In Gedenken an Giovanni Falcone


Am 23 Mai 1992 wird der Richter Giovanni Falcone in einem Attentat bei Capaci gemeinsam mit seiner Ehefrau Francesca Morvillo und seiner Polizeieskorte bestehend aus Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaro durch eine Bombenexplosion getötet. Circa 500kg Sprengstoff auf der Autobahnstrecke A29 zwischen Isola delle Femmine und Capaci detonieren genau in dem Moment, als das Auto des Richters mit seiner Begleitung über diesen Abschnitt fährt.  

Das Attentat tötete einen der wichtigsten Diener des Staates. Einen Mann, der die Mafia im Maxiprozess von Palermo so hart getroffen hatte, dass er ihr zur größten Gefahr wurde, nicht nur dank seiner avantgardistischen investigativen Fähigkeiten, sondern auch wegen seiner unermüdlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Mafia. 

Vor Gericht wurde die Verantwortung für das Attentat eindeutig der Cosa Nostra zugewiesen, an der Spitze der Organisation und gegen die ausführenden Täter wurden Strafen verhängt. 28 Jahre nach der Tat sind dennoch nicht alle Fakten geklärt. Die Morde an Giovanni Falcone und dann später an Antimafia-Staatsanwalt Paolo Borsellino berührten vermutlich weitere Interessen als nur die Beseitigung zweier personae non gratae.

Die Richter wurden sicher schon länger von der Cosa Nostra beobachtet, da sie treibende Kraft des Antimafia-Pools mit Ermittlern waren, was dann zum Maxiprozess 1986 führte. Dank der Aussagen des Kronzeugen Tommaso Buscetta erfuhr die Öffentlichkeit Einiges über die Hierarchien und Strukturen der Cosa Nostra, die Falcone schon während des Prozesses gegen Rosario Spatola vermutet und vorausgesagt hatte. Falcone selbst bestätigte im Interview-Buch “Cose di Cosa Nostra” von Marcelle Padovani, dass Buscetta den wichtigsten Schlüssel zur Lektüre der organisierten Kriminalität geliefert hatte. Der Maxiprozess schloss am 16. Dezember 1987 mit einer unvergesslichen Liste an Verurteilungen: 346 Gefängnisstrafen – davon 19 auf Lebenszeit – und 2665 Jahre Freiheitsentzug insgesamt. Auch in zweiter Instanz blieben die meisten Urteile rechtskräftig. 

Die Geschichte wollte es, dass Giovanni Falcone, als der Prozess am Obersten Gerichtshof ankam, im Justizministerium in Rom als Direktor für kriminelle Angelegenheiten tätig war. Er war dort mit der Aufgabe betraut, den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Auf Drängen Falcones hin gab es für die Bestimmung der Leitung des Maxi-Prozesses  ein Losverfahren, damit der normalerweise zuständige mafia-freundliche Corrado Carnevale sich nicht für die Freilassung weiterer Mafiosi einsetzen würde. 

Der Prozess endete daher am 20. Januar 1992 mit einem beispiellosen Urteil, das sogar die in der Berufung sanktionierten Milderungen aufhob. 

Die Rache der Cosa Nostra ließ nicht lange auf sich warten, aber was die Mafia und die Welten, mit denen sie Beziehungen unterhielt, beunruhigte, war vor allem die Angst vor weiteren Angriffen Falcones und  Borsellinos. 

Das Vermächtnis von Falcone 

Richter Falcone schuf und förderte während seiner Zeit im Justizministerium seit Anfang 1991 Strukturen, die heute für die Bekämpfung der mafiösen organisierten Kriminalität in Italien von grundlegender Bedeutung sind und um die man international beneidet wird. Ausgehend von den Erfahrungen des Anti-Mafia-Pools von Palermo, der von Rocco Chinnici konzipiert und dann von Antonino Caponnetto mit dem Ziel der Zentralisierung der Ermittlungen über die Mafia in die Praxis umgesetzt wurde, schlug Falcone die Idee eines Zentrums für die Koordinierung der Ermittlungen und den Austausch von Informationen über das Mafia-Phänomen auf nationaler Ebene vor.

Auf diese Weise entstand die Nationale Anti-Mafia-Behörde (DNA) mit dem Ziel, die Ermittlungen horizontal zu koordinieren und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Anti-Mafia-Behörden zu vereinfachen. Diesen Gremien wurde die Anti-Mafia-Untersuchungsbehörde (DIA) hinzugefügt, die sich aus Polizeikräften zusammensetzt und einen echten und ordnungsgemäßen operativen Pool darstellt, der für gerichtliche Ermittlungsaktivitäten zuständig ist. 

Falcones Vision ging über die nationalen Grenzen hinaus. Tatsächlich war er davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Mafia auf globaler Ebene geführt werden müsse. Er war daher Förderer einer internationalen Konferenz mit dem Ziel, die Grundlagen für einen multilateralen Ansatz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu schaffen. Es bestand Bedarf an einer Gesetzgebung, die dem zu bekämpfenden Phänomen angemessen war, das nun Institutionen und Gesellschaften in allen Teilen der Welt betraf. Falcones Idee wurde mit der Weltkonferenz in Neapel 1994 und der anschließenden Annahme des Übereinkommens von Palermo über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Jahr 2000 in die Praxis umgesetzt.   

Auf nationaler Ebene wurden Falcones Initiativen als leitender Staatsanwalt jedoch auch innerhalb der Justiz selbst kritisiert, da eine übermäßige Zentralisierung von Befugnissen befürchtet wurde. Es wurde auch die rechtliche Figur des Nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltes geschaffen, und bald war Giovanni Falcone der ideale Kandidat für diese Rolle. Diese Aussicht verärgerte viele, vor allem aber die Mafia sowie die wirtschaftlichen und institutionellen Kreise, mit denen sie Beziehungen unterhielt. Viele hatten ein Interesse daran, dass Falcone abtritt. Die Aussicht, man stünde vor dem kompetentesten Richter im Kampf gegen die Mafia, und diesmal als Superankläger, der nicht mehr nur von den Büros in Palermo aus agieren kann, sondern auf nationaler Ebene, erschreckte die Cosa Nostra, so wie es sie erschreckte, dass nach dem Massaker von Capaci Paolo Borsellino, Falcones „Zwilling“, diese Position innehaben könnte. 

Während der Zeit im Ministerium hatte Falcone also eine Reihe von Instrumenten zur Bekämpfung der Mafia konzipiert, zu denen neben der Oberstaatsanwaltschaft auch eine neue Verordnung über Kollaborateure mit der Justiz, also Kronzeugen, und die Einrichtung eines extra Gefängnisses für Mafiabosse gehörte, etwa in Pianosa und auf der sardischen Insel Asinara. Auch die Verpflichtung für Banken und Finanzinstitute, verdächtige Operationen im Zusammenhang mit Geldwäsche zu melden, gehörten zu Falcones Initiative.

Man hört oft von der „Falcone-Methode“. Diese beschreibt seine Intuition, dass der Schlüssel im Kampf gegen die Mafia darin bestand, den vom Geld hinterlassenen Spuren zu folgen („Folge dem Geld“). Daher war es notwendig, den Finanzströmen zu folgen, um die Strategien der wirtschaftlichen Expansion der Mafia in Italien und über die Grenze hinaus durch gerichtliche Ermittlungen und präventive Untersuchungen zu verstehen. Falcone war innovativ, weil er nicht in den Kodizes verankert blieb, sondern die Notwendigkeit verstand, neue Formen der Recherche und Mafiabekämpfung zu entwickeln.  

Aber sein Denken hörte damit nicht auf. Um die Mafia zu verstehen, reicht es nicht aus, dem Geld zu folgen.

Der Richter von Palermo war es auch, der darauf hinwies, dass die Mafia ein Phänomen der gesellschaftlichen Macht sei. Die Mafia ist in ein Gesellschaftssystem eingefügt und stützt sich auf Bündnisse. Sie kontrolliert das Territorium durch Gewaltanwendung und führt illegale Aktivitäten durch, operiert aber auch innerhalb der legalen Wirtschaft.

Schon in den 80er Jahren gab es Stimmen, die behaupteten, die Mafia befinde sich jetzt in den internationalen Finanzzentren London, Zürich und Frankfurt – und Falcone antwortete, der Kopf befinde sich in Palermo. Denn die Mafia entwickelt sich weiter und bleibt doch sie selbst. 

Falcone war es dann auch, der die Idee der externen Beihilfe in der Mafiavereinigung einführte. Der Richter war zutiefst davon überzeugt, dass die Mafia ohne die Duldung einer ganzen Reihe von Berufen und ohne die Hilfe der so genannten „kleinen und großen Sänger“ ihre Ziele nicht erreichen könne. Dieses Konzept wurde auch von Professor Nando dalla Chiesa zum Ausdruck gebracht, der Falcone bereits 1987 beipflichtete. In dem zusammen mit Pino Arlacchi verfassten Buch “ La palude e la città ” sagte er, dass „die Macht der Mafia außerhalb der Mafia liegt“. Er unterstrich die Notwendigkeit, sich auf die von außen kommende Unterstützung für die Mafia zu konzentrieren, denn nur so könne man sie besiegen.

Um dem Mafiaphänomen entgegenzuwirken, muss man es genau studieren, und Falcone verstand, dass man lernen muss, wie sie zu denken und zu argumentieren, in ihre Handlungslogik einzutreten und ihr Verhalten zu analysieren. 

Anfeindungen und Schwierigkeiten

Während er heute als eines der wichtigsten Symbole des Kampfes gegen die Mafia anerkannt ist und in Erinnerung bleibt, war Giovanni Falcone im Laufe seines Lebens Angriffen aller Art ausgesetzt. Es gab einen Teil der Gesellschaft, der Presse und sogar der Justiz, der ihn heftig kritisierte. Unter den verschiedenen Beinamen, die ihm gegeben wurden, war der des „Sheriff-Richters“; er wurde dann, je nach Anlass, beschuldigt, ein Freund dieser oder jener politischen Partei zu sein; und nach dem fehlgeschlagenen Attentat in der Via Addaura gegen ihn wurde sogar behauptet, er habe es selbst organisiert, um sichtbar zu werden. 

Was ihm indirekt auffiel, war auch die Kontroverse, die sich aus Leonardo Sciascias Artikel über die „Antimafia-Profis“ von ’87 ergab, der sich ausdrücklich mit Paolo Borsellino und seiner Ernennung zum Anwalt der Republik Marsala, aufgrund von Verdiensten anstelle des klassischen Kriteriums des Dienstalters, beschäftigte. Es gab eine Kontroverse über die Tatsache, dass „in Sizilien nichts mehr wert ist, um eine Karriere in der Justiz zu machen, als an mafiösen Prozessen teilzunehmen“. Die Verleumder von Giovanni Falcone und Paolo Borsellino hätten sich keine bessere Gelegenheit erhoffen können und fühlten sich in ihren Angriffen auf die Richter noch mehr legitimiert.

Dieses Klima von Neid, Verleumdung und Missgunst beeinträchtigte schließlich auch die berufliche Karriere von Giovanni Falcone. Als Antonino Caponnetto aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand ging, wurde Falcone als sein natürlicher Nachfolger als Leiter des Pools in Palermo gesehen. Das Selbstverwaltungsgremium der Justiz, der CSM, bevorzugte aber Antonino Meli (14 Stimmen für Meli, 10 für Falcone und 5 Enthaltungen), einen älteren Kollegen, der jedoch nicht die geringste Erfahrung in Mafiaprozessen hatte. Die Folge war der fortschreitende Abbau des Anti-Mafia-Pools. 

Alessandra Camassa und Leonardo Guarnotta, Freunde und Kollegen, erinnern sich in dem Dokumentarfilm “Uomini Soli” aus dem Jahr 2012, dass zur Zeit des Anti-Mafia-Pools Falcone jedes Mal abgelehnt wurde, wenn er sich um eine Stelle bewarb, die er anstrebte – und für die er offensichtlich der bestmögliche Kandidat war. Er konnte für das anerkannt werden, was er im Kampf gegen die Mafia bewiesen hatte, aber er wurde nie befördert. Unmittelbar nach seiner Ablehnung als Leiter des Pools wurde Domenico Sica als Hochkommissar für den Kampf gegen die Mafia bevorzugt, und 1990 erhielt er nicht die Position des Beraters des CSM. Falcone beschloss dann, nach Rom ins Justizministerium zu gehen, um das zu tun, was er in Palermo nicht mehr tun konnte. 

Ihre Ideen in unserer Hand 

Bei einer Konferenz anlässlich des dreißigsten Jahrestages des Maxiprozesses von Palermo behauptete der ehemalige Richter Leonardo Guarnotta, dass das, was Falcone und Borsellino uns hinterlassen habe, „ein Erbe reich an Lehren, Gesten und Worten, Verhaltensweisen und Erinnerungen“ sei. Das Zeugnis ihrer Aufopferung und ihres Engagements gebe uns Mut. Ihr Leben war geprägt von wichtigen Siegen und schlimmen Niederlagen, aber sie haben nie aufgegeben und haben stets im Zeichen des Wandels gehandelt. Sie waren die höchsten Diener des Staates, und sie taten es für den Rechtsstaat. 

Giovanni Falcone lehrte uns, dass die Mafia analysiert, verstanden und schließlich bekämpft werden muss. Es bedarf professioneller Strenge. Amateure können es nicht mit echten Kriminalitätsprofis aufnehmen. Die besten und kompetentesten Leute müssen die verantwortungsvollen Positionen besetzen, sonst wird dieser Kampf niemals gewonnen werden. 

Ihre Lehren betreffen uns alle. Ihr Vermächtnis ist Kulturerbe. 

Staatsanwalt: „Man muss dem Weg des Geldes verfolgen“


In einem der größten Mafiaprozesse in Deutschland urteilte jüngst das Landgericht Konstanz. Im Interview erläutert der Oberstaatsanwalt Joachim Speiermann die Hintergründe des Prozesses und warum häufig der Satz „Mafia, das interessiert uns nicht“ fiel.

Herr Dr. Speiermann, Sie haben kürzlich einen der größten Mafiaprozesse in Deutschland abgeschlossen und – zugespitzt formuliert – hat es kaum jemand mitbekommen. Wie fühlt sich das für Sie an?

Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir in Corona-Zeiten leben. Die letzten Verhandlungstage sind daher nicht so stark besucht worden. Überhaupt, nach 100 Verhandlungstagen lässt das Interesse spürbar nach.

Der Vorsitzende Richter sprach von einem „Mafia-Verfahren, das keines war“ und er sagte auch, dass es ihn nicht interessiert, ob jemand zur Mafia gehöre, weil das nach deutschem Recht nicht relevant sei. Heißt das, dass die deutsche Justiz blind ist für das Thema Mafia?

So direkt will ich das nicht sagen, aber ich bin über diese Aussage auch etwas verwundert gewesen. Das Verfahren hatte seinen Beginn in einer Information der amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA an die Italiener. Wir wurden dann informiert, weil Beteiligte in unserem Bezirk wohnten. Wir haben im Rahmen der Ermittlungen eindeutige Erkenntnisse gewonnen, dass dieses Verfahren Mafia-Bezüge hat. Dies wurde dann auch im Prozess durch Zeugenaussagen bestätigt. Sicherlich können wir in Deutschland nicht im Einzelnen feststellen, wer ein Mafia-Mitglied ist und wer nicht. Aber so ein großer Drogenhandel ist nur möglich, wenn man die Hintermänner miteinbezieht. Und es hat mich schon ein Stück weit enttäuscht, dass das nicht passiert ist – man kann nicht nur rein tatbezogen arbeiten. Und auch für die Strafzumessung ist es ein Unterschied, ob eine Mafia-Gruppierung im Hintergrund steht. Das sollte die Kammer schon aufklären. Für mich symptomatisch war zu Beginn ein Satz des Vorsitzenden an den Chefermittler. ‚Bleiben Sie bitte an der Oberfläche‘, forderte der Richter ihn auf. Man wollte ihn wohl gar nicht umfassend berichten lassen. Außerdem fiel während der langen Hauptverhandlung leider mehrfach der Satz: „ Mafia, das interessiert uns nicht“.

Wie erklären Sie sich das?

Das ist generell die Tendenz von Gerichten. Es ist einfacher, an der Oberfläche zu bleiben. Es ist am einfachsten, nur Geständige zu verurteilen und nur wenn es schwierig wird, in die Tiefe zu gehen. Dieses Verfahren war am Anfang kein einfaches, mit etwa 20 Verteidigern, von allen Seiten wurde geschossen. Aber ich hätte schon schön gefunden, man hätte die italienischen Beziehungen da auch ausgeleuchtet. Die Kammer wollte jedoch am liebsten nur Rauschgift-Geschäfte aburteilen, die in Deutschland getätigt worden sind, und nicht Straftaten im Ausland wie etwa einen geplanten Raub auf einen Juwelier in Verona, der nur durch die Ermittlungen verhindert worden war.
Es wurde leider kein einziger Polizist aus Italien als Zeuge geladen und angehört, obwohl dort ja auch ermittelt wurde.

Sie sagten, die Hinterleute dieser Drogengeschäfte in Italien stammten aus dem Mafia-Umfeld. Macht es für sie einen Unterschied, wenn Sie Im Gericht Leute mit solchen Verbindungen vor sich haben?

Ja sicher, für die Strafzumessung ist das ein fundamentaler Unterschied. Ob sie einen Einzeltäter haben, es um Spontantaten geht oder organisierte Kriminalität. Wenn es dann Bezüge zur kalabrischen ’ndrangheta gibt oder zur sizilianischen Cosa Nostra, dann ist das ein entscheidender Punkt.

Und wie ist das für Sie persönlich, das sind ja keine Engelsbuben. Die Mafia-Organisationen haben viele Richter und Staatsanwälte, die ihre Arbeit taten, auf dem Gewissen.

Nachdem die Gruppe in Deutschland Schwierigkeiten mit dem Absatz hatte und das Geld nicht reinkam, haben wir im Verfahren ein Telefongespräch gehört. Da hieß es dann, man müsse das Gespräch bei der Cupola in Palermo suchen, der obersten Machtzentrale der Cosa Nostra.

Sie dachten aber nicht an Leute wie Giovanni Falcone Paolo Borsellino, die ermordet wurden wegen ihres Kampfes gegen die Mafia?

Nein, das nicht. Sicher sind mir diese Taten bekannt und ich bin beeindruckt. Ich weiß um die Hochachtung der Italiener vor diesen Kollegen. Wer in Italien zur Mafia arbeitet, arbeiten unter ganz andere Bedingungen als bei uns, auch heute noch, sagen die Kollegen.

Wie haben Sie die deutsche Polizei erlebt? Man hört ja manchmal den Vorwurf, man wolle nicht gegen die Mafia vorgehen.

Im Gegenteil, das Team hier war wahrscheinlich der Schlüssel zum Erfolg. Wir hatten einen sehr guten Polizeibeamten, einen Hauptkommissar, der beim LKA Ansprechpartner für italienische organisierte Kriminalität war und der über wahnsinnig gute Kontakte nach Italien verfügte. Den haben wir mit ins Boot geholt, er hat den direkten Kontakt zu Ermittlern in Palermo geknüpft. Dann kam ich in Kontakt mit dem zuständigen Staatsanwalt. Da hat man sich kennen- und schätzen gelernt. Nur so hat das Verfahren überhaupt funktioniert. Wir haben dann frühzeitig den direkten Informationsaustausch zwischen den Polizeien vereinbart. So erspart man sich den umständlichen Weg über Interpol oder die Polizei-Schiene. Die Verwertung lief dann natürlich ordnungsgemäß im Rahmen der Rechtshilfe. Es gab zwei Verfahren, sogenannte Spiegelverfahren: meines in Deutschland und das des Kollegen in Italien. Die jeweiligen Erkenntnisse wurden zeitnah ausgetauscht und man hat sich immer abgestimmt.

 Bringt dieses Vorgehen auch Probleme?

Dieses Vorgehen kann schon Modell stehen. Es setzt aber voraus, dass man auf der Polizei-Seite die richtigen, motivierten Leute hat. Wenn von vorneherein Bedenkenträger dabei sind, dann funktioniert so etwas nicht. Wir haben hier ein relativ kleines Polizeipräsidium, das in Rottweil, das aber schon einige relativ große Verfahren zum Erfolg geführt hat. Ich denke, ähnliche Verfahren hat es zumindest hier in Baden-Württemberg nicht gegeben. Im Grunde genommen müssten solche Verfahren angesiedelt sein beim LKA. Nach Abschluss der Ermittlungen hat der damalige Leiter des Polizeipräsidiums Rottweil die Arbeit seines Teams beim BKA in einem Vortrag vorgestellt. Da waren die überrascht, sinngemäß kam rüber, das könnten sie beim BKA so nicht leisten. Das BKA selbst war aber nie im Boot und das Landeskriminalamt mit der Ausnahme dieses einen Polizeibeamten auch nicht. Die Ermittlungen haben sich später ausgeweitet auf den Stuttgarter Bereich und auf Abnehmer in Münster. Diese Verfahren sind abgegeben worden – nach Münster, das hat sehr gut geklappt. Dort kam es auch schon zu rechtskräftigen Verurteilungen. Das Verfahren in Stuttgart wurde bereits vor einiger Zeit übernommen. Zu einer Anklage kam es meines Wissens bisher nicht.

Ich habe gelesen, dass insgesamt sechs Millionen Euro beschlagnahmt worden sind.

Wir gehen in Deutschland anders an die Verfahren heran als in Italien. Klar versuchen auch wir in Deutschland Vermögen abzuschöpfen. Wir haben Bank-Auskunftsersuchen und alles gemacht, konnten aber leider nicht so viele Vermögenswerte feststellen und beschlagnahmen. Auch darin liegt ein Vorteil eines deutsch-italienischen Spiegelverfahrens: die Italiener haben dann im Wege der präventiven Sicherstellung sechs Appartements und Grundstücke vorläufig sichergestellt.

Was bedeutet das, präventiv sichergestellt?

Wenn der Beschuldigte nicht darlegen kann, woher das eingesetzte Kapital kommt oder die Herkunft dubios ist, nicht nachvollziehbar, dann können in Italien Vermögenswerte sichergestellt werden. Wenn jemand kaum Steuern zahlt und dann aber Vermögen besitzt, dann sind die Italiener relativ schnell mit der präventiven Beschlagnahme. Der Beschuldigte muss dann die ordnungsgemäße Herkunft nachweisen. Kann er dies nicht, kann das Vermögen eingezogen werden. So war das in diesem Fall auch. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kapital dann für weitere Straftaten dienen kann.

Und da geht nach deutschem Recht nicht?

Doch, diesen Gedanken haben wir jetzt auch ansatzweise im deutschen Recht. Auch da kann man – selbst wenn ein Verfahren eingestellt oder jemand freigesprochen wird –  sichergestellte Vermögenswerte einziehen, wenn man überzeugt ist, dass sie nicht rechtmäßig erworben worden sind. Nach Paragraph 76a des Strafgesetzbuchs ist das jetzt möglich. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, das Instrument dafür haben wir. 

Welche Lehren haben Sie denn aus diesem Verfahren gezogen?

Positiv für mich und die Mannschaft, für die Polizei, habe ich gelernt, dass ein gemeinsames Vorgehen auch grenzüberschreitend funktioniert, wenn die richtigen Handelnden dabei sind und wenn die Leute motiviert sind. Das war das erfreuliche. Die lange Verfahrensdauer macht mürbe, es sind jetzt über 100 Verhandlungstage gewesen, und da ist die Frage schon von den Kosten her, ob das gerechtfertigt ist. Im Ergebnis muss ich aber sagen: von den elf Angeklagten sind alle verurteilt worden; das stimmt mich froh. Die Strafhöhe liegt im Ermessen des Gerichts, sie hat mich nicht vollständig überzeugt. Aber es war ein Erfolg.

Sind wir in Deutschland für das Problem transnationale organisierte Kriminalität gut aufgestellt?

In erster Linie braucht es motivierte Polizeibeamte und motivierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das ist das Wichtigste. Wenn man mit Bedenken an Verfahren rangeht, dann kommt man nicht weit. Man muss manchmal auch ein Stück mutig sein, neue Wege gehen, dann funktioniert es. Ich habe keinen genauen Überblick über die Zahl der Verfahren, aber es macht mich nachdenklich, wenn man sieht, wie wenig Verfahren in diesem Bereich in Deutschland durchgeführt werden. Vor allem weil es immer heißt, es gebe mehrere hundert Mafiosi in Deutschland. Und in unserem Fall haben wir noch nicht mal festgestellt, dass es sich um Mafiosi handelt.

Wie haben Sie ihre Polizistin und Polizisten motiviert? Kann die Staatsanwaltschaft dazu beitragen?

Natürlich. Aber wir hatten auch zuvor schon zwei, drei große Verfahren. Wir hatten einfach das Glück in Rottweil sehr, sehr motivierte Beamte zu haben.

Wie haben sie die Angeklagten im Prozess erlebt? Als Männer mit schwarzem Anzug und Sonnenbrille wie in Mafia-Filmen?

Nein!  Sie waren mir gegenüber respektvoller als die Verteidiger. Einer der Angeklagten war etwas geltungsbedürftig, aber das waren ganz normale Angeklagte, wie man sie immer wieder erlebt.

Glauben Sie, dass dieses Verfahren bei der Gegenseite wahrgenommen wird? im Publikum soll ein verurteilter Mafioso gesessen haben.

Inwiefern es da ein Interesse gibt, kann ich nicht beurteilen, das weiß ich nicht. Sicher werden die aber ein Interesse haben am Ausgang des Verfahrens, davon kann man ausgehen.

Man kann diesen Prozess als Teil eines Großen und Ganzen sehen, das man gemeinhin als „War on Drugs” bezeichnet. Doch sehr wirksam ist dieser Krieg gegen die Drogen nicht, wir erleben in Europa eine Kokainschwemme.

Von einer Liberalisierung halte ich nichts, einfach aus gesundheitspolitischen Gründen. Man sieht gerade bei Jugendlichen, welche Folgen schon die weiche Droge Marihuana haben kann. Teilweise verursacht das Rauschgift schlimme Psychosen. Aber ich gebe Ihnen zu, es ist sehr viel Rauschgift auf dem Markt, es ist ein Kampf gegen die Windmühlen.

Wie könnte man diesen Kampf erfolgreicher gestalten?

Man muss den Weg, den die Italiener gegangen sind, forcieren – man muss den Weg des Geldes verfolgen. Das passiert in Deutschland zu wenig.  2017 wurden ja einige Gesetze geändert, es bleibt abzuwarten, ob die tatsächlich umgesetzt werden. Das Instrumentarium ist da, aber man muss es auch nutzen. Und das ist mit viel Arbeit verbunden. Man braucht motivierte Staatsanwälte und es kostet einen Haufen Zeit. Und auch wir in der Staatsanwaltschaft werden an Statistiken gemessen. So ein OK-Verfahren verlangt viel Zeit und Personal. In meinem Verfahren etwa waren das allein im Hauptverfahren 100 Sitzungen mit zwei Personen jeweils aus meiner Abteilung. Zusätzliches Personal haben wir für das Verfahren leider nicht bekommen.  Nach dem Personalbedarfsberechnungssystem (Pebb§y) wird uns ein solches Verfahren mit 2000 Minuten – wobei es sich natürlich um einen Durchschnittswert handelt –  angerechnet! Da bringen viele einfache Verfahren wie Ladendiebstähle für eine Behörde mehr Personal und das erklärt dann vielleicht auch die insgesamt relativ wenigen OK-Verfahren.

Und jetzt ist alles vorbei?

Wir haben gegen die letzten beiden Urteile Rechtsmittel eingelegt und warten die schriftlichen Gründe ab. Die Kammer hat jetzt 6 Monate ungefähr Zeit die Urteilsbegründung abzufassen. Wir werden das dann revisionsrechtlich prüfen, ob Fehler vorliegen in der Strafzumessung oder der Beweiswürdigung.

Gab es denn danach noch Kontakt zwischen ihnen und den Angeklagten irgendeiner Form?

Zum Teil habe ich auch positive Rückmeldung bekommen, wo ich sie nicht erwartet hätte. Ein Angeklagter aus Kalabrien hat sich persönlich verabschiedet. Er hat sich bedankt für die Fairness und mir gesagt, wenn ich dort mal Urlaub machen sollte, in Kalabrien, sollte ich vorbeischauen bei der Familie. Was ich natürlich abgelehnt habe. Die Angeklagten waren wirklich respektvoller als die Verteidiger. Die Verteidiger waren eher das Problem des Verfahrens, es war eine ihrer Strategien, das Gericht mürbe zu machen, was zum Teil auch gelungen ist.

Wenn Sie gerade über die Verteidiger sprechen: es gab ja einen Verteidiger, dessen erster Satz im Verfahren überhaupt im Grunde als eine Drohung verstanden werden konnte an die Zeugen. Sinngemäß zusammengefasst sagte er: Wer den Mund hält, wird 100 Jahre alt.

Das kann man natürlich so verstehen, wobei, bei dem Anwalt weiß ich nicht, ob er überhaupt verstanden hat, was er gesagt hat. Vielleicht wollte er sich damit nur brüsten. Ob das tatsächlich eine Drohung war, muss ich offenlassen. Fakt war aber, dass zunächst eisern geschwiegen wurde.

Hatten Sie das Gefühl, genug Wissen über das Thema Italienische Organisierte Kriminalität zu haben?

Ich habe viel gelernt in diesem Verfahren, muss ich ehrlich sagen. Es war mein erstes großes Rauschgift-Verfahren mit Mafia-Bezug. Nein, ich bin da relativ neu reingegangen und habe mich damit erst dann beschäftigt, als ich Kontakte in Italien geknüpft habe und es in den Ermittlungen um das Thema ging.

Sehen Sie da Handlungsbedarf, etwa in politischer Hinsicht? Müsste man Staatsanwälte schulen?

Ja. Vor allem wegen des grenzüberschreitenden Aspekts der Arbeit. Wir sind jetzt da ja auf dem Weg mit der europäischen Staatsanwältin und es gibt Eurojust als europäische Koordinierungsstelle für Ermittlungen. Aber eine entsprechende Schulung, Tagungen zum Thema wären sicherlich gut, zu denen man auch die jungen Kolleginnen und Kollegen hinschickt. Das JIT Verfahren (Justice Investigation-Team) mit Ermittlungsteams in zwei oder mehr europäischen Ländern ist ein wichtiges Mittel. Wir hatten auch zwei solcher Verfahren bei uns in der Behörde. Die Rechtshilfe ist teilweise sehr, sehr formal und zeitaufwendig, das schreckt viele Kollegen ab. Die sagen dann, ach, Rechtshilfe ist schwierig.  Das ist dann der Grund für die Angst vor dem Ausland bei den Kollegen. Das JIT vereinfacht das.

Mir fällt in Gesprächen mit italienischen Staatsanwälten auf, dass sie sehr viel besser über kriminelle Strukturen Bescheid wissen. Warum ist das so?

Grundsätzlich ist es in Deutschland viel einfacher, einen Delinquenten festzunehmen mit 5 Kilo Drogen als in die Tiefe zu gehen und Strukturen zu ermitteln. Strukturermittlungen kosten Zeit, und wir werden danach beurteilt, wie viel Fälle wir machen. Deswegen werden zu wenig solcher Entwicklungen in Deutschland gemacht.

Wie oft mussten sie für diese Ermittlung nach Italien reisen? 

Ich war dreimal in Sizilien. Das war persönlich bereichernd, die Gastfreundlichkeit der Kollegen dort. Und wenn man sieht, wie die italienischen Polizisten arbeiten, unter welchen Bedingungen und für wie wenig Geld, da haben unsere deutschen Polizisten auch erst gesehen, wie gut es ihnen hier eigentlich geht. Außerdem lernt man voneinander: die Italienischen Ermittler schauen zum Beispiel viel mehr nach den Erträgen krimineller Geschäfte als wir in Deutschland. In unserem Verfahren wurden sechs Millionen Euro beschlagnahmt, der größte Teil in Italien. 

Was ist der besondere Reiz an Ermittlungen im Drogen- und Mafia-Bereich?

Man hat einen sehr direkten Kontakt zur Polizei, das schweißt zusammen. Und es ist spannend, auch wenn man dank Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung sieht, was so läuft. Das ist einfach sehr, sehr interessant.

Haben sie noch Kontakt nach Italien jetzt?

Ich gehe jetzt ja in Pension; zu meinem Ausstand wollten eigentlich vier Polizisten kommen. Aber wegen Corona ging das nicht. Ich habe weiterhin Kontakt und wenn ich einmal in Sizilien bin, werde ich die Kollegen sicher besuchen.

Schauen Sie jetzt noch Mafiafilme?

(lacht) Eher selten. Ich schalte ja noch nicht mal Tatort an. Das hat mit der Realität wenig zu tun.

Dieses Interview wurde in gekürzter Form in Cicero Online – Magazin für politische Kultur veröffentlicht.

ZUR PERSON

Dr. Joachim Speiermann ist in Rendsburg (Schleswig-Holstein) geboren und verheiratet. 1986 ist er in die Justiz eingetreten und war bis 2002 Richter in verschiedenen Gerichten: am Amtsgericht, der Großen Strafkammer und am Schöffengericht in Konstanz und Singen. Von 1993 bis 1996 wirkte er als abgeordneter Richter an der Universität Konstanz. 2002 wechselte er in die Konstanzer Staatsanwaltschaft, zuerst als Abteilungsleiter einer Allgemeinen Abteilung und ab 2014 als stellvertretender Behördenleiter und Leiter der OK- und Rauschgiftabteilung.

Das Foto zeigt den Staatsanwalt Dr. Joachim Speiermann (rechts) mit Wolfgang Rahm vom LKA Stuttgart und Thomas Flaig und Thomas Hechinger von der Polizeidirektion Rottweil.

Wieso die ‘Ndrangheta auch in Deutschland ein Problem darstellt


In der Ausgabe 31 aus dem Jahre 1977 nahm Der Spiegel Italien aufs Korn mit einem Titelblatt, auf dem ein mit einer Pistole „garnierter“ Teller Spaghetti zu sehen war. Beinahe 45 Jahre später ist die organisierte Kriminalität ein weltweites Phänomen, aber viele Deutsche verschließen vor dieser Tatsache bis heute die Augen. Genau diese Unkenntnis war das Einfallstor der ‘Ndrangheta in Deutschland.

„Denk immer daran. Die Welt untergliedert sich in zwei Teile: Kalabrien, und alles, was zu Kalabrien wird“

Aus diesen Worten, die aus einem abgehörten Telefongespräch zwischen zwei ‘Ndrangheta-Mitgliedern stammen, spricht der Eroberungswille einer mafiösen Organisation, die aktuell die aktivste und gefährlichste in Europa darstellt. Eine langsame, aber unaufhaltsame Eroberung, die nach dem zweiten Weltkrieg begann und die legale Anwerbung italienischer Gastarbeiter im Zuge der Verträge zwischen der BRD und Italien ausnutzte. Tatsächlich hatte die Ausbreitung der ‘Ndrangheta den Charakter eines „Fleckenteppichs“ und war in erster Linie durch die Migrationsströme und erst in zweiter Linie von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die Ausbreitung der Mafia hat unterdessen eine lange Geschichte in Deutschland, die in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre beginnt. Dennoch sind das öffentliche Interesse und Studien dazu erst in jüngster Zeit entstanden. Die italienischen Mafiaorganisationen im Ausland agieren vorsichtig und versuchen, so wenig Aufsehen wie möglich zu erregen, um sich den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen. Diese „Tarnung“ erschwert es, die Mafiastrukturen zu studieren, und die Zivilgesellschaft für das organisierte Verbrechen zu sensibilisieren, das für die meisten Menschen unsichtbar und damit inexistent ist, weil es im Geheimen agiert und ausnutzt, dass die Länder, in denen es sich einnistet, unvorbereitet sind.

Der Mauerfall: neue Chancen für Mafiosi

Mit dem Mauerfall 1989 beginnt ein weiteres wichtiges Kapitel in der Ausbreitung der italienischen Mafias. Durch dieses Ereignis und die anschließende Wiedervereinigung öffneten sich in ganz Europa Grenzen und neue Räume, in die die italienische Mafias vordrang. Die Mafiaorganisationen hatten maßgeblichen Anteil an der Entstehung neuer Geschäftszweige in Ostdeutschland, und das vor allem aus einem Grund: Sie verfügten über reichlich Cash aus ihren Drogengeschäften und ihren Aktivitäten in Westdeutschland. Hier zeigt sich ein großer Unterschied zum ersten Migrationsfluss, über den Mafiosi in den Westen des Landes strömten: Die kalabresische Mafia hatte bereits eine Operationsbasis in Deutschland, hatte sich dank eines engmaschigen Netzes bereits die Vorherrschaft im Drogenhandel gesichert, und war bereit, ihr Geld in ein bislang völlig unerschlossenes Gebiet zu investieren. Während sich die ersten mafiösen Strukturen eher zufällig festsetzten, entstand nun eine sehr viel kalkuliertere Eroberung neuer Gebiete.

Struktur und Hierarchie: das Diktat durch das „Mutterland“

„Die ‘Ndrangheta existiert, und sie zeichnet sich durch bestimmte Merkmale aus, nicht etwa weil sich ihre Mitglieder an bestimmte Regeln halten, sondern weil sie sich einem mafiösen System zugehörig fühlen, in dem der Name ‘Ndrangheta eine weltweit bekannte kriminelle ‚Marke‛ darstellt; innerhalb dieses Systems kann man nicht einfach machen, was man will: Wenn du dich nicht wie ein ‘Ndranghetist verhältst, wird dich irgendwer zur Ordnung rufen.“

Dies erklärte der stellvertretende Staatsanwalt des Antimafia-Kriminalamts von Reggio Calabria Giuseppe Lombardo bei einer von mafianeindanke im Jahr 2017 organisierten Antimafiakonferenz in Zusammenarbeit mit der italienischen Botschaft Berlin. Während sich die Cosa Nostra – die sizilianische Mafia – im Ausland je nach dem betreffenden Gebiet organisiert und sich von ihrem Ursprungsland abnabelt, macht die ‘Ndrangheta genau das Gegenteil: Die im Ausland lebenden Familien sind und bleiben fester Bestandteil der Familien in Kalabrien. Sämtliche Transfers, Investitionen und Aktionen, die in dem betreffenden ausländischen Staat vollzogen werden, werden mit dem Mutterland abgestimmt und sind von diesem abhängig, wie sich bei der Fehde von San Luca zeigt, die in Kalabrien entstanden ist und deren Blutspur bis zu den „Mafiamorden von Duisburg“ führt. Die ‘Ndrangheta verfolgt in Deutschland folglich zwei primäre Ziele: das erste betrifft den internationalen Drogenhandel über die „Atlantikroute“ ausgehend von Südamerika bis nach Europa über die Häfen in Rotterdam, Antwerpen, Amsterdam und Hamburg; das zweite Ziel ist die Geldwäsche, bei der Geld aus illegalen Geschäften vor allem in die Gastronomie, den Lebensmittelhandel und die Bauwirtschaft investiert wird. Staatsanwalt Lombardo erläutert:

„Einige Familien besitzen deutlich mehr kriminelles Gewicht als alle anderen. Diese ranghöchsten Familien entscheiden über das strategische Vorgehen, dennoch darf man sie nicht simpel als Anführer der ‘Ndrangheta erachten. Denn die kriminelle Organisationsstruktur hängt nicht allein von ihnen ab, auch wenn sie von ihr stark beeinflusst werden. Angesichts der vertikalen Struktur der führungsbetonten Organisation könnte man meinen, es gäbe eine Kommandozelle, einen Boss, der über ihre Geschicke entscheidet. Doch so einfach ist das nicht. Die ‘Ndrangheta verfügt über eine äußerst ausgeklügelte Kommandostruktur. Die wichtigsten, historisch gewachsenen Mafiabezirke, von denen auch die ausländischen Ableger abhängen, sind drei: die ionische Küste rund um San Luca, genannt „Mamma“; die tyrrhenische Küste mit Palmi, Gioia Tauro und Rosarno; sowie das Zentrum mit Reggio Calabria. Von diesen drei Regionen in Kalabrien gehen sämtliche Befehle aus, die von den Ablegern der ‘Ndrangheta weltweit ausgeführt werden.“

Deutschland als fruchtbarer Nährboden

Die ‘Ndrangheta ist stärker als die anderen Mafiaorganisationen für ihren Eroberungshunger bekannt, der sie zuerst nach Norditalien und dann nach Deutschland brachte. Dabei bedient sie sich derselben Verbreitungsmechanismen und der Mentalität, auf ihre familiäre Struktur zu bauen, die sich auf Blutsverwandtschaften auch außerhalb Kalabriens stützt.

„Das wahre Problem liegt darin, was wir über die Mafia wissen und was wir unter dem Konzept von organisierter Kriminalität verstehen. Eigentlich sollten wir, vor allem auf europäischer Ebene, die gleiche Sprache sprechen, doch dem ist nicht so. Das System des organisierten Verbrechens innerhalb Italiens ist enorm komplex und kompliziert zu erklären. Leider hat es seine Strategien weiter verfeinert im Zuge schwerer Krisen, in denen Anschläge, Morde, militärische Anschläge an der Tagesordnung waren, worunter der italienische Staat lange Zeit gelitten hat“, erklärt Staatsanwalt Lombardo.

Den Tatbestand der Zugehörigkeit zu einer Mafiaorganisation gibt es in Deutschland nicht. Die ‘Ndrangheta hat dieses Schlupfloch der deutschen Justiz ausgenutzt und sich unbehelligt im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System Deutschlands eingenistet. Wenn sich daran nicht bald etwas ändert, könnte die kalabresische Mafia daraus großen Nutzen ziehen und sich weiter ausbreiten. Sorgen bereiten auch die gesetzlichen Defizite hinsichtlich der Konfiszierung von Gütern: Ein Mafioso kann vielleicht mit der Aussicht auf Gefängnis oder ein Leben im Untergrund leben, aber wenn ihm der Verlust seiner Reichtümer und seiner Macht und somit Machtverlust droht, ist dies für ihn eine echte Gefahr.

Zukunftsperspektive: Länderübergreifende Ermittlungen

„Es muss in aller Klarheit gesagt werden, dass es sich nicht nur dann um Mafia handelt, wenn sie schwere Verbrechen begeht, wenn sie die Führung und Kontrolle über bestimmte Geschäftsfelder übernimmt oder sich illegale Profite oder Vorteile sichert. Nach heutiger Definition muss man jedes Verhalten als mafiös bezeichnen, das tiefgreifend in unser aller Leben eingreift. Das ist die Mafia des dritten Jahrtausends, und diese ist nicht so leicht auf den ersten Blick zu erkennen. Nicht alles ist Mafia, aber das, was die Mafia heute ausmacht, müssen wir alle, in Italien wie im Ausland, sofort identifizieren können, ohne um den heißen Brei herumzureden.“

Ganz im Sinne dieses Appells von Lombardo lässt sich konstatieren, dass die Antimafia-Ermittlungsarbeit in Europa insgesamt sowie in Deutschland enorme Fortschritte macht. Hier soll vor allem an die Operation Stige im Jahr 2016 erinnert werden, die zur Verhaftung zahlreicher Verdächtiger in Italien und Deutschland geführt hat, sowie die Operation Pollino, für die das erste Mal ein „Joint Investigation Team“ gegründet wurde, ein gemeinsam von der italienischen, deutschen und niederländischen Polizei gebildetes Ermittlungsteam (darüber haben wir hier berichtet). Ein weiteres Positivbeispiel ist die Stadt Berlin, die zunehmend die Konfiszierung als strafrechtliches Mittel gegen die Clan-Kriminalität (hier unser Bericht) anwendet.

Das Konzept Mafia wird oft missverstanden, vor allem von Deutschen, denn noch immer umgibt sie der Mythos des „Paten“ und der Folklore. Deshalb ist es umso wichtiger, dieses Phänomen in Deutschland wie im Rest Europas genauer zu erforschen: Nur so können wir es schaffen, die organisierte Kriminalität effizient zu bekämpfen.

Filippo Spiezia: „Die Europäische Kommission will das operative Budget von Eurojust kürzen. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Werten der EU“


Der Vizepräsident von Eurojust spricht auf der Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“, die im Europäischen Parlament organisiert wird. Brüssel, 5. Februar 2020.

Am 5. Februar fand im Europäischen Parlament
in Brüssel die Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“ statt, die von der
Europaabgeordneten Sabrina Pignedoli gefördert wurde und bei der unter den
Rednern der Vizepräsident von Eurojust, Filippo Spiezia, war. Seine Rede gab
den Anwesenden einige wichtige Punkte zum Nachdenken, die es wert sind, sie noch
einmal durchzugehen.

Zu Beginn erinnerte Filippo Spiezia an die Ermittlungsoperation Pollino, auch bekannt als die europäische „‘ndrangheta-Verbindung“, die 2018 zur Verhaftung von 90 Personen führte und eine der wirksamsten Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene gegen Mafiaorganisationen bildete. Insbesondere lobte er die Arbeit seines deutschen Kollegen Uwe Mühlhoff, Staatsanwalt in Duisburg, der ebenfalls als Referent auf der Konferenz anwesend war. Herr Spiezia sprach über einen wichtigen professionellen Weg, den Herr Mühlhoff und er beschritten haben und er lobte dessen Engagement und Mut. Dank ihm sei eine operative Achse von grundlegender Bedeutung zwischen Italien und Deutschland entstanden.

Der Vizepräsident von Eurojust hat eine Vorschau auf einige Daten präsentiert, die das Ergebnis der Arbeit der Agentur für das Jahr 2019 sind. Dabei betonte er, wie wichtig es ist, dies an einem Ort wie dem Europäischen Parlament zu tun, wo sich die Agentur direkt an die politische Macht wenden kann, um Bewertungen vorzunehmen und einige mögliche Wege aufzuzeigen, die zu beschreiten sind. Spiezia argumentiert, dass es notwendig ist, im Rahmen einer erneuerten Strategie andere Lösungen zur Bekämpfung der Mafia in Europa zu finden. In seiner Analyse bleibt ein richtiger Ausgangspunkt „die neue EU-Strategie für das neue Jahrtausend gegen das organisierte Verbrechen“ vom Mai 2000 (C:2000:124:TOC), die eine außerordentliche Aktualität und Wirksamkeit sowie einige wichtige programmatische Punkte aufweist, die noch nicht umgesetzt wurden. Es ist daher notwendig, von diesem Dokument, das wichtige Meilensteine im Kampf gegen die organisierte Kriminalität enthielt, erneut auszugehen und die notwendigen Ergänzungen zu bewerten.

Aber was meinen wir, wenn wir von organisiertem Verbrechen und der Mafia sprechen? Im Moment, so Spiezia, haben wir weder eine gemeinsame juristische Definition von dem, was organisierte Kriminalität ist, noch eine international gültige juristische Definition des Mafiabegriffs. Zwar definiert das Übereinkommen von Palermo aus dem Jahr 2000, Art. 2(a), die organisierte kriminelle Gruppe: „eine strukturierte Gruppe, die für einen bestimmten Zeitraum besteht und sich aus drei oder mehr Personen zusammensetzt, die gemeinsam mit dem Ziel handeln, eine oder mehrere Straftaten zu begehen […], um […] einen finanziellen oder anderen materiellen Vorteil zu erlangen“. Aber dies ist ein Konzept, das eher eine Frage der Doktrin als der rechtlichen Definition ist. Die mafiöse Vereinigung hingegen ist vom italienischen Gesetzgeber durch das Gesetz Rognoni-La Torre (Art. 416-bis des Strafgesetzbuches) von 1982 für Verbrechen definiert und beschreibt genaue Übereinstimmungen.

Die Tatsache, die uns Sorgen macht, ist, dass es keine perfekte Übereinstimmung zwischen organisierter Kriminalität und Mafia-Kriminalität gibt. Die Mafia ist eine Form des organisierten Verbrechens, aber nicht das gesamte organisierte Verbrechen ist eine Mafia“, sagt Spiezia.

Auf praktischer Ebene ist der Hauptunterschied durch die Stabilität des kriminellen Projektes gegeben: Die Mafia zeichnet sich durch ihr Ziel aus, innerhalb der Territorien und sozialen Gemeinschaften eine Form von Antistaatlichkeit auszuüben, die auf die Kraft der Einschüchterung zurückzuführen ist (die ein normativer Parameter von 416-bis ist). Hier liegt die Wurzel des Problems: das Ziel der Mafia-Organisationen, ein stabiles kriminelles Projekt auf Dauer durchzuführen. Dies hat es den Mafiaorganisationen ermöglicht, eine ihnen eigene Entwicklung zu vollziehen, ausgehend von den Ursprungsgebieten, um danach andere Regionen Italiens und das Ausland zu erreichen.

Spiezia analysiert anschließend die Daten von Eurojust und unterstreicht, dass die Tätigkeit der Agentur in den letzten Jahren zugenommen hat. Insbesondere zwischen 2018 und 2019 hat Eurojust seine Tätigkeit um 17% erhöht und bis zu 8000 Ermittlungen in Fällen von grenzüberschreitender Kriminalität (2019) unterstützt.

Betrachtet man jedoch die juristischen Daten der Einrichtung, so ist festzustellen, dass die mafiöse organisierte Kriminalität nicht zu den vorrangigen Aktionsbereichen der Europäischen Union gehört. Sie ist zweifellos in den justiziellen Daten von Eurojust enthalten, wird aber nicht formell zu den vorrangigen Bereichen gezählt, da sie nicht unter die in den offiziellen Dokumenten der Union berücksichtigten Klassifizierungsparameter fällt. Paradoxerweise wird das Mafia-Phänomen daher nicht als Priorität betrachtet. Aus welchem Grund?

Zunächst einmal gibt es ein Klassifizierungsproblem im Hinblick auf die Präsenz mafiöser Organisationen außerhalb ihrer Herkunftsgebiete. Der italienische Kassationsgerichtshof bietet zwei verschiedene Rahmen, die offenbar im Gegensatz zueinander stehen. Die erste Ausrichtung erfordert den “Nachweis, dass diese Organisation die Fähigkeit hatte, mafiöse Kontrolle über das neue Entwicklungsgebiet auszuüben. Die andere Denkschule behauptet, dass es nicht notwendig ist, die Projektion mafiöser Einschüchterung auf das neue Territorium zu beweisen, wenn es eine offensichtliche Verbindung zum Mutterland gibt„“. Um den Interpretationskonflikt zu lösen, äußerte sich der Präsident des Obersten Kassationsgerichtshofs am 17. Juli 2019 zu der Angelegenheit und argumentierte, dass das Problem nur den „Beweis der mafiösen Methode“ betreffe. Für die neu entstandenen Mafien, die sich außerhalb ihrer ursprünglichen Zentren konstituieren, ist es notwendig, dass sich die neue Zelle als Mafia-Zelle manifestieren und ausdrücken kann, daher muss die Projektion der Mafia auf das Territorium gefunden werden. Im Gegensatz dazu muss man für die Zusammenschlüsse, welche die Manifestation bereits im Mutterland existierender Zellen sind, nicht hingehen und beweisen, dass sich auf dem Ursprungsgebiet eine neue Mafiazelle befindet.

Ein Beispiel für diese juristische Sicht, die nicht leicht verständlich ist, bildet die Operation Pollino: Für die Mafiosi, die nach Duisburg gehen – oder, allgemeiner, für Geschäfte in Deutschland und Holland – muss nicht nachgewiesen werden, dass sich eine neue Mafiazelle gebildet hat. Es genügt zu wissen, dass das in Duisburg aktive Mafia-Subjekt einer mafiösen kriminellen Organisation – der ’ndrangheta – angehört, die in Kalabrien bereits nachweislich existiert.

Es gibt also ein Problem der Entstehung des Phänomens auf europäischer Ebene. Dies hängt laut Spiezia in erster Linie von der Vorgehensweise der im Ausland operierenden Mafien ab. Diese sind immer stiller, auf das Geschäft und den Erwerb von Märkten ausgerichtet. Sie reproduzieren im Ausland oft nicht jene Formen der Einschüchterung und Gewalt, die sie in ihrem ursprünglichen Kontext anwenden. Sie zeigen stattdessen „ein eher harmloses Gesicht“. Daher ist es schwierig, sie wahrzunehmen, es sei denn, es gibt einen Konflikt mit anderen kriminellen Gruppen, die auf dem Territorium aktiv sind, was zu Situationen führt, in denen – wie im Fall von Duisburg – die Mafia wieder ihr gewalttätiges Gesicht zeigt, weil die Kontrolle und Hegemonie auf dem Territorium wieder auf dem Spiel steht.

Die Wahrnehmung des Phänomens wird aber auch durch den mangelnden und inhomogenen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene blockiert. Heute wird ein Rechtsrahmen – der Rahmenbeschluss von 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (QD 2008/841/JI) – verwendet, der völlig unzureichend ist. Es ist notwendig, eine Gesetzgebung zu haben, die das Geschäftsmodell dieser kriminellen Organisationen erfasst, die das widerspiegelt, was organisierte kriminelle Gruppen heute auf europäischer Ebene tun. Es ist wichtig, ihren transnationalen Charakter zu berücksichtigen. Heute betont der Richter nachdrücklich, braucht es eine entsprechende Gesetzgebung auf europäischer Ebene, die dieser Transnationalität Rechnung trägt und auf dieser Grundlage eine Verschärfung der Strafmaßnahmen ermöglicht. Es handelt sich um ein Rechtsvakuum, das gefüllt werden muss, wie es auch für Kronzeugen und Belastungszeugen der Fall ist. Der stellvertretende Direktor von Eurojust weist darauf hin, dass oft kreative Lösungen angewandt werden, weil es nicht die richtigen Instrumente gibt, um die erforderliche Arbeit effektiv durchzuführen. Dann braucht es sicherlich eine Stelle, welche – in einem europäischen und zentralisierten Schlüssel – die bei den Mafien beschlagnahmten Vermögenswerte verwaltet. Nach Angaben der EU werden nur 1% der Gewinne dem organisierten Verbrechen entzogen. Wenn wir den Kampf gegen die Mafia gewinnen wollen, ist dies eine Tendenz, die umgekehrt werden muss.

Die hitzigste und an der öftesten gehörten Überlegung betrifft jedoch die Arbeitsbedingungen von Eurojust. Die wertvolle Arbeit der Europäischen Agentur für die juristische Koordinierung ist aufgrund von erheblichen Haushaltskürzungen gefährdet. In diesem Zusammenhang appelliert Spiezia an die europäischen Institutionen: „‚Seien Sie vorsichtig, um nicht die operative Kapazität der Koordinierungsstelle gegen Mafiaorganisationen (Eurojust n.d.r.) zu schwächen. Wir kämpfen gegen das Problem des multi-finanzierten Rahmens. Wissen Sie, was das ist? Es sind die Budgetobergrenzen, die festgelegt werden, um die Budgetzuweisungen für die folgenden Jahre zu bestimmen. Wir haben einen operativen Haushalt für Eurojust, der für dieses Jahr 41 Millionen Euro beträgt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die kommenden Jahre beläuft sich auf 33 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir nach den Prognosen der Europäischen Kommission die Türen schließen können. Das nennt man den „Abschalteffekt“, den ich als Richter und als Vertreter der Institutionen nicht akzeptieren kann. Die Tatsache, dass die Vertreter der Kommission – die zum ersten Mal im Kollegium von Eurojust sitzen – diesen Vorschlag unterstützen, ist nicht respektvoll gegenüber den Werten, auf die sich die europäische Institution gründet“.

Der italienische Richter bekräftigt daher die Notwendigkeit, die justizielle Koordinierung auf europäischer Ebene und die Funktionsweise von Eurojust zu verstärken. Er kritisiert die manchmal abnormale Wahl der europäischen Institutionen bei der Zuteilung von Ressourcen. Er nimmt das Beispiel anderer Strafverfolgungsbehörden, die vielleicht unverhältnismäßig gestärkt werden, wie Frontex, die in den nächsten Jahren durch die Einstellung von 10000 Personen verstärkt werden soll, mit dem Ziel, eine operative Küstenwache zu schaffen und nicht mehr nur die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Er unterstreicht auch die unvermeidliche Komplexität der europäischen bürokratischen Maschinerie, bei der es ein Problem mit der konsistenten Informationsübermittlung gibt. Was Eurojust betrifft, so erinnert Spiezia daran, dass der EU-Justizkommissar, als er von der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Agentur erfuhr, nicht wusste, wovon gesprochen wurde, weil eine andere Sektion der EU (DG HOME) mit diesen Fakten befasst war. Die EU muss daher ihre Prioritäten überprüfen, Funktionsstörungen beseitigen und ihre Maßnahmen verstärken. Es reicht nicht aus, nur Fachwissen bereitzustellen, sondern man muss auch durch angemessene Unterstützung und ausreichende Ressourcen unterstützt werden.

Daher muss – durch die Einführung neuer Instrumente, die Stärkung der operativen Strukturen und die Überarbeitung des Rechtsrahmens – der Kampf gegen mafiöse organisierte Kriminalität im Rahmen einer neuen Strategie zu den Prioritäten der EU gehören.

Zum Abschluss der Konferenz brachte Herr Spiezia die Hoffnung zum Ausdruck, dass die anwesenden politischen Instanzen die Bedürfnisse und Forderungen der Berichterstatter berücksichtigen werden, um eine Initiative zu fördern, die zu einem Konsens und einem Richtlinienvorschlag für eine neue europäische Gesetzgebung zur organisierten Kriminalität führen wird.

Dusan Desnica (aus dem Italienischen übersetzt) © mafianeindanke, 20 febbraio 2020

Mafia in Europa


Es war 1962, als der amerikanische Mathematiker Edward Lorenz den sogenannten „Schmetterlingseffekt“ studierte und entwickelte, wahrscheinlich inspiriert von „A Sound of Thunder“, einer Geschichte von Ray Bradbury. Der Schriftsteller des berühmten Romans Fahrenheit 451 stellt sich vor, dass in einer dystopischen Zukunft im Jahr 2055 der Protagonist, ein Jäger, der eine „Safari in der Zeit“ unternimmt, einen Schmetterling zerquetscht und dadurch politische, soziale und kulturelle Veränderungen in seiner Gegenwart bewirkt.

Lorenz entwickelte mathematisch und physikalisch die Hypothese, dass „ein Schlag mit den Flügeln einer Möwe ausreichen würde, um den Klimaverlauf für immer zu verändern“: Die Möwe, die später zu einem romantischeren Schmetterling wurde, würde eine Verdrängung von Materie bewirken, die unendlich kleine, aber entscheidende Veränderungen in der Realität auslösen würde, die auch dazu führen könnten, dass ein Hurrikan in einem ganz anderen Teil der Welt entsteht.

Die sehr suggestive Theorie von Lorenz, die mit einer beeindruckenden Vorstellungskraft verbunden ist, war die Grundlage für erfolgreiche Drehbücher wie Donnie Darko und The Butterfly Effect; sie hat Sänger und Künstler inspiriert und im Laufe der Zeit dazu beigetragen, um philosophische Theorien über menschliches Schicksal und Umwelttheorien über den Klimawandel zu erklären.

Unter den verschiedenen Anwendungen des Konzepts ist interessant, dass der Schmetterlingseffekt oft zur Erklärung der Globalisierung genutzt wird: Der globale Markt, fälschlicherweise als unvermeidlich und Teil der menschlichen Evolution definiert, hat im Laufe der Zeit unsichtbare Verbindungen zwischen Orten in der Welt ausgelöst, die offensichtlich voneinander getrennt sind. Ein Brand in einer Schuhfabrik in Thailand kann beispielsweise einem in den USA ansässigen multinationalen Unternehmen erheblichen Schaden zufügen, seinen Börsenkurs abstürzen lassen und die Beschäftigung in den Gebieten der Welt, in denen das multinationale Unternehmen tätig ist, beeinträchtigen. Das emblematischste Beispiel ist sicherlich die Große Krise von 2008: Die Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte unglaubliche – und komplizierte – Spekulationen der größten Finanzakteure in den Vereinigten Staaten (darunter Goldman Sachs und JP Morgan), insbesondere auf dem Immobilienmarkt. Mit dem Platzen der Spekulationsblase wurde ein Dominoeffekt ausgelöst, der zunächst zum Konkurs der größten Versicherungsgesellschaft der Welt (AIG) führte, dann zum Zusammenbruch der Weltbörse und dadurch Auswirkungen auf das alltäglichen Leben von Millionen von Menschen hatte, insbesondere in den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern.

Die Globalisierung hat bewirkt, dass wir orientalische oder südamerikanische Produkte in den Regalen unserer Supermärkte finden; sie hat uns ermöglicht, die politischen Kontroversen dieses oder jenes Sub-Sahara-Landes zu kennen; sie hat uns ermöglicht, wirtschaftliche und soziale Realitäten, die sehr weit voneinander entfernt sind, zu verbinden und Brücken zu bauen. Aber wie der Schmetterlingseffekt lehrt, entspricht jedem Flügelschlag ein Hurrikan.

Einer der vielen, zu vielen negativen und unkontrollierten – aber nicht unkontrollierbaren – Auswirkungen der Globalisierung war und ist das exponentielle Wachstum der organisierten Kriminalität: die semi-feudalen sizilianischen Mafiafamilien, die barbarischen „ndrine“ der „Ndrangheta“, die Camorristen-Clans haben beschlossen, Englisch, Deutsch und Spanisch zu lernen und hatten die Fähigkeit, die italienischen und europäischen Grenzen zu überschreiten. Aus diesem Grund ist die Definition der Merkmale der italienischen kriminellen Organisationen heute sehr schwierig und komplex. Janusköpfig sind sie in der Tat einerseits tief in ihr Herkunftsgebiet eingebunden, wo sie weiterhin die Macht behalten haben, die tief mit dem Konsens der Bevölkerung verbunden ist; andererseits haben sie darüber hinaus eine starke Tendenz zur Ausbreitung und Erforschung jenseits der italienischen Grenzen auf der Suche nach den fruchtbarsten Ländern, um ihre kriminelle Saat zu säen und dann zu ernten.

An dieser Stelle ist es notwendig, eine Klammer zu öffnen. Seit Jahrzehnten differenzieren die Mafias ihre Investitionsbereiche, auf der Suche nach einer riesigen „Waschmaschine“ ihres immer in Betrieb befindlichen schmutzigen Geldes. Es ist von grundlegender Bedeutung für die Mafia, so viel wie möglich in legale Aktivitäten zu investieren, welche die Verwertung ihres schmutzigen Geldes aus dem Handel mit Drogen, Prostitution, Spitze usw. usw. usw. usw. usw. ermöglichen. Aus diesem Grund bedeutet heute von „Mafia-Organisation“ zu sprechen, von einem echten „Mafia-Unternehmen“ zu sprechen, dessen Hauptzweck der Gewinn ist, gekennzeichnet durch eine erneuerte Fähigkeit, sich mit dem legalen Markt und mit Agenten, die in der europäischen und globalen Wirtschaftslandschaft tätig sind, zu vermischen. Die Mafias verdienen, investieren und riskieren wie jedes andere Unternehmen und sind aufgrund ihrer immensen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit einigen wenigen multinationalen Unternehmen der Welt vergleichbar. Laut einer aktuellen Studie der Kommission gegen die Mafia des italienischen Parlaments haben italienische Mafias einen Umsatz (d.h. eine Summe von Einnahmen) von rund 150 Milliarden Euro und damit mehr als der größte italienische multinationale Konzern (Exor, zu dem beispielsweise Juventus und Fiat gehören, der 2018 einen Umsatz von 143 Milliarden erzielte).

Kapital. Investitionen. Globalisierung. Die goldenen Worte, die heute den ungezügelten Neoliberalismus kennzeichnen, sind die gleichen, die für die verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität verwendet werden können, italienische (vor allem die ’ndrangheta) und ausländische (wie die mexikanischen und kolumbianischen Narcos und die russische Mafia). Und auch in diesem Fall nimmt der Schmetterlingseffekt seinen Lauf. Wie damals im Jahr 2007, als eine der typischen internen Fehden der ’ndrangheta – die zwischen den Clans Nirta-Strangio und Pelle-Vottari, die ihren Ursprung im kalabrischen Hinterland, in San Luca, dem Aspromonte-Mutterland hat und heute als stärkste kriminelle Organisation der Welt und Monopolist des europäischen Kokainmarktes gilt -,  ihre verheerenden Auswirkungen auf sehr entfernte Orte, geografisch und kulturell, hatte. Es ist in der Tat Deutschland, das Szenario, an dem am 15. August vor zwölf Jahren der innere Krieg zwischen den kalabresischen Clans endgültig beendet wurde. In Duisburg, einer Stadt, die für ihren Stahl und ihren riesigen Flusshafen bekannt ist, vor dem Restaurant Da Bruno (eine der vielen „Waschmaschinen“ der ’ndrangheta), wurde die typische germanische Stille durch die Explosion von Dutzenden und Aberdutzenden von Schüssen unterbrochen. Es gibt 6 Tote, die alle dem Clan der Pelle-Vottari angehören und zwischen 16 und 39 Jahren alt sind. Die beiden Auftraggeber, Giovanni Strangio und Francesco Nirta, wurden einige Jahre später nicht im trockenen San Luca verhaftet, nicht in Bunkern, die gut in den Abwasserkanälen Kalabriens versteckt waren, nicht in Häusern, die von einem verängstigten und stillen Viertel geschützt waren, sondern in Holland. Der erste wurde 2009 in Amsterdam verhaftet, der zweite bei Utrecht in Nieuwegein 2013.

Eine Fehde in San Luca, ein Massaker in Duisburg, zwei Verhaftungen in Holland: Das ist Globalisierung. Hier ist der Schmetterlingseffekt. Ferne Geschichten, die sich überschneiden, ferne Länder, die zu Szenarien für die gleichen Tragödien werden, scheinbar parallele Linien, die sich überschneiden und zu verschlungenen Labyrinthen führen.

Wie auch die Geschichten der letzten beiden unschuldigen Opfer der Mafia, Jan Kuciak und Martina Kusnirova, 27 Jahre alte Slowaken, ein Paar, das verlobt war, und Antonino Vadalà, geboren in Bova Marina, in der Provinz Reggio Calabria, der den italienischen Behörden seit Jahren bekannt war. Jan war ein brillanter Journalist und arbeitete an einer Untersuchung der Beziehungen zwischen ’ndrangheta und dem slowakischen Premierminister Robert Fico. Er war dabei, ein immenses Geschäft mit dem illegalen Abzweigen europäischer Gelder aufzudecken. Vadalà, der den italienischen Ermittlern bereits bekannt war, weil er den Drogenhändler Domenico „Mico“ Ventura versteckt hatte, floh aus Bova Marina in die Slowakei, wo er massive Geschäftsaktivitäten entfaltete und immer mehr Macht als Vertreter der kriminellen Vereinigung gewann und auch Beziehungen zum Premierminister des Landes aufbaute. Jans Ermittlungen wurden brutal am 21. Februar 2018 zu einem Ende gebracht, indem er und Martina in ihrem Haus ermordet wurden. Aber der Schmetterlingseffekt führte diesmal zu einem Hurrikan kollektiver Wut und Solidarität: Robert Fico wurde tatsächlich durch die Menschen auf den slowakischen Plätzen, die, gefüllt wie nie zuvor seit der Samtenen Revolution von 1989, waren, gezwungen zurückzutreten.

Immense wirtschaftliche Verfügbarkeit (vergleichbar mit einigen wenigen Staaten oder multinationalen Konzernen der Welt), interkontinentale Verzweigungen und Durchdringungsfähigkeiten in vielen Bereichen der Gesellschaft: Vielleicht hatte Marlon Brando, der Schauspieler, der den berühmten Paten spielte, recht, als er sagte, dass „die Mafia das beste Beispiel für den Kapitalismus ist, das wir haben“.

BKA und Innenminister Seehofer stellen Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor


Leider berichten die Zahlen, die das BKA und das Bundesinnenministerium heute veröffentlicht haben, keine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität (die an sich ein sehr weites Feld ist und keineswegs nur komplex organisierte Mafia-Gruppen umfasst) ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, von 572 auf 535.

Bedenkt man, dass das Thema Bekämpfung Organisierter Kriminalität gerade mit dem Entdecken der so genannten Clan-Kriminalität wieder mehr in den Fokus gerückt ist, ist dieser Rückgang als umso drastischer einzustufen. Doch damit nicht genug. Die Zahlen belegen gleich mehrfach, dass es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland nicht gut gestellt ist.

  1. 1. Bis zu 1000 Mitglieder der ’ndrangheta in Deutschland und Ermittlungen gegen gerademal 124 Personen

Dankenswerterweise sorgt die Bundestagsfraktion der Grünen alljährlich dafür, dass die Bundesregierung Mafiosi in Deutschland zählen muss. Im Mai diesen Jahres berichtete die Regierung, dass die
„tatsächliche Zahl der Mitglieder, die der ‚Ndrangheta zuzurechnen sind, bei geschätzten 800 bis 1.000 Mitgliedern liegen“ dürfte.

Nun erfahren wir, dass es im vergangenen Jahr 13 Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität gab, also gegen alle Gruppen (neben der ’ndrangheta also auch die Cosa Nostra, die Camorra und andere). Dies ist ein Verfahren weniger als im Vorjahr. Eine deutliche Sprache spricht der Umstand, dass gegen 124 Mitglieder der ’ndrangheta ermittelt wurde. Das heißt zu Deutsch: 9 von 10 Mafiosi bleiben in Deutschland unbehelligt, 9 von 10 Mitgliedern krimineller Organisationen können in Ruhe schalten und walten, wie sie wollen. Bei den anderen Organisationen (Camorra, Cosa Nostra etc.) ist das Bild dasselbe.

Wie unzureichend unser staatliches Handeln im Bereich Organisierte Kriminalität ist, belegt auch die Summe der abgeschöpften Vermögen

2. Milliardenumsätze bleiben bei den Gangstern

Auf 691 Millionen Euro werden die Schäden durch kriminelle Aktivitäten geschätzt. Auf 675 Millionen Euro die Erträge durch kriminelle Geschäfte. Vorläufig sichergestellt wurden Werte in Höhe von 72 Millionen Euro. Dies bedeutet, selbst wenn man diese mit Sicherheit zu niedrigen Zahlen als gegeben nimmt, dass mehr als 600 Millionen kriminelle Erträge bei den Gangstern verbleiben. Oder, anders gesagt, es lohnt sich sehr, kriminell zu sein in Deutschland. Warum ist die Höhe der Erträge krimineller Aktivitäten in Zweifel zu ziehen? Berechnet man, welchen Erlös beschlagnahmte Drogen auf dem Markt ergeben hätten, muss man von Milliardenerträgen ausgehen. Dazu gesellen sich die weiteren kriminellen Aktivitäten. Und ein weiterer Punkt, der bei der alljährlichen Leistungsschau der bundesrepublikanischen Sicherheitsordnung regelmäßig vergessen wird: Gruppen der Organisierten Kriminalität sind keineswegs nur illegal aktiv, sie benutzen auch das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik für ihre Aktivitäten. Für legale Aktivitäten. Diese zu schätzen, ist schwer. Allein sie komplett zu ignorieren, redet einer verkürzten Sicht der Organisierten Kriminalität das Wort.

3. Wir brauchen endlich eine Neuauflage
des Periodischen Sicherheitsberichts

Das Bundeslagebild OK stützt sich auf erfolgte Ermittlungsverfahren. Dies ist eine banale Feststellung, aber mit weitreichenden Konsequenzen. Was nicht in Ermittlungsverfahren auftaucht oder wo Vorermittlungsverfahren dann nicht in ein formales Ermittlungsverfahren überführt werden, findet sich im Bundeslagebild nicht wieder. Angesichts von zunehmendem Erfolgsdruck bei Ermittlungen und geringerer Mittel für Strukturermittlungen (wo es also nicht darum geht, Täter zu ermitteln, sondern kriminelle Strukturen aufzuklären) sowie häufigem Personalmangel in den Polizeien der Länder liegt auf der Hand, dass das Bundeslagebild kein reales Bild der Zustände im Land zeigen kann, mit Ausnahme der Aktivitäten der Polizeien, die es wiedergibt. Das Bundeslagebild sagt nicht, wie es um die Organisierte Kriminalität in Deutschland steht. Es zeigt nur, was gegen die Organisierte Kriminalität getan wird. Dies ist ein großer Unterschied! mafianeindanke hat den Bundesinnenminister Anfang Juni aufgefordert, endlich den Periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu erstellen. In ihm wird wissenschaftlich dargelegt, wie es um Deutschlands Sicherheit bestellt ist. Naturgemäß nehmen Kriminalität und Organisierte Kriminalität darin breiten Raum ein, wie die in der Vergangenheit erstellten Berichte zeigen. Da die Wissenschaft andere Daten als Ausgangsmaterial zur Verfügung hat, ergibt sich folglich eine andere Sicht. Bundesinnenminister Seehofer sagte Anfang Juni, der Bericht komme. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

Tränen und Thriller – die Summer School zum Thema Mafia und Frauen in Mailand vermittelt neues Wissen


Es kann passieren, dass du der Schilderung einer Staatsanwältin zuhörst, wie sie versucht, eine Kronzeugin auf dem Weg ins Verderben zu stoppen und das Fahrzeug scheinbar jede Straßenbarriere unbemerkt passiert, und alles, was sie zur Verfügung hatte, war ein GPS-Signal. Kein Autotyp, keine Abhörmaßnahmen, nur ein Punkt auf dem Bildschirm.

Es kann passieren, dass du dich fragst, warum es besser ist, Frauen in Mafia-Clans nicht als Opfer zu sehen, sondern eher Faktoren zu berücksichtigen, die sie besonders vulnerabil machen, denn aus dem Opferstatus erwächst Schwäche, die Verwundbarkeit aber kann eine Ressource sein, die Stärke hervorbringt.

Es kommt ebenso vor, dass dich – und fast alle anderen des Kurses, der Professor und die zwei Professorinnen eingeschlossen – ein Theaterstück zu Tränen rührt und du die Macht der Worte spürst. Und es kann vorkommen, dass dir nach einer Woche und insgesamt 40 Stunden Unterricht der höchste italienische Antimafia-Staatsanwalt höchstpersönlich dein Diplom überreicht. Die Summer School an der Universität Mailand zu wechselnden Themen der Organisierten Kriminalität ist ohne Zweifel etwas Besonderes. An ihr teilzunehmen, wenn man italienisch spricht, ist ein großes Privileg.

Die Mafia tötet


Vor einiger Zeit sorgte eine Push-Benachrichtigung, die von McDonald’s an seine Kunden in Österreich verschickt wurde, für großen Wirbel: „Hey Mafioso! Probier unseren neuen Bacon della Casa! Bella Italia“. Das amerikanische Unternehmen entschuldigte sich daraufhin damit, das Wort mafioso sei ein Versehen gewesen. Trotzdem wurden in Wien Werbeplakate mit der Aufschrift „Für echte Mampfiosi“ plakatiert, um ein neues Sandwich mit mediterraner Sauce zu bewerben. Abgesehen von den halbherzigen Entschuldigungen und der politischen Propaganda, für die dieser Skandal missbraucht wurde, zeigt sich einmal mehr, dass das Wort Mafia und der Status des Mafioso nach wie vor im Ausland verwendet wird, als sei es etwas, worauf man stolz sein könne.

Wie gesagt, ist es nicht das erste und sicher nicht das letzte Beispiel dieser Art. Erst letztes Jahr gab es in der Öffentlichkeit große Empörung um die spanische Restaurantkette „La Mafia se sienta a la mesa“ („Die Mafia setzt sich zu Tisch“), die über 40 Lokale in Spanien betreibt und mit der Marke „Mafia“ Geschäfte macht. Dem Antrag Italiens auf Nichtigerklärung der Marke wurde stattgegeben. Der Europäische Gerichtshof bestätigte daraufhin das Urteil, dass die Eintragung der Marke als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nicht rechtens war, mit folgender Begründung: Der Wortbestandteil „Mafia“ dominiere in der Marke der spanischen Restaurantkette und nehme eindeutig Bezug auf eine kriminelle Organisation, die nicht vor Einschüchterung, körperlicher Gewalt und Mord zurückschreckt bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, die unter anderem Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und Korruption beinhalten. Diese kriminellen Aktivitäten verstießen überdies gegen die Werte, auf denen die Europäische Union gründet, insbesondere gegen die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit, die unverhandelbar und Gegenstand des geistigen und moralischen Erbes der Union sind. Außerdem stelle die Mafia aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten eine ernstzunehmende Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union dar. 

Auch hier in Berlin begegnet man leider genug Beispielen dieser Art, bei denen nicht nur das Wort „Mafia“ in positivem Sinne verwendet wird, sondern man für sich selbst auch in Anspruch nimmt, wie eine kriminelle Organisation strukturiert zu sein. So bezeichnet sich das Team der Impro-Theater-Gruppe Mafia Penguins selbst als „La Familia“. Und eine deutsche Sprachschule, die die in Neukölln Sprachkurse anbietet, nennt sich Sprachmafia.

Das alles ist nicht mehr hinnehmbar. Und zwar nicht aus bloßem Nationalstolz, sondern vielmehr aus Respekt. Aus Respekt vor den 1011 unschuldigen Opfern der Mafia, die im Kugelhagel, bei Bombenattentaten und terroristischen Anschlägen gestorben sind, sowie aus Respekt vor all jenen, die in Italien und im Ausland unermüdlich ihr Leben und ihre Arbeit dem Kampf gegen die Mafia widmen und gewidmet haben. Kriminelle Strukturen wie die Mafia, das organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäsche betreffen heutzutage alle Länder, denn die Mafia ist Teil der Globalisierung. Deshalb ist es an der Zeit, dass sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in den Regierungen der Länder ein Umdenken stattfindet und alle sich mit vereinten Kräften diesem Phänomen entgegenstellen, das längst nicht mehr nur in Italien beheimatet ist.

Denn die Mafia setzt sich nicht zu Tisch, nein, die Mafia tötet, und an dem Wort „Mafia“ klebt das Blut unschuldiger Opfer, weshalb es sich verbietet, es für bloße Werbezwecke zu missbrauchen.

Sizilien: Land der Antimafia


NO MAFIA MEMORIAL

Seit der Ermordung von Peppino Impastato am 9 .Mai 1978 durch die Mafia (einem Kinopublikum ist die Geschichten durch den Film „Die 100 Schritte“ bekannt), war nicht nur seine Mutter, sondern auch seine Freunde Umberto Santino und Anna Puglisi unermüdlich damit beschäftigt, den Mord aufzuklären. Das bereits 1977 gegründeten Centro di Documentazione Giuseppe Impastato in Cinisi trägt seither Material zur Geschichte der Mafia und zur Anti-Mafia-Bewegung zusammen. Nun hat das Centro ein Museum mitten im Herzen Palermos eröffnet, im Historischen Palast Gulì, den die Stadt Palermo zur Verfügung gestellt hat. Das neue „No-Mafia-Memorial“ beherbergt drei permanente und eine wechselnde Ausstellung und soll nicht nur multi-medialen Zugang zum Thema geben, sonder auch ein Platz für den Austausch sein – und das ist es! Zu meiner Überraschung waren sowohl Umberto Santino  – selbst ist Autor vieler Bücher zum Thema – als auch Anna Puglisi (Autorin des Buches Donne, Mafia e Anti-Mafia) vor Ort und wir sind gleich in ein lebhaftes Gespräch zu den Gerichtsprozessen, falschen Zeugen und zur Mafia in Deutschland gekommen. Der Besuch ist kostenlos und auch hier wie bei #mafianeindanke sieht man, wie viel Engagement und Herzblut es braucht, um mit wenig Mitteln, basierend rein auf Spenden und auf ehrenamtlicher Unterstützung, trotzdem gute Arbeit zu leisten! Weiter so! Auch #mafianeindanke arbeitet an einem Dokumentationszentrum oder besser, einer Beobachtungsstelle für organisierte Kriminaliät in Deutschland und sucht hierfür Spender.

MONUMENTO ALLE VITTIME DELLA STRAGE DI CAPACI

Wir waren bei Freunden am Meer, direkt vor der „Isola delle Femmine“ – keine 300 Meter entfernt von dem Ort, an dem die Mafia am 23. Mai 1992 ein schweres Attentat verübt hatte, bekannt als das Massaker von Capaci („Strage die Capaci“) bei dem der Richter Giovanni Falcone und weitere 4 Personen ermordet, sowie 23 Personen verletzt wurden. Heute gibt es dort, gleich neben der Autobahn die Palermo mit dem Flughafen und mit Trapani verbindet, einen Garten der Gedenkens an die Opfer der Mafia. Dort wachsten neben einer hohen Stele Olivenbäume, alte und junge, jeder Baum ist einem Opfer der Attentate der Mafia gewidmet. Ein Wald aus Olivenbäumen. Dort treffen wir auf eine Mann, der Müll entfernt. Einen Freiwilligen, einen Besucher aus Rom, der ebenfalls hier Urlaub am Strand macht. Wir nehmen den Sohn unserer Freunde dorthin mit, einen 11-jährigen italo-Deutschen aus Berlin. Er kennt die Geschichte. Jedes Detail. Die Strage di Capaci hat für Italiener ein ähnliches Gewicht wie in den USA der Angriff auf die Twin Towers. Jeder weiss, wo er damals war. Und seither ist nichts mehr, wie es vorher war. (Fast) alle heutigen Anti-Mafia-Initiativen Italiens haben Ihren Ursprung oder Ihre Gründungsmotivation vom traurigen Sommer 1992. So auch Addiopizzo (siehe unten). Es ist immer wieder wichtig, sich auch als Deutscher ins Gedächtnis zu rufen, wie viele (unschuldige) Opfer der Mafia es (nicht nur in Italien) gibt, denn nur zu leicht winkt man ab, die Opfer seien doch selbst Mafiosi sind und brächten sich gerechterweise nur gegenseitig um. Das ist falsch. Hinter jedem in Deutschland gewaschene Mafia-Euro stecken unschuldige Opfer.

ADDIOPIZZO

Der #mafianeindanke Partner addiopizzo ist zwar erst 2004 entstanden, aber die Gründer waren schon alt genug, um die Strage di Capaci und die keine 6 Wochen später erfolgte Strage di Via d’Amelio, in der u.a. auch der Richter Borsellino ermordet wurde. Als diese einen Businessplan für ein Gastronomisches Angebot schrieben, erinnerte sie ihr Berater daran, daß auch immer ein gewisser Prozentsatz an Schutzgeld („pizzo“) eingeplant werden müsse – eine Unverschämtheit! So beschämend, dass die Gründer beschlossen, ganz Palermo mit nächtlich überall aufgeklebten Aufklebern in Traueranzeigenlayout zu überraschen auf denen stand: „Ein ganzes Volk, das Schutzgeld zahlt, ist ein würdeloses Volk“. Das saß! Die Palermitaner waren beleidigt und empört, die Presse aufgeregt und hektisch auf der Suche nach den Autoren des Aufklebers. Diese erklärten kurz danach die Geburt der Anti-Schutzgeld-Bewegung und gingen dabei sehr klug vor: sie sammelten erst einmal tausende Unterschriften von Bürgern, die sich bereit erklärten, aktive in Läden einzukaufen, die explizit kein Schutzgeld zahlen, in Pizzerien und Restaurants zu essen, die dem Mafiaboss den Pizzo verweigerten. Erst nachdem sie die Unterschriften von mehreren tausend potentiellen Kunden zusammengetragen hatten, gingen sie mit dieser Liste zu den Restaurantbesitzern und anderen Händlern um deren Zustimmung zu bekommen, ein Verband der  Schutzgeldfreien zu gründen. Noch heute, 15 Jahre un 10.000 Verbandsmitglieder später, organisiert addiopizzo eine jährliche Messe, auf der sich Anbieter und Kunden direkt kennenlernen können. Inzwischen hat das Comitato auch eine Reiseagentur gegründet, addiopizzotravel die schutzgeldfreie Reise durch das wunderschöne Sizilien anbietet, sowie halbtägige Anti-Mafia-Touren, die man direkt, aber auch über verschiedene Portale buchen kann. #mafianeindanke wird oft gefragt, was man denn als Deutscher gegen die Mafia tun kann? Nun, zum Beispiel Mafia-frei nach Sizilien reisen und all diejenigen dabei unterstützen, die NEIN zur Mafia gesagt haben. Übrigens; es sind noch Plätze frei für die Reise nach Sizilien mit addiopizzo.

Deutschland hat nichts gelernt aus dem Mafia-Massaker in Duisburg. Die Mafia schon.


Vor genau 12 Jahren, am 15. August 2007, erschütterte ein Massaker in Duisburg Deutschland und rückte die ’ndrangheta in den Mittelpunkt, eine kriminelle Organisation, um die es bis dahin außerhalb ihrer eigenen Herkunftsgebiete besonders still war.

In der Nacht des 15. August 2007 verloren sechs Männer im Alter von 16 bis 39 Jahren ihr Leben, die alle aus der Provinz Reggio Calabria stammen, mit Ausnahme von Tommaso Venturi, der ursprünglich aus Corigliano Calabro stammt und an diesem Tag 18 Jahre alt geworden war. Die Opfer wurden von den zwei Mördern am Ausgang des italienischen Restaurants „Da Bruno“ abgepasst. Dort hatten sie den Abend verbracht, um den Geburtstag des Freundes zu feiern. Das renommierte Restaurant in der nordrhein-westfälischen Stadt war der italienischen und deutschen Polizei bereits als Ort der Geldwäsche bekannt. Die Mörder gingen kaltblütig vor: um den Erfolg des Hinterhalts sicherzustellen, killten sie jedes ihrer Opfer mit einem letzten Schuss in den Kopf. In den Kleidern des Jubilars wurde ein verbranntes Bild von St. Michael dem Erzengel wurde gefunden, ein Zeichen einer möglichen Zugehörigkeit zum Clan, der gerade an diesem Abend gefeiert wurde.

Das Massaker in Duisburg, auch bekannt als das Ferragosto-Massaker, ist die letzte Episode der blutigen Fehde von St. Luca, die 1991 begann und bei der die Nirta-Strangio den Clan Pelle-Vottari-Romeo herausforderten. Die Fehde, die anscheinend aus zu vernachlässigenden Gründen begann, umfasst eine Reihe von brutalen Abrechnungen, die oft an symbolisch und religiös bedeutsamen Tagen begangen wurden. Ziel ist es, den Schmerz der Angehörigen des Opfers noch größer zu machen, so dass aus einem Festtag ein Tag der Trauer wird.

Dementsprechend wurde die Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien durch die Ermordung von Maria Strangio, der Frau des Chefs Giovanni Nirta, an Weihnachten 2006, am 25. Dezember in San Luca, wieder entfacht. Das Hauptziel des eigentlichen Hinterhalts war dabei eigentlich der Clanchef. Die dabei verwendeten Waffen kamen aus Duisburg.

In diesem Zusammenhang steht die Entscheidung der Nirta-Strangio, ihre Rivalen auch im Ausland, in Deutschland, mehr als 2000 km von San Luca (RC) entfernt, anzugreifen, obwohl so die enorme Gefahr besteht, die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte und der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Die Angreifer gefährdeten so die zuvor (und leider auch danach) enorm erfolgreiche Strategie der Unauffälligkeit und Tarnung, die es den Clans der ’ndrangheta ermöglichte, sich zu etablieren und ihr eigenes Organisationsmodell im Ausland zu reproduzieren. Hinter dem Angriff von Duisburg stand jedoch nicht nur der Wunsch nach Rache. Es bestand auch der Wille, die eigene kriminelle Macht zu bekräftigen und die Kontrolle über den illegalen Handel in der Region zu erlangen. Vor allem der Drogenhandel brachte enorme Gewinne, und Nordrhein-Westfalen war und ist aufgrund seiner Nähe zur Grenze zu Holland, wo Drogenlieferungen aus Südamerika in den Häfen ankommen, ein strategischer Knotenpunkt. Im Laufe der Jahre haben die kalabrischen Clans eine echte territoriale Teilung des deutschen Landes durchgeführt. So kontrollieren beispielsweise die Nirta-Strangio das Kaarstgebiet, während die Pelle-Vottari-Romeo ihre Herrschaft über das Duisburger Gebiet erweitern. In diesem Fall trennt der Rhein die jeweiligen Einflussbereiche der rivalisierenden Clans.
Deutschland ist das europäische Land, in dem es der ’ndrangheta trotz der scheinbaren kulturellen Inkompatibilität gelungen ist, bestens einzudringen. Das Massaker von Ferragosto zeigte, mit welcher Leichtigkeit sich die kriminellen Organisation kalabrischen Ursprungs hierzulande bewegt und in einem Schritt das deutsche Territorium kolonisiert. Diese Episode hat jedoch der ganzen Welt die grausame und kriminelle Natur der ’ndrangheta offenbart. Die starke Aufmerksamkeit auf die ’ndrangheta im anschluss an die Tat hat zweifellos negative Auswirkungen auf das Vorhaben gehabt, zumindest in der Zeit unmittelbar nach der Tat. Inzwischen lässt man die ’ndrangheta jedoch wieder gewähren wie vor der Tat.

Die deutsche Öffentlichkeit hat wegen Duisburg die Existenz der ’ndrangheta vor Augen geführt bekommen. Die italienischen und deutschen Ermittlungsbehörden haben eine mehr oder weniger fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt, die in der Zeit nach dem Massaker zur Festnahme und Verhaftung zahlreicher an der Fehde von San Luca beteiligter Mitglieder geführt hat.

Zum einen gab es bereits mehrere Anzeichen dafür, dass in der Vergangenheit eine starke Durchdringung der ’ndrangheta in Deutschland zu verzeichnen war. Andererseits wurde sie jedoch lange unterschätzt, und nur der Schock durch das Massaker in Duisburg öffnete die Augen der Öffentlichkeit und den Vertreter*innen der Institutionen. Das anfängliche Erstaunen und entsetzen wich jedoch bald der erneuten Leugnung durch die deutsche Gesellschaft. Das Bild von Duisburg – und ganz Deutschland – konnte durch die Anwesenheit der Mafia nicht beschmutzt werden. Das negative Bild musste gelöscht und die Episode vergessen werden. Nach der Verlegung des Verfahrens wegen des Sachverhalts von Duisburg nach Italien war der Fall für Deutschland als abgeschlossen anzusehen. Die Angelegenheit galt als ein Geschäft zwischen Kalabriern, ein Problem Italiens. Diese ignorante Fehleinschätzung erleichterte es der ’ndrangheta zum Schweigen zurückzukehren und sie exkulpierte die zahlreichen deutschen Unternehmer, Politiker und Privatpersonen, die Kontakte zu Mafiosi unterhielten. Die ’ndrangheta zog ihre Schlüsse aus dem Massaker: Es war ein Fehler gewesen, und nun war notwendig, der Wirtschaft Vorrang vor internen Streitigkeiten einzuräumen. Was an der ’ndrangheta auffällt und auch an der Analyse der Fakten von Duisburg zu erkennen ist, ist ihr doppelter Charakter: Einerseits ist sie eine moderne Organisation, die die Chancen der Globalisierung nutzt und sich am Gewinn orientiert, andererseits bewahrt sie ihre eigenen angestammten Bräuche, ihre Verbundenheit mit dem Mutterland und ihre Rituale.

Neben dem Verdrängen der ’ndrangheta seitens der Gesellschaft kann die ’ndrangheta auch die Mängel der deutschen Gesetzgebung zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Deutsche Gesetze sind für den Kampf gegen die Mafia kaum geeignet. In Deutschland ist die Zugehörigkeit zur Mafia keine Straftat, anders als es in der italienischen Rechtsordnung (416 bis) vorgesehen ist. Die deutsche Gesetzgebung kennt nur die kriminelle Vereinigung durch Artikel 129 des Strafgesetzbuches vor. Auch die Rechtsvorschriften über die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten sind schwächer. Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete Deutschland im Gegensatz zum totalitären Regime der Vergangenheit Gesetze, die stark auf den Schutz des Einzelnen ausgerichtet waren. Aus diesem Grund ist alles, was die Beschlagnahmung von persönlichem Eigentum und Eigentum betrifft, schwerer umsetzbar. Das deutsche Recht sieht zwar in einigen Fällen die Möglichkeit der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten vor, lässt dies aber nicht präventiv zu und sieht vor, dass die Beweislast bei der Strafverfolgung liegt. Dies hat auch eine Neufassung des Gesetzes zur Vermögensabschöpfung nicht geändert. All dies stellt eine enorme Einschränkung im Kampf gegen die Mafia dar. Wenn man sich der Schwere der Risiken für die Gesellschaft stärker bewusst wäre, könnten diese Hindernisse überwunden werden.

Die ’ndrangheta ist sich dieser Grenzen bewusst, weiß, dass es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland wirksamere Maßnahmen in Sachen Beschlagnahme von Gütern ergreifen wird und verwandelt das Land daher in eines ihrer wichtigsten Zentren und wäscht in ihm die Erträge aus dem illegalen Handel.

Es ist auch schwierig, über die Mafia in Deutschland zu sprechen. Journalisten kämpfen oft gegen Gesetze, die es ihnen angesichts des extremen Schutzes mutmaßlicher Mafiosi nicht erlauben, frei über das Thema zu schreiben. Journalisten werden manchmal durch Zensur zum Schweigen gebracht. Da die Mafia-Zugehörigkeit in Deutschland nicht strafbar ist, lassen sich ihr in Presseberichten kaum Personen zuordnen, denn zugleich ist es eine Diffamierung, jemanden als Mafioso zu bezeichnen. Die einzige Möglichkeit, jemanden öffentlich als Mafioso zu benennen, ist wenn diese Person in Italien für die Mafiazugehörigkeit nach dem Paragraphen 416bis verurteilt worden ist. Dies betrifft aber nur sehr wenige der mehreren tausend Mafiosi in Deutschland. Es gibt zudem das Recht auf soziale Rehabilitation, so dass verurteilte Personen nicht in vollem Umfang (Vor- und Nachname) benannt werden können, sofern sie ihre Strafe bereits verbüßt haben. Ihre Geschichte kann man erzählen, aber man kann Menschen nur durch die Verwendung von Abkürzungen benennen. Die Mafia in Deutschland kann daher die Klage, die viel bequemer und weniger riskant ist als Drohungen und Einschüchterungen, mit ausreichenden Erfolgsaussichten nutzen. Ein Opfer solcher Dynamik wurde auch eine aufwändig recherchierte Dokumentation des MDR, die sich auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der ’ndrangheta in Erfurt konzentrierte, einer Stadt in Thüringen, die ein echtes Eden für die Geldwäsche von schmutzigem Geld durch die kriminelle Organisation Kalabriens darstellt. Nach einer Reihe von Beschwerden wurde ein teil des Dokumentarfilms zensiert. Das Leben für investigative Journalisten in Deutschland ist daher besonders schwierig, es gibt Hemmungen, über die Mafia zu schreiben, und oft sind die Verlage selbst nicht bereit, das Risiko einzugehen, Nachrichten zu diesem Thema zu veröffentlichen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu geraten.

Zwölf Jahre nach den Ereignissen in Duisburg ist die Situation im Kampf gegen die Mafia in Deutschland nicht die rosigste. Es gibt viele Themen, an denen wir arbeiten und darauf bestehen sollten. Erstens muss das Bewusstsein für die Gefahr des Mafia-Phänomens und die damit verbundenen Risiken für die Gesellschaft gestärkt werden. Zweitens ist es notwendig, größere Netzwerke aufzubauen, die sich auch auf Orte wie Ostdeutschland erstrecken, an denen es derzeit keine aktiven Realitäten auf der Anti-Mafia-Front gibt. Der Verein mafianeindanke selbst muss wachsen, und er braucht dazu mehr Spenden. Es besteht auch die Notwendigkeit, mehr kostenlose und qualitativ hochwertigere Informationen zu diesem Thema anzubieten, wo die Bekämpfung von Stereotypen der Mafia ein weiteres wichtiges Thema ist. Schließlich ist es, wie wir im Abschnitt zu diesem Thema gesehen haben, unerlässlich, Rechtsinstrumente zur Bekämpfung dieses Phänomens zu verabschieden, die dem Ausmaß des Phänomens, das wir bekämpfen wollen, angemessen sind.