Die Bomben kommen später – die Expansion der “ndrangheta in einem Vortrag von Nando dalla Chiesa


Seit mehr als dreißig Jahren studiert der Soziologe Nando dalla Chiesa die italienische Organisierte Kriminalität. Er war damit einer der Pioniere dieser Materie, die heute in Italien auf relativ breiter Ebene wissenschaftlich erforscht wird. In Deutschland dagegen ist die systematische Analyse Organisierter Kriminalität weniger stark ausgeprägt. Und auch deshalb reist Dalla Chiesa einmal pro Jahr nach Deutschland und mutet sich einen wahren Vortragsmarathon zu: In mehreren Städten berichtet er dann binnen weniger Tage über seine Studien. Dieses Jahr referierte er in Leipzig, Halle, Hamburg, Potsdam und Berlin und bot den Zuhörern eine Zusammenfassung, die Essenz seines bisherigen Schaffens. Immer wieder blitzen persönliche Erfahrungen durch.
„Als ich als Student meine Abschlussarbeit über die Mafia schrieb, gab es das Wort Globalisierung noch nicht. Aber die Mafia war damals schon global und etwa in Kanada und den USA vertreten“, sagt Dalla Chiesa. Drei Fragen zogen sich als roten Faden durch seinen Vortrag: Warum expandieren die italienischen Mafia-Organisationen? Was versetzt sie in die Lage? Und was bedeutet das für die Gebiete, die „kolonialisiert“ werden?
Es ist durchaus überraschend, dass Dalla Chiesa den Begriff Kolonialisierung verwendet. Denn die Bilder, die er zeigt, erwecken einen anderen Eindruck. Man sieht darauf kleine Dörfer in Kalabrien. Sinopoli etwa, ein kleines Nest, deren Bewohner aber viele Immobilien auf der römischen Prachtmeile Via Veneto besitzen. Menschen aus ärmlichen Bergdörfern, so scheint es. Dörfer wie Platì oder San Luca, nach denen kein Hahn krähen würde, wenn nicht eine weltumspannende kriminelle Organisation daraus erwachsen wäre. Eine Organisation, die, so sagt Dalla Chiesa, nicht nur als Gangstervereinigung Macht erlangt hat, sondern auch eine spezielle Anthropologie.
So ist es kein Zufall, dass die Clans in ihrer Heimat nicht investieren. Man sieht das etwa, wenn man durch San Luca fährt. Die Häuser machen oft einen ärmlichen Eindruck, die Millionen, die ihre Bewohner mit Drogenhandel und anderen kriminellen und legalen Geschäften machen, kommen hier offensichtlich nicht an, zumindest nicht in sichtbarer Form. „Die ‚Ndrangheta braucht eine arme Heimatregion“, sagt Dalla Chiesa. „Denn dort fragen die Leute nicht nach Rechten, sondern nach Gefallen. Wo es Arbeit gibt, sind die Leute nicht abhängig.“ Und das würde die ‚Ndrangheta in ihrer Macht stark einschränken. Die ‚Ndrangheta investiert ihr Geld also auch deshalb im Ausland, nicht nur, weil dort das Risiko, dass die Werte beschlagnahmt werden, viel geringer ist.
Dalla Chiesa hat genau studiert, welche Veränderungen auftreten, wenn die ‚Ndrangheta neue Gebiete erschließt. Zum Teil konnte er das in Norditalien, wo er lebt und arbeitet, vor der eigenen Haustür beobachten: „Man sagte dort lange, die Mafia ist nicht gefährlich. Man sagte, sie bringen Geld, das ist nicht gefährlich. Aber dann bringen sie ihre Methoden, dann Bomben.“ Eine Gemeinde haben seine KollegInnen und er besonders genau analysiert, Bresciello. Die WissenschaftlerInnen konnten nachweisen, dass die ‚Ndrangheta ihr Schweigegelübde, die Omertà, in ihre eroberten Gebiete mitbringt.
Deutschland ist ein Fall, der besonders interessant ist. Vereinfacht lässt sich sagen: Die Expansion nach Westdeutschland gab zuerst Arbeit und Unterschlupf für Mafiamitglieder, der Osten Deutschlands wurde sofort nach der Wiedervereinigung dann Ziel für Investitionen. Ähnlich war die Reaktion in ganz Deutschland, ein „doppeltes Leugnen“. Zuerst wurde die Anwesenheit der Clans in der öffentlichen Meinung verneint, dann bei der Gesetzgebung ausgeblendet. Dalla Chiesa hat dafür eine Erklärung: Wenn man die Anwesenheit der Mafia zugibt, sinkt die Reputation und die Investitionen gehen zurück. Also negiert man sie lieber, solange es möglich ist.
Auch einige Sonderfälle ließen sich in der Bundesrepublik beobachten. So war etwa der Carelli-Clan in Italien ziemlich unbedeutend, als er nach Deutschland kam. Die Gruppierung nutzte Deutschland aber geschickt für sich als Labor und Schule. Hier konnten sie lernen und wachsen, weil sie hier, anders als in ihrer Heimat, wo der Konkurrenzdruck hoch und der zur Verfügung stehende Raum gering war, quasi ideale Bedingungen vorfanden.
Ein weiterer besonders interessanter Fall ist Erfurt, so interessant, dass Dalla Chiesa der thüringischen Landeshauptstadt Modellcharakter für die ‚Ndrangheta zuschreibt. Die Verbrecherorganisation habe dort das Monopol bei Restaurants und Pizzerien, was zur Folge hatte, dass hundert junge Männer aus dem 4000-Seelen-Ort San Luca in die Stadt kamen. Die ‚Ndrangheta wusste, wie sie sich bei den Bürgern der neu erschlossenen Stadt beliebt machen konnte: Sie spendete für den Fußballclub, für Waiseneinrichtungen und Kulturvereine.
Eine Feststellung Dalla Chiesa sollte uns eine doppelte Mahnung sein. Die Expansion der ‚Ndrangheta habe auch eine doppelte Wurzel: Einerseits führte die verstärkte staatliche Repression in Italien zum Ausweichen auf neue Territorien, andererseits zum Aufkommen interner Kriege. Was das bedeutet, wurde Deutschland 2007 vor Augen geführt, als ein Clan sechs Vertreter eines anderen Clans in Duisburg vor dem Mafia-Restaurant Da Bruno erschoss. Das Beispiel Italien zeigt, dass stärkere Repression also dringend geboten ist, wenn man die ‚Ndrangheta in ihrem Expansionsdrang bremsen will. In Deutschland hat sich diese Sicht bisher nicht durchgesetzt.

Wie die Mafia sich international ausbreitet, ein Vortrag von Prof. Luca Storti


Im Januar ist Prof. Luca Storti mit seinem Vortrag
„International expansion of Italian Mafias: a caleidoscopic phenomenon“ zu Gast
am Lehrstuhl für Organisations- und Verwaltungssoziologie der Universität
Potsdam. Die Mafia ist inzwischen längst ein globales Phänomen. Daher
untersucht er die territoriale Expansion der italienischen Mafias: Die Frage
ist, wie sie aus ihren ursprünglichen Territorien in fremde Territorien
expandieren. Hier kommen Studierende mit einem Thema in Berührung, das an
vielen Universitäten in Europa, insbesondere in Deutschland, noch
unterbelichtet ist.

Prof. Luca Storti ist Professor für Wirtschaftssoziologie an
der Universität Turin und Gründungsmitglied der Forschungsgruppe LARCO –
Laboratorio di Analisi e Ricerca sulla Criminalità Organizzata, der Analyse-
und Forschungswerkstatt zur Organisierten Kriminalität. Im Jahre 2015 nahm er
am Forschungsprojekt „Cross Border Italian Mafias in Europe: Territorial
Expansion, Illegal Trafficking, and Criminal Networks“ (CRIME) teil, das u.a.
Deutschland, die Schweiz, Frankreich, Belgien und die Niederlande auf mafiöse
Aktivitäten untersuchte.

Die italienischen
Mafias

Angesichts des hiesigen Standes der Forschung und Lehre zur
Mafia hat der Vortrag einen eher einführenden Charakter. Zu Beginn werden die
Unterschiede und Gemeinsamkeiten der historischen Mafias in Italien benannt:
Eine Karte zeigt die Cosa Nostra in Sizilien, die ’Ndrangheta in Kalabrien und
die Camorra in Neapel und Kampanien. Hingewiesen wird außerdem auf die relativ
jungen Mafias Sacra Corona Unita in Apulien, Basilischi in der Basilikata und
Stidda in Sizilien. Alle drei stehen in Zusammenhang mit den historischen
Mafias; erstere ist aus der Camorra entstanden, zweitere wird von der
’Ndrangheta kontrolliert und letztere hat sich von der Cosa Nostra abgespalten.
Die historischen Mafias sind sehr unterschiedlich strukturiert: Die Cosa Nostra
ist pyramidal, die ’Ndrangheta horizontal und die Camorra fragmental
organisiert. Dementsprechend variieren ihre expansiven Vorgehensweisen.

Prof. Luca Storti zufolge sind die Mafias sowohl „power
syndiactes“ als auch „enterprise syndicates“, eine konzeptionelle
Unterscheidung von Alan Block (1980), emiritierter Professor für Kriminologie
Judaistik der Universität Penn State, USA. „Enterprise syndicates“ sind
Organisationen, die auf illegalen Märkten, z.B. durch Drogenhandel Gewinne
erzielen. „Power syndicates“ sind solche, die das Territorium und die lokale
Gesellschaft kontrollieren.

Die Typen
territorialer Expansion

In Bezug auf das Verhältnis zum ursprünglichen Territorium
werden zwei Formen der Expansion voneinander unterschieden: Im ersten Fall
bleiben die Beziehungen zur ursprünglichen Organisation und zum Territorium
bestehen, die expandierte Mafia bleibt abhängig von den traditionellen
Strukturen. Im zweiten Fall bildet sich eine ganz und gar unabhängige
Organisation heraus. Im ersten Falle lässt sich die Expansion als
„Transplantation“ – die vollständige Reproduktion der Mafia in einem neuen
Territorium – oder als „Infiltration“ – das langsame Eindringen der Mafia in
ein neues Territorium, das nur einige Merkmale der Mafia aufzeigt –
beschreiben. Häufig erscheint die Mafia hierbei nur als „enterprise syndicate“,
d.h. dass die Mafia in illegale oder gar legale Märkte (z.B. Investitionen in
die Immobilienwirtschaft) des neuen Gebiets eindringt, ohne die lokale
Gesellschaft zu kontrollieren.

Um das Thema Mafien in Europa zu vertiefen, eignen sich Texte,
an denen Prof. Luca Storti als Co-Autor mitwirkte:

  • Italian Mafias across Europe (mit J. Dagnes e D. Donatiello), in Mafias today, F. Allum, R.
    Sciarrone , I. Clough-Marinaro, di prossima pubblicazione.
  • La questione delle mafie italiane
    all’estero: stato dell’arte e temi emergenti

    (mit J. Dagnes, D. Donatiello, R. Sciarrone), in «Meridiana», 2016, n. 4, pp.
    149-172.
  • The territorial expansion of mafia-type
    organized crime. The case of the Italian mafia in Germany
    (mit R. Sciarrone), in «Crime, Law and Social Change», 2014, vol. 61,
    n. 1, pp. 37-60.
  • Die italienische Mafia in Deutschland mit R. Sciarrone, in Dolce
    Vita? Das Bild der italienischen Migranten in Deutschland
    , pp. 177-198,
    Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2011.

Operation „Pollino“: Trotz erfolgreicher Anti-Mafia-Razzia blamieren sich deutsche Behörden


Die Vorgeschichte: Wie die ’ndranghetisti nach Deutschland kamen

Anfang Dezember wurden in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland rund 90 mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia-Organisation ’ndrangheta festgenommen. Die bisher größte internationale Anti-Mafia-Operation wurde von den europäischen Strafverfolgungsbehörden Eurojust und Europol koordiniert. Sie nahm ihren Ausgang nicht wie so oft in Italien, sondern mit Ermittlungen wegen Geldwäsche in den Niederlanden. Und führten in Deutschland zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam konzentrierten sich die Ermittlungen in Deutschland vor allem aber auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Infolge der Operation wurde mit Lob(eshymnen) nicht gespart. Angesichts von Fehlern der deutschen Ermittlungsbehörden, bleibt jedoch nichts anderes übrig als Wasser in den Wein zu gießen. Im Jubel über den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit ging unter, dass deutsche Behörden sich während der Ermittlungen gleich mehrfach blamierten.

Elf Festnahmen in Italien und Deutschland: Die Operation „Extra Fines 2“


Am 17. Januar haben die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaften von Rom und Caltanisetta elf Festnahmen angeordnet, die von über hundert Polizeibeamten ausgeführt wurden. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit der Absicht, mit Drogen zu handeln und in Umlauf zu bringen. Die Operation ist eine Zusammenarbeit der deutschen Kriminalpolizei und ihren Spezialeinheiten, auf den Plan gerufen vom Referat für internationale Polizeizusammenarbeit des italienischen Innenministeriums, und des Hauptkommandos der Zollpolizei Guardia di Finanza; betroffen sind Sizilien, Umbrien, Latium, Köln und Mannheim.

Dies sind die Gebiete, in denen sich der Rinzivillo-Clan ausgebreitet hat, ausgehend von seiner Heimatstadt Gela auf Sizilien. Was das Einflussgebiet in Deutschland angeht, so ist vor allem eine Zelle in Nordrhein-Westfalen bekannt. Schon seit zwei Jahren ermitteln die italienischen Staatsanwaltschaften gegen die vier Festgenommenen der deutschen Zelle, Gabriele S., Giuseppe C sowie die Brüder Nicola und Salvatore G.. Das deutsche Gebiet ist von wesentlicher Bedeutung für die Beschaffung von Drogen: Es war das Basislager, von dem aus der Clan nach Latium und nach Sizilien verkaufte.

Der Name „Extra Fines 2“ geht auf die Operation „Extra Fines“ im Oktober 2017 zurück, bei der 37 Personen verhaftet und Güter im Wert von über 18 Millionen Euro beschlagnahmt wurden.

Der wichtigste Strippenzieher hinter diesen Straftaten ist der Boss Salvatore Rinzivillo der vor zwei Jahren festgenommen und zu einer Haftstrafe von 15 Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde. Das Gericht erkannte den erschwerenden Umstand der mafiosen Methoden an.
Dieses Mal hat sich Rinzivillo anscheinend auf Ivano M. verlassen, der als seine rechte Hand bekannt ist. Unterstützt wurden die beiden von Marco L. und Cristiano P., die versucht haben, Angehörige der Ordnungskräfte bei der Arbeit in italienischen Flughäfen zu bestechen. Sie wollten erreichen, dass bei der Ausfuhr von erheblichen Summen Bargeld nach Russland ein Auge geschlossen würde. Mit der Hilfe der örtlichen Mafien wurde das Geld dann in wirtschaftliche Aktivitäten investiert.
L. und P. sitzen seit einiger Zeit im Gefängnis. Sie sind wegen Beteiligung an Korruption verurteilt, teils erschwert durch den Tatbestand der mafiosen Vereinigung, weil sie Rinzivillo und M. geheime Informationen aus der Datenbank der Guardia di Finanza (SDI) weitergegeben haben.

Nach der Operation „Extra Fines 2“ hat Rinzivillo von seinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht. Ein weiterer wichtiger Akteur ist Riccardo F., der im Gefängnis von Caltanisetta sitzt. Ihm sei im Drogenhandel eine strategische Rolle zugekommen. Auch in diesem Fall verneint er natürlich, damit etwas zu tun zu haben.

Neues Register zeigt: die italienische Mafia in Deutschland ist sogar auf ebay aktiv


Die Vorstellung, die Menschen sich gemeinhin von Mafia-Clans machen, beschränkt sich meist auf deren illegales Tun, auf Drogenhandel, Prostitution, Waffenhandel, Morde, etc.. Dabei bleibt außer Acht, dass die Mafiosi ihre Gelder aus kriminellen Geschäften waschen und investieren. Häufig benutzen sie dazu Unternehmen, auch in Deutschland. Diese aufzuspüren wird von morgen früh, 6. Februar, um zehn Uhr an etwas einfacher: Unter offeneregister.de kann man die öffentlich zugänglichen Daten aus dem deutschen Handelsregister einsehen. Während das offizielle Register nur die Suche nach Firmennamen erlaubt, bietet die neue Seite mehr Möglichkeiten. So findet man über sie etwa auch die Namen von Geschäftsführern. Die britische NGO Open Corporates hat die Daten gesammelt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland stellt die Infrastruktur für die Abfrage.

mafianeindanke hatte die Möglichkeit, die Datenbank im Vorfeld zu testen. Tatsächlich finden sich viele Unternehmen von Mafiosi in den Daten. Darunter befinden sich erwartungsgemäß zahlreiche in der Gastronomie aktive Unternehmen, etwa Betreiber von Restaurants. Auch stößt man auf eine auffällige Häufung aus mafiösen Kontexten bekannter Namen im Baugewerbe. Inwiefern die hier eingetragenen Unternehmen tatsächlich einen mafiösen Hintergrund haben, ist im Einzelfall zu klären. Ein Gutteil mafiöser Unternehmen dürfte sich zusätzlich hinter einer Registrierung auf die Namen von Strohmännern verstecken. Das neue Register ist daher nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.

In ihm finden sich auch überraschende Ergebnisse wie das eines Stuttgarter Handelsunternehmens, das auf Ebay rege Haushaltsartikel verkauft, von Seifenspendern über Wäscheleinen bis hin zu einer magischen Geburtstagskerze mit Musik. Als Geschäftsführer ist eine Person mit einer Adresse in Kalabrien eingetragen. Das Nachbarhaus erhielt weltweite Berühmtheit, weil dort ein lange flüchtiger, hochrangiger Mafiaboss aus seinem Geheimversteck herausgeholt und verhaftet worden war. Und in der Tat ist auch der Geschäftsführer des Stuttgarter Händlers von Kronzeugen eindeutig als Mafia-Mitglied identifiziert worden. Eines der Produkte, das er anbietet, ist übrigens ein Geldschein-Prüfgerät für 7,39 Euro inklusive Versand.

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Die ‘ndrangheta in Bayern


Die Operation „Pollino“ am vergangenen 5. Dezember führte zu 84 Verhaftungen in den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Luxemburg und Italien. In Deutschland wurden die Einsätze vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern vorgenommen. Diese führten jedoch zu keinen Verhaftungen. Die Razzien wurden in der Pizzeria Calabrone in den Riem-Arcaden, in zwei Wohnungen in Riem und Daglfing und drei weiteren Gebäuden in Bayern durchgeführt.

In Bayern werden jährlich durchschnittlich rund 80 Ermittlungen zur organisierten Kriminalität durchgeführt. Die Anzahl der ‘ndrangheta-Mitgliederwird auf eine ähnliche Zahl geschätzt, auch wenn diese Zahl zunimmt. Der bayrische Innenminister stellte vor einem Jahr fest, dass die ‘ndrangheta in diesem Gebiet enge Verbindungen zur apulischen Mafia, der Sacra Corona Unita, pflegt. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Allein in der Zeit zwischen 2008 und 2011 beschlagnahmte die bayrische Polizei rund 320.000€ Vermögenswerte.
Die Mafia ist bereits seit den 70er Jahren in Bayern tätig, nicht nur in München und Oberbayern, sondern auch in den Gebieten um Augsburg, Kempten, Allgäu und Nürnberg.

Bereits im Dezember 2017 hatte die Abgeordnete Katharina Schulze von den Grünen das Problem dem Landtag vorgelegt. Im Laufe des Jahres 2018 wurden hauptsächlich zwei Verhaftungen vorgenommen: Im Rahmen der Operation „Stige“ wurde am 09. Januar Alessandro G. verhaftet und am 13. Februar Vincenzo M., ein Mitglied des Gallico-Clans. Er war seit Oktober 2017 wegen versuchter Erpressung gesucht worden. Diese letzte Operation der bayrischen Polizei wurde mit der Beteiligung der Carabinieri der kalabrischen Stadt Palmi durchgeführt, welche die Bewegungen der Familie des Gesuchten überwachten.

Ein weiteres Mitglied des Gallico-Clans, Emanuele C., wurde von den Carabinieri von Reggio Calabria mit Hilfe der deutschen Polizei in Saarbrücken verhaftet.

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Der falsche Antimafia-Held: das System Montante


«Es ist leicht, über die Mafia zu berichten, wenn es Schießereien, Tote, Tragödien gibt; problematisch ist es jedoch, über die Mafia zu berichten, wenn sie nicht schießt, was fast immer der Fall ist. Nur in einer kurzen Phase ihrer jahrhundertelangen Existenz hat die Mafia Auftragsmorde und Anschläge organisiert; den Großteil der Zeit jedoch zeigt sich die Mafia nicht offen, schießt nicht, sondern handelt im Verdeckten.

Inzwischen gibt es „unbescholtene Mafias”, die nach außen hin schwer erkennbar sind, aber ein guter Journalist weiß sie zu erkennen, ohne auf die Justiz warten zu müssen, deren Mühlen oft langsam mahlen.

Dem Journalisten kommt somit die Aufgabe zu, den Richtern zuvorzukommen (…)1».

So formulierte es der Reporter Attilio Bolzoni der Tageszeitung La Repubblica im Zusammenhang mit dem „Fall Montante”, der nur zögerlich ans Licht kam, aber 2015 schlagartig bekanntwurde und bis heute nachwirkt. Tatsächlich wurde Antonello Montante, der ehemalige Präsident des sizilianischen Arbeitgeberverbands Confindustria Sicilia, erst im Mai dieses Jahres festgenommen und die erste Anhörung fand am 15. November statt: Er wird beschuldigt, ein Netzwerk aus Informanten geschaffen zu haben, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Caltanissetta gegen ihn auszuspionieren, die vor drei Jahren nach Aussagen geständiger Mafiamitglieder, sogenannter pentiti, aufgenommen worden waren.

Das Netzwerk des „System Montante“ ist äußerst vielschichtig angesichts dessen, dass sich darunter hochrangige Staatsdiener, Politiker und Unternehmer befinden: Ziel war es, die Beziehung von Montante zu den Mafiabossen von Serradifalco (Provinz Caltanissetta) zu vertuschen. So läuft die „Ermittlung Double Face“ – wie die Untersuchungen im Fall Montante aufgrund seiner zwei Gesichter heißen – unter anderem gegen den Ex-Senatspräsidenten Renato Schifani, den ehemaligen General und Ex-Direktor des Inlandsgeheimdiensts (Aisi) Arturo Esposito, den Aisi-Abteilungsleiter Andrea Cavacece sowie den Ex-Leiter der obersten Einheit der Staatspolizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (SOC) Andrea Grassi.

21 Personen treten als Nebenkläger auf, darunter die Journalisten Attilio Bolzoni, der als Erster die Machenschaften Montantes ans Licht brachte, und Giampiero Casagni; sowie der Ex-Staatsanwalt von Caltanissetta und ehemalige Regionalminister Nicolò Marino und der Vize-Polizeipräsident Gioacchino Genchi: Sie alle wurden vom System Montante ausspioniert, entweder weil sie gegen ihn ermittelten oder unbequem waren.

Wer ist Antonello Montante?

Der vormalige Inhaber der Firma Msa mit Sitz in Asti, ehemalige Leiter des sizilianischen Confindustria (Arbeitgeberverband) und Beauftragte für die nationale Legalität galt gerade aufgrund letzteren Amtes lange Zeit als Ansprechpartner für sizilianische Unternehmer, die sich gegen die Cosa Nostra wehren wollten. Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für das Thema Legalität besaß er eine gewisse Kontrolle über die Regierung der Region Sizilien: Infolge dessen reichte es, wenn ein Politiker oder ein Unternehmer Montante nahestand, um sich Gefälligkeiten oder Aufträge zu sichern. Ein Beispiel für diese politische Einflussnahme ist die Finanzhilfe in Höhe von einer Million Euro, die offenbar zur Unterstützung des Wahlkampfs des ehemaligen sizilianischen Regionalpräsidenten Rosario Crocetta geflossen sein soll.

Am 22. Januar 2016 erhielt Montante einen Ermittlungsbescheid (avviso di garanzia) aufgrund des Verdachts der Mitwirkung an einer mafiösen Vereinigung als Außenstehender, in dem ihm geschäftliche und freundschaftliche Beziehungen zu Vincenzo Arnone, dem Mafiaboss von Serradifalco, nachgesagt wurden. Dieser ist Sohn von Paolino Arnone, dem berüchtigten „Paten“ der Provinz Caltanissetta, der sich 1992 im Gefängnis das Leben nahm. Vincenzo Arnone war der Trauzeuge von Montante gewesen, insofern war es quasi unmöglich, persönliche Beziehungen zu ihm abzustreiten.

Der Prozess

Am 10. November 2017 hatte die Richterin der Vorverhandlung in Caltanissetta Graziella Luparello gegen zwölf der im Rahmen der Ermittlung „Double Face“ Beschuldigten Anklage erhoben. Darunter auch Montante, der sich für ein abgekürztes Verfahren entschieden hatte. Des Weiteren wird verhandelt werden gegen den Carabinieri-Oberst Giuseppe D’Agata; den Gewerkschafter Maurizio Bernava; die beiden Unternehmer der Sicherheitsbranche Andrea und Salvatore Calì; drei Angestellte von Montante: Rosetta Cangialosi, Carmela Giardina und Vincenzo Mistretta; den Unteroffizier der Staatspolizei Salvatore Graceffa; den Leiter der nationalen Agentur RetImpresa des Arbeitgeberverbands Confindustria Carlo La Rotonda; den Major der Finanz- und Zollpolizei Ettore Orfanello; den Oberstabsfeldwebel der Carabinieri Mario Sanfilippo und den Carabinieri-Oberst Letterio Romeo, wobei Letzterem vorgeworfen wird, einen Polizeibericht über Montante vernichtet zu haben.

Am 15. November hat nun das abgekürzte Verfahren gegen Montante begonnen und am selben Tag wurde auch gegen den Ex-Sicherheitschef von Confindustria Diego Di Simone, den Kommissar Marco De Angelis, den Oberst der Finanz- und Zollpolizei Gianfranco Ardizzone und den Regionalleiter für Industrie Alessandro Ferrara verhandelt.

Einige Beschuldigte haben beantragt, nicht an der Vorverhandlung teilzunehmen, und werden am 17. Dezember angehört, darunter der Ex-Senatspräsident Renato Schifani, dem vorgeworfen wird, vertrauliche Informationen preisgegeben und Montante Begünstigungen gewährt zu haben; infolge dessen wird auch er der Mitwirkung an einer mafiösen Vereinigung als Außenstehender beschuldigt.

Eine Recherche der italienischen Fernsehsendung Report hat sich kürzlich dem Fall Montante gewidmet und einen weiteren Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk des Ex-Präsidenten des sizilianischen Arbeitgeberverbands Sicindustria enthüllt: die Banca Nuova, ein sizilianisches Kreditinstitut, gegründet von Gianni Zonin. Diese fungierte als eine regelrechte Auskunftszentrale, um Kontrolle über Politiker, Journalisten und Unternehmer auszuüben, und wurde von den Geheimdiensten unter Nicolò Pollari geschaffen, der von 2001 bis 2006 Leiter des Militärischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes SISMI war.

Das Beziehungsgeflecht im Fall Montante ist überaus komplex und bestätigt eine bereits bekannte These: Will man Mafia und Korruption bekämpfen, muss man zunächst verstehen, dass es sich um ein wechselseitiges System handelt, in dem die Akteure scheinbar unabhängig voneinander agieren, in Wirklichkeit jedoch nicht ohne einander existieren können.

1https://www.site.it/mafia-antimafia-e-caso-montante-la-conferenza-di-attilio-bolzoni-al-ventennale-di-site-it/.

Die ‘ndrangheta in der Emilia Romagna: Ergebnis des Aemilia Strafprozesses


Am Dienstag, den 16. Oktober, endete der 195. und damit letzte Verhandlungstag des Prozesses Aemilia. Ihm vorausgegangen war eine Polizeioperation in der Nacht zwischen dem 28. und 29. Januar 2015, welche die Existenz einer seit Jahren in Emilio Romagna und Reggio Emilia operierenden ‚ndrina aufgedeckt hat. Diese ‚ndrina ist zwar autonom, jedoch ein direkter Ableger der cosca Grande Acrari di Cutro.

Wie bereits vor einigen Newslettern beschrieben, ist dies der größte jemals in Norditalien gehaltene Prozess zur Mafia: Mehr als 200 Angeklagte, der Mitgliedschaft oder der Kooperation mit einem Clan der ‚ndrangheta beschuldigt. Die Anklagen lauten Erpressung, Wucher, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bilanzfälschung, illegaler Waffenbesitz, gefälschte Rechnungen, illegaler Anwerbung unterbezahlter Landarbeiter bis hin zum schlimmsten Vergehen, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mafiöser Art.

Unter den Angeklagten befinden sich nicht nur die mutmaßlichen Mitglieder des Clans, sondern auch diejenigen, die sich an den Clan gewandt haben, um Steuern zu hinterziehen, die Profite zu erhöhen und sich Aufträge zu sichern. Der am stärksten betroffene Sektor ist das Baugewerbe. Vor allem spielten sind die Aufträge zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Jahr 2012 eine Rolle.

150 Angeklagte wurden schließlich vor Gericht gestellt. Davon sind 118 Angeklagte verurteilt worden (die höchste Strafe beträgt 21 Jahre und acht Monate) und 24 wurden in einem Schnellverfahren für während ihres Gefängnissesaufenthalts begangene Straftaten während der Prozessdauer zu einer Gesamtdauer von 325 Jahren verurteilt. Insgesamt spricht man von 1200 Jahren Gefängnisstrafe.

Gianluigi Sarcone, Bruder des Boss in Emilia Nicolino und selbst Anführer der cosca in Reggio Emilia, wurde „nur“ zu drei Jahren und acht Monaten verurteilt, statt der von der Staatsanwaltschaft geforderten 18.

Die höchste Strafe erhielt Carmine Belfiore mit 21 Jahren und acht Monaten. Unter den mit der ‘ndrangheta in Verbindung stehenden Unternehmern aus der Emilio Romagna befinden sich die Brüder Palmo und Giuseppe Vertinelli, beide fast 30 Jahre Haftstrafe, und Omar Costi, 13 Jahre und neun Monate. Aus der Politik hingegen wurde Eugenio Sergio, Familienangehöriger der Frau des Bürgermeisters Reggio Emilias, zu neun Jahren (statt geforderten 19) im normalen- und zu 14 Jahren im Schnellstrafverfahren verurteilt.

Giuseppe Iaquinta wurde zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia verurteil. Bereits 2012 war er Adressat einer Verfügung des Präfekten von Reggio Emilia, der ihm den Besitz von Waffen wegen Verbindungen zur ‘ndrangheta verbot. Der Sohn des Angeklagten ist der ehemalige Fußballer von Juventus Turin Vincenzo Iaquinta, der ebenfalls verurteil wurde: zwei Jahre wegen Waffenbesitzes.

Im Strafprozess hat das Kollegium, geleitet von Francesco Maria Caruso und zusammengesetzt aus den Richtern Christina Baretti und Andrea Rat, 24 Personen freigesprochen. Ein Angeklagter ist vor Bekanntgabe des Urteils verstorben, fünf weitere Fälle sind verjährt.

Einer der Angeklagten, Francesco Amato – verurteil zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia -, hat am 5. November fünf Personen als Geiseln genommen und ein Treffen mit dem Innenminister Matteo Salvini gefordert. Nach achtstündigen Verhandlungen ergab er sich jedoch spontan. Dieser Vorfall hat natürlich den Druck auf die Richter des Maxi-Prozesses ansteigen lassen.

Die gewalttätigen Reaktionen einiger Angeklagter weisen auf die Schwierigkeit hin zu akzeptieren, dass die Präsenz der ‘ndrangheta in Reggio Emilia und in Norditalien im Prinzip aufgedeckt wurde. Nach Giuseppe Amato, leitender Staatsanwalt von Bologna und Koordinator der Bezirksabteilung Antimafia, sei der Prozess Aemilia ein Erfolg der Antimafia, aber es sei auch die juristische Aufarbeitung eines Phänomens, das seit zu langer Zeit von den Emilianern gekannt und unterstützt wurde.

Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität


Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.

 

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“