ndranghetistischen Zelle Libri-De Stefano-Tegano aus Reggio Calabria. Alles diente dazu, beträchtliche Summen an Geld zu waschen.

Verwickelt in dieses verdächtige Geschäft sind nun Antonella D., die Kontoinhaberin, Franco L., genannt der ‚Bankier‘ der ´ndrangheta, und Oliver C., der Schweizer Verwalter des Bankkontos und ehemaliges Mitglied des Stadtrates der FDP von Chiasso. Den Ermittlungen zufolge soll Letzterer von den beiden in die Verwaltung der Geschäfte als ein Vermittler involviert worden sein. Er soll derjenige gewesen sein, der das Geld nach Dubai überwiesen hat, sowie er auch bei der Wäsche der Summe geholfen haben soll, indem er zum Beispiel zwei kostspielige Lebensversicherungen bei der Basler Versicherung abgeschlossen und die Bank in die Transaktion involviert hat. Die Mitglieder der ´ndrangheta sollen das Geld auch in den Kauf eines Hotels in San Remo, in ein Casino und in das moderne Gebäude in der Via G. Motta in der Nähe der Bahnstation von Chiasso investiert haben. Die Anschuldigungen gegen Oliver C. lauten auf Unterstützung einer kriminellen Organisation, Geldwäsche und Dokumentenfälschung. Ganze 27 Mal, zwischen Juli 2012 und April 2014, soll das ehemalige Mitglied des Stadtrates Geschäfte für die ´ndrangheta Mitglieder durchgeführt haben: er soll unter anderem Namen der Bankkonten gefälscht haben, sowie beträchtliche Summen an Geld nach Dubai oder auf die Bahamas überwiesen und die Lebensversicherungen für den Clan unterschrieben haben.

Zur Entdeckung der Unregelmäßigkeiten in der Schweizer Bank, und die damit verbundene Verwicklung der ´ndrangheta, kam es durch 2014 in Mailand begonnene Untersuchungen, infolge derer 59 Personen verhaftet und der Mitgliedschaft einer kriminellen mafiösen Vereinigung beschuldigt wurden. Nach der Zerschlagung des in der lombardischen Hauptstadt sesshaften Clans verfolgten die italienischen Ermittler den Finanzfluss ihrer Geschäfte. Dieser führte sie geradewegs zu der Schweizer Bank UBS, wodurch die rechtswidrigen Geschäfte der letzten Jahre zum Zweck der Geldwäsche aufgedeckt wurden.

Der am 4. Dezember in Bellinzona eingeleitete Prozess liefert interessante Wendungen. Einerseits handelt es sich dabei um die mittlerweile nachgewiesene Präsenz der Mafia im Kanton Ticino. Gleichzeitig landet dadurch aber auch die Effizienz der Kontrollen der verdächtigen Geldflüsse im Scheinwerferlicht der Justiz, und als Folge daraus die Tauglichkeit der anzuwendenden Gesetze. In der Schweiz ist die Anwesenheit der ´ndrangheta keine Neuheit. In der existiert eine Nachricht der Verhaftung von 13 Personen in Frauenfeld wegen der Zugehörigkeit zur italienischen Mafia von März 2016. Die 13 wurden im Folgenden nach Italien ausgeliefert. Die Zelle der kalabrischen ´ndrangheta war seit ganzen 40 Jahren im Kanton Turgovia aktiv. Im Falle der Gemeinschaft von Frauenfeld fand der Prozess in Italien und damit nach italienischem Gesetz statt, im Gegensatz zum aktuellen Prozess. Deswegen fragt man sich, inwieweit das Verbrechen einer Schweizer kriminellen Vereinigung sich zum Vergleich mit dem Fall aus Ticino eignet. In Erwartung von Neuigkeiten von Seiten der Anwaltschaft kann man nicht anders, als über die Rückständigkeit der europäischen Gesetzgebung, die organisierte Kriminalität betreffend, nachzudenken. Letztere hat, im Gegensatz zu den Gesetzgebern, keine Probleme damit, die Möglichkeiten der Globalisierung für ihre Geschäfte auszunutzen.

Zwischen Panama, Paradise und Malta Papers: Die Ermordung von Daphne Caruana Galizia wäre vermeidbar gewesen – ein Blick hätte genügt, ein Blick auf die Geldflüsse


Etwas ist faul im Staate Malta

Mit der Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia öffnet sich eine Büchse der Pandora, über die die internationale Staatengemeinschaft sich schon allzu lange ausschweigt. “Ein Mafiastaat”, so der Sohn der Ermordeten, zitiert auch vom deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Masi. Zur Trauerfeier am 03.11.2017 waren keine Vertreter der maltesischen Behörden erwünscht: Weder Premierminister Joseph Muscat, den die Journalistin zuvor wegen seiner mutmaßlichen Verstrickungen in den Skandal um die Panama Papers angeprangert hatte, noch die maltesische Staatspräsidentin Marie Louise Coleiro Preca waren zum letzten Geleit der ermordeten Bloggerin geladen. Einziger anwesender Vertreter der Institutionen war EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Dies war ein mehr als deutliches Zeichen der Familie Caruana Galizia: Neben einer umfassenden Verurteilung der maltesischen Regierung auch ein Hilferuf an Europa, in dem – nur wenige Seemeilen von Italien entfernt – eine Journalistin ermordet wurde.

Daphne Caruana Galizia war unbequem, vor allem da, wo die Geldströme ungehindert fließen, in einer Steueroase, deren krimineller Reichtum auf einem Schweigekartell fußt. Vom US-Magazin Politico “Frau Wikileaks” getauft und von Wikileaks als eine von 28 Persönlichkeiten benannt, die “Europa aufrütteln”, erlangte Caruana Galizia Bekanntheit insbesondere wegen ihrer unabhängigen Recherchen, die sie in ihrem Blog, Running Commentary, veröffentlichte. Im Zuge ihrer letzten Recherchen zu den sogenannten “Malta Files”, beschrieb sie die Insel als “Piratennest für Steuerhinterziehung in der EU.” Neben ihren zahlreichen Recherchen befasste die Reporterin sich außerdem auch mit den Panama Papers, mit italienischer Organisierter Kriminalität in Malta und mit Korruption in der Politik. Die Wurzeln allen Übels sind Interessen, Korruption und Organisierte Kriminalität. Der Mordanschlag mithilfe einer Autobombe erinnert stark an andere Anschläge, andere Opfer, die es vor gut zwanzig Jahren wenige Seemeilen vor Malta gegeben hat. Der Schatten der Mafia erstreckt sich auch auf diesen Fall, aber diesmal könnte die Mafia nicht die alleinige Schuldige sein, sondern nur eine von vielen.

Angesichts der Vielzahl unbequemer Recherchen, die Caruana Galizia durchgeführt hat und der auf der Insel herrschenden Korruption ist es schwierig, sämtliche möglichen Spuren zu verdichten, die zu dem brutalen Mordanschlag führen. In ihrem Blog hatte sie Drohbotschaften öffentlich gemacht, die sie von einem Verwandten des derzeit inhaftierten maltesischen Ex-Fußballers Darren Debono bekommen hatte. Caruana Galizia recherchierte nämlich gerade zu einer möglichen kriminellen Vereinigung, zu der auch Debono gehört haben soll, und die libysches Erdöl auf maltesischen Schiffen geschmuggelt und länderübergreifend Geldwäsche betrieben haben soll. Neben Darren und Gordon Debono als Kontaktpersonen in Malta sollen außerdem Mitglieder der Cantanesischen Mafia zu der Organisation gehört haben, darunter Nicola Orazio Romeo der Gruppe Santapaolo-Ercolano, sowie der Vorstandsvorsitzende der Genfer Maxcom Bunker AG, Stefano Cevasco, mutmaßlicher Kopf der kriminellen Vereinigung. Auch der nach dem Sturz des Ghaddafi-Regimes aus dem Gefängnis, wo er wegen Drogenschmuggels einsaß, geflohene Mousa Ben Khalifa wurde festgenommen. Das Geschäft soll überaus einträglich gewesen sein: Mithilfe der maltesischen Schiffe “Portoria” und “Sea Master” soll Erdöl aus IS-kontrollierten Gebieten in Libyen bis an die Küste Siziliens geschmuggelt worden sein.

Des Weiteren spielen zahlreiche Mafiaverstrickungen eine Rolle, sowie Fälle von Korruption und maltesische Offshore-Vermögen. Die entsprechenden Spuren aufzudecken fällt dabei nicht schwer: Dank der Recherchen der italienischen Wochenzeitschrift Espresso werden die Umrisse eines Landes deutlich, das zunehmend zur Goldgrube für Mafiagruppierungen und zum Geldwäscheparadies wird. Die geographische Lage wenige Seemeilen vor der Küste Siziliens ist dabei ebenso wichtig, wie eine Regierung, die wenig Engagement bei der Kontrolle internationaler Geldströme zweifelhafter Herkunft zeigt: “Malta, ein Mitgliedstaat der EU, der derzeit die turnusmäßige Ratspräsidentschaft innehat, den Euro als Währung und in dem derzeit niemand kontrolliert, wer aus Italien einreist. Jemand in Valletta muss mehr als ein Auge zugedrückt haben, was die Herkunft der Gelder betrifft, die in den letzten Jahren auf die Insel gelangt sind”, schlussfolgert der Espresso .

Daphne Caruana Galizia hatte keine Angst davor, auch ein Schlaglicht auf die Verstrickungen der Politik in die krummen Geschäfte rund um die Insel Malta zu werfen. Einer der zahlreichen Fälle betrifft dabei David Gonzi, Sohn des ehemaligen maltesischen Premierministers Lawrence Gonzi, gegen den die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria im Zuge des Ermittlungsverfahrens Gambling ermittelte. Dabei wurden tiefgreifende italienisch-maltesische Verstrickungen zutage gefördert, belegt durch Dokumente zahlreicher, zum Zwecke der Geldwäsche auf Malta registrierter Scheinfirmen, die ‘Ndrangheta-Familien gehören. Gonzi wurde in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Aus den Ermittlungsakten geht indes hervor, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen der Unternehmen auf Gonzi eingetragen war und dieser außerdem über umfassende Erfahrungen im Glücksspielsektor verfügt. Laut den Vorermittlungsakten traut man Gonzi außerdem durchaus zu, “Akteur im Zentrum eines international agierenden kriminellen Geschäftsgeflechts” zu sein. Ungeachtet des Freispruchs in erster Instanz ist seine – wissentliche oder unwissentliche – Beteiligung an zahlreichen Unternehmen, die sich im Nachhinein als ‘Ndrangheta-Besitz entpuppten, wie die UNIQ Group, ein wichtiges Indiz für die Fähigkeit der italienischen Mafiaorganisationen, das maltesische Wirtschaftsgefüge zu unterwandern und Einfluss auf hochrangige Vertreter der lokalen Politik und Wirtschaft zu nehmen. Diesbezüglich prangerte Daphne Caruana Galizia die Zahlung von Schmiergeldern an Vertreter der maltesischen Regierung an, damit diese Stillschweigen über die schmutzigen Geschäfte auf der Insel bewahrten.

Laut Rosy Bindi, der Vorsitzenden der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, ist Malta schon seit Langem ein Thema, mit dem sich der Ausschuss befasst: Bindi erinnert daran, dass die Insel in der Vergangenheit schon mehrfach als wichtige Drehscheibe für italienische Mafiaorganisationen angeprangert wurde, die dort völlig unbehelligt im Rauschgifthandel, Glücksspiel, Erdölschmuggel und, wie zuletzt berichtet, der illegalen Migration aktiv sind; alles höchst einträgliche Geschäftsfelder.

Aber zurück zur Politik. Auch der maltesische Premierminister, Joseph Muscat, war schon Gegenstand der Recherchen der ermordeten Journalistin. Im Juni dieses Jahres wurden – infolge des Skandals um den Premierminister, den die Veröffentlichung der Panama Papers verursacht hatte – auf der Insel Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen laut. Doch ungeachtet der bei Weitem nicht mehr weißen Weste hat der Premier die Wahlen erneut gewonnen, mit 55% Zustimmung. Die ermordete Journalistin berichtete als erste darüber, dass die Namen des damaligen Energie- und Gesundheitsministers, Konrad Mizzi, sowie des Kabinettschefs von Premier Muscat, Keith Schembri, in den Leaks auftauchen. Aus den von Caruana Galizia zitierten Panama Papers ging außerdem auch eine Verwicklung der Ehefrau des Permiers, Michelle, hervor. In ihrem Blog hatte Galizia nämlich enthüllt, dass das in Panama registrierte Unternehmen Egrant Inc. auf die Premiersgattin registriert war. Das Unternehmen soll große Summen Geld erhalten haben, darunter eine Überweisung von über einer Million Dollar aus Aserbaidschan, im Rahmen eines reichlich undurchsichtigen Geschäfts. Interessant ist dabei auch, dass die maltesische Regierung mit Aserbaidschan inzwischen zahlreiche Abkommen im Energiebereich geschlossen haben soll. Der Skandal, wie auch der seltsame Zufall, wurden von Galizia in ihrem Blog, Running Commentary, in allen Einzelheiten geschildert. Die Reaktion des Premiers ließ nicht lange auf sich warten: Muscat hat die Anschuldigungen umgehend und vehement zurückgewiesen; in Anbetracht seiner Wiederwahl scheinen die Vorwürfe auf Malta auch keinen merklichen Imageschaden verursacht zu haben.

Es stellt sich die Frage, wie ein derartiger Skandal, ungeachtet der Schwere der Anschuldigungen, bei der Entscheidung der maltesischen Wähler eine so geringe Rolle gespielt haben kann. Muscat, der beim EU-Beitritt Maltas zum Lager der Europagegner zählte, ist es gelungen, zahlreiche Auslandsinvestitionen anzuziehen und der Insel so ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6% zu bescheren. Auch die Arbeitslosigkeit, die immerwährende Geißel des Landes, ist um 4% gesunken. Man munkelt allerdings, dass ein Großteil der Investitionen, zumeist im Glücksspielsektor, von russischen und chinesischen Oligarchen stammt, die in erster Linie an einem europäischen Pass interessiert sind, sowie von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia. Wie es scheint, hat Muscat die Vorteile der EU – Mitgliedschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Möglichkeiten leidlich ausgenutzt.

Die maltesische EU-Begeisterung scheint indes nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen: Bei Muscats Rede zur turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft waren lediglich 30 von 751 EU-Abgeordneten anwesend. Ein Negativrekord, der sicherlich nicht allein auf die schlechten Rednerqualitäten des maltesischen Premiers zurückzuführen ist. Laut der Tageszeitung Die Welt sollte die geringe Anzahl anwesender Abgeordneter ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Maltesers setzen, der sich ausgerechnet ein paar Tage zuvor für die Aussetzung der Ermittlungen zu den Panama Papers starkgemacht hatte.

Die kriminellen Geschäfte auf Malta gehen indes munter weiter. Erst vor wenigen Tagen ereilte uns die Nachricht von neuerlichen Leaks, diesmal Paradise Papers genannt, die den kleinen Mittelmeerstaat direkt betreffen. Aserbaidschaner, Russen und sogar Bono von U2 haben Malta als Steueroase für große Investitionen genutzt. Daran sei nichts Illegales, hört man gemeinhin. Aber dennoch macht das deutlich, dass unter den geschilderten Umständen der Tod einer investigativen Journalistin vor wenigen Wochen nicht unter den Teppich gekehrt werden darf.

Mafia, Korruption, Steuerhinterziehung. Tausend Spuren führen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Einige wollen die klare Handschrift der Mafia erkennen, eine Hinrichtung ganz im Stile der organisierten Kriminalität, zumal in Anbetracht von Methode und eingesetztem Sprengstoff, Semtex, das weniger aus Malta, sondern vielmehr aus Italien stammen dürfte. Aber die Mafiaspur ist nur eine von vielen in einem undurchsichtigen Geflecht aus Korruption, in dem einflussreiche Persönlichkeiten, empfindliche Gleichgewichte und enorme Geldsummen eine Rolle spielen. Es heißt, die Mafia würde zwar schmutziges Geld waschen, aber nicht mehr schießen. Wer auch immer also tatsächlich hinter diesem grausamen Anschlag steht, dieser Mord beweist, dass dort, wo es schmutziges Geld gibt, es auch Gründe zu töten gibt. Die Warnung gilt für alle Länder, darunter auch Deutschland, die mit ihrer mehr oder minder laxen Steuerpolitik ermöglichen, dass gewisse Geldströme die heimische Wirtschaft und das heimische Bankensystem unterwandern. Zu hoffen, dass die organisierte Kriminalität sich auf die Wirtschaft beschränkt, ist nicht nur naiv, sondern eine Form von Mitschuld.

Wir werden diese Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen. Besonders aussagekräftig erscheinen da die Worte des Sohnes der brutal ermordeten Journalistin: “Ihr dürft nicht hier stehen und uns fragen, was geschehen ist: Fragt eure Regierungen, fragt die Mächtigen, das hätte zumindest meine Mutter getan. Dort werdet ihr die Antwort auf die Frage finden, wer ihre Ermordung in Auftrag gegeben hat.”

Deutschland vernachlässigt Kampf gegen Organisierte Kriminalität – was sagen die Wahlprogramme der Parteien zu diesem Thema?


Die Lage:

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlichte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag der Grünen-Fraktion hin dramatische Zahlen. Aufgeschreckt von den Ergebnissen der unter anderem von Mafia? Nein, Danke! e.V. organisierten Antimafia-Konferenz im Juli 2017 wollte die Fraktion wissen, wie sich die italienische Organisierte Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Die Antwort der Bundesregierung ist alles andere als beruhigend:

  • Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der Mafiosi in Deutschland vervierfacht.
  • Nur wenige Ermittlungsverfahren gegen die Mafia wurden angestrengt
  • Nur ein verschwindend geringer Bruchteil ihrer kriminellen Gewinne wird den Gruppen weggenommen, im Schnitt pro Jahr 585 000 Euro.

Andere Gruppen der komplexer organisierten Kriminalität wie Rocker und die so genannten Großfamilien waren nicht Bestandteil der Anfrage, die Ergebnisse dürften hier ähnlich sein.

Wir haben daher im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien analysiert. Was sagen sie zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität?
Welche Konzepte vertreten sie?
Wir möchten Ihnen als sicherheitspolitisch interessiertem Publikum eine Handreichung geben. Wir haben das Vorgefundene bewusst nicht bewertet, da wir uns als überparteilich verstehen. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild und gehen Sie zur Wahl!
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Thema eine Nebenrolle spielt. Das Bewusstsein für das Gefahrenpotenzial, das von Gruppen der Organisierten Kriminalität in Deutschland ausgeht, scheint bei allen Parteien gering ausgeprägt. Häufig stehen im Sicherheitsbereich besser greifbare Kriminalitätsprobleme wie Einbrüche und Diebstahl im Fokus. Geht es um komplexere Sicherheitslagen, dann widmen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor allem den Anti-Terror-Bemühungen. Wir halten diese Fokussierung vor allem auf den Terrorismus für kurzsichtig, gefährlich und der Situation überhaupt nicht angemessen.

Konzepte für einen erfolgreichen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität werden nicht entwickelt, auch keine präventiven Maßnahmen vorgeschlagen, um etwa das Abgleiten von gefährdeten Personen in die Kriminalität zu verhindern. Auch die so genannte Grauzone, die Kriminelle in ihren Aktivitäten unterstützt und diese erst möglich macht, wird nur von wenigen Parteien thematisiert. Dazu gehören etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmensberaterinnen und –berater, Finanzexpertinnen und -experten und Banken.

Im Folgenden verdeutlichen wir die Inhalte der einzelnen Wahlprogramme – zuerst in einer kurzen Zusammenfassung, dann mit originalen Textausschnitten.
Durch Klicken auf die einzelnen Parteinamen gelangen Sie direkt zu der gewählten Partei.



CDU/CSU
SPD
Die Linke
Bündnis 90 / Die Grünen
FDP
AfD

Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern

 

  • Fordert besseren Informationsaustausch auf europäischer Ebene
  • Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik
  • 15 000 Polizisten mehr, allerdings auch, um Polizeipräsenz und Fahndungsdruck auf der Straße zu erhöhen, auch durch verdeckte operative Maßnahmen
  • Datengesetz soll neu verabschiedet werden: der Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken soll erleichtert werden, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:
Sicherheit und Stabilität sind Voraussetzung für jede Art von gutem Leben und wirtschaftlichen Erfolg. CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit. Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Wir stehen hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU. Wir sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet. Wir bekämpfen Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspolitik und zivile Krisenprävention dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven haben.

Europa als Sicherheitsgarantie
Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein Land in Europa seine Interessen alleine und ohne Unterstützung durch andere wahren. […] Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Verbrechen und Terror bekämpfen
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben,
für das Zusammenleben in der Familie ebenso wie in der Gemeinschaft.
Sicherheit ist immer konkret:
· Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.
· Es geht um Sicherheit vor Tätlichkeiten und Übergriffen, vor Organisierter Kriminalität und Wohnungseinbruch.
· Es geht um Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige Menschen und Kinder zielt.
Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.
· Deutschland ist seit Jahren eines der sichersten Länder der Welt. Das verdanken wir unserer Polizei, unseren Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten ihren anspruchsvollen Dienst, nehmen Risiken und Gefahren auf sich, damit wir unser gewohntes Leben weiter leben können. Wir sind ihnen zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Sie haben den Anspruch darauf, dass wir alles tun, um ihnen die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und
rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.
CDU und CSU haben in dieser Bundesregierung hart gekämpft, um Rechtsänderungen durchzusetzen, die teilweise seit Jahren überfällig waren. Ohne unser hartnäckiges Insistieren, ohne unsere Ausdauer wäre manches nicht gelungen oder noch später gekommen:
· Wir haben die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, Telefonverbindungen von Einbrechern können endlich überwacht, Serienstraftaten können besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden.
· Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert.
· Das Vermögen von Verbrechern kann leichter beschlagnahmt werden.
· Wir haben eine neue, robuste Anti-Terroreinheit der Bundespolizei aufgestellt.
· Wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert.
· Wir haben die Sicherheitsbehörden personell in einem Umfang verstärkt wie nie zuvor.

Wir sind entschlossen, bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung noch besser zu werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden Terrorismus, der die Welt in Atem hält, weder jetzt noch künftig beugen.
· Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue Herausforderungen.

Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. Das macht es möglich, auch die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen. Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung.
Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. Dazu werden wir ein Datengesetz neu verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.

Zur Übersicht

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  • Fordert Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, allerdings nur für Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche
  • 15 000 Polizisten mehr, auch spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler für organisierte Kriminalität, BKA soll als koordinierende Behörde gestärkt werden.
  • Polizei soll mit moderner Technik ausgerüstet werden.
  • Mehr Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften
  • Zoll soll gestärkt werden, vor allem um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, aber auch gegen Finanz- und Steuerbetrug.
  • Europäische Staatsanwaltschaft zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten
  • Cybercrime wird erwähnt, aber nicht genau,
  • Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, aber eher nicht OK-relevant
  • Schutz von Whistleblowern, bessere Versorgung von Opfern von Straftaten

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche ist notwendig.

Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz:
Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal.

Das betrifft auch andere Kriminalitätsfelder wie das organisierte Verbrechen, wo spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler zeitintensive polizeiliche Untersuchungen durchführen müssen.
Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Für mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein. Unsere Ermittlungsbehörden sollen für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden.

Ein handlungsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Polizei und Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir stärken. Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden und Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können.

Auch der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das gilt für die erfolgreichen Ermittlungen von kriminellem Waffenhandel genauso wie für die Bereiche Finanz- und Steuerbetrug und die Mindestlohnkontrolle. Der Zoll muss – besonders im Interesse des Handwerks – in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb werden wir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln.

Mit der Initiative zum Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft werden wir dafür sorgen, dass in der EU künftig Straftaten über Staatsgrenzen hinweg effektiver verfolgt werden können. Eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ist dringend notwendig. Wir fordern nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Deutschland ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene, in dem ein Austausch aller Sicherheitsbehörden stattfndet.

Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen:
Die Kriminalität im Internet steigt rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornographie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:
Unternehmen müssen gesetzestreu handeln.
In der Praxis besteht zunehmend
Unsicherheit darüber, welches Verhalten im Wirtschaftsleben den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Hier werden wir für mehr Rechtsklarheit sorgen. Zudem stellen wir die Sanktionen für kriminelle Verfehlungen von Unternehmen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Dafür schaffen wir Kriterien, um den  Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ausreichend scharfe und zugleich flexible Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Die geltende Bußgeldobergrenze von 10 Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden daher eine flexible Bußgeldobergrenze einführen.
Finanzskandale wie die „Panama-Papiere“, Gammelfleischskandale und Bestechungsvorwürfe bei Großunternehmen werden zumeist nur durch interne Hinweisgeber, sogenannte „Whistleblower“, bekannt. Ein solch couragiertes Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss rechtlich besser abgesichert werden. Wir wollen sie vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Wir werden zudem dafür sorgen, dass Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität bei hohen Schadenssummen nicht mehr nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden können. Zudem soll der Schutz von Hinweisgebern in die Führungsleitlinien („Code of Conduct“) von Wirtschaft und Verwaltung integriert werden.

Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat. Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Dies wollen wir weiter verstetigen.

Zur Übersicht

 

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Explizit Bezug auf Organisierte Kriminalität und ihre Komplexität: besondere Bekämpfungskonzepte vonnöten.
  • Periodische Sicherheitsberichte wiedereinführen mit umfassendem Blick auf Sicherheitslage
  • Entlastung Justiz von Bagatelldelikten
  • Mehr Personal bei Polizei und verbesserte internationale Zusammenarbeit
  • Gesetz zum Schutz von Whistleblowern
  • Lobbyregister
  • Schattenbanken strenger regeln
  • Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Kriminalitätsfelder wandeln sich. Während die Kriminalität ins gesamt sinkt, verunsichern andere Phänomene wie die hohen Einbruchszahlen viele Menschen, da sie hier konkret in ihrer Lebenswirklichkeit getroffen werden. Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen.

Organisierte Kriminalität ist vielfältig und, wie im Banden- und Rockerbereich, international verflochten und stark nach außen ab geschottet. Das erfordert besondere Bekämpfungskonzepte. Ein Fokus ist dabei auf die Abschöpfung illegaler Gewinne sowie auf eine länderübergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. So lässt sich auf künftige Bedrohungen zielgerichteter und flexibler als durch Gesetzesänderungen reagieren. So vielfältig die Probleme, so vielfältig sind auch die Ursachen: Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen – anstatt ihn auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen. Im Sinne periodischer Sicherheitsberichte sind kriminologische und praxisbezogene Erkenntnisse zusammen zu denken. Nur so finden wir wirksame Antworten auf diese Phänomene. Denn innere Sicherheit verstehen wir als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der Kommune über Bund und Länder bis Europa. Das erfordert Anstrengungen von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom Städtebau bis zur Wirtschaftspolitik.
Internetkriminalität fordert die Strafverfolgungsbehörden besonders heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafprozessordnung sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszugestalten. Und es braucht qualifiziertes Personal mit der nötigen Technik. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten. So ist es beispielsweise unsinnig, dass Menschen im Gefängnis sitzen, nur weil sie ihre Strafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen können.
Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Gesetzesverschärfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage.
Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorverdächtigen muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen – wo es nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Zudem muss das System der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststellen der Bundesländer analysiert und verbessert werden. Es gilt hier, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unter stützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie in solch begründeten Fällen strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie Kündigung, zu schützen. Wir wollen Edward Snowden politisches Asyl geben, wie es das Europäische Parlament seit zwei Jahren fordert.

[…]
Whistleblower*innen gesetzlich schützen – Transparenz stärken
Wir wollen, dass Edward Snowden frei und sicher in einem demokratischen Land leben kann, wir wollen ihm Asyl in Deutschland anbieten. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürger*innen durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere, Luxleaks und bei Cum-Ex-Geschäften verdanken wir Whistleblower*innen. Bürger*innen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir GRÜNE sowohl ein europäisches wie ein nationales Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, das diese Menschen vor Strafverfolgung und Kündigung schützt. Mehr Transparenz wollen wir auch durch die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters erreichen.

Schuldenbremse für Banken – Schattenbanken regulieren
Wenn eine Bank in Schieflage gerät, dann dürfen nicht länger die Steuerzahler*innen die Last tragen. Wir wollen eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote, die Banken verpflichtet, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu fnanzieren. Diese soll schrittweise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des gesamten Geschäftsvolumens umfassen. So können sie für ihre Risiken besser selbst einstehen. Damit risikoreiche Anlagen nicht länger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden können, muss der Schattenbankensektor analog zum regulären Bankensektor klare Regeln erhalten. Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, müssen den gleichen Regeln unterliegen wie Kreditinstitute.
Steuersümpfe trockenlegen – weltweite Regeln gegen Steuervermeidung
Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankgeheimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, internationale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und Briefkastenfrmen entziehen wir durch ein Transparenzregister die Grundlage. So sorgen wir dafür, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten – der internationale Kaffeekonzern ebenso, wie es heute schon der oder die Bäcker*in an der Ecke tut.

Zur Übersicht

Die Linke

  • Will Bundesfinanzpolizei gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
  • Fordert öffentliches Transparenzregister
  • Besitz von Drogen bis zu einer bestimmten Menge soll entkriminalisiert werden, Paradigmenwechsel hin zu Prävention. Freiwerdende Mittel durch Wegfall der Repression für Ermittlungen gegen Drogenkriminalität für Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität einsetzen
  • Automatenverbot für gastronomische Einrichtungen

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Steueroasen trockenlegen – die organisierte Finanzkriminalität stoppen
Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Die Regierungen der Europäischen Union lassen zu, dass internationale Konzerne wie Apple, Google und Co. ihre Gewinne an der Steuer vorbeilenken. Sie zahlen auf ihre Gewinne weniger als ein Prozent Steuern. Die Panama Papers haben ein Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, die der Steuerflucht und kriminellen Geschäften wie Korruption, Finanzierung von Terror, Menschen- und Waffenhandel dienen.

DIE LINKE will organisierte Steuerkriminalität bekämpfen:
–  Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und
vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und
Geldwäsche. Jede Steuerfahnderin und jeder Steuerfahnder bringt etwa eine
Million Euro mehr ein, als sie oder er kostet.
- Vermögen und kriminelle Gelder werden oft über Briefkastenfirmen und andere
Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Deutschland
blockiert immer noch, dass ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird. Das muss aufhören. Wir wollen auch auf nationaler Ebene ein solches Register einführen. Falschinformationen im Register müssen bestraft werden.  […]

- Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, wollen wir ein Unternehmensstrafrecht einführen. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von  steuerrelevanten Informationen verpflichtet.

Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen
DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur.
Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie  HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.
Abhängigkeit ist ein alltägliches Phänomen. Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Subtanzen, Tabak oder Alkohol, sondern z. B. auch von Glücksspiel, Arbeit, Essen. Sie hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.
–  Substitutionstherapie muss allen Opiatabhängigen offen stehen. Bisherige politische Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen behindern eine gute Substitutionstherapie.
Sie gehören gestrichen.
–  DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.
– Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. So werden Mittel frei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie Hilfe und Prävention zu stärken.
–  Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.
Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.
–  Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Die Drogen sollen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet werden können (drug checking).
–  Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden.
–  Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir wollen den Nichtraucherschutz weiter ausbauen.
–  Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot.

Zur Übersicht

Freie Demokratische Partei

  • Fordern Erhalt des Bargeldes (Keinerlei Anhaltspunkte, dass durch Einschränkung der Bargeldhaltung … Kriminalität bekämpft werden könnte)
  • Gegen Vorratsdatenspeicherung, stattdessen Einfrieren und durch Gericht angeordnetes Auftauen
  • Angemessene Ausstattung für Sicherheitsbehörden
  • Mehr Geld für Polizei und Justiz
  • Entlastung der Sicherheitsbehörden, etwa durch kontrollierte Abgabe von Cannabis
  • Reform der Sicherheitsarchitektur, auch was Verfassungsschutz angeht
  • Verbesserter Schutz gegen Cyberkriminalität

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Bargeld ist geprägte Freiheit
Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es ermöglicht uns zum Beispiel, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren, Geschäfte ohne Bankgebühren abzuschließen, und erfüllt eine wertvolle Aufgabe bei der Erziehung unserer Kinder. Denn der Umgang mit Geld lernt sich am besten mit Scheinen und Münzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch ein Verbot oder die Einschränkung der Bargeldhaltung Terrorismus oder Kriminalität bekämpf werden könnten. Wir Freie Demokraten fordern daher den Erhalt des Bargelds.

Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Denn beides greif tief in die Grundrechte ein: Mit der Funkzellenabfrage können Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem festgelegten Gebiet aufgehalten haben. Durch die Bestandsdatenauskunft können Behörden zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr ermitteln, wem zum Beispiel eine Telefonnummer
gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung können daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

Verkehrsdaten bei konkretem Anlass einfrieren statt Vorratsdatenspeicherung
Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten aller Menschen – auch gegen deren Willen – anlasslos speichern. Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Freie Kommunikation zwischen Menschen verträgt sich nach unserer Überzeugung nicht mit dieser Pflicht zur flächendeckenden Speicherung. Für eine effektive Strafverfolgung reicht es aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde bei entsprechendem Tatverdacht an, diese Daten zur Aufklärung von Straftaten zu benötigen, soll sie deshalb anordnen können, dass diese vorübergehend „eingefroren“ werden. Ob den Ermittlern die Daten tatsächlich zur Verfügung gestellt („aufgetaut“) werden, entscheidet dann ein unabhängiges Gericht insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Effektive Sicherheitsbehörden
Menschen wollen Freiheit und Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Deshalb wollen wir effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen.
Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt.

Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken.
Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Das hat auch Folgen für den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt, und die Verfahrensdauer steigt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste
Waffe im Kampf gegen Verbrecher.

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei
Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde.
Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.

Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten
Wir Freie Demokraten wollen die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. So muss insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entbürokratisierung und Entlastung möglich: Man könnte den Blutest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. Alle diese Wege wollen wir prüfen. Gleiches gilt für die sogenannten „Victimless Crimes“, also Straftaten ohne Geschädigten. Hier ist zu klären, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig ist. Zudem erden wir das ständig wachsende Verwaltungs- und Wirtschafsstrafrecht in den Blick nehmen. Dieser Trend ist zu stoppen und möglichst umzukehren.

Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und andere mehr.
Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten ist das Ziel. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn angemessene rechtliche Voraussetzungen, wie etwa ein Anfangsverdacht auf eine Straftat, vorliegen. Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Hierfür muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben und einheitliche (unter anderem Ausbildungs-)Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen dürfen sich zwischen Bundesländern nicht unterscheiden. Denn verfassungsfeindliche Bestrebungen machen vor Ländergrenzen nicht halt. Neben der verstärkten Koordination und Zusammenarbeit ist zudem die Möglichkeit der Arbeitsteilung insbesondere wegen geringerer Leistungsfähigkeit der kleineren Landesämter zu untersuchen. So könnte beispielsweise Hamburg Spezialaufgaben übernehmen und würde dafür in anderen Punkten durch zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein entlastet. Wir Freie Demokraten wissen: Gerade auch ein demokratischer Staat muss sich
schützen. Das macht gut organisierte geheimdienstliche Arbeit unerlässlich.

Kontrollierte Freigabe von Cannabis
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären. Das Verbot von Cannabis
erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Datenschutz und –sicherheit international gedacht
Durch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Das ermöglicht aber auch neue Formen der Wirtschafsspionage und Cyberattacken und erfordert neue Strategien für Datenschutz und Cybersicherheit. Sorgen wir grenzüberschreitend für digitale Sicherheit!

Verbesserung der nationalen und europäischen Cybersicherheit
Wir Freie Demokraten wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber Security). Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums für globale Kommunikation, wirtschaftliche Innovation und strategische Infrastruktureinrichtungen. Ebenso steigt die Relevanz des Cyberraums für
Nachrichtendienste und ausländische Streitkräfte sowie Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalität. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag rund 20 hoch spezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch viel höher, wie die rund vier Millionen automatisierten Angriffe pro Tag auf die Infrastruktur der Deutschen Telekom verdeutlichen. Um innerbehördlichen Konflikten vorzubeugen, wollen wir darüber hinaus das BSI analog zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus der Zuständigkeit des BMIs befreien, damit es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde agieren kann. Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen.
Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen.

 

Zur Übersicht

Alternative für Deutschland

  • Will Erwerb von Staatsbürgerschaft verhindern, weil Angehörige krimineller Clans so Deutsche werden könnten
  • Will Polizei vereinheitlichen
  • Immerhin eigener Punkt für Bekämpfung der OK. Darin: bessere Nutzung von Verfall und Einzug bei kriminellen Gewinnen, OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund
  • Keine Freigabe von Cannabis

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont.
Wir fordern daher:
Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität
Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.
Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch:
Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können
Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung
Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität
In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen:
bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung
bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.

Reform der Polizei
Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein.
Die AfD fordert daher:
Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung
Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei
Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst
Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung
Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze
Bundeseinheitliche Uniformen
Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)
Bundeseinheitliche Dienstvorschriften
Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung
Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn

Organisierte Kriminalität bekämpfen
Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.

Keine Freigabe von Cannabis
Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen
für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen.
Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.

 

Wie Unternehmensstrafrecht beim Kampf gegen die Mafia helfen könnte.


Im Allgemeinen wird mit den finanziellen Ressourcen der Mafia die Schutzgelderpressung (Pizzo) assoziiert. Doch die wirtschaftlichen Aktivitäten der mafiösen Organisierten Kriminalität gehen weit darüber hinaus. Mafiosi treten als eigenständiger Akteure auf dem freien Markt auf (mafia imprenditoriale), oder üben aber ihren Einfluss auf „normale“ Unternehmen aus. Der italienische Händlerverband „Confesercenti“ bezeichnete die Mafia gar als größtes Unternehmen Italiens. Auch wenn dies eine vereinfachte Aussage ist, da so getan wird als handele es sich bei der Mafia um eine monolithische Einheit, verdeutlicht es die enorme Machtfülle, die schiere Kaufkraft, die einer kriminellen Organisation in einer kapitalistischen Gesellschaft ermöglicht wird. Die Mafia kann durch ihre kriminelle Machenschaften dann unter Umständen tatsächlich wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen auf einem konkurrierenden Markt herausschlagen. Freilich geht der unternehmerische Vorteil durch Kartellbildung und Absprachen unter Mitwirkung der Mafia dann zu volkswirtschaftlichen Lasten der konsumierenden Bürger. Die Mafia selbst hat sich auf der anderen Seite als Anteilseigner, nicht nur die Möglichkeiten der Einflussnahme, sondern auch der Gewinnabschöpfung verschafft. Die wohl am weitesten verbreitete Methode ist hierbei die Einmischung bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen. All diese Phänomene haben vor allem in Norditalien in den letzten Jahrzehnten eine unangenehme Präsenz erlang. Doch auch zunehmend in Deutschland lässt sich die Verknüpfung zwischen legalem Wirtschaftssektor und Mafia festmachen, denn die persönlichen Kontakte sind hier ebenso gediehen wie die wirtschaftliche Lage.

So bekannt, so schlecht. Lässt sich denn dann wenigstens von Unternehmensseite die Infiltration mit der Organisierten Kriminalität sanktionieren, wenn man der mafiösen Hintermänner (und Frauen) schon so schwer habhaft zu werden vermag? Hier stellt sich heraus, dass wir es bei Deutschland mit einem Sonderfall zu tun haben: Es gibt noch immer kein Unternehmensstrafrecht. Warum aber können nur Einzelpersonen und nicht Unternehmen als „corporate agents“ strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie mit der Mafia Geschäfte machen? Und besteht Hoffnung darauf, dass dem zukünftig Abhilfe verschafft wird?

Das Strafrecht in Deutschland ist seiner Tradition nach vom Grundsatz geleitet, dass nur Handlungen rationaler Individuen geahndet werden können. Kollektive sind demnach nicht schuldfähig; societas delinquere non potest. Unternehmen können sich als juristische Personen nach dieser Argumentation nicht für oder gegen ein rechtmäßiges Handeln entscheiden, da dem öffentlichen Auftreten eines Konzerns das Ergebnis einer Willensaggregation und nicht von Entscheidungen Einzelner gekennzeichnet ist. Die Besonderheit, der in ihrer Argumentation kantisch anmutenden Rechtspraxis ist, dass Deutschland international zunehmend einen Sonderfall darstellt. Dies wurde zuletzt beim Dieselgate-skandal klar, als VW in den USA im Zuge von Sammelklagen große Summen Schadenersatz zahlen musste, wohingegen den deutschen Verbraucher_innen die Klagemöglichkeit wesentlich erschwert war. Überhaupt muss es verwundern, dass Unternehmen auf dem Markt, einerseits die Privilegien eines zurechnungsfähigen Akteurs genießen können (Vertragsfreiheit, Börsengang usw.), andererseits bei eigenem Versagen aber ihren Pflichten nicht im gleichen Maße nachkommen müssen.

Klagen gegen Unternehmen können in Deutschland höchstens (nach § 30 des OWiG) als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Das bringt zwei entscheidende Nachtteile mit sich. Erstens können die Ermittler nach dem Opportunitäts- anstatt dem Legalitätsprinzip verfahren, da es sich nicht um Strafrecht handelt. Das bedeutet, dass die Verfolgungsbehörden nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie einem Verdacht nachgehen. Die Folge ist, dass die Anwendung dieses Verfahrens einem Flickenteppich gleichkommt. Auf der anderen Seite steht das Legalitätsprinzip für das Strafrecht. Dieses hat zwar auch opportune Elemente, wobei jene lediglich die Frage betreffen, ob ein aufgenommenes Verfahren eingestellt werden soll, nicht ob einem Grundverdacht nachgegangen wird. Die zu zahlenden Auflagen, die zur Einstellung führen, sind dann teilweise empfindlich hoch. Die Strafzahlungen für die Ordnungswidrigkeiten der Unternehmen hingegen sind, zweitens, mit maximal 10 Millionen Euro gedeckelt. Was sich nach einer großen Menge anhört, ist für nicht wenige Großunternehmen ein „kleineres Übel“ und im Vergleich mit ihrem Umsatz eine überschaubare Summe. Bußgeld kann gegen die Firma als juristischer Person verhängt werden, allerdings nur bei Nachweis einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit des Leitungspersonals. Diese Rechtslage ist nunmehr fast ein halbes Jahrhundert alt. Der Markt hat sich seitdem durch weitere Öffnung und globalen Vernetzungen transformiert. Die Vorstellung, ein einzelner Firmenboss sei stetig über die jeweiligen Transaktionen und Abläufe im Bilde, ist nicht mehr zeitgemäß.

Nun soll in Deutschland diesem Missstand Abhilfe verschafft werden und sich dabei an europäischen Standards orientiert werden. Noch ist allerdings unklar, welche konkrete gesetzliche Regelung angestrebt wird. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen präferiert eine Kronzeugenregelung. So soll es einzelnen Mitarbeiter_innen zukünftig erleichtert werden illegale Praktiken innerhalb der Firma aufzudecken, ohne dass sie dafür ihrerseits einen Loyalitätsbruch begehen müssen. Des Weiteren soll der positive Anreiz zur Selbstanzeige der Unternehmen mit gestaffelten Bußgeldern, die bis hin zur Sanktionsfreiheit reichen, zu einer freiwilligen „saubereren“ Unternehmenstätigkeit führen. Dieser Vorschlag bedürfte lediglich einer Modifikation des Ordnungswidrigkeitsgesetzes und würde einen Vorschlag anbieten, der auch zukünftig ohne Unternehmensstrafrecht auszukommt.

Weitreichender ist der Gesetzesvorschlag des Landesparlamentes Nordrhein-Westfalens. Er sieht die Schaffung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts vor. Dann wäre es möglich Unternehmen der sogenannten „organisierten Unverantwortlichkeit“ zu überführen. Diese kann auch vorliegen, wenn sie keinen konkreten Personen zuzuschreiben ist, sondern wenn „der Verband in einer solchen Weise defizitär organisiert sei, dass delinquentes Verhalten geduldet, begünstigt oder gar provoziert werde.“ (Jahn, Matthias; Pietsch, Franziska. Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch, S. 1). Gemeinsam haben diese Regelungen, dass sie nicht darauf aus sind, die Unternehmen in die Insolvenz zu stürzen, sondern genügende Anreize zu setzen die „Compliance“ und Redlichkeit des Unternehmens zu verbessern.

Weiteres Instrument, das auch schon Mafia? Nein, Danke e.V. lange gefordert hatte, ist das Transparenzregister. Jüngst, am 24.6.2017, wurde dieses beschlossen. Man folgt damit der aktualisierten EU-Geldwäscherichtlinie, die fordert, dass die wahren Eigentümer der Unternehmen,die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten (“beneficial owners”), offengelegt werden. Allerdings ist das Register nicht ganz öffentlich einsehbar –man muss ein berechtigtes Interesse nachweisen, um das Register einsehen zu können – und die Eintragungspflicht ist von Ausnahmeregelungen gekennzeichnet – alles in allem nicht sehr transparent (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

Dazu hatte die Bundesregierung im Mai 2017 auch das Wettbewerbsregister eingesetzt, eine Liste der rechtsverstossenden Unternehmen. Die Liste soll dazu dienen, „kriminelle“ Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen, praktisch ist aber die Schwelle zur Eintragung in der Liste sehr hoch mit der Risiko, dass das Ziel der Prävention scheitern kann (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

In ihrer vollen Wirkung sollen diese zwei Instrumente vermeiden, dass kriminell-geneigte Unternehmen in der deutschen Wirtschaft Raum finden.

Überdies hätte dies eine negative Abschreckwirkung und die Unternehmen hätten einen weiteren Grund sich um die Legalität ihres Wirtschaftens zu sorgen. Letztendlich müsste bei der Antikorruptions- und Antigeldwäsche-Compliance eine Koordination, wenn nicht global, dann wenigstens auf europäischer Ebene erfolgen – was auch die EU-Richtlinie verspricht. Beide, Unternehmer und Strafverfolger brauchen Klärung. Die Lage ist nämlich kompliziert. Die Tat kann bei international agierenden Unternehmen im Ausland erfolgen, der Taterfolg sich dann aber erst im Inland einstellen und andersherum. Nur mit gemeinsamer Anstrengung wird deshalb der Wirtschaftskriminalität beizukommen sein. Hierbei sind die EU-Richtlinien ein wichtiger Schritt der Zusammenarbeit.

Zurück zur Mafia: Es besteht die Hoffnung, dass die genannten Vorschläge zur Schaffung eines Unternehmensstafrechts, sollten sie in Gesetzesform gegossen werden, der Mafia die Investitions- und Einflussmöglichkeiten erschweren. Drohen die Firmen bei intransparenten Geschäften und Kartellbildungen mit empfindlichen Sanktionen bestraft zu werden, werden sie in Zukunft bessere Kontrollmechanismen und ethische Standards einhalten. Das Kalkül: Je besser die Transparenz und Compliance der Unternehmen, desto gefeiter sind sie vor mafiöser Einflussnahme. Problematisch ist immer noch, dass die Ermittlung der Organisierten Kriminalität und die der Wirtschaftskriminalität unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen angehören, obwohl erhebliche inhaltliche Überschneidungen bestehen. Hier könnten gemeinsame und gebündelte Ermittlungen der Bekämpfung der wirtschaftlichen Seite der Mafia Rechnung tragen. Vorerst muss abgewartet werden inwiefern nach der anstehenden Bundestagswahl die Regierungskoalition die Anregungen für ein Unternehmensstrafrecht aufnimmt. Auch wenn es die Mafia nicht direkt trifft, gibt es Grund für verhaltenen Optimismus, dass ihr damit weitere Steine in den Weg gelegt werden.