Mafia Foggia – Festnahmen bei internationaler Polizeioperation


Am 16. Oktober 2018 fand in der italienischen Stadt Foggia eine bedeutende Polizeioperation statt, in deren Rahmen der Ermittlungsrichter von Bari auf Anfrage der Antimafia-Bezirksstaatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl gegen Giovanni C. anordnete. Dieser wird beschuldigt, in den vierfachen Mord vom 9. August 2017 im Umland Apricenas verwickelt zu sein, dem ein Anführer der lokalen organisierten Kriminalität, sein Chauffeur und zwei Unbeteiligte zum Opfer fielen. Der Fall hat auch eine internationale Dimension: Ein weiterer Mann, der verdächtigt wird, einen Bezug zum Mord gehabt zu haben, wurde zwei Monate später in Amsterdam ermordet.

Saverio T., der am 10. Oktober 2017 in der holländischen Hauptstadt getötet wurde, soll an dem Mord in Apricena beteiligt gewesen sein. Der Mörder selbst, Carlo M., sagte im Laufe des Verhörs aus, dass Saverio T. mehrfacht bestätigt habe, in den vierfachen Mord verwickelt zu sein. Angesichts der Verbindungen zwischen den beiden Männern stellten die Direzione Distrettuale Antimafia von Bari und der Staatsanwalt Volpe den holländischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Auch dank der Zusammenarbeit mit Eurojust konnte Giovanni C. vor das italienische Gericht gestellt werden. Im Laufe der Ermittlungen ist herausgekommen, wie der Vorfall im August der Neudefinition der Machtverhältnisse in der organisierten Kriminalität in der Gargano-Region diente .

Diese komplexe Operation, welche vom Comando Provinciale di Foggia und Bari, dem R.O.S. von Rom, dem Comando Provinciale von Bari und der Compagnia Carabinieri von Barletta koordiniert wurde, ist aus drei Gründen besonders wichtig: die internationale Zusammenarbeit durch Eurojust spielte eine zentrale Rolle in der Organisation der Unternehmungen zwischen Holland und Italien. Außerdem brachte die Aussage des Mörders von dem Verdächtigen in Amsterdam die Mauer des Schweigens zum Bröckeln. Dies erweckt in den zuständigen Behörden Hoffnung auf einen neuen Verlauf im Kampf gegen die organisierte Kriminalität der Region.

Federico Varese, Professor in Oxford, über Organisierte Kriminalität aus globaler Sicht


Anfang September empfing Mafia? Nein, Danke! den Professor für Kriminologie der Universität Oxford Federico Varese, einen der größten Experten auf dem Gebiet des organisierten Verbrechens. Der Universitätsdozent war zu zwei Terminen nach Berlin gekommen: Am Sonntag, den 9. September stellte er zunächst sein Buch „Mafia-Leben – Liebe, Geld und Tod im Herzen des organisierten Verbrechens“ vor und am Dienstag, den 11. September trat er als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema Drogenpolitik im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals in Erscheinung.

Mafia-Leben“ ist ein besonderes Buch dieses Genres, da es im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Werken nicht eine einzelne Mafiaorganisation untersucht, sondern die verschiedenen Mafias untereinander vergleicht und aufzeigt, welche Elemente ihnen gemeinsam sind. Von der italienischen Mafia über die japanischen Yakuza und die russische Mafia bis hin zu den Triaden in Hongkong, lassen sich bei allen ähnliche Grundzüge feststellen, angefangen beim Initiationsritus über das kriminelle Leben bis hin zu den hierarchischen Strukturen, bei denen sich die Bosse untereinander abstimmen, sowie einer völligen Kontrolle der jeweiligen Einflussgebiete. Anhand dieser Elemente zeigt Varese nicht nur die Organisationsstrukturen der Mafias an sich auf, sondern erstellt auch ein Profil der Bosse und Mafiamitglieder, die, anders als in Filmen dargestellt, ein ziemlich durchschnittliches Leben führen.

Im Folgenden hat uns Professor Varese einige Fragen beantwortet.

Seit dem Mauerfall hat der wachsende Vormarsch des Neoliberalismus’ die Entwicklung krimineller Organisationen begünstigt. Worin sehen Sie die Gründe?

FV: Dieselben Phänomene, die man in Russland und vielen anderen Ländern nach dem Untergang der Sowjetunion beobachten konnte, sind auch in Japan und in Sizilien im 19. Jahrhundert aufgetreten, was der Grund dafür ist, dass viele der heutigen Mafiaorganisationen bei all ihren Unterschieden denselben Ursprung haben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Mauerfall wurde das ehemalige Eigentum des kommunistischen Regimes sofort privatisiert: Diese ungezügelte Privatisierung wurde jedoch nicht von einem Staat reguliert, der in der Lage gewesen wäre, die Realrechte zu verteidigen und in Erbschaftsstreitigkeiten zwischen den neuen Eigentümern zu vermitteln; dem lag die neoliberale Theorie zugrunde, die Märkte würden sich selbst regulieren, ganz ohne staatliches Eingreifen. Diese Annahme ist meines Erachtens falsch und führt potenziell zur Herausbildung krimineller Organisationen.

Denn der Markt ist kein natürlich vorkommendes Gebilde, sondern ein gesellschaftliches Konstrukt, das vom Staat und den Behörden kontrolliert werden muss und sich nicht von allein reguliert; wird er sich selbst überlassen, bereitet dies den Nährboden für neue kriminelle Formen der Gebietskontrolle, die die Märkte mithilfe von Gewalt zu beherrschen suchen. Die geeignetsten Rahmenbedingungen, um das Wachstum krimineller Organisationen zu unterbinden, sind deshalb ein Markt, der funktioniert und offen ist und gleichzeitig der Kontrolle des Staats unterliegt, sowie eine Gesellschaft, die Vertrauen in den Staat hat. Wenn dies nicht der Fall ist, treten verschiedene Phänomene zutage, wie unter anderem Mafiaorganisationen.

Welche Rolle spielt die Integration bei der Entwicklung krimineller Organisationen?

FV: Wenn es von der Gesellschaft entfremdete Gemeinschaften gibt und die Gesellschaft nicht genug tut, um sie zu integrieren, entstehen eigene Herrschaftsstrukturen innerhalb dieser Gemeinschaft, die parallel zu den staatlichen Strukturen bestehen. Diese Strukturen können gutartig sein, z.B. im Fall einer bestimmten Form von Aktivismus oder der Präsenz religiöser Gruppen, aber sie können auch bösartig sein, wie im Fall der kriminellen Organisationen. Solche Organisationen sind äußerst gefährlich, weil sie sich nicht lediglich auf Kriminalität beschränken, sondern auch eine Führungsfunktion übernehmen und an die Stelle des Staates treten. In diesem Sinne ist Integration ein Kernelement, um das Risiko ihres Wachstums zu reduzieren.

Welche Rolle spielt in einem solchen Kontext die Zivilgesellschaft, sowohl bei der Bekämpfung wie bei der Begünstigung des organisierten Verbrechens?

FV: Die Zivilgesellschaft hat eine enorm wichtige Rolle im Kampf gegen die Mafia und übernimmt bei dieser Aufgabe neben der Polizei, der Justiz, der Wirtschaft und dem Staat eine entscheidende Funktion. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Prinzip von Gandhi ein, das ein Lebensmotto für uns alle sein sollte: „Tue nichts Schlechtes, lüge nicht und tue dich nicht zusammen mit jenen, die Schlechtes tun“. Gerade letztere Aussage „Tue dich nicht mit jenen zusammen, die Schlechtes tun“ könnte als Grundprinzip all jenen dienen, die in der Anti-Mafia-Bewegung aktiv werden wollen. Andererseits lässt sich jedoch leider auch feststellen, dass die Mafias nicht nur auf die Mitarbeit ihrer eigenen Mitglieder setzen, sondern auch auf die von zahlreichen anderen Leuten im Umfeld der Organisation, die sogenannten „Anzugträger“ (auf Englisch: „Neighbours“), also Anwälte, Händler, Bankangestellte und Politiker. In dieser Hinsicht kommt auch den Finanzinstituten eine entscheidende Rolle zu. Dabei denke ich an das unvorstellbare Beispiel Mexiko, wo die mexikanischen Narcos ihr Geld in Filialen amerikanischer Großbanken deponierten, was schließlich bei zwei großangelegten Untersuchungen des US-Senats aufflog. Das FBI hat aufgezeigt, wie Millionen und Abermillionen Dollar durch diese Banken flossen, deren Strafe lediglich in der Zahlung eines Bußgelds bestand, was in Wirklichkeit jedoch nichts an der Situation geändert hat. Die stille Mittäterschaft des Bankensystems und eines internationalen Rahmennetzwerks ist es deshalb, die das Fortbestehen und den Erfolg dieser Organisationen ermöglicht. Ohne diese würden die Mafiaorganisationen nicht existieren, weil sie keine Möglichkeit hätten, Geld zu waschen sowie sich Pässe und Genehmigungen zu beschaffen.

Bei einer Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Parlament wurde im September darüber diskutiert, ob die arabischen Clans in Berlin als organisiertes Verbrechen oder einfach als Kriminelle eingestuft werden sollten. Was halten Sie davon?

FV: Ich bin kein Experte für Deutschland, aber meines Erachtens verfügen wir bereits über sichere Indizien, die das Vorliegen einer kriminellen Organisation belegen, und die sich darin zeigen, dass eine Gruppe das Monopol über ein bestimmtes Gebiet erlangen und es mit seinen Aktivitäten in größtmöglichem Maße kontrollieren will. Anhand dieses Kriteriums lässt sich bestimmen, ob die arabischen Clans als Mafia eingestuft werden sollten oder nicht. Wenn diese Gruppierungen in dem betreffenden Gebiet die Alleinherrschaft über illegale Geschäfte wie Prostitution und Drogen für sich beanspruchen, dann machen sie einen qualitativen Sprung von schlichter „Kriminalität“ hin zu organisiertem Verbrechen. Es ist die Aufgabe der deutschen Behörden, diesen Unterschied zu erkennen.

Sie sollen selbst entscheiden – Richter zeigt Jugendlichen aus Mafia-Familien ein Leben ohne Kriminalität


Jugendliche, die in Familien der Organisierten Kriminalität aufwachsen, kennen häufig keine andere Lebensrealität. Das Projekt „Liberi di scegliere“ (Die Freiheit haben zu wählen), das vom Präsident des Jugendgerichts in Reggio Calabria, Roberto Di Bella, eingerichtet wurde, sieht vor, Ihnen zu ermöglichen, eine Berufsausbildung zu machen und ihnen eine kulturelle Bildung zu vermitteln, die sich fundamental von der mafiösen Kultur  unterscheidet. Es handelt sich dabei um eine Schutzmaßnahme, die nicht viel anders ist als die, die man für Kinder von gewalttätigen Eltern, von Alkoholkranken oder Drogenabhängigen vorsieht – ein Projekt, was wichtige Denkanreize für die Situation in Deutschland geben kann.

Die Maßnahmen werden nicht präventiv vorgenommen, also etwa nur deswegen, weil ein Jugendlicher in einem Mafiaumfeld lebt, sondern nur dann, wenn dieses Umfeld schädlich ist für ihn.

Häufig sind es die Mütter selber, die die Entfernung aus einem Umfeld wollen, in dem ihre Kinder möglicherweise physisch und psychisch in Gefahr geraten. Sie bitten die Richter des Jugendgerichts um Hilfe bei ihrem Vorhaben zu verhindern, dass ihr Sohn Mafioso, Killer oder Opfer einer Fehde zwischen rivalisierenden Clans wird. Auch in den Fällen, in denen die Mütter nicht damit einverstanden sind, dass der Sohn aus der Familie entfernt wird, sehen sie doch nach und nach ein, dass eine solche Maßnahme notwendig ist.

Es sind über 40 Jugendliche, die diesen Weg schon gegangen sind, darunter viele, die dies auf ausdrücklichen Wunsch ihrer Mütter getan haben: Oft entscheiden sie dann, nicht in ihren Heimatort zurückzukehren.

Das Abkommen „Liberi di scegliere“ von 2017 wurde von den Justiz- und den Innenministerien, von der Region Kalabrien und von den Appellationsgerichten unterzeichnet und nennt als Zielsetzung den Schutz und die Erziehung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die aus Familien der organisierten Kriminalität kommen.

Bezugspunkte dieses Abkommens sind die Erklärung der Rechte des Kindes (Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. November 1959), die das Bedürfnis von Kindern nach besonderer Zuwendung und Fürsorge wegen ihrer körperlichen und intellektuellen Unreife anerkannte; die Regeln von Peking (Resolution vom 29. November 1985), die erklären, dass der nationale Entwicklungsprozess von Ländern nicht zu denken ist ohne eine Jugendgerichtsbarkeit; und schließlich die internationale Konvention zu den Rechten des Kindes (20. November 1989), für die die Erziehung eines Kindes auf ein verantwortungsvolles Leben in einer freien Gesellschaft vorbereiten muss.

Die Verwendung des Freiheitsbegriffs im Titel des Abkommens geht darauf zurück, dass Mafia-Familien häufig von ihren Kindern verlangen einen finanziellen Beitrag zur Durchführung ihrer kriminellen Aktivitäten zu leisten, ohne dass die Kinder die Möglichkeit hätten, sich dieser Entscheidung zu widersetzen. „Liberi di scegliere“ ist eine Alternative zu einem anscheinend schon vorgezeichneten Weg: Das Projekt gibt die Garantie, dass die Jugendgerichtsbarkeit, die den Heranwachsenden auf ihrem Weg beisteht und ihnen dann hilft, sich durch Arbeit wieder in die Gesellschaft einzugliedern, derartige Maßnahmen treffen kann.

Das Eingreifen der Jugendgerichtsbarkeit wird von den folgenden Dekreten geregelt: Das Dekret des Staatspräsidenten (D.P.R.) vom 22. September 1988, Nr. 448 „Vorschriften für Jugendstrafverfahren“, das Gesetzesdekret (D.lgs) vom 28. Juli 1989, Nr. 272 „Regeln für die Umsetzung, die Koordination und ???? des D.P.R. 448/88“, das Gesetz vom 26. Juli 1975, Nr. 354 „Regeln für die Strafvollzugsordnung und Ausführungsbestimmungen für freiheitsentziehende und freiheitseinschränkende Maßnahmen“ und das D.P.R. vom 30. Juni 2000, Nr. 230 „Ausführungsbestimmungen zur Strafvollzugsordnung und zu den freiheitsentziehenden und freiheitseinschränkenden Maßnahmen“.

Die Abteilung Gefängnisverwaltung kümmert sich um die Häftlinge, darunter auch diejenigen im Hochsicherheitstrakt und die, die einem besonderen Verfahren unterliegen (Artikel 41-bis der Strafvollzugsordnung). Die Polizei schützt mithilfe des Jugendamts der Abteilung Organisierte Kriminalität die Minderjährigen, die sich in einer problematischen Situation in ihrer Familie oder in ihrem engeren Umfeld befinden, und arbeitet dabei mit den anderen Stellen und der Justizbehörde zusammen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaften beschließen die Jugendgerichte von Catanzaro und von Reggio Calabria Maßnahmen zum Schutz vor allem der Minderjährigen, die aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität kommen.

Die Region Kalabrien hat den Auftrag, die verwaltungstechnischen Funktionen und Aufgaben von Sozialdiensten und Gesundheitsversorgung auszuüben und koordiniert die Arbeit der lokalen Ämter.

Das Dekret des Innenministeriums Nr. 138 vom 13. Mai 2005 bestimmt die „Maßnahmen für die Wiedereingliederung der Kronzeugen und anderer unter Schutz gestellten Personen, sowie der Minderjährigen, die ins Schutzprogramm aufgenommen sind“. Der Artikel 10 sieht vor, dass die für die Umsetzung spezieller Schutzmaßnahmen und des besonderen Schutzprogramms verantwortlichen Stellen mithilfe von qualifiziertem Personal aus der Abteilung Jugendgerichtsbarkeit des Justizministeriums oder über eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Stellen den Jugendlichen, die sich in einer problematischen Situation befinden, die notwendige psychologische Unterstützung zu garantieren haben“. Das Innenministerium sorgt im Rahmen des Projekts dafür, dass der Justizbehörde qualifiziertes Personal aus der zentralen Dienststelle für Schutzmaßnahmen und aus der Abteilung Organisierte Kriminalität bei den Polizeidienststellen in Reggio Calabria zur Verfügung gestellt wird. Das Justizministerium hat die Aufgabe, sich um alle Minderjährigen aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität zu kümmern, sofern Maßnahmen ausgearbeitet worden sind, die sie aus ihrer Familie entfernen sollen.

Inhalte des Projekts

Die Minderjährigen werden wieder in die Gesellschaft eingegliedert mithilfe von Aktivitäten und Programmen, die sich auch an das familiäre Umfeld richten. Interdisziplinäre Teams wachen über die Teilnahme der Sozialarbeiter aus den regionalen Justiz- und Gesundheitsbehörden – Ihre Aufgabe ist es, psychologische Unterstützung, erzieherische Interventionen und Maßnahmen zur sozialen Unterstützung von Seiten der lokalen Stellen zu garantieren. Grundlegend für diese Jugendlichen ist die richtige Auswahl der sie aufnehmenden Gruppen: der Gesamtgemeinschaft, der Wohngemeinschaft oder der Familien, denen sie anvertraut werden.

Es scheint sinnvoll anzugeben, welche Jugendlichen von diesem Abkommen betroffen sind:

  1. Die Jugendlichen, die als festes Mitglied zur Organisierten Kriminalität gehören, müssen verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Maßnahmen unterworfen werden;

  2. Die Jugendlichen, die von auf Freiwilligkeit beruhenden Verfahren betroffen sind – gemäß den Artikeln 330, 333 und 336, letztes Komma des Zivilgesetzbuchs, auf Grund derer eine Maßnahme verfügt wurde, die in die elterliche Verantwortung eingreift, da es die Entfernung der Minderjährigen aus dem familiären und/oder dem näheren sozialen Umfeld vorsieht;

  3. Kinder von Personen, gegen die ermittelt wird bzw. gegen die eine Klage anhängig ist oder die schon verurteilt sind für Vergehen, bei denen der Artikel 51 Komma 3-bis c.p.p. schädliche Situationen oder Situationen von starker Einflussnahme gegeben sieht, die auf das zerstörte familiäre Umfeld zurückzuführen sind;

  4. Die Jugendlichen, die dem Jugendgericht für Zivilmaßnahmen auf der Basis des Artikels 32 Komma 4 DPR 448 von 1988 oder des Artikels 609 decies c.p., anvertraut sind, d.h. in Fällen von Misshandlung in der Familie, deren Ursache in kriminellen Dynamiken zu suchen sind;

  5. Minderjährige und junge Erwachsene, die von strafrechtlichen Maßnahmen betroffen sind – auch als Alternative zur Haft – die aus Familien stammen, die zur örtlichen organisierten Kriminalität gehören,

  6. Unter Schutz gestellte Jugendliche und solche, die den speziellen Schutzmaßnahmen unterstehen, wie sie im D.M. vom 13. Mai 2005 Nr. 138 vorgesehen sind.

Mafia? Nein, Danke! schlägt Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses vor


Nachdem am Rand eines beliebten Freizeitgeländes in Berlin, dem früheren Flughafen Tempelhof, ein  Mord im Clan-Umfeld verübt worden ist, befasste sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Organisierter Kriminalität. Bei der Sitzung warb Mafia? Nein, Danke! für neue und innovative, präventiv wirksame Vorgehensweisen. Auch die ARD Tagesthemen berichteten über die Vorschläge. Diese werden seitdem auf breiter Ebene diskutiert und Mafia?Nein, Danke! arbeitet an der Umsetzung, mit dem Ziel, künftig die Gefährdung durch Clan-Strukturen zu reduzieren.

Der Verein wurde als Repräsentant der Zivilbevölkerung und als Experte zum Thema der organisierten Kriminalität eingeladen und konnte diesbezüglich über die Worte des Vorsitzenden Sandro Mattioli nur eine Verschlechterung der Lage in der deutschen Hauptstadt bestätigen. Reduziert man die Thematik ausschließlich auf den Aspekt der Kriminalität und blendet das Eindringen dieser Organisationen auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene aus, so beschränkt sich der Kampf auf die einzelne Verursacher der Straftaten, ohne dass die Hintergründe vertieft und die wahre Realität verstanden wird. In diesem Sinne spielen präventive Maßnahmen eine grundlegende Rolle, die in jedem Bereich mit einem multidisziplinären Ansatz eingesetzt werden müssen. Mafia? Nein, Danke! Hat in diesem Zusammenhang fünf präventive Projekte vorgeschlagen, die in verschiedenen Bereichen agieren, um möglichst wirksame Ergebnisse bei der Bekämpfung des Phänomens zu erreichen. 

Die Beiträge waren sehr aufmerksam und interessant, sie betrafen viele Aspekte des Phänomens und besonders einige der von Mafia? Nein, Danke! vorgestellten, konkreten Vorschläge. Unter den zahlreichen Redebeiträgen wurden von Daniel Kretzschmar, dem Präsidenten des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter), die strukturellen Schwierigkeiten dargestellt, die beim täglichen Kampf gegen die organisierte Kriminalität hinderlich sind: Nicht hilfreich sind das Fehlen und die stetige Rotation des Polzeipersonals, des weiteren wird ein spezialisierteres Personal mit einer zur Thematik passenden Ausbildung benötigt. Kretzschmar hob hervor, dass die Polizei sogar bereits eine enorme Datenmenge zum Thema der organisierten Kriminalität besäße, die jedoch nie bearbeitet worden sei: in dieser Hinsicht sind also nicht fehlende Informationen das Problem, sondern die Fähigkeiten, diese auszuwerten.

Martin Hikel, der Bürgermeister von Neukölln, hat in seinem Beitrag im Detail die aktuelle Situation seines Viertels vorgestellt: Hikel spricht von acht großen arabischen Clans, die 1000 Mitglieder haben. Eines der vom Bürgermeister hervorgerufenen Probleme ist die Zugehörigkeit von Jugendlichen zur organisierten Kriminalität: zu ersten Kontaktaufnahmen kommt es in den Shisha Bars, wo sich viele Jugendliche treffen, um Großfamilien auf wenig Raum zu entfliehen: hier beginnen sie jedoch auch, sich den Clans anzunähern. Der kriminelle Weg muss also für die Jugendlichen weniger interessant gemacht werden, die sich täglich in dieser Realität bewegen.

Hikel fügte in einem abschließenden Punkt hinzu, dass die Beschlagnahmung von illegalen Gütern effektiver gemacht werden konnte, als sie es bisher war.

Die Präsidentin des LKA Berlins, Barbara Slowik, hofft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf eine Beschleunigung im Technikbereich und der Ermittlungen, und sie hat ein Interesse an den von Mafia? Nein, Danke! vorgestellten Projekten ausgedrückt – besonders ans denen, die Hilfe für Jugendliche und Frauen bieten und an der Möglichkeit, für diejenigen eine Hotline einzurichten, die von ihren Erfahrungen in der kriminellen Realität berichten wollen.

Bei den Parlamentariern rief das Projekt „Liberi di Scegliere“ besonderes Interesse hervor, eines der fünf Vorschläge von Mafia? Nein, Danke. Das vom Jugendgericht von Reggio Calabria umgesetzte Protokoll gibt Minderjährigen die Möglichkeit, sich von ihren Familien zu entfernen, die einen kriminellen Ursprung haben: Durch die Aufnahme in eine gemeinschaftliche Wirklichkeit oder Bildungseinrichtung bekommen die Jugendlichen die Chance, ein anderes Leben als das ihrer Herkunft zu entdecken und auszuprobieren. Es gab ein großes Interesse der an der Sitzung Teilnehmenden an diesem Projekt und es wurden detaillierte Nachfragen gestellt. Was am meisten faszinierte war die Umsetzung des Projektes, in welcher Form es möglich gemacht werden könne und wer die beteiligten Akteure seien: es kam auch auf, dass es zu dem Konzept der “Entfernung der Kinder von der kriminellen Familie“ noch zahlreiche Zweifel und Fragen gäbe, die aber durch den Verweis auf das offensichtliche Gelingen des Projektes in Italien gelöst werden können, und welches man nach einer achtsamen Analyse des Kontextes und der lokalen Akteure übertragen könnte.

Was bei der Auseinandersetzung während der Sitzung deutlich wurde, ist die Notwendigkeit, ein Definition des Konzeptes organisierte Kriminalität zu finden. Die Gefahr dabei, die arabischen Clans auf einfache Kriminalität zu reduzieren, ist nicht nur, das tatsächliche Phänomen falsch zu verstehen, sondern auch, dass keine wirksamen Mittel genutzt werden, um es zu bekämpfen.

Eine einheitliche Definition ist dementsprechend von grundlegender Wichtigkeit, um die wahre Realität zu verstehen und um gemeinsam gegen das Phänomen vorzugehen: was bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus gefordert wurde, ist eine Kollaboration der vielen involvierten Einrichtungen – und eine solche Kollaboration ist, was benötigt wird, um Resultate zu erzielen. Doch wie vom Vorsitzenden von Mafia? Nein, danke! Betont wird, ist eine Kollaboration nur dann möglich, wenn sich der Fokus von der simplen Anwendung der Gesetze zu einer Perspektive der Vorbeugung des Phänomens verschiebt.

 

 

 

 

 

Medienberichterstattung über Mafia-Organisationen im Fokus bei der Sommerschule zu Organisierter Kriminalität 


Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Organisierter Kriminalität hat in Italien eine viel größere Bedeutung als etwa in Deutschland. Es gibt unter anderem Seminare in den Sommersemesterferien zu diesem Thema. Mitglieder von Mafia? Nein, danke! haben an der diesjährigen Summer School on Organized Crime der Università degli studi di Milano im September teilgenommen. Thema war dieses Jahr das Verhältnis der Medien zur Mafia. Das Thema ist allein deswegen wichtig, weil die Medien eine wichtige Rolle bei der Beschreibung der Realität spielen, soweit sie diese wahrnehmen.

Die Redner waren – neben Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern – überwiegend Journalisten, die infolge ihrer Recherchen Opfer von Einschüchterungen wurden und erfahren mussten, was es bedeutet, Angst um das eigene wie auch das Leben ihrer Lieben haben zu müssen. Einige von ihnen wurden bedroht, andere isoliert, wieder andere haben von Kollegen berichtet, die mit dem Leben bezahlt haben. Journalisten, die heute über die Mafia berichten, riskieren weniger ihr Leben; vielmehr droht ihnen gesellschaftliche Isolation.

Im Laufe der Jahre hat die Mafia in Italien elf Journalisten getötet, sechs von ihnen arbeiteten für “L’Ora”, eine Tageszeitung mit Sitz in Palermo. In eben dieser Tageszeitung veröffentlichte ein Journalistenteam 1958 einen Enthüllungsbericht über die Mafia mit dem Titel: “Dieser Mann ist gefährlich”. Zum ersten Mal erschien ein Mafiaboss, Luciano Liggio, auf der Titelseite einer Zeitung und wurde die Mafia beim Vor- und Nachnamen genannt.

Um das Phänomen Mafia zu ergründen, ist eine Betrachtung der Geschichte Italiens unerlässlich: Die Geschichte der Italienischen Republik beginnt im Jahre 1947, in eben jenem Jahr ereignete sich auch das Massaker von Portella della Ginestra, das ein eindeutiger Versuch war, die demokratische Entwicklung des Landes zu verhindern. Dieses Blutbad zeugte auch vom Willen der Mafia, sich über die Verfassung zu stellen, die im Übrigen wenige Monate später verabschiedet wurde. In der Folgezeit hat die Mafia weiter versucht, die Verfassung zu unterminieren, indem sie Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen und ihren eigenen Mythos kreiert hat.

Bei der Summer School wurde viel über die Aufmerksamkeit diskutiert, die italienische Medien dem Thema Organisierte Kriminalität widmen. Während Reportagen und Hintergrundberichte zum Thema in den 60er Jahren noch viel Aufmerksamkeit erfuhren und zur besten Sendezeit (etwa in den Abendnachrichten) ausgestrahlt wurden, werden solche Beiträge heute oftmals erst kurz vor Mitternacht gesendet.

Was die Kriminellen als Grenzüberschreitung werten, ist nichts anderes als der Wissensdurst, der der Berufsgruppe der Journalisten eigen ist, gespeist von Zweifel und dem Drang, nachzuforschen. Schließlich bedeutet scoop wortwörtlich ja auch nichts anderes als “mit dem Löffel ausschöpfen”. Zeitungen und Zeitschriften haben sich verändert; wurden sie früher noch für die Leser geschrieben, geht es heute nur noch darum, dem Herausgeber zu gefallen. Das bedeutet Konformismus und Verschweigen all jener Themen, mit denen man jemandem auf die Füße treten könnte. Schon in den 80er Jahren waren Veränderungen in der Presseberichterstattung zur Mafia erkennbar, die sich von dem Thema distanzierte, als die Organisierte Kriminalität gegenüber der Jugendbewegung kleingeschrieben wurde.

Erschwerend zu den wenigen Informationen zum Thema in der Presse kommt noch die Filmindustrie.Die Gefahr, dass Organisierte Kriminalität eienrseits banalisiert oder anderersetis überhöht wird, ist hoch; wer sich Mafiaserien anschaut, wird sich parallel dazu kaum ausreichende sachliche Informationen zum Thema beschaffen. Wie sonst ist es zu erklären, dass in einem Land so wenig über die Verhandlungen zwischen Staat und Mafia berichtet wird oder über den Montante-Fall*?

Auch die Art und Weise, wie über Mafia geschrieben wird, ist oftmals stark simplifizierend und es ist eben viel leichter, Nachrichten abzudrucken, die in Wahrheit nur copy and paste sind. Auf der Summer School wurde in aller Deutlichkeit betont, dass Italien aus unterschiedlichen Provinzen und Regionen besteht. Dort, kann sich der Journalismus wieder auf seine Wurzeln besinnen.

[*der Fall Montante wird im nächsten newsletter ausführlich dargestellt]

Die Vietnamesen-Mafia in Berlin


Viel wird nicht von der Vietnamesen-Mafia in Berlin gesprochen. Am 29.Juni jedoch, kam es zu einem Aufsehen erregenden Vorfall; die Polizei stürmte eine Wohnung in der Rhinstraße (Friedrichsfelde), die die Aufnahme der Ermittlung wegen Menschenhandels und schwerer Körperverletzung zu Folge hatte. Zwei Männer stürzten beim Fluchtversuch aus dem 5.Stock. Ein Mann starb noch vor Ort, der zweite wurde mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm in der Wohnung zwei weitere Verdächtige zwischen 15 und 34 Jahren fest.

Wie auch für die italienische Mafia, fiel der Mauerfall zeitlich mit der Bereicherungsmöglichkeit zusammen. Die im Osten lebenden Vietnamesen waren Gastarbeiter, die sich nach der Wende, gegen die Rückkehr nach Hause entschlossen hatten. Im Westen dagegen lebten die ehemaligen Kriegsflüchtlinge. Die meisten Vietnamesen übten trotz Integrationsschwierigkeiten legale Arbeit aus, die oftmals mit langen Arbeitszeiten verbunden waren. Einigen erschien diese Arbeit zu unwegsam und sie wurden Mitglieder der Vietnamesen-Mafia, die sich anfänglich auf den illegalen Zigarettenhandel spezialisierte. Auch nach der Wiedervereinigung traten Einwanderer der Verbrecherorganisation bei.

In den Jahren des Zigarettenschmuggels, kamen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie Prostitution hinzu. Von großem Interesse sind weiche Drogen, insbesondere Marijuana, dessen Plantagenanbau oft in hierfür angemieteten Wohnungen stattfindet.

In den 90er-Jahren ereigneten sich Bandenkriege, eine genaue Zahlenangabe zu den Toten ist nicht möglich, da viele nicht zur Anzeige gebracht wurden. Sicher ist jedoch, dass zwischen den Jahren 1992 und 1996, bei diesem Kampf, 39 Personen starben. Eins der wohl bekanntesten Vorfälle ist die Exekution von sechs jungen Männern im Mai 1996. Zurückführbar war dieser in Berlin-Marzahn geschehene Vorfall auf den Machtkampf zwischen zweier verfeindeter Banden; Ngoc-Thien- und die Quang Binh-Gruppierung. Die ungebändigte Brutalität beweist sich auch im folgenden Vorfall: fünf Personen, darunter zwei Frauen, wurden in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn erschossen ohne dafür bestraft worden zu sein.

Die Politik, vor allem der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nutzte dieses Problem für eine Abschiebungskampagne, die auch Vietnamesen, die nicht Mitglieder in den kriminellen Organisationen waren, betraf. Das LKA gründete die „Ermittlungsgruppe Vietnam“, dessen vorrangige Aufgabe war, den Paten der Ngoc-Thien-Bande ausfindig zu machen. Im Prozess der Banden-Mitglieder wurden von den 16 Angeklagten, 13 für Tötungsdelikt und Mitgliedschaft an einer kriminellen Organisation verurteilt. Der Boss wurde für mehrfache Tötungsdelikte und versuchte Tötung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz Urteils konnte er seine Macht fortlaufend ausüben, da im Jahre 2005 ein ehemaliger Mafia-Angehöriger sich gegen eine Zeugenaussage entschied, weil er in der Aula vom Boss bedroht worden ist.

Die zu der Zeit stark gerichtete Aufmerksamkeit auf die kriminellen Banden, hatte eine Rückgang der illegalen Zigarettenhandels zur folge, jedoch hat die Vietnamesen-Mafia mit dem blühenden Handel fortgefahren. Nur in Berlin werden jährlich 330 Millionen Zigaretten illegal verkauft. Verursacht wird hierdurch ein Steuerschaden in höhe von 55 Millionen Euro. Eine besondere Aufmerksamkeit verdiene auch die Methamphetamin-Produktion. Die meisten der in Berlin verkauften Methamphetamine kommt aus vietnamesischen Laboratorien in der Tschechischen Republik.

Diese Probleme wurden nicht nur, nie gelöst, sondern verstärkt durch die Einfachheit mit der es heute möglich ist sich mit anderen kriminellen Organisationen zu vernetzen.
Der jüngste Vorfall könnte erneut die Aufmerksamkeit auf dieses Problem erwecken.

Festnahme drei wichtiger Clanmitglieder in Deutschland


In den letzten anderthalb Monaten wurden in Deutschland drei Männer festgenommen, die unter Verdacht stehen, einer Mafiaorganisation anzugehören. Alle drei wurden in der Folge an die zuständigen Behörden in Italien ausgeliefert. Die drei Festnahmen zeigen, dass bei funktionierender Kooperation mit den Behörden in Italien auch hierzulande etwas gegen die Mafia getan werden kann, dank der rigideren Gesetze in Italien. Zugleich machen die Festnahmen deutlich, dass die Aufmerksamkeit gegenüber kriminellen Organisationen nicht nachlassen darf. Und es wurde einmal mehr klar, dass die Mafia nicht nur in Großstädten vertreten ist, sondern auch auf dem Land.

Die erste Festnahme fand am 30. April in einer koordinierten Aktion der italienischen und deutschen Polizei in Traunstein in Oberbayern statt. Bei dem Verhafteten handelt es sich um den 21-jährigen Arcangelo C., Mitglied des Mazzarella-Clans der kampanischen Camorra, der wegen Beteiligung an einer Mafiavereinigung per europäischem Haftbefehl gesucht wurde: Die Staatsanwaltschaft Neapel hatte den Haftbefehl am 15. Februar verhängt, nachdem es im Osten Neapels wiederholt zu Racheaktionen verfeindeter Clans im Kampf um die Kontrolle über Drogengeschäfte und Schutzgelderpressungen gekommen war. Arcangelo C. war vermutlich bereits vor Erlass des Haftbefehls im Februar in Deutschland als Koch und Barkeeper tätig; doch obwohl der junge Mann flüchtig war, postete er weiterhin Fotos und Beiträge auf seinem Facebook-Profil, dank derer ihm die italienische Polizei letztlich auf die Schliche kam und seine Verhaftung veranlasste.

Der zweite wichtige Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelang am 7. Mai im hessischen Biebesheim. In einer koordinierten Aktion der Polizei der Städte Catania und Adrano (Provinz Catania) sowie der Polizei Darmstadt wurde Nicola A., genannt „Cola tri piedi“, ein wichtiges Mitglied des Scalisi-Clans der sizilianischen Cosa Nostra, festgenommen. Der seit Juli flüchtige 37-Jährige war einer groß angelegten Antimafia-Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entkommen, bei der 39 Personen verhaftet wurden, die dem Scalisi-Clan angehören sollen. Dem per europäischem Haftbefehl gesuchten Sizilianer werden Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Drogenhandels sowie Besitz und Verkauf von Drogen, Erpressung, Raub, Hehlerei, unerlaubter Waffenbesitz und Brandstiftung vorgeworfen. Zu verdanken ist dieser Erfolg „Eurosearch“, dem gemeinsam von Europol und der Zentralstelle für Operative Einsätze (SCO) der Polizia di Stato ins Leben gerufenen Projekt, das flüchtige Mafiamitglieder in ganz Europa aufspüren soll; die Verhaftung von Nicola A. ist das erste Ergebnis dieser europaweiten Initiative.

Die dritte Ergreifung eines hochrangigen Mafioso gelang am 12. Mai in Köln. Antonino C., genannt „Ninu ′u paturnisi”, war seit Januar auf der Flucht und der zweite Fahndungserfolg des „Eurosearch“-Projekts. Der Verhaftete ist Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra, genauer des Santangelo-Clans aus Adrano. Der 27-Jährige wurde seit dem 30. Januar gesucht, als er einer Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entging, bei der weitere 32 Personen verhaftet worden waren. Auch gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl erlassen worden aufgrund von Mitgliedschaft in einer Mafiavereinigung mit erschwerendem Tatbestand einer bewaffneten Vereinigung, Erpressung, Raub, Drogenhandel, Diebstahl, illegalem Waffenbesitz und Brandstiftung. An der Aktion waren die Bezirksdirektion der Antimafia-Polizei Catania, die Polizei und das mobile Einsatzkommando Catania, das Kommissariat Adrano, die deutsche Polizei und Europol beteiligt.

 

Prozeß Aemilia:Drohungen und Gewalt gegen die Justizmitarbeiter


Seit es sie gibt, sind Kronzeugen eine reiche Informationsquelle, um das Phänomen Mafia zu verstehen. In Italien ermöglichen sie den Ermittlern, Einblick in die ansonsten abgeschottete Welt der Mafia zu bekommen. In Deutschland kommen sie in Mafia-Verfahren nur sehr selten zum Einsatz, obwohl sie wertvolle Hinweisgeber sein können. Immer wieder steht das italienische Kronzeugensystem aber in der Kritik: Aussteiger fliegen auf, werden nicht gründlich geschützt, manche Kronzeugen genießen auch ihre geschützte Stellung, um erst recht kriminelle Geschäfte zu machen. Mängel im System hat nun auch der Prozess Aemilia gezeigt. Die Vorkommnisse zeigen: Obwohl Kronzeugen an geschützte Orte verbracht werden, ist das Risiko für sie hoch, Opfer von Vergeltung durch den Clan, dem sie angehören, zu werden.

Genau das ist Paolo Signifredi passiert, dem Buchhalter des Clans Aracri, der über bedeutende Deutschland-Bezüge verfügt. Signifredi war früher für die Fußballclubs Carpi und Brescello tätig (übrigens war der Gemeindeart in Brescello 2016 wegen Mafia-Infiltrationen aufgelöst worden, es war der erste in der Emilia-Romagna). Signifredi beschloss 2015, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Zuvor war er im Prozess Pesu zu sechs Jahren wegen Erpressung und Mitgliedschaft in der Mafia verurteilt worden. Signifredi spielte dann in zwei Prozessen eine Rolle: dem Prozess Aemilia, der die Machenschaften der ’ndrangheta in der Emilia Romagna aufzeigte, sowie im Prozess Kyterion tief m Süden von Italien, in Crotone. Dieses Verfahren drehte sich um die Geschäfte des Cutro-Clans in Kalabrien. Signifredi ist auch in den Betrug von 130 Millionen Euro verwickelt, an dem auch Massimo Ciancimino beteiligt ist, der Sohn von Vito Ciancimino, der Ex-Bürgermeister von Palermo. Ciancimino sen. hatte eine wichtige Funktion bei den Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der sizilianischen Mafia.

Am 8. Mai 2018 erfuhr man, daß Signifredi im April von drei Männern überfallen und verprügelt worden war. Anscheinend hätten die Angreifer gesagt: „Wenn du wieder zu dir kommst, korrigiere deine Aussagen!“ Dieser Satz sollte nicht nur ihn, sondern auch die anderen Justizmitarbeiter allarmieren. Und so kam es auch: Der Prozess Aemilia basiert auf den Aussagen mehrerer Kronzeugen, verständlich, dass sich unter ihnen Nervosität breit machte. Tatsächlich hat im selben Zeitraum ein weiterer Kronzeuge, Giuseppe Liperoti, der seit Mai 2017 mit den Behörden kooperiert und vorher Schatzmeister des Clans Grande Aracri war, einen Drohbrief erhalten: im Prozess Kyterion hatte Liperoti dazu beigetragen, die Hintergründe zum Mord an dem Boss Antonio Dragone aufzudecken.

Der erste Kronzeuge im Prozess Aemilia war Pino Giglio, der letzte Antonio Valerio, ein herausragender Vertreter des Clans. Er war Zeuge im Prozess Aemilia und ebenso in den Verfahren Pesci und Kyterion. Er hat nicht nur die internen, sondern auch die externen Verbindungen der Organisation offengelegt, sodass man die Verantwortlichkeit von Unternehmern, Verwaltungsmitarbeitern, Politikern und Vertretern der Ordnungshüter rekonstruieren konnte. Eben dieser Antonio Valerio hat seiner Besorgnis und seinen Zweifeln über das Zeugenschutzsystem Ausdruck verliehen: er hat erklärt, sich von den Angeklagten Antonio Crivaro und Alfonso Paolini bedroht zu fühlen.

Was ist der Prozeß Aemilia?

Die ’ndrina Grande Aracri operiert in Cutro, in der Provinz Catanzaro, aber sie hat sich auch in Norditalien, vor allem in der Emilia-Romagna, und auch in Deutschland ausgebreitet. Die Operation Aemilia begann 2015 und hat zur Beschlagnahme von über 10 Millionen Euro bei Palmo Vertinelli geführt, einem Unternehmer mit Beziehungen zum Clan. Ende Januar 2015 waren 117 Personen involviert und wegen Mitgliedschaft in der Mafia angeklagt: unter den Verhafteten war ein Stadtrat von Reggio Emilia, Giuseppe Pagliani von der Partei Forza Italia. Ihm wird , dessen Vergehen Beihilfe zu den Tätigkeiten einer Mafia-Verbindung war. Ein weiterer Angeklagter war der Bürgermeister von Mantova, Nicola Sodano, auch er von Forza Italia. Diese Operation endete nicht im Jahr 2015: im Januar diesen Jahres wurde Riccardo Antonio Cortese verhaftet, Neffe des Kronzeugen Angelo Salvatore Cortese, Anklage hier: illegaler Waffenbesitz.

Die Staatsanwälte Marco Mesciolini und Beatrice Ronchi der DDA (Direzione Distrettuale Antimafia=Antimafia-Bezirksstaatsanwaltschaft) Bologna haben kürzlich die Verurteilung der 148 Angeklagten beantragt. Sie beschuldigen sie nicht nur der Mitgliedschaft in der “ndrangheta, sondern auch wegen Betruges, Wucherzinsen und Erpressung.

Die von den Staatsanwälten geforderte Verurteilung betrifft zwei weitere Kronzeugen, nämlich Salvatore Muto (8 Jahre mit abgekürztem Verfahren) und Antonio Valerio (15 Jahre und 10 Monate mit Normalverfahren und 10 Jahre wegen Mafiamitgliedschaft im abgekürztem Verfahren). Am 24. Mai 2018 hat die Nebenklage Schadensersatz in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro beantragt.

Zum Vertiefen

Ein historisches Urteil im Prozess zu Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der Mafia


Am 20. April hat der Kassationsgerichtshof von Palermo ein entscheidendes Urteil zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Politikern und Mafia in Italien in den neunziger Jahren erlassen. Der Prozess, der fünf Jahre und sechs Monate dauerte, führte zu Haftstrafen von acht bis achtundzwanzig Jahren für Mafiosi und auch Männer in staatlichen Institutionen. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass die Täter sich der Gewalt oder Drohung gegen eine politische, administrative oder juristische Einrichtung der Staates (Artikel 338 des italienischen Strafgesetzbuches) schuldig gemacht haben. Konkret geht es darum, dass sie die Regierung bedroht haben, mit weiteren Bomben und Morden auf eine Fortsetzung der staatlichen „Anti-Mafia-Offensive“ zu reagieren. Es geht dabei auch um die Morde an Giovanni Falcone und Paolo Borsellino.

Das Urteil nennt bekannte Namen: Acht Jahre Freiheitsstrafe erhielt der ehemalige Oberst Giuseppe De Donno. Massimo Ciancimino, Sohn des palermitanischen Ex-Bürgermeisters Vito Cancimino, war angeklagt wegen Mitgliedschaft in der Mafia und Diffamierung des ehemaligen Polizeichefs  De Gennaro, erhielt ebenfalls acht Jahre und wurde auch zu Schadenersatz verurteilt. Zu achtundzwanzig Jahren Haft ist der Schwager des ehemaligen Ober-Mafiabosses Totò Riina, der Boss Leoluca Bagarella verurteilt worden. Zwölf Jahre Haft erhielt der treue Arztes von Riina, Antonino Cinà; die Anklagepunkte gegen den reuigen Giovanni Brusca, der zum Kronzeugen wurde, sind verjährt. Freigesprochen wurden die beiden angeklagten Minister, Nicola Mancino und Calogero Mannino. Die früheren Leiter der Sonderabteilung ROS der Carabinieri, Mario Mori und Antonio Subranni, wurden zu zwölf Jahren verurteilt, aber für den Zeitraum nach 1993 freigesprochen.

Komplex ist der Fall des ehemaligen Senators von Forza Italia, Marcello Dell’Utri, der wegen desselben Verbrechens zu zwölf Jahren verurteilt worden ist. Bereits im Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2012 wurden seine Kontakte mit der Cosa Nostra in der Zeit von den siebziger Jahren bis 1992 bestätigt: 1974 organisierte er ein Treffen zwischen Berlusconi und den Führern der Cosa Nostra (zu der Zeit mit den Bossen Bontade und Teresi). Ein Ergebnis dieses Treffens war, dass die Familie von Berlusconi gegen regelmäßige Zahlungen erheblicher Geldsummen durch Dell’Utri geschützt war. 1983 kehrte Dell’Utri als Beschäftigter zu Berlusconi zurück und blieb dort bis 1992, als Berlusconis Zahlungen an die Cosa Nostra beendet zu sein schienen. Das jetzt gesprochene Urteil beschreibt jedoch eine neue Intensität dieser Beziehung, wie der Staatsanwaltschaft Nino Di Matteo, der die Ermittlungen führte, in einem Interview erklärte. Di Matteo stellt fest, dass es keine Unterbrechungen in dieser Beziehung gab, ganz im Gegenteil: sie lebte auch im Jahr 1993 und damit zur Zeit der Regierung Berlusconi fort. Mori, Subranni, De Donno, Dell’Utri und die Chefs Nino Cinà und Leoluca Bagarella müssen dem Regierungskabinett, das als Zivilkläger Prozessbeteiligter war, daher 10 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.

Viele haben sich zufrieden mit dem Urteil gezeigt, einschließlich Salvatore Borsellino, Bruder von Paolo. Er äußerte sich jedoch kritisch über den Freispruch des ehemaligen Innenministers Mancino. Man müsse in diesem Fall noch weiteren Hinweisen und Ermittlungsergebnissen nachgehen, sagte er.   Er bezog sich unter anderem auf die Rolle von Politikern, die, abgesehen von der Verurteilung von Dell’Utri, nicht gänzlich überprüft worden sei.

Die Schweiz und die Mafia: Komplizierte Verhältnisse


Eigentlich liegt die Polizeioperation schon lange zurück, über die der Autor Frank Garbely jetzt in schweizerischen Meiden berichtet. Im Jahr 2006 hatte die italienische Nationale Antimafiabehörde DIA in Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft in der Schweiz einen Bocciaclub überwachen lassen, weil sich dort vier Mafia-Verdächtige regelmäßig trafen. Die mutmaßlichen Mafiosi, Fortunato M. Francesco R. , Antonio M. und Bruno P., saßen meist am selben Tisch. Die Schweizer Behörden hatten der Observation unter Auflagen zugestimmt. So durfte Garbely zufolge nur dieser Bereich gefilmt werden. Bei den Überwachungsmaßnahmen ging Vieles schief: Es kam zu mehreren technischen Ausfällen, schließlich musste das Material gelöscht werden, weil die Aufnahmen nicht nur die vier Verdächtigen zeigte, sondern auch Richter, Journalisten und Beamte. Nach drei Monaten wurde die Überwachung beendet, heißt es in dem Artikel, „aus technischen Gründen“.

Installiert habe die Technik ein italienisches Unternehmen, eine Tarnfirma der DIA. In der Folge wurde Fortunato M. festgenommen und ausgeliefert.

In mehreren Artikeln wird die gesamte Operation jetzt skandalisiert, unter anderem, weil keine schweizerische Abhörtechniker am Werk waren. Zugleich sind vermehrt Berichte über schwere Erkrankungen des inhaftierten Fortunato M. veröffentlicht worden. Und natürlich fehlte es auch nicht an Kommentaren, die meinten, M., ein Maler, könne kein Mafioso sein, weil er ein so freundlicher Mensch oder Kollege sei und ein Handwerker.

Was interessant dabei ist: Offensichtlich sind interne Unterlagen nach außen getragen worden. Dies wird die italienischen Behörden wenig freuen, die seit Langem ein äußerst schwieriges Verhältnis zu den Schweizerischen Behörden pflegen. Ähnlich wie in Deutschland sind die Gesetze für die Bekämpfung der Mafia in der Schweiz mangelhaft. Zugleich haben italienische Fahnder ein Video mit Aufnahmen aus dem Bocciaclub veröffentlicht, ohne Rücksprache mit ihren schweizerischen Kollegen.

Bundesanwalt Michael Lauber gab auf einer Konferenz Ende Februar Einblicke in die Strafverfolgung: Zwanzig offene Fälle gebe es derzeit ihm zufolge in der Schweiz, das Land sei vor allem als Ort für Geldwäsche interessant und sei auf dem „Finanzplatz am verletzlichsten“. Lauber will künftig verstärkt auf Kronzeugen zurückgreifen. «Wir müssen herausfinden, was im Innern der mafiösen Kreise vor sich geht», begründete Lauber. Allerdings hat die Schweiz dafür bisher keine ausreichenden Gesetze.

Dies sind insofern überraschende Töne, wie Lauber in der Vergangenheit auch schon andeutete, keine weiteren Mafiaermittlungen führen zu wollen wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Hoffen wir, dass in den schweizerischen Behörden ein Umdenken sich durchsetzt. Die Gefahr von mafia-Infiltrationen ist auch in Helvetia dauerhaft gegeben. Erst vor Kurzem war etwa bekanntgeworden, dass ein dubioses Bauunternehmen in der Schweiz einen Großauftrag für den Bau eines Tunnels über eine Milliarde Franken erhalten hat. Dem italienischen Mutterhaus ist das Antimafia-Zertifikat entzogen worden und fünf Mitarbeiter wurden wegen Mafia-Zugehörigkeit verhaftet. Auch Korruptionsvorwürfe stehen im Raum.