Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin


1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Bundespräsident Steinmeier feiert Bürgerfest mit Mafia? Nein, Danke! e.V.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 7. und 8. September 2018 zum Bürgerfest in den Park von Schloss Bellevue in Berlin ein. Das vielfältige Engagement der unzähligen Ehrenamtlichen in Deutschland steht dabei im Mittelpunkt.

Am ersten Festtag lädt der Bundespräsident Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern ein, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement die Zivilgesellschaft in besonderer Weise bereichern. Zum Tag des offenen Schlosses am 8. September 2018 sind alle Interessierten herzlich willkommen.

Auf die Gäste des Bürgerfestes wartet ein abwechslungsreiches Programm mit Musik, Gesprächen und Schlossrundgängen. Der Tag des offenen Schlosses bietet die Gelegenheit, dem Bundespräsidenten zu begegnen, ihn in einem Bühnengespräch zu erleben und seinen Amtssitz zu erkunden. Zu den musikalischen Highlights gehören: Die Prinzen und die Sächsische Bläserphilharmonie. Im „Bellevue Kunterbunt“ gibt es ein buntes Programm für die jungen Gäste sowie zahlreiche Mitmach-Aktionen.

Auch der Berliner gemeinnützige Verein Mafia? Nein, Danke! ist mit einem Stand vertreten.

Die Vietnamesen-Mafia in Berlin


Viel wird nicht von der Vietnamesen-Mafia in Berlin gesprochen. Am 29.Juni jedoch, kam es zu einem Aufsehen erregenden Vorfall; die Polizei stürmte eine Wohnung in der Rhinstraße (Friedrichsfelde), die die Aufnahme der Ermittlung wegen Menschenhandels und schwerer Körperverletzung zu Folge hatte. Zwei Männer stürzten beim Fluchtversuch aus dem 5.Stock. Ein Mann starb noch vor Ort, der zweite wurde mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm in der Wohnung zwei weitere Verdächtige zwischen 15 und 34 Jahren fest.

Wie auch für die italienische Mafia, fiel der Mauerfall zeitlich mit der Bereicherungsmöglichkeit zusammen. Die im Osten lebenden Vietnamesen waren Gastarbeiter, die sich nach der Wende, gegen die Rückkehr nach Hause entschlossen hatten. Im Westen dagegen lebten die ehemaligen Kriegsflüchtlinge. Die meisten Vietnamesen übten trotz Integrationsschwierigkeiten legale Arbeit aus, die oftmals mit langen Arbeitszeiten verbunden waren. Einigen erschien diese Arbeit zu unwegsam und sie wurden Mitglieder der Vietnamesen-Mafia, die sich anfänglich auf den illegalen Zigarettenhandel spezialisierte. Auch nach der Wiedervereinigung traten Einwanderer der Verbrecherorganisation bei.

In den Jahren des Zigarettenschmuggels, kamen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie Prostitution hinzu. Von großem Interesse sind weiche Drogen, insbesondere Marijuana, dessen Plantagenanbau oft in hierfür angemieteten Wohnungen stattfindet.

In den 90er-Jahren ereigneten sich Bandenkriege, eine genaue Zahlenangabe zu den Toten ist nicht möglich, da viele nicht zur Anzeige gebracht wurden. Sicher ist jedoch, dass zwischen den Jahren 1992 und 1996, bei diesem Kampf, 39 Personen starben. Eins der wohl bekanntesten Vorfälle ist die Exekution von sechs jungen Männern im Mai 1996. Zurückführbar war dieser in Berlin-Marzahn geschehene Vorfall auf den Machtkampf zwischen zweier verfeindeter Banden; Ngoc-Thien- und die Quang Binh-Gruppierung. Die ungebändigte Brutalität beweist sich auch im folgenden Vorfall: fünf Personen, darunter zwei Frauen, wurden in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn erschossen ohne dafür bestraft worden zu sein.

Die Politik, vor allem der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nutzte dieses Problem für eine Abschiebungskampagne, die auch Vietnamesen, die nicht Mitglieder in den kriminellen Organisationen waren, betraf. Das LKA gründete die „Ermittlungsgruppe Vietnam“, dessen vorrangige Aufgabe war, den Paten der Ngoc-Thien-Bande ausfindig zu machen. Im Prozess der Banden-Mitglieder wurden von den 16 Angeklagten, 13 für Tötungsdelikt und Mitgliedschaft an einer kriminellen Organisation verurteilt. Der Boss wurde für mehrfache Tötungsdelikte und versuchte Tötung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz Urteils konnte er seine Macht fortlaufend ausüben, da im Jahre 2005 ein ehemaliger Mafia-Angehöriger sich gegen eine Zeugenaussage entschied, weil er in der Aula vom Boss bedroht worden ist.

Die zu der Zeit stark gerichtete Aufmerksamkeit auf die kriminellen Banden, hatte eine Rückgang der illegalen Zigarettenhandels zur folge, jedoch hat die Vietnamesen-Mafia mit dem blühenden Handel fortgefahren. Nur in Berlin werden jährlich 330 Millionen Zigaretten illegal verkauft. Verursacht wird hierdurch ein Steuerschaden in höhe von 55 Millionen Euro. Eine besondere Aufmerksamkeit verdiene auch die Methamphetamin-Produktion. Die meisten der in Berlin verkauften Methamphetamine kommt aus vietnamesischen Laboratorien in der Tschechischen Republik.

Diese Probleme wurden nicht nur, nie gelöst, sondern verstärkt durch die Einfachheit mit der es heute möglich ist sich mit anderen kriminellen Organisationen zu vernetzen.
Der jüngste Vorfall könnte erneut die Aufmerksamkeit auf dieses Problem erwecken.

Beschlagnahmen in Berlin: werte in Höhe von rund zehn Millionen Euro sichergestellt


Kaum etwas ist deutscher als eine Kleingartensiedlung. Als ob es eines Zeichens bedurft hätte, dass die Organisierte Kriminalität in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, hat der Familienclan Remmo einen Landstrich bei Berlin mit Datschenparzellen gekauft. Der wurde nun von der Polizei beschlagnahmt, zusammen mit mehr als 70 Immobilien im Wert von rund zehn Millionen Euro. Mafia? Nein, Danke! arbeitet schon seit Jahren  darauf hin, dass die Beschlagnahme in Deutschland verstärkt zur Anwendung kommt. Daher begrüßen wir die jetzt erfolgten Maßnahmen und hoffen, dass die Beschlagnahmen die gerichtliche Prüfung überstehen. Wir fänden es gut, wenn man in Deutschland noch einen weiteren, in Italien sich bewährt habenden Ansatz diskutieren würde. Dort werden beschlagnahmte Immobilien an zivilgesellschaftliche wohltätige Einrichtungen weitergegeben. Wäre es nicht toll, wenn mitten in Neukölln an einem Haus eine Plakette angebracht werden würde: Dieses Haus gehörte einem hochgradig kriminellen Clan, der Berliner Unternehmer erpresste und Werte in Höhe von vielen Millionen Euro stahl. Wir haben dieses Vermögen der Gesellschaft zurückgegeben. Ihr Land Berlin“.  Dies wäre eine starke Botschaft – auch an junge Männer, die auf dem Weg in eine kriminelle Karriere sind. Um genau dies zu verhindern, hat übrigens der Neuköllner stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke einen Vorschlag von uns aufgegriffen, nämlich Aussteigerprogramme für Angehörige aus Clanfamilien zu entwickeln. Wir haben darüber in der Vergangenheit schon mit wichtigen Senatspolitikern und Abgeordneten gesprochen und bereiten ein weiteres Fachgespräch dazu vor.

Das BKA zu Organisierter Kriminalität: Ermittlungsverfahren vor allem wegen Geldwäsche und Drogenhandel  


Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat sein neues Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vorgestellt, die Zusammenfassung aller im Jahr 2017 erfolgten Ermittlungsverfahren im OK-Bereich. Es handelt sich hier also um eine Hellfeld-Beschreibung. Dementsprechend überrascht es uns nicht, dass der Anteil der Italiener an den Verfahren gering ist – lediglich 14 richteten sich gegen Mafia-Clans (‘ndrangheta: sieben Verfahren, Cosa Nostra: drei Verfahren, Camorra: zwei Verfahren und Stidda, eine Abspaltung der Cosa Nostra: ein Verfahren). Die Clans agieren also gewohnt unauffällig. Interessant ist da schon eher, dass jedes dritte Verfahren gegen Gruppen der Organisierten Kriminalität auch Geldwäsche-Aktivitäten untersucht. In diesem Zusammenhang weist das BKA darauf hin, dass es für die Polizei immer schwieriger werde, die Verschleierungsmaßnahmen der OK-Gruppierungen hinsichtlich ihrer inkriminierten Vermögenswerte aufzudecken. Dies zeigt, dass man hier noch stärker ansetzen muss, um die Clans zu schwächen. Ebenfalls mehr als ein Drittel der Verfahren untersuchten Drogenhandel. Und fast die Hälfte der Personen, gegen die ermittelt wurde, sind deutscher Nationalität – auch dass in Zeiten, in denen die AfD gesellschaftliche Diskussionen prägen kann, eine wichtige Information..

Maxi-Mafiaprozess in Konstanz startet


Er gestaltet sich schon vor Beginn schwierig, der Prozess, der am 21. September gegen mutmaßliche Mafiosi in Konstanz beginnen soll. Zunächst stand kein Raum zur Verfügung, der die Angeklagten und ihre Rechtsvertreter nebst interessiertem Publikum aufnehmen kann, sodass die Verhandlung im Hauptverfahren nicht in Konstanz, sondern in Karlsruhe eröffnet  wird. Weil die Suche nach einem geeigneten Raum sich so lange zog und das Konstanzer Gericht folglich die Eröffnung des Verfahrens erst spät ansetzte, wird ein erster Beschuldigter aus der Untersuchungshaft freikommen. Dazu mussten für manche Vergehen Äquivalenzüberlegungen zur italienischen Gesetzeslage angestrengt werden, was zeigt, dass eine Harmonisierung europäischer Gesetze den Kampf gegen transnationale Organisierte Kriminalität wesentlich erleichtern würde. Die Hauptverhandlung dürfte spannende Erkenntnisse über das Wirken der Mafia in Süddeutschland freilegen. Neben Drogenhandel und Waffenbesitz und versuchtem Mord geht es in dem Verfahren nämlich auch um die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen  Cosa Nostra und ’ndrangheta in Form von verschiedenen Akteuren aus mehreren Teilen Süddeutschlands. Experten sagen seit Langem, dass die verschiedenen italienischen Mafiaorganisationen eng kooperieren. Für das Ausland gibt es dafür aber bisher kaum Belege – dieser Prozess könnte den Einblick in das Treiben der Clans hierzulande vertiefen.

 

Festnahme drei wichtiger Clanmitglieder in Deutschland


In den letzten anderthalb Monaten wurden in Deutschland drei Männer festgenommen, die unter Verdacht stehen, einer Mafiaorganisation anzugehören. Alle drei wurden in der Folge an die zuständigen Behörden in Italien ausgeliefert. Die drei Festnahmen zeigen, dass bei funktionierender Kooperation mit den Behörden in Italien auch hierzulande etwas gegen die Mafia getan werden kann, dank der rigideren Gesetze in Italien. Zugleich machen die Festnahmen deutlich, dass die Aufmerksamkeit gegenüber kriminellen Organisationen nicht nachlassen darf. Und es wurde einmal mehr klar, dass die Mafia nicht nur in Großstädten vertreten ist, sondern auch auf dem Land.

Die erste Festnahme fand am 30. April in einer koordinierten Aktion der italienischen und deutschen Polizei in Traunstein in Oberbayern statt. Bei dem Verhafteten handelt es sich um den 21-jährigen Arcangelo C., Mitglied des Mazzarella-Clans der kampanischen Camorra, der wegen Beteiligung an einer Mafiavereinigung per europäischem Haftbefehl gesucht wurde: Die Staatsanwaltschaft Neapel hatte den Haftbefehl am 15. Februar verhängt, nachdem es im Osten Neapels wiederholt zu Racheaktionen verfeindeter Clans im Kampf um die Kontrolle über Drogengeschäfte und Schutzgelderpressungen gekommen war. Arcangelo C. war vermutlich bereits vor Erlass des Haftbefehls im Februar in Deutschland als Koch und Barkeeper tätig; doch obwohl der junge Mann flüchtig war, postete er weiterhin Fotos und Beiträge auf seinem Facebook-Profil, dank derer ihm die italienische Polizei letztlich auf die Schliche kam und seine Verhaftung veranlasste.

Der zweite wichtige Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelang am 7. Mai im hessischen Biebesheim. In einer koordinierten Aktion der Polizei der Städte Catania und Adrano (Provinz Catania) sowie der Polizei Darmstadt wurde Nicola A., genannt „Cola tri piedi“, ein wichtiges Mitglied des Scalisi-Clans der sizilianischen Cosa Nostra, festgenommen. Der seit Juli flüchtige 37-Jährige war einer groß angelegten Antimafia-Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entkommen, bei der 39 Personen verhaftet wurden, die dem Scalisi-Clan angehören sollen. Dem per europäischem Haftbefehl gesuchten Sizilianer werden Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Drogenhandels sowie Besitz und Verkauf von Drogen, Erpressung, Raub, Hehlerei, unerlaubter Waffenbesitz und Brandstiftung vorgeworfen. Zu verdanken ist dieser Erfolg „Eurosearch“, dem gemeinsam von Europol und der Zentralstelle für Operative Einsätze (SCO) der Polizia di Stato ins Leben gerufenen Projekt, das flüchtige Mafiamitglieder in ganz Europa aufspüren soll; die Verhaftung von Nicola A. ist das erste Ergebnis dieser europaweiten Initiative.

Die dritte Ergreifung eines hochrangigen Mafioso gelang am 12. Mai in Köln. Antonino C., genannt „Ninu ′u paturnisi”, war seit Januar auf der Flucht und der zweite Fahndungserfolg des „Eurosearch“-Projekts. Der Verhaftete ist Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra, genauer des Santangelo-Clans aus Adrano. Der 27-Jährige wurde seit dem 30. Januar gesucht, als er einer Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entging, bei der weitere 32 Personen verhaftet worden waren. Auch gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl erlassen worden aufgrund von Mitgliedschaft in einer Mafiavereinigung mit erschwerendem Tatbestand einer bewaffneten Vereinigung, Erpressung, Raub, Drogenhandel, Diebstahl, illegalem Waffenbesitz und Brandstiftung. An der Aktion waren die Bezirksdirektion der Antimafia-Polizei Catania, die Polizei und das mobile Einsatzkommando Catania, das Kommissariat Adrano, die deutsche Polizei und Europol beteiligt.

 

Das organisierte Verbrechen in Berlin – arabische Groẞfamilien


Der letzte Schlag der deutschen Polizei gegen das organisierte Verbrechen in Berlin gelang Ende Februar 2018: Bei einem Großeinsatz mit 120 Polizisten wurden 19 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und drei junge Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, zu einem der größten arabischen Clans in Berlin zu gehören. Alle drei wurden des schweren Bandendiebstahls und der Hehlerei angeklagt.

Das organisierte Verbrechen hat längst auch die deutsche Hauptstadt erreicht und dieser jüngste Einsatz beweist einmal mehr, dass die Mafia in den Berliner Kiezen inzwischen fest verwurzelt ist. Die Berliner Kriminalität befindet sich in den Händen sogenannter arabischer Großfamilien, die vor allem im Westen der Stadt leben. Oftmals handelt es sich dabei um regelrechte Parallelgesellschaften, die sich vom Staat vollkommen abkoppeln und nach ihren eigenen Regeln leben. Experten gehen davon aus, dass ca. 20 Clans die Berliner Szene beherrschen, wobei sich die wichtigeren davon, ungefähr 7 oder 8 Clans, im Visier der Polizei befinden. Insgesamt zählen die arabischen Clans fast 1000 kriminelle Angehörige.

Die Clans sind in unterschiedlichsten Bereichen wie Geldwäsche, Drogenhandel, Prostitution und Glücksspiel aktiv. Diese Gelder aus illegalen Geschäften werden teilweise in die Herkunftsländer der Familien verschickt und zum Teil mittels Geldwäsche in den normalen Wirtschaftszyklus, etwa den Immobilienmarkt, investiert. Dies macht es der Polizei unmöglich, den illegalen Ursprung des Geldes nachzuweisen und die Verbrecher zu verfolgen. Darüber hinaus bilden die Familien enge Verbände, die enorm gut vernetzt sind, sodass man keine verdeckten Ermittler einschleusen kann, und es nur äußerst selten Aussteiger gibt, die als Zeugen vor Gericht auftreten könnten. Hinzu kommt, dass die Clans eine solche Macht ausüben, dass infolge ihrer Einschüchterungstaktik externe Augenzeugen oftmals ihre Aussagen zurückziehen.

Die Strategie der Mafiamitglieder besteht darin, die Polizei zu delegitimieren, indem sie falsche Gerüchte über angebliche Vergehen vonseiten der Polizei streuen und sie als nicht vertrauenswürdig darstellen, damit sie ungestört in einem Klima des Misstrauens gegenüber staatlichen Stellen agieren können. Gleichzeitig verfügen die Polizisten in vielen Fällen nicht über die erforderlichen Ermittlungsgrundlagen: So können sie den Ursprung schmutziger Gelder nicht nachweisen, da sie die Konten der Clanmitglieder nicht überwachen können. Ein weiteres Problem sind fehlende Fachleute bei den Ermittlungen. Das alles erschwert die Untersuchungen in einer ohnehin heiklen Situation. Deshalb wünschen sich die Polizisten entsprechende gesetzliche und juristische Strukturen, die sie in der Verfolgung der kriminellen Banden unterstützen.

Der Schlussbericht der parlamentarischen Antimafiakommission in Italien


Am 21. Februar 2018 wurde dem italienischen Senat der Schlussbericht der von Rosy Bindi geleiteten parlamentarischen Antimafiakommission vorgestellt. Dieser beinhaltet die Arbeit der Legislaturperiode 2013-2018. Die Aufgaben der Antimafiakommission, die zum ersten Mal im Jahre 1962 einberufen wurde, umfassen die Untersuchung, Ermittlung und Informationen zum Thema Mafia. Zusammengesetzt ist die Kommission aus Abgeordneten und Senatoren der italienischen Republik. Das Dokument ist von besonderer Wichtigkeit um die jüngste Entwicklung der mafiösen Gruppierungen nachzuvollziehen und gibt zudem einen Überblick über die bisherigen Tätigkeiten der Kommission, damit der Staffelstab an diejenigen überreicht werden kann, die in der nächsten Legislaturperiode in die Kommission gewählt werden. Die Kommission hat sich in der kürzlich erschienenen Analyse nicht nur darauf beschränkt, das Phänomen innerhalb der italienischen Grenzen zu untersuchen. Bedingt durch die Internalisierung der mafiösen Gruppierungen hat sich der Fokus der Kommission und ihre Auseinandersetzung mit dem Thema, auf die Entwicklung der Mafiagruppen in Europa und nicht nur dort gerichtet.

Die Entwicklung der italienischen Mafiagruppierungen

Der Ausgangspunkt des Schlussberichts, der von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis der italienischen Mafia heute ist, ist die außerordentliche Fähigkeit der mafiösen Gruppierungen, sich der Gesellschaft, in der wir alle leben, anzupassen. Auch wenn im Laufe der letzten Jahre, aufgrund der gezielten und unbeirrbaren Arbeit der Richter und einem wachsenden Bewusstsein in der Zivilgesellschaft, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen immer weiter angestiegen ist, hat dies im Gegenzug auch dazu geführt, dass die mafiösen Gruppierungen Geschäftsmöglichkeiten gesucht und ausgenutzt haben, die früher nicht gegeben waren und die vor allem nicht innerhalb ihrer angestammten Tätigkeitsgebiete liegen. Ein zweiter wichtiger Aspekt, der anzuführen ist, besteht in der Tatsache, dass die stille Akzeptanz, die bislang von unten kam, nun immer mehr zu einer Akzeptanz innerhalb der  Elite  geworden ist: Ansprechpartner der organisierten Kriminalität sind oftmals Experten aus der Wirtschaft und der Politik, Akteure außerhalb der mafiösen Vereinigung, die im  sogenannten grauen Bereich agieren; das Vorgehen gegen die Gewalt wird dadurch offensichtlich immer sporadischer, was zu einer Stärkung der Korruption führt. Indem sie den legalen Wirtschaftskreislauf unterwandert, tritt die Mafia somit verstärkt als Unternehmen auf, um auf diese Art und Weise ihren Profit aus illegalen Geschäften zu reinvestieren und reinzuwaschen.

Die Internalisierung der ‘Ndrangheta

Die Reichweite der Mafia umfasst verschiedene europäische Staaten, Deutschland eingeschlossen. Auch der Bericht der Antimafiakommission bezeichnet das Land als mafiöses Einzugsgebiet, insbesondere von Seiten der ‘Ndrangheta. Die besorgniserregende Präsenz der ‘Ndrangheta in Deutschland ist insbesondere durch die wichtige Operation Stige (für weitere Details hier unser Artikel zum Vertiefen) Anfang Januar 2018 sichtbar geworden. Die Operation hat in der Tat einen wichtigen Mafia-Clan aus Crotone und seine Verästelung in verschiedenen italienischen Regionen, in Deutschland und in der Schweiz zum Vorschein gebracht: Begünstigt wird die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit der ‘Ndrangheta im Ausland vor allem durch die nicht strengen und unvorsichtigen Gesetzgebungen der anderen europäischen Länder in Bezug auf das Phänomen Mafia. Die Sicherstellung von (mafiösen) Gütern im Ausland wird durch fehlende Gesetzesnormen erschwert. In Italien wird zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer mafiösen Gruppierung als Straftat angesehen, ebenso wie das mögliche Vorgehen im Rahmen der vermögensrechtlichen Schutzmaßnahmen rechtlich festgehalten ist. Dessen sind sich die Clans bewusst und nutzen diese Lücken aus, indem sie Hotels, Restaurants und andere Einrichtungen kaufen, eigene Tätigkeiten eröffnen, ohne befürchten zu müssen, dass ihr Eigentum in Deutschland, der Schweiz, Malta, Spanien oder in Frankreich beschlagnahmt wird. Des Weiteren geht aus den Unterlagen hervor, wie die ‘Ndrangheta auch über den Atlantik hinweg, in Lateinamerika aktiv ist: die Clans aus Vibo Valentia und aus Reggio Calabria haben weiterhin eine führende Rolle auf dem Kokainmarkt inne, indem sie enge Verbindungen zu den Kartellen des Drogenhandelns in Mittel- und Südamerika pflegen.

Gemeinsame Bekämpfungsmassnahmen

Die Kommission hat die europäischen Partner zu größeren Anstrengungen innerhalb der eigenen Grenzen aufgefordert und darüber hinaus mehrfach eine stärkere Kooperation auf Seiten der europäischen Institutionen für den Kampf gegen die Mafia forciert. Angesichts dessen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht einem einzelnen Staat überlassen werden kann, gerade auch im Hinblick auf die Anzahl der mafiösen Gruppierungen, die ca. 670 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern kosten. Die Kommission hat diesbezüglich einige Maßnahmen vorgeschlagen, dennoch ist eine Angleichung der Gesetze, auch im Bereich des Strafgesetzes von grundlegender Bedeutung. Erste Ergebnisse konnten am 12 Oktober 2017 durch den Erlass der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft erzielt werden. 20 Mitgliedsstaaten sind der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, einschließlich Italien. Ihre Aufgaben umfassen Ermittlungen und Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich der Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit und der missbräulichen Verwendung dieser finanziellen Interessen. Dem Vorschlag, Maßnahmen zum Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen auszubauen, wurde hingegen am 12 Januar 2018 zugestimmt, sodass Verhandlungen zwischen den Institutionen zur Ausarbeitung des Gesetzes eingeleitet werden konnten. Zuletzt ist es wichtig, an die Vereinbarungen der Direzione Nazionale Antimafia mit 50 Staaten zu verweisen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Antimafia Bewegung

Eine zentrale Bedeutung kommt der immer größer werdenden Antimafia Bewegung zu, die sich in Italien in Schulprojekten, in der Ausbildung der Lehrer und in neuen Studiengängen ausdrückt. Erst vor Kurzem ist auch eine Promotion zum Thema organisierte Kriminalität eingerichtet worden. In der Zwischenzeit hat sich die Antimafia Bewegung auch auf internationaler Ebene ausgestreckt, mit zahlreichen europäischen Vorposten in den Ländern, die ähnlich wie Mafia? Nein, danke!, auf eine wachsende Sensibilisierung zum Thema Anti- Mafia abzielen: von Berlin über Brüssel, Paris, Marseille, London und Madrid. In diesem Zusammenhang ist Libera, der italienische Antimafia Verband par excellence, der Bezugspunkt im Bereich Sensibilisierung und Bearbeitung dieser Thematik; insgesamt kooperieren 1600 Verbände mit Libera. Neben diesen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft wird auch das Beispiel Avviso pubblico angeführt, eine Antimafiabewegung im öffentlichen Dienst, die die öffentliche Verwaltung und die Regionen zusammenführen. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung von Werten der Rechtmäßigkeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft die Mafia zu bekämpfen. Zuletzt wird auf die immer größer werdende Wahrnehmung des Themas im Bereich der Kunst, des Films und der Blogger hingewiesen. Die Kommission nennt drei Hauptargumente für das wachsende Bewusstsein: die Legitimierung von Seiten Papst Franziskus, die Entwicklung der Antimafiabewegung auch in den nördlichen Regionen Italiens und der Wandel dieses Kampfes als eine bürgerliche Pflicht.

Die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Mafia: Antimafia auf Ideenfindung


„Mafia? Nein, Danke!“ war in den Reihen der europäischen Libera-Delegation bei der vierten Auflage der Konferenz „Contromafie“ dabei, dieses Jahr unter dem Titel „Contromafiecorruzione“ („Gegen Mafien und Korruption“, Anm.d.Ü.); die Initiative fand vom 2. bis 4. Februar 2018 in Rom statt und brachte Vertreter regionaler Antimafia-Grupen aus ganz Italien an einen Tisch mit den europäischen und lateinamerikanischen Delegationen. Das Ziel war, gemeinsam über Legalität sowie über den Kampf gegen Mafia und Korruption zu sprechen. Mit dem langen Zungenbrechertitel sollte die immer engere Verbindung zwischen mafiösen Machenschaften und Bestechung hervorgehoben werden – ein Phänomen, das auch als „die Hand, die in weißen Handschuhen würgt“ bekannt wurde. Der rote Faden, der sich durch die drei Tage zog, war die aktive und konstruktive Rolle der Zivilgesellschaft; zum Abschluss wurden konkrete und nachhaltige Vorschläge präsentiert, um das System aus Mafia und Korruption in verschiedenen Feldern zu bekämpfen.

Besonders ein Seminar über die internationale SIchtweise auf organisierte Kriminalität stellte sich als interessant für die Arbeit unseres Vereins heraus; unter den Rednern befand sich auch Claudio Clemente, seit 2013 Direktor der italienischen „Unità di Informazione Finanziaria“ (UIF).