Ist der Einzug aller 500-Euro-Noten ein Mittel gegen illegitime Finanzströme?


Der Vorschlag, 500­-Euro-­Scheine aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen, taucht immer wieder in öffentlichen Debatten auf. Großbritannien – obwohl nicht Mitglied der Währungsunion – war 2010 das erste Land, das die Ausgabe der Scheine in Wechselstuben verbot. Nun fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die 500­-Euro-­Scheine abzuschaffen, da sie ein nützliches Mittel für Kriminelle sind, Schwarzgeld zu schmuggeln. Auf der anderen Seite gibt es immer noch Länder wie Deutschland und die Niederlande, in denen die Bezahlung mit Bargeld weiterhin bevorzugt und der elektronischen Bezahlung skeptisch gegenüber gestanden wird. Was sind also die Hauptargumente für ein Verbot der lila Scheine?

Korruption in Deutschland – lange unterschätzt


Jedes Jahr veröffentlicht Transparency International seinen Korruptionswahrnehmungsindex CPI. Darin schätzt die Organisation auf der Basis von Expertengesprächen, wie stark einzelne Länder von Korruption betroffen sind. Transparency International wurde 1193 in Berlin gegründet, ist inzwischen aber weltweit tätig. Deutschland landet für das Jahr 2015 auf dem zehnten Platz der Statistik. Transparency International hat für das Land eine Verbesserung erkannt, dementsprechend ist Deutschland im Ranking im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze gestiegen. Doch der Blick auf die Statistik täuscht: Deutschland muss in Sachen Korruptionsbekämpfung noch viel tun.

„Bestechung wird jetzt ganz anders wahrgenommen“


Korruption rückte in den vergangenen Jahren verstärkt ins Rampenlicht und ist auch für die Forschung ein Thema. Ein großes Verbundprojekt mit dem Titel Risikomanagement der Korruption stellt wichtige Fragen zu dem komplexen Thema. Mehrere Universitäten sind daran beteiligt. Wir sprachen mit Dr. Stephan Thiel von der Arbeitsgruppe der Universität Halle.

Korruption hat Konjunktur


“Korruption hat Konjunktur” hieß es schon vor mehr als zehn Jahren. Heute gehen Schätzungen von einem volkswirtschaftlichen Schaden in Deutschland alleine von bis zu 250 Mrd. Euro aus. Aber nicht nur Deutschland werden große Nachteile aus korruptem Handeln bescheinigt. Veröffentlichungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zeigen, dass die erfassten Schäden in der Europäischen Union vor allem in Verbindung mit öffentlichen Auftragsvergaben in der Summe bei ca. 120 Mrd. Euro liegen sollen. Dabei ist Korruption ein weltweites Phänomen, das sowohl Industrienationen, als auch Entwicklungsländer betrifft. Der Schaden in Entwicklungsländern ist in diesem Zusammenhang kaum zu überschätzen, denn selbst in Anbetracht ihrer vergleichsweise kleinen volkswirtschaftlichen Gesamtleistung entfallen nach Schätzungen bis zu 750 Milliarden Euro Schäden auf diese Länder. 

Dubiose Geschäfte kosten Deutsche Bank viel Geld


Die vergangenen Jahre waren kein Zuckerschlecken für die Deutsche Bank, obwohl sie eines der leistungsstärksten und weltweit bekanntesten Geldinstitute ist. Im Mai 2015 schrieb das Manager Magazin, dass die Bank verdächtigt wird, russische Kunden bei Geldwäsche-Transaktionen geholfen zu haben. Die fragliche Summe beläuft sich auf 6 Millionen Dollar. Und als ob das allein nicht genügen würde, hielt man für wahrscheinlich, dass einige dieser Transaktionen für höhere russische Politiker erfolgten, die nach der Annexion der Krim mit Sanktionen belegt worden waren (die zuletzt bis zum ersten Trimester des Jahres 2016 verlängert wurden). Dabei ist diese Sache offenbar nur eine Spitze des Eisbergs von Problemen der Deutschen Bank.

Europäische Woche für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Brüssel


Die Europäische Kommission entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur im Kampf gegen die Mafia und die organisierte Kriminalität in Europa. Direktiven aus Brüssel setzen wichtige Akzente gegen Geldwäsche, und auch das europäische Parlament bringt die Sache voran. So hat der CRIM-Ausschuss mit einem umfangreichen Abschlussbericht den Finger in verschiedene Wunden gelegt, die in Europa in Bezug auf die organisierte Kriminalität aufklaffen. Unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments widmete sich im November die „Europäische Woche für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ dem Thema. Unsere Partnerorganisation Cultura Contro Camorra war unter den Organisatoren, Mafia? Nein, Danke! e.V. war mit mehreren Gästen vertreten. Hier nun ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltungen.

Fachtag der Gewerkschaft der Polizei zur Organisierten Kriminalität mit mafianeindanke e.V.


Zwei Tage lang, am 12. und am 13. Oktober, beschäftigte sich eine von der Gewerkschaft der Polizei und mafianeindanke organisierte Konferenz in Berlin mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Etwa 80 Expertinnen und Experten von Polizei und Justiz sprachen dabei nicht nur über das kriminelle Geschehen in Deutschland, sondern auch über länderübergreifende Strukturen und vorherrschende Vorgehensweisen. Weitere Punkte waren der strukturelle Aufbau der italienischen Mafia, Geldwäsche, Korruption und die Finanzierung terroristischer Gruppen, die direkt mir den Aktivitäten krimineller Gruppen verbunden sind.


Restarting the Future


Am 25. Mai wird das Europaparlament neu gewählt. 388 Millionen Bürger der EU wählen die Menschen, die sie in den kommenden fünf Jahre politisch vertreten werden. In Reden und Wahlkampfkampagnen wird immer wieder auch auf die Bedeutung europäischer Gesetze und der Rechtsstaatlichkeit hingewiesen. Wir aber fordern konkrete Maßnahmen, um die Gruppen der Organisierten Kriminalität in Europa besser bekämpfen zu können und ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption.