In Gedenken an Giovanni Falcone


Am 23 Mai 1992 wird der Richter Giovanni Falcone in einem Attentat bei Capaci gemeinsam mit seiner Ehefrau Francesca Morvillo und seiner Polizeieskorte bestehend aus Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaro durch eine Bombenexplosion getötet. Circa 500kg Sprengstoff auf der Autobahnstrecke A29 zwischen Isola delle Femmine und Capaci detonieren genau in dem Moment, als das Auto des Richters mit seiner Begleitung über diesen Abschnitt fährt.  

Das Attentat tötete einen der wichtigsten Diener des Staates. Einen Mann, der die Mafia im Maxiprozess von Palermo so hart getroffen hatte, dass er ihr zur größten Gefahr wurde, nicht nur dank seiner avantgardistischen investigativen Fähigkeiten, sondern auch wegen seiner unermüdlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Mafia. 

Vor Gericht wurde die Verantwortung für das Attentat eindeutig der Cosa Nostra zugewiesen, an der Spitze der Organisation und gegen die ausführenden Täter wurden Strafen verhängt. 28 Jahre nach der Tat sind dennoch nicht alle Fakten geklärt. Die Morde an Giovanni Falcone und dann später an Antimafia-Staatsanwalt Paolo Borsellino berührten vermutlich weitere Interessen als nur die Beseitigung zweier personae non gratae.

Die Richter wurden sicher schon länger von der Cosa Nostra beobachtet, da sie treibende Kraft des Antimafia-Pools mit Ermittlern waren, was dann zum Maxiprozess 1986 führte. Dank der Aussagen des Kronzeugen Tommaso Buscetta erfuhr die Öffentlichkeit Einiges über die Hierarchien und Strukturen der Cosa Nostra, die Falcone schon während des Prozesses gegen Rosario Spatola vermutet und vorausgesagt hatte. Falcone selbst bestätigte im Interview-Buch “Cose di Cosa Nostra” von Marcelle Padovani, dass Buscetta den wichtigsten Schlüssel zur Lektüre der organisierten Kriminalität geliefert hatte. Der Maxiprozess schloss am 16. Dezember 1987 mit einer unvergesslichen Liste an Verurteilungen: 346 Gefängnisstrafen – davon 19 auf Lebenszeit – und 2665 Jahre Freiheitsentzug insgesamt. Auch in zweiter Instanz blieben die meisten Urteile rechtskräftig. 

Die Geschichte wollte es, dass Giovanni Falcone, als der Prozess am Obersten Gerichtshof ankam, im Justizministerium in Rom als Direktor für kriminelle Angelegenheiten tätig war. Er war dort mit der Aufgabe betraut, den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Auf Drängen Falcones hin gab es für die Bestimmung der Leitung des Maxi-Prozesses  ein Losverfahren, damit der normalerweise zuständige mafia-freundliche Corrado Carnevale sich nicht für die Freilassung weiterer Mafiosi einsetzen würde. 

Der Prozess endete daher am 20. Januar 1992 mit einem beispiellosen Urteil, das sogar die in der Berufung sanktionierten Milderungen aufhob. 

Die Rache der Cosa Nostra ließ nicht lange auf sich warten, aber was die Mafia und die Welten, mit denen sie Beziehungen unterhielt, beunruhigte, war vor allem die Angst vor weiteren Angriffen Falcones und  Borsellinos. 

Das Vermächtnis von Falcone 

Richter Falcone schuf und förderte während seiner Zeit im Justizministerium seit Anfang 1991 Strukturen, die heute für die Bekämpfung der mafiösen organisierten Kriminalität in Italien von grundlegender Bedeutung sind und um die man international beneidet wird. Ausgehend von den Erfahrungen des Anti-Mafia-Pools von Palermo, der von Rocco Chinnici konzipiert und dann von Antonino Caponnetto mit dem Ziel der Zentralisierung der Ermittlungen über die Mafia in die Praxis umgesetzt wurde, schlug Falcone die Idee eines Zentrums für die Koordinierung der Ermittlungen und den Austausch von Informationen über das Mafia-Phänomen auf nationaler Ebene vor.

Auf diese Weise entstand die Nationale Anti-Mafia-Behörde (DNA) mit dem Ziel, die Ermittlungen horizontal zu koordinieren und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Anti-Mafia-Behörden zu vereinfachen. Diesen Gremien wurde die Anti-Mafia-Untersuchungsbehörde (DIA) hinzugefügt, die sich aus Polizeikräften zusammensetzt und einen echten und ordnungsgemäßen operativen Pool darstellt, der für gerichtliche Ermittlungsaktivitäten zuständig ist. 

Falcones Vision ging über die nationalen Grenzen hinaus. Tatsächlich war er davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Mafia auf globaler Ebene geführt werden müsse. Er war daher Förderer einer internationalen Konferenz mit dem Ziel, die Grundlagen für einen multilateralen Ansatz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu schaffen. Es bestand Bedarf an einer Gesetzgebung, die dem zu bekämpfenden Phänomen angemessen war, das nun Institutionen und Gesellschaften in allen Teilen der Welt betraf. Falcones Idee wurde mit der Weltkonferenz in Neapel 1994 und der anschließenden Annahme des Übereinkommens von Palermo über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Jahr 2000 in die Praxis umgesetzt.   

Auf nationaler Ebene wurden Falcones Initiativen als leitender Staatsanwalt jedoch auch innerhalb der Justiz selbst kritisiert, da eine übermäßige Zentralisierung von Befugnissen befürchtet wurde. Es wurde auch die rechtliche Figur des Nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltes geschaffen, und bald war Giovanni Falcone der ideale Kandidat für diese Rolle. Diese Aussicht verärgerte viele, vor allem aber die Mafia sowie die wirtschaftlichen und institutionellen Kreise, mit denen sie Beziehungen unterhielt. Viele hatten ein Interesse daran, dass Falcone abtritt. Die Aussicht, man stünde vor dem kompetentesten Richter im Kampf gegen die Mafia, und diesmal als Superankläger, der nicht mehr nur von den Büros in Palermo aus agieren kann, sondern auf nationaler Ebene, erschreckte die Cosa Nostra, so wie es sie erschreckte, dass nach dem Massaker von Capaci Paolo Borsellino, Falcones „Zwilling“, diese Position innehaben könnte. 

Während der Zeit im Ministerium hatte Falcone also eine Reihe von Instrumenten zur Bekämpfung der Mafia konzipiert, zu denen neben der Oberstaatsanwaltschaft auch eine neue Verordnung über Kollaborateure mit der Justiz, also Kronzeugen, und die Einrichtung eines extra Gefängnisses für Mafiabosse gehörte, etwa in Pianosa und auf der sardischen Insel Asinara. Auch die Verpflichtung für Banken und Finanzinstitute, verdächtige Operationen im Zusammenhang mit Geldwäsche zu melden, gehörten zu Falcones Initiative.

Man hört oft von der „Falcone-Methode“. Diese beschreibt seine Intuition, dass der Schlüssel im Kampf gegen die Mafia darin bestand, den vom Geld hinterlassenen Spuren zu folgen („Folge dem Geld“). Daher war es notwendig, den Finanzströmen zu folgen, um die Strategien der wirtschaftlichen Expansion der Mafia in Italien und über die Grenze hinaus durch gerichtliche Ermittlungen und präventive Untersuchungen zu verstehen. Falcone war innovativ, weil er nicht in den Kodizes verankert blieb, sondern die Notwendigkeit verstand, neue Formen der Recherche und Mafiabekämpfung zu entwickeln.  

Aber sein Denken hörte damit nicht auf. Um die Mafia zu verstehen, reicht es nicht aus, dem Geld zu folgen.

Der Richter von Palermo war es auch, der darauf hinwies, dass die Mafia ein Phänomen der gesellschaftlichen Macht sei. Die Mafia ist in ein Gesellschaftssystem eingefügt und stützt sich auf Bündnisse. Sie kontrolliert das Territorium durch Gewaltanwendung und führt illegale Aktivitäten durch, operiert aber auch innerhalb der legalen Wirtschaft.

Schon in den 80er Jahren gab es Stimmen, die behaupteten, die Mafia befinde sich jetzt in den internationalen Finanzzentren London, Zürich und Frankfurt – und Falcone antwortete, der Kopf befinde sich in Palermo. Denn die Mafia entwickelt sich weiter und bleibt doch sie selbst. 

Falcone war es dann auch, der die Idee der externen Beihilfe in der Mafiavereinigung einführte. Der Richter war zutiefst davon überzeugt, dass die Mafia ohne die Duldung einer ganzen Reihe von Berufen und ohne die Hilfe der so genannten „kleinen und großen Sänger“ ihre Ziele nicht erreichen könne. Dieses Konzept wurde auch von Professor Nando dalla Chiesa zum Ausdruck gebracht, der Falcone bereits 1987 beipflichtete. In dem zusammen mit Pino Arlacchi verfassten Buch “ La palude e la città ” sagte er, dass „die Macht der Mafia außerhalb der Mafia liegt“. Er unterstrich die Notwendigkeit, sich auf die von außen kommende Unterstützung für die Mafia zu konzentrieren, denn nur so könne man sie besiegen.

Um dem Mafiaphänomen entgegenzuwirken, muss man es genau studieren, und Falcone verstand, dass man lernen muss, wie sie zu denken und zu argumentieren, in ihre Handlungslogik einzutreten und ihr Verhalten zu analysieren. 

Anfeindungen und Schwierigkeiten

Während er heute als eines der wichtigsten Symbole des Kampfes gegen die Mafia anerkannt ist und in Erinnerung bleibt, war Giovanni Falcone im Laufe seines Lebens Angriffen aller Art ausgesetzt. Es gab einen Teil der Gesellschaft, der Presse und sogar der Justiz, der ihn heftig kritisierte. Unter den verschiedenen Beinamen, die ihm gegeben wurden, war der des „Sheriff-Richters“; er wurde dann, je nach Anlass, beschuldigt, ein Freund dieser oder jener politischen Partei zu sein; und nach dem fehlgeschlagenen Attentat in der Via Addaura gegen ihn wurde sogar behauptet, er habe es selbst organisiert, um sichtbar zu werden. 

Was ihm indirekt auffiel, war auch die Kontroverse, die sich aus Leonardo Sciascias Artikel über die „Antimafia-Profis“ von ’87 ergab, der sich ausdrücklich mit Paolo Borsellino und seiner Ernennung zum Anwalt der Republik Marsala, aufgrund von Verdiensten anstelle des klassischen Kriteriums des Dienstalters, beschäftigte. Es gab eine Kontroverse über die Tatsache, dass „in Sizilien nichts mehr wert ist, um eine Karriere in der Justiz zu machen, als an mafiösen Prozessen teilzunehmen“. Die Verleumder von Giovanni Falcone und Paolo Borsellino hätten sich keine bessere Gelegenheit erhoffen können und fühlten sich in ihren Angriffen auf die Richter noch mehr legitimiert.

Dieses Klima von Neid, Verleumdung und Missgunst beeinträchtigte schließlich auch die berufliche Karriere von Giovanni Falcone. Als Antonino Caponnetto aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand ging, wurde Falcone als sein natürlicher Nachfolger als Leiter des Pools in Palermo gesehen. Das Selbstverwaltungsgremium der Justiz, der CSM, bevorzugte aber Antonino Meli (14 Stimmen für Meli, 10 für Falcone und 5 Enthaltungen), einen älteren Kollegen, der jedoch nicht die geringste Erfahrung in Mafiaprozessen hatte. Die Folge war der fortschreitende Abbau des Anti-Mafia-Pools. 

Alessandra Camassa und Leonardo Guarnotta, Freunde und Kollegen, erinnern sich in dem Dokumentarfilm “Uomini Soli” aus dem Jahr 2012, dass zur Zeit des Anti-Mafia-Pools Falcone jedes Mal abgelehnt wurde, wenn er sich um eine Stelle bewarb, die er anstrebte – und für die er offensichtlich der bestmögliche Kandidat war. Er konnte für das anerkannt werden, was er im Kampf gegen die Mafia bewiesen hatte, aber er wurde nie befördert. Unmittelbar nach seiner Ablehnung als Leiter des Pools wurde Domenico Sica als Hochkommissar für den Kampf gegen die Mafia bevorzugt, und 1990 erhielt er nicht die Position des Beraters des CSM. Falcone beschloss dann, nach Rom ins Justizministerium zu gehen, um das zu tun, was er in Palermo nicht mehr tun konnte. 

Ihre Ideen in unserer Hand 

Bei einer Konferenz anlässlich des dreißigsten Jahrestages des Maxiprozesses von Palermo behauptete der ehemalige Richter Leonardo Guarnotta, dass das, was Falcone und Borsellino uns hinterlassen habe, „ein Erbe reich an Lehren, Gesten und Worten, Verhaltensweisen und Erinnerungen“ sei. Das Zeugnis ihrer Aufopferung und ihres Engagements gebe uns Mut. Ihr Leben war geprägt von wichtigen Siegen und schlimmen Niederlagen, aber sie haben nie aufgegeben und haben stets im Zeichen des Wandels gehandelt. Sie waren die höchsten Diener des Staates, und sie taten es für den Rechtsstaat. 

Giovanni Falcone lehrte uns, dass die Mafia analysiert, verstanden und schließlich bekämpft werden muss. Es bedarf professioneller Strenge. Amateure können es nicht mit echten Kriminalitätsprofis aufnehmen. Die besten und kompetentesten Leute müssen die verantwortungsvollen Positionen besetzen, sonst wird dieser Kampf niemals gewonnen werden. 

Ihre Lehren betreffen uns alle. Ihr Vermächtnis ist Kulturerbe. 

Staatsanwalt: „Man muss dem Weg des Geldes verfolgen“


In einem der größten Mafiaprozesse in Deutschland urteilte jüngst das Landgericht Konstanz. Im Interview erläutert der Oberstaatsanwalt Joachim Speiermann die Hintergründe des Prozesses und warum häufig der Satz „Mafia, das interessiert uns nicht“ fiel.

Herr Dr. Speiermann, Sie haben kürzlich einen der größten Mafiaprozesse in Deutschland abgeschlossen und – zugespitzt formuliert – hat es kaum jemand mitbekommen. Wie fühlt sich das für Sie an?

Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir in Corona-Zeiten leben. Die letzten Verhandlungstage sind daher nicht so stark besucht worden. Überhaupt, nach 100 Verhandlungstagen lässt das Interesse spürbar nach.

Der Vorsitzende Richter sprach von einem „Mafia-Verfahren, das keines war“ und er sagte auch, dass es ihn nicht interessiert, ob jemand zur Mafia gehöre, weil das nach deutschem Recht nicht relevant sei. Heißt das, dass die deutsche Justiz blind ist für das Thema Mafia?

So direkt will ich das nicht sagen, aber ich bin über diese Aussage auch etwas verwundert gewesen. Das Verfahren hatte seinen Beginn in einer Information der amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA an die Italiener. Wir wurden dann informiert, weil Beteiligte in unserem Bezirk wohnten. Wir haben im Rahmen der Ermittlungen eindeutige Erkenntnisse gewonnen, dass dieses Verfahren Mafia-Bezüge hat. Dies wurde dann auch im Prozess durch Zeugenaussagen bestätigt. Sicherlich können wir in Deutschland nicht im Einzelnen feststellen, wer ein Mafia-Mitglied ist und wer nicht. Aber so ein großer Drogenhandel ist nur möglich, wenn man die Hintermänner miteinbezieht. Und es hat mich schon ein Stück weit enttäuscht, dass das nicht passiert ist – man kann nicht nur rein tatbezogen arbeiten. Und auch für die Strafzumessung ist es ein Unterschied, ob eine Mafia-Gruppierung im Hintergrund steht. Das sollte die Kammer schon aufklären. Für mich symptomatisch war zu Beginn ein Satz des Vorsitzenden an den Chefermittler. ‚Bleiben Sie bitte an der Oberfläche‘, forderte der Richter ihn auf. Man wollte ihn wohl gar nicht umfassend berichten lassen. Außerdem fiel während der langen Hauptverhandlung leider mehrfach der Satz: „ Mafia, das interessiert uns nicht“.

Wie erklären Sie sich das?

Das ist generell die Tendenz von Gerichten. Es ist einfacher, an der Oberfläche zu bleiben. Es ist am einfachsten, nur Geständige zu verurteilen und nur wenn es schwierig wird, in die Tiefe zu gehen. Dieses Verfahren war am Anfang kein einfaches, mit etwa 20 Verteidigern, von allen Seiten wurde geschossen. Aber ich hätte schon schön gefunden, man hätte die italienischen Beziehungen da auch ausgeleuchtet. Die Kammer wollte jedoch am liebsten nur Rauschgift-Geschäfte aburteilen, die in Deutschland getätigt worden sind, und nicht Straftaten im Ausland wie etwa einen geplanten Raub auf einen Juwelier in Verona, der nur durch die Ermittlungen verhindert worden war.
Es wurde leider kein einziger Polizist aus Italien als Zeuge geladen und angehört, obwohl dort ja auch ermittelt wurde.

Sie sagten, die Hinterleute dieser Drogengeschäfte in Italien stammten aus dem Mafia-Umfeld. Macht es für sie einen Unterschied, wenn Sie Im Gericht Leute mit solchen Verbindungen vor sich haben?

Ja sicher, für die Strafzumessung ist das ein fundamentaler Unterschied. Ob sie einen Einzeltäter haben, es um Spontantaten geht oder organisierte Kriminalität. Wenn es dann Bezüge zur kalabrischen ’ndrangheta gibt oder zur sizilianischen Cosa Nostra, dann ist das ein entscheidender Punkt.

Und wie ist das für Sie persönlich, das sind ja keine Engelsbuben. Die Mafia-Organisationen haben viele Richter und Staatsanwälte, die ihre Arbeit taten, auf dem Gewissen.

Nachdem die Gruppe in Deutschland Schwierigkeiten mit dem Absatz hatte und das Geld nicht reinkam, haben wir im Verfahren ein Telefongespräch gehört. Da hieß es dann, man müsse das Gespräch bei der Cupola in Palermo suchen, der obersten Machtzentrale der Cosa Nostra.

Sie dachten aber nicht an Leute wie Giovanni Falcone Paolo Borsellino, die ermordet wurden wegen ihres Kampfes gegen die Mafia?

Nein, das nicht. Sicher sind mir diese Taten bekannt und ich bin beeindruckt. Ich weiß um die Hochachtung der Italiener vor diesen Kollegen. Wer in Italien zur Mafia arbeitet, arbeiten unter ganz andere Bedingungen als bei uns, auch heute noch, sagen die Kollegen.

Wie haben Sie die deutsche Polizei erlebt? Man hört ja manchmal den Vorwurf, man wolle nicht gegen die Mafia vorgehen.

Im Gegenteil, das Team hier war wahrscheinlich der Schlüssel zum Erfolg. Wir hatten einen sehr guten Polizeibeamten, einen Hauptkommissar, der beim LKA Ansprechpartner für italienische organisierte Kriminalität war und der über wahnsinnig gute Kontakte nach Italien verfügte. Den haben wir mit ins Boot geholt, er hat den direkten Kontakt zu Ermittlern in Palermo geknüpft. Dann kam ich in Kontakt mit dem zuständigen Staatsanwalt. Da hat man sich kennen- und schätzen gelernt. Nur so hat das Verfahren überhaupt funktioniert. Wir haben dann frühzeitig den direkten Informationsaustausch zwischen den Polizeien vereinbart. So erspart man sich den umständlichen Weg über Interpol oder die Polizei-Schiene. Die Verwertung lief dann natürlich ordnungsgemäß im Rahmen der Rechtshilfe. Es gab zwei Verfahren, sogenannte Spiegelverfahren: meines in Deutschland und das des Kollegen in Italien. Die jeweiligen Erkenntnisse wurden zeitnah ausgetauscht und man hat sich immer abgestimmt.

 Bringt dieses Vorgehen auch Probleme?

Dieses Vorgehen kann schon Modell stehen. Es setzt aber voraus, dass man auf der Polizei-Seite die richtigen, motivierten Leute hat. Wenn von vorneherein Bedenkenträger dabei sind, dann funktioniert so etwas nicht. Wir haben hier ein relativ kleines Polizeipräsidium, das in Rottweil, das aber schon einige relativ große Verfahren zum Erfolg geführt hat. Ich denke, ähnliche Verfahren hat es zumindest hier in Baden-Württemberg nicht gegeben. Im Grunde genommen müssten solche Verfahren angesiedelt sein beim LKA. Nach Abschluss der Ermittlungen hat der damalige Leiter des Polizeipräsidiums Rottweil die Arbeit seines Teams beim BKA in einem Vortrag vorgestellt. Da waren die überrascht, sinngemäß kam rüber, das könnten sie beim BKA so nicht leisten. Das BKA selbst war aber nie im Boot und das Landeskriminalamt mit der Ausnahme dieses einen Polizeibeamten auch nicht. Die Ermittlungen haben sich später ausgeweitet auf den Stuttgarter Bereich und auf Abnehmer in Münster. Diese Verfahren sind abgegeben worden – nach Münster, das hat sehr gut geklappt. Dort kam es auch schon zu rechtskräftigen Verurteilungen. Das Verfahren in Stuttgart wurde bereits vor einiger Zeit übernommen. Zu einer Anklage kam es meines Wissens bisher nicht.

Ich habe gelesen, dass insgesamt sechs Millionen Euro beschlagnahmt worden sind.

Wir gehen in Deutschland anders an die Verfahren heran als in Italien. Klar versuchen auch wir in Deutschland Vermögen abzuschöpfen. Wir haben Bank-Auskunftsersuchen und alles gemacht, konnten aber leider nicht so viele Vermögenswerte feststellen und beschlagnahmen. Auch darin liegt ein Vorteil eines deutsch-italienischen Spiegelverfahrens: die Italiener haben dann im Wege der präventiven Sicherstellung sechs Appartements und Grundstücke vorläufig sichergestellt.

Was bedeutet das, präventiv sichergestellt?

Wenn der Beschuldigte nicht darlegen kann, woher das eingesetzte Kapital kommt oder die Herkunft dubios ist, nicht nachvollziehbar, dann können in Italien Vermögenswerte sichergestellt werden. Wenn jemand kaum Steuern zahlt und dann aber Vermögen besitzt, dann sind die Italiener relativ schnell mit der präventiven Beschlagnahme. Der Beschuldigte muss dann die ordnungsgemäße Herkunft nachweisen. Kann er dies nicht, kann das Vermögen eingezogen werden. So war das in diesem Fall auch. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kapital dann für weitere Straftaten dienen kann.

Und da geht nach deutschem Recht nicht?

Doch, diesen Gedanken haben wir jetzt auch ansatzweise im deutschen Recht. Auch da kann man – selbst wenn ein Verfahren eingestellt oder jemand freigesprochen wird –  sichergestellte Vermögenswerte einziehen, wenn man überzeugt ist, dass sie nicht rechtmäßig erworben worden sind. Nach Paragraph 76a des Strafgesetzbuchs ist das jetzt möglich. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, das Instrument dafür haben wir. 

Welche Lehren haben Sie denn aus diesem Verfahren gezogen?

Positiv für mich und die Mannschaft, für die Polizei, habe ich gelernt, dass ein gemeinsames Vorgehen auch grenzüberschreitend funktioniert, wenn die richtigen Handelnden dabei sind und wenn die Leute motiviert sind. Das war das erfreuliche. Die lange Verfahrensdauer macht mürbe, es sind jetzt über 100 Verhandlungstage gewesen, und da ist die Frage schon von den Kosten her, ob das gerechtfertigt ist. Im Ergebnis muss ich aber sagen: von den elf Angeklagten sind alle verurteilt worden; das stimmt mich froh. Die Strafhöhe liegt im Ermessen des Gerichts, sie hat mich nicht vollständig überzeugt. Aber es war ein Erfolg.

Sind wir in Deutschland für das Problem transnationale organisierte Kriminalität gut aufgestellt?

In erster Linie braucht es motivierte Polizeibeamte und motivierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das ist das Wichtigste. Wenn man mit Bedenken an Verfahren rangeht, dann kommt man nicht weit. Man muss manchmal auch ein Stück mutig sein, neue Wege gehen, dann funktioniert es. Ich habe keinen genauen Überblick über die Zahl der Verfahren, aber es macht mich nachdenklich, wenn man sieht, wie wenig Verfahren in diesem Bereich in Deutschland durchgeführt werden. Vor allem weil es immer heißt, es gebe mehrere hundert Mafiosi in Deutschland. Und in unserem Fall haben wir noch nicht mal festgestellt, dass es sich um Mafiosi handelt.

Wie haben Sie ihre Polizistin und Polizisten motiviert? Kann die Staatsanwaltschaft dazu beitragen?

Natürlich. Aber wir hatten auch zuvor schon zwei, drei große Verfahren. Wir hatten einfach das Glück in Rottweil sehr, sehr motivierte Beamte zu haben.

Wie haben sie die Angeklagten im Prozess erlebt? Als Männer mit schwarzem Anzug und Sonnenbrille wie in Mafia-Filmen?

Nein!  Sie waren mir gegenüber respektvoller als die Verteidiger. Einer der Angeklagten war etwas geltungsbedürftig, aber das waren ganz normale Angeklagte, wie man sie immer wieder erlebt.

Glauben Sie, dass dieses Verfahren bei der Gegenseite wahrgenommen wird? im Publikum soll ein verurteilter Mafioso gesessen haben.

Inwiefern es da ein Interesse gibt, kann ich nicht beurteilen, das weiß ich nicht. Sicher werden die aber ein Interesse haben am Ausgang des Verfahrens, davon kann man ausgehen.

Man kann diesen Prozess als Teil eines Großen und Ganzen sehen, das man gemeinhin als „War on Drugs” bezeichnet. Doch sehr wirksam ist dieser Krieg gegen die Drogen nicht, wir erleben in Europa eine Kokainschwemme.

Von einer Liberalisierung halte ich nichts, einfach aus gesundheitspolitischen Gründen. Man sieht gerade bei Jugendlichen, welche Folgen schon die weiche Droge Marihuana haben kann. Teilweise verursacht das Rauschgift schlimme Psychosen. Aber ich gebe Ihnen zu, es ist sehr viel Rauschgift auf dem Markt, es ist ein Kampf gegen die Windmühlen.

Wie könnte man diesen Kampf erfolgreicher gestalten?

Man muss den Weg, den die Italiener gegangen sind, forcieren – man muss den Weg des Geldes verfolgen. Das passiert in Deutschland zu wenig.  2017 wurden ja einige Gesetze geändert, es bleibt abzuwarten, ob die tatsächlich umgesetzt werden. Das Instrumentarium ist da, aber man muss es auch nutzen. Und das ist mit viel Arbeit verbunden. Man braucht motivierte Staatsanwälte und es kostet einen Haufen Zeit. Und auch wir in der Staatsanwaltschaft werden an Statistiken gemessen. So ein OK-Verfahren verlangt viel Zeit und Personal. In meinem Verfahren etwa waren das allein im Hauptverfahren 100 Sitzungen mit zwei Personen jeweils aus meiner Abteilung. Zusätzliches Personal haben wir für das Verfahren leider nicht bekommen.  Nach dem Personalbedarfsberechnungssystem (Pebb§y) wird uns ein solches Verfahren mit 2000 Minuten – wobei es sich natürlich um einen Durchschnittswert handelt –  angerechnet! Da bringen viele einfache Verfahren wie Ladendiebstähle für eine Behörde mehr Personal und das erklärt dann vielleicht auch die insgesamt relativ wenigen OK-Verfahren.

Und jetzt ist alles vorbei?

Wir haben gegen die letzten beiden Urteile Rechtsmittel eingelegt und warten die schriftlichen Gründe ab. Die Kammer hat jetzt 6 Monate ungefähr Zeit die Urteilsbegründung abzufassen. Wir werden das dann revisionsrechtlich prüfen, ob Fehler vorliegen in der Strafzumessung oder der Beweiswürdigung.

Gab es denn danach noch Kontakt zwischen ihnen und den Angeklagten irgendeiner Form?

Zum Teil habe ich auch positive Rückmeldung bekommen, wo ich sie nicht erwartet hätte. Ein Angeklagter aus Kalabrien hat sich persönlich verabschiedet. Er hat sich bedankt für die Fairness und mir gesagt, wenn ich dort mal Urlaub machen sollte, in Kalabrien, sollte ich vorbeischauen bei der Familie. Was ich natürlich abgelehnt habe. Die Angeklagten waren wirklich respektvoller als die Verteidiger. Die Verteidiger waren eher das Problem des Verfahrens, es war eine ihrer Strategien, das Gericht mürbe zu machen, was zum Teil auch gelungen ist.

Wenn Sie gerade über die Verteidiger sprechen: es gab ja einen Verteidiger, dessen erster Satz im Verfahren überhaupt im Grunde als eine Drohung verstanden werden konnte an die Zeugen. Sinngemäß zusammengefasst sagte er: Wer den Mund hält, wird 100 Jahre alt.

Das kann man natürlich so verstehen, wobei, bei dem Anwalt weiß ich nicht, ob er überhaupt verstanden hat, was er gesagt hat. Vielleicht wollte er sich damit nur brüsten. Ob das tatsächlich eine Drohung war, muss ich offenlassen. Fakt war aber, dass zunächst eisern geschwiegen wurde.

Hatten Sie das Gefühl, genug Wissen über das Thema Italienische Organisierte Kriminalität zu haben?

Ich habe viel gelernt in diesem Verfahren, muss ich ehrlich sagen. Es war mein erstes großes Rauschgift-Verfahren mit Mafia-Bezug. Nein, ich bin da relativ neu reingegangen und habe mich damit erst dann beschäftigt, als ich Kontakte in Italien geknüpft habe und es in den Ermittlungen um das Thema ging.

Sehen Sie da Handlungsbedarf, etwa in politischer Hinsicht? Müsste man Staatsanwälte schulen?

Ja. Vor allem wegen des grenzüberschreitenden Aspekts der Arbeit. Wir sind jetzt da ja auf dem Weg mit der europäischen Staatsanwältin und es gibt Eurojust als europäische Koordinierungsstelle für Ermittlungen. Aber eine entsprechende Schulung, Tagungen zum Thema wären sicherlich gut, zu denen man auch die jungen Kolleginnen und Kollegen hinschickt. Das JIT Verfahren (Justice Investigation-Team) mit Ermittlungsteams in zwei oder mehr europäischen Ländern ist ein wichtiges Mittel. Wir hatten auch zwei solcher Verfahren bei uns in der Behörde. Die Rechtshilfe ist teilweise sehr, sehr formal und zeitaufwendig, das schreckt viele Kollegen ab. Die sagen dann, ach, Rechtshilfe ist schwierig.  Das ist dann der Grund für die Angst vor dem Ausland bei den Kollegen. Das JIT vereinfacht das.

Mir fällt in Gesprächen mit italienischen Staatsanwälten auf, dass sie sehr viel besser über kriminelle Strukturen Bescheid wissen. Warum ist das so?

Grundsätzlich ist es in Deutschland viel einfacher, einen Delinquenten festzunehmen mit 5 Kilo Drogen als in die Tiefe zu gehen und Strukturen zu ermitteln. Strukturermittlungen kosten Zeit, und wir werden danach beurteilt, wie viel Fälle wir machen. Deswegen werden zu wenig solcher Entwicklungen in Deutschland gemacht.

Wie oft mussten sie für diese Ermittlung nach Italien reisen? 

Ich war dreimal in Sizilien. Das war persönlich bereichernd, die Gastfreundlichkeit der Kollegen dort. Und wenn man sieht, wie die italienischen Polizisten arbeiten, unter welchen Bedingungen und für wie wenig Geld, da haben unsere deutschen Polizisten auch erst gesehen, wie gut es ihnen hier eigentlich geht. Außerdem lernt man voneinander: die Italienischen Ermittler schauen zum Beispiel viel mehr nach den Erträgen krimineller Geschäfte als wir in Deutschland. In unserem Verfahren wurden sechs Millionen Euro beschlagnahmt, der größte Teil in Italien. 

Was ist der besondere Reiz an Ermittlungen im Drogen- und Mafia-Bereich?

Man hat einen sehr direkten Kontakt zur Polizei, das schweißt zusammen. Und es ist spannend, auch wenn man dank Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung sieht, was so läuft. Das ist einfach sehr, sehr interessant.

Haben sie noch Kontakt nach Italien jetzt?

Ich gehe jetzt ja in Pension; zu meinem Ausstand wollten eigentlich vier Polizisten kommen. Aber wegen Corona ging das nicht. Ich habe weiterhin Kontakt und wenn ich einmal in Sizilien bin, werde ich die Kollegen sicher besuchen.

Schauen Sie jetzt noch Mafiafilme?

(lacht) Eher selten. Ich schalte ja noch nicht mal Tatort an. Das hat mit der Realität wenig zu tun.

Dieses Interview wurde in gekürzter Form in Cicero Online – Magazin für politische Kultur veröffentlicht.

ZUR PERSON

Dr. Joachim Speiermann ist in Rendsburg (Schleswig-Holstein) geboren und verheiratet. 1986 ist er in die Justiz eingetreten und war bis 2002 Richter in verschiedenen Gerichten: am Amtsgericht, der Großen Strafkammer und am Schöffengericht in Konstanz und Singen. Von 1993 bis 1996 wirkte er als abgeordneter Richter an der Universität Konstanz. 2002 wechselte er in die Konstanzer Staatsanwaltschaft, zuerst als Abteilungsleiter einer Allgemeinen Abteilung und ab 2014 als stellvertretender Behördenleiter und Leiter der OK- und Rauschgiftabteilung.

Das Foto zeigt den Staatsanwalt Dr. Joachim Speiermann (rechts) mit Wolfgang Rahm vom LKA Stuttgart und Thomas Flaig und Thomas Hechinger von der Polizeidirektion Rottweil.

Tränen und Thriller – die Summer School zum Thema Mafia und Frauen in Mailand vermittelt neues Wissen


Es kann passieren, dass du der Schilderung einer Staatsanwältin zuhörst, wie sie versucht, eine Kronzeugin auf dem Weg ins Verderben zu stoppen und das Fahrzeug scheinbar jede Straßenbarriere unbemerkt passiert, und alles, was sie zur Verfügung hatte, war ein GPS-Signal. Kein Autotyp, keine Abhörmaßnahmen, nur ein Punkt auf dem Bildschirm.

Es kann passieren, dass du dich fragst, warum es besser ist, Frauen in Mafia-Clans nicht als Opfer zu sehen, sondern eher Faktoren zu berücksichtigen, die sie besonders vulnerabil machen, denn aus dem Opferstatus erwächst Schwäche, die Verwundbarkeit aber kann eine Ressource sein, die Stärke hervorbringt.

Es kommt ebenso vor, dass dich – und fast alle anderen des Kurses, der Professor und die zwei Professorinnen eingeschlossen – ein Theaterstück zu Tränen rührt und du die Macht der Worte spürst. Und es kann vorkommen, dass dir nach einer Woche und insgesamt 40 Stunden Unterricht der höchste italienische Antimafia-Staatsanwalt höchstpersönlich dein Diplom überreicht. Die Summer School an der Universität Mailand zu wechselnden Themen der Organisierten Kriminalität ist ohne Zweifel etwas Besonderes. An ihr teilzunehmen, wenn man italienisch spricht, ist ein großes Privileg.

Sizilien: Land der Antimafia


NO MAFIA MEMORIAL

Seit der Ermordung von Peppino Impastato am 9 .Mai 1978 durch die Mafia (einem Kinopublikum ist die Geschichten durch den Film „Die 100 Schritte“ bekannt), war nicht nur seine Mutter, sondern auch seine Freunde Umberto Santino und Anna Puglisi unermüdlich damit beschäftigt, den Mord aufzuklären. Das bereits 1977 gegründeten Centro di Documentazione Giuseppe Impastato in Cinisi trägt seither Material zur Geschichte der Mafia und zur Anti-Mafia-Bewegung zusammen. Nun hat das Centro ein Museum mitten im Herzen Palermos eröffnet, im Historischen Palast Gulì, den die Stadt Palermo zur Verfügung gestellt hat. Das neue „No-Mafia-Memorial“ beherbergt drei permanente und eine wechselnde Ausstellung und soll nicht nur multi-medialen Zugang zum Thema geben, sonder auch ein Platz für den Austausch sein – und das ist es! Zu meiner Überraschung waren sowohl Umberto Santino  – selbst ist Autor vieler Bücher zum Thema – als auch Anna Puglisi (Autorin des Buches Donne, Mafia e Anti-Mafia) vor Ort und wir sind gleich in ein lebhaftes Gespräch zu den Gerichtsprozessen, falschen Zeugen und zur Mafia in Deutschland gekommen. Der Besuch ist kostenlos und auch hier wie bei #mafianeindanke sieht man, wie viel Engagement und Herzblut es braucht, um mit wenig Mitteln, basierend rein auf Spenden und auf ehrenamtlicher Unterstützung, trotzdem gute Arbeit zu leisten! Weiter so! Auch #mafianeindanke arbeitet an einem Dokumentationszentrum oder besser, einer Beobachtungsstelle für organisierte Kriminaliät in Deutschland und sucht hierfür Spender.

MONUMENTO ALLE VITTIME DELLA STRAGE DI CAPACI

Wir waren bei Freunden am Meer, direkt vor der „Isola delle Femmine“ – keine 300 Meter entfernt von dem Ort, an dem die Mafia am 23. Mai 1992 ein schweres Attentat verübt hatte, bekannt als das Massaker von Capaci („Strage die Capaci“) bei dem der Richter Giovanni Falcone und weitere 4 Personen ermordet, sowie 23 Personen verletzt wurden. Heute gibt es dort, gleich neben der Autobahn die Palermo mit dem Flughafen und mit Trapani verbindet, einen Garten der Gedenkens an die Opfer der Mafia. Dort wachsten neben einer hohen Stele Olivenbäume, alte und junge, jeder Baum ist einem Opfer der Attentate der Mafia gewidmet. Ein Wald aus Olivenbäumen. Dort treffen wir auf eine Mann, der Müll entfernt. Einen Freiwilligen, einen Besucher aus Rom, der ebenfalls hier Urlaub am Strand macht. Wir nehmen den Sohn unserer Freunde dorthin mit, einen 11-jährigen italo-Deutschen aus Berlin. Er kennt die Geschichte. Jedes Detail. Die Strage di Capaci hat für Italiener ein ähnliches Gewicht wie in den USA der Angriff auf die Twin Towers. Jeder weiss, wo er damals war. Und seither ist nichts mehr, wie es vorher war. (Fast) alle heutigen Anti-Mafia-Initiativen Italiens haben Ihren Ursprung oder Ihre Gründungsmotivation vom traurigen Sommer 1992. So auch Addiopizzo (siehe unten). Es ist immer wieder wichtig, sich auch als Deutscher ins Gedächtnis zu rufen, wie viele (unschuldige) Opfer der Mafia es (nicht nur in Italien) gibt, denn nur zu leicht winkt man ab, die Opfer seien doch selbst Mafiosi sind und brächten sich gerechterweise nur gegenseitig um. Das ist falsch. Hinter jedem in Deutschland gewaschene Mafia-Euro stecken unschuldige Opfer.

ADDIOPIZZO

Der #mafianeindanke Partner addiopizzo ist zwar erst 2004 entstanden, aber die Gründer waren schon alt genug, um die Strage di Capaci und die keine 6 Wochen später erfolgte Strage di Via d’Amelio, in der u.a. auch der Richter Borsellino ermordet wurde. Als diese einen Businessplan für ein Gastronomisches Angebot schrieben, erinnerte sie ihr Berater daran, daß auch immer ein gewisser Prozentsatz an Schutzgeld („pizzo“) eingeplant werden müsse – eine Unverschämtheit! So beschämend, dass die Gründer beschlossen, ganz Palermo mit nächtlich überall aufgeklebten Aufklebern in Traueranzeigenlayout zu überraschen auf denen stand: „Ein ganzes Volk, das Schutzgeld zahlt, ist ein würdeloses Volk“. Das saß! Die Palermitaner waren beleidigt und empört, die Presse aufgeregt und hektisch auf der Suche nach den Autoren des Aufklebers. Diese erklärten kurz danach die Geburt der Anti-Schutzgeld-Bewegung und gingen dabei sehr klug vor: sie sammelten erst einmal tausende Unterschriften von Bürgern, die sich bereit erklärten, aktive in Läden einzukaufen, die explizit kein Schutzgeld zahlen, in Pizzerien und Restaurants zu essen, die dem Mafiaboss den Pizzo verweigerten. Erst nachdem sie die Unterschriften von mehreren tausend potentiellen Kunden zusammengetragen hatten, gingen sie mit dieser Liste zu den Restaurantbesitzern und anderen Händlern um deren Zustimmung zu bekommen, ein Verband der  Schutzgeldfreien zu gründen. Noch heute, 15 Jahre un 10.000 Verbandsmitglieder später, organisiert addiopizzo eine jährliche Messe, auf der sich Anbieter und Kunden direkt kennenlernen können. Inzwischen hat das Comitato auch eine Reiseagentur gegründet, addiopizzotravel die schutzgeldfreie Reise durch das wunderschöne Sizilien anbietet, sowie halbtägige Anti-Mafia-Touren, die man direkt, aber auch über verschiedene Portale buchen kann. #mafianeindanke wird oft gefragt, was man denn als Deutscher gegen die Mafia tun kann? Nun, zum Beispiel Mafia-frei nach Sizilien reisen und all diejenigen dabei unterstützen, die NEIN zur Mafia gesagt haben. Übrigens; es sind noch Plätze frei für die Reise nach Sizilien mit addiopizzo.

Deutschland hat nichts gelernt aus dem Mafia-Massaker in Duisburg. Die Mafia schon.


Vor genau 12 Jahren, am 15. August 2007, erschütterte ein Massaker in Duisburg Deutschland und rückte die ’ndrangheta in den Mittelpunkt, eine kriminelle Organisation, um die es bis dahin außerhalb ihrer eigenen Herkunftsgebiete besonders still war.

In der Nacht des 15. August 2007 verloren sechs Männer im Alter von 16 bis 39 Jahren ihr Leben, die alle aus der Provinz Reggio Calabria stammen, mit Ausnahme von Tommaso Venturi, der ursprünglich aus Corigliano Calabro stammt und an diesem Tag 18 Jahre alt geworden war. Die Opfer wurden von den zwei Mördern am Ausgang des italienischen Restaurants „Da Bruno“ abgepasst. Dort hatten sie den Abend verbracht, um den Geburtstag des Freundes zu feiern. Das renommierte Restaurant in der nordrhein-westfälischen Stadt war der italienischen und deutschen Polizei bereits als Ort der Geldwäsche bekannt. Die Mörder gingen kaltblütig vor: um den Erfolg des Hinterhalts sicherzustellen, killten sie jedes ihrer Opfer mit einem letzten Schuss in den Kopf. In den Kleidern des Jubilars wurde ein verbranntes Bild von St. Michael dem Erzengel wurde gefunden, ein Zeichen einer möglichen Zugehörigkeit zum Clan, der gerade an diesem Abend gefeiert wurde.

Das Massaker in Duisburg, auch bekannt als das Ferragosto-Massaker, ist die letzte Episode der blutigen Fehde von St. Luca, die 1991 begann und bei der die Nirta-Strangio den Clan Pelle-Vottari-Romeo herausforderten. Die Fehde, die anscheinend aus zu vernachlässigenden Gründen begann, umfasst eine Reihe von brutalen Abrechnungen, die oft an symbolisch und religiös bedeutsamen Tagen begangen wurden. Ziel ist es, den Schmerz der Angehörigen des Opfers noch größer zu machen, so dass aus einem Festtag ein Tag der Trauer wird.

Dementsprechend wurde die Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien durch die Ermordung von Maria Strangio, der Frau des Chefs Giovanni Nirta, an Weihnachten 2006, am 25. Dezember in San Luca, wieder entfacht. Das Hauptziel des eigentlichen Hinterhalts war dabei eigentlich der Clanchef. Die dabei verwendeten Waffen kamen aus Duisburg.

In diesem Zusammenhang steht die Entscheidung der Nirta-Strangio, ihre Rivalen auch im Ausland, in Deutschland, mehr als 2000 km von San Luca (RC) entfernt, anzugreifen, obwohl so die enorme Gefahr besteht, die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte und der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Die Angreifer gefährdeten so die zuvor (und leider auch danach) enorm erfolgreiche Strategie der Unauffälligkeit und Tarnung, die es den Clans der ’ndrangheta ermöglichte, sich zu etablieren und ihr eigenes Organisationsmodell im Ausland zu reproduzieren. Hinter dem Angriff von Duisburg stand jedoch nicht nur der Wunsch nach Rache. Es bestand auch der Wille, die eigene kriminelle Macht zu bekräftigen und die Kontrolle über den illegalen Handel in der Region zu erlangen. Vor allem der Drogenhandel brachte enorme Gewinne, und Nordrhein-Westfalen war und ist aufgrund seiner Nähe zur Grenze zu Holland, wo Drogenlieferungen aus Südamerika in den Häfen ankommen, ein strategischer Knotenpunkt. Im Laufe der Jahre haben die kalabrischen Clans eine echte territoriale Teilung des deutschen Landes durchgeführt. So kontrollieren beispielsweise die Nirta-Strangio das Kaarstgebiet, während die Pelle-Vottari-Romeo ihre Herrschaft über das Duisburger Gebiet erweitern. In diesem Fall trennt der Rhein die jeweiligen Einflussbereiche der rivalisierenden Clans.
Deutschland ist das europäische Land, in dem es der ’ndrangheta trotz der scheinbaren kulturellen Inkompatibilität gelungen ist, bestens einzudringen. Das Massaker von Ferragosto zeigte, mit welcher Leichtigkeit sich die kriminellen Organisation kalabrischen Ursprungs hierzulande bewegt und in einem Schritt das deutsche Territorium kolonisiert. Diese Episode hat jedoch der ganzen Welt die grausame und kriminelle Natur der ’ndrangheta offenbart. Die starke Aufmerksamkeit auf die ’ndrangheta im anschluss an die Tat hat zweifellos negative Auswirkungen auf das Vorhaben gehabt, zumindest in der Zeit unmittelbar nach der Tat. Inzwischen lässt man die ’ndrangheta jedoch wieder gewähren wie vor der Tat.

Die deutsche Öffentlichkeit hat wegen Duisburg die Existenz der ’ndrangheta vor Augen geführt bekommen. Die italienischen und deutschen Ermittlungsbehörden haben eine mehr oder weniger fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt, die in der Zeit nach dem Massaker zur Festnahme und Verhaftung zahlreicher an der Fehde von San Luca beteiligter Mitglieder geführt hat.

Zum einen gab es bereits mehrere Anzeichen dafür, dass in der Vergangenheit eine starke Durchdringung der ’ndrangheta in Deutschland zu verzeichnen war. Andererseits wurde sie jedoch lange unterschätzt, und nur der Schock durch das Massaker in Duisburg öffnete die Augen der Öffentlichkeit und den Vertreter*innen der Institutionen. Das anfängliche Erstaunen und entsetzen wich jedoch bald der erneuten Leugnung durch die deutsche Gesellschaft. Das Bild von Duisburg – und ganz Deutschland – konnte durch die Anwesenheit der Mafia nicht beschmutzt werden. Das negative Bild musste gelöscht und die Episode vergessen werden. Nach der Verlegung des Verfahrens wegen des Sachverhalts von Duisburg nach Italien war der Fall für Deutschland als abgeschlossen anzusehen. Die Angelegenheit galt als ein Geschäft zwischen Kalabriern, ein Problem Italiens. Diese ignorante Fehleinschätzung erleichterte es der ’ndrangheta zum Schweigen zurückzukehren und sie exkulpierte die zahlreichen deutschen Unternehmer, Politiker und Privatpersonen, die Kontakte zu Mafiosi unterhielten. Die ’ndrangheta zog ihre Schlüsse aus dem Massaker: Es war ein Fehler gewesen, und nun war notwendig, der Wirtschaft Vorrang vor internen Streitigkeiten einzuräumen. Was an der ’ndrangheta auffällt und auch an der Analyse der Fakten von Duisburg zu erkennen ist, ist ihr doppelter Charakter: Einerseits ist sie eine moderne Organisation, die die Chancen der Globalisierung nutzt und sich am Gewinn orientiert, andererseits bewahrt sie ihre eigenen angestammten Bräuche, ihre Verbundenheit mit dem Mutterland und ihre Rituale.

Neben dem Verdrängen der ’ndrangheta seitens der Gesellschaft kann die ’ndrangheta auch die Mängel der deutschen Gesetzgebung zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Deutsche Gesetze sind für den Kampf gegen die Mafia kaum geeignet. In Deutschland ist die Zugehörigkeit zur Mafia keine Straftat, anders als es in der italienischen Rechtsordnung (416 bis) vorgesehen ist. Die deutsche Gesetzgebung kennt nur die kriminelle Vereinigung durch Artikel 129 des Strafgesetzbuches vor. Auch die Rechtsvorschriften über die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten sind schwächer. Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete Deutschland im Gegensatz zum totalitären Regime der Vergangenheit Gesetze, die stark auf den Schutz des Einzelnen ausgerichtet waren. Aus diesem Grund ist alles, was die Beschlagnahmung von persönlichem Eigentum und Eigentum betrifft, schwerer umsetzbar. Das deutsche Recht sieht zwar in einigen Fällen die Möglichkeit der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten vor, lässt dies aber nicht präventiv zu und sieht vor, dass die Beweislast bei der Strafverfolgung liegt. Dies hat auch eine Neufassung des Gesetzes zur Vermögensabschöpfung nicht geändert. All dies stellt eine enorme Einschränkung im Kampf gegen die Mafia dar. Wenn man sich der Schwere der Risiken für die Gesellschaft stärker bewusst wäre, könnten diese Hindernisse überwunden werden.

Die ’ndrangheta ist sich dieser Grenzen bewusst, weiß, dass es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland wirksamere Maßnahmen in Sachen Beschlagnahme von Gütern ergreifen wird und verwandelt das Land daher in eines ihrer wichtigsten Zentren und wäscht in ihm die Erträge aus dem illegalen Handel.

Es ist auch schwierig, über die Mafia in Deutschland zu sprechen. Journalisten kämpfen oft gegen Gesetze, die es ihnen angesichts des extremen Schutzes mutmaßlicher Mafiosi nicht erlauben, frei über das Thema zu schreiben. Journalisten werden manchmal durch Zensur zum Schweigen gebracht. Da die Mafia-Zugehörigkeit in Deutschland nicht strafbar ist, lassen sich ihr in Presseberichten kaum Personen zuordnen, denn zugleich ist es eine Diffamierung, jemanden als Mafioso zu bezeichnen. Die einzige Möglichkeit, jemanden öffentlich als Mafioso zu benennen, ist wenn diese Person in Italien für die Mafiazugehörigkeit nach dem Paragraphen 416bis verurteilt worden ist. Dies betrifft aber nur sehr wenige der mehreren tausend Mafiosi in Deutschland. Es gibt zudem das Recht auf soziale Rehabilitation, so dass verurteilte Personen nicht in vollem Umfang (Vor- und Nachname) benannt werden können, sofern sie ihre Strafe bereits verbüßt haben. Ihre Geschichte kann man erzählen, aber man kann Menschen nur durch die Verwendung von Abkürzungen benennen. Die Mafia in Deutschland kann daher die Klage, die viel bequemer und weniger riskant ist als Drohungen und Einschüchterungen, mit ausreichenden Erfolgsaussichten nutzen. Ein Opfer solcher Dynamik wurde auch eine aufwändig recherchierte Dokumentation des MDR, die sich auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der ’ndrangheta in Erfurt konzentrierte, einer Stadt in Thüringen, die ein echtes Eden für die Geldwäsche von schmutzigem Geld durch die kriminelle Organisation Kalabriens darstellt. Nach einer Reihe von Beschwerden wurde ein teil des Dokumentarfilms zensiert. Das Leben für investigative Journalisten in Deutschland ist daher besonders schwierig, es gibt Hemmungen, über die Mafia zu schreiben, und oft sind die Verlage selbst nicht bereit, das Risiko einzugehen, Nachrichten zu diesem Thema zu veröffentlichen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu geraten.

Zwölf Jahre nach den Ereignissen in Duisburg ist die Situation im Kampf gegen die Mafia in Deutschland nicht die rosigste. Es gibt viele Themen, an denen wir arbeiten und darauf bestehen sollten. Erstens muss das Bewusstsein für die Gefahr des Mafia-Phänomens und die damit verbundenen Risiken für die Gesellschaft gestärkt werden. Zweitens ist es notwendig, größere Netzwerke aufzubauen, die sich auch auf Orte wie Ostdeutschland erstrecken, an denen es derzeit keine aktiven Realitäten auf der Anti-Mafia-Front gibt. Der Verein mafianeindanke selbst muss wachsen, und er braucht dazu mehr Spenden. Es besteht auch die Notwendigkeit, mehr kostenlose und qualitativ hochwertigere Informationen zu diesem Thema anzubieten, wo die Bekämpfung von Stereotypen der Mafia ein weiteres wichtiges Thema ist. Schließlich ist es, wie wir im Abschnitt zu diesem Thema gesehen haben, unerlässlich, Rechtsinstrumente zur Bekämpfung dieses Phänomens zu verabschieden, die dem Ausmaß des Phänomens, das wir bekämpfen wollen, angemessen sind.

Die Bomben kommen später – die Expansion der “ndrangheta in einem Vortrag von Nando dalla Chiesa


Seit mehr als dreißig Jahren studiert der Soziologe Nando dalla Chiesa die italienische Organisierte Kriminalität. Er war damit einer der Pioniere dieser Materie, die heute in Italien auf relativ breiter Ebene wissenschaftlich erforscht wird. In Deutschland dagegen ist die systematische Analyse Organisierter Kriminalität weniger stark ausgeprägt. Und auch deshalb reist Dalla Chiesa einmal pro Jahr nach Deutschland und mutet sich einen wahren Vortragsmarathon zu: In mehreren Städten berichtet er dann binnen weniger Tage über seine Studien. Dieses Jahr referierte er in Leipzig, Halle, Hamburg, Potsdam und Berlin und bot den Zuhörern eine Zusammenfassung, die Essenz seines bisherigen Schaffens. Immer wieder blitzen persönliche Erfahrungen durch.
„Als ich als Student meine Abschlussarbeit über die Mafia schrieb, gab es das Wort Globalisierung noch nicht. Aber die Mafia war damals schon global und etwa in Kanada und den USA vertreten“, sagt Dalla Chiesa. Drei Fragen zogen sich als roten Faden durch seinen Vortrag: Warum expandieren die italienischen Mafia-Organisationen? Was versetzt sie in die Lage? Und was bedeutet das für die Gebiete, die „kolonialisiert“ werden?
Es ist durchaus überraschend, dass Dalla Chiesa den Begriff Kolonialisierung verwendet. Denn die Bilder, die er zeigt, erwecken einen anderen Eindruck. Man sieht darauf kleine Dörfer in Kalabrien. Sinopoli etwa, ein kleines Nest, deren Bewohner aber viele Immobilien auf der römischen Prachtmeile Via Veneto besitzen. Menschen aus ärmlichen Bergdörfern, so scheint es. Dörfer wie Platì oder San Luca, nach denen kein Hahn krähen würde, wenn nicht eine weltumspannende kriminelle Organisation daraus erwachsen wäre. Eine Organisation, die, so sagt Dalla Chiesa, nicht nur als Gangstervereinigung Macht erlangt hat, sondern auch eine spezielle Anthropologie.
So ist es kein Zufall, dass die Clans in ihrer Heimat nicht investieren. Man sieht das etwa, wenn man durch San Luca fährt. Die Häuser machen oft einen ärmlichen Eindruck, die Millionen, die ihre Bewohner mit Drogenhandel und anderen kriminellen und legalen Geschäften machen, kommen hier offensichtlich nicht an, zumindest nicht in sichtbarer Form. „Die ‚Ndrangheta braucht eine arme Heimatregion“, sagt Dalla Chiesa. „Denn dort fragen die Leute nicht nach Rechten, sondern nach Gefallen. Wo es Arbeit gibt, sind die Leute nicht abhängig.“ Und das würde die ‚Ndrangheta in ihrer Macht stark einschränken. Die ‚Ndrangheta investiert ihr Geld also auch deshalb im Ausland, nicht nur, weil dort das Risiko, dass die Werte beschlagnahmt werden, viel geringer ist.
Dalla Chiesa hat genau studiert, welche Veränderungen auftreten, wenn die ‚Ndrangheta neue Gebiete erschließt. Zum Teil konnte er das in Norditalien, wo er lebt und arbeitet, vor der eigenen Haustür beobachten: „Man sagte dort lange, die Mafia ist nicht gefährlich. Man sagte, sie bringen Geld, das ist nicht gefährlich. Aber dann bringen sie ihre Methoden, dann Bomben.“ Eine Gemeinde haben seine KollegInnen und er besonders genau analysiert, Bresciello. Die WissenschaftlerInnen konnten nachweisen, dass die ‚Ndrangheta ihr Schweigegelübde, die Omertà, in ihre eroberten Gebiete mitbringt.
Deutschland ist ein Fall, der besonders interessant ist. Vereinfacht lässt sich sagen: Die Expansion nach Westdeutschland gab zuerst Arbeit und Unterschlupf für Mafiamitglieder, der Osten Deutschlands wurde sofort nach der Wiedervereinigung dann Ziel für Investitionen. Ähnlich war die Reaktion in ganz Deutschland, ein „doppeltes Leugnen“. Zuerst wurde die Anwesenheit der Clans in der öffentlichen Meinung verneint, dann bei der Gesetzgebung ausgeblendet. Dalla Chiesa hat dafür eine Erklärung: Wenn man die Anwesenheit der Mafia zugibt, sinkt die Reputation und die Investitionen gehen zurück. Also negiert man sie lieber, solange es möglich ist.
Auch einige Sonderfälle ließen sich in der Bundesrepublik beobachten. So war etwa der Carelli-Clan in Italien ziemlich unbedeutend, als er nach Deutschland kam. Die Gruppierung nutzte Deutschland aber geschickt für sich als Labor und Schule. Hier konnten sie lernen und wachsen, weil sie hier, anders als in ihrer Heimat, wo der Konkurrenzdruck hoch und der zur Verfügung stehende Raum gering war, quasi ideale Bedingungen vorfanden.
Ein weiterer besonders interessanter Fall ist Erfurt, so interessant, dass Dalla Chiesa der thüringischen Landeshauptstadt Modellcharakter für die ‚Ndrangheta zuschreibt. Die Verbrecherorganisation habe dort das Monopol bei Restaurants und Pizzerien, was zur Folge hatte, dass hundert junge Männer aus dem 4000-Seelen-Ort San Luca in die Stadt kamen. Die ‚Ndrangheta wusste, wie sie sich bei den Bürgern der neu erschlossenen Stadt beliebt machen konnte: Sie spendete für den Fußballclub, für Waiseneinrichtungen und Kulturvereine.
Eine Feststellung Dalla Chiesa sollte uns eine doppelte Mahnung sein. Die Expansion der ‚Ndrangheta habe auch eine doppelte Wurzel: Einerseits führte die verstärkte staatliche Repression in Italien zum Ausweichen auf neue Territorien, andererseits zum Aufkommen interner Kriege. Was das bedeutet, wurde Deutschland 2007 vor Augen geführt, als ein Clan sechs Vertreter eines anderen Clans in Duisburg vor dem Mafia-Restaurant Da Bruno erschoss. Das Beispiel Italien zeigt, dass stärkere Repression also dringend geboten ist, wenn man die ‚Ndrangheta in ihrem Expansionsdrang bremsen will. In Deutschland hat sich diese Sicht bisher nicht durchgesetzt.

Wie die Mafia sich international ausbreitet – ein Vortrag von Prof. Luca Storti


Im Januar ist Prof. Luca Storti mit seinem Vortrag „International expansion of Italian Mafias: a caleidoscopic phenomenon“ zu Gast am Lehrstuhl für Organisations- und Verwaltungssoziologie der Universität Potsdam. Die Mafia ist inzwischen längst ein globales Phänomen. Daher untersucht er die territoriale Expansion der italienischen Mafias: Die Frage ist, wie sie aus ihren ursprünglichen Territorien in fremde Territorien expandieren. Hier kommen Studierende mit einem Thema in Berührung, das an vielen Universitäten in Europa, insbesondere in Deutschland, noch unterbelichtet ist.

Der falsche Antimafia-Held: das System Montante


«Es ist leicht, über die Mafia zu berichten, wenn es Schießereien, Tote, Tragödien gibt; problematisch ist es jedoch, über die Mafia zu berichten, wenn sie nicht schießt, was fast immer der Fall ist. Nur in einer kurzen Phase ihrer jahrhundertelangen Existenz hat die Mafia Auftragsmorde und Anschläge organisiert; den Großteil der Zeit jedoch zeigt sich die Mafia nicht offen, schießt nicht, sondern handelt im Verdeckten.

Inzwischen gibt es „unbescholtene Mafias”, die nach außen hin schwer erkennbar sind, aber ein guter Journalist weiß sie zu erkennen, ohne auf die Justiz warten zu müssen, deren Mühlen oft langsam mahlen.

Dem Journalisten kommt somit die Aufgabe zu, den Richtern zuvorzukommen (…)1».

So formulierte es der Reporter Attilio Bolzoni der Tageszeitung La Repubblica im Zusammenhang mit dem „Fall Montante”, der nur zögerlich ans Licht kam, aber 2015 schlagartig bekanntwurde und bis heute nachwirkt. Tatsächlich wurde Antonello Montante, der ehemalige Präsident des sizilianischen Arbeitgeberverbands Confindustria Sicilia, erst im Mai dieses Jahres festgenommen und die erste Anhörung fand am 15. November statt: Er wird beschuldigt, ein Netzwerk aus Informanten geschaffen zu haben, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Caltanissetta gegen ihn auszuspionieren, die vor drei Jahren nach Aussagen geständiger Mafiamitglieder, sogenannter pentiti, aufgenommen worden waren.

Das Netzwerk des „System Montante“ ist äußerst vielschichtig angesichts dessen, dass sich darunter hochrangige Staatsdiener, Politiker und Unternehmer befinden: Ziel war es, die Beziehung von Montante zu den Mafiabossen von Serradifalco (Provinz Caltanissetta) zu vertuschen. So läuft die „Ermittlung Double Face“ – wie die Untersuchungen im Fall Montante aufgrund seiner zwei Gesichter heißen – unter anderem gegen den Ex-Senatspräsidenten Renato Schifani, den ehemaligen General und Ex-Direktor des Inlandsgeheimdiensts (Aisi) Arturo Esposito, den Aisi-Abteilungsleiter Andrea Cavacece sowie den Ex-Leiter der obersten Einheit der Staatspolizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (SOC) Andrea Grassi.

21 Personen treten als Nebenkläger auf, darunter die Journalisten Attilio Bolzoni, der als Erster die Machenschaften Montantes ans Licht brachte, und Giampiero Casagni; sowie der Ex-Staatsanwalt von Caltanissetta und ehemalige Regionalminister Nicolò Marino und der Vize-Polizeipräsident Gioacchino Genchi: Sie alle wurden vom System Montante ausspioniert, entweder weil sie gegen ihn ermittelten oder unbequem waren.

Wer ist Antonello Montante?

Der vormalige Inhaber der Firma Msa mit Sitz in Asti, ehemalige Leiter des sizilianischen Confindustria (Arbeitgeberverband) und Beauftragte für die nationale Legalität galt gerade aufgrund letzteren Amtes lange Zeit als Ansprechpartner für sizilianische Unternehmer, die sich gegen die Cosa Nostra wehren wollten. Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für das Thema Legalität besaß er eine gewisse Kontrolle über die Regierung der Region Sizilien: Infolge dessen reichte es, wenn ein Politiker oder ein Unternehmer Montante nahestand, um sich Gefälligkeiten oder Aufträge zu sichern. Ein Beispiel für diese politische Einflussnahme ist die Finanzhilfe in Höhe von einer Million Euro, die offenbar zur Unterstützung des Wahlkampfs des ehemaligen sizilianischen Regionalpräsidenten Rosario Crocetta geflossen sein soll.

Am 22. Januar 2016 erhielt Montante einen Ermittlungsbescheid (avviso di garanzia) aufgrund des Verdachts der Mitwirkung an einer mafiösen Vereinigung als Außenstehender, in dem ihm geschäftliche und freundschaftliche Beziehungen zu Vincenzo Arnone, dem Mafiaboss von Serradifalco, nachgesagt wurden. Dieser ist Sohn von Paolino Arnone, dem berüchtigten „Paten“ der Provinz Caltanissetta, der sich 1992 im Gefängnis das Leben nahm. Vincenzo Arnone war der Trauzeuge von Montante gewesen, insofern war es quasi unmöglich, persönliche Beziehungen zu ihm abzustreiten.

Der Prozess

Am 10. November 2017 hatte die Richterin der Vorverhandlung in Caltanissetta Graziella Luparello gegen zwölf der im Rahmen der Ermittlung „Double Face“ Beschuldigten Anklage erhoben. Darunter auch Montante, der sich für ein abgekürztes Verfahren entschieden hatte. Des Weiteren wird verhandelt werden gegen den Carabinieri-Oberst Giuseppe D’Agata; den Gewerkschafter Maurizio Bernava; die beiden Unternehmer der Sicherheitsbranche Andrea und Salvatore Calì; drei Angestellte von Montante: Rosetta Cangialosi, Carmela Giardina und Vincenzo Mistretta; den Unteroffizier der Staatspolizei Salvatore Graceffa; den Leiter der nationalen Agentur RetImpresa des Arbeitgeberverbands Confindustria Carlo La Rotonda; den Major der Finanz- und Zollpolizei Ettore Orfanello; den Oberstabsfeldwebel der Carabinieri Mario Sanfilippo und den Carabinieri-Oberst Letterio Romeo, wobei Letzterem vorgeworfen wird, einen Polizeibericht über Montante vernichtet zu haben.

Am 15. November hat nun das abgekürzte Verfahren gegen Montante begonnen und am selben Tag wurde auch gegen den Ex-Sicherheitschef von Confindustria Diego Di Simone, den Kommissar Marco De Angelis, den Oberst der Finanz- und Zollpolizei Gianfranco Ardizzone und den Regionalleiter für Industrie Alessandro Ferrara verhandelt.

Einige Beschuldigte haben beantragt, nicht an der Vorverhandlung teilzunehmen, und werden am 17. Dezember angehört, darunter der Ex-Senatspräsident Renato Schifani, dem vorgeworfen wird, vertrauliche Informationen preisgegeben und Montante Begünstigungen gewährt zu haben; infolge dessen wird auch er der Mitwirkung an einer mafiösen Vereinigung als Außenstehender beschuldigt.

Eine Recherche der italienischen Fernsehsendung Report hat sich kürzlich dem Fall Montante gewidmet und einen weiteren Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk des Ex-Präsidenten des sizilianischen Arbeitgeberverbands Sicindustria enthüllt: die Banca Nuova, ein sizilianisches Kreditinstitut, gegründet von Gianni Zonin. Diese fungierte als eine regelrechte Auskunftszentrale, um Kontrolle über Politiker, Journalisten und Unternehmer auszuüben, und wurde von den Geheimdiensten unter Nicolò Pollari geschaffen, der von 2001 bis 2006 Leiter des Militärischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes SISMI war.

Das Beziehungsgeflecht im Fall Montante ist überaus komplex und bestätigt eine bereits bekannte These: Will man Mafia und Korruption bekämpfen, muss man zunächst verstehen, dass es sich um ein wechselseitiges System handelt, in dem die Akteure scheinbar unabhängig voneinander agieren, in Wirklichkeit jedoch nicht ohne einander existieren können.

1https://www.site.it/mafia-antimafia-e-caso-montante-la-conferenza-di-attilio-bolzoni-al-ventennale-di-site-it/.

Die ‘ndrangheta in der Emilia Romagna: Ergebnis des Aemilia Strafprozesses


Am Dienstag, den 16. Oktober, endete der 195. und damit letzte Verhandlungstag des Prozesses Aemilia. Ihm vorausgegangen war eine Polizeioperation in der Nacht zwischen dem 28. und 29. Januar 2015, welche die Existenz einer seit Jahren in Emilio Romagna und Reggio Emilia operierenden ‚ndrina aufgedeckt hat. Diese ‚ndrina ist zwar autonom, jedoch ein direkter Ableger der cosca Grande Acrari di Cutro.

Wie bereits vor einigen Newslettern beschrieben, ist dies der größte jemals in Norditalien gehaltene Prozess zur Mafia: Mehr als 200 Angeklagte, der Mitgliedschaft oder der Kooperation mit einem Clan der ‚ndrangheta beschuldigt. Die Anklagen lauten Erpressung, Wucher, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bilanzfälschung, illegaler Waffenbesitz, gefälschte Rechnungen, illegaler Anwerbung unterbezahlter Landarbeiter bis hin zum schlimmsten Vergehen, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mafiöser Art.

Unter den Angeklagten befinden sich nicht nur die mutmaßlichen Mitglieder des Clans, sondern auch diejenigen, die sich an den Clan gewandt haben, um Steuern zu hinterziehen, die Profite zu erhöhen und sich Aufträge zu sichern. Der am stärksten betroffene Sektor ist das Baugewerbe. Vor allem spielten sind die Aufträge zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Jahr 2012 eine Rolle.

150 Angeklagte wurden schließlich vor Gericht gestellt. Davon sind 118 Angeklagte verurteilt worden (die höchste Strafe beträgt 21 Jahre und acht Monate) und 24 wurden in einem Schnellverfahren für während ihres Gefängnissesaufenthalts begangene Straftaten während der Prozessdauer zu einer Gesamtdauer von 325 Jahren verurteilt. Insgesamt spricht man von 1200 Jahren Gefängnisstrafe.

Gianluigi Sarcone, Bruder des Boss in Emilia Nicolino und selbst Anführer der cosca in Reggio Emilia, wurde „nur“ zu drei Jahren und acht Monaten verurteilt, statt der von der Staatsanwaltschaft geforderten 18.

Die höchste Strafe erhielt Carmine Belfiore mit 21 Jahren und acht Monaten. Unter den mit der ‘ndrangheta in Verbindung stehenden Unternehmern aus der Emilio Romagna befinden sich die Brüder Palmo und Giuseppe Vertinelli, beide fast 30 Jahre Haftstrafe, und Omar Costi, 13 Jahre und neun Monate. Aus der Politik hingegen wurde Eugenio Sergio, Familienangehöriger der Frau des Bürgermeisters Reggio Emilias, zu neun Jahren (statt geforderten 19) im normalen- und zu 14 Jahren im Schnellstrafverfahren verurteilt.

Giuseppe Iaquinta wurde zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia verurteil. Bereits 2012 war er Adressat einer Verfügung des Präfekten von Reggio Emilia, der ihm den Besitz von Waffen wegen Verbindungen zur ‘ndrangheta verbot. Der Sohn des Angeklagten ist der ehemalige Fußballer von Juventus Turin Vincenzo Iaquinta, der ebenfalls verurteil wurde: zwei Jahre wegen Waffenbesitzes.

Im Strafprozess hat das Kollegium, geleitet von Francesco Maria Caruso und zusammengesetzt aus den Richtern Christina Baretti und Andrea Rat, 24 Personen freigesprochen. Ein Angeklagter ist vor Bekanntgabe des Urteils verstorben, fünf weitere Fälle sind verjährt.

Einer der Angeklagten, Francesco Amato – verurteil zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia -, hat am 5. November fünf Personen als Geiseln genommen und ein Treffen mit dem Innenminister Matteo Salvini gefordert. Nach achtstündigen Verhandlungen ergab er sich jedoch spontan. Dieser Vorfall hat natürlich den Druck auf die Richter des Maxi-Prozesses ansteigen lassen.

Die gewalttätigen Reaktionen einiger Angeklagter weisen auf die Schwierigkeit hin zu akzeptieren, dass die Präsenz der ‘ndrangheta in Reggio Emilia und in Norditalien im Prinzip aufgedeckt wurde. Nach Giuseppe Amato, leitender Staatsanwalt von Bologna und Koordinator der Bezirksabteilung Antimafia, sei der Prozess Aemilia ein Erfolg der Antimafia, aber es sei auch die juristische Aufarbeitung eines Phänomens, das seit zu langer Zeit von den Emilianern gekannt und unterstützt wurde.

Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität


Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.