Ein historisches Urteil im Prozess zu Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der Mafia


Am 20. April hat der Kassationsgerichtshof von Palermo ein entscheidendes Urteil zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Politikern und Mafia in Italien in den neunziger Jahren erlassen. Der Prozess, der fünf Jahre und sechs Monate dauerte, führte zu Haftstrafen von acht bis achtundzwanzig Jahren für Mafiosi und auch Männer in staatlichen Institutionen. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass die Täter sich der Gewalt oder Drohung gegen eine politische, administrative oder juristische Einrichtung der Staates (Artikel 338 des italienischen Strafgesetzbuches) schuldig gemacht haben. Konkret geht es darum, dass sie die Regierung bedroht haben, mit weiteren Bomben und Morden auf eine Fortsetzung der staatlichen „Anti-Mafia-Offensive“ zu reagieren. Es geht dabei auch um die Morde an Giovanni Falcone und Paolo Borsellino.

Das Urteil nennt bekannte Namen: Acht Jahre Freiheitsstrafe erhielt der ehemalige Oberst Giuseppe De Donno. Massimo Ciancimino, Sohn des palermitanischen Ex-Bürgermeisters Vito Cancimino, war angeklagt wegen Mitgliedschaft in der Mafia und Diffamierung des ehemaligen Polizeichefs  De Gennaro, erhielt ebenfalls acht Jahre und wurde auch zu Schadenersatz verurteilt. Zu achtundzwanzig Jahren Haft ist der Schwager des ehemaligen Ober-Mafiabosses Totò Riina, der Boss Leoluca Bagarella verurteilt worden. Zwölf Jahre Haft erhielt der treue Arztes von Riina, Antonino Cinà; die Anklagepunkte gegen den reuigen Giovanni Brusca, der zum Kronzeugen wurde, sind verjährt. Freigesprochen wurden die beiden angeklagten Minister, Nicola Mancino und Calogero Mannino. Die früheren Leiter der Sonderabteilung ROS der Carabinieri, Mario Mori und Antonio Subranni, wurden zu zwölf Jahren verurteilt, aber für den Zeitraum nach 1993 freigesprochen.

Komplex ist der Fall des ehemaligen Senators von Forza Italia, Marcello Dell’Utri, der wegen desselben Verbrechens zu zwölf Jahren verurteilt worden ist. Bereits im Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2012 wurden seine Kontakte mit der Cosa Nostra in der Zeit von den siebziger Jahren bis 1992 bestätigt: 1974 organisierte er ein Treffen zwischen Berlusconi und den Führern der Cosa Nostra (zu der Zeit mit den Bossen Bontade und Teresi). Ein Ergebnis dieses Treffens war, dass die Familie von Berlusconi gegen regelmäßige Zahlungen erheblicher Geldsummen durch Dell’Utri geschützt war. 1983 kehrte Dell’Utri als Beschäftigter zu Berlusconi zurück und blieb dort bis 1992, als Berlusconis Zahlungen an die Cosa Nostra beendet zu sein schienen. Das jetzt gesprochene Urteil beschreibt jedoch eine neue Intensität dieser Beziehung, wie der Staatsanwaltschaft Nino Di Matteo, der die Ermittlungen führte, in einem Interview erklärte. Di Matteo stellt fest, dass es keine Unterbrechungen in dieser Beziehung gab, ganz im Gegenteil: sie lebte auch im Jahr 1993 und damit zur Zeit der Regierung Berlusconi fort. Mori, Subranni, De Donno, Dell’Utri und die Chefs Nino Cinà und Leoluca Bagarella müssen dem Regierungskabinett, das als Zivilkläger Prozessbeteiligter war, daher 10 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.

Viele haben sich zufrieden mit dem Urteil gezeigt, einschließlich Salvatore Borsellino, Bruder von Paolo. Er äußerte sich jedoch kritisch über den Freispruch des ehemaligen Innenministers Mancino. Man müsse in diesem Fall noch weiteren Hinweisen und Ermittlungsergebnissen nachgehen, sagte er.   Er bezog sich unter anderem auf die Rolle von Politikern, die, abgesehen von der Verurteilung von Dell’Utri, nicht gänzlich überprüft worden sei.

Boss der ‚Ndrangheta verhaftet


Am 6. April 2018 wurde der Boss der Ndrangheta Giuseppe P., Sohn von ‚Ntoni P. Gambazza, verhaftet: Die Festnahme fand in Condufuri, in der Nähe von San Luca, statt, umfasste 50 Männer des mobilen Teams von Reggio Calabria und des Central Operations Service (SCO) und wurde koordiniert von der Antimaifia-Direktion reggina. Der Mann lebte einige Monate in einem abgelegenen Haus im Hinterland von Locride, in einem nur schwer zugänglichen Gebiet. Bei der Festnahme befanden sich noch weitere Menschen bei ihrem Boss, aber keiner von ihnen widersetzte sich.

Giuseppe P. gilt als einer der wichtigsten strategischen Führer der kriminellen kalabrischen Organisation, er gehört zur „Provinz“, dem obersten Organ der ‚Ndrangheta. Seine Macht stieg zudem auch mit seiner Heirat zu Marianna B. an, der Tochter des lebenslänglich inhaftierten Chefs Francesco B. – u castanu-, dem Familienoberhaupt der Familie B. aus Platì. Im Juli 2017 wurde gegen ihn eine vorsorgliche Schutzhaft im Gefängnis verfügt. Gründe waren Erpressungsversuche und unerlaubter Wettbewerb, der sich durch die Mafia-Methode in der Region verschärft hatte und innerhalb der Ermittlung des „Madamento Ionico“ bereits zur Festnahme von 115 weiteren Personen und 200 Verdächtigen geführt hatte.

Den Ermittler*innen zufolge hat P. nicht nur eine Rolle in der Kriminalität gespielt, und dabei die Trennung von Geschäft und Öffentlicher Arbeit zwischen den Clans der Gegend bewältigt, sondern wollte auch in die Politik. Es hat Nachrichten über die Regionalwahlen von 2010 in Sizilien gegeben, als Dutzende von Kandidaten an ihm vorbeizogen: Einer davon war der damalige Bürgermeister Santi Z., der mit 11 00 Stimmen die Wahl gewann.

P. nutzte zudem seine Macht, um seinen Neffen Antonio in der Fakultät für Architektur von Reggio Calabria unterzubringen. Jedoch beschränkten sich seine Kontakte mit der Universität nicht nur auf diesen Fall, er garantierte einer weiteren Person durch die Beziehung zu einem „Freund“ die Aufnahme des Kindes an der Medizinischen Fakultät.

Der Schlussbericht der parlamentarischen Antimafiakommission in Italien


Am 21. Februar 2018 wurde dem italienischen Senat der Schlussbericht der von Rosy Bindi geleiteten parlamentarischen Antimafiakommission vorgestellt. Dieser beinhaltet die Arbeit der Legislaturperiode 2013-2018. Die Aufgaben der Antimafiakommission, die zum ersten Mal im Jahre 1962 einberufen wurde, umfassen die Untersuchung, Ermittlung und Informationen zum Thema Mafia. Zusammengesetzt ist die Kommission aus Abgeordneten und Senatoren der italienischen Republik. Das Dokument ist von besonderer Wichtigkeit um die jüngste Entwicklung der mafiösen Gruppierungen nachzuvollziehen und gibt zudem einen Überblick über die bisherigen Tätigkeiten der Kommission, damit der Staffelstab an diejenigen überreicht werden kann, die in der nächsten Legislaturperiode in die Kommission gewählt werden. Die Kommission hat sich in der kürzlich erschienenen Analyse nicht nur darauf beschränkt, das Phänomen innerhalb der italienischen Grenzen zu untersuchen. Bedingt durch die Internalisierung der mafiösen Gruppierungen hat sich der Fokus der Kommission und ihre Auseinandersetzung mit dem Thema, auf die Entwicklung der Mafiagruppen in Europa und nicht nur dort gerichtet.

Die Entwicklung der italienischen Mafiagruppierungen

Der Ausgangspunkt des Schlussberichts, der von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis der italienischen Mafia heute ist, ist die außerordentliche Fähigkeit der mafiösen Gruppierungen, sich der Gesellschaft, in der wir alle leben, anzupassen. Auch wenn im Laufe der letzten Jahre, aufgrund der gezielten und unbeirrbaren Arbeit der Richter und einem wachsenden Bewusstsein in der Zivilgesellschaft, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen immer weiter angestiegen ist, hat dies im Gegenzug auch dazu geführt, dass die mafiösen Gruppierungen Geschäftsmöglichkeiten gesucht und ausgenutzt haben, die früher nicht gegeben waren und die vor allem nicht innerhalb ihrer angestammten Tätigkeitsgebiete liegen. Ein zweiter wichtiger Aspekt, der anzuführen ist, besteht in der Tatsache, dass die stille Akzeptanz, die bislang von unten kam, nun immer mehr zu einer Akzeptanz innerhalb der  Elite  geworden ist: Ansprechpartner der organisierten Kriminalität sind oftmals Experten aus der Wirtschaft und der Politik, Akteure außerhalb der mafiösen Vereinigung, die im  sogenannten grauen Bereich agieren; das Vorgehen gegen die Gewalt wird dadurch offensichtlich immer sporadischer, was zu einer Stärkung der Korruption führt. Indem sie den legalen Wirtschaftskreislauf unterwandert, tritt die Mafia somit verstärkt als Unternehmen auf, um auf diese Art und Weise ihren Profit aus illegalen Geschäften zu reinvestieren und reinzuwaschen.

Die Internalisierung der ‘Ndrangheta

Die Reichweite der Mafia umfasst verschiedene europäische Staaten, Deutschland eingeschlossen. Auch der Bericht der Antimafiakommission bezeichnet das Land als mafiöses Einzugsgebiet, insbesondere von Seiten der ‘Ndrangheta. Die besorgniserregende Präsenz der ‘Ndrangheta in Deutschland ist insbesondere durch die wichtige Operation Stige (für weitere Details hier unser Artikel zum Vertiefen) Anfang Januar 2018 sichtbar geworden. Die Operation hat in der Tat einen wichtigen Mafia-Clan aus Crotone und seine Verästelung in verschiedenen italienischen Regionen, in Deutschland und in der Schweiz zum Vorschein gebracht: Begünstigt wird die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit der ‘Ndrangheta im Ausland vor allem durch die nicht strengen und unvorsichtigen Gesetzgebungen der anderen europäischen Länder in Bezug auf das Phänomen Mafia. Die Sicherstellung von (mafiösen) Gütern im Ausland wird durch fehlende Gesetzesnormen erschwert. In Italien wird zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer mafiösen Gruppierung als Straftat angesehen, ebenso wie das mögliche Vorgehen im Rahmen der vermögensrechtlichen Schutzmaßnahmen rechtlich festgehalten ist. Dessen sind sich die Clans bewusst und nutzen diese Lücken aus, indem sie Hotels, Restaurants und andere Einrichtungen kaufen, eigene Tätigkeiten eröffnen, ohne befürchten zu müssen, dass ihr Eigentum in Deutschland, der Schweiz, Malta, Spanien oder in Frankreich beschlagnahmt wird. Des Weiteren geht aus den Unterlagen hervor, wie die ‘Ndrangheta auch über den Atlantik hinweg, in Lateinamerika aktiv ist: die Clans aus Vibo Valentia und aus Reggio Calabria haben weiterhin eine führende Rolle auf dem Kokainmarkt inne, indem sie enge Verbindungen zu den Kartellen des Drogenhandelns in Mittel- und Südamerika pflegen.

Gemeinsame Bekämpfungsmassnahmen

Die Kommission hat die europäischen Partner zu größeren Anstrengungen innerhalb der eigenen Grenzen aufgefordert und darüber hinaus mehrfach eine stärkere Kooperation auf Seiten der europäischen Institutionen für den Kampf gegen die Mafia forciert. Angesichts dessen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht einem einzelnen Staat überlassen werden kann, gerade auch im Hinblick auf die Anzahl der mafiösen Gruppierungen, die ca. 670 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern kosten. Die Kommission hat diesbezüglich einige Maßnahmen vorgeschlagen, dennoch ist eine Angleichung der Gesetze, auch im Bereich des Strafgesetzes von grundlegender Bedeutung. Erste Ergebnisse konnten am 12 Oktober 2017 durch den Erlass der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft erzielt werden. 20 Mitgliedsstaaten sind der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, einschließlich Italien. Ihre Aufgaben umfassen Ermittlungen und Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich der Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit und der missbräulichen Verwendung dieser finanziellen Interessen. Dem Vorschlag, Maßnahmen zum Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen auszubauen, wurde hingegen am 12 Januar 2018 zugestimmt, sodass Verhandlungen zwischen den Institutionen zur Ausarbeitung des Gesetzes eingeleitet werden konnten. Zuletzt ist es wichtig, an die Vereinbarungen der Direzione Nazionale Antimafia mit 50 Staaten zu verweisen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Antimafia Bewegung

Eine zentrale Bedeutung kommt der immer größer werdenden Antimafia Bewegung zu, die sich in Italien in Schulprojekten, in der Ausbildung der Lehrer und in neuen Studiengängen ausdrückt. Erst vor Kurzem ist auch eine Promotion zum Thema organisierte Kriminalität eingerichtet worden. In der Zwischenzeit hat sich die Antimafia Bewegung auch auf internationaler Ebene ausgestreckt, mit zahlreichen europäischen Vorposten in den Ländern, die ähnlich wie Mafia? Nein, danke!, auf eine wachsende Sensibilisierung zum Thema Anti- Mafia abzielen: von Berlin über Brüssel, Paris, Marseille, London und Madrid. In diesem Zusammenhang ist Libera, der italienische Antimafia Verband par excellence, der Bezugspunkt im Bereich Sensibilisierung und Bearbeitung dieser Thematik; insgesamt kooperieren 1600 Verbände mit Libera. Neben diesen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft wird auch das Beispiel Avviso pubblico angeführt, eine Antimafiabewegung im öffentlichen Dienst, die die öffentliche Verwaltung und die Regionen zusammenführen. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung von Werten der Rechtmäßigkeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft die Mafia zu bekämpfen. Zuletzt wird auf die immer größer werdende Wahrnehmung des Themas im Bereich der Kunst, des Films und der Blogger hingewiesen. Die Kommission nennt drei Hauptargumente für das wachsende Bewusstsein: die Legitimierung von Seiten Papst Franziskus, die Entwicklung der Antimafiabewegung auch in den nördlichen Regionen Italiens und der Wandel dieses Kampfes als eine bürgerliche Pflicht.

21 März 2018, Italien gedenkt der unschuldigen Opfer der Mafia in Foggia


Seit 1996 organisiert Libera – ein von Don Luigi Ciotti gegründeter Verein zum sensibilisieren der Zivilgesellschaft zum Thema der organisierten Kriminalität und Korruption – einen Tag, der dem Gedenken der Mafiaopfer gewidmet ist und sich ihren Familienangehörigen widmet: Jahr für Jahr hat diese Bewegung der Zivilgesellschaft eine immer größere Anerkennung von Seiten der Institutionen gewonnen, bin hin zum DDL Nr. 1894 im letzten Jahr, das der Aktion die volle Gültigkeit verliehen und den 21. März zum „Internationalen Gedenktag der unschuldigen Mafia-Opfer” ernannt hat. An diesen ersten Frühlingstag ziehen die Vereine, Schulen und Kirchengemeinden in einem Umzug durch eine italienische Stadt und verlesen die Namen derer, die gezielt ermordet wurden, sich am falschen Ort befanden oder aber fatalerweise einer Person ähnelten, die ermordet werden sollte. Es wird für wichtig befunden, nicht nur der berühmten Opfer zu gedenken, nach denen Straßen, Plätze und Schulen benannt wurden, sondern auch denen, die vergessen oder nie für erwähnenswert befunden wurden.

Zu den viel zu selten erzählten Geschichten gehört auch die eines sehr jungen Opfers, das sich am 12. November 2000 zur falschen Zeit am falschen Ort befand: Valentina, zwei Jahre alt, Enkelin von Fausto Terracciano. Ihr Onkel war nicht das direkte Ziel des Camorra-Clans der Veneruso, sondern wurde ausgewählt, da er mit dem eigentlichen Ziel, seinem Stiefbruder Domenico Arlistico verwandt war; der Tod des Mädchens war nicht nur kontraproduktiv, weil er zur Verhaftung der Verantwortlichen führte, sondern auch, weil solche Vorkommnisse als ernste Verletzungen des Ehrenkodexes der Camorra betrachtet werden. Auch der junge Filippo Ceravolo geriet am 25. Oktober 2012 in einen Hinterhalt und wurde an Stelle von Domenico Tassone (Verwandter des Boss Bruno Emanuele), der ihn mit dem Auto mitgenommen hatte, von der ‘ndrangheta ermordet. Zu der Tragik dieses traurigen Endes muss man außerdem hinzufügen, dass der Fall vom DDA in Catanzaro zu den Akten gelegt wurde und die Verantwortlichen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Dieses Jahr wurde Foggia nicht zufällig als Stadt für den 21. März ausgewählt: 2017 gelangte die Società Foggiana – kriminelles Kartell mit mafiösem Hintergrund, das in den Städten Foggia, San Severo und Cerignola aktiv ist – mehrmals aufgrund der Brutalität, mit der es vorgeht, in die Schlagzeilen. Nach den 70er Jahren, Anfang der 80er Jahre begann man, ihre Aktivitäten zu unterschätzen und die Mafia wurde in dieser Region allgemein nicht als Problem wahrgenommen, wodurch bei der Mafia aus Foggia die Überzeugung wuchs, über unbegrenzt Macht zu verfügen.

So kam es im Juni 2014 dann zum Überfall des Wachdienstes NP Service im Villaggio Artigiano in Foggia, der die Stadt in Atem hielt, sowie im August 2017 zur Ermordung der beiden Bürger Luigi und Aurelio Luciano, die Zeugen des Mafiamordes geworden waren. Auch in diesem Fall war ihr einziges „Verbrechen“, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein.

Die Abgeordneten Antimafia-Kommission mit Vorsitz von Rosy Bindi sah sich in der Legislaturperiode 2013-2028 deshalb gezwungen, sich mit dem Thema der Mafia Apuliens auseinanderzusetzen, nachdem diese 30 Jahre lang im Hintergrund stand. Aus dem Abschlussbericht vom 7. Februar – in dem in der Tat ein umfangreiches Kapitel der Region Foggia gewidmet wird – geht hervor, dass die Mafia aus Foggia, obgleich zersplittert wie auch die aus Bari, ihre Charaktermerkmale hat, die sie von anderen Mafia-Strömungen der Region Apuliens abgrenzen: Es wurde bestätigt, dass die Nähe zur albanischen Küste zum Beispiel mit der Zeit zur Spezialisierung im Bereich des Rauschgifthandels geführt hat; außerdem sind für diese Form der Kriminalität die Bündnisse mit anderen Gruppen des Gebiets wie der Camorra und der ’ndrangheta von besonderer Wichtigkeit.

Am 21. März werden außerdem zusätzlich zu den Demonstrationen in der ausgewählten Stadt auch die in diesem Themenbereich aktiven Vereine in anderen italienischen Städten und im Ausland aktiv werden. Mafia? Nein, danke! gehört auch dazu und wird von Berlin aus an der Initiative teilnehmen, indem sie einen Gedenkmoment und eine Diskussion, zusammen mit der Projektion eines Filmes organisiert, um so an die unschuldigen Opfer der Mafia zu erinnern.

Wer daran interessiert sein sollte, dieses Thema zu vertiefen, kann sich unter dem folgenden Link (auf Italienisch) den Abschlussbericht des Abgeordneten Antimafia-Kommission 2013-2018 ansehen.

 

Die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Mafia: Antimafia auf Ideenfindung


„Mafia? Nein, Danke!“ war in den Reihen der europäischen Libera-Delegation bei der vierten Auflage der Konferenz „Contromafie“ dabei, dieses Jahr unter dem Titel „Contromafiecorruzione“ („Gegen Mafien und Korruption“, Anm.d.Ü.); die Initiative fand vom 2. bis 4. Februar 2018 in Rom statt und brachte Vertreter regionaler Antimafia-Grupen aus ganz Italien an einen Tisch mit den europäischen und lateinamerikanischen Delegationen. Das Ziel war, gemeinsam über Legalität sowie über den Kampf gegen Mafia und Korruption zu sprechen. Mit dem langen Zungenbrechertitel sollte die immer engere Verbindung zwischen mafiösen Machenschaften und Bestechung hervorgehoben werden – ein Phänomen, das auch als „die Hand, die in weißen Handschuhen würgt“ bekannt wurde. Der rote Faden, der sich durch die drei Tage zog, war die aktive und konstruktive Rolle der Zivilgesellschaft; zum Abschluss wurden konkrete und nachhaltige Vorschläge präsentiert, um das System aus Mafia und Korruption in verschiedenen Feldern zu bekämpfen.

Besonders ein Seminar über die internationale SIchtweise auf organisierte Kriminalität stellte sich als interessant für die Arbeit unseres Vereins heraus; unter den Rednern befand sich auch Claudio Clemente, seit 2013 Direktor der italienischen „Unità di Informazione Finanziaria“ (UIF).

Pressemitteilung zu den heutigen Festnahmen von Mitgliedern und Unterstützern des Clans Farao


In der Nacht von 8. auf den 9. Januar fand eine der größten Anti-Mafia Operationen der letzten Jahre gegen die ‘ndrangheta statt. Es wurden 169 Personen in Italien und 11 in Deutschland verhaftet und gut 50 Millionen Euro konfisziert. Die Operation „Stige“ wurde vom Generalstaatsanwalt aus Catanzaro (Kalabrien), Nicola Gratteri geleitet und zusammen mit der Spezialeinheit ROS der italienischen Carabinieri aus Crotone (Kalabrien) durchgeführt. Sie richtete sich gegen den Farao-Clan und seine Unterstützer. Der Clan ist auch in Deutschland massiv vertreten. Unverzichtbar war daher die Unterstützung der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Alle Verhaftungen haben mit den kriminellen Aktivitäten des Farao-Marincola Clans zu tun, dessen Hauptsitz in Cirò Marino (Provinz Crotone, Kalabrien) ist. Den Clanmitglieder ist es in den letzten Jahren gelungen, ein dichtes Netzwerk nicht nur in ihrem Heimatort, sondern auch in Mittel— und Norditalien, sowie im Süden Deutschlands aufzubauen. Ihre kriminellen Machenschaften sind weit in die Wirtschaft verzweigt, von der Zwangsabnahme eigener Lebensmittelprodukte für die Gastronomie über Müllwirtschaft, Hafendienstleistungen der Fischmärkte bis zu Bestattungsdiensten und Glückspiel.

Die Aktivitäten des Farao-Marincola Clans beeinflussten auch die Politik in ihrem Bereichs wie die Verhaftung zweier Bürgermeister und die des Provinzoberhauptes von Crotone zeigt. Die anderen Verhafteten sind  auch Unternehmer und lokale Beamte. Im Übrigen ist auch in Deutschland zu beobachten, dass Mafiosi, auch mutmaßliche Mitglieder des Farao-Clans, bestens mit lokalen und regionalen Eliten bis hin zur Ebene der Bundesländer verdrahtet sind.

Diese Tatsache ist alarmierend, denn sie zeigt eine Dynamik auf, die sehr einfach auch in Deutschland nachzuvollziehen ist. Die 11 in Hessen und in Stuttgart verhafteten Personen, darunter einige zwischen Ende der sechziger und Anfang der achtziger in Deutschland geboren, sind kein Zufall: man denke nur an die Tatsache, dass die italienische und deutsche Polizei seit Anfang der neunziger Jahre Mario L. observierte, einer der nun Verhafteten der Operation „Stige“. Mario L. spielt eine bedeutende Rolle, vielen gilt er als eine Art Finanzminister der ’ndrangheta, jedenfalls wird ihm eine hohe Funktion zugeschrieben.

Mario L. , Eigentümer bzw. Inhaber mehrerer Lokale in Stuttgart und Umgebung, steht seit damals unter Verdacht, Geldwäsche und Drogenhandel für den Greco und den Farao Clan zu betreiben. Nach seiner Verhaftung 1999 wegen Mitgliedschaft in einem Mafiaclan und seiner Auslieferung nach Italien wurde er mangels Beweisen wieder freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück, obwohl ihn ein Kronzeuge als Mitglied der ‘ndrangheta benannte. Darüber hinaus verzeichnete ihn auch das LKA als Mafia-Mitglied. Seine Arbeit als Gastwirt, die er vermutlich als Strohmann für die ‘ndrangheta ausübte, brachte ihn in die Nähe einflussreicher Personen, unter anderem mit dem damaligen Fraktionschef der CDU in Stuttgart, Günther Oettinger.

Von 1991 bis 1993 beauftragte Oettinger ihn, das Fraktionsfest der CDU auszurichten und zahlte ihm dafür 40.000 DM aus der Parteikasse. Im Gegenzug habe Mario L. mehrere tausend Mark an die Partei gespendet. Insider berichten, dass Oettinger und Mario L. eine enge Freundschaft unterhielten.

Die Unterwanderung der Behörden und lokalen Institutionen durch die ‘ndrangheta ist keine reine italienische Eigenheit mehr, sondern auch Teil einer Strategie auch jenseits der nationalen Grenzen, wie die lange Geschichte des Mario L. zeigt. Um die Rolle der 11 in Deutschland Verhafteten genauer zu verstehen, warten wir die weiteren Entwicklungen ab. Es scheint, dass deren Tätigkeiten vor allem im Bereich Geldwäsche bestanden und darin, italienischen Restaurantbesitzer Produkte und Preise aufzuzwingen. Vor allem die Geldwäscheaktivitäten sind eine alarmierende Tatsache, die ein echtes Risiko für die deutsche Politik und die Wirtschaft bedeutet und die große Verletzbarkeit Deutschlands auf diesem Feld zeigt.

Antimafia-Konferenz 2017: Wir sind überwältigt…


… von der Reaktion auf unsere Antimafia-Konferenz in der Italienischen Botschaft: Mehr als 90 Medienschaffende waren akkreditiert, zwölf Kamerateams vor Ort, Berichterstattungen erfolgten in vielen TV-Sendern und Printmedien! Dazu klappte alles wie am Schnürchen, alle Gäste konnten kommen (trotz eines Flugausfalls) und einer unserer prominentesten Gäste, Bundesinnenminister Thomas De Maizière, kam nicht mit leeren Händen, sondern mit zwei vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzen im Gepäck: Zum einen soll das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ künftig die Mitgliedschaft in mafiösen Gruppen unter Strafe stellen, weil es den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu fasst (Deutschland setzt hier den europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Jahr 2008 besser um). Die von vielen Ermittlern erhoffte Beweislastumkehr (Kriminelle müssen die einwandfreie Herkunft ihres Kapitals darlegen) gibt es zwar in Deutschland nicht, aber De Maizière wies, zum zweiten, auf die ebenfalls seit 1. Juli 2017 geltende Beweislasterleichterung hin. Wir werden analysieren, inwiefern es sich dabei um ein für den Kampf gegen die Organisierte Kirminalität taugliches Instrument handelt.

Überrascht waren wir von den konträren Positionen, die auf unserer Konferenz vertreten wurden. Ein beispiel: Peter Henzler, Vizepräsident beim BKA, konstatierte nur kleine Lücken in der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung; Giuseppe lombardo, Staatsanwalt aus Reggio Calabria, sagte, die ’ndrangheta brauche kein Geld in Koffer packen und es nach Deutschland bringen, um es zu waschen, denn sie hat Banken. 

In den kommenden Wochen werden wir die Konferenz aufbereiten und die Erkenntnisse veröffentlichen. Bis dahin möchten wir Sie zum einen auf die Zusammenfassung durch unseren Projektpartner, die Europäische Bewegung Deutschland, verweisen. Die Rede von Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden. 

Wir möchten an dieser Stelle unseren Partnern – der Botschaft der Republik Italien in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. danken, sowie unseren Sponsoren, allen voran Barbera Caffè Deutschland, die uns und unsere Gäste mit köstlichem Espresso und Cappuccino verköstigte, die Bar I cento passi und den Espressomaschinenhändler Caffè Sant Angelo.

Erfolgreiche Großoperation gegen die Mafia in Deutschland


 

Bei einer deutsch-italienischen Antimafia-Aktion der Polizei sind 20 Mafiosi und Mafia-Verdächtige festgenommen worden, allein 15 davon in Deutschland (Video).  Damit handelte es sich um eine der größten Aktionen gegen die italienische Mafia in Deutschland. Allein 300 Kräfte waren am Donnerstagmorgen in mehreren baden-württembergischen Orten im Einsatz. Auch diese Operation zeigt: Die italienischen Mafia-Organisationen bewegen sich ohne größere Probleme zwischen Deutschland und Italien. Daher sind grenzübergreifende Maßnahmen wie die eben erfolgte ein wichtiges Mittel, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Ein weiteres Mittel ist die Beschlagnahme von Mafia-Vermögen. Im Rahmen der Operation Meltemi getauften Festnahmen wurden Vermögenswerte von rund vier Millionen Euro beschlagnahmt, darunter ein Luxusanwesen in Sizilien. Ob auch die Gaststätten von Placido A., einem der Hauptverdächtigen, ebenfalls beschlagnahmt wurden, ist zurzeit noch nicht bekannt. A. unterhielt ein Lokal in Rottweil und eines in Villingen-Schwenningen. Die italienischen Ermittler betonen, dass A. zum Zeitpunkt seiner Einreise nach  Deutschland nicht über die nötigen Mittel für den Erwerb der Lokale verfügte, eine Umschreibung dafür, dass sie den Verdacht haben, dass diese Lokale mit Mafiageldern finanziert worden sind.

Die italienische Finanzpolizei hat ein Video veröffentlicht, das nicht nur das Haus eines Verdächtigen in Deutschland zeigt, sondern auch einen Luxus-Sportwagen. Ebenso ist in dem Film zu sehen, wie die Beamten Geld in einer Matratze finden. Die 60 000 Euro wurden beschlagnahmt. Außerdem nahm die Polizei zwei Pistolen, zwei Panzerfäuste, verschiedene Kampfmesser an sich und konfiszierte eine Indoor-Plantage mit Hanfplflanzen sowie 12,5 Kilogramm Marihuana. Auch sechs Autos und zwei Grundstücke wurden beschlagnahmt.

Dieser Drogenhandelsring besteht zwar vor allem aus Mitgliedern sizilianischer Abstammung, interessanterweise gab es aber auch eine Verhaftung eines Mannes aus Kalabrien, aus einem Ort, der einen Clan beheimatet, der in Baden-Württemberg seit Langem sesshaft ist und in Stuttgart einen Stützpunkt hat. Aus Ermittlungsakten geht hervor, dass der verhaftete Kalabrier enge verwandtschaftliche Bezüge zu dem mutmaßlichen ’ndrangheta-Stellvertreter in Stuttgart hat. Dies wäre ein Hinweis darauf, dass auch für Deutschland gilt, was italienische Experten für die vergangenen Jahre konstatieren: dass nämlich die verschiedenen Mafia-Organisationen ’ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und Sacra Corona Unita immer enger zusammenarbeiten und wechselseitig auf unterschiedliche Kompetenzen vertrauen.

Die Ermittler wissen bisher von Bezügen zu einem sizilianischen Mafiaclan, den Mondino. Der Drogenhandelsring hat für die Familie in Albanien Marihuana angeworben – das Land ist zu einem großen Produzenten von Haschisch in Europa geworden –  und die Gewinne aus diesen Geschäften dann mit Geldspielautomaten gewaschen. Um die nötige Anzahl von Automaten zur Verfügung zu haben, hatten Sie den Angaben zufolge Gastwirte gezwungen, Automaten in ihren Lokalen aufzuhängen.

Bei der Pressekonferenz in Palermo sagten Ermittler, die Verlagerung der Geschäfte der Clans nach Deutschland sei auch eine Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise in Süditalien, wegen der Umsätze, etwa im Baugewerbe, zurückgingen. Sicher ist aber auch, dass viel zu viele offene Flanken in der deutschen Wirtschaft für mafiöse Investments ein weiterer Grund sind.

Wie sich ein Mafioso, der den weltweiten Kokainhandel organisierte, in Deutschland verstecken konnte


 

Stolz vermeldete die hessische Polizei im Juni 2015 die Sicherstellung von sieben Kilogramm Kokain und die Festnahme zweier Italiener, Agazio V. und Alfonso L.. „Den hiesigen Rauschgiftfahndern gelang es zunächst, Hinweise auf einen hier in Frankfurt ansässigen Italiener zu erlangen, der in regelmäßigen Abständen Kokain mit einem BMW X3 von den Niederlanden nach Frankfurt bzw. nach Italien transportieren sollte“, heißt es in der Meldung. De facto zeigt aber diese Meldung eher einen weiteren Fall von weitverbreiteter Blindheit für die Mafia in Deutschland seitens der deutschen Sicherheitskräfte. Denn hinter den beiden Festgenommenen verbirgt sich ein System zum Kokainimport in immenser Menge durch die ’ndrangheta, ein hochgefährlicher Clan und mittendrin: ein hessischer Gastwirt.

Nach unseren Informationen erfolgten diese Hinweise im Rahmen einer Unterstützungsanfrage aus Italien, der Beitrag der deutschen Polizei bestand vor allem in der Lokalisierung der beiden Italiener, die dann auch festgenommen wurden. Während in Italien weitreichende Beobachtungs- und Abhörmaßnahmen erfolgten, brauchten Francesco R. und seine Clique hier in Deutschland zuvor keine lästigen Beobachter fürchten. Die Polizei schmückt sich hier also ein Stück weit mit fremden Federn.

Schwerwiegender ist auch ein weiterer, einfacher Sachverhalt: Obwohl es hier um Kokainhandel im großen Stil geht – mindestens mehrere dutzend Kilogramm -, taucht der Begriff „Mafia“ oder „’ndrangheta“ in den deutschen Pressemitteilungen dazu nirgends auf. Dies ist umso schlimmer, wie die beiden Italiener einer hochgefährlichen Gruppierung angehören und direkte Kontakte zur Führungsebene der ’ndrangheta unterhielten.

Francesco R. kennen manche vielleicht als Gastwirt, er betreibt noch immer ein Lokal in Dreieich, zumindest auf dem Papier, wenn man der Homepage der Gaststätte Glauben schenken mag, denn in Wahrheit sitzt R. in Haft in Italien. Ein italienisches Gerichtsdokument beschreibt seine Geschäftstätigkeit dann auch etwas präziser: R. ist dem Papier zufolge Mitglied des ’ndrangheta-Clans Gallace; er war Gründer, Chef und Organisator einer kriminellen Vereinigung, die vor allem den Import von Drogen im großen Stil verfolgte. R. leitete den kompletten Kokainhandel der Organisation und unterhielt direkte Kontakte zu den kolumbianischen Kartellen wie auch zu anderen kriminellen Gruppen. Vertreter des kolumbianischen Kartells bezeichneten ihn sogar als ihren Referenten für den Kokainhandel in Italien.  Im Rahmen dieser Tätigkeit ordnete der Gastwirt seinen Gefolgsleuten an, hohe Geldbeträge durch Europa zu transportieren, um sie dann den Vertretern der kolumbianischen Kartelle zu übergeben. Bei den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich einmal um 1 250 000 Euro, einmal um 490 000 Euro, die im August 2016 in Barcelona übergeben wurden, und einmal um 360 000 Euro, die im niederländischen Utrecht den Besitzer wechselten.

Für den Drogen- und Geldtransport ließ die Gruppe Autos eigens mit doppeltem Boden im Kofferraum umbauen, der sich nur mittels einer Fernbedienung öffnen ließ. Das Kokain wurde zudem im Seitenschweller eines Geländewagens von BMW versteckt. Die Ermittler, die das Auto im Juni bei Schwetzingen stoppten, suchten vier Stunden, bis sie das Drogenversteck gefunden hatten. Andere Mitglieder der Gruppe waren an R.s Adresse in Hofheim und Dreieich gemeldet.

 

Besorgniserregend ist nicht nur, dass R. und weitere Kollegen offensichtlich völlig unbeobachtet in Deutschland waren, sondern auch, dass diese Gruppe von Mafiosi eine Struktur aufgebaut hat, die es ihr sogar ermöglichte, Kokain in Flugzeugcockpits zu schmuggeln. Sie warben dafür eigens zwei Techniker an, die Zugang zu diesem Bereich hatten. Dies ist ein bedeutendes Sicherheitsrisiko, vor allem wenn man weiß, dass die Mafia-Organisationen nicht nur auf eigene Rechnung arbeiten, sondern ihre Dienstleistungen auch anderen Interessierten zur Verfügung stellen. Bekanntermaßen unterhalten Mafia-Organisationen oft auch Kontakte zu anderen kriminellen Milieus. In Deutschland etwa stehen ‘ndranghetisti im Verdacht, rechtsextreme Kreise mit Waffen versorgt zu haben, womöglich auch den NSU.

Die Zelle um Francesco R. hatte enge, zum Teil sehr enge verwandtschaftliche Bindungen zum Clan Gallace aus Guardavalle in der Provinz Catanzaro. Francesco R. zum Beispiel ist der Cousin des Bosses. Wie bedeutend der Clan ist, zeigt sich auch daran, dass der Boss Vincenzo Gallace im Jahr 2008 den Mord an Carmine Novello anordnete, dem mächtigen Mann der ’ndrangheta in der Lombardei. Außerdem sind die Gallace mit den Farao alliiert, die vor allem in Baden-Württemberg Wurzeln geschlagen haben und dort den Kokainhandel organisieren.

Lidl im Visier der Mafia


Auch die deutsche Großhandelskette Lidl ist von der Cosa Nostra infiltriert worden – so das Ergebnis einer unter Federführung des Antimafia-Pools Mailand (in Form der Sonderstaatsanwältin Ilda Boccassini und des Staatsanwalts Paolo Storari), der Guardia di Finanza Varese und den mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Mailand durchgeführten Großermittlung. Vier der zehn Generaldirektionen von Lidl Italien werden als Folge aus den Ermittlungen nun für sechs Monate gerichtlich verwaltet. Es handelt sich dabei um die Geschäftsleitungen in der Lombardei, im Piemont und in Sizilien. Sie leiten mehr als zweihundert Verkaufspunkte und vier logistische Zentren. Verwickelt sein soll der Laudani-Clan, der ursprünglich aus Catania kommt. Unter den angenommenen Straftaten, auf deren Durchführung die Organisation ausgerichtet ist, finden sich steuerliche Vergehen, Falschklassifizierung von Waren, Hehlerei, widerrechtliche Aneignung, Beihilfe zu Straftaten und Korruption.

Aus der Untersuchung (die seit Juli 2015 läuft) wird deutlich, wie die Mafiafamilie Laudani an die Kontakte des Internen Personals von Lidl kam und sie dann ausnutzte. Diese kamen über kooperierende Unternehmen, die im Bereich der Logistik und im privaten Sicherheitssektor tätig sind und die in Verbindung mit dem Clan-Mitglied Orazio Salvatore di Muaro stehen, zustande. Den Ermittlungspapieren zufolge sollte der Clan durch Schmiergeldzahlungen auf Sizilien und im Piemont Dienstleistungsaufträge und Arbeitsstellen bekommen. Besonders fällt der Unterschied zwischen den Methoden, die im Norden und im Süden angewandt wurden, ins Auge. Es scheint nämlich so, dass die Auftragsvergabe auf Sizilien zustande kam, indem die verwickelten Unternehmer Zahlungen an die Mafia leisteten, die sich dann um die Vergabe der Aufträge bemühte; im Norden hingegen sollen die Zahlungen direkt und als Schmiergeldzahlungen an die bereitwillig kooperierenden leitenden Angestellten von Lidl gegangen sein.

Lidl (unter vollem Namen Lidl Stiftung & Co KG) ist eine europaweit agierende Supermarktkette mit mehr als 10.000 Verkaufspunkte in 26 Ländern, die in Deutschland im Jahr 1930 von der Familie Schwarz gegründet wurde. Heute gehört Lidl zur Holding Company Schwarz Gruppe. Seit der Eröffnung des ersten Verkaufspunktes in Arzignano in der Provinz Vicenza 1992 zählt Lidl heute mehr als 600 eröffnete Filialen auf italienischem Boden. Dabei tritt die Firma als einer der Protagonisten des Marktes auf, die mit der Verteilerformel „Discount“ operiert. Gegen Lidl als Gesellschaft wird nicht ermittelt. Laut den Richtern „hat der Mangel an internen Kontrollen bewirkt, dass die unternehmerische Tätigkeit dazu führte, auf fahrlässige Weise mafiöse Aktivitäten zu erleichtern.“ Das Ziel der gerichtlichen Verwaltung ist es, der mafiösen Infiltration von gesunden Unternehmen entgegenzuwirken, um sie so schnell wie möglich wieder dem freien Markt zugänglich zu machen. Das Unternehmen hat sich sofort bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und so auf schnellstmögliche Weise den Fall zu klären.

Über die Kontrolle der vier italienischen Leitungsdirektionen des deutschen Multis hinaus hat der Antimafia-Pool das private Sicherheitsunternehmen einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Dieses hat mehr als 600 Mitarbeiter und konnte sich durch Korruption bei einer öffentlichen Auftragsvergabe in der schulischen Stadtverwaltung von Milano etablieren. Diese drei, am 15.5.2017 erfolgten Eingriffe führten zu 14 Festnahmen (11 im Gefängnis und 3 mit Hausarrest) und könnten alle auf den Clan Laudani verweisen. Wie die Staatsanwältin Ilda Boccassini betonte, handele es sich bei der Korruption in der lombardischen Hauptstadt um ein grassierendes Phänomen.