Das organisierte Verbrechen in Berlin – arabische Groẞfamilien


Der letzte Schlag der deutschen Polizei gegen das organisierte Verbrechen in Berlin gelang Ende Februar 2018: Bei einem Großeinsatz mit 120 Polizisten wurden 19 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und drei junge Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, zu einem der größten arabischen Clans in Berlin zu gehören. Alle drei wurden des schweren Bandendiebstahls und der Hehlerei angeklagt.

Das organisierte Verbrechen hat längst auch die deutsche Hauptstadt erreicht und dieser jüngste Einsatz beweist einmal mehr, dass die Mafia in den Berliner Kiezen inzwischen fest verwurzelt ist. Die Berliner Kriminalität befindet sich in den Händen sogenannter arabischer Großfamilien, die vor allem im Westen der Stadt leben. Oftmals handelt es sich dabei um regelrechte Parallelgesellschaften, die sich vom Staat vollkommen abkoppeln und nach ihren eigenen Regeln leben. Experten gehen davon aus, dass ca. 20 Clans die Berliner Szene beherrschen, wobei sich die wichtigeren davon, ungefähr 7 oder 8 Clans, im Visier der Polizei befinden. Insgesamt zählen die arabischen Clans fast 1000 kriminelle Angehörige.

Die Clans sind in unterschiedlichsten Bereichen wie Geldwäsche, Drogenhandel, Prostitution und Glücksspiel aktiv. Diese Gelder aus illegalen Geschäften werden teilweise in die Herkunftsländer der Familien verschickt und zum Teil mittels Geldwäsche in den normalen Wirtschaftszyklus, etwa den Immobilienmarkt, investiert. Dies macht es der Polizei unmöglich, den illegalen Ursprung des Geldes nachzuweisen und die Verbrecher zu verfolgen. Darüber hinaus bilden die Familien enge Verbände, die enorm gut vernetzt sind, sodass man keine verdeckten Ermittler einschleusen kann, und es nur äußerst selten Aussteiger gibt, die als Zeugen vor Gericht auftreten könnten. Hinzu kommt, dass die Clans eine solche Macht ausüben, dass infolge ihrer Einschüchterungstaktik externe Augenzeugen oftmals ihre Aussagen zurückziehen.

Die Strategie der Mafiamitglieder besteht darin, die Polizei zu delegitimieren, indem sie falsche Gerüchte über angebliche Vergehen vonseiten der Polizei streuen und sie als nicht vertrauenswürdig darstellen, damit sie ungestört in einem Klima des Misstrauens gegenüber staatlichen Stellen agieren können. Gleichzeitig verfügen die Polizisten in vielen Fällen nicht über die erforderlichen Ermittlungsgrundlagen: So können sie den Ursprung schmutziger Gelder nicht nachweisen, da sie die Konten der Clanmitglieder nicht überwachen können. Ein weiteres Problem sind fehlende Fachleute bei den Ermittlungen. Das alles erschwert die Untersuchungen in einer ohnehin heiklen Situation. Deshalb wünschen sich die Polizisten entsprechende gesetzliche und juristische Strukturen, die sie in der Verfolgung der kriminellen Banden unterstützen.

Der Schlussbericht der parlamentarischen Antimafiakommission in Italien


Am 21. Februar 2018 wurde dem italienischen Senat der Schlussbericht der von Rosy Bindi geleiteten parlamentarischen Antimafiakommission vorgestellt. Dieser beinhaltet die Arbeit der Legislaturperiode 2013-2018. Die Aufgaben der Antimafiakommission, die zum ersten Mal im Jahre 1962 einberufen wurde, umfassen die Untersuchung, Ermittlung und Informationen zum Thema Mafia. Zusammengesetzt ist die Kommission aus Abgeordneten und Senatoren der italienischen Republik. Das Dokument ist von besonderer Wichtigkeit um die jüngste Entwicklung der mafiösen Gruppierungen nachzuvollziehen und gibt zudem einen Überblick über die bisherigen Tätigkeiten der Kommission, damit der Staffelstab an diejenigen überreicht werden kann, die in der nächsten Legislaturperiode in die Kommission gewählt werden. Die Kommission hat sich in der kürzlich erschienenen Analyse nicht nur darauf beschränkt, das Phänomen innerhalb der italienischen Grenzen zu untersuchen. Bedingt durch die Internalisierung der mafiösen Gruppierungen hat sich der Fokus der Kommission und ihre Auseinandersetzung mit dem Thema, auf die Entwicklung der Mafiagruppen in Europa und nicht nur dort gerichtet.

Die Entwicklung der italienischen Mafiagruppierungen

Der Ausgangspunkt des Schlussberichts, der von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis der italienischen Mafia heute ist, ist die außerordentliche Fähigkeit der mafiösen Gruppierungen, sich der Gesellschaft, in der wir alle leben, anzupassen. Auch wenn im Laufe der letzten Jahre, aufgrund der gezielten und unbeirrbaren Arbeit der Richter und einem wachsenden Bewusstsein in der Zivilgesellschaft, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen immer weiter angestiegen ist, hat dies im Gegenzug auch dazu geführt, dass die mafiösen Gruppierungen Geschäftsmöglichkeiten gesucht und ausgenutzt haben, die früher nicht gegeben waren und die vor allem nicht innerhalb ihrer angestammten Tätigkeitsgebiete liegen. Ein zweiter wichtiger Aspekt, der anzuführen ist, besteht in der Tatsache, dass die stille Akzeptanz, die bislang von unten kam, nun immer mehr zu einer Akzeptanz innerhalb der  Elite  geworden ist: Ansprechpartner der organisierten Kriminalität sind oftmals Experten aus der Wirtschaft und der Politik, Akteure außerhalb der mafiösen Vereinigung, die im  sogenannten grauen Bereich agieren; das Vorgehen gegen die Gewalt wird dadurch offensichtlich immer sporadischer, was zu einer Stärkung der Korruption führt. Indem sie den legalen Wirtschaftskreislauf unterwandert, tritt die Mafia somit verstärkt als Unternehmen auf, um auf diese Art und Weise ihren Profit aus illegalen Geschäften zu reinvestieren und reinzuwaschen.

Die Internalisierung der ‘Ndrangheta

Die Reichweite der Mafia umfasst verschiedene europäische Staaten, Deutschland eingeschlossen. Auch der Bericht der Antimafiakommission bezeichnet das Land als mafiöses Einzugsgebiet, insbesondere von Seiten der ‘Ndrangheta. Die besorgniserregende Präsenz der ‘Ndrangheta in Deutschland ist insbesondere durch die wichtige Operation Stige (für weitere Details hier unser Artikel zum Vertiefen) Anfang Januar 2018 sichtbar geworden. Die Operation hat in der Tat einen wichtigen Mafia-Clan aus Crotone und seine Verästelung in verschiedenen italienischen Regionen, in Deutschland und in der Schweiz zum Vorschein gebracht: Begünstigt wird die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit der ‘Ndrangheta im Ausland vor allem durch die nicht strengen und unvorsichtigen Gesetzgebungen der anderen europäischen Länder in Bezug auf das Phänomen Mafia. Die Sicherstellung von (mafiösen) Gütern im Ausland wird durch fehlende Gesetzesnormen erschwert. In Italien wird zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer mafiösen Gruppierung als Straftat angesehen, ebenso wie das mögliche Vorgehen im Rahmen der vermögensrechtlichen Schutzmaßnahmen rechtlich festgehalten ist. Dessen sind sich die Clans bewusst und nutzen diese Lücken aus, indem sie Hotels, Restaurants und andere Einrichtungen kaufen, eigene Tätigkeiten eröffnen, ohne befürchten zu müssen, dass ihr Eigentum in Deutschland, der Schweiz, Malta, Spanien oder in Frankreich beschlagnahmt wird. Des Weiteren geht aus den Unterlagen hervor, wie die ‘Ndrangheta auch über den Atlantik hinweg, in Lateinamerika aktiv ist: die Clans aus Vibo Valentia und aus Reggio Calabria haben weiterhin eine führende Rolle auf dem Kokainmarkt inne, indem sie enge Verbindungen zu den Kartellen des Drogenhandelns in Mittel- und Südamerika pflegen.

Gemeinsame Bekämpfungsmassnahmen

Die Kommission hat die europäischen Partner zu größeren Anstrengungen innerhalb der eigenen Grenzen aufgefordert und darüber hinaus mehrfach eine stärkere Kooperation auf Seiten der europäischen Institutionen für den Kampf gegen die Mafia forciert. Angesichts dessen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht einem einzelnen Staat überlassen werden kann, gerade auch im Hinblick auf die Anzahl der mafiösen Gruppierungen, die ca. 670 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern kosten. Die Kommission hat diesbezüglich einige Maßnahmen vorgeschlagen, dennoch ist eine Angleichung der Gesetze, auch im Bereich des Strafgesetzes von grundlegender Bedeutung. Erste Ergebnisse konnten am 12 Oktober 2017 durch den Erlass der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft erzielt werden. 20 Mitgliedsstaaten sind der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, einschließlich Italien. Ihre Aufgaben umfassen Ermittlungen und Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich der Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit und der missbräulichen Verwendung dieser finanziellen Interessen. Dem Vorschlag, Maßnahmen zum Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen auszubauen, wurde hingegen am 12 Januar 2018 zugestimmt, sodass Verhandlungen zwischen den Institutionen zur Ausarbeitung des Gesetzes eingeleitet werden konnten. Zuletzt ist es wichtig, an die Vereinbarungen der Direzione Nazionale Antimafia mit 50 Staaten zu verweisen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Antimafia Bewegung

Eine zentrale Bedeutung kommt der immer größer werdenden Antimafia Bewegung zu, die sich in Italien in Schulprojekten, in der Ausbildung der Lehrer und in neuen Studiengängen ausdrückt. Erst vor Kurzem ist auch eine Promotion zum Thema organisierte Kriminalität eingerichtet worden. In der Zwischenzeit hat sich die Antimafia Bewegung auch auf internationaler Ebene ausgestreckt, mit zahlreichen europäischen Vorposten in den Ländern, die ähnlich wie Mafia? Nein, danke!, auf eine wachsende Sensibilisierung zum Thema Anti- Mafia abzielen: von Berlin über Brüssel, Paris, Marseille, London und Madrid. In diesem Zusammenhang ist Libera, der italienische Antimafia Verband par excellence, der Bezugspunkt im Bereich Sensibilisierung und Bearbeitung dieser Thematik; insgesamt kooperieren 1600 Verbände mit Libera. Neben diesen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft wird auch das Beispiel Avviso pubblico angeführt, eine Antimafiabewegung im öffentlichen Dienst, die die öffentliche Verwaltung und die Regionen zusammenführen. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung von Werten der Rechtmäßigkeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft die Mafia zu bekämpfen. Zuletzt wird auf die immer größer werdende Wahrnehmung des Themas im Bereich der Kunst, des Films und der Blogger hingewiesen. Die Kommission nennt drei Hauptargumente für das wachsende Bewusstsein: die Legitimierung von Seiten Papst Franziskus, die Entwicklung der Antimafiabewegung auch in den nördlichen Regionen Italiens und der Wandel dieses Kampfes als eine bürgerliche Pflicht.

Die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Mafia: Antimafia auf Ideenfindung


„Mafia? Nein, Danke!“ war in den Reihen der europäischen Libera-Delegation bei der vierten Auflage der Konferenz „Contromafie“ dabei, dieses Jahr unter dem Titel „Contromafiecorruzione“ („Gegen Mafien und Korruption“, Anm.d.Ü.); die Initiative fand vom 2. bis 4. Februar 2018 in Rom statt und brachte Vertreter regionaler Antimafia-Grupen aus ganz Italien an einen Tisch mit den europäischen und lateinamerikanischen Delegationen. Das Ziel war, gemeinsam über Legalität sowie über den Kampf gegen Mafia und Korruption zu sprechen. Mit dem langen Zungenbrechertitel sollte die immer engere Verbindung zwischen mafiösen Machenschaften und Bestechung hervorgehoben werden – ein Phänomen, das auch als „die Hand, die in weißen Handschuhen würgt“ bekannt wurde. Der rote Faden, der sich durch die drei Tage zog, war die aktive und konstruktive Rolle der Zivilgesellschaft; zum Abschluss wurden konkrete und nachhaltige Vorschläge präsentiert, um das System aus Mafia und Korruption in verschiedenen Feldern zu bekämpfen.

Besonders ein Seminar über die internationale SIchtweise auf organisierte Kriminalität stellte sich als interessant für die Arbeit unseres Vereins heraus; unter den Rednern befand sich auch Claudio Clemente, seit 2013 Direktor der italienischen „Unità di Informazione Finanziaria“ (UIF).

Mafia in Bayern – Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage im bayrischen Landtag


Die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage zur Mafia in Bayern, die Katharina Schulze,  Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag, am Ende des Jahres 2017 vorgestellt hat, sind in einer Pressemitteilung als „alarmierend“ bezeichnet worden. Und tatsächlich wird das Land Bayern nicht nur als „Ruhe- und Rückzugsraum“ für Mitglieder und Freunde der italienischen Mafien beschrieben, sondern hier wird schon seit langem ökonomisches und soziales Kapital investiert. Bayern besetzt nach NRW den zweiten Platz unter allen Bundesländern, was Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft angeht. Mafiahochburg ist nicht nur die Hauptstadt München, zu dieser Kategorie gehören auch Augsburg und Nürnberg, genauso wie Oberbayern, wo man die Anwesenheit von Mitgliedern der `Ndrangheta registriert. Im Allgemeinen haben sich die  Hauptaktivitäten der Mafien nicht geändert:  Drogenhandel und die daraus folgende Geldwäsche. Doch im Lauf der Jahre haben die dort aktiven Gruppen gezeigt, dass sie sich hervorragend an neue wirtschaftliche, juristische und technologische Verhältnisse anzupassen verstehen. Auch in Deutschland ist es ihr Ziel, den Profit zu maximieren und das Entdeckungsrisiko möglichst gegen Null zu reduzieren. Seit 1994 ist neben der bayrischen Polizei das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz dafür verantwortlich, die Daten zur Tätigkeit der Organisierten Kriminalität in Bayern zu erheben.

Die zur Verfügung stehenden Daten (Sie beziehen sich auf den Zeitraum von 2007 bis 2016) zeichnen folgendes Bild: In Bayern leben 136 Personen, die mit italienischen kriminellen Gruppen zu tun haben. Alle haben ihren Wohnsitz  in Deutschland, 80 von ihnen gehören zur kalabrischen `Ndrangheta, die in Bayern wenigstens seit den 70er Jahren ansässig und dort besonders aktiv ist. Ihre Zahl hat sich zwischen 2014 und 2016 um 10% vermehrt (Es wäre interessant zu wissen, ob dieser Trend in den vergangenen zwei Jahren konstant geblieben ist oder sich verändert hat). Was die Struktur der Clans in Deutschland betrifft, so wird vermerkt, sie seien ein Abbild der Strukturen, die sie in ihrer Herkunftsregion Kalabrien haben. Das gleiche gilt für ihre Vorgehensweise, für Regeln und Rituale. Die Camorra gibt es seit den 70er Jahren in Bayern. Heute kann sie sich fest verwurzelter Strukturen rühmen, die als operative Basis für verschiedene kriminelle Aktivitäten dienen, Hauptaktivität sind Fälschungen jeder Art. Bis heute gibt es 30 Angehörige der Camorra, die in 6 Gruppen organisiert sind. Cosa Nostra jedoch ist, was Zahl der Mitglieder und sie betreffende Ermittlungsverfahren angeht, weniger bedeutsam als Camorra und `Ndrangheta (Es handelt sich um 20 Personen, eine Zahl, die in den letzten Jahren gleich geblieben ist). Gleiches gilt für die Sacra Corona Unita, die Bayern vorrangig als Rückzugsraum genutzt hat. Im Augenblick sind es 6 Personen, die man zu dieser italienischen Mafia rechnet, eine Zahl, die im Prinzip seit Jahren unverändert ist. Abgesehen von der Sacra Corona Unita engagieren sich die oben zitierten drei italienischen Mafia-Organisationen in der Gastronomie, wo sie ihre Einkünfte teilweise auch investieren. Eine weitere interessante Erkenntnis, die man aus der Anfrage ziehen kann, ist, dass die italienischen Mafien gelegentlich mit anderen kriminellen Banden aus dem Ausland zusammenarbeiten, (vor allem mit russischen und eurasischen Banden), aber auch mit Rocker- und vergleichbaren Banden.

Leider fehlen verlässliche Zahlen über den Immobilienbesitz im Land, der mit dem Gewinn aus kriminellen Aktivitäten oder unter direkter Kontrolle durch die Mafia erworben wurde, noch findet sich eine Schätzung des gesamten Jahresumsatzes der italienischen Mafien. Trotzdem wird ein Bewusstsein für die wirtschaftliche Bedrohung durch die italienischen Mafien in Bayern sichtbar. Deutlich wird auch, dass die Behörden die Problematik mit zunehmender Aufmerksamkeit verfolgen.  Keine ausreichende Aufmerksamkeit widmet man jedoch den Fällen von Korruption und  Einflussnahme auf Politik, Medien, Behörden, Justiz. Es wäre wünschenswert, dass auch dieser Aspekt als Priorität behandelt wird, und dass auch solche Anzeigen gesammelt werden.

Schließlich hat die parlamentarische Anfrage auch das Thema der Kooperation zwischen deutscher und italienischer Polizei angesprochen: Es handelt sich jedoch jeweils um eine zeitlich begrenzte und rein deliktbezogene Kooperation. Das heißt, in Bayern gibt es kein ständiges deutsch-italienisches Ermittler-Team. Am Ende der Sitzung wird der Wunsch geäußert, dass man sich auch weiterhin intensiv mit dem Thema beschäftigen, die gesammelten Daten ständig aktualisieren und parlamentarische Anfragen zur albanischen, türkischen und russischen Mafia in Bayern stellen möge. Rainer Nachtigall, Sprecher der Gewerkschaft der bayrischen Polizei (DPolG), betont, man brauche nicht nur mehr Streifen auf der Straße, sondern auch mehr Experten in dieser Materie, dies gelte vor allem für das LKA.

 

 

Operation Styx: Der Rote Faden zwischen Deutschland und Italien


„Dieses ist die größte Operation gegen das organisierte Verbrechen in den letzten 23 Jahren, was die Anzahl der Festnahmen angeht!“. So bezeichnete Nicola Gratteri, Staatsanwalt von Catanzaro, der am 9. Januar den Haftbefehl gegen die Mitglieder des Clan Farao-Marincola erließ, die Operation Styx. Aber wenn die Fahndungen auch in Süditalien begannen, so haben doch die Verästelungen der kriminellen Aktivitäten seit langem die Landesgrenzen überschritten und werfen ein weiteres Mal ein Licht auf die Expansion der ’ndrangheta immer weiter nach Norden. Die Zahlen und die darin verwickelten Orte beweisen das: 169 Festnahmen in zwei beteiligten Ländern, Italien und Deutschland; 8 italienische Regionen (Kalabrien, Lombardei, Veneto, Emilia Romagna, Piemont, Latium, Toskana, Campanien) und zwei deutsche Länder (Hessen und Baden-Württemberg). 50 Mio. Euro an vorsorglich beschlagnahmten Gütern.

Zum Gelingen dieser Maxi-Operation wurden die Kräfte gebündelt, was zeigt, wie Zusammenarbeit und eine gemeinsame Aufgabe von Erfolg gekrönt sein können: die Ermittlung wurde von der Staatsanwaltschaft Catanzaro unter Mitarbeit der Carabinieri des ROS und des Provinzkommandos Catanzaro koordiniert gemeinsam mit der deutschen Bundespolizei, die die Festnahmen in Deutschland ausgeführt hat. Die Operation wurde durch die Agentur Eurojust erleichtert, ein europäisches Organ, das 2002 eingerichtet wurde, um die juristische und Fahndungs-Zusammenarbeit der Staaten untereinander zu stärken und der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb der EU zu begegnen.

Was Deutschland betrifft, so wurden während der Operation 11 Männer verhaftet, von denen 10 beschuldigt werden, einer mafiösen kriminellen Vereinigung anzugehören. Ein interessanter Sachverhalt, den wir in verschiedenen italienischen Quellen und Tageszeitungen nachlesen können (in Deutschland werden Namen und vollständige Personalien der Verhafteten nicht veröffentlicht) ist die Tatsache, daß die in Deutschland operierenden Verhafteten nicht alle aus den crotonesischen Provinzen stammen, sondern einige leben und sind sogar mitten in Deutschland geboren, speziell in Bad Wildungen, Rotenburg und Kassel; unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Mann, der in München geboren wurde und nach wie vor in Deutschland lebt (vgl. Abb. 1). Dank der ausgezeichneten Kenntnis der Gegend und des stabilen Netzwerkes an Kontakten agierten die mit dem Clan Farao-Marincola verbandelten Männer bis zu jenem Moment ungestört, schüchterten Restaurants und Pizzerien ein, die zum Großteil von Kalabresen betrieben werden und zwangen ihnen „ihre “ eigenen Produkte auf, eben die vom Clan bestimmten. Ist also die ’ndrangheta de facto europäisch geworden? Daß dieses auch ein deutsches Problem ist, weiß man seit langem. Auf Abb. 2 sehen wir dagegen die Orte, an denen nach einer Aufstellung des Gerichtes von Catanzaro die Clanmitglieder Geschäfte und Restaurants direkt beherrschten. Es handelt sich im einzelnen um Eiterhagen, Malsfeld, Borken, Spangenberg, Melsungen, Fritzlar, Hessisch Lichtenau, Frielendorf, Kassel und Bad Zwesten.

Die Operation Styx verdankt ihren Namen dem Unterweltsfluß, der von den griechischen und lateinischen Klassikern beschrieben wird und in der nachfolgenden Tradition mit lehmigen und sumpfigen Wasserläufen identifieziert wird, und der den Eintritt ins Jenseits begleitet. Ein Bild, daß bestens zur heutigen ’ndrangheta paßt. Wenn auch die Festnahmen von Anfang Januar in Deutschland ein wichtiges Zeichen gesetzt haben, so haben sie doch die ’ndrangheta nicht gänzlich besiegt. Im Gegenteil. So wie der Clan Farao-Marincola bis zu jenem Moment ungestört agieren konnte, konnten viele andere in Deutschland aktive Gruppen Arbeitsraum finden, indem sie die legale Wirtschaft immer weiter nach Norden bis in die Mitte Deutschlands auskundschafteten und infiltrierten. Wie Gratteri oft wiederholt hat, ist Deutschland eines der fruchtbarsten Territorien für das organisierte Verbrechen. Der Reichtum in Deutschland bildet eine wichtige Grundlage für den illegalen Handel der Mafiaclans, und das Fehlen einer eindeutigen und wirkungsvollen Gesetzgebung gegen diese Realität bildet eine Lücke, die die Clans problemlos ausnutzen. Es ist daher immer dringlicher, gemeinsame Maßnahmen und Aktionen anzuwenden, wenn es sich um grenzüberschreitende Kriminalität handelt. Gratteri sagte, eine solche Operation müsse man “ an Richterseminaren lehren, um zu verdeutlichen, wie man eine Fahndung für 416bis anstellt“.

 

Pressemitteilung zu den heutigen Festnahmen von Mitgliedern und Unterstützern des Clans Farao


In der Nacht von 8. auf den 9. Januar fand eine der größten Anti-Mafia Operationen der letzten Jahre gegen die ‘ndrangheta statt. Es wurden 169 Personen in Italien und 11 in Deutschland verhaftet und gut 50 Millionen Euro konfisziert. Die Operation „Stige“ wurde vom Generalstaatsanwalt aus Catanzaro (Kalabrien), Nicola Gratteri geleitet und zusammen mit der Spezialeinheit ROS der italienischen Carabinieri aus Crotone (Kalabrien) durchgeführt. Sie richtete sich gegen den Farao-Clan und seine Unterstützer. Der Clan ist auch in Deutschland massiv vertreten. Unverzichtbar war daher die Unterstützung der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Alle Verhaftungen haben mit den kriminellen Aktivitäten des Farao-Marincola Clans zu tun, dessen Hauptsitz in Cirò Marino (Provinz Crotone, Kalabrien) ist. Den Clanmitglieder ist es in den letzten Jahren gelungen, ein dichtes Netzwerk nicht nur in ihrem Heimatort, sondern auch in Mittel— und Norditalien, sowie im Süden Deutschlands aufzubauen. Ihre kriminellen Machenschaften sind weit in die Wirtschaft verzweigt, von der Zwangsabnahme eigener Lebensmittelprodukte für die Gastronomie über Müllwirtschaft, Hafendienstleistungen der Fischmärkte bis zu Bestattungsdiensten und Glückspiel.

Die Aktivitäten des Farao-Marincola Clans beeinflussten auch die Politik in ihrem Bereichs wie die Verhaftung zweier Bürgermeister und die des Provinzoberhauptes von Crotone zeigt. Die anderen Verhafteten sind  auch Unternehmer und lokale Beamte. Im Übrigen ist auch in Deutschland zu beobachten, dass Mafiosi, auch mutmaßliche Mitglieder des Farao-Clans, bestens mit lokalen und regionalen Eliten bis hin zur Ebene der Bundesländer verdrahtet sind.

Diese Tatsache ist alarmierend, denn sie zeigt eine Dynamik auf, die sehr einfach auch in Deutschland nachzuvollziehen ist. Die 11 in Hessen und in Stuttgart verhafteten Personen, darunter einige zwischen Ende der sechziger und Anfang der achtziger in Deutschland geboren, sind kein Zufall: man denke nur an die Tatsache, dass die italienische und deutsche Polizei seit Anfang der neunziger Jahre Mario L. observierte, einer der nun Verhafteten der Operation „Stige“. Mario L. spielt eine bedeutende Rolle, vielen gilt er als eine Art Finanzminister der ’ndrangheta, jedenfalls wird ihm eine hohe Funktion zugeschrieben.

Mario L. , Eigentümer bzw. Inhaber mehrerer Lokale in Stuttgart und Umgebung, steht seit damals unter Verdacht, Geldwäsche und Drogenhandel für den Greco und den Farao Clan zu betreiben. Nach seiner Verhaftung 1999 wegen Mitgliedschaft in einem Mafiaclan und seiner Auslieferung nach Italien wurde er mangels Beweisen wieder freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück, obwohl ihn ein Kronzeuge als Mitglied der ‘ndrangheta benannte. Darüber hinaus verzeichnete ihn auch das LKA als Mafia-Mitglied. Seine Arbeit als Gastwirt, die er vermutlich als Strohmann für die ‘ndrangheta ausübte, brachte ihn in die Nähe einflussreicher Personen, unter anderem mit dem damaligen Fraktionschef der CDU in Stuttgart, Günther Oettinger.

Von 1991 bis 1993 beauftragte Oettinger ihn, das Fraktionsfest der CDU auszurichten und zahlte ihm dafür 40.000 DM aus der Parteikasse. Im Gegenzug habe Mario L. mehrere tausend Mark an die Partei gespendet. Insider berichten, dass Oettinger und Mario L. eine enge Freundschaft unterhielten.

Die Unterwanderung der Behörden und lokalen Institutionen durch die ‘ndrangheta ist keine reine italienische Eigenheit mehr, sondern auch Teil einer Strategie auch jenseits der nationalen Grenzen, wie die lange Geschichte des Mario L. zeigt. Um die Rolle der 11 in Deutschland Verhafteten genauer zu verstehen, warten wir die weiteren Entwicklungen ab. Es scheint, dass deren Tätigkeiten vor allem im Bereich Geldwäsche bestanden und darin, italienischen Restaurantbesitzer Produkte und Preise aufzuzwingen. Vor allem die Geldwäscheaktivitäten sind eine alarmierende Tatsache, die ein echtes Risiko für die deutsche Politik und die Wirtschaft bedeutet und die große Verletzbarkeit Deutschlands auf diesem Feld zeigt.

Warum der Tatort „Kopper“ für uns ein ganz besonderer ist


Es ist ein glücklicher Zufall, der dazu führte das jetzt, an diesem Sonntag, in einem Tatort das Thema Mafia behandelt wird, und an diesem glücklichen Zufall ist Mafia? Nein, Danke! nicht unbeteiligt. Eines unserer Mitglieder ist gut bekannt mit Eva Mattes, der Schauspielerin, die die Kommissarin Klara Blum im Bodensee Tatort verkörpert hat. Da die Bodenseeregion sehr stark Mafia verseucht ist, haben wir uns gewundert, dass dies in einem Tatort bisher keine Rolle spielte. Unser Mitglied forderte daher Eva Mattes auf, doch einmal einen Mafia-Tatort anzuregen. Eines Tages erreichte uns eine E-Mail. Der Drehbuchautor Patrick Brunken schrieb uns und fragte, ob ein Informationsaustausch möglich wäre, er sei von der Redaktion des SWR beauftragt worden, einen Mafia-Tatort zu entwickeln. Manchmal sind wir bei solchen Anfragen skeptisch, weil die Mafia oft klischeehaft dargestellt wird oder verharmlosend. Bei Patrick Brunken merkten wir aber schnell, dass er sich in der Materie bereits sehr gut auskennt. Außerdem hatten wir den Tatort Wegwerfmädchen gesehen, den er geschrieben hatte und der uns gefiel. In der Folge tauschten wir uns häufiger aus, und unsere Anregungen sind in den Tatort, den sie und ihr diesen Sonntag ansehen könnt, eingeflossen – nicht nur der Name des eines Hauptdarstellers geht auf uns zurück. Losgelöst davon, dass diese Tatort-Folge zu einer der gelungeneren gehört, freuen wir uns auch, dass Mafiosi darin ziemlich realistisch dargestellt sind. Wer sich in der Thematik auskennt, erkennt zahlreiche Anspielungen auf reale Gegebenheiten. Wir hoffen, dass diese Folge Rekord-Zuschauerzahlen holt, vor allem aber, dass ihr weitere ernstzunehmende Mafi-Darstellungen im deutschen  Film folgen. Viel Spaß und Mario Kopper alias Andreas Hoppe für die Zukunft alles Gute!

Antimafia-Projekte in Deutschland


Im Folgenden die Zusammenfassung eines wissenschaftlichen Artikels, den Giulia Norberti, eines unserer Mitglieder, über die wichtigsten Antimafia-Projekte in Deutschland veröffentlicht hat. Die Studie stützt sich auf Informationen, die in den vergangenen Monaten in ganz Deutschland zusammengestellt worden sind, und betrifft Schulen, Universitäten, Vereine und anderes. Bis heute ist der Artikel der einzige, der eine Übersicht über die wichtigsten Antimafia-Bewegungen und –Projekte in Deutschland liefert.

Obwohl es zahlreiche Projekte im Land gibt, erwies es sich als schwierig, Informationen darüber zu erhalten, da es sich in den meisten Fällen um spontane Projekte handelte. Wir können uns nur wünschen, dass auch weiterhin viele andere Initiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen, von der Basis her entstehen und sich weiterentwickeln, und dass Giulia Norberti auch in Zukunft eine entsprechende Übersicht zusammenstellt.

Wir möchten euch außerdem einladen, uns auf eventuell nicht erfasste andere Projekte aufmerksam zu machen, damit wir sie in unsere neue Datenbank eingeben können, und damit wir unsere Übersicht aktualisieren und zu einer Vernetzung ermutigen können.

Der vollständige Artikel ist im Augenblick nur auf Englisch verfügbar. Der Zugang erfolgt über den link am Seitenende.

Abstract – Zusammenfassung

Die Untersuchungen der letzten Jahre lassen erkennen, dass die Ausdehnung der italienischen Mafien auf deutschem Boden auf eine allgemeine Gleichgültigkeit trifft. Staat und lokale Behörden, Zivilgesellschaft und Medien widmen der Thematik nicht die nötige Aufmerksamkeit. Ziel des Artikels ist jedoch, die zahlreichen Organisationen und die vielen Veranstaltungen, die in den letzten Jahren organisiert worden sind, zu identifizieren und eine Übersicht darüber zu erstellen. Auf diese Weise soll versucht werden, den Umfang und Entwicklungen der Antimafia-Bewegung in Deutschland zu analysieren. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen erkennen, dass es anders als vermutet viele Personen und Gruppen gibt, die in diesem Bereich aktiv sind, auch wenn sie nicht immer eine sichtbare Wirkung erzielen.

 

Link: https://riviste.unimi.it/index.php/cross/article/view/9277/pdf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erschwert Mafia-Berichterstattung


Im Jahr 2008 veröffentlichte der Münchener Droemer Verlag ein Buch der Autorin Petra Reski, das sich zu einem Bestseller entwickelte: Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern. In dem Buch schreibt die Autorin über einen heute noch in Deutschland aktiven Gastwirt, der zahlreiche Verbindungen zur Mafia aufweist. Zahlreiche Unterlagen deutscher wie italienischer Ermittler zeichnen ein einheitliches Bild der Mafianähe dieses Mannes, entlastende Momente sind keine vermerkt, sein Umfeld ist detailliert beschrieben und besteht aus Mitgliedern hochrangiger Mafia-Familien. Der beschriebene Gastwirt wehrt sich bereits seit Jahren juristisch dagegen, in die Nähe der Mafia gerückt zu werden. Auch ein Filmteam, das über seinen Fall berichtet hatte, wurde von ihm verklagt.

Was als absurdes Unterfangen erscheinen mag, wird von der Ungenauigkeit des deutschen Gesetzes begünstigt. Denn die deutsche Gesetzeslage sieht die Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung nicht als strafbare Eigenschaft, offiziell existieren in Deutschland somit nur Mafia-Mitglieder, die in Italien als solche verurteilt worden sind. Zugleich wird die Beschreibung einer Person als Mafioso als Diffamierung oder üble Nachrede verfolgt. Der im Buch von Petra Reski erwähnte Gastwirt hat daher wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geklagt – und Recht bekommen.

Der Verlag klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: das Urteil des Münchner Oberlandgerichts verletze sein Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Das Gericht lehnte diesen Einwand nun ab.

Petra Reski hatte sich für ihre Recherchen auf interne Dokumente gestützt. Sie hätte, urteilte der Europäische Gerichtshof, weitere Recherchen anstellen müssen. (Absurderweise würden weitere Recherchen aber kaum Entlastendes ergeben, zumindest nicht, wenn man sich an Stellen wendet, die mit der Materie befasst sind.) Auf weitere Recherchen könne eine Journalistin nur verzichten, wenn sie sich auf offizielle, für die Öffentlichkeit vorgesehene Quellen stütze, so der Gerichtshof. Die es aber im Fall des Gastronomen und angesichts der deutschen Gesetzeslage gar nicht geben kann.

Die Autorin hätte vor der Buch-Veröffentlichung eine Stellungnahme des Gastronomen zu den Vorwürfen einholen müssen, stellt das Gericht fest. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Journalisten, die auf gefährlichen Feldern arbeiten, wenig Schutz erhalten. Es wäre durchaus für das Gerichtsurteil zu gewichten gewesen, dass mehrere Ermittlungsbehörden zu gleichlautenden Ermittlungsergebnissen gelangt sind. Und es wäre wichtig gewesen, dies zu tun. Denn die Richter sind sich vermutlich nicht bewusst, dass sie die Hürden für die Berichterstattung über die Mafia so hoch legen, dass sich bald niemand mehr an das Thema herantraut. Und so wird das Recht für einen Sieg der Mafia benutzt.

Anti-Mafia-Razzia: 37 Verhaftungen in Köln und Italien


Seit März 2015 beobachtete das Antimafia-Bezirkskriminalamt Rom (Direzione Distrettuale Antimafia di Roma) mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Köln die Aktivitäten von Salvatore R. Salvatore R. ist als Boss des Mafia-Clans von Gela, einem Zweig der Cosa Nostra, bekannt. Dank des Eingreifens der zuständigen lokalen Behörden wurde im Januar 2016 eine von Salvatore R. geführte kriminelle Zelle aufgedeckt, die versuchte, die Drogengeschäfte zwischen Deutschland und Italien wieder auszubauen. Die Zelle bestand aus Ivano M., dem Statthalter des Bosses in Deutschland, und Paolo R., der mit der Organisation und Verwaltung der Geschäfte beauftragt war. Die beiden hatten in diesem Zusammenhang versucht, Kontakte mit Antonio S. – dem zur Zeit flüchtigen ehemaligen Betreibers des Lokals, in dem sich 2007 die bekannten Mafiamorde von Duisburg ereigneten – zu knüpfen.

Im Verlauf der Ermittlungen stellte sich heraus, dass Salvatore R. in Deutschland in den Besitz von drei Kilogramm Kokain gekommen war, das zum Verkauf bestimmt war. Verwickelt in dieses Geschäft waren auch Angelo und Calogero M., Vater und Sohn, die der mafiösen Organisation der Stidda angehören, die traditionell in den baden-württembergischen Städten Mannheim und Pforzheim verankert ist. Ebenso hatte der in Pforzheim wohnhafte Apulier Michele L. seine Hände mit im Spiel. Im August 2015 hatte die deutsche Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei L. zwei halbautomatische Pistolen und eine abgesägte Schrotflinte entdeckt.

Anfang Oktober diesen Jahres haben die Antimafia-Bezirkskriminalämter Rom und Caltanissetta unter der Leitung der Procura Nazionale Antimafia e Antiterrorismo eine Anti-Mafia-Operation mit Namen „Druso“ – „Extrafines“ gestartet – und zwar genau gegen den Clan von Gela. Die Ermittlungsarbeiten haben ergeben, dass der Boss von Gela sehr an einem Ausbau des Handels mit Fischereierzeugnissen (ein Sektor, der von der Familie Rinzivillo dominiert wird, die eng mit anderen im Business tätigen Mafiosi verschiedener Provinzen zusammenarbeitet) im Ausland und besonders in Deutschland interessiert war. Die kriminelle Zelle sondierte für den Boss auch die Möglichkeiten, in Deutschland in der legalen Wirtschaft Fuß zu fassen. Es ist bekannt, dass der Clan von Gela seine Geschäfte auf zwei Ebenen aufbaut: auf der einen Seite widmet er sich lokal verwurzelten Unternehmenszweigen, auf der anderen Seite illegalen Geschäften. Die illegalen Einnahmen werden dann im Nahrungsmittel- und Bausektor gewaschen.

Aus den Untersuchungen der Antimafia-Bezirkskriminalämter, die die Operation veranlasst haben, geht auch hervor, wie Rinzivillo eine große Zahl Vertrauter um sich geschart hätte. Unter diesen zum Beispiel den Amtsträger Marco L., der stellvertretend für Rinzivillo Kontakt zum Statthalter M. hielt und sich nicht selten für Einschüchterungsversuche gegen eine römische Unternehmerfamilie zur Verfügung stellte. In Vergangenheit hatte der Rinzivillo-Clan diese Familie um 180.00 Euro erpresst. Zusammen mit Marco L. wurden auch dessen Kollege Cristiano P. und der römische Anwalt Giandomenico D’A. verhaftet. D’A. hatte nicht nur Rinzivillo über die aktuellen Untersuchungen informiert, sondern bediente sich auch zu seinen eigenen Gunsten den mafiösen Methoden des Clans.

Die Zusammenarbeit von italienischer Justizbehörde und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Köln sowie das Einschreiten von circa 600 Polizeikräften haben zur Verhaftung von 37 Personen geführt; zwei davon in Sürth, einem Stadtviertel im Süden Kölns. Salvatore R., der seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Jahr 2013 den Clan gemeinsam mit den Brüdern Antonio und Crocifisso (die momentan in Italien unter besonders schweren Haftbedingungen einsitzen) führte, wurde wegen Wirtschaftsdelikten, Erpressung und Drogengeschäften zwischen Deutschland und Italien festgenommen. Zusätzlich hat das Antimafia-Bezirkskriminalamt Caltanissetta die Beschlagnahmung von Gütern in Höhe von 11 Millionen Euro angeordnet, darunter die Gesellschaft, Bargeld und ein Auto mit großem Hubraum. Es wurde nicht bekannt gegeben, ob auch Güter R.’s in Deutschland beschlagnahmt wurden.