Transparency International: Corruption Perception Index


Am 25. Januar 2017 hat Transparency International die neue Ausgabe des Corruption Perception Index (CPI) für das Jahr 2016 veröffentlicht. Der Messwert gibt die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst in 176 verschiedenen Staaten auf einer Skala von 0 (hohe Korruption) bis 100 (geringe Korruption) an. Der Messwert ist das Ergebnis einer Synthese diverser anderer Indikatoren und Befragungen, aus denen die Informationen, welche die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dient betreffen, herausgefiltert wurden.

Das Bild, das sich dieses Jahr bietet, ist nicht beruhigend. 69% der Länder haben eine geringere Punktzahl als 50 erhalten und allgemein haben sich mehr Länder verschlechtert als verbessert.

An erster Stelle, mit gleicher Punktzahl, befinden sich Dänemark und Neuseeland (90), gefolgt von Finnland (89) und Schweden (88). Somalia belegt weiterhin den letzten Platz mit einer beunruhigenden Bewertung von 10 Punkten.

Bestätigt wird die Darstellung, nach der es Ländern mit einer soliden demokratischen Struktur (Regierung, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Bürgerfreiheit) besser gelingt, korrupte Vorgänge einzudämmen und solche Straftaten an die Justiz zu übergeben. Die Staaten, die sich in diese Richtung bewegten, haben in der Tat eine Verbesserung ihrer Punktzahl erreicht (wie zum Beispiel Georgien).

Stattdessen breitet sich die Korruption weiter aus, wo die Strukturen schwach sind und kein politscher Wille herrscht, dieses Phänomen zu bekämpfen. Es wird immer deutlicher, dass die Korruption ein wichtiges Bindeglied zwischen der politischen und unternehmerischen Welt ist, das dort gebraucht wird, wo sich die Interessen dieser beiden Gebiete überschneiden. Wie wir in der Ausstellung „Hunting the stolen billions“ im Dezember im Kunsthaus Somos gesehen haben, befördert der systematische Gebrauch der Korruption auf hohem Regierungsniveau beträchtliche Mengen an Geld aus den Kassen des betreffenden Landes heraus, wodurch ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, der zur Verarmung und der Zuspitzung der Ungleichheit beiträgt. Die Folgen sind weitreichender und tiefgehender als es scheint: die Menschenrechte leiden darunter, die zu leistende Entwicklung wird verlangsamt und die soziale Ausgrenzung gefördert. Einen Vorteil aus dieser Situation ziehen die politisch populistischen Bewegungen, mit ihrer Redekunst gegen die „stehlende“ Führungsklasse und dem Versprechen der Rückkehr der Macht in die Hände des Volkes. Die Geschichte, auch die zeitgenössische, lehrt uns jedoch, dass es ebendiese populistischen Regierungen sind, die neue Kreisläufe der Korruption in Gang setzen, in denen erneut die politische und die unternehmerische Welt ihre jeweiligen Interessen vertreten.

Es wird deutlich, dass das freiwillige Engagement einer aktiven Bürgerschaft und Initiativen auf nationalem Niveau nicht ausreichend sein können, um ein Phänomen zu bekämpfen, das sich immer mehr auf länderübergreifender Ebene abspielt. Nicht einmal die technische Perfektionierung der gesetzgebenden Hilfsmittel gegen Korruption ist ausreichend. Transparency International unterstreicht die Dringlichkeit von tiefreichenden geeigneten Reformen des Systems, um Ungleichheit und Distanz zwischen den Bürgern und den Regierenden auszugleichen, welche folglich die Bürger dazu befähigen, die Arbeit der Führungsklasse zu kontrollieren, und die eine effiziente Verfolgung von Korruptions-Straftaten erlauben. Die Organisation nennt neben anderen Reformen auch die Verbreitung der Register der „beneficial owners“ der Unternehmen, sowie auch Sanktionen für Freiberufler, welche die Überführung des durch die Korruption verdienten Geldes ins Ausland erleichtern.

DEUTSCHLAND

Deutschland bleibt auf dem zehnten Platz, mit 81 von 100 Punkten. Unter den europäischen Ländern befindet es sich auf dem fünften Platz. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis nach einer tiefergehenden Untersuchung allarmierend. Vor allem in der Wirtschaft scheinen die Dinge nicht überwiegend gut zu laufen: die Integrität des Landes könnte in Gefahr sein. Laut der Executive Opinion Survey, verfasst vom World Economic Forum und aufgenommen unter die Quellen des CPI, halten deutsche Manager es für immer normaler, der Geschäftsleitung „rechtswidrige Zahlungen“ zu leisten. Ein ähnliches Bild wird von Untersuchungen von verschiedenen unabhängigen Unternehmen wie KPMG oder PricewaterouseCoopers beschrieben, die regelmäßig Studien zur Wirtschafskriminalität im Land durchführen.

ITALIEN

Italien erhält drei weitere wichtige Punkte, von 44 auf 47, und belegt so Platz 60, ein Platz besser im Vergleich zum vorherigen Jahr. In Europa bleibt es trotzdem eines der Schlusslichter, schlechter schneiden nur Griechenland und Bulgarien ab. Bei der Gelegenheit der Präsentation des CPI 2016 haben der Präsident von Transparency International Italia, Virginio Carnevali, und der der Autorità Nazionale Anti Corruzione, Raffaele Cantone, eine Einverständniserklärung zur Meldung von wirtschaftlichen Rechtsverstößen seitens der Angestellten im öffentlichen Dienst unterzeichnet.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um eine Untersuchung zur Wahrnehmung der Korruption, und folglich nicht um eine genaue Quantifizierung der Verbreitung des Phänomens handelt. Eine starke Wahrnehmung ist nicht direkt zurückzuführen auf eine weite Verbreitung des Phänomens, sondern weist stattdessen auf eine größere Sensibilität der Bürger gegenüber diesem hin. Eine geringere Sensibilität kann auch zu einer beträchtlichen Unterschätzung des Phänomens führen. Selbstverständlich stehen die beiden Messwerte – objektiv und subjektiv – in einem Verhältnis zueinander, sie sollten aber nicht verwechselt werden.

Während sich Transparency International damit beschäftigt, die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst auszuwerten, widmet sich das Projekt PCB – Private Corruption Barometer, dessen Partner Mafia? Nein, Danke! ist, um Korruptionswahrnehmungen bei kleinen und mittleren Unternehmen aufzuzeigen.

Donald Trump und die Mafia: eine vertuschte Vergangenheit?


Die Wahl von Donald J. Trump zum neuen US-Präsidenten, und damit aller Wahrscheinlichkeit nach zum mächtigsten Mann der Welt, war sicherlich für viele ein harter Schlag ins Gesicht. Die politischen Positionen des neuen Präsidenten waren sicherlich oft radikal, um nicht zu sagen phantasievoll, ebenso wie seine unkonventionelle Art, Politik zu machen. Insbesondere geht es um seine Vergangenheit.

Unter den zahlreichen Skandalen, die Trump betreffen, scheint man bereits das Bild eines Mannes zu haben, der sich leicht und ohne besondere Skrupel in zahlreichen Grauzonen bewegt. Insbesonders seine Unternehmertätigkeit mit großem Kapital, das größtenteils von seinem Vater, seinerseits ein erfolgreicher Immobilienunternehmer geerbt wurde, brachte ihn oft in engen Kontakt mit Menschen mit zweifelhafter Moral. Es scheint nicht, dass irgendwelche Bedenken von Trump in Bezug auf diese Einzelpersonen die effektive Partnerschaft beeinflusst haben.

Nachdem er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist, und folglich eine Bekanntheit und ein beachtlicher Mächtiger besteht die Lösung, die der Mogul zum Schutz seines Images gewählt hat, vorwiegend darin, die Erinnerung an seine fragwürdigsten Verbidungen zu negieren oder die Zusammenarbeit zu minimieren.

Ein beispielhafter Fall betrifft den berühmten Bau des Trump Tower auf der Fifth Avenue im Big Apple, der vom New Yorker Journalisten Wayne Barrett als “Bauwerk der Mafia” bezeichnet wurde. Die Schwere dieser Vorwürfe bedarf einer tiefgründigeren Analyse ihrer Beweggründe und ihrer Geschichte, die diesen gigantischen Wolkenkratzer umgibt, der auch mit seinem Prunk und seinen Ausmaßen aus der New Yorker Skyline hervorsticht. Vom Baumaterial des Trump Towers bis hin zur Beschäftigung von polnischen Arbeitern ohne regulären Arbeitsvertrag scheint die organisierte Kriminalität eine bedeutsame Rolle gespielt zu haben. Zunächst einmal muss man versuchen, die Entscheidungen zu erklären, die unerklärlich erscheinen.Der Wolkenkratzer wurde aus Beton gebaut, obwohl Stahl billiger und leichter gewesen wäre. Der Pulitzer-Preisträger David Cay Johnston hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er 21 offene Fragen an Donald Trump stellt. Eine dieser ist: “Weshalb haben Sie Zement anstatt des tradizionellen Stahls (für den Bau der 58-stöckigen Trump Towers) verwendet?”. Obwohl sich Trump immer geweigert hat zu antworten, scheint es, als würden Trumps Kontakte zu den operativen Mafiakreisen in New York, welche zu dieser Zeit die Betonindustrie beherrschten, Licht ins Dunkel bringen. Dies hätte folglich zu dieser Materialwahl geführt. Insbesondere wurde der Zement bei der Firma S&A Concrete gekauft, die auch für den Bau verantwortlich gewesen war. Die Firma gehört Paul Castellano, der Familie Gambino und Anthony “Fat Tony” Salerno, der Familie Genovese, prominente Vertreter des organisierten Verbrechens in New York. Dies gewährleistete Trump den zügigen Bau seines Hochhauses ohne Hindernisse und vorallem ohne Streiks. Und so war es.

Die Beziehungen waren ziemlich eng mit dem Mafia-Gewerkschafter John Cody, der 1983 eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen Erpressung und Mafia-Einschüchterungen verbüßt hat. Trump wurde beschuldigt, der Liebhaberin von Cody eine der Wohnungen im Trump Tower zu einem sehr erschwinglichen Preis verkauft zu haben. Im Gegenzug dazu wurde ihm der Erhalt der Ordnung zwischen den Arbeitern während des Baus garantiert.

Die Kommunikation zwischen Trump und Cody lief größtenteils über den Anwalt des Moguls Roy Cohn. Letzerer, ein Weltmann mit nützlichem Wissen und dubioser Moral, wäre ein weiterer wesentlicher Mosaikstein, um das Verhältnis zwischen Trump und der organisierten Kriminalität New Yorks zu ergründen. In der Tat waren zwei weitere Kunden des Anwalts die bereits zitierten Mafiosi des Baus Anthony “Tony” Salerno und Paul Castellano. Die Schwere dieser Kontakte und die aktive Zusammenarbeit werden auch durch das Verhalten von Trump verschlimmert, der nach Barrett nicht gezwungen gewesen wäre die Mafia zu begünstigen, obwohl er sogar “enthusiastisch” gewesen war. In seinem Buch “The Art of the Deal”, rühmt sich Trump sogar damit, dass es ihm bei der Eröffnung seines Casinos in Atlantic City, gelungen ist, die für die Kontrollen zuständigen Justizbehörden davon zu überzeugen, seine Vergangenheit nicht länger als sechs Monate zu erforschen.

In der Geschichte des Weißen Hauses gibt es keinen Präsidenten, der an Trumps Rekord an dubiosen Kontakten heranreicht. Nach Ansicht des Historikers Douglas Brinkley, ist der Einzige, der an dieses Niveau herankommt Warren G. Harding, der zwischen 1921 und 1922 in den Korruptionsskandal “Teapot Dome” verwickelt war, der letztendlich den Innenminister ins Gefängnis gebracht hat. Aber entscheidend ist, dass es sich in diesem Fall um eine Besorgnis erregende Korruption und nicht um die Mafia gehandelt hat.

Die Frage, die nun bleibt: Was tun? Die vier Jahre Amtszeit des Präsidenten scheinen länger als je zuvor. Aber die Zivilgesellschaft hat die Pflicht, sich selbst zu informieren und das Handeln des Präsidenten zu kontrollieren. Die Macht der öffentlichen Meinung muss sich gerade bei diesen Gelegenheiten beweisen – mit einem Stift, nicht mit Gewalt.

Korruption in Südkorea, Äquatorialguinea und Argentinien


Sein früherer Diener hatte eine einfache Beschreibung für seinen Lebensstil: „Alkohol, Prostituierte, Kokain“. Nun steht Teodorin Nguema Obiang, der Vizepräsident von Äquatorialguinea und Sohn des Präsidenten, in Paris vor Gericht. Sein Vater regiert das mit Öl reich gewordene Land seit 37 Jahren. Ihm werden Geldwäsche, Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Obiang gab sein Geld in großem Stil in Paris aus, die Polizei beschlagnahmte mehrere Luxuskarossen und ein riesiges und edles Apartment. Es ist das erste Mal,  dass in Europa einem Staatsoberhaupt der Prozess gemacht wird. Weitere afrikanische Herrscher wie der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso oder der ehemalige zentralafrikanische Staatschef François Bozize sollen einem Bericht der Frankfurter Rundschau bald folgen.
Europa unterstützt Ermittlungen gegen ausländische Staatsoberhäupter wegen Korruption. So wurden in Dänemark Freunde der südkoreanischen Präsidentin festgenommen, in Deutschland laufen Ermittlungen gegen ihre hier ansässige Tochter. Schlagzeilen machte auch die Anklage wegen Korruption gegen Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein,   kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain.  Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.

Schäuble will gegen Briefkastenfirmen vorgehen


Es ist nun schon einige Zeit her, dass mit den Veröffentlichungen zu den Panama Papers ein lange bekanntes Instrument für viele kriminelle Geschäftstätigkeiten in den Fokus rückte: die Briefkastenfirma. Solche Konstrukte dienen zum Verstecken von Zahlungen, der Steuerhinterziehung oder auch dem nicht illegalen Steuersparen. Lange Zeit hat das Bundesfinanzministerium dem Treiben tatenlos zugesehen. Nun hat man dort einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Einsetzen von Briefkastenfirmen für illegitime Zwecke zumindest schwieriger macht. Wer mit solchen Unternehmen Geschäfte macht, soll diese künftig offenlegen müssen. Tut er oder sie dies nicht, drohen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge Bußgelder von immerhin bis zu 25 000 Euro. Werde eine Briefkastenfirma zusätzlich zur Steuerhinterziehung genutzt, erhöht das die Strafgelder. Auch für die Banken gibt es Änderungen: Sie sollen dem Entwurf zufolge in Zukunft den Steuerbehörden eine Mitteilung geben, wenn sie Kunden Briefkastenfirmen erfolgreich angedient haben. Auch ihnen drohen Strafzahlungen, etwa wenn mit diesen Briefkastenfirmen dann Steuern hinterzogen werden: die Banken treten dann in Haftung für die Ausfälle. Das Ministerium hat den Fraktionen des Bundestages seinen Entwurf zugeschickt. Dieser muss nun noch diskutiert werden.

Aus Sicht von mafianeindanke e.V. ist der Entwurf als erster Schritt zur Eingrenzung der Hilfsfunktion von Crime Enablern für das Organisierte Verbrechen zu begrüßen. Ihm müssen jedoch viele weitere folgen, so müssen etwa die Rahmenbedingungen für geschlossenen Fonds so gestaltet werden, dass transparent wird, wer die Geldgebenden für diese Fonds sind.

EU-Kommission will digitale Währungen strenger kontrollieren


In der Nachfolge der Pariser und Brüssler Attentate hat die EU am 5. Juli neue Anti-Terror Gesetze erlassen, mit dem Ziel die Terrorismus-Finanzierung über digitale Währungen, wie Bitcoins, Prepaid Karten und Stiftungen und andere Organizationen zu verhindern. Dabei hat sich die EU an die internationalen Standards des FATF (Financial Action Task Force) angepasst.

Norwegen- das am wenigsten korrupte Land der Welt


Laut dem Corruption Perception Index von Transparency International aus dem Jahr 2015 ist Dänemark das am wenigsten korrupte Land der Welt. Bei dieser jährlich erscheinenden Studie handelt es sich um die verlässlichste und anerkannteste Arbeit zum Thema der länderspezifischer Korruption. Dieses Jahr wurde eine neue Studie im Rahmen des EU-finanzierten ANTICORRP- Projektes veröffentlicht und überraschender weise findet sich nicht Dänemark auf dem ersten Platz, sondern Norwegen. Diese Veränderung kann leicht erklärt werden: Die ANTICORRP-Arbeit beinhaltet auch die Evaluierung bestehender Variablen der Korruptionsmessung, um deren Objektivität sicherzustellen. Im Gegensatz zu Transparency Internationals Index wird Korruption hier nicht über die Angaben von Experten ermittelt, die sich auf ein länderspezifisches Korruptionsverständnis beziehen, sondern es werden öffentlich zugängliche Daten aus sechs Bereichen analysiert: juristische Unabhängigkeit, Bürokratiebelastung, wirtschaftliche Freiheit, Transparenz des öffentlichen Haushaltes, e-citizenship und Pressefreiheit.

Im neuen Index findet sich Deutschland auf dem 11.  und Italien auf dem 24. Platz aus 105 Ländern, während Transparencys Corruption Perception Index Deutschland auf dem 10. und Italien auf dem 64. Platz von 167 Ländern sieht. 

Antikorruptionsgipfel in London: Es braucht Taten, nicht Worte!


Für einen Tag wurde London zur Hauptstadt der Anti-Korruptions-Aktivitäten. Am 12. Mai 2016 trafen sich TeilnehmerInnen aus mehr als 40 Ländern zu einem Anti-Bestechungs-Gipfel in der Stadt. Die Spanne reichte von Regierungsbeauftragten über Referenten von NGOs und Vertretern der Privatwirtschaft. Vor allem vor dem Hintergrund der Enthüllungen durch die Panama Papers war die diesjährige Konferenz besonders relevant. Denn die Veröffentlichungen über die Aktivitäten des Steuerberatungsunternehmens Mossack Fonseca weisen auf eine Vielzahl von Steuerflucht und Steuerbetrug durch bedeutende Unternehmen hin und ließen die Bereitschaft in der Welt wachsen, etwas gegen das Organisierte Verbrechen und Korruption zu tun.

Forschungsprojekt untersucht erstmals Korruption bei kleinen und mittleren Privatunternehmen


Bis Ende 2017 wird Mafia? Nein, Danke! e.V. Partner des EU-Projektes „The Private Corruption Barometer (PCB) – Drafting and piloting a model for a comparative business victimization survey on political corruption in the EU“ sein.  Zusammen mit dem Forscherteam von eCrime der Universität Trento, Italien, dem Zentrum für Demokratieforschung in Sofia, Bulgarien und der Universität Juan Carlos in Madrid, Spanien werden wir zur Entwicklung eines Indikators beitragen, der die Wahrnehmung von Korruption in kleinen Unternehmen erfassen soll.

Panama Papers: auch die Mafia ist dabei


Panama: Am dritten April haben die Journalisten der Organisation Icji erneut die Scheinwerfer auf das gerichtet, was NGOs und Experten bereits seit langem anprangern: Die Existenz einer sozialen Schicht von Mächtigen auf der ganzen Welt, die ihr Vermögen vor Steuern schützen, welche sie selbst eingeführt haben. Die von den Panama Papers ausgelöste Empörungswelle ist jedoch enorm. Islands Premier Gunnlaugsson musste zurücktreten und die Verwicklung des britischen Premierminister Cameron könnte Auswirkungen auf den Brexit haben.