BKA und Innenminister Seehofer stellen Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor


Leider berichten die Zahlen, die das BKA und das Bundesinnenministerium heute veröffentlicht haben, keine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität (die an sich ein sehr weites Feld ist und keineswegs nur komplex organisierte Mafia-Gruppen umfasst) ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, von 572 auf 535.

Bedenkt man, dass das Thema Bekämpfung Organisierter Kriminalität gerade mit dem Entdecken der so genannten Clan-Kriminalität wieder mehr in den Fokus gerückt ist, ist dieser Rückgang als umso drastischer einzustufen. Doch damit nicht genug. Die Zahlen belegen gleich mehrfach, dass es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland nicht gut gestellt ist.

  1. 1. Bis zu 1000 Mitglieder der ’ndrangheta in Deutschland und Ermittlungen gegen gerademal 124 Personen

Dankenswerterweise sorgt die Bundestagsfraktion der Grünen alljährlich dafür, dass die Bundesregierung Mafiosi in Deutschland zählen muss. Im Mai diesen Jahres berichtete die Regierung, dass die
„tatsächliche Zahl der Mitglieder, die der ‚Ndrangheta zuzurechnen sind, bei geschätzten 800 bis 1.000 Mitgliedern liegen“ dürfte.

Nun erfahren wir, dass es im vergangenen Jahr 13 Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität gab, also gegen alle Gruppen (neben der ’ndrangheta also auch die Cosa Nostra, die Camorra und andere). Dies ist ein Verfahren weniger als im Vorjahr. Eine deutliche Sprache spricht der Umstand, dass gegen 124 Mitglieder der ’ndrangheta ermittelt wurde. Das heißt zu Deutsch: 9 von 10 Mafiosi bleiben in Deutschland unbehelligt, 9 von 10 Mitgliedern krimineller Organisationen können in Ruhe schalten und walten, wie sie wollen. Bei den anderen Organisationen (Camorra, Cosa Nostra etc.) ist das Bild dasselbe.

Wie unzureichend unser staatliches Handeln im Bereich Organisierte Kriminalität ist, belegt auch die Summe der abgeschöpften Vermögen

2. Milliardenumsätze bleiben bei den Gangstern

Auf 691 Millionen Euro werden die Schäden durch kriminelle Aktivitäten geschätzt. Auf 675 Millionen Euro die Erträge durch kriminelle Geschäfte. Vorläufig sichergestellt wurden Werte in Höhe von 72 Millionen Euro. Dies bedeutet, selbst wenn man diese mit Sicherheit zu niedrigen Zahlen als gegeben nimmt, dass mehr als 600 Millionen kriminelle Erträge bei den Gangstern verbleiben. Oder, anders gesagt, es lohnt sich sehr, kriminell zu sein in Deutschland. Warum ist die Höhe der Erträge krimineller Aktivitäten in Zweifel zu ziehen? Berechnet man, welchen Erlös beschlagnahmte Drogen auf dem Markt ergeben hätten, muss man von Milliardenerträgen ausgehen. Dazu gesellen sich die weiteren kriminellen Aktivitäten. Und ein weiterer Punkt, der bei der alljährlichen Leistungsschau der bundesrepublikanischen Sicherheitsordnung regelmäßig vergessen wird: Gruppen der Organisierten Kriminalität sind keineswegs nur illegal aktiv, sie benutzen auch das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik für ihre Aktivitäten. Für legale Aktivitäten. Diese zu schätzen, ist schwer. Allein sie komplett zu ignorieren, redet einer verkürzten Sicht der Organisierten Kriminalität das Wort.

3. Wir brauchen endlich eine Neuauflage
des Periodischen Sicherheitsberichts

Das Bundeslagebild OK stützt sich auf erfolgte Ermittlungsverfahren. Dies ist eine banale Feststellung, aber mit weitreichenden Konsequenzen. Was nicht in Ermittlungsverfahren auftaucht oder wo Vorermittlungsverfahren dann nicht in ein formales Ermittlungsverfahren überführt werden, findet sich im Bundeslagebild nicht wieder. Angesichts von zunehmendem Erfolgsdruck bei Ermittlungen und geringerer Mittel für Strukturermittlungen (wo es also nicht darum geht, Täter zu ermitteln, sondern kriminelle Strukturen aufzuklären) sowie häufigem Personalmangel in den Polizeien der Länder liegt auf der Hand, dass das Bundeslagebild kein reales Bild der Zustände im Land zeigen kann, mit Ausnahme der Aktivitäten der Polizeien, die es wiedergibt. Das Bundeslagebild sagt nicht, wie es um die Organisierte Kriminalität in Deutschland steht. Es zeigt nur, was gegen die Organisierte Kriminalität getan wird. Dies ist ein großer Unterschied! mafianeindanke hat den Bundesinnenminister Anfang Juni aufgefordert, endlich den Periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu erstellen. In ihm wird wissenschaftlich dargelegt, wie es um Deutschlands Sicherheit bestellt ist. Naturgemäß nehmen Kriminalität und Organisierte Kriminalität darin breiten Raum ein, wie die in der Vergangenheit erstellten Berichte zeigen. Da die Wissenschaft andere Daten als Ausgangsmaterial zur Verfügung hat, ergibt sich folglich eine andere Sicht. Bundesinnenminister Seehofer sagte Anfang Juni, der Bericht komme. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

Deutschland hat nichts gelernt aus dem Mafia-Massaker in Duisburg. Die Mafia schon.


Vor genau 12 Jahren, am 15. August 2007, erschütterte ein Massaker in Duisburg Deutschland und rückte die ’ndrangheta in den Mittelpunkt, eine kriminelle Organisation, um die es bis dahin außerhalb ihrer eigenen Herkunftsgebiete besonders still war.

In der Nacht des 15. August 2007 verloren sechs Männer im Alter von 16 bis 39 Jahren ihr Leben, die alle aus der Provinz Reggio Calabria stammen, mit Ausnahme von Tommaso Venturi, der ursprünglich aus Corigliano Calabro stammt und an diesem Tag 18 Jahre alt geworden war. Die Opfer wurden von den zwei Mördern am Ausgang des italienischen Restaurants „Da Bruno“ abgepasst. Dort hatten sie den Abend verbracht, um den Geburtstag des Freundes zu feiern. Das renommierte Restaurant in der nordrhein-westfälischen Stadt war der italienischen und deutschen Polizei bereits als Ort der Geldwäsche bekannt. Die Mörder gingen kaltblütig vor: um den Erfolg des Hinterhalts sicherzustellen, killten sie jedes ihrer Opfer mit einem letzten Schuss in den Kopf. In den Kleidern des Jubilars wurde ein verbranntes Bild von St. Michael dem Erzengel wurde gefunden, ein Zeichen einer möglichen Zugehörigkeit zum Clan, der gerade an diesem Abend gefeiert wurde.

Das Massaker in Duisburg, auch bekannt als das Ferragosto-Massaker, ist die letzte Episode der blutigen Fehde von St. Luca, die 1991 begann und bei der die Nirta-Strangio den Clan Pelle-Vottari-Romeo herausforderten. Die Fehde, die anscheinend aus zu vernachlässigenden Gründen begann, umfasst eine Reihe von brutalen Abrechnungen, die oft an symbolisch und religiös bedeutsamen Tagen begangen wurden. Ziel ist es, den Schmerz der Angehörigen des Opfers noch größer zu machen, so dass aus einem Festtag ein Tag der Trauer wird.

Dementsprechend wurde die Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien durch die Ermordung von Maria Strangio, der Frau des Chefs Giovanni Nirta, an Weihnachten 2006, am 25. Dezember in San Luca, wieder entfacht. Das Hauptziel des eigentlichen Hinterhalts war dabei eigentlich der Clanchef. Die dabei verwendeten Waffen kamen aus Duisburg.

In diesem Zusammenhang steht die Entscheidung der Nirta-Strangio, ihre Rivalen auch im Ausland, in Deutschland, mehr als 2000 km von San Luca (RC) entfernt, anzugreifen, obwohl so die enorme Gefahr besteht, die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte und der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Die Angreifer gefährdeten so die zuvor (und leider auch danach) enorm erfolgreiche Strategie der Unauffälligkeit und Tarnung, die es den Clans der ’ndrangheta ermöglichte, sich zu etablieren und ihr eigenes Organisationsmodell im Ausland zu reproduzieren. Hinter dem Angriff von Duisburg stand jedoch nicht nur der Wunsch nach Rache. Es bestand auch der Wille, die eigene kriminelle Macht zu bekräftigen und die Kontrolle über den illegalen Handel in der Region zu erlangen. Vor allem der Drogenhandel brachte enorme Gewinne, und Nordrhein-Westfalen war und ist aufgrund seiner Nähe zur Grenze zu Holland, wo Drogenlieferungen aus Südamerika in den Häfen ankommen, ein strategischer Knotenpunkt. Im Laufe der Jahre haben die kalabrischen Clans eine echte territoriale Teilung des deutschen Landes durchgeführt. So kontrollieren beispielsweise die Nirta-Strangio das Kaarstgebiet, während die Pelle-Vottari-Romeo ihre Herrschaft über das Duisburger Gebiet erweitern. In diesem Fall trennt der Rhein die jeweiligen Einflussbereiche der rivalisierenden Clans.
Deutschland ist das europäische Land, in dem es der ’ndrangheta trotz der scheinbaren kulturellen Inkompatibilität gelungen ist, bestens einzudringen. Das Massaker von Ferragosto zeigte, mit welcher Leichtigkeit sich die kriminellen Organisation kalabrischen Ursprungs hierzulande bewegt und in einem Schritt das deutsche Territorium kolonisiert. Diese Episode hat jedoch der ganzen Welt die grausame und kriminelle Natur der ’ndrangheta offenbart. Die starke Aufmerksamkeit auf die ’ndrangheta im anschluss an die Tat hat zweifellos negative Auswirkungen auf das Vorhaben gehabt, zumindest in der Zeit unmittelbar nach der Tat. Inzwischen lässt man die ’ndrangheta jedoch wieder gewähren wie vor der Tat.

Die deutsche Öffentlichkeit hat wegen Duisburg die Existenz der ’ndrangheta vor Augen geführt bekommen. Die italienischen und deutschen Ermittlungsbehörden haben eine mehr oder weniger fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt, die in der Zeit nach dem Massaker zur Festnahme und Verhaftung zahlreicher an der Fehde von San Luca beteiligter Mitglieder geführt hat.

Zum einen gab es bereits mehrere Anzeichen dafür, dass in der Vergangenheit eine starke Durchdringung der ’ndrangheta in Deutschland zu verzeichnen war. Andererseits wurde sie jedoch lange unterschätzt, und nur der Schock durch das Massaker in Duisburg öffnete die Augen der Öffentlichkeit und den Vertreter*innen der Institutionen. Das anfängliche Erstaunen und entsetzen wich jedoch bald der erneuten Leugnung durch die deutsche Gesellschaft. Das Bild von Duisburg – und ganz Deutschland – konnte durch die Anwesenheit der Mafia nicht beschmutzt werden. Das negative Bild musste gelöscht und die Episode vergessen werden. Nach der Verlegung des Verfahrens wegen des Sachverhalts von Duisburg nach Italien war der Fall für Deutschland als abgeschlossen anzusehen. Die Angelegenheit galt als ein Geschäft zwischen Kalabriern, ein Problem Italiens. Diese ignorante Fehleinschätzung erleichterte es der ’ndrangheta zum Schweigen zurückzukehren und sie exkulpierte die zahlreichen deutschen Unternehmer, Politiker und Privatpersonen, die Kontakte zu Mafiosi unterhielten. Die ’ndrangheta zog ihre Schlüsse aus dem Massaker: Es war ein Fehler gewesen, und nun war notwendig, der Wirtschaft Vorrang vor internen Streitigkeiten einzuräumen. Was an der ’ndrangheta auffällt und auch an der Analyse der Fakten von Duisburg zu erkennen ist, ist ihr doppelter Charakter: Einerseits ist sie eine moderne Organisation, die die Chancen der Globalisierung nutzt und sich am Gewinn orientiert, andererseits bewahrt sie ihre eigenen angestammten Bräuche, ihre Verbundenheit mit dem Mutterland und ihre Rituale.

Neben dem Verdrängen der ’ndrangheta seitens der Gesellschaft kann die ’ndrangheta auch die Mängel der deutschen Gesetzgebung zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Deutsche Gesetze sind für den Kampf gegen die Mafia kaum geeignet. In Deutschland ist die Zugehörigkeit zur Mafia keine Straftat, anders als es in der italienischen Rechtsordnung (416 bis) vorgesehen ist. Die deutsche Gesetzgebung kennt nur die kriminelle Vereinigung durch Artikel 129 des Strafgesetzbuches vor. Auch die Rechtsvorschriften über die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten sind schwächer. Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete Deutschland im Gegensatz zum totalitären Regime der Vergangenheit Gesetze, die stark auf den Schutz des Einzelnen ausgerichtet waren. Aus diesem Grund ist alles, was die Beschlagnahmung von persönlichem Eigentum und Eigentum betrifft, schwerer umsetzbar. Das deutsche Recht sieht zwar in einigen Fällen die Möglichkeit der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten vor, lässt dies aber nicht präventiv zu und sieht vor, dass die Beweislast bei der Strafverfolgung liegt. Dies hat auch eine Neufassung des Gesetzes zur Vermögensabschöpfung nicht geändert. All dies stellt eine enorme Einschränkung im Kampf gegen die Mafia dar. Wenn man sich der Schwere der Risiken für die Gesellschaft stärker bewusst wäre, könnten diese Hindernisse überwunden werden.

Die ’ndrangheta ist sich dieser Grenzen bewusst, weiß, dass es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland wirksamere Maßnahmen in Sachen Beschlagnahme von Gütern ergreifen wird und verwandelt das Land daher in eines ihrer wichtigsten Zentren und wäscht in ihm die Erträge aus dem illegalen Handel.

Es ist auch schwierig, über die Mafia in Deutschland zu sprechen. Journalisten kämpfen oft gegen Gesetze, die es ihnen angesichts des extremen Schutzes mutmaßlicher Mafiosi nicht erlauben, frei über das Thema zu schreiben. Journalisten werden manchmal durch Zensur zum Schweigen gebracht. Da die Mafia-Zugehörigkeit in Deutschland nicht strafbar ist, lassen sich ihr in Presseberichten kaum Personen zuordnen, denn zugleich ist es eine Diffamierung, jemanden als Mafioso zu bezeichnen. Die einzige Möglichkeit, jemanden öffentlich als Mafioso zu benennen, ist wenn diese Person in Italien für die Mafiazugehörigkeit nach dem Paragraphen 416bis verurteilt worden ist. Dies betrifft aber nur sehr wenige der mehreren tausend Mafiosi in Deutschland. Es gibt zudem das Recht auf soziale Rehabilitation, so dass verurteilte Personen nicht in vollem Umfang (Vor- und Nachname) benannt werden können, sofern sie ihre Strafe bereits verbüßt haben. Ihre Geschichte kann man erzählen, aber man kann Menschen nur durch die Verwendung von Abkürzungen benennen. Die Mafia in Deutschland kann daher die Klage, die viel bequemer und weniger riskant ist als Drohungen und Einschüchterungen, mit ausreichenden Erfolgsaussichten nutzen. Ein Opfer solcher Dynamik wurde auch eine aufwändig recherchierte Dokumentation des MDR, die sich auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der ’ndrangheta in Erfurt konzentrierte, einer Stadt in Thüringen, die ein echtes Eden für die Geldwäsche von schmutzigem Geld durch die kriminelle Organisation Kalabriens darstellt. Nach einer Reihe von Beschwerden wurde ein teil des Dokumentarfilms zensiert. Das Leben für investigative Journalisten in Deutschland ist daher besonders schwierig, es gibt Hemmungen, über die Mafia zu schreiben, und oft sind die Verlage selbst nicht bereit, das Risiko einzugehen, Nachrichten zu diesem Thema zu veröffentlichen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu geraten.

Zwölf Jahre nach den Ereignissen in Duisburg ist die Situation im Kampf gegen die Mafia in Deutschland nicht die rosigste. Es gibt viele Themen, an denen wir arbeiten und darauf bestehen sollten. Erstens muss das Bewusstsein für die Gefahr des Mafia-Phänomens und die damit verbundenen Risiken für die Gesellschaft gestärkt werden. Zweitens ist es notwendig, größere Netzwerke aufzubauen, die sich auch auf Orte wie Ostdeutschland erstrecken, an denen es derzeit keine aktiven Realitäten auf der Anti-Mafia-Front gibt. Der Verein mafianeindanke selbst muss wachsen, und er braucht dazu mehr Spenden. Es besteht auch die Notwendigkeit, mehr kostenlose und qualitativ hochwertigere Informationen zu diesem Thema anzubieten, wo die Bekämpfung von Stereotypen der Mafia ein weiteres wichtiges Thema ist. Schließlich ist es, wie wir im Abschnitt zu diesem Thema gesehen haben, unerlässlich, Rechtsinstrumente zur Bekämpfung dieses Phänomens zu verabschieden, die dem Ausmaß des Phänomens, das wir bekämpfen wollen, angemessen sind.

Die Bomben kommen später – die Expansion der “ndrangheta in einem Vortrag von Nando dalla Chiesa


Seit mehr als dreißig Jahren studiert der Soziologe Nando dalla Chiesa die italienische Organisierte Kriminalität. Er war damit einer der Pioniere dieser Materie, die heute in Italien auf relativ breiter Ebene wissenschaftlich erforscht wird. In Deutschland dagegen ist die systematische Analyse Organisierter Kriminalität weniger stark ausgeprägt. Und auch deshalb reist Dalla Chiesa einmal pro Jahr nach Deutschland und mutet sich einen wahren Vortragsmarathon zu: In mehreren Städten berichtet er dann binnen weniger Tage über seine Studien. Dieses Jahr referierte er in Leipzig, Halle, Hamburg, Potsdam und Berlin und bot den Zuhörern eine Zusammenfassung, die Essenz seines bisherigen Schaffens. Immer wieder blitzen persönliche Erfahrungen durch.
„Als ich als Student meine Abschlussarbeit über die Mafia schrieb, gab es das Wort Globalisierung noch nicht. Aber die Mafia war damals schon global und etwa in Kanada und den USA vertreten“, sagt Dalla Chiesa. Drei Fragen zogen sich als roten Faden durch seinen Vortrag: Warum expandieren die italienischen Mafia-Organisationen? Was versetzt sie in die Lage? Und was bedeutet das für die Gebiete, die „kolonialisiert“ werden?
Es ist durchaus überraschend, dass Dalla Chiesa den Begriff Kolonialisierung verwendet. Denn die Bilder, die er zeigt, erwecken einen anderen Eindruck. Man sieht darauf kleine Dörfer in Kalabrien. Sinopoli etwa, ein kleines Nest, deren Bewohner aber viele Immobilien auf der römischen Prachtmeile Via Veneto besitzen. Menschen aus ärmlichen Bergdörfern, so scheint es. Dörfer wie Platì oder San Luca, nach denen kein Hahn krähen würde, wenn nicht eine weltumspannende kriminelle Organisation daraus erwachsen wäre. Eine Organisation, die, so sagt Dalla Chiesa, nicht nur als Gangstervereinigung Macht erlangt hat, sondern auch eine spezielle Anthropologie.
So ist es kein Zufall, dass die Clans in ihrer Heimat nicht investieren. Man sieht das etwa, wenn man durch San Luca fährt. Die Häuser machen oft einen ärmlichen Eindruck, die Millionen, die ihre Bewohner mit Drogenhandel und anderen kriminellen und legalen Geschäften machen, kommen hier offensichtlich nicht an, zumindest nicht in sichtbarer Form. „Die ‚Ndrangheta braucht eine arme Heimatregion“, sagt Dalla Chiesa. „Denn dort fragen die Leute nicht nach Rechten, sondern nach Gefallen. Wo es Arbeit gibt, sind die Leute nicht abhängig.“ Und das würde die ‚Ndrangheta in ihrer Macht stark einschränken. Die ‚Ndrangheta investiert ihr Geld also auch deshalb im Ausland, nicht nur, weil dort das Risiko, dass die Werte beschlagnahmt werden, viel geringer ist.
Dalla Chiesa hat genau studiert, welche Veränderungen auftreten, wenn die ‚Ndrangheta neue Gebiete erschließt. Zum Teil konnte er das in Norditalien, wo er lebt und arbeitet, vor der eigenen Haustür beobachten: „Man sagte dort lange, die Mafia ist nicht gefährlich. Man sagte, sie bringen Geld, das ist nicht gefährlich. Aber dann bringen sie ihre Methoden, dann Bomben.“ Eine Gemeinde haben seine KollegInnen und er besonders genau analysiert, Bresciello. Die WissenschaftlerInnen konnten nachweisen, dass die ‚Ndrangheta ihr Schweigegelübde, die Omertà, in ihre eroberten Gebiete mitbringt.
Deutschland ist ein Fall, der besonders interessant ist. Vereinfacht lässt sich sagen: Die Expansion nach Westdeutschland gab zuerst Arbeit und Unterschlupf für Mafiamitglieder, der Osten Deutschlands wurde sofort nach der Wiedervereinigung dann Ziel für Investitionen. Ähnlich war die Reaktion in ganz Deutschland, ein „doppeltes Leugnen“. Zuerst wurde die Anwesenheit der Clans in der öffentlichen Meinung verneint, dann bei der Gesetzgebung ausgeblendet. Dalla Chiesa hat dafür eine Erklärung: Wenn man die Anwesenheit der Mafia zugibt, sinkt die Reputation und die Investitionen gehen zurück. Also negiert man sie lieber, solange es möglich ist.
Auch einige Sonderfälle ließen sich in der Bundesrepublik beobachten. So war etwa der Carelli-Clan in Italien ziemlich unbedeutend, als er nach Deutschland kam. Die Gruppierung nutzte Deutschland aber geschickt für sich als Labor und Schule. Hier konnten sie lernen und wachsen, weil sie hier, anders als in ihrer Heimat, wo der Konkurrenzdruck hoch und der zur Verfügung stehende Raum gering war, quasi ideale Bedingungen vorfanden.
Ein weiterer besonders interessanter Fall ist Erfurt, so interessant, dass Dalla Chiesa der thüringischen Landeshauptstadt Modellcharakter für die ‚Ndrangheta zuschreibt. Die Verbrecherorganisation habe dort das Monopol bei Restaurants und Pizzerien, was zur Folge hatte, dass hundert junge Männer aus dem 4000-Seelen-Ort San Luca in die Stadt kamen. Die ‚Ndrangheta wusste, wie sie sich bei den Bürgern der neu erschlossenen Stadt beliebt machen konnte: Sie spendete für den Fußballclub, für Waiseneinrichtungen und Kulturvereine.
Eine Feststellung Dalla Chiesa sollte uns eine doppelte Mahnung sein. Die Expansion der ‚Ndrangheta habe auch eine doppelte Wurzel: Einerseits führte die verstärkte staatliche Repression in Italien zum Ausweichen auf neue Territorien, andererseits zum Aufkommen interner Kriege. Was das bedeutet, wurde Deutschland 2007 vor Augen geführt, als ein Clan sechs Vertreter eines anderen Clans in Duisburg vor dem Mafia-Restaurant Da Bruno erschoss. Das Beispiel Italien zeigt, dass stärkere Repression also dringend geboten ist, wenn man die ‚Ndrangheta in ihrem Expansionsdrang bremsen will. In Deutschland hat sich diese Sicht bisher nicht durchgesetzt.

Wie die Mafia sich international ausbreitet, ein Vortrag von Prof. Luca Storti


Im Januar ist Prof. Luca Storti mit seinem Vortrag
„International expansion of Italian Mafias: a caleidoscopic phenomenon“ zu Gast
am Lehrstuhl für Organisations- und Verwaltungssoziologie der Universität
Potsdam. Die Mafia ist inzwischen längst ein globales Phänomen. Daher
untersucht er die territoriale Expansion der italienischen Mafias: Die Frage
ist, wie sie aus ihren ursprünglichen Territorien in fremde Territorien
expandieren. Hier kommen Studierende mit einem Thema in Berührung, das an
vielen Universitäten in Europa, insbesondere in Deutschland, noch
unterbelichtet ist.

Prof. Luca Storti ist Professor für Wirtschaftssoziologie an
der Universität Turin und Gründungsmitglied der Forschungsgruppe LARCO –
Laboratorio di Analisi e Ricerca sulla Criminalità Organizzata, der Analyse-
und Forschungswerkstatt zur Organisierten Kriminalität. Im Jahre 2015 nahm er
am Forschungsprojekt „Cross Border Italian Mafias in Europe: Territorial
Expansion, Illegal Trafficking, and Criminal Networks“ (CRIME) teil, das u.a.
Deutschland, die Schweiz, Frankreich, Belgien und die Niederlande auf mafiöse
Aktivitäten untersuchte.

Die italienischen
Mafias

Angesichts des hiesigen Standes der Forschung und Lehre zur
Mafia hat der Vortrag einen eher einführenden Charakter. Zu Beginn werden die
Unterschiede und Gemeinsamkeiten der historischen Mafias in Italien benannt:
Eine Karte zeigt die Cosa Nostra in Sizilien, die ’Ndrangheta in Kalabrien und
die Camorra in Neapel und Kampanien. Hingewiesen wird außerdem auf die relativ
jungen Mafias Sacra Corona Unita in Apulien, Basilischi in der Basilikata und
Stidda in Sizilien. Alle drei stehen in Zusammenhang mit den historischen
Mafias; erstere ist aus der Camorra entstanden, zweitere wird von der
’Ndrangheta kontrolliert und letztere hat sich von der Cosa Nostra abgespalten.
Die historischen Mafias sind sehr unterschiedlich strukturiert: Die Cosa Nostra
ist pyramidal, die ’Ndrangheta horizontal und die Camorra fragmental
organisiert. Dementsprechend variieren ihre expansiven Vorgehensweisen.

Prof. Luca Storti zufolge sind die Mafias sowohl „power
syndiactes“ als auch „enterprise syndicates“, eine konzeptionelle
Unterscheidung von Alan Block (1980), emiritierter Professor für Kriminologie
Judaistik der Universität Penn State, USA. „Enterprise syndicates“ sind
Organisationen, die auf illegalen Märkten, z.B. durch Drogenhandel Gewinne
erzielen. „Power syndicates“ sind solche, die das Territorium und die lokale
Gesellschaft kontrollieren.

Die Typen
territorialer Expansion

In Bezug auf das Verhältnis zum ursprünglichen Territorium
werden zwei Formen der Expansion voneinander unterschieden: Im ersten Fall
bleiben die Beziehungen zur ursprünglichen Organisation und zum Territorium
bestehen, die expandierte Mafia bleibt abhängig von den traditionellen
Strukturen. Im zweiten Fall bildet sich eine ganz und gar unabhängige
Organisation heraus. Im ersten Falle lässt sich die Expansion als
„Transplantation“ – die vollständige Reproduktion der Mafia in einem neuen
Territorium – oder als „Infiltration“ – das langsame Eindringen der Mafia in
ein neues Territorium, das nur einige Merkmale der Mafia aufzeigt –
beschreiben. Häufig erscheint die Mafia hierbei nur als „enterprise syndicate“,
d.h. dass die Mafia in illegale oder gar legale Märkte (z.B. Investitionen in
die Immobilienwirtschaft) des neuen Gebiets eindringt, ohne die lokale
Gesellschaft zu kontrollieren.

Um das Thema Mafien in Europa zu vertiefen, eignen sich Texte,
an denen Prof. Luca Storti als Co-Autor mitwirkte:

  • Italian Mafias across Europe (mit J. Dagnes e D. Donatiello), in Mafias today, F. Allum, R.
    Sciarrone , I. Clough-Marinaro, di prossima pubblicazione.
  • La questione delle mafie italiane
    all’estero: stato dell’arte e temi emergenti

    (mit J. Dagnes, D. Donatiello, R. Sciarrone), in «Meridiana», 2016, n. 4, pp.
    149-172.
  • The territorial expansion of mafia-type
    organized crime. The case of the Italian mafia in Germany
    (mit R. Sciarrone), in «Crime, Law and Social Change», 2014, vol. 61,
    n. 1, pp. 37-60.
  • Die italienische Mafia in Deutschland mit R. Sciarrone, in Dolce
    Vita? Das Bild der italienischen Migranten in Deutschland
    , pp. 177-198,
    Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2011.

Operation „Pollino“: Trotz erfolgreicher Anti-Mafia-Razzia blamieren sich deutsche Behörden


Die Vorgeschichte: Wie die ’ndranghetisti nach Deutschland kamen

Anfang Dezember wurden in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland rund 90 mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia-Organisation ’ndrangheta festgenommen. Die bisher größte internationale Anti-Mafia-Operation wurde von den europäischen Strafverfolgungsbehörden Eurojust und Europol koordiniert. Sie nahm ihren Ausgang nicht wie so oft in Italien, sondern mit Ermittlungen wegen Geldwäsche in den Niederlanden. Und führten in Deutschland zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam konzentrierten sich die Ermittlungen in Deutschland vor allem aber auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Infolge der Operation wurde mit Lob(eshymnen) nicht gespart. Angesichts von Fehlern der deutschen Ermittlungsbehörden, bleibt jedoch nichts anderes übrig als Wasser in den Wein zu gießen. Im Jubel über den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit ging unter, dass deutsche Behörden sich während der Ermittlungen gleich mehrfach blamierten.

Elf Festnahmen in Italien und Deutschland: Die Operation „Extra Fines 2“


Am 17. Januar haben die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaften von Rom und Caltanisetta elf Festnahmen angeordnet, die von über hundert Polizeibeamten ausgeführt wurden. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit der Absicht, mit Drogen zu handeln und in Umlauf zu bringen. Die Operation ist eine Zusammenarbeit der deutschen Kriminalpolizei und ihren Spezialeinheiten, auf den Plan gerufen vom Referat für internationale Polizeizusammenarbeit des italienischen Innenministeriums, und des Hauptkommandos der Zollpolizei Guardia di Finanza; betroffen sind Sizilien, Umbrien, Latium, Köln und Mannheim.

Dies sind die Gebiete, in denen sich der Rinzivillo-Clan ausgebreitet hat, ausgehend von seiner Heimatstadt Gela auf Sizilien. Was das Einflussgebiet in Deutschland angeht, so ist vor allem eine Zelle in Nordrhein-Westfalen bekannt. Schon seit zwei Jahren ermitteln die italienischen Staatsanwaltschaften gegen die vier Festgenommenen der deutschen Zelle, Gabriele S., Giuseppe C sowie die Brüder Nicola und Salvatore G.. Das deutsche Gebiet ist von wesentlicher Bedeutung für die Beschaffung von Drogen: Es war das Basislager, von dem aus der Clan nach Latium und nach Sizilien verkaufte.

Der Name „Extra Fines 2“ geht auf die Operation „Extra Fines“ im Oktober 2017 zurück, bei der 37 Personen verhaftet und Güter im Wert von über 18 Millionen Euro beschlagnahmt wurden.

Der wichtigste Strippenzieher hinter diesen Straftaten ist der Boss Salvatore Rinzivillo der vor zwei Jahren festgenommen und zu einer Haftstrafe von 15 Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde. Das Gericht erkannte den erschwerenden Umstand der mafiosen Methoden an.
Dieses Mal hat sich Rinzivillo anscheinend auf Ivano M. verlassen, der als seine rechte Hand bekannt ist. Unterstützt wurden die beiden von Marco L. und Cristiano P., die versucht haben, Angehörige der Ordnungskräfte bei der Arbeit in italienischen Flughäfen zu bestechen. Sie wollten erreichen, dass bei der Ausfuhr von erheblichen Summen Bargeld nach Russland ein Auge geschlossen würde. Mit der Hilfe der örtlichen Mafien wurde das Geld dann in wirtschaftliche Aktivitäten investiert.
L. und P. sitzen seit einiger Zeit im Gefängnis. Sie sind wegen Beteiligung an Korruption verurteilt, teils erschwert durch den Tatbestand der mafiosen Vereinigung, weil sie Rinzivillo und M. geheime Informationen aus der Datenbank der Guardia di Finanza (SDI) weitergegeben haben.

Nach der Operation „Extra Fines 2“ hat Rinzivillo von seinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht. Ein weiterer wichtiger Akteur ist Riccardo F., der im Gefängnis von Caltanisetta sitzt. Ihm sei im Drogenhandel eine strategische Rolle zugekommen. Auch in diesem Fall verneint er natürlich, damit etwas zu tun zu haben.

Neues Register zeigt: die italienische Mafia in Deutschland ist sogar auf ebay aktiv


Die Vorstellung, die Menschen sich gemeinhin von Mafia-Clans machen, beschränkt sich meist auf deren illegales Tun, auf Drogenhandel, Prostitution, Waffenhandel, Morde, etc.. Dabei bleibt außer Acht, dass die Mafiosi ihre Gelder aus kriminellen Geschäften waschen und investieren. Häufig benutzen sie dazu Unternehmen, auch in Deutschland. Diese aufzuspüren wird von morgen früh, 6. Februar, um zehn Uhr an etwas einfacher: Unter offeneregister.de kann man die öffentlich zugänglichen Daten aus dem deutschen Handelsregister einsehen. Während das offizielle Register nur die Suche nach Firmennamen erlaubt, bietet die neue Seite mehr Möglichkeiten. So findet man über sie etwa auch die Namen von Geschäftsführern. Die britische NGO Open Corporates hat die Daten gesammelt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland stellt die Infrastruktur für die Abfrage.

mafianeindanke hatte die Möglichkeit, die Datenbank im Vorfeld zu testen. Tatsächlich finden sich viele Unternehmen von Mafiosi in den Daten. Darunter befinden sich erwartungsgemäß zahlreiche in der Gastronomie aktive Unternehmen, etwa Betreiber von Restaurants. Auch stößt man auf eine auffällige Häufung aus mafiösen Kontexten bekannter Namen im Baugewerbe. Inwiefern die hier eingetragenen Unternehmen tatsächlich einen mafiösen Hintergrund haben, ist im Einzelfall zu klären. Ein Gutteil mafiöser Unternehmen dürfte sich zusätzlich hinter einer Registrierung auf die Namen von Strohmännern verstecken. Das neue Register ist daher nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.

In ihm finden sich auch überraschende Ergebnisse wie das eines Stuttgarter Handelsunternehmens, das auf Ebay rege Haushaltsartikel verkauft, von Seifenspendern über Wäscheleinen bis hin zu einer magischen Geburtstagskerze mit Musik. Als Geschäftsführer ist eine Person mit einer Adresse in Kalabrien eingetragen. Das Nachbarhaus erhielt weltweite Berühmtheit, weil dort ein lange flüchtiger, hochrangiger Mafiaboss aus seinem Geheimversteck herausgeholt und verhaftet worden war. Und in der Tat ist auch der Geschäftsführer des Stuttgarter Händlers von Kronzeugen eindeutig als Mafia-Mitglied identifiziert worden. Eines der Produkte, das er anbietet, ist übrigens ein Geldschein-Prüfgerät für 7,39 Euro inklusive Versand.

Link: Unterstützen Sie die Arbeit von mafianeindanke bitte mit einer Spende.

Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität


Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.

 

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“

Sie sollen selbst entscheiden – Richter zeigt Jugendlichen aus Mafia-Familien ein Leben ohne Kriminalität


Jugendliche, die in Familien der Organisierten Kriminalität aufwachsen, kennen häufig keine andere Lebensrealität. Das Projekt „Liberi di scegliere“ (Die Freiheit haben zu wählen), das vom Präsident des Jugendgerichts in Reggio Calabria, Roberto Di Bella, eingerichtet wurde, sieht vor, Ihnen zu ermöglichen, eine Berufsausbildung zu machen und ihnen eine kulturelle Bildung zu vermitteln, die sich fundamental von der mafiösen Kultur  unterscheidet. Es handelt sich dabei um eine Schutzmaßnahme, die nicht viel anders ist als die, die man für Kinder von gewalttätigen Eltern, von Alkoholkranken oder Drogenabhängigen vorsieht – ein Projekt, was wichtige Denkanreize für die Situation in Deutschland geben kann.

Die Maßnahmen werden nicht präventiv vorgenommen, also etwa nur deswegen, weil ein Jugendlicher in einem Mafiaumfeld lebt, sondern nur dann, wenn dieses Umfeld schädlich ist für ihn.

Häufig sind es die Mütter selber, die die Entfernung aus einem Umfeld wollen, in dem ihre Kinder möglicherweise physisch und psychisch in Gefahr geraten. Sie bitten die Richter des Jugendgerichts um Hilfe bei ihrem Vorhaben zu verhindern, dass ihr Sohn Mafioso, Killer oder Opfer einer Fehde zwischen rivalisierenden Clans wird. Auch in den Fällen, in denen die Mütter nicht damit einverstanden sind, dass der Sohn aus der Familie entfernt wird, sehen sie doch nach und nach ein, dass eine solche Maßnahme notwendig ist.

Es sind über 40 Jugendliche, die diesen Weg schon gegangen sind, darunter viele, die dies auf ausdrücklichen Wunsch ihrer Mütter getan haben: Oft entscheiden sie dann, nicht in ihren Heimatort zurückzukehren.

Das Abkommen „Liberi di scegliere“ von 2017 wurde von den Justiz- und den Innenministerien, von der Region Kalabrien und von den Appellationsgerichten unterzeichnet und nennt als Zielsetzung den Schutz und die Erziehung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die aus Familien der organisierten Kriminalität kommen.

Bezugspunkte dieses Abkommens sind die Erklärung der Rechte des Kindes (Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. November 1959), die das Bedürfnis von Kindern nach besonderer Zuwendung und Fürsorge wegen ihrer körperlichen und intellektuellen Unreife anerkannte; die Regeln von Peking (Resolution vom 29. November 1985), die erklären, dass der nationale Entwicklungsprozess von Ländern nicht zu denken ist ohne eine Jugendgerichtsbarkeit; und schließlich die internationale Konvention zu den Rechten des Kindes (20. November 1989), für die die Erziehung eines Kindes auf ein verantwortungsvolles Leben in einer freien Gesellschaft vorbereiten muss.

Die Verwendung des Freiheitsbegriffs im Titel des Abkommens geht darauf zurück, dass Mafia-Familien häufig von ihren Kindern verlangen einen finanziellen Beitrag zur Durchführung ihrer kriminellen Aktivitäten zu leisten, ohne dass die Kinder die Möglichkeit hätten, sich dieser Entscheidung zu widersetzen. „Liberi di scegliere“ ist eine Alternative zu einem anscheinend schon vorgezeichneten Weg: Das Projekt gibt die Garantie, dass die Jugendgerichtsbarkeit, die den Heranwachsenden auf ihrem Weg beisteht und ihnen dann hilft, sich durch Arbeit wieder in die Gesellschaft einzugliedern, derartige Maßnahmen treffen kann.

Das Eingreifen der Jugendgerichtsbarkeit wird von den folgenden Dekreten geregelt: Das Dekret des Staatspräsidenten (D.P.R.) vom 22. September 1988, Nr. 448 „Vorschriften für Jugendstrafverfahren“, das Gesetzesdekret (D.lgs) vom 28. Juli 1989, Nr. 272 „Regeln für die Umsetzung, die Koordination und ???? des D.P.R. 448/88“, das Gesetz vom 26. Juli 1975, Nr. 354 „Regeln für die Strafvollzugsordnung und Ausführungsbestimmungen für freiheitsentziehende und freiheitseinschränkende Maßnahmen“ und das D.P.R. vom 30. Juni 2000, Nr. 230 „Ausführungsbestimmungen zur Strafvollzugsordnung und zu den freiheitsentziehenden und freiheitseinschränkenden Maßnahmen“.

Die Abteilung Gefängnisverwaltung kümmert sich um die Häftlinge, darunter auch diejenigen im Hochsicherheitstrakt und die, die einem besonderen Verfahren unterliegen (Artikel 41-bis der Strafvollzugsordnung). Die Polizei schützt mithilfe des Jugendamts der Abteilung Organisierte Kriminalität die Minderjährigen, die sich in einer problematischen Situation in ihrer Familie oder in ihrem engeren Umfeld befinden, und arbeitet dabei mit den anderen Stellen und der Justizbehörde zusammen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaften beschließen die Jugendgerichte von Catanzaro und von Reggio Calabria Maßnahmen zum Schutz vor allem der Minderjährigen, die aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität kommen.

Die Region Kalabrien hat den Auftrag, die verwaltungstechnischen Funktionen und Aufgaben von Sozialdiensten und Gesundheitsversorgung auszuüben und koordiniert die Arbeit der lokalen Ämter.

Das Dekret des Innenministeriums Nr. 138 vom 13. Mai 2005 bestimmt die „Maßnahmen für die Wiedereingliederung der Kronzeugen und anderer unter Schutz gestellten Personen, sowie der Minderjährigen, die ins Schutzprogramm aufgenommen sind“. Der Artikel 10 sieht vor, dass die für die Umsetzung spezieller Schutzmaßnahmen und des besonderen Schutzprogramms verantwortlichen Stellen mithilfe von qualifiziertem Personal aus der Abteilung Jugendgerichtsbarkeit des Justizministeriums oder über eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Stellen den Jugendlichen, die sich in einer problematischen Situation befinden, die notwendige psychologische Unterstützung zu garantieren haben“. Das Innenministerium sorgt im Rahmen des Projekts dafür, dass der Justizbehörde qualifiziertes Personal aus der zentralen Dienststelle für Schutzmaßnahmen und aus der Abteilung Organisierte Kriminalität bei den Polizeidienststellen in Reggio Calabria zur Verfügung gestellt wird. Das Justizministerium hat die Aufgabe, sich um alle Minderjährigen aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität zu kümmern, sofern Maßnahmen ausgearbeitet worden sind, die sie aus ihrer Familie entfernen sollen.

Inhalte des Projekts

Die Minderjährigen werden wieder in die Gesellschaft eingegliedert mithilfe von Aktivitäten und Programmen, die sich auch an das familiäre Umfeld richten. Interdisziplinäre Teams wachen über die Teilnahme der Sozialarbeiter aus den regionalen Justiz- und Gesundheitsbehörden – Ihre Aufgabe ist es, psychologische Unterstützung, erzieherische Interventionen und Maßnahmen zur sozialen Unterstützung von Seiten der lokalen Stellen zu garantieren. Grundlegend für diese Jugendlichen ist die richtige Auswahl der sie aufnehmenden Gruppen: der Gesamtgemeinschaft, der Wohngemeinschaft oder der Familien, denen sie anvertraut werden.

Es scheint sinnvoll anzugeben, welche Jugendlichen von diesem Abkommen betroffen sind:

  1. Die Jugendlichen, die als festes Mitglied zur Organisierten Kriminalität gehören, müssen verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Maßnahmen unterworfen werden;

  2. Die Jugendlichen, die von auf Freiwilligkeit beruhenden Verfahren betroffen sind – gemäß den Artikeln 330, 333 und 336, letztes Komma des Zivilgesetzbuchs, auf Grund derer eine Maßnahme verfügt wurde, die in die elterliche Verantwortung eingreift, da es die Entfernung der Minderjährigen aus dem familiären und/oder dem näheren sozialen Umfeld vorsieht;

  3. Kinder von Personen, gegen die ermittelt wird bzw. gegen die eine Klage anhängig ist oder die schon verurteilt sind für Vergehen, bei denen der Artikel 51 Komma 3-bis c.p.p. schädliche Situationen oder Situationen von starker Einflussnahme gegeben sieht, die auf das zerstörte familiäre Umfeld zurückzuführen sind;

  4. Die Jugendlichen, die dem Jugendgericht für Zivilmaßnahmen auf der Basis des Artikels 32 Komma 4 DPR 448 von 1988 oder des Artikels 609 decies c.p., anvertraut sind, d.h. in Fällen von Misshandlung in der Familie, deren Ursache in kriminellen Dynamiken zu suchen sind;

  5. Minderjährige und junge Erwachsene, die von strafrechtlichen Maßnahmen betroffen sind – auch als Alternative zur Haft – die aus Familien stammen, die zur örtlichen organisierten Kriminalität gehören,

  6. Unter Schutz gestellte Jugendliche und solche, die den speziellen Schutzmaßnahmen unterstehen, wie sie im D.M. vom 13. Mai 2005 Nr. 138 vorgesehen sind.