Die Vietnamesen-Mafia in Berlin


Viel wird nicht von der Vietnamesen-Mafia in Berlin gesprochen. Am 29.Juni jedoch, kam es zu einem Aufsehen erregenden Vorfall; die Polizei stürmte eine Wohnung in der Rhinstraße (Friedrichsfelde), die die Aufnahme der Ermittlung wegen Menschenhandels und schwerer Körperverletzung zu Folge hatte. Zwei Männer stürzten beim Fluchtversuch aus dem 5.Stock. Ein Mann starb noch vor Ort, der zweite wurde mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm in der Wohnung zwei weitere Verdächtige zwischen 15 und 34 Jahren fest.

Wie auch für die italienische Mafia, fiel der Mauerfall zeitlich mit der Bereicherungsmöglichkeit zusammen. Die im Osten lebenden Vietnamesen waren Gastarbeiter, die sich nach der Wende, gegen die Rückkehr nach Hause entschlossen hatten. Im Westen dagegen lebten die ehemaligen Kriegsflüchtlinge. Die meisten Vietnamesen übten trotz Integrationsschwierigkeiten legale Arbeit aus, die oftmals mit langen Arbeitszeiten verbunden waren. Einigen erschien diese Arbeit zu unwegsam und sie wurden Mitglieder der Vietnamesen-Mafia, die sich anfänglich auf den illegalen Zigarettenhandel spezialisierte. Auch nach der Wiedervereinigung traten Einwanderer der Verbrecherorganisation bei.

In den Jahren des Zigarettenschmuggels, kamen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie Prostitution hinzu. Von großem Interesse sind weiche Drogen, insbesondere Marijuana, dessen Plantagenanbau oft in hierfür angemieteten Wohnungen stattfindet.

In den 90er-Jahren ereigneten sich Bandenkriege, eine genaue Zahlenangabe zu den Toten ist nicht möglich, da viele nicht zur Anzeige gebracht wurden. Sicher ist jedoch, dass zwischen den Jahren 1992 und 1996, bei diesem Kampf, 39 Personen starben. Eins der wohl bekanntesten Vorfälle ist die Exekution von sechs jungen Männern im Mai 1996. Zurückführbar war dieser in Berlin-Marzahn geschehene Vorfall auf den Machtkampf zwischen zweier verfeindeter Banden; Ngoc-Thien- und die Quang Binh-Gruppierung. Die ungebändigte Brutalität beweist sich auch im folgenden Vorfall: fünf Personen, darunter zwei Frauen, wurden in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn erschossen ohne dafür bestraft worden zu sein.

Die Politik, vor allem der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nutzte dieses Problem für eine Abschiebungskampagne, die auch Vietnamesen, die nicht Mitglieder in den kriminellen Organisationen waren, betraf. Das LKA gründete die „Ermittlungsgruppe Vietnam“, dessen vorrangige Aufgabe war, den Paten der Ngoc-Thien-Bande ausfindig zu machen. Im Prozess der Banden-Mitglieder wurden von den 16 Angeklagten, 13 für Tötungsdelikt und Mitgliedschaft an einer kriminellen Organisation verurteilt. Der Boss wurde für mehrfache Tötungsdelikte und versuchte Tötung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz Urteils konnte er seine Macht fortlaufend ausüben, da im Jahre 2005 ein ehemaliger Mafia-Angehöriger sich gegen eine Zeugenaussage entschied, weil er in der Aula vom Boss bedroht worden ist.

Die zu der Zeit stark gerichtete Aufmerksamkeit auf die kriminellen Banden, hatte eine Rückgang der illegalen Zigarettenhandels zur folge, jedoch hat die Vietnamesen-Mafia mit dem blühenden Handel fortgefahren. Nur in Berlin werden jährlich 330 Millionen Zigaretten illegal verkauft. Verursacht wird hierdurch ein Steuerschaden in höhe von 55 Millionen Euro. Eine besondere Aufmerksamkeit verdiene auch die Methamphetamin-Produktion. Die meisten der in Berlin verkauften Methamphetamine kommt aus vietnamesischen Laboratorien in der Tschechischen Republik.

Diese Probleme wurden nicht nur, nie gelöst, sondern verstärkt durch die Einfachheit mit der es heute möglich ist sich mit anderen kriminellen Organisationen zu vernetzen.
Der jüngste Vorfall könnte erneut die Aufmerksamkeit auf dieses Problem erwecken.

Festnahme drei wichtiger Clanmitglieder in Deutschland


In den letzten anderthalb Monaten wurden in Deutschland drei Männer festgenommen, die unter Verdacht stehen, einer Mafiaorganisation anzugehören. Alle drei wurden in der Folge an die zuständigen Behörden in Italien ausgeliefert. Die drei Festnahmen zeigen, dass bei funktionierender Kooperation mit den Behörden in Italien auch hierzulande etwas gegen die Mafia getan werden kann, dank der rigideren Gesetze in Italien. Zugleich machen die Festnahmen deutlich, dass die Aufmerksamkeit gegenüber kriminellen Organisationen nicht nachlassen darf. Und es wurde einmal mehr klar, dass die Mafia nicht nur in Großstädten vertreten ist, sondern auch auf dem Land.

Die erste Festnahme fand am 30. April in einer koordinierten Aktion der italienischen und deutschen Polizei in Traunstein in Oberbayern statt. Bei dem Verhafteten handelt es sich um den 21-jährigen Arcangelo C., Mitglied des Mazzarella-Clans der kampanischen Camorra, der wegen Beteiligung an einer Mafiavereinigung per europäischem Haftbefehl gesucht wurde: Die Staatsanwaltschaft Neapel hatte den Haftbefehl am 15. Februar verhängt, nachdem es im Osten Neapels wiederholt zu Racheaktionen verfeindeter Clans im Kampf um die Kontrolle über Drogengeschäfte und Schutzgelderpressungen gekommen war. Arcangelo C. war vermutlich bereits vor Erlass des Haftbefehls im Februar in Deutschland als Koch und Barkeeper tätig; doch obwohl der junge Mann flüchtig war, postete er weiterhin Fotos und Beiträge auf seinem Facebook-Profil, dank derer ihm die italienische Polizei letztlich auf die Schliche kam und seine Verhaftung veranlasste.

Der zweite wichtige Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelang am 7. Mai im hessischen Biebesheim. In einer koordinierten Aktion der Polizei der Städte Catania und Adrano (Provinz Catania) sowie der Polizei Darmstadt wurde Nicola A., genannt „Cola tri piedi“, ein wichtiges Mitglied des Scalisi-Clans der sizilianischen Cosa Nostra, festgenommen. Der seit Juli flüchtige 37-Jährige war einer groß angelegten Antimafia-Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entkommen, bei der 39 Personen verhaftet wurden, die dem Scalisi-Clan angehören sollen. Dem per europäischem Haftbefehl gesuchten Sizilianer werden Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Drogenhandels sowie Besitz und Verkauf von Drogen, Erpressung, Raub, Hehlerei, unerlaubter Waffenbesitz und Brandstiftung vorgeworfen. Zu verdanken ist dieser Erfolg „Eurosearch“, dem gemeinsam von Europol und der Zentralstelle für Operative Einsätze (SCO) der Polizia di Stato ins Leben gerufenen Projekt, das flüchtige Mafiamitglieder in ganz Europa aufspüren soll; die Verhaftung von Nicola A. ist das erste Ergebnis dieser europaweiten Initiative.

Die dritte Ergreifung eines hochrangigen Mafioso gelang am 12. Mai in Köln. Antonino C., genannt „Ninu ′u paturnisi”, war seit Januar auf der Flucht und der zweite Fahndungserfolg des „Eurosearch“-Projekts. Der Verhaftete ist Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra, genauer des Santangelo-Clans aus Adrano. Der 27-Jährige wurde seit dem 30. Januar gesucht, als er einer Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entging, bei der weitere 32 Personen verhaftet worden waren. Auch gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl erlassen worden aufgrund von Mitgliedschaft in einer Mafiavereinigung mit erschwerendem Tatbestand einer bewaffneten Vereinigung, Erpressung, Raub, Drogenhandel, Diebstahl, illegalem Waffenbesitz und Brandstiftung. An der Aktion waren die Bezirksdirektion der Antimafia-Polizei Catania, die Polizei und das mobile Einsatzkommando Catania, das Kommissariat Adrano, die deutsche Polizei und Europol beteiligt.

 

Prozeß Aemilia:Drohungen und Gewalt gegen die Justizmitarbeiter


Seit es sie gibt, sind Kronzeugen eine reiche Informationsquelle, um das Phänomen Mafia zu verstehen. In Italien ermöglichen sie den Ermittlern, Einblick in die ansonsten abgeschottete Welt der Mafia zu bekommen. In Deutschland kommen sie in Mafia-Verfahren nur sehr selten zum Einsatz, obwohl sie wertvolle Hinweisgeber sein können. Immer wieder steht das italienische Kronzeugensystem aber in der Kritik: Aussteiger fliegen auf, werden nicht gründlich geschützt, manche Kronzeugen genießen auch ihre geschützte Stellung, um erst recht kriminelle Geschäfte zu machen. Mängel im System hat nun auch der Prozess Aemilia gezeigt. Die Vorkommnisse zeigen: Obwohl Kronzeugen an geschützte Orte verbracht werden, ist das Risiko für sie hoch, Opfer von Vergeltung durch den Clan, dem sie angehören, zu werden.

Genau das ist Paolo Signifredi passiert, dem Buchhalter des Clans Aracri, der über bedeutende Deutschland-Bezüge verfügt. Signifredi war früher für die Fußballclubs Carpi und Brescello tätig (übrigens war der Gemeindeart in Brescello 2016 wegen Mafia-Infiltrationen aufgelöst worden, es war der erste in der Emilia-Romagna). Signifredi beschloss 2015, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Zuvor war er im Prozess Pesu zu sechs Jahren wegen Erpressung und Mitgliedschaft in der Mafia verurteilt worden. Signifredi spielte dann in zwei Prozessen eine Rolle: dem Prozess Aemilia, der die Machenschaften der ’ndrangheta in der Emilia Romagna aufzeigte, sowie im Prozess Kyterion tief m Süden von Italien, in Crotone. Dieses Verfahren drehte sich um die Geschäfte des Cutro-Clans in Kalabrien. Signifredi ist auch in den Betrug von 130 Millionen Euro verwickelt, an dem auch Massimo Ciancimino beteiligt ist, der Sohn von Vito Ciancimino, der Ex-Bürgermeister von Palermo. Ciancimino sen. hatte eine wichtige Funktion bei den Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der sizilianischen Mafia.

Am 8. Mai 2018 erfuhr man, daß Signifredi im April von drei Männern überfallen und verprügelt worden war. Anscheinend hätten die Angreifer gesagt: „Wenn du wieder zu dir kommst, korrigiere deine Aussagen!“ Dieser Satz sollte nicht nur ihn, sondern auch die anderen Justizmitarbeiter allarmieren. Und so kam es auch: Der Prozess Aemilia basiert auf den Aussagen mehrerer Kronzeugen, verständlich, dass sich unter ihnen Nervosität breit machte. Tatsächlich hat im selben Zeitraum ein weiterer Kronzeuge, Giuseppe Liperoti, der seit Mai 2017 mit den Behörden kooperiert und vorher Schatzmeister des Clans Grande Aracri war, einen Drohbrief erhalten: im Prozess Kyterion hatte Liperoti dazu beigetragen, die Hintergründe zum Mord an dem Boss Antonio Dragone aufzudecken.

Der erste Kronzeuge im Prozess Aemilia war Pino Giglio, der letzte Antonio Valerio, ein herausragender Vertreter des Clans. Er war Zeuge im Prozess Aemilia und ebenso in den Verfahren Pesci und Kyterion. Er hat nicht nur die internen, sondern auch die externen Verbindungen der Organisation offengelegt, sodass man die Verantwortlichkeit von Unternehmern, Verwaltungsmitarbeitern, Politikern und Vertretern der Ordnungshüter rekonstruieren konnte. Eben dieser Antonio Valerio hat seiner Besorgnis und seinen Zweifeln über das Zeugenschutzsystem Ausdruck verliehen: er hat erklärt, sich von den Angeklagten Antonio Crivaro und Alfonso Paolini bedroht zu fühlen.

Was ist der Prozeß Aemilia?

Die ’ndrina Grande Aracri operiert in Cutro, in der Provinz Catanzaro, aber sie hat sich auch in Norditalien, vor allem in der Emilia-Romagna, und auch in Deutschland ausgebreitet. Die Operation Aemilia begann 2015 und hat zur Beschlagnahme von über 10 Millionen Euro bei Palmo Vertinelli geführt, einem Unternehmer mit Beziehungen zum Clan. Ende Januar 2015 waren 117 Personen involviert und wegen Mitgliedschaft in der Mafia angeklagt: unter den Verhafteten war ein Stadtrat von Reggio Emilia, Giuseppe Pagliani von der Partei Forza Italia. Ihm wird , dessen Vergehen Beihilfe zu den Tätigkeiten einer Mafia-Verbindung war. Ein weiterer Angeklagter war der Bürgermeister von Mantova, Nicola Sodano, auch er von Forza Italia. Diese Operation endete nicht im Jahr 2015: im Januar diesen Jahres wurde Riccardo Antonio Cortese verhaftet, Neffe des Kronzeugen Angelo Salvatore Cortese, Anklage hier: illegaler Waffenbesitz.

Die Staatsanwälte Marco Mesciolini und Beatrice Ronchi der DDA (Direzione Distrettuale Antimafia=Antimafia-Bezirksstaatsanwaltschaft) Bologna haben kürzlich die Verurteilung der 148 Angeklagten beantragt. Sie beschuldigen sie nicht nur der Mitgliedschaft in der “ndrangheta, sondern auch wegen Betruges, Wucherzinsen und Erpressung.

Die von den Staatsanwälten geforderte Verurteilung betrifft zwei weitere Kronzeugen, nämlich Salvatore Muto (8 Jahre mit abgekürztem Verfahren) und Antonio Valerio (15 Jahre und 10 Monate mit Normalverfahren und 10 Jahre wegen Mafiamitgliedschaft im abgekürztem Verfahren). Am 24. Mai 2018 hat die Nebenklage Schadensersatz in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro beantragt.

Zum Vertiefen

Ein historisches Urteil im Prozess zu Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der Mafia


Am 20. April hat der Kassationsgerichtshof von Palermo ein entscheidendes Urteil zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Politikern und Mafia in Italien in den neunziger Jahren erlassen. Der Prozess, der fünf Jahre und sechs Monate dauerte, führte zu Haftstrafen von acht bis achtundzwanzig Jahren für Mafiosi und auch Männer in staatlichen Institutionen. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass die Täter sich der Gewalt oder Drohung gegen eine politische, administrative oder juristische Einrichtung der Staates (Artikel 338 des italienischen Strafgesetzbuches) schuldig gemacht haben. Konkret geht es darum, dass sie die Regierung bedroht haben, mit weiteren Bomben und Morden auf eine Fortsetzung der staatlichen „Anti-Mafia-Offensive“ zu reagieren. Es geht dabei auch um die Morde an Giovanni Falcone und Paolo Borsellino.

Das Urteil nennt bekannte Namen: Acht Jahre Freiheitsstrafe erhielt der ehemalige Oberst Giuseppe De Donno. Massimo Ciancimino, Sohn des palermitanischen Ex-Bürgermeisters Vito Cancimino, war angeklagt wegen Mitgliedschaft in der Mafia und Diffamierung des ehemaligen Polizeichefs  De Gennaro, erhielt ebenfalls acht Jahre und wurde auch zu Schadenersatz verurteilt. Zu achtundzwanzig Jahren Haft ist der Schwager des ehemaligen Ober-Mafiabosses Totò Riina, der Boss Leoluca Bagarella verurteilt worden. Zwölf Jahre Haft erhielt der treue Arztes von Riina, Antonino Cinà; die Anklagepunkte gegen den reuigen Giovanni Brusca, der zum Kronzeugen wurde, sind verjährt. Freigesprochen wurden die beiden angeklagten Minister, Nicola Mancino und Calogero Mannino. Die früheren Leiter der Sonderabteilung ROS der Carabinieri, Mario Mori und Antonio Subranni, wurden zu zwölf Jahren verurteilt, aber für den Zeitraum nach 1993 freigesprochen.

Komplex ist der Fall des ehemaligen Senators von Forza Italia, Marcello Dell’Utri, der wegen desselben Verbrechens zu zwölf Jahren verurteilt worden ist. Bereits im Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2012 wurden seine Kontakte mit der Cosa Nostra in der Zeit von den siebziger Jahren bis 1992 bestätigt: 1974 organisierte er ein Treffen zwischen Berlusconi und den Führern der Cosa Nostra (zu der Zeit mit den Bossen Bontade und Teresi). Ein Ergebnis dieses Treffens war, dass die Familie von Berlusconi gegen regelmäßige Zahlungen erheblicher Geldsummen durch Dell’Utri geschützt war. 1983 kehrte Dell’Utri als Beschäftigter zu Berlusconi zurück und blieb dort bis 1992, als Berlusconis Zahlungen an die Cosa Nostra beendet zu sein schienen. Das jetzt gesprochene Urteil beschreibt jedoch eine neue Intensität dieser Beziehung, wie der Staatsanwaltschaft Nino Di Matteo, der die Ermittlungen führte, in einem Interview erklärte. Di Matteo stellt fest, dass es keine Unterbrechungen in dieser Beziehung gab, ganz im Gegenteil: sie lebte auch im Jahr 1993 und damit zur Zeit der Regierung Berlusconi fort. Mori, Subranni, De Donno, Dell’Utri und die Chefs Nino Cinà und Leoluca Bagarella müssen dem Regierungskabinett, das als Zivilkläger Prozessbeteiligter war, daher 10 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.

Viele haben sich zufrieden mit dem Urteil gezeigt, einschließlich Salvatore Borsellino, Bruder von Paolo. Er äußerte sich jedoch kritisch über den Freispruch des ehemaligen Innenministers Mancino. Man müsse in diesem Fall noch weiteren Hinweisen und Ermittlungsergebnissen nachgehen, sagte er.   Er bezog sich unter anderem auf die Rolle von Politikern, die, abgesehen von der Verurteilung von Dell’Utri, nicht gänzlich überprüft worden sei.

Die Schweiz und die Mafia: Komplizierte Verhältnisse


Eigentlich liegt die Polizeioperation schon lange zurück, über die der Autor Frank Garbely jetzt in schweizerischen Meiden berichtet. Im Jahr 2006 hatte die italienische Nationale Antimafiabehörde DIA in Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft in der Schweiz einen Bocciaclub überwachen lassen, weil sich dort vier Mafia-Verdächtige regelmäßig trafen. Die mutmaßlichen Mafiosi, Fortunato M. Francesco R. , Antonio M. und Bruno P., saßen meist am selben Tisch. Die Schweizer Behörden hatten der Observation unter Auflagen zugestimmt. So durfte Garbely zufolge nur dieser Bereich gefilmt werden. Bei den Überwachungsmaßnahmen ging Vieles schief: Es kam zu mehreren technischen Ausfällen, schließlich musste das Material gelöscht werden, weil die Aufnahmen nicht nur die vier Verdächtigen zeigte, sondern auch Richter, Journalisten und Beamte. Nach drei Monaten wurde die Überwachung beendet, heißt es in dem Artikel, „aus technischen Gründen“.

Installiert habe die Technik ein italienisches Unternehmen, eine Tarnfirma der DIA. In der Folge wurde Fortunato M. festgenommen und ausgeliefert.

In mehreren Artikeln wird die gesamte Operation jetzt skandalisiert, unter anderem, weil keine schweizerische Abhörtechniker am Werk waren. Zugleich sind vermehrt Berichte über schwere Erkrankungen des inhaftierten Fortunato M. veröffentlicht worden. Und natürlich fehlte es auch nicht an Kommentaren, die meinten, M., ein Maler, könne kein Mafioso sein, weil er ein so freundlicher Mensch oder Kollege sei und ein Handwerker.

Was interessant dabei ist: Offensichtlich sind interne Unterlagen nach außen getragen worden. Dies wird die italienischen Behörden wenig freuen, die seit Langem ein äußerst schwieriges Verhältnis zu den Schweizerischen Behörden pflegen. Ähnlich wie in Deutschland sind die Gesetze für die Bekämpfung der Mafia in der Schweiz mangelhaft. Zugleich haben italienische Fahnder ein Video mit Aufnahmen aus dem Bocciaclub veröffentlicht, ohne Rücksprache mit ihren schweizerischen Kollegen.

Bundesanwalt Michael Lauber gab auf einer Konferenz Ende Februar Einblicke in die Strafverfolgung: Zwanzig offene Fälle gebe es derzeit ihm zufolge in der Schweiz, das Land sei vor allem als Ort für Geldwäsche interessant und sei auf dem „Finanzplatz am verletzlichsten“. Lauber will künftig verstärkt auf Kronzeugen zurückgreifen. «Wir müssen herausfinden, was im Innern der mafiösen Kreise vor sich geht», begründete Lauber. Allerdings hat die Schweiz dafür bisher keine ausreichenden Gesetze.

Dies sind insofern überraschende Töne, wie Lauber in der Vergangenheit auch schon andeutete, keine weiteren Mafiaermittlungen führen zu wollen wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Hoffen wir, dass in den schweizerischen Behörden ein Umdenken sich durchsetzt. Die Gefahr von mafia-Infiltrationen ist auch in Helvetia dauerhaft gegeben. Erst vor Kurzem war etwa bekanntgeworden, dass ein dubioses Bauunternehmen in der Schweiz einen Großauftrag für den Bau eines Tunnels über eine Milliarde Franken erhalten hat. Dem italienischen Mutterhaus ist das Antimafia-Zertifikat entzogen worden und fünf Mitarbeiter wurden wegen Mafia-Zugehörigkeit verhaftet. Auch Korruptionsvorwürfe stehen im Raum.