Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin


1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Frauen im Zwielicht?


Anfang Februar wurden Dank der Ermittlungen der Antimafia-Ermittlungsbehörde Dia in Neapel unter der Leitung von Giuseppe Linares zahlreiche Mitglieder der Camorra verhaftet. Darunter befinden sich auch die beiden Töchter und die Schwiegertochter von Francesco Bidognetti, altbekannter Capo des Clan dei Casalesi des Francesco Schiavone. Dieser Boss wiederum, im Jahre 1993 festgenommen, sitzt noch heute nach Zusatzartikel 41 im Gefängnis von Aquila. Den drei Frauen, die alle nicht vorbestraft sind, wird nun zur Last gelegt, Teil einer kriminell- mafiösen Organisation gewesen zu sein, sowie Hehlerei und Erpressung betrieben zu haben.

Es handelt sich also um den strategischen und entscheidenden Kern des Clans, allesamt Frauen, der Gruppe Bidognetti des Clan dei Casalesi; Als Zeugin unverzichtbar für die Ermittlungen war die Frau des Bosses Bidognetti und Mutter der beiden Mädchen. Sie arbeitet seit 2007 mit der Justiz zusammen.

Dass eine Gruppe von Frauen eine derart herausgehobene Rolle hat, ist überraschend, galten die italienischen Mafia-Organisationen doch lange Zeit als reine Männerorganisationen. Lange Zeit waren Frauen überhaupt nicht im Fokus der Ermittler, auch wenn sie als Vertretung immer wieder auch höhere Funktionen innehatten.

Der Clan dei Casalesi wurde auch durch das Buch des Autoren Roberto Saviano, „Gomorrha“, bekannt. Bereits vor zwanzig Jahren hat ein weiterer Kronzeuge den einst im Umland von Neapel dominanten Clan durch seine Aussagen empfindlich geschwächt. Carmine Schiavone sorgte mit seinen Aussagen für Dutzende Festnahmen von Mitgliedern und Unterstützern in Politik, Justiz und Sicherheitskräften.

Mafia? Nein, Danke! solidarisiert sich mit Enza Rando


Enza Rando war unser Gast in Berlin am 22./23. Oktober. In einer Nacht Ende November sind Unbekannte in ihr Büro in Modena eingebrochen. Dort bewahrt Rando alle Akten ihrer Gerichtsprozesse auf. Da jedoch nichts gestohlen wurde, handelt es sich wohl um einen Einschüchterungsversuch. Ihre Rolle als Anwältin des Anti-Mafia-Netzwerks Libera, das sie vor Gericht in Verfahren gegen die Mafia vertritt (unter anderem im aktuellen Aemilia-Prozess), stört wohl einige; ebenso wohl ihr Engagement an der Seite wichtiger Zeugen und Zeuginnen. In diesem Sommer gab es eine aggressive Medienkampagne gegen sie. Das Anti-Mafia-Netzwerk Libera stellt sich hinter seine Anwältin und fordert eine Antwort auf die Frage, wer hinter diesem Einbruch steckt?  Libera bringt den Strafverfolgungsbehörden „volles Vertrauen“ entgegen. Die Einschüchterung, bekunden Rando und auch Libera, werde Enza Randos Engagement und Integrität nicht beeinträchtigen. Neben Mafia? Nein, Danke!

Etwas gegen die Mafia in den Ferien tun


Wenn die Schulen schließen und die Arbeit zum Erliegen kommt, dann legt die Antimafia-Bewegung erst richtig los. Und auch wenn, wie der Filmemacher Pif sagt, „Die Mafia mordet nur im Sommer“, ist es wichtig zu wissen, dass es grade im Sommer viele interessante Initiativen der Weiterbildung und der sozialen und kulturellen Betrachtung der Antimafia gibt. Leider alle in Italien, aber wir hoffen, dass es ähnliche Aktivitäten künftig auch in Deutschland und anderen Ländern gibt.

E!state Liberi! ist gewiss die Initiative, die am meisten Menschen involviert: An den von Libera koordinierten Sommercamps nehmen Jahr für Jahr tausende Leute teil. Sie werden dafür auf Bauernhöfen untergebracht, die von der Mafia beschlagnahmt worden sind und heute von Vereinen und Sozialkooperativen verwaltet werden. Dort arbeiten sie zum einen aktiv mit, zum anderen erfahren sie viel über die beschlagnahmten Ländereien und Wertgegenstände. Es gibt Camps für Gruppen, für Jugendliche, Singles und Familien, thematische Camps und internationale, sogar Ferienlager für Belegschaften von Unternehmen. Sie verteilen sich auf ganz Italien, so wie es auch die Mafia tut -genau darauf wollen die Camps hinweisen: “E!State Liberi! ist Erinnerung, die zur Aufgabe wird, im im besten Sinne, sie ist das greifbare Zeichen des nötigen Wandels, den man der weitverbreiteten ‚kulturellen und materiellen Mafiosität‘ entgegenstellen muss.“

Zum sechsten Mal öffnete dieses Jahr die Summer School on Organised Crime, eine Initiative der Fakultät für Politik- udn Sozialwissenschafften der Università degli Studi di Milano. Die Veranstaltung umfasst fünf sehr intensive Tage mit Begegnungen, Vorlesungen und Debatten. Bis zu vier Workshops pro Tag haben die Veranstalter angesetzt, und selbst die Pausen wurden oft och genutzt, cheap nfl jerseys china jerseys re weil es so viel interessantes zu sagen gab. Der Staatsanwalt Gian Carlo Caselli reflektierte die Rolle der Staatsanwaltschaft in den Prozessen gegen die Mafia und in den Beziehungen zur Politik. Alessandra Dino sprach über die weibliche Antimafia-Bewegung. Cesare Moreno, Vorsitzender des Vereins Maestri di Strada, der Straßenkinder in die Schule zurück bringt, teilte seine Überlegungen, inwiefern dies ein Antimafia-Engagement sei, mit den Anwesenden. Marco Santoro legte den Finger in die Wunde und sprach über Schwächen der Antimafia-Bewegung: mangelnde Effizienz, Opportunismus und Infiltrationen der Mafia in der Bewegung. Die Summer School richtet sich an ein Universitätspublikum, sie steht aber auch Berufstätigen, Aktivisten, Menschen aus dem Öffentlichen Dienst und Sicherheitskräften offen.
Jedes Jahr widmet sich die Veranstaltung einem neuen Thema. In diesem Jahr war die Themenwahl recht überraschend, ging es doch um eine kritische Untersuchung der Antimafia-Bewegung selbst, es wurden seine kritischen Stellen wie auch seine Stärken untersucht, um die Richtung, in die die Bewegung stoßen sollte, zu bestimmen und herauszufinden, worauf das Augenmerk der Menschen in Italien gerichtet werden sollte. Dabei ging es auch um Verfehlungen Einzelner in der großen und weiten Antimafia-Bewegung, die isch bereichert haben oder einen persönlichen Vorteil aus ihrem Engagement ziehen wollten. Solche Vorkommnisse künftig zu verhindern, war ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Summer School. In den Vorjahren ging es beispielsweise um die Ökomafia, die Beziehung zwischen der Mafia und dem Gesundheitswesen oder um die sozialen und ökonomischen Kosten der Organisierten Kriminalität. Giulia Norberti, die Mafia? Nein, Danke! e.V. bei der Summer School in diesem Jahr vertreten hat, sagt, monster beats studio by dr dre ibeats man lerne sehr viel, die Summer School lasse die Teilnehmer voll mit Denkansätzen und neuen Ideen zurück. Zugleich gefiel ihr, dass die Veranstaltung auch neue Fragen aufwirft und Verbindungen zwischen unterschiedlichen Einrichtungen und Gruppen schafft.

Die reisende Universität: wenn man über Antimafia-Veranstaltungen im universitären Bereich berichtet, kann diese Initiative nicht unerwähnt bleiben. Diese einzigartige Einrichtung richtet sich an die Studenten des Kriminalsoziologen Nando dalla Chiesa von der Università statale in Mailand und der Humboldt Universität in Berlin. Die eisende Universität ist mehrere Tage unterwegs, bis zu einer Woche, und bringt eine Gruppe von 20 bis 30 StudentInnen an Orte, die für das Studium der Organisierten Kriminalität von besonderem Interesse sind. Die ersten Kurse hielt man in Cinisi ab, in der Nähe von Palermo, seit langem ein Symbol für die Mafia wie auch für die Antimafia. In Cinisi lebte nämlich der Journalist Peppino Impastato, der sich gegen die Mafia auflehnte udn dafür ermordet worden ist. Auch in Casal di Principe, in Kampanien, machte die Universität schon Halt, dort hatten die Casalesi lange Zeit die Stadt im Griff behalten. Ostia, die Stadt am Strand unweit von Rom, war ein weiterer Ort, dort wurde mit vielen Polizeiaktionen die Mafia zurückgedrängt. In diesem Jahr wählten die Organisatoren Isola di Capo Rizzuto in Kalabrien als Ort. Der Ort ist bekannt dafür, dass der Clan der Arena dort seien Basis hat. Die Arena sind international aufgestellt und auch in Deutschland präsent, unter anderem in Stuttgart. Beispielsweise wurde ein Windpark, der ihnen Geld einbringt, von der deutschen HSH Nordbank finanziert. In den Kursen dort sprechen die Studenten mit Zeugen von vor Ort, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Institutionen. Die direkte Beobachtung vor Ort und die Teilnahme an den Begegnungen erweisen sich als sehr bedeutend für die Journalisten, die so in direkten Kontakt mit den Studienobjekten kommen, die sie sonst nur aus Büchern kennen. nfl jerseys 2017 online

„Ohne Frauen würde die Mafia gar nicht bestehen“


Mathilde Schwabeneder hat sich durch Aktenstapel gekämpft, hat Gespräche mit Inhaftierten geführt, um herauszufinden, was die Rolle von Frauen in der Mafia heute ist. Ihre Recherchen sind in dem spannenden Buch mit dem Titel „Die Stunde der Patinnen“ nachzulesen. Auf Einladung von Mafia? Nein, danke! e.V. hat sie es zum Weltfrauentag in Berlin vorgestellt. Wir haben mit ihr über ihre Arbeit gesprochen.