Die italienischen Mafien in Deutschland laut letztem Bericht der DIA


Die DIA (etwa: Direktion der Antimafia-Ermittlungen) hat dem Parlament am 3. Januar 2017 ihren Rechenschaftsbericht für das erste Halbjahr 2016 vorgelegt. Der Bericht von über 300 Seiten umfasst die wesentlichen Informationen über die Mafien in Italien und die neuesten Entwicklungen. Wir haben im Folgenden die Nachrichten zusammengefasst, die die Bewegungen der italienischen Mafien in Deutschland betreffen.

Cosa Nostra

Die Präsenz der sizilianischen Mafia auf deutschem Boden lässt keine besonderen Veränderungen erkennen, denn nach wie vor bietet die deutsche Wirtschaft interessante Möglichkeiten für die kriminellen Vereinigungen. Die Länder, in denen sich die Mafien am stärksten im System verankert haben, befinden sich im Süden und Westen Deutschlands, vor allem in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Baden-Württemberg. Dort sind vor allem Gruppen aus Agrigent und Caltanissetta tätig, und außerdem gewähren sie untergetauchten Mafiosi Unterstützung. Laut DIA-Bericht arbeiten die Gruppen der Cosa Nostra in Deutschland wie auch in anderen Gebieten mit anderen italienischen kriminellen Vereinigungen beim Drogenhandel zusammen. Hinzuweisen ist hier auf die Operation „Samarcanda“, die ein Drogengeschäft gestoppt hat, das den Nachschub für Platì (Provinz Reggio Calabria) und Deutschland und den Vertrieb zwischen Gela und Niscemi (Provinz Caltanissetta) garantieren sollte.

`Ndrangheta

 Wie schon mehrfach berichtet, gelingt es unter den italienischen Mafien vor allem der `Ndrangheta, sich im Ausland auszudehnen, weil sie am besten die Gelegenheiten zu nutzen versteht, die die Globalisierung der Märkte und des Finanzsystems, die Öffnung der Grenzen und der technologische Fortschritt bieten. Neu aufgebaute Strukturen der `Ndrangheta gibt es in Deutschland (Singen, Frankfurt, Radolfzell, Rielasingen, Ravensburg, Engen, Duisburg), in der Schweiz (Frauenfeld und Zürich), Spanien, Frankreich, Holland und in Australien und Amerika.

Insbesondere:

Österreich: ist der neuralgische Punkt der Balkan-Drogen-Route. Außerdem betreiben sie in Niederösterreich Geldwäsche, wie die Operation „Total Reset“ im Jahre 2015 gezeigt hat, in deren Verlauf eine Villa in Baden bei Wien beschlagnahmt wurde, und die gezeigt hat, wie die `ndrine (`Ndrangheta-Clans) in Österreich von zahlreichen `Ndrangheta-Mitgliedern und Strohmännern unterstützt werden.

Deutschland: Die Ermittlungen der letzten Jahre bestätigen, dass die `Ndrangheta in Deutschland Strukturen aufgebaut hat, die denen in ihren Herkunftsorten gleichen, weshalb zum Drogenhandel auch die Versuche kommen, das Kapital dort zu reinvestieren. Dies gilt vor allem für Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo es Leute gibt, die enge Verbindungen zu den Clans Romeo-Pelle-Vottari und Nirta-Strangio aus San Luca (Reggio Calabria) und zu den Clans Pesce-Bellocco aus Rosarno und Farao-Marincola aus Cirò (Provinz di Crotone) haben.

Schweiz: Hauptaktivitäten sind die Geldwäsche. Die Operation „Helvetia“ hat gezeigt, dass es dort eine `Ndrangheta-Zelle gibt, die seit mindestens 40 Jahren besteht. Die Ermittlungen haben sich vor allem auf die Zelle von Frauenfeld konzentriert, die von Mitgliedern der Familie Nesci geführt wird. Außerdem wurden in der Schweiz zwei untergetauchte Mitglieder des Clans Nucera festgenommen, die Teil eines Netzwerks sind, das sich darum kümmert, dort die Einkünfte aus den kriminellen Geschäften zu waschen.

Camorra

Wie aus dem DIA-Bericht hervorgeht, bestehen die Hauptaktivitäten der Camorra in Deutschland darin, illegal gemachte Gewinne zu reinvestieren, gefälschte Kleidungsstücke zu vertreiben, Falschgeld in Umlauf zu bringen, dazu kommt der Handel mit gestohlenen Fahrzeugen. Diese Aktivitäten beobachtet man vor allem in Berlin, Hamburg, Dortmund und Frankfurt, wo es Leute in enger Verbindung zur Camorra gibt, die vor allem Geldwäsche in Restaurantbetrieben, im Unternehmensbereich und im Immobiliengeschäft betreiben. Vor allem die folgenden Gruppen werden genannt: Die „Allianz von Secondigliano“ (die Clans Licciardi, Contini und Mallardo), der Clan D’Alessandro aus Castellamare di Stabia, die Clans Rinaldi, Ascione, Cava, Moccia, Fabbrocino, Casalesi, Sarno, Giorna und Di Lauro.

Mafien aus Apulien und der Basilikata

 Diese Mafien sind in Deutschland nicht stark verwurzelt, aber man beobachtet einige kriminelle Gruppen, die Drogen- und Waffenhandel betreiben und die auch untergetauchten Mafiosi Deckung geben. In Mecklenburg-Vorpommern, so der Bericht, gibt es den Clan Roccoli-Buccarelli-Donatiello aus Brindisi.

Das „Sistema Tedesco“ – deutsche Banken als Geldautomat für die Mafia


Immer wieder bringen italienische Gerichtsakten überraschende Erkenntnisse über die Tätigkeiten der Mafiosi in Deutschland zutage. Für hiesige Ermittler gestaltet sich das Wirken der italienischen Kriminellen oft als Black Box, da Ihnen entweder die rechtlichen Instrumente fehlen, die ihnen Einblick in die Aktivitäten der Mafiosi bieten würden. Oder aber Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften werden schlichtweg nicht eingeleitet – sei es aus mangelnder Kenntnis der Gefährlichkeit der Präsenzen der italienischen Gangster in Deutschland oder weil es politisch nicht gewünscht ist. Aus Italien kommen daher häufig wichtige Informationen und auch Ermittlungsverfahren nehmen hier ihren Ausgang.

Ein Mammut-Gerichtsprozess, der derzeit in Reggio Emilia abläuft, zeigt, dass die ’ndrangheta dieses spezifische deutsche Desinteresse gezielt für sich nutzt: Mafiosi greifen auf deutsche Geldautomaten für zurück. Das „deutsche“ Geld verwenden sie dann für schmutzige Geschäfte. Diese Vorgehensweise hat sogar einen eigenen Namen, sie wird das „Sistema Tedesco“ genannt, das „deutsche System“.

In Reggio Emilia stehen derzeit rund 200 mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande vor Gericht. Es handelt sich hauptsächlich um Mafiosi, darunter sind aber auch Ausländer, von denen unklar ist, ob sie bereits in die ’ndrangheta aufgenommen worden sind (was seit einigen Jahren möglich ist und auch praktiziert wird) oder ob sie nur Komplizen sind. Einige der mutmaßlichen Mafiosi haben Deutschland-Bezüge, etwa Giovanni A. aus Schwerte, Antonio B., dessen Geburtsort nicht angegeben ist, Gennaro G. aus Dernbach, Francesco M. aus Fürth, Domenico S. aus Bad Aibling, Salvatore D’A. aus Wipperfurth.

Das Deutsche System ist offensichtlich eine direkte Reaktion auf Gesetzesänderungen in Italien. „Die neuen Geldwäschegesetze in Italien, sagt ein Angeklagter, machten es allen schwerer, an Kapital zu kommen. Im Folgenden ein Dialog der Kriminellen:

C: Also ich musste zu jenem anderen gehen, ich bin nicht gegangen, weil es dieses Problem gibt … diese schicken den Scheck … ich weiß, dass sie auch in der Lage sind, es nicht zu tun, ich weiß, dass sie drängen, die Dinge zu erledigen, es ist passiert, dass… ich nehme mir also der Aufgabe an und wir nehmen ihn (vermutlich den Scheck) … Ich hatte in Deutschland angerufen, um die Abhebung zu machen … und wenn dann die Schecks ankommen, löst du sie in der Bank ein, und ich schick es dir (das Geld) dann auf’s Konto.

F: genau!

C: auf Dein Konto, von deinem Konto schick ich Dir dann einen Scheck von Dir in Deutschland

F: ja!

C: auf ein persönliches Konto von Dir…

F: ja!

C: Du gehst nach Deutschland und kannst abheben…

F: und das geht?

C: das geht, geh nach Deutschland und hebe ab. 

Einige Angeklagte reisten eigens für die Eröffnung von Konten nach Deutschland, andere nutzten bereits in Deutschland ansässige Unterstützer für diese Zwecke. Bei einer Personenkontrolle in Italien wurden tatsächlich mehrere Verdächtige an Bord eines Autos festgestellt, einige von ihnen verfügen über Kontakte zu anderen Mafia-Verdächtigen in Deutschland. Anschließend schalteten die italienischen Behörden das BKA ein.
Das BKA ermittelte mehrere deutsche Konten, die den Verdächtigen oder ihren Unternehmen zuzuordnen sind, unter anderem bei der Münchner Stadtsparkasse, der UniCredit in München sowie der Deutschen Bank in Frankfurt. Diese Konten wurden von einem Beauftragten des Clans der Grande Aracri aus Cutro, im Süden von Kalabrien, mit Geld gefüllt. Teilweise dienten auch italienische mafianahe Unternehmen, zum Beispiel aus dem Immobiliensektor, für die Transfers der Gelder. Die italienischen Ermittler stießen auch auf zwei Schecks, die einem Angeklagten zugutekamen, der als seine Adresse die Adresse eines deutschen Steuerberaters in München angab, Raimund M., der Mitglied der italienischen Handelskammer ist und auf deren Homepage empfohlen wird.
Zur Ehrenrettung der deutschen Banken ist aber anzumerken, dass wenigstens ein Geldinstitut, die Kreissparkasse München, das Eintreffen von insgesamt 49 000 Euro aus Italien als Geldwäsche-Verdachtsfall gemeldet hatte.

Den Banken sagten die Kriminellen, sie wollten Autos mit dem Geld kaufen. Die italienischen Ermittler hörten bei einem Gespräch mit, in dem ein Mafioso einem anderen erklärt, wie einfach das ging:

„Das kann man machen, geh nach Deutschland und hebe [das Geld] ab … weil in den Sachen des Unternehmens ist auch der Handel mit Autos enthalten … Wenn Du hingehst, tust du so, als müsstest Du ein Auto kaufen […] Wir sind zur Bank gegangen, als müssten wir ein Auto bezahlen, dann nimmst Du’s und tust damit, was du zu tun hast…“

Pizza Al Capone? Microphone Mafia? – Vernissage der Ausstellung „Mafia-Stereotype in Deutschland“


Seit 16. November sammelt der gemeinnützige Berliner Verein mafianeindanke in einer Kampagne Informationen darüber, wo mit dem Begriff “Mafia” und ähnlichen Termini Werbung gemacht wird. Nun werden die Ergebnisse in einer Ausstellung präsentiert, Fotos zeigen die unangebrachte Verwendung solcher Worte.
Hintergrund ist ein Entschluss des Büros für Markenschutz der Europäischen Union vom Oktober vergangenen Jahres, der spanischen Restaurantkette „La Mafia“ den Gebrauch des Wortes Mafia im Titel zu untersagen.

Während der Vernissage wird in Kurzvorträgen reflektiert, warum diese Begriffe nicht für Werbezwecke geeignet sind und wie sehr sie die tatsächliche Situation ausblenden. Den Zuhörern werden aktuelle Informationen über Präsenzen der Mafia in Deutschland gegeben, auch mit dem Ziel, verständlich zu machen, wie sehr diese das Leben aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beeinflussen, egal, ob sie italienisch oder deutsch oder anderer Nationalität sind.

Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein,   kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain.  Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.

Verstärkte Anerkennung der Aufträge für das Einfrieren und Einziehen krimineller Vermögen in Europa wünschenswert


Das Europäische Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie die Kooperation für die Beschlagnahmung von Vermögen krimineller Herkunft verbessert werden kann. Hintergrund ist, dass sich Verbrechen finanziell viel zu oft lohnen. Die aktuellen Instrumente für Einzug und Verfall haben sich als nicht ausreichend erwiesen, nur wenige Anordnungen von Beschlagnahmen werden ausgeführt. Zugleich ist aber auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten Europas oft nicht bekannt, dass sich Beschlagnahme-Anordnungen im Rahmen eines europäischen Haftbefehls auch über Staatsgrenzen hinweg anordnen lassen. Die Gründe für diese Defizite in der Umsetzung sind unterschiedlich und zum Teil der Komplexität der bürokratischen Prozeduren geschuldet.  Auch ein neu aufgelegter Bericht der EU-Kommission spricht dieses Thema an, allerdings eher mit dem Fokus auf Terrorfinanzierung.

Schätzungen zufolge verdient die Organisierte Kriminalität in den Mitgliedsstaaten rund 110 Milliarden Euro, das ist ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Nur 0,2 Prozent dieses kriminellen Kapitals wird eingezogen, der Rest verbleibt also den Gangsterbanden zur Verfügung. Außerdem wird zudem leider auch ein Gutteil der beschllagnahmten Gelder nicht eingezogen, sondern doch wieder freigegeben.

Um Abhilfe zu schaffen, sollen sowohl neue rechtliche Instrumente geschaffen wie auch die bestehenden abgeändert werden. Die Wirkung dieser Initiative wäre nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht förderlich, sie würde auch den freien Wettbewerb in der Wirtschaft sicherstellen bzw. unterstützen.

Die Entscheidung darüber soll das Europaparlament noch in diesem Jahr treffen.

Zerschlagung einer kriminellen Gruppe, die illegale Einwanderung fördert


 

Die Staatsanwaltschaft von Salerno – Antimafia-Direktion – hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft von Karlsruhe und mit Unterstützung von Eurojust erfolgreich eine Operation gegen eine organisierte kriminelle Gruppe, welche am illegalen Handel von Nicht-EU-Bürgern beteiligt war, beendet.

Während das Amt für kriminalpolizeiamtliche Ermittlungen von Salerno 10 Fälle der Schutzhaft und 3 Hausarreste durchführte, nahmen die deutschen Behörden mehrere Hausdurchsuchungen vor, die letztendlich zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls gegen den Hauptverdächtigen, einen deutschen Staatsbürger somalischer Herkunft führten.

Die Untersuchung hatte bereits im Frühjahr 2015 nach dem Anlegen des Militärschiffs „Chimera“ im Hafen von Salerno mit 545 somalischen Migranten an Bord begonnen, welches zuvor dank der italienischen Marine vor der Küste Tripolis gerettet worden war.

Während der Überfahrt blieben einige Migranten für drei Tage ohne Wasser, Nahrung und Medikamente und litten unter Krätze und hohem Fieber. Daher wurden den Gruppenmitgliedern Verbrechen einer kriminellen Zweckvereinigung im Bereich der illegalen Einwanderung vorgehalten. Jene Verbrechen wurden mittels gefährlicher und unmenschlicher Behandlungen gegen die Unversehrtheit von Migranten begangen.

Beim Boarding wurden einige Migranten mit Telefonnummern, auch ausländischen, versorgt, um den Transport von der libyschen Küste zu organisieren. Die Telefonüberwachungen haben eine Verbindung zu anderen Staaten, darunter Deutschland, Österreich, Schweden, Belgien, die Niederlande und Norwegen aufgezeigt.

Zweifellos ist die erfolgreiche Operation aufgrund der vielen vorangegangenen Treffen zwischen den Ermittlungsbehörden möglich gewesen. Darunter fiel ein Koordinationstreffen, welches im April 2016 bei Eurojust stattfand, wo die italienischen und die deutschen Behörden Informationen im Hinblick auf die gegenwärtigen Ermittlungen ausgetauscht und auf eine gemeinsame Handlungsstrategie geeinigt haben.

Die Zusammenarbeit zwischen den italienischen und deutschen Justizbehörden vor der Blitzaktion wurde von Eurojust koordiniert. Letztere ermöglichte die gleichzeitige Durchführung von Durchsuchungen und Verhaftungen.

Kampagne „Mafia-Stereotype in Deutschland“


 

Es lauft unsere Kampagne, mit dem Ziel Mafia-Stereotype in Deutschland zu sammeln. So können Sie mitmachen: machen Sie Fotos von Restaurants, Geschäften, Menüs etc.  , die einen nicht angebrachten Bezug zum Thema Mafia herstellen und posten Sie diese auf dem Facebook-Event von Mafia? Nein, Danke! e.V.   (link).

Für jedes eingereichte Foto werden wir versuchen, uns mit dem „Autoren“ des Stereotyps in Verbindung zu setzten, um herauszufinden wieso er diesen speziellen Bezug gewählt hat und was der Name für ihn bedeutet. Die daraus erhaltenen Ergebnisse und alle gesammelten Fotos und möglicherweise andere Darstellungsformen werden dann in einer Ausstellung gezeigt, die im Anschluss an die Kampagne organisiert wird.

Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2015


Organisierte Kriminalität wird immer häufiger eine Bedrohung für die Bürger in Deutschland.
Egal ob Geldwäsche, Drogenhandel oder Einbrüche- hinter vielen Straftaten stehen organisierte Gruppen. Aus diesem Grund veröffentlicht das Bundeskriminalamt jedes Jahr das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in dem sie die Erkenntnisse aus den Ermittlungen des Vorjahres zusammenfasst.

Am 14. Oktober wurde die neueste Fassung des Bundeslagebilds OK der Öffentlichkeit präsentiert. Auf den ersten Blick scheint der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erste Früchte zu tragen. Sowohl die Anzahl der festgestellten Tatverdächtigen, als auch die Anzahl der eingeleiteten Verfahren haben sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert und sind leicht rückläufig. Die ermittelten Tatverdächtigen liegen mit 8675 ähnlich hoch wie die Werte des Vorjahres 2014 (8700) und auch die Anzahl der eingeleiteten Verfahren liegt mit 566 kaum unverändert im Vergleich zum Jahr davor (571).

Den größten Teil der ermittelten Delikte entfällt auf Rauschgifthandel- und Schmuggel, Eigentumskriminalität, Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben, sowie Steuer- und Zolldelikte. Außerdem stieg in Folge der Fluchtbewegungen nach Deutschland die Schleuserkriminalität.
Zu den gefährlichsten Gruppen die zum Spektrum der Organisierten Kriminalität gezählt werden, gehören die italienischen Mafiagruppierungen. Im Berichtsjahr richteten sich 14 Verfahren gegen die Italienische Organisierte Kriminalität (IOK),  davon acht gegen die kalabrische ‘Ndrangheta, drei gegen die kampanische Camorra und drei gegen die sizialianische Cosa Nostra. Darüber hinaus wurde auch ein Verfahren gegen die ebenfalls auf Sizilien beheimatete Stidda geführt, sowie gegen zwei Gruppen ermittelt, deren Zuordnung nicht zweifelsfrei möglich war. Ein großer Teil der Taten wurde von Gruppen ausgeführt, deren Beteiligte ausschließlich aus italienische Staatsangehörige bestanden.

Wie schon in den vorangegangenen Jahren und übereinstimmend mit der Einschätzung von Experten umfasst der Deliktsbereich der IOK vor allem Rauschgifthandel (und hier im Speziellen Kokain), sowie zudem Geldwäsche, Fälschungskriminalität (vor allem Bargeldfälschung), sowie Steuer- und Zolldelikte.

Geldwäsche wird seit jeher eine Methode der Organisierten Kriminalität die Herkunft von Gewinnen aus ihren illegalen Geschäften zu verschleiern. Auch aufgrund der vergleichsweise nachlässigen Gesetzeslage hierzulande, hat sich Deutschland zu einem bevorzugten Rückzugsort für Mafia und co entwickelt, wo sie ihre Milliardengewinne waschen. 2015 gab es in 208 OK-Verfahren Hinweise auf Geldwäscheaktivitäten. Neben den reinen Geldwäscheverfahren wurden vor allem Geldwäscheaktivitäten in Verfahren aus den Bereichen Rauschgifthandel und -schmuggel (31) festgestellt.

Die Ermittlungen zeigten zudem eine ungebrochene Tendenz der Organisierten Kriminalität sich zu internationalisieren. Von den 566 Ermittlungsverfahren hatten 448 einen internationalen Bezug. 94 Verfahren hatten einen Bezug nach Italien, was die Bedeutung von Italien und der Mafia als Kooperationspartner auch für andere Gruppen unterstreicht.

Obwohl die präsentierten Daten den Eindruck erwecken könnten, dass sich die Organisierte Kriminalität in Deutschland wegen der leicht rückläufigen Ermittlungsverfahren auf den Rückzug befindet, muss beachtet werden, dass es sich beim Bundeslagebild OK nur um Angaben handelt, die das kriminelle Hellfeld beschreiben. Es werden hier nur Verdächtige und Gruppierungen aufgeführt, die von der Polizei ermittelt wurden- diejenigen Gruppen, die unerkannt bleiben, tauchen demnach nicht auf. Insofern hängt die hier vorgestellte Gefahrenlage maßgeblich von der Schwerpunktsetzung der Politik ab, die vor allem in Zeiten von Flüchtlingsströmen vorhandene Ressourcen und Personal an anderer Stelle einsetzt. Hinzu kommt Kritik an dem veralteten, aber weiterhin verwendeten OK- Begriff.

In Anbetracht von steigender Internetkriminalität und sich wandelnden Täterstrukturen erfasst die bestehende juristische OK-Definition aus dem Jahr 1990 nur noch einen Teil der aktiven Gruppen und Taten. Dieser Entwicklung hinkten “die deutschen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hinterher“ schlussfolgert daher auch Dr. Arndt Sinn vom Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien an der Universität Osnabrück. Insofern dürfte es verwunderlich sein, sich die verantwortliche Politik über leicht sinkende Verfahrenszahlen gegen Mafia und co. freut, denn während gegen einen Teil von ihnen ermittelt wird, können zahlreiche andere Gruppen unbehelligt ihren Geschäften nachgehen oder fallen aus der offiziellen Statistik raus.

BND-Hinweis auf Illegale Waffen aus Italien: Landeskriminalamt ermittelte 1998 in Jena


Erfurt/Jena. Das Thüringer Landeskriminalamt hat kurz vor der Flucht des NSU-Trios 1998 wegen einer mutmaßlichen Waffenlieferung nach Jena ermittelt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN sollten damals mehrere Beretta-Pistolen aus Italien nach Thüringen geschmuggelt werden. Der Hinweis soll über eine italienische Quelle an den Bundesnachrichtendienst (BND) und von da an das Bundeskriminalamt (BKA) gegangen sein. Von dort hätten die Thüringer Fahnder den Hinweis bekommen, dass die Waffen ohne Seriennummer aus einer italienischen Fabrik gestohlen worden waren. Damit wären sie bei einem möglichen Einsatz nicht rückverfolgbar gewesen.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sollen an dem mutmaßlichen Waffendeal ein in Jena lebender Italiener und mehrere einschlägig bekannte Kriminelle beteiligt gewesen sein. Die Waffen waren offenbar für eine Bande bestimmt, die seit Mitte der neunziger Jahre in Jena von Zwillingsbrüdern angeführt wurde. Beide waren Informanten der Polizei und auch Zeugen vor im Münchner NSU-Prozess. Dort hatten sie die Aussage verweigert. Einer der beiden soll, laut einer Zeugenaussage, sich 1997 mit den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getroffen haben. Ob es dabei um einen möglichen Waffenkauf ging, ist nicht bekannt. Beretta-Pistolen spielten im NSU-Verfahren bisher keine Rolle.

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN hatten damals auch die italienischen Behörden Interesse an dem Jenaer Beretta-Verfahren. Hintergrund waren offenbar Ermittlungen in Italien gegen die kalabrische Mafiaorganisation `Ndrangheta, die in den weltweiten Waffenhandel verstrickt ist. So sollen `Ndrangheta-Mitglieder Waffen aus Italien und der Schweiz nach Deutschland geschmuggelt haben. Nach Ermittlungen des BKA gibt es seit Mitte der neunziger Jahre bis heute `Ndrangheta-Zellen unter anderem in Erfurt, Weimar,  Jena und Eisenach.

Das Landeskriminalamt überwachte in dem Waffenverfahren zwischen 1997 und 1998 mehrere Lokale und Wohnungen in Jena. Allerdings ohne einen greifbaren Erfolg. Durch Zufall wurde dann später bei einer Drogenkontrolle in Gera im Auto eines Italieners eine Beretta ohne Seriennummer gefunden. Ob diese Waffe aus der bis dahin unentdeckten Ladung aus Italien stammte, konnte scheinbar nie aufgeklärt werden.

Das Thüringer LKA und die damals zuständige Staatsanwaltschaft Gera bestätigten, dass es ein solches Verfahren gegeben habe. Allerdings seien die entsprechenden Akten fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich auf Anfrage zu seiner „operativen Arbeit“ nicht äußern. Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass es zu einem solchen Vorgang keine entsprechenden Akten mehr gebe.

Offener Brief des Berliner Antimafia-Vereins mafianeindanke e.V.


Am 27. Oktober soll im Berliner Abgeordnetenhaus ein Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin diskutiert werden. Wir begrüßen diese Initiative und halten ein verstärktes und effizienteres Vorgehen gegen die Banden und Mafia-Gruppen für dringend nötig. Daher haben wir den Abgeordneten folgenden Brief geschickt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Mafia? Nein, Danke! e.V. begrüßt das Engagement und den 40-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von Tom Schreiber. Berlin braucht dringend ein verstärktes Vorgehen gegen die Gruppen der Organisierten Kriminalität: Damit sind nicht nur die augenfälligen Gruppen wie Rocker und Großfamilien verschiedener Herkunft gemeint, sondern auch die unauffällig agierenden Mafiabanden. Am 27. Oktober soll dieser Plan in der Abgeordnetenhaus diskutiert werden und wir möchten mit diesem Schreiben die Wichtigkeit unterstreichen.

Im Vorfeld wurden diese dringend benötigten Maßnahmen von verschiedener Seite heftig kritisiert. Wir äußern hiermit unser Unverständnis für diese Reaktionen und hoffen, mit diesem Schreiben nicht nur zu einer sachlichen Diskussion dieses Plans beitragen zu können, sondern auch zu verhindern, dass die beträchtlichen Gefahren für Berlin durch die Organisierte Kriminalität verkannt  werden. Als mahnendes Beispiel dient uns Norditalien: Auch dort wurde jahrelang die Präsenz der Organisierten Kriminalität geleugnet, namentlich der kalabrischen ’ndrangheta. Als Resultat bereitet die Mafia heute dort große Probleme: Sie infiltriert die Gemeinderäte, dominiert einzelne Geschäftszweige und verdrängt die ehrlich arbeitenden Unternehmen. Und sie mordet nun auch im Norden.

Was sind diese Gefahren in Berlin?
Täglich werden in der deutschen Hauptstadt 1600 Gramm reines Kokain umgeschlagen. Diese Menge ist keine Schätzung, sondern eine präzise, wissenschaftlich anerkannte Berechnung anhand der Abbaustoffe von Kokain im Abwasser. Der Konsum von Kokain bringt gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten mit sich. Er kann schwerwiegende Konsequenzen für den Einzelnen haben. Uns sorgt jedoch mehr die gesamtgesellschaftliche Auswirkung von Kokain. Denn hinter dem globalen, europäischen und deutschen Drogenhandel stehen Gruppen der Organisierten Kriminalität, die nicht nur nach Profit, sondern auch nach Macht streben und das demokratische Gemeinwesen gefährden.

Aufgrund des relativ hohen Preises ist Kokain nicht nur eine Partydroge, sondern immer noch eine Droge der Besserverdienenden und sozial Höhergestellten. Dies schafft Abhängigkeitsverhältnisse zwischen denjenigen, die Kokain vertreiben, und den Konsumierenden, und öffnet der Organisierten Kriminalität so eine Tür zu bürgerlichen Schichten. Die Gruppen der Organisierten Kriminalität, namentlich die kalabrische Mafia ’ndrangheta, haben zwar nicht mehr ausschließlich den Verkauf an die Endkunden inne. Oft übernehmen diese Aufgabe austauschbare Handlanger. Dennoch fördert jede gezogene Line die Verbrecherbanden – weil die ’ndrangheta den Verkauf von Kokain weltweit organisiert, weil die Drogenkartelle, die das Kokain liefern, in Südamerika Verbrecherregime aufbauen, ohne Rücksicht auf Umwelt und Konsumenten die Droge herstellen und bei Auseinandersetzungen Tausende Tote produzieren.

Als größte Gefahr für Berlin erachten wir aber die immensen Gewinne von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Sie werden vor allem mit Kokain gemacht, aber auch mit anderen kriminellen und nichtkriminellen Aktivitäten, und sie müssen reinvestiert werden. So ist etwa der Handel mit Kokain einer der wesentlichen Einkommenszweige der “ndrangheta, obgleich auch nicht der einzige. Studien gehen von einem jährlichen Gewinn der ’ndrangheta aus Drogengeschäften in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro aus. Eine Hochrechnung zeigt, um welche Summen es in Berlin geht.
Die 1600 Gramm reines Kokain, die täglich in der Hauptstadt umgesetzt werden, kommen in gestreckter Form in den Handel. Üblicherweise liegt der Kokaingehalt der Droge bei 15 – 25 Prozent. Die täglich gehandelte Drogenmenge liegt bei Kokain also bei rund acht Kilogramm. Es wird somit ein Umsatz von knapp einer halben Million Euro gemacht – pro Tag, an jedem Tag, 365 Mal im Jahr. Aufs Jahr gerechnet wird in Berlin folglich Kokain in einem Wert von etwa 180-200 Millionen Euro umgeschlagen. Hinzu kommen weitere Drogen.

Dieses Geld muss gewaschen werden, bevor es investiert werden kann. Die Geldwäsche ist ein Vorgang, der in vielen Formen vor sich geht. Beispielsweise nutzen die Kriminellen Online- und Automatencasinos für die Geldwäsche, indem dort auf manipulative Weise Umsätze generiert werden, die in Wahrheit gar nicht erfolgen. Der Staat bekommt die dafür anfallenden Steuern, das Geld ist gewaschen. Andere Geldwäsche-Methoden arbeiten mit Scheinrechnungen im Gastronomiegewerbe, aber auch kompliziertere und komplexere Finanzoperationen und Unternehmenstransaktionen dienen der Geldwäsche.
Schon die Geldwäsche allein fördert kriminelle Aktivitäten. Am gefährlichsten für die Wirtschaft in Berlin ist aber das Ergebnis dieser Operationen, das damit zur Verfügung stehende, sauber erscheinende Kapital. Denn die Verbrecherorganisationen investieren dieses Geld in die legale Ökonomie und versorgen damit für Verschiebungen im Wirtschaftswesen. Beispielsweise sind derart illegal finanzierte Unternehmen konkurrenzfähiger als andere, die de facto auf dien erwirtschafteten Gewinn angewiesen sind.

Diese Gefahr ist auch für Berlin nicht zu unterschätzen. Es ist in der Vergangenheit auch deutlich geworden, dass kriminelle Gruppen die Nähe der besser gestellten Schichten suchen.
In Berlin müssen wir den Kampf gegen die Kontamination der Gesellschaft durch Kriminelle aufnehmen. Wir müssen kriminell erworbenes Vermögen einziehen und auch Werte, die mit kriminellem Kapital erworben worden sind: Immobilien, Sportwagen, Geschäftslokale. Wir brauchen mehr Strukturermittlungen, diese sind teuer und aufwändig, aber auf lange Sicht lohnend. Wir müssen aber auch präventiv wirken und Aussteigerprogramme auflegen. In Interesse einer fairen und funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Im Interesse aller in Berlin.

Wir möchten Sie alle auffordern, diese Herausforderung anzunehmen und Parteipolitik außen vor zu lassen. Der Schutz der Verfassung unserer Gesellschaft geht uns alle an. Die Organisierte Kriminalität höhlt unsere Gesellschaft von innen aus und fördert Kriminalität in allen Formen. Daher sollte das Vorgehen gegen sie eine Priorität für jede Demokratin und jeden Demokraten sein.
Wenn Sie Fragen haben oder Informationen benötigen, sprechen Sie uns an: info (()) mafianeindanke (()) de. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

Sandro Mattioli
Vorsitzender Mafia? Nein, Danke! e.V. „