BaFin setzt einen Sonderbeauftragten bei der Deutschen Bank zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen gegen Geldwäsche ein


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25.9.2018 mitgeteilt, dass sie einen Sonderbeauftragten bei der größten deutschen Bank eingesetzt hat. Dieser soll die Umsetzung der von der BaFin angeordneten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beim Institut überwachen.

Es ist zwar das erste Mal, dass die BaFin eine solche aufsichtsrechtliche Maßnahme bei einer Bank im Bereich der Geldwäscheprävention anordnet. Seit Jahren steht jedoch die Bank beim Heimatlandaufseher BaFin, der US-amerikanischen bzw. der britischen Aufsicht wegen ihrer Defizite bei der Verhinderung der Geldwäsche in der Kritik. In Deutschland und den USA wurden deshalb gegen die Bank Geldbußen in Millionen- bzw. (in den USA) sogar in Milliardenhöhe verhängt.

Als Sonderbeauftragter wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eingesetzt, weil die BaFin bzw. die Deutsche Bundesbank dafür kein qualifiziertes Personal vorhält. Ein Manko, das auf Seiten der Aufsicht schnellstens behoben gehört. Ob die KPMG die hierfür geeignete Institution ist, ist fragwürdig, zumal Interessenkollisionen nicht auszuschließen sind: Die KPMG ist aktuell wieder als Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Bank tätig.

Zwar wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme keinen konkreten Anlass zum Gegenstand hat und nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Geldwäscheskandalen bei der dänischen Danske Bank, der holländischen INB und weiteren europäischen Banken steht. Wenn aber die Deutsche Bank in Reaktion auf die von der BaFin getroffene Maßnahme selbst davon ausgeht, dass ihre Anti-Geldwäschemaßnahmen, gerade im Investmentbanking „verbesserungswürdig“ sind, heißt dies auch, dass die Bank – ebenso wie die BaFin – davon ausgehen, dass bisher unbekannte Geldwäscherisiken im Institut schlummern und der Bank ein solcher Skandal jederzeit ebenfalls drohen kann.

Die sich häufenden Skandale im europäischen Finanzsektor bei der Umsetzung der europarechtlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche belegen aus der Sicht von „Mafia- Nein Danke“ zweierlei:

Der Finanzsektor spielt nach wie vor aufgrund seines breiten Angebots von Finanzdienstleistungen, insbesondere als Kapitalsammelstelle und als Intermediär im nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr für Geldwäscher eine Schlüsselrolle. Die auf Schnelligkeit und Qualität ihrer Services beruhende Attraktivität von Bankdienstleistungen kann schon aus logistischen Gründen nicht vollständig durch die Einschaltung von Nicht-Finanzunternehmen, Schattenmärkten und illegalen Transfersystemen im Untergrundkapitalismus ersetzt werden. Obwohl sich, nicht zuletzt durch die Wirkung bankinterner und aufgrund der von der Aufsicht in den einzelnen Nationalstaaten geforderten Sicherungsmaßnahmen, bestimmte, eher simple Methoden der Geldwäsche (Bareinzahlungen) teilweise auf andere Unternehmen verlagert haben. Für den Prozess der Geldwäsche stehen Banken sowohl bei der Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Finanzkreislauf als auch bei der Verschleierung bereits im Finanzkreislauf befindlicher, illegaler Erträge nach wie vor im Fokus. Dies betrifft aufgrund der Geldwäscherisiken von vielen Finanzprodukten im Prinzip jede Bank.

Die besorgniserregenden Entwicklungen auf gesamteuropäischer Ebene stehen im Widerspruch zu der von Opposition und Medien in Deutschland ständig wiederholten Einschätzung, der zufolge im europäischen Zusammenhang (ausschließlich) Deutschland „als Geldwäscheparadies“ gilt und die dabei vornehmlich den Nicht-Finanzsektor, insbesondere den Immobilienmarkt, im Blickwinkel hat.

 

Mord an einer bulgarischen Journalistin: der dritte Fall dieser Art in Europa innerhalb eines Jahres


Allein in diesem Jahr mussten wir von drei Mordanschlägen in Europa auf Journalisten lesen. Das dritte Opfer ist Viktoria Marinova, 30, die am 7. Oktober diesen Jahres vergewaltigt und ermordet wurde, während sie im Park joggen war. Das Opfer war Investigativjournalistin und Leiterin des privaten Fernsehsenders TVN mit dem Sitz in Russe, in Nordbulgarien, Ort an dem sie ermordet wurde.
Wie der Innenminister Bulgariens, Mladen Marinov, mitteilte bleiben das mögliche Motiv des Vebrechens und das Mögliche Zusammenhängen mit der Arbeit Marinowas ungeklärt.

Es ist nicht auszuschließen, dass es bei dem Täter dieses Verbrechens um einen Patient einer psychatrischen Einrichtung, die sich in der Nähe des Parks oder einen Sexualstraftäter handle. Der Verdächtigte wurde in Deutschland festgenommen, wo er unmittelbar nach dem Mord hingeflohen ist. Nach dem Verdächtigen wurde bereits wegen anderer Sexual- und Morddelikten gefahndet.

Sicher ist, dass dieser Fall die Problematik der Pressefreiheit Bulgariens in Vordergrund rückt. In dem von Reporters Sans Frontières (Rsf) veröffentlichten Ranking über die Pressefreiheit auf der Welt, erreichte Bulgarien von 180 Plätzen den 111. Platz. Die herrschende Situation in Bulgarien die schlimmste in der EU, weil die Korruption in den Medien die Pressefreiheit stark einschränkt. In einem weiteren Ranking, das in diesem Jahr von Transparency International zu Korruption in den Ländern Europas gemacht wurde, setzt Bulgarien auf Platz 71.

Das was die junge Frau mit den anderen beiden ermordeten Journalisten, Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 und Jan Kuciakd im Februar diesen Jahres, verbindet, mag nicht der Grund für den Mord sein, jedoch ist Fakt, dass sie sich alle mit möglicher Korruption bei der Verwendung von EU-Geldern beschäftigten.
Nur eine Woche vor dem Mord, stelle Marinova in ihrer Sendung Lie Directoreinige Ergebnisse diesbezüglich vor.

Konkret interviewte sie zwei Journalisten, den Bulgaren Dimitar Stoyanov von der Website „Bivol“ und den Rumänen Attila Biro vom Rise Project Romania, die in den Folgetagen bei ihrer journalistischen Recherchen zu Korruption und Missbrauch von EU-Geldern durch die bulgarische Baufirma „Gp Group“ verhaftet worden sind. Die GP Group Joint Stock Company kontrolliert den Vertrieb von Gas und Öl, den Bau von Infrastruktur, den Wohn- und Industriebau sowie das Management von Hotels.

Die Reaktionen

Der offizielle Sprecher der Europäischen Kommission hat Bulgarien um eine „schnelle und gründliche Prüfung“ gebeten. In seiner jüngsten Rede zur Union sagte der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker: „Wir müssen unsere Journalisten, die auch wichtige Akteure unserer Demokratie sind, besser schützen“ und dass „zu viele Journalisten eingeschüchtert, angegriffen und sogar getötet“ werden.

Am Abend des 8. Oktober gingen Hunderte von Menschen in der Hauptstadt Sofia und anderen bulgarischen Städten auf die Straße, um für eine Untersuchung der Verantwortung für diesen Mord zu fordern, zu der der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov erklärt hat, dass die Festnahme des Täters eine Frage der Zeit sei, da die Ermittler Spuren seiner DNA haben.


Die Festnahme der Killer von Jan Kuciak

Stattdessen gibt es einige Neuigkeiten über die Ermordung des slowakischen Journalisten Kuciak und seiner Partnerin, über die wir bereits in einigen vergangenen Newslettern gesprochen haben.

Obwohl die Rolle der ’ndrangheta noch nicht bekannt ist, wurden die Täter des Mordes identifiziert und verhaftet: Bei den Täter handelt es sich um den ehemaligen Polizisten Tomas Szabo und der ehemaligen Soldaten Miroslav Marcek. Es wurden auch die italienische Dolmetscherin Alena Zsuzsova, die sie beauftragt hat, und der Unternehmer Zoltan Andrusko, der als Vermittler fungierte, verhaftet. Zsuzsova arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner und hätte mindestens 70 Tausend Euro bezahlt, davon 50 Tausend an die Täter: Sie ist wie die anderen nur das letzte Glied in der Kette hinter diesem Mord, da sie im Namen anderer noch nicht identifizierter Personen gehandelt hätte.

Über das Motiv dieses Mordes gibt es noch keine eindeutigen Antworten, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass Kuciaks Ermittlungen Kocner stören würden, da sie seine Beteiligung an einer Immobilienspekulation offenbart haben, an der er untersucht und anschließend freigesprochen worden war.

 

Eine wirksame Verhinderung der Geldwäsche wird durch ein allgemeines Vollzugsdefizit in der Europäischen Union ausgebremst


Das Jahr 2018 scheint in Sachen Geldwäschebekämpfung unter keinem guten Stern zu stehen. Die baltischen Staaten sind wegen einer Reihe von Bankenskandalen um Geldwäsche in den Schlagzeilen. In der Vergangenheit standen lettische Banken wiederholt im Verdacht, Gelder aus illegalen Quellen entgegengenommen und weitertransferiert zu haben. Zuletzt geriet im Februar 2018 die damals drittgrößte Bank ABLV wegen Geldwäsche ins Visier von US-Finanzbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB).In der Zwischenzeit wurde ihr die Lizenz entzogen. Die ABLV ist kein Einzelfall. Nach Angaben der lettischen Finanzaufsicht gab es Anfang März 2018 unter den Kunden der Banken in dem baltischen Staat mehr als 26.000 Briefkastenfirmen, die keine Geschäftstätigkeit in diesem Land entfalteten. Diese dienen häufig dazu, den wahren Eigentümer oder die Herkunft von Vermögenswerten zu verschleiern

Im Nachbarland Estland war im April 2018 die Versobank an der Reihe. Ihr ist zwischenzeitlich auch die Lizenz entzogen worden. Sie ist eine estnische Tochtergesellschaft der größten dänischen Bank, der Danske Bank. Ihr wird vorgeworfen, mehr als 8 Milliarden Euro gewaschen zu haben. Einige Danske-Manager sind deshalb zurückgetreten, der Kurs der Bank ging in den Keller und die dänische Regierung bekundete, die Gewinne aus den mit Geldwäsche verbundenen Geschäften beschlagnahmen zu wollen. Der Sachverhalt ist noch nicht völlig aufgeklärt; Zwischenberichte lassen vermuten, dass das Volumen der gewaschenen Gelder noch größer ist als bisher bekannt. Ein Whistleblower soll die Konzernzentrale bereits 2013 auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht haben. Geschehen ist aber nichts.

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA)1 hat im Juli 2018 Malta eine mangelnde Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie vorgeworfen. Es gebe „allgemeine und systematische Unzulänglichkeiten“ bei der Anwendung der EU-Regeln. Die EBA hatte das Vorgehen der Malteser Behörde zur Ermittlung von Geldwäsche (FIAU) bei der Untersuchung von Verdachtsmomenten bei der Pilatus Bank überprüft. Die im Oktober 2017 ermordete Journalistin Caruana Galizia hatte einen Korruptionsskandal bei der Pilatus Bank aufgedeckt und dem Institut Geldwäsche vorgeworfen. Demnach soll der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat unter anderem Bestechungsgelder aus Aserbaidschan kassiert haben. Die Einlagen bei der Pilatus Bank sind derzeit eingefroren. Die Behörden in Malta hatten bis Anfang 2018 keine Maßnahmen gegen die Pilatus Bank getroffen, obwohl schon 2016 Verdachtsmomente gegen sie wegen Geldwäsche vorlagen. Die Aufsicht in Malta ging erst nach Sanktionen gegen den Eigentümer der Bank in den USA gegen die Pilatus-Bank vor. Ähnlich wie im Fall Lettlands wurde die nationale Aufsichtsbehörde erst tätig, als US-Behörden –ähnlich wie bei ABLV in Lettland – als weltweite „Ersatzaufseher“ tätig geworden sind. Solche Vorkommnisse werfen ein schlechtes Licht auf die Reputation der Europäischen Bankenunion bzw. und ihrer Institutionen.

Alle aufgelisteten Fälle haben eine gemeinsame Ursache: Sie belegen die unzureichende Überwachung der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und EU-Verordnungen durch die zuständigen Behörden in einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Dass Malta und die baltischen Staaten massive Probleme mit Geldwäsche haben, war nie ein Geheimnis. Die bisherigen Aufsichtsstrukturen, die rein national institutionalisiert sind, weisen offensichtlich Kontrolllücken auf, die auch denjenigen EU-Staaten sowie Instituten und Unternehmen, wo die Umsetzung und die Aufsicht funktioniert, gefährlich werden können, wenn Behörden nicht in der Lage oder willens sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die EU-Geldwäscherichtlinie hat Anforderungen an Inhalt, Qualität und Dichte der geldwäscherechtlichen Aufsicht nicht im Fokus

Die Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind seit der Verabschiedung der ersten Geldwäscherichtlinie für die verpflichteten Institute und Unternehmen immer feinziselierter und dichter geworden. Die geldwäscherechtlichen Anforderungen, wie sie etwa aufgrund der im vergangenen Jahr durch die Mitgliedsstaaten umgesetzte 4. EU-Geldwäscherichtlinie bzw. durch die im Juni 2018 verabschiedete (5.) EU-Geldwäscherichtlinie zu erfüllen sind, sind den gestiegenen Risiken laufend angepasst worden. Es besteht jedoch eine wachsende Diskrepanz zwischen diesen regulatorischen Anforderungen und der tatsächlichen Implementierung durch die Institute bzw. der Überwachung der Umsetzung durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Der EU-Kommission ist dieses Problem bewusst. Sie sieht weiteren Handlungsbedarf durch die von ihr festgestellte uneinheitliche Anwendung der bestehenden risikobasierten Kundensorgfaltspflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten und des damit einhergehenden unterschiedlichen Umsetzungsniveaus. Von einem level playing field bei der Umsetzung kann nicht die Rede sein. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die Adressaten der geldwäscherechtlichen Vorschriften, d. h. die Institute und Unternehmen, sondern in besonderem Maße auch die nationalen Aufsichtsbehörden im Finanzsektor und über sonstige Wirtschaftsunternehmen.

Zwar hat die EU-Geldwäscherichtlinie die EU-rechtlichen Vorgaben die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, Verpflichteten und Behörden durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen laufend gestärkt und ausgebaut. Fakt ist aber, das die Art und Weise der geldwäscherechtlichen Überwachung, die Auswahl und Organisation der zuständigen Behörde sowie die Qualität und die Dichte der zeitlichen Überwachungsmaßnahmen den Mitgliedsstaaten nicht vorgeschrieben wird. Sie bleibt grundsätzlich den Mitgliedsstaaten überlassen. Die Generalklausel des Art 48 Abs 1 der Richtlinie sieht lediglich vor, dass die zuständigen Behörden „eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen“. Diese Regelung wurde lediglich durch EBA-Leitlinien ergänzt. Die Gemeinsamen Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems sind oder wie das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. Die zuständigen Behörden sollen die für sie geltenden Gemeinsamen Leitlinien in geeigneter Weise in ihre Aufsichtspraktiken (z. B. durch Änderung ihres Rechtsrahmens oder ihrer Aufsichtsverfahren) integrieren, einschließlich der Gemeinsamen Leitlinien, die in erster Linie an Institute gerichtet sind.

Wie kann das Problem gelöst werden?

Angesichts des eklatanten Versagens der nationalen Aufsichtsbehörden in einigen EU-Ländern kann das Problem in der Europäischen Union nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Darin sind sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und auch der Europäischen Zentralbank einig. Es gibt Forderungen aus dem Europäischen Parlament, der Europäischen Zentralbank (EZB) in stärkerem Maße geldwäscherechtliche Aufsichtskompetenzen nach dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) zu übertragen. Nach dem SSM ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2014 direkt für die Bankenaufsicht über signifikante Banken(-gruppen) verantwortlich. Signifikant ist eine Bank (oder eine Bankengruppe) dann, wenn ihre Bilanzsumme mindestens 30 Milliarden Euro umfasst (oder 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts) und sie zu den drei größten Kreditinstituten des teilnehmenden Staates gehört. Dies gilt jedoch nicht für die geldwäscherechtliche Aufsicht, wofür sich die EZB bei Schaffung des SSM im Jahr 2014 nicht für zuständig und kompetent genug sah, da Geldwäschebekämpfung eine multidisziplinäre Angelegenheit von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden sei. Entsprechende Befugnisse sind ihr deshalb im Rahmen des SSM nicht übertragen worden. An dieser ablehnenden Position der EZB hat sich nichts geändert.

Die Überwachung und Durchsetzung der europäischen Geldwäscheregeln gegenüber Banken obliegt zwar bisher formell ausschließlich den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission. Allerdings hat die EZB hat auch die Pflicht, Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Banken hinsichtlich Finanzkriminalität zu überprüfen, bei latenten Risiken zusätzliches Eigenkapital von den Banken zu fordern und ihnen bei schweren Geldwäschevergehen die Lizenz zu entziehen. Deshalb kann es sich die EZB bei den aktuellen Skandalen im Bankensektor nicht einfach machen und allein auf die Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden im Bankensektor verweisen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit und ein optimierter Informationsaustausch zwischen nationaler Aufsehern und der EZB ist daher in jedem Fall vonnöten.

Eine vollständige Kompetenzverlagerung auf die EZB in Sachen Geldwäscheprävention würde jedoch zu kurz greifen. Die EZB hat keinerlei Zuständigkeiten außerhalb des Bankensektors; weder für andere Institute im Finanzsektor wie Versicherungen oder Wertpapierhäuser, noch für die übrigen geldwäscherechtlich Verpflichteten wie Wirtschaftsunternehmen oder freie Berufe, wo die Aufsicht trotz bestehender Geldwäscherisiken noch stärker als im Finanzsektor im Argen liegt.

Deshalb muss die EU-Kommission eine größere Rolle im Kampf gegen Geldwäsche spielen und mehr Informations- und Prüfungsrechte – auch vor Ort – erhalten, um den nationalen Aufsichtsbehörden auf die Finger zu schauen. Ein entsprechender Prüfungsmechanismus der EU-Kommission muss in Zusammenarbeit mit der EBA und anderen Institutionen dafür etabliert werden. Falls Prüfungsfeststellungen ergeben, dass nationale Behörden in den Mitgliedstaaten ihren Pflichten bei der Verhinderung von Geldwäsche im Finanzsektor bzw. Nicht-Finanzsektor nicht erfüllen, sollten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Die bereits bestehende Taskforce der Kommission zur Verhinderung von Geldwäsche und Finanzkriminalität muss dafür deutlich mehr Personal und angemessene Mittel erhalten. Was im Kampf gegen Terrorismus personell und materiell bei der EU-Kommission bereits möglich ist, muss im Kampf gegen Geldwäsche genauso möglich sein.

1 Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als Teil des europäischen Aufsichtsmechanismus soll eine wirksame Regulierung und Beaufsichtigung im europäischen Bankensektor gewährleisten um die Wahrung der Finanzstabilität in der EU und dem Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Bankensektors sicherzustellen.

Die EBA ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS), dem drei Aufsichtsbehörden angehören: die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Die EBA ist unabhängig, jedoch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig.

Während die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank für die Überwachung einzelner Finanzinstitute verantwortlich sind, fällt der EBA in erster Linie die Aufgabe zu, durch die Annahme von verbindlichen technischen Standards und Leitlinien zur Erarbeitung des Einheitlichen Europäischen Regelwerks für den Finanzsektor beitragen. Die Behörde spielt außerdem eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Förderung der Angleichung der Aufsichtspraktiken, mit der eine harmonisierte Anwendung der Aufsichtsregeln sichergestellt werden soll. Daneben hat die EBA den Auftrag, Risiken und Schwachstellen im EU-Bankensektor insbesondere mit Hilfe regelmäßiger Berichte zur Risikobewertung und europaweiten Stresstests zu bewerten.

Weitere Aufgaben im Rahmen des Auftrags der EBA umfassen Nachforschungen über die unzureichende Anwendung des EU-Rechts durch nationale Behörden, Entscheidungsbefugnis in Krisenfällen, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen sowie die unabhängige Beratung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission.

Michael Findeisen

 

Deutschland und der Schattenfinanzindex


Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Tax Justice Network für 2018 – einer Rangliste der Steuerschlupflöcher weltweit – den siebten Platz; die ersten drei Plätze gehen an die Schweiz, die USA und die Kaimaninseln. Das Tax Justice Network ist ein unabhängiges Netzwerk, das 2003 mit dem Ziel entstand, die soziale Ungleichheit und die Armut in der Welt zu bekämpfen, indem es auf den enormen Reichtum aufmerksam macht, der sich einer Besteuerung entzieht, indem die Anleger ihre Gelder in Steuerparadiese oder Staaten transferieren, die die Geheimhaltung von Finanztransaktionen gewährleisten. Seit 2009 veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation alle zwei Jahre einen Bericht mit dem Titel „Financial Secrecy Index“ (wörtlich „Finanzgeheimnisindex“); der diesjährige Bericht ist somit der fünfte dieser Art.

Der Schattenfinanzindex stuft 112 Länder nach ihrem jeweiligen Geheimhaltungsgrad ein, um herauszufinden, wo sich Steuerparadiese und intransparente Hoheitsgebiete befinden, was sich hinter ihrem jeweiligen Bankgeheimnis verbirgt und wo die geheimen Gelder landen. Der Index kombiniert dabei zwei Faktoren: der qualitative Faktor analysiert die Gesetze und Gerichtsbarkeiten der einzelnen Länder, um ihren Geheimhaltungsgrad hinsichtlich Schwarzkonten und Steuerhinterziehung zu ermitteln. Der andere Faktor hingegen bewertet das wirtschaftliche Gewicht des jeweiligen Landes auf globaler Ebene sowie den Umfang der Offshore-Finanztransaktionen innerhalb seiner Grenzen.

Schätzungen zufolge beträgt die Summe des in Steuerparadiesen versteckten privaten Finanzkapitals, das folglich keiner (oder einer geringen) Besteuerung unterliegt, zwischen 21 und 32 Billionen Dollar. Darüber hinaus wird der Betrag der illegalen Geldströme auf 1 bis 1,6 Billionen Dollar pro Jahr geschätzt. Allein die afrikanischen Länder haben seit den 70er-Jahren fast 1 Billion Dollar Kapital ans Ausland verloren. Gleichzeitig betragen ihre Auslandsschulden weniger als 200 Billionen Dollar, sodass Afrika heute ein wichtiger Kreditgeber für den Rest der Welt ist.

Aus dem Schattenfinanzindex ergeben sich verschiedene Erkenntnisse. Vor allem entkräftet er den Mythos, dass sich Steuerparadiese ausschließlich auf entlegenen Inseln finden: Betrachtet man den diesjährigen Index, wird auf den ersten Blick ersichtlich, dass die ersten zehn Plätze von reichen Staaten belegt werden, die in der Welt über großes wirtschaftliches Gewicht verfügen. Diese Tatsache muss man sich bewusst machen, um die beträchtlichen Auswirkungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zu erkennen und zu verstehen, welche Länder Offshore-Finanzplätze als Geschäftsmodell nutzen.

Deutschland landet in diesem Ranking mit einem mittleren Geheimhaltungsgrad auf dem siebten Platz, besitzt jedoch großes Gewicht auf globaler Ebene, sodass es mehr als 5% des globalen Markts für Offshore-Finanzgeschäfte ausmacht. Deutschland hat zwar kein Bankgeheimnis wie andere Staaten, weist aber Schlupflöcher in der Gesetzgebung auf, die das Land in Kombination mit seiner Geheimhaltung von Steuerdaten zu einem attraktiven Ziel für Anleger machen, die ihre Profite vor dem Fiskus verbergen wollen. Obwohl Deutschland inzwischen Gesetzesvorgaben und Richtlinien umgesetzt hat, um gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen, enthalten diese Ausnahmen, die eine Strafverfolgung noch komplizierter machen.

Deutsche Unternehmen müssen ihre Unternehmensdaten in einem kostenfreien Unternehmensregister offenlegen, aber viele – auch sehr große – Stiftungen und Gesellschaften, sind davon ausgenommen und fügen der Zivilgesellschaft damit erheblichen Schaden zu. Darüber hinaus ist die Eintragung in das Zentralregister seit der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie nur für solche Unternehmen verpflichtend, die direkt (und nicht indirekt) von den tatsächlichen Begünstigten kontrolliert werden, und ein öffentlicher Zugriff auf die Daten ist allein den Behörden vorbehalten oder jenen, die ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Deutschland hat bislang bilaterale Verträge mit 63 Ländern über den Austausch von Steuerinformationen und Finanzdaten abgeschlossen, lehnt eine Veröffentlichung dieser Daten jedoch ab.

Die deutsche Regierung scheint zudem nicht ausreichend für diese Problematik gerüstet zu sein: Jahrelange Einsparungen im öffentlichen Sektor und ein damit einhergehender Personalmangel haben dazu geführt, dass die zuständigen Mitarbeiter es nicht schaffen, alle von den Finanzkonten eingehenden Daten auszuwerten, was durch die unterschiedlichen Besteuerungssysteme in den jeweiligen Bundesländern zusätzlich erschwert wird.

Auch in Deutschland ist Geldwäsche infolge der massiv ansteigenden Zahl von Verdachtsmeldungen zu einem wichtigen Thema geworden; um die hohe Anzahl der Strafverfolgungsbehörden zu reduzieren, die sich bisher um diese Meldungen kümmerten, wurde 2016 entschieden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion zu verlegen, die dem Finanzministerium unterstellt ist, und die Anzahl der Mitarbeiter in der Behörde zu erhöhen.

Die deutschen Anti-Geldwäsche-Richtlinien scheinen jedoch nicht sonderlich effizient bei der Prävention von Geldwäsche zu sein: Deutsche Großbanken waren bereits des Öfteren in ausländische Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche verwickelt und mussten mitunter hohe Bußgelder zahlen, um einer Verurteilung zu entgehen. Von den zahlreichen Meldungen über verdächtige Transaktionen, die beim FIU eingehen, führt zudem letztlich nur 1% zu einer Verurteilung (Zahlen für 2016). Geringe Transparenz herrscht auch hinsichtlich beschlagnahmter Vermögenswerte, zu denen keine differenzierten Statistiken nach Art und Herkunft vorliegen.

Laut der Financial Action Task Force (FATF) lagerten 2010 in Deutschland 1,8 Billionen Dollar auf Konten von Personen mit Wohnsitz im Ausland; Markus Meinzer spricht in seinem Buch „Steueroase Deutschland“ für das Jahr 2013 sogar von 2,5 bis 3 Billionen Dollar an unbesteuertem Finanzvermögen von Ausländern1. In den letzten 10 Jahren hat Deutschland jährlich rund 6 Millionen Euro aus den Kassen der italienischen Mafia beschlagnahmt (offizielle Zahlen), während jedes Jahr in Deutschland Geldwäsche im Wert von 100 Billionen Euro betrieben wird.

Weiterführende Informationen zum Thema

1https://www.financialsecrecyindex.com/PDF/Germany.pdf

Aktuelles zum Geldwäschegesetz


Bei der Geldwäschebekämpfung in Europa gibt es Neuigkeiten: Am 19. Juni dieses Jahres wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die “V. Geldwäscherichtlinie 2018/843” vom 30. Mai 2018 veröffentlicht, mit der die Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) der Europäischen Union gestärkt werden. Ziel ist der Schutz des europäischen Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch Prävention, Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung, die Beaufsichtigung der Nutzung anonym genutzter Zahlungsinstrumente und virtueller Währungen sowie die Begrenzung von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Drittländern mit hohem Risiko.

Außerdem wurde der Anwendungsbereich Geldwäscherichtlinie auf Dienstleistungsanbieter, bei denen virtuelle in echte Währungen und umgekehrt getauscht werden können, Anbieter von elektronischen Geldbörsen, Wechselstuben und Betreiber von Galerien und Aktionshäusern ausgeweitet.

Aber wie steht es denn in Deutschland um die Geldwäschebekämpfung?

Es ist gemeinhin bekannt, dass der Immobiliensektor eine für Geldwäsche sehr anfällige Branche ist. Besonders auf dem derzeit stark wachsenden deutschen Immobilienmarkt wird Geld über Investitionen in Immobilien gewaschen; 7 Prozent der im Jahr 2016 registrierten 563 Fälle von organisierter Kriminalität waren Geldwäschefälle. Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes werden über den Kauf von Immobilien und Grundstücken jährlich Beträge in Höhe von 25 Milliarden Euro gewaschen. Offenbar ist es wohl weiterhin viel zu einfach, die Herkunft von Geschäftsgewinnen zu verschleiern.

Bei der Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland also noch einiges zu tun: Wie der Finanzminister gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte, müssen die einzelnen Bundesländer mehr Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der Geldwäschegesetzgebung zu überprüfen. Vor einem Jahr wurde eine Novellierung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, um das Problem anzugehen (Geldwäschegesetz vom 26.06.2017); mit der Gesetzesnovelle erhalten Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, auf begründeten Verdacht Vermögen einzuziehen, bei denen eine illegale Herkunft anzunehmen ist, auch wenn dafür noch keine stichhaltigen Beweise vorliegen (wenn z.B. nicht bekannt ist, aus welcher konkreten Straftat das Vermögen stammt).

José Andrés Asensio Pagan, Leiter der bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm angesiedelten Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, hat kürzlich berichtet, dass dank der Gesetzesnovelle zahlreiche im Besitz Krimineller befindliche Vermögen eingezogen werden konnten: vor nicht allzu langer Zeit konnten z.B. am Flughafen Düsseldorf illegale Vermögen Wert von ca. 8 Millionen Euro eingezogen werden.

Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden haben indes weiterhin Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Aktualisierung von Informationen zu Anzahl und Größenordnung von Geldwäscheverdachtsfällen auf dem deutschen Immobilienmarkt: deshalb galt der Aufruf von Bundesfinanzminister Scholz in erster Linie den Bundesländern, die allerdings mit erheblichem Personalmangel zu kämpfen haben. Die Grünen haben Olaf Scholz für seine Worte auch stark kritisiert; die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte dazu, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen Geldwäsche und wachsendem Immobilienmarkt gäbe und führte dies zu einem guten Teil auf mangelnde staatliche Kontrollen zurück, weswegen es dringend notwendig sei, weitere Reformen zu beschließen.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz wurde, auch infolge der Enthüllung der Panama Papers, ein Transparenzregister geschaffen, das allerdings noch nicht bei allen Finanzämtern eingeführt wurde; bislang sind darin 55.504 in Deutschland tätige Unternehmen registriert. In dem Register werden Personen erfasst, die 25 Prozent oder mehr Kapital- oder Aktienanteile an einem Unternehmen, einer Genossenschaft oder einer Stiftung halten und in gleichem Umfang Stimmrechte an dem Unternehmen besitzt.

Allerdings bedarf es bereits jetzt einiger Änderungen und Verbesserungen beim Transparenzregister, wie z.B. einen uneingeschränkten öffentlichen Zugang zum Transparenzregister und ein Recht auf Einsichtnahme in alle nationalen Register. Laut der Finanzexpertin von Transparency International, Marina Popzov, wäre z.B. eine Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Trusts schon ab einem Anteil von 10 Prozent wünschenswert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, ist da anderer Ansicht: Seiner Meinung nach hat man mit der jetzigen Regelung, die die Identifizierung der Hintermänner von Firmenkonstrukten deutlich vereinfacht, bereits einiges erreicht.

Dem Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Steuerbetrug und schädlichem Steuerwettbewerb wird im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hohe Priorität eingeräumt. Die Partner der Großen Koalition sind sich einig, dieses Problem auch über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft anzugehen.

Für weitere Informationen

Viele Unternehmen beschäftigen sich nicht mit Korruptionsrisiken: Eine Podiumsdiskussion in Berlin


Korruption in Deutschland ist ein unterbelichtetes Phänomen, erst recht, wenn es um Korruption zwischen Unternehmen im Privatsektor geht. An diesem Punkt setzte eine innovative, in vier europäischen Staaten durchgeführte Pilotstudie an, bei der es darum ging, Informationen über das Dunkelfeld dieser Art von Korruption zu sammeln. Mafia? Nein, Danke! verantwortete den deutschen Teil der Studie mit dem Titel „PCB – The Private Corruption Barometer“. Sie wurde am 10. April in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung vorgestellt wurde. Eine mit hochrangigen Referenten besetzte Podiumsdiskussion gab weitere interessante Einsichten.

Könnte man ohne Korruption schon am Flughafen BER starten? Dies war die Eingangsfrage, und sie richtete sich an Dr. Rüdiger Reiff, den Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Berlin, und damit an die falsche Person. Denn für die Korruptionsfälle bei Planung und Bau des neuen Berliner Großflughafens waren die Kollegen von Brandenburg zuständig und nicht er. „Es ist aber klar, dass wenn geschmiert wird, auch Baumängel zustande kommen“, sagte Reiff. Er bedauerte, dass Korruptionsdelikte nicht häufiger zur Anzeige gebracht werden. Im Fall BER habe es eine Handvoll Verfahren gegeben, in Berlin im vergangenen Jahr gab es insgesamt 126 Verfahren zu Korruption. Die Sensibilisierung für das Thema sei toll, lobte Reiff. Es gebe einen Vertrauensanwalt für Menschen, die sachdienliche Hinweise geben wollen, aber anonym bleiben. Auch online könne man Informationen weitergeben und dabei anonym bleiben. Dennoch gingen nur wenige Hinweise ein, und noch weniger davon seien stichhaltig und führten zu Ermittlungen. Die Anonymität sei sehr wichtig, betonte Reiff, denn die verwertbaren Hinweise kämen meist aus demselben Organisationsumfeld. Große Unternehmen hätten meist eine Compliance Abteilung, auch weil verstöße hier vor allem bei internationaler Geschäftstätigkeit schnell hohe Geldbußen nach sich ziehen können. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen dagegen oft nicht über spezialisierte Kräfte, die Korruption, Schattenwirtschaft und unethisches Vorgehen unterbinden bzw. verhindern sollen.

Diesen Zustand will Oliver Schieb ändern, geschäftsführender Gesellschafter bei Comfield, einer Berliner Unternehmensberatung. Sein Unternehmen hilft KMU, Maßnahmen erfolgreich umzusetzen, die Korruption verhindern. Er wies auf die Gefahren hin, die Nachlässigkeit speziell in diesem Bereich birgt. Oft seien KMU von Patriarchen aufgebaut, sagte Schieb, die das Selbstverständnis hätten, ihre Mitarbeiter und Geschäftspartner genau zu kennen: dass sie alle sauber seien. Zudem glaubten sie, die Art, wie sie Geschäfte tätigten, berge keinerlei Risiken und trage zu dem Erfolg und Wachstum ihres Unternehmens bei. Der entscheidende Punkt ist hier die Frage des Bewusstseins: des Problembewusstseins auch bei den Mitarbeitern, aber auch des Selbstbewusstseins der Geschäftsführung, die erkennen muss, dass Korruption große Gefahren birgt und daher Maßnahmen zu ihrer Verhinderung ergreifen muss. Ein standardisiertes Vorgehen gebe es dabei nicht, auch wenn es Maßnahmen gebe, die sich bewährt hätten wie etwa ein Code of Conduct, also für alle verbindliche Verhaltensregeln. Schieb sagt, man müsse das Vorgehen immer individuell an das Unternehmen anpassen, denn eine Compliance, die nur auf dem Papier funktioniere, helfe niemanden.  Er betonte, man müsse die Maßnahmen als andauernden Veränderungsprozess betreiben und nicht als einmaligen Schritt sehen im Sinne von: Ich nehme eine Toolbox und dann habe ich alles, was ich brauche.

Sebastian Wegner ist für die Humboldt Viadrina Good Governance Platform tätig, einen Berliner Think Tank, der große gesellschaftliche Herausforderungen untersucht und Lösungen findet, die an mehreren Punkten, bei mehreren Akteuren ansetzen, sucht. Sein Thinktank nahm vor allem die Motivation in den Blick, etwas gegen Korruption zu unternehmen. Global gesehen gibt es hier unterschiedliche Ansätze, denn natürlich ist die Lage in einem Land, wo die Staatsanwaltschaft etwas gegen Korruption unternimmt, eine andere wie dort, wo die Bestechung niemanden kümmert oder sogar als Teil der Geschäftskultur gesehen wird. Wichtig sind in jedem Fall Sanktionen als Motivationsmittel, diese müssen aber keineswegs nur von staatlicher Seite gesetzt werden. So können beispielsweise auch Großunternehmer ihre Zulieferfirmen zu einem Vorgehen gegen Korruption und zu präventiven Maßnahmen verpflichten. Auch Investoren sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Beispielsweise arbeitet die Humboldt-Viadrina-Platform in Nigeria mit der dortigen Börse zusammen, um über Finanzinvestoren positive Veränderungen zu erreichen. Dieser Punkt wurde zu einer Art Quintessenz der Podiumsdiskussion, denn in deren Verlauf betonten mehrere Redner die Wichtigkeit einer effizienten Sanktionierung (die im Übrigen auch in Deutschland noch ausbaufähig ist). Gegen- und Präventionsmaßnahmen selbst, sagte Wegner, müssen für KMU nicht einmal teuer sein.

Max Haywood von Transparency International beobachtet die Implementierung von Anti-Korruptionsmaßnahmen weltweit mit gemischten Gefühlen. Nirgendwo seien die Maßnahmen so fortgeschritten, wie sie eigentlich sein könnten und müssten. Vielleicht, mutmaßte er, liegt das auch daran, dass Korruption erst seit relativ kurzer Zeit als Problem wahrgenommen werde. Und dass die Folgen von Korruption den Menschen nicht so präsent sind wie sie es sein müssten. Haywood wählte ein anschauliches Beispiel, den Immobilienhandel. In Berlin gebe es dazu wenig Untersuchungen, Analysen aus London zeigten aber die gesellschaftlichen Nachteile auf. Wenn ein Berliner Hausbesitzer etwa sein Haus verkaufe und ein russischer Investor das Doppelte des Kaufpreises biete, um sein Schwarzgeld zu investieren, werde der Besitzer an ihn verkaufen. Dies führt aber zu höheren Preisen gesamt und in der Folge zu höheren Mieten. Es gebe hunderte Maßnahmen gegen Korruption, schloss Haywood. Was zu tun sei, ist bekannt, jetzt müsse es nur noch getan werden.

Der Zustand der Korruption in Berlin


Es ist bekannt, dass Berlin seit geraumer Zeit ein Problem mit dem Drogenhandel hat. Was jedoch bislang verdeckt blieb, ist, dass dabei sogar Teile der Polizei maßgeblich durch Korruption involviert sind. Wir können sagen, dass noch viel zu tun ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass es 20 000 Berliner Polizist*innen gibt, jedoch bislang lediglich drei bis sechs Korruptionsverfahren, die eine eher begrenzte Intervention der Problematik darstellen. Die Berliner Polizei begann nicht nur das Jahr 2018 mit einem Skandal, auch Anfang letzten Jahres nach dem Anschlag im Dezember 2016 fand sich die Polizei vor einer Vielzahl von (abgewiesenen) Anklagen wieder: Es wurdet vermutet, dass die Sorglosigkeit vor dem Attentat auf die Anwesenheit von krimineller arabischer Unterwanderung zurückzuführen sei.

Der aktuelle Skandal betrifft einen ganz anderen Bereich: es sind die Nachrichten einer Festnahme vom 16. März, dabei soll ein 39-jähriger Berliner Polizist und zwei weitere türkische Verdächtige festgenommen sein. Sie sind der Korruption und der Beteiligung am Drogenhandels beschuldigt. Es wird auch vermutet, dass der Polizist des Verbrechens der Geheimhaltung schuldig sei: man nimmt an, dass er vier Restaurantbetreiber stets vor einer bevorstehenden Kontrolle der Polizei warnte und im Gegenzug bis zu 3 000 Euro damit verdiente. Ebenfalls leitet er einen Pokerclub in Pankow, „Magic Card“, dessen Lagerhaus als Zwischenlager für Drogen dienen soll. Fünfzig Offiziere und Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) führten die Razzien durch, durch die sie vorläufig neben Mobiltelefone und Geld auch Güter im Wert von über 55 000 Euro beschlagnahmten.

Kurz darauf, am 28. März, fiel der Korruptionsverdacht auf drei weitere Polizisten (einer im Alter von 28 Jahren, zwei im Alter von 42 Jahren), die für die Abteilung 4 arbeiten, eine Abteilung, die für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf zuständig ist. Die Polizisten, so der Verdacht, würden interne Informationen an fünf libanesische Heroinhändler weitergeben und im Gegenzug mit 800 Euro die Woche belohnt werden. Die Ermittler*innen durchsuchten daraufhin die Häuser der Verdächtigen und die Büros der Polizeistationen: es die Rede von erschöpfenden Beweisen, jedoch muss die Auswertung erst noch abgeschlossen werden.

Diese Skandale folgen kurz nach der Veröffentlichung des Korruptionsberichtes für das Jahr 2017 (hier als Download verfügbar) , aus dem hervorgeht, dass es 114 noch laufende Korruptionsprozesse und 119 abgeschlossene Verfahren gibt; 94 Fälle wurden stattdessen ad acta gelegt, weil die Beweislage der Verbrechen nicht ausreichend war.

Eine im Bericht beschriebene Verurteilung bezieht sich auf eine Sicherheitsfirma, die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist und mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zusammengearbeitet hat: Der Leiter hatte von dem Geschäftsführer Bestechungsgelder in Höhe von 143 000 Euro entgegengenommen; nach Aufdeckung der Straftat, erfolgte eine Einziehung von 480 000 Euro.

Die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung konzentriert sich auch auf die milden Fälle von mangelnder Transparenz wie bei der Ausgabe von Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen an Senator*innen.

Dieser Bericht bestätigt, was wir uns denken könnten, wenn wir die Nachrichten über die Skandale innerhalb der Polizei lesen: Unzulänglichkeiten und Verzögerungen bei den Verfahren zur Verurteilung der Korruptionsdelikte in Deutschland tragen dazu bei, dass einige zu der Überzeugung gelangen könnten, ungesühnt zu bleiben.

III. Veranstaltung von „Libera Contro le Mafie in Europa“ in Gent, Belgien: Konfiszierung und Korruption sind die behandelten Themen


Nach Paris und Berlin hat sich Anfang Dezember das Netz der Vereine, die auf europäischer Ebene mit Libera zusammenarbeiten, zum dritten Mal in Gent getroffen. Dieses Netzwerk wurde dieses mal von 20 Aktivisten aus Belgien, Schweiz, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gebildet. Drei Tage, in denen wir über das Projekt „Freie Ideen in Europa“ und über die Themenschwerpunkte für 2018 diskutierten. Während des Treffens sprachen auch der Staatsanwalt Alberto Perduca, der über die Möglichkeiten der Beschlagnahmung informierte und Alberto Vannucci, Ordenlicher Professor an der Fakultät für Politische Wissenschaften der Universität Pisa, Experte für Organisierte Kriminalität und politisch-verwaltungsmäßige Korruption.

Zu den wirksamsten „Antimafia-„Mitteln wird einerseits das allgemeine Bewusstsein des Phänomens der Korruption gezählt, dennnaturgemäß ist der Gegenstand, den wir kennenlernen und bekämpfen möchten, unsichtbar (vor allem, wenn er effektiv ist) – und andererseits der Zugriff auf illegale Vermögen mittels Beschlagnahme und anschließender Konfiszierung. Beide sind Schlüsselelemente im Widerstand gegen das organisierte Verbrechen. Die Erkenntnis darüber ist in den letzten Jahren auch auf europäischer Ebene gestiegen. Das beweisen zahlreiche Gesetzesmaßnahmen, vor allem die europäische Richtlinie 2014/42 bezüglich des Einfrierens und Konfiszierens materieller Güter und der Erträge aus Vergehen innerhalb der EU. Betrachtet man allerdings die unterschiedlichen Enteignungs-Typologien, die in die Richtlinie eingeflossen sind, bleibt ein großes Fragezeichen. Noch unklar ist die Nutzung der vorbeugenden Konfiszierung – in einigen Fällen durch gute grenzübergreifende Zusammenarbeit überbrückt – und der sozialen Wiederverwendung der der Mafia beschlagnahmten Vermögen.

Anti-Mafia-Gespräche

Zum Abschluß des Anti-Mafia-Wochenendes haben wir an einer öffentlichen Tagung mit dem Titel „Anti-Mafia Talks“ teilgenommen (ca. 350 Teilnehmer), angeregt vom Kunstzentrum Vooruit, Libera Internazionale und Antico Sapore mit der Teilnahme von Don Luigi Ciotti, den die belgische Journalistin Ine Roox interviewte. Es folgte das Theaterstück „Mafia Liquida“ [„flüssige Mafia“], ausgeführt von der Theatergruppe von Cinemovel (link): eine Leuchttafel, ein digitaler Projektor und Musik wurden als Instrumente eingesetzt, alltägliche Geschichten mafiöser Gewalt zu vermitteln. Salvatore di Rosa und Mario Portanova, Ermittlungsjournalisten aus Belgien bzw. Italien und Giulia Baruzzo von Libera Internazionale beschlossen die drei Tage mit einem Bericht über die fortgesetzte Verbreitung der Mafia außerhalb Italiens. Es wird also immer aktueller und notwendiger, auf ein Europa zu hoffen, das sich immer stärker gegen die organisierte Kriminalität engagiert. In unserem kleinen Rahmen möchten wir ein gemeinsames Projekt der gesellschaftlichen Antimafia auf europäischer Ebene anregen.

Daphne Caruana Galizia: Die Ermittlungen schreiten voran, es gibt drei Verdächtige, bisher wurde allerdings wenig Wahres zutage befördert.


Laut dem maltesischen Premier Joseph Muscat wurde im Fall der bei einem brutalen Anschlag getöteten investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia Anklage gegen drei Verdächtige erhoben. Die drei seien den maltesischen Sicherheitskräften bereits bekannt. Bislang beschränkt sich die Anklage aber allein auf die Ausführung der Tat; die Drahtzieher sind bis heute unbekannt. Am 4. Dezember hatte die maltesische Regierung die Verhaftung von zehn Verdächtigen bekanntgegeben, von denen schließlich diese drei angeklagt wurden.

Es handelt sich dabei um die Brüder George und Alfred Degiorgio sowie um Vincent Muscat. Die drei knapp über 50-Jährigen sind alle wegen allgemeiner Delikte vorbestraft. Die Anklage lautet auf Mord und kriminellen Gebrauch von Sprengmitteln. Sogenannte allgemeine Kriminalität war allerdings nie Gegenstand der Arbeiten der Reporterin. Rache als Mordmotiv scheidet in diesem Falle also aus. Bei ihrer Anhörung am 5. Dezember gaben die drei Verdächtigen an, unschuldig zu sein. Die Nachricht über die Anklagen ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, vor allem, weil bei der Ermittlung der Drahtzieher weiterhin keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind. Auch darf man die Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen, unter denen die Ermittlungen bislang stattgefunden haben, sowie das Umfeld, in dem Caruana Galizia sich bewegt hat.

Durch ihre investigative Arbeit, bei der sie furchtlos auch hochrangige Politiker, einflussreiche Kriminelle und Vertreter der internationalen Finanzwelt an den Pranger stellte, hat die Journalistin sich zahlreiche, sehr mächtige Feinde gemacht, darunter auch den maltesischen Premierminister Muscat. All das erklärt auch die Skepsis von Caruana Galizias Familie: sie beklagt fehlerhafte Ermittlungen, durchgeführt auch von Personen, die Gegenstand von Caruana Galizias Arbeit waren und somit befangen sind, wie ihre Familie bereits in den beim maltesischen Verfassungsgericht eingereichten Eingaben dargelegt hat.

Die von den Angehörigen der Journalistin beklagten Unregelmäßigkeiten waren bereits in den ersten Minuten nach der Explosion der Autobombe zu beobachten; eine der ersten am Ort des Geschehens war Ermittlungsrichterin Consuelo Scerri Herrera, eine alte Bekannte von Caruana Galizia. Herrera hatte die maltesischen Journalistin 2011 wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt, nachdem diese mehrere einschlägige Artikel in ihrem Blog veröffentlicht hatte. Die Richterin hat sich erst später für befangen erklärt, obwohl schon zu Beginn der Ermittlung klar war, dass sie für deren Durchführung nicht geeignet war.

Der Fall Herrera ist aber nicht der einzige, der Caruana Galizias Familie misstrauisch macht. Leiter der Ermittlungen ist bis heute Kommissar Silvio Valletta, verheiratet mit Justyne Caruana (nicht verwandt mit der Journalistin), die wiederum von Premier Muscat zur zuständigen Ministerin für die Insel Gozo ernannt wurde. Beide waren Gegenstand der Recherchen, die Caruana Galizia in ihrem Blog öffentlich gemacht hatte. Valletta war sogar als Vertreter der Polizei im Verwaltungsrat der Analyseeinheit der Stelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist, illegale Finanztransaktionen auf Malta aufzuklären. Caruana Galizia hat aus ihrer Kritik an der Arbeit eben dieser Einrichtung nie ein Geheimnis gemacht, hatte doch ihre investigative Arbeit in der Finanzwelt die zahlreichen Lücken im maltesischen Finanzkontrollystem aufgedeckt.

Die Familie hat denn auch am 22. November beim maltesischen Verfassungsgericht beantragt, den Kommissar von den Ermittlungen abzuziehen. In dem bei Gericht eingereichten Antrag erklären die Anwälte der Familie, dass die Verstrickungen des Kommissars nicht nur ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen aufkommen lassen, sondern auch die bei Mordermittlungen gebotene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unterminieren.

Im November sind sieben Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach Malta gereist, um sich über den Stand der Ermittlungen zu informieren. Sie äußerten sich danach ernsthaft besorgt und werden der Europäischen Kommission einen entsprechenden ausführlichen Bericht vorlegen. Nach Aussagen des EU-Abgeordneten Sven Giegold zieht man sogar in Erwägung, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages (Sanktionen bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der EU-Werte durch einen Mitgliedstaat, A.d.Ü) anzustrengen, bei dem vonseiten des Europäischen Parlaments u.a. schwerwiegende Verletzungen des Rechtstaatlichkeitsgrundsatzes durch einen Mitgliedstaat offiziell festgestellt werden. Aktuelle Informationen dazu aus Malta und Brüssel stehen noch aus; die Aufdeckung der Wahrheit über den Mord an der Reporterin scheint noch in weiter Ferne zu liegen.

Zwischen Panama, Paradise und Malta Papers: Die Ermordung von Daphne Caruana Galizia wäre vermeidbar gewesen – ein Blick hätte genügt, ein Blick auf die Geldflüsse


Etwas ist faul im Staate Malta

Mit der Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia öffnet sich eine Büchse der Pandora, über die die internationale Staatengemeinschaft sich schon allzu lange ausschweigt. “Ein Mafiastaat”, so der Sohn der Ermordeten, zitiert auch vom deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Masi. Zur Trauerfeier am 03.11.2017 waren keine Vertreter der maltesischen Behörden erwünscht: Weder Premierminister Joseph Muscat, den die Journalistin zuvor wegen seiner mutmaßlichen Verstrickungen in den Skandal um die Panama Papers angeprangert hatte, noch die maltesische Staatspräsidentin Marie Louise Coleiro Preca waren zum letzten Geleit der ermordeten Bloggerin geladen. Einziger anwesender Vertreter der Institutionen war EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Dies war ein mehr als deutliches Zeichen der Familie Caruana Galizia: Neben einer umfassenden Verurteilung der maltesischen Regierung auch ein Hilferuf an Europa, in dem – nur wenige Seemeilen von Italien entfernt – eine Journalistin ermordet wurde.

Daphne Caruana Galizia war unbequem, vor allem da, wo die Geldströme ungehindert fließen, in einer Steueroase, deren krimineller Reichtum auf einem Schweigekartell fußt. Vom US-Magazin Politico “Frau Wikileaks” getauft und von Wikileaks als eine von 28 Persönlichkeiten benannt, die “Europa aufrütteln”, erlangte Caruana Galizia Bekanntheit insbesondere wegen ihrer unabhängigen Recherchen, die sie in ihrem Blog, Running Commentary, veröffentlichte. Im Zuge ihrer letzten Recherchen zu den sogenannten “Malta Files”, beschrieb sie die Insel als “Piratennest für Steuerhinterziehung in der EU.” Neben ihren zahlreichen Recherchen befasste die Reporterin sich außerdem auch mit den Panama Papers, mit italienischer Organisierter Kriminalität in Malta und mit Korruption in der Politik. Die Wurzeln allen Übels sind Interessen, Korruption und Organisierte Kriminalität. Der Mordanschlag mithilfe einer Autobombe erinnert stark an andere Anschläge, andere Opfer, die es vor gut zwanzig Jahren wenige Seemeilen vor Malta gegeben hat. Der Schatten der Mafia erstreckt sich auch auf diesen Fall, aber diesmal könnte die Mafia nicht die alleinige Schuldige sein, sondern nur eine von vielen.

Angesichts der Vielzahl unbequemer Recherchen, die Caruana Galizia durchgeführt hat und der auf der Insel herrschenden Korruption ist es schwierig, sämtliche möglichen Spuren zu verdichten, die zu dem brutalen Mordanschlag führen. In ihrem Blog hatte sie Drohbotschaften öffentlich gemacht, die sie von einem Verwandten des derzeit inhaftierten maltesischen Ex-Fußballers Darren Debono bekommen hatte. Caruana Galizia recherchierte nämlich gerade zu einer möglichen kriminellen Vereinigung, zu der auch Debono gehört haben soll, und die libysches Erdöl auf maltesischen Schiffen geschmuggelt und länderübergreifend Geldwäsche betrieben haben soll. Neben Darren und Gordon Debono als Kontaktpersonen in Malta sollen außerdem Mitglieder der Cantanesischen Mafia zu der Organisation gehört haben, darunter Nicola Orazio Romeo der Gruppe Santapaolo-Ercolano, sowie der Vorstandsvorsitzende der Genfer Maxcom Bunker AG, Stefano Cevasco, mutmaßlicher Kopf der kriminellen Vereinigung. Auch der nach dem Sturz des Ghaddafi-Regimes aus dem Gefängnis, wo er wegen Drogenschmuggels einsaß, geflohene Mousa Ben Khalifa wurde festgenommen. Das Geschäft soll überaus einträglich gewesen sein: Mithilfe der maltesischen Schiffe “Portoria” und “Sea Master” soll Erdöl aus IS-kontrollierten Gebieten in Libyen bis an die Küste Siziliens geschmuggelt worden sein.

Des Weiteren spielen zahlreiche Mafiaverstrickungen eine Rolle, sowie Fälle von Korruption und maltesische Offshore-Vermögen. Die entsprechenden Spuren aufzudecken fällt dabei nicht schwer: Dank der Recherchen der italienischen Wochenzeitschrift Espresso werden die Umrisse eines Landes deutlich, das zunehmend zur Goldgrube für Mafiagruppierungen und zum Geldwäscheparadies wird. Die geographische Lage wenige Seemeilen vor der Küste Siziliens ist dabei ebenso wichtig, wie eine Regierung, die wenig Engagement bei der Kontrolle internationaler Geldströme zweifelhafter Herkunft zeigt: “Malta, ein Mitgliedstaat der EU, der derzeit die turnusmäßige Ratspräsidentschaft innehat, den Euro als Währung und in dem derzeit niemand kontrolliert, wer aus Italien einreist. Jemand in Valletta muss mehr als ein Auge zugedrückt haben, was die Herkunft der Gelder betrifft, die in den letzten Jahren auf die Insel gelangt sind”, schlussfolgert der Espresso .

Daphne Caruana Galizia hatte keine Angst davor, auch ein Schlaglicht auf die Verstrickungen der Politik in die krummen Geschäfte rund um die Insel Malta zu werfen. Einer der zahlreichen Fälle betrifft dabei David Gonzi, Sohn des ehemaligen maltesischen Premierministers Lawrence Gonzi, gegen den die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria im Zuge des Ermittlungsverfahrens Gambling ermittelte. Dabei wurden tiefgreifende italienisch-maltesische Verstrickungen zutage gefördert, belegt durch Dokumente zahlreicher, zum Zwecke der Geldwäsche auf Malta registrierter Scheinfirmen, die ‘Ndrangheta-Familien gehören. Gonzi wurde in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Aus den Ermittlungsakten geht indes hervor, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen der Unternehmen auf Gonzi eingetragen war und dieser außerdem über umfassende Erfahrungen im Glücksspielsektor verfügt. Laut den Vorermittlungsakten traut man Gonzi außerdem durchaus zu, “Akteur im Zentrum eines international agierenden kriminellen Geschäftsgeflechts” zu sein. Ungeachtet des Freispruchs in erster Instanz ist seine – wissentliche oder unwissentliche – Beteiligung an zahlreichen Unternehmen, die sich im Nachhinein als ‘Ndrangheta-Besitz entpuppten, wie die UNIQ Group, ein wichtiges Indiz für die Fähigkeit der italienischen Mafiaorganisationen, das maltesische Wirtschaftsgefüge zu unterwandern und Einfluss auf hochrangige Vertreter der lokalen Politik und Wirtschaft zu nehmen. Diesbezüglich prangerte Daphne Caruana Galizia die Zahlung von Schmiergeldern an Vertreter der maltesischen Regierung an, damit diese Stillschweigen über die schmutzigen Geschäfte auf der Insel bewahrten.

Laut Rosy Bindi, der Vorsitzenden der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, ist Malta schon seit Langem ein Thema, mit dem sich der Ausschuss befasst: Bindi erinnert daran, dass die Insel in der Vergangenheit schon mehrfach als wichtige Drehscheibe für italienische Mafiaorganisationen angeprangert wurde, die dort völlig unbehelligt im Rauschgifthandel, Glücksspiel, Erdölschmuggel und, wie zuletzt berichtet, der illegalen Migration aktiv sind; alles höchst einträgliche Geschäftsfelder.

Aber zurück zur Politik. Auch der maltesische Premierminister, Joseph Muscat, war schon Gegenstand der Recherchen der ermordeten Journalistin. Im Juni dieses Jahres wurden – infolge des Skandals um den Premierminister, den die Veröffentlichung der Panama Papers verursacht hatte – auf der Insel Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen laut. Doch ungeachtet der bei Weitem nicht mehr weißen Weste hat der Premier die Wahlen erneut gewonnen, mit 55% Zustimmung. Die ermordete Journalistin berichtete als erste darüber, dass die Namen des damaligen Energie- und Gesundheitsministers, Konrad Mizzi, sowie des Kabinettschefs von Premier Muscat, Keith Schembri, in den Leaks auftauchen. Aus den von Caruana Galizia zitierten Panama Papers ging außerdem auch eine Verwicklung der Ehefrau des Permiers, Michelle, hervor. In ihrem Blog hatte Galizia nämlich enthüllt, dass das in Panama registrierte Unternehmen Egrant Inc. auf die Premiersgattin registriert war. Das Unternehmen soll große Summen Geld erhalten haben, darunter eine Überweisung von über einer Million Dollar aus Aserbaidschan, im Rahmen eines reichlich undurchsichtigen Geschäfts. Interessant ist dabei auch, dass die maltesische Regierung mit Aserbaidschan inzwischen zahlreiche Abkommen im Energiebereich geschlossen haben soll. Der Skandal, wie auch der seltsame Zufall, wurden von Galizia in ihrem Blog, Running Commentary, in allen Einzelheiten geschildert. Die Reaktion des Premiers ließ nicht lange auf sich warten: Muscat hat die Anschuldigungen umgehend und vehement zurückgewiesen; in Anbetracht seiner Wiederwahl scheinen die Vorwürfe auf Malta auch keinen merklichen Imageschaden verursacht zu haben.

Es stellt sich die Frage, wie ein derartiger Skandal, ungeachtet der Schwere der Anschuldigungen, bei der Entscheidung der maltesischen Wähler eine so geringe Rolle gespielt haben kann. Muscat, der beim EU-Beitritt Maltas zum Lager der Europagegner zählte, ist es gelungen, zahlreiche Auslandsinvestitionen anzuziehen und der Insel so ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6% zu bescheren. Auch die Arbeitslosigkeit, die immerwährende Geißel des Landes, ist um 4% gesunken. Man munkelt allerdings, dass ein Großteil der Investitionen, zumeist im Glücksspielsektor, von russischen und chinesischen Oligarchen stammt, die in erster Linie an einem europäischen Pass interessiert sind, sowie von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia. Wie es scheint, hat Muscat die Vorteile der EU – Mitgliedschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Möglichkeiten leidlich ausgenutzt.

Die maltesische EU-Begeisterung scheint indes nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen: Bei Muscats Rede zur turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft waren lediglich 30 von 751 EU-Abgeordneten anwesend. Ein Negativrekord, der sicherlich nicht allein auf die schlechten Rednerqualitäten des maltesischen Premiers zurückzuführen ist. Laut der Tageszeitung Die Welt sollte die geringe Anzahl anwesender Abgeordneter ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Maltesers setzen, der sich ausgerechnet ein paar Tage zuvor für die Aussetzung der Ermittlungen zu den Panama Papers starkgemacht hatte.

Die kriminellen Geschäfte auf Malta gehen indes munter weiter. Erst vor wenigen Tagen ereilte uns die Nachricht von neuerlichen Leaks, diesmal Paradise Papers genannt, die den kleinen Mittelmeerstaat direkt betreffen. Aserbaidschaner, Russen und sogar Bono von U2 haben Malta als Steueroase für große Investitionen genutzt. Daran sei nichts Illegales, hört man gemeinhin. Aber dennoch macht das deutlich, dass unter den geschilderten Umständen der Tod einer investigativen Journalistin vor wenigen Wochen nicht unter den Teppich gekehrt werden darf.

Mafia, Korruption, Steuerhinterziehung. Tausend Spuren führen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Einige wollen die klare Handschrift der Mafia erkennen, eine Hinrichtung ganz im Stile der organisierten Kriminalität, zumal in Anbetracht von Methode und eingesetztem Sprengstoff, Semtex, das weniger aus Malta, sondern vielmehr aus Italien stammen dürfte. Aber die Mafiaspur ist nur eine von vielen in einem undurchsichtigen Geflecht aus Korruption, in dem einflussreiche Persönlichkeiten, empfindliche Gleichgewichte und enorme Geldsummen eine Rolle spielen. Es heißt, die Mafia würde zwar schmutziges Geld waschen, aber nicht mehr schießen. Wer auch immer also tatsächlich hinter diesem grausamen Anschlag steht, dieser Mord beweist, dass dort, wo es schmutziges Geld gibt, es auch Gründe zu töten gibt. Die Warnung gilt für alle Länder, darunter auch Deutschland, die mit ihrer mehr oder minder laxen Steuerpolitik ermöglichen, dass gewisse Geldströme die heimische Wirtschaft und das heimische Bankensystem unterwandern. Zu hoffen, dass die organisierte Kriminalität sich auf die Wirtschaft beschränkt, ist nicht nur naiv, sondern eine Form von Mitschuld.

Wir werden diese Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen. Besonders aussagekräftig erscheinen da die Worte des Sohnes der brutal ermordeten Journalistin: “Ihr dürft nicht hier stehen und uns fragen, was geschehen ist: Fragt eure Regierungen, fragt die Mächtigen, das hätte zumindest meine Mutter getan. Dort werdet ihr die Antwort auf die Frage finden, wer ihre Ermordung in Auftrag gegeben hat.”