Prozeß Aemilia:Drohungen und Gewalt gegen die Justizmitarbeiter


Seit es sie gibt, sind Kronzeugen eine reiche Informationsquelle, um das Phänomen Mafia zu verstehen. In Italien ermöglichen sie den Ermittlern, Einblick in die ansonsten abgeschottete Welt der Mafia zu bekommen. In Deutschland kommen sie in Mafia-Verfahren nur sehr selten zum Einsatz, obwohl sie wertvolle Hinweisgeber sein können. Immer wieder steht das italienische Kronzeugensystem aber in der Kritik: Aussteiger fliegen auf, werden nicht gründlich geschützt, manche Kronzeugen genießen auch ihre geschützte Stellung, um erst recht kriminelle Geschäfte zu machen. Mängel im System hat nun auch der Prozess Aemilia gezeigt. Die Vorkommnisse zeigen: Obwohl Kronzeugen an geschützte Orte verbracht werden, ist das Risiko für sie hoch, Opfer von Vergeltung durch den Clan, dem sie angehören, zu werden.

Genau das ist Paolo Signifredi passiert, dem Buchhalter des Clans Aracri, der über bedeutende Deutschland-Bezüge verfügt. Signifredi war früher für die Fußballclubs Carpi und Brescello tätig (übrigens war der Gemeindeart in Brescello 2016 wegen Mafia-Infiltrationen aufgelöst worden, es war der erste in der Emilia-Romagna). Signifredi beschloss 2015, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Zuvor war er im Prozess Pesu zu sechs Jahren wegen Erpressung und Mitgliedschaft in der Mafia verurteilt worden. Signifredi spielte dann in zwei Prozessen eine Rolle: dem Prozess Aemilia, der die Machenschaften der ’ndrangheta in der Emilia Romagna aufzeigte, sowie im Prozess Kyterion tief m Süden von Italien, in Crotone. Dieses Verfahren drehte sich um die Geschäfte des Cutro-Clans in Kalabrien. Signifredi ist auch in den Betrug von 130 Millionen Euro verwickelt, an dem auch Massimo Ciancimino beteiligt ist, der Sohn von Vito Ciancimino, der Ex-Bürgermeister von Palermo. Ciancimino sen. hatte eine wichtige Funktion bei den Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der sizilianischen Mafia.

Am 8. Mai 2018 erfuhr man, daß Signifredi im April von drei Männern überfallen und verprügelt worden war. Anscheinend hätten die Angreifer gesagt: „Wenn du wieder zu dir kommst, korrigiere deine Aussagen!“ Dieser Satz sollte nicht nur ihn, sondern auch die anderen Justizmitarbeiter allarmieren. Und so kam es auch: Der Prozess Aemilia basiert auf den Aussagen mehrerer Kronzeugen, verständlich, dass sich unter ihnen Nervosität breit machte. Tatsächlich hat im selben Zeitraum ein weiterer Kronzeuge, Giuseppe Liperoti, der seit Mai 2017 mit den Behörden kooperiert und vorher Schatzmeister des Clans Grande Aracri war, einen Drohbrief erhalten: im Prozess Kyterion hatte Liperoti dazu beigetragen, die Hintergründe zum Mord an dem Boss Antonio Dragone aufzudecken.

Der erste Kronzeuge im Prozess Aemilia war Pino Giglio, der letzte Antonio Valerio, ein herausragender Vertreter des Clans. Er war Zeuge im Prozess Aemilia und ebenso in den Verfahren Pesci und Kyterion. Er hat nicht nur die internen, sondern auch die externen Verbindungen der Organisation offengelegt, sodass man die Verantwortlichkeit von Unternehmern, Verwaltungsmitarbeitern, Politikern und Vertretern der Ordnungshüter rekonstruieren konnte. Eben dieser Antonio Valerio hat seiner Besorgnis und seinen Zweifeln über das Zeugenschutzsystem Ausdruck verliehen: er hat erklärt, sich von den Angeklagten Antonio Crivaro und Alfonso Paolini bedroht zu fühlen.

Was ist der Prozeß Aemilia?

Die ’ndrina Grande Aracri operiert in Cutro, in der Provinz Catanzaro, aber sie hat sich auch in Norditalien, vor allem in der Emilia-Romagna, und auch in Deutschland ausgebreitet. Die Operation Aemilia begann 2015 und hat zur Beschlagnahme von über 10 Millionen Euro bei Palmo Vertinelli geführt, einem Unternehmer mit Beziehungen zum Clan. Ende Januar 2015 waren 117 Personen involviert und wegen Mitgliedschaft in der Mafia angeklagt: unter den Verhafteten war ein Stadtrat von Reggio Emilia, Giuseppe Pagliani von der Partei Forza Italia. Ihm wird , dessen Vergehen Beihilfe zu den Tätigkeiten einer Mafia-Verbindung war. Ein weiterer Angeklagter war der Bürgermeister von Mantova, Nicola Sodano, auch er von Forza Italia. Diese Operation endete nicht im Jahr 2015: im Januar diesen Jahres wurde Riccardo Antonio Cortese verhaftet, Neffe des Kronzeugen Angelo Salvatore Cortese, Anklage hier: illegaler Waffenbesitz.

Die Staatsanwälte Marco Mesciolini und Beatrice Ronchi der DDA (Direzione Distrettuale Antimafia=Antimafia-Bezirksstaatsanwaltschaft) Bologna haben kürzlich die Verurteilung der 148 Angeklagten beantragt. Sie beschuldigen sie nicht nur der Mitgliedschaft in der “ndrangheta, sondern auch wegen Betruges, Wucherzinsen und Erpressung.

Die von den Staatsanwälten geforderte Verurteilung betrifft zwei weitere Kronzeugen, nämlich Salvatore Muto (8 Jahre mit abgekürztem Verfahren) und Antonio Valerio (15 Jahre und 10 Monate mit Normalverfahren und 10 Jahre wegen Mafiamitgliedschaft im abgekürztem Verfahren). Am 24. Mai 2018 hat die Nebenklage Schadensersatz in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro beantragt.

Zum Vertiefen

Operation Styx: Der rote Faden zwischen Deutschland und Italien


„Dieses ist die größte Operation gegen das organisierte Verbrechen in den letzten 23 Jahren, was die Anzahl der Festnahmen angeht!“. So bezeichnete Nicola Gratteri, Staatsanwalt von Catanzaro, der am 9. Januar den Haftbefehl gegen die Mitglieder des Clan Farao-Marincola erließ, die Operation Styx. Aber wenn die Fahndungen auch in Süditalien begannen, so haben doch die Verästelungen der kriminellen Aktivitäten seit Langem die Landesgrenzen überschritten und werfen ein weiteres Mal Licht auf die Expansion der ’ndrangheta immer weiter nach Norden. Die Zahlen und die darin verwickelten Orte beweisen das: 169 Festnahmen in zwei beteiligten Ländern, Italien und Deutschland; 8 betroffene italienische Regionen (Kalabrien, Lombardei, Venetien, Emilia Romagna, Piemont, Latium, Toskana, Kampanien) und drei deutsche Länder (Hessen, Baden-Württemberg und Bayern). 50 Millionen Euro an vorsorglich beschlagnahmten Gütern.

Zum Gelingen dieser Maxi-Operation wurden die Kräfte gebündelt, was zeigt, wie Zusammenarbeit und eine gemeinsame Aufgabe von Erfolg gekrönt sein können: die Ermittlung wurde von der Staatsanwaltschaft Catanzaro unter Mitarbeit der Carabinieri des ROS und des Provinzkommandos Catanzaro koordiniert gemeinsam mit der deutschen Polizei, die die Festnahmen in Deutschland ausgeführt hat. Interessant ist auch hier wieder, dass es zwar in Hessen polizeiliche Ermittlungen gegen eine Mafiazelle gegeben hatte, die mit dem nun zerschlagenen Clan befreundet war. Wie fast immer bei bedeutenden Antimafia-Operationen ging die initiative, die zur Zerschlagung der größeren Struktur führte, von italienischer Seite aus. Die deutschen Gesetze genügen dafür nicht. Zum Erfolg der Aktion beigetragen hat auch nicht, dass die Fahndungsakten in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mehrere Monate unbearbeitet herumlagen, was auf italienischer Seite für große Verstimmung sorgte. Erleichtert wurde die Operation allerdings durch die Agentur Eurojust, ein europäisches Organ, das 2002 eingerichtet wurde, um die juristische und Fahndungs-Zusammenarbeit der Staaten untereinander zu stärken und der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb der EU zu begegnen.

Was Deutschland betrifft, so wurden während der Operation 11 Männer verhaftet, von denen 10 beschuldigt werden, einer mafiösen kriminellen Vereinigung anzugehören. Ein interessanter Sachverhalt, den wir in internen Akten nachlesen konnten (in Deutschland werden Namen und vollständige Personalien der Verhafteten nicht veröffentlicht) ist die Tatsache, dass die in Deutschland operierenden Verhafteten nicht alle aus der crotonesischen Provinz stammen, sondern einige leben seit Langem in Deutschland und tauchen bereits in einer Bestandsaufnahme der ’ndrangheta aus dem Jahr 2008 auf. Einige sind sogar mitten in Deutschland geboren, speziell in Bad Wildungen, Rotenburg und Kassel; unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Mann, der in München geboren wurde und nach wie vor in Deutschland lebt.

Dank der ausgezeichneten Kenntnis der Gegend und des stabilen Netzwerkes an Kontakten agierten die mit dem Clan Farao-Marincola verbandelten Männer bis zu jenem Moment ungestört, schüchterten Restaurants und Pizzerien ein, die zum Großteil von Kalabresen betrieben werden und zwangen ihnen „ihre “ eigenen Produkte auf, eben die vom Clan bestimmten. Ist also die ’ndrangheta de facto europäisch geworden? Dass diese auch ein deutsches Problem ist, weiß man seit Langem. Die Clanmitglieder haben italienischen Unterlagen zufolge Restaurants und Geschäfte in Orten wie Eiterhagen, Malsfeld, Borken, Spangenberg, Melsungen, Fritzlar, Hessisch Lichtenau, Frielendorf, Kassel und Bad Zwesten.

Die Operation Styx verdankt ihren Namen dem Unterweltsfluss, der von den griechischen und lateinischen Klassikern beschrieben wird und in der nachfolgenden Tradition mit lehmigen und sumpfigen Wasserläufen identifiziert wird, und der den Eintritt ins Jenseits begleitet. Ein Bild, dass bestens zur heutigen ’ndrangheta passt. Wenn auch die Festnahmen von Anfang Januar in Deutschland ein wichtiges Zeichen gesetzt haben, so haben sie doch die ’ndrangheta nicht besiegt. Im Gegenteil. So wie der Clan Farao-Marincola bis zu jenem Moment ungestört agieren konnte, konnten viele andere in Deutschland aktive Gruppen Arbeitsraum finden, indem sie die legale Wirtschaft immer weiter nach Norden bis in die Mitte Deutschlands für sich nutzten. Wie der Staatsanwalt Nicola Gratteri oft wiederholt hat, ist Deutschland eines der fruchtbarsten Territorien für das organisierte Verbrechen. Der Reichtum in Deutschland bildet eine wichtige Grundlage für den illegalen Handel der Mafiaclans, und das Fehlen einer eindeutigen und wirkungsvollen Gesetzgebung gegen diese Realität bildet eine Lücke, die die Clans problemlos ausnutzen. Es ist daher immer dringlicher, gemeinsame Maßnahmen und Aktionen anzuwenden, wenn es sich um grenzüberschreitende Kriminalität handelt. Gratteri sagte, eine solche Operation müsse man “ an Richterseminaren lehren, um zu verdeutlichen, wie man eine Fahndung für den „Mafiaparagraohen“ 416bis anstellt“.