Neunte Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, Organisierten Kriminalität


Achtzehn Jahre nach der Konvention der Vereinten Nationen gegen die organisierte, transnationale Kriminalität, die sogenannte Konvention von Palermo, der von anfangs 189 bis heute 193 Länder beigetreten sind, und fünfzehn Jahre nach deren in Kraft treten, fand nun vom 15. bis 19. Oktober die neunte Sitzung der Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, organisierten Kriminalität, gefördert vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) statt.

Mehr als achthundert Teilnehmer (Abgeordnete der Regierungen, Kriminalexperten und Vetreter zivilgesellschaftlicher Organisationen) nahmen an der Diskussion zur Erneuerung der Konvention von Palermo unter Berücksichtigung der globalen Veränderung des Phenomäns „Mafia“ teil.

Die Resolution wurde zudem auch von der EU, den USA, China, Japan und Russland unterstützt.

Für Italien nahmen die Delegierten Maria Falcone, Schwester von Giovanni Falcone, der Justizminister Alfonso Bonafede, Generalstaatsanwalt Antimafia Federico Cafiero De Raho, Antonio Balsamo, juristischer Berater der ständigen, italienischen Vetretung der UNO in Wien und Prof. Nando Dalla Chiesa, Dozent für Politikwissenschaften in Mailand, teil.

Die Aussicht auf ein länderübergreifendes Netzwerk zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität spiegelt Giovanni Falcones Ideal von einem vereinten Kampf aller Staaten gegen die Mafia wieder.

Ziel dieser Erneuerung der Konvention ist es, Hindernisse zu überwinden, die die Verwirklichung dieses Ideals bisher behindert haben, für eine internationale Zusammenarbeit durch eine gemeinsame gesetzliche Kontrolle, Prävention und Bekämpfung sowie die Entwicklung weiterer Ermittlungsmethoden. Dieses Ziel könnte durch grenzüberschreitende, strafrechtliche Untersuchungen sowie verbesserte Präventionsmaßnahmen erreicht werden.

Strafdelikte, die zukünftig gemeinsam verfolgt und untersucht werden sollen, sind zum Beispiel: kriminelle Vereinigungen, Geldwäsche, Korruption, Behinderung der Staatsgewalt, Verstoß gegen die Menschenrechte, Menschenhandel und Straftaten in Verbindung mit Herstellung und Handel illegaler Schusswaffen.

Maria Falcone hat die Erneuerung der Konvention von Palermo folgendermaßen kommentiert:

Heute verwirklicht sich Giovannis Traum von einer umfassenden Zusammenarbeit aller beteiligten Saaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Angesichts globaler Mafiastrukturen über Ländergrenzen hinaus, ist es fundamental, einer Erneuerung der Konvention von Palermo volle Aufmerksamkeit zu widmen (…). Giovanni hatte bereits in den achtziger Jahren vorausgesehen, wie wichtig ein gemeinsames Handeln aller Länder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden würde, als er seine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ermittlern in den Untersuchungen gegen die „Pizza Connection“ begann.

Das heute erreichte Ergebnis ist die Umsetzung einer seiner zukunftsweisenden Visionen.“

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“