BKA und Innenminister Seehofer stellen Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor


Leider berichten die Zahlen, die das BKA und das Bundesinnenministerium heute veröffentlicht haben, keine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität (die an sich ein sehr weites Feld ist und keineswegs nur komplex organisierte Mafia-Gruppen umfasst) ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, von 572 auf 535.

Bedenkt man, dass das Thema Bekämpfung Organisierter Kriminalität gerade mit dem Entdecken der so genannten Clan-Kriminalität wieder mehr in den Fokus gerückt ist, ist dieser Rückgang als umso drastischer einzustufen. Doch damit nicht genug. Die Zahlen belegen gleich mehrfach, dass es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland nicht gut gestellt ist.

  1. 1. Bis zu 1000 Mitglieder der ’ndrangheta in Deutschland und Ermittlungen gegen gerademal 124 Personen

Dankenswerterweise sorgt die Bundestagsfraktion der Grünen alljährlich dafür, dass die Bundesregierung Mafiosi in Deutschland zählen muss. Im Mai diesen Jahres berichtete die Regierung, dass die
„tatsächliche Zahl der Mitglieder, die der ‚Ndrangheta zuzurechnen sind, bei geschätzten 800 bis 1.000 Mitgliedern liegen“ dürfte.

Nun erfahren wir, dass es im vergangenen Jahr 13 Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität gab, also gegen alle Gruppen (neben der ’ndrangheta also auch die Cosa Nostra, die Camorra und andere). Dies ist ein Verfahren weniger als im Vorjahr. Eine deutliche Sprache spricht der Umstand, dass gegen 124 Mitglieder der ’ndrangheta ermittelt wurde. Das heißt zu Deutsch: 9 von 10 Mafiosi bleiben in Deutschland unbehelligt, 9 von 10 Mitgliedern krimineller Organisationen können in Ruhe schalten und walten, wie sie wollen. Bei den anderen Organisationen (Camorra, Cosa Nostra etc.) ist das Bild dasselbe.

Wie unzureichend unser staatliches Handeln im Bereich Organisierte Kriminalität ist, belegt auch die Summe der abgeschöpften Vermögen

2. Milliardenumsätze bleiben bei den Gangstern

Auf 691 Millionen Euro werden die Schäden durch kriminelle Aktivitäten geschätzt. Auf 675 Millionen Euro die Erträge durch kriminelle Geschäfte. Vorläufig sichergestellt wurden Werte in Höhe von 72 Millionen Euro. Dies bedeutet, selbst wenn man diese mit Sicherheit zu niedrigen Zahlen als gegeben nimmt, dass mehr als 600 Millionen kriminelle Erträge bei den Gangstern verbleiben. Oder, anders gesagt, es lohnt sich sehr, kriminell zu sein in Deutschland. Warum ist die Höhe der Erträge krimineller Aktivitäten in Zweifel zu ziehen? Berechnet man, welchen Erlös beschlagnahmte Drogen auf dem Markt ergeben hätten, muss man von Milliardenerträgen ausgehen. Dazu gesellen sich die weiteren kriminellen Aktivitäten. Und ein weiterer Punkt, der bei der alljährlichen Leistungsschau der bundesrepublikanischen Sicherheitsordnung regelmäßig vergessen wird: Gruppen der Organisierten Kriminalität sind keineswegs nur illegal aktiv, sie benutzen auch das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik für ihre Aktivitäten. Für legale Aktivitäten. Diese zu schätzen, ist schwer. Allein sie komplett zu ignorieren, redet einer verkürzten Sicht der Organisierten Kriminalität das Wort.

3. Wir brauchen endlich eine Neuauflage
des Periodischen Sicherheitsberichts

Das Bundeslagebild OK stützt sich auf erfolgte Ermittlungsverfahren. Dies ist eine banale Feststellung, aber mit weitreichenden Konsequenzen. Was nicht in Ermittlungsverfahren auftaucht oder wo Vorermittlungsverfahren dann nicht in ein formales Ermittlungsverfahren überführt werden, findet sich im Bundeslagebild nicht wieder. Angesichts von zunehmendem Erfolgsdruck bei Ermittlungen und geringerer Mittel für Strukturermittlungen (wo es also nicht darum geht, Täter zu ermitteln, sondern kriminelle Strukturen aufzuklären) sowie häufigem Personalmangel in den Polizeien der Länder liegt auf der Hand, dass das Bundeslagebild kein reales Bild der Zustände im Land zeigen kann, mit Ausnahme der Aktivitäten der Polizeien, die es wiedergibt. Das Bundeslagebild sagt nicht, wie es um die Organisierte Kriminalität in Deutschland steht. Es zeigt nur, was gegen die Organisierte Kriminalität getan wird. Dies ist ein großer Unterschied! mafianeindanke hat den Bundesinnenminister Anfang Juni aufgefordert, endlich den Periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu erstellen. In ihm wird wissenschaftlich dargelegt, wie es um Deutschlands Sicherheit bestellt ist. Naturgemäß nehmen Kriminalität und Organisierte Kriminalität darin breiten Raum ein, wie die in der Vergangenheit erstellten Berichte zeigen. Da die Wissenschaft andere Daten als Ausgangsmaterial zur Verfügung hat, ergibt sich folglich eine andere Sicht. Bundesinnenminister Seehofer sagte Anfang Juni, der Bericht komme. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

Operation „Pollino“: Trotz erfolgreicher Anti-Mafia-Razzia blamieren sich deutsche Behörden


Die Vorgeschichte: Wie die ’ndranghetisti nach Deutschland kamen

Anfang Dezember wurden in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland rund 90 mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia-Organisation ’ndrangheta festgenommen. Die bisher größte internationale Anti-Mafia-Operation wurde von den europäischen Strafverfolgungsbehörden Eurojust und Europol koordiniert. Sie nahm ihren Ausgang nicht wie so oft in Italien, sondern mit Ermittlungen wegen Geldwäsche in den Niederlanden. Und führten in Deutschland zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam konzentrierten sich die Ermittlungen in Deutschland vor allem aber auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Infolge der Operation wurde mit Lob(eshymnen) nicht gespart. Angesichts von Fehlern der deutschen Ermittlungsbehörden, bleibt jedoch nichts anderes übrig als Wasser in den Wein zu gießen. Im Jubel über den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit ging unter, dass deutsche Behörden sich während der Ermittlungen gleich mehrfach blamierten.

Neues Register zeigt: die italienische Mafia in Deutschland ist sogar auf ebay aktiv


Die Vorstellung, die Menschen sich gemeinhin von Mafia-Clans machen, beschränkt sich meist auf deren illegales Tun, auf Drogenhandel, Prostitution, Waffenhandel, Morde, etc.. Dabei bleibt außer Acht, dass die Mafiosi ihre Gelder aus kriminellen Geschäften waschen und investieren. Häufig benutzen sie dazu Unternehmen, auch in Deutschland. Diese aufzuspüren wird von morgen früh, 6. Februar, um zehn Uhr an etwas einfacher: Unter offeneregister.de kann man die öffentlich zugänglichen Daten aus dem deutschen Handelsregister einsehen. Während das offizielle Register nur die Suche nach Firmennamen erlaubt, bietet die neue Seite mehr Möglichkeiten. So findet man über sie etwa auch die Namen von Geschäftsführern. Die britische NGO Open Corporates hat die Daten gesammelt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland stellt die Infrastruktur für die Abfrage.

mafianeindanke hatte die Möglichkeit, die Datenbank im Vorfeld zu testen. Tatsächlich finden sich viele Unternehmen von Mafiosi in den Daten. Darunter befinden sich erwartungsgemäß zahlreiche in der Gastronomie aktive Unternehmen, etwa Betreiber von Restaurants. Auch stößt man auf eine auffällige Häufung aus mafiösen Kontexten bekannter Namen im Baugewerbe. Inwiefern die hier eingetragenen Unternehmen tatsächlich einen mafiösen Hintergrund haben, ist im Einzelfall zu klären. Ein Gutteil mafiöser Unternehmen dürfte sich zusätzlich hinter einer Registrierung auf die Namen von Strohmännern verstecken. Das neue Register ist daher nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.

In ihm finden sich auch überraschende Ergebnisse wie das eines Stuttgarter Handelsunternehmens, das auf Ebay rege Haushaltsartikel verkauft, von Seifenspendern über Wäscheleinen bis hin zu einer magischen Geburtstagskerze mit Musik. Als Geschäftsführer ist eine Person mit einer Adresse in Kalabrien eingetragen. Das Nachbarhaus erhielt weltweite Berühmtheit, weil dort ein lange flüchtiger, hochrangiger Mafiaboss aus seinem Geheimversteck herausgeholt und verhaftet worden war. Und in der Tat ist auch der Geschäftsführer des Stuttgarter Händlers von Kronzeugen eindeutig als Mafia-Mitglied identifiziert worden. Eines der Produkte, das er anbietet, ist übrigens ein Geldschein-Prüfgerät für 7,39 Euro inklusive Versand.

Link: Unterstützen Sie die Arbeit von mafianeindanke bitte mit einer Spende.

Neunte Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, Organisierten Kriminalität


Achtzehn Jahre nach der Konvention der Vereinten Nationen gegen die organisierte, transnationale Kriminalität, die sogenannte Konvention von Palermo, der von anfangs 189 bis heute 193 Länder beigetreten sind, und fünfzehn Jahre nach deren in Kraft treten, fand nun vom 15. bis 19. Oktober die neunte Sitzung der Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, organisierten Kriminalität, gefördert vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) statt.

Mehr als achthundert Teilnehmer (Abgeordnete der Regierungen, Kriminalexperten und Vetreter zivilgesellschaftlicher Organisationen) nahmen an der Diskussion zur Erneuerung der Konvention von Palermo unter Berücksichtigung der globalen Veränderung des Phenomäns „Mafia“ teil.

Die Resolution wurde zudem auch von der EU, den USA, China, Japan und Russland unterstützt.

Für Italien nahmen die Delegierten Maria Falcone, Schwester von Giovanni Falcone, der Justizminister Alfonso Bonafede, Generalstaatsanwalt Antimafia Federico Cafiero De Raho, Antonio Balsamo, juristischer Berater der ständigen, italienischen Vetretung der UNO in Wien und Prof. Nando Dalla Chiesa, Dozent für Politikwissenschaften in Mailand, teil.

Die Aussicht auf ein länderübergreifendes Netzwerk zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität spiegelt Giovanni Falcones Ideal von einem vereinten Kampf aller Staaten gegen die Mafia wieder.

Ziel dieser Erneuerung der Konvention ist es, Hindernisse zu überwinden, die die Verwirklichung dieses Ideals bisher behindert haben, für eine internationale Zusammenarbeit durch eine gemeinsame gesetzliche Kontrolle, Prävention und Bekämpfung sowie die Entwicklung weiterer Ermittlungsmethoden. Dieses Ziel könnte durch grenzüberschreitende, strafrechtliche Untersuchungen sowie verbesserte Präventionsmaßnahmen erreicht werden.

Strafdelikte, die zukünftig gemeinsam verfolgt und untersucht werden sollen, sind zum Beispiel: kriminelle Vereinigungen, Geldwäsche, Korruption, Behinderung der Staatsgewalt, Verstoß gegen die Menschenrechte, Menschenhandel und Straftaten in Verbindung mit Herstellung und Handel illegaler Schusswaffen.

Maria Falcone hat die Erneuerung der Konvention von Palermo folgendermaßen kommentiert:

Heute verwirklicht sich Giovannis Traum von einer umfassenden Zusammenarbeit aller beteiligten Saaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Angesichts globaler Mafiastrukturen über Ländergrenzen hinaus, ist es fundamental, einer Erneuerung der Konvention von Palermo volle Aufmerksamkeit zu widmen (…). Giovanni hatte bereits in den achtziger Jahren vorausgesehen, wie wichtig ein gemeinsames Handeln aller Länder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden würde, als er seine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ermittlern in den Untersuchungen gegen die „Pizza Connection“ begann.

Das heute erreichte Ergebnis ist die Umsetzung einer seiner zukunftsweisenden Visionen.“

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“