Panama Papers: auch die Mafia ist dabei


Panama: Am dritten April haben die Journalisten der Organisation Icji erneut die Scheinwerfer auf das gerichtet, was NGOs und Experten bereits seit langem anprangern: Die Existenz einer sozialen Schicht von Mächtigen auf der ganzen Welt, die ihr Vermögen vor Steuern schützen, welche sie selbst eingeführt haben. Die von den Panama Papers ausgelöste Empörungswelle ist jedoch enorm. Islands Premier Gunnlaugsson musste zurücktreten und die Verwicklung des britischen Premierminister Cameron könnte Auswirkungen auf den Brexit haben.

Ist der Einzug aller 500-Euro-Noten ein Mittel gegen illegitime Finanzströme?


Der Vorschlag, 500­-Euro-­Scheine aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen, taucht immer wieder in öffentlichen Debatten auf. Großbritannien – obwohl nicht Mitglied der Währungsunion – war 2010 das erste Land, das die Ausgabe der Scheine in Wechselstuben verbot. Nun fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die 500­-Euro-­Scheine abzuschaffen, da sie ein nützliches Mittel für Kriminelle sind, Schwarzgeld zu schmuggeln. Auf der anderen Seite gibt es immer noch Länder wie Deutschland und die Niederlande, in denen die Bezahlung mit Bargeld weiterhin bevorzugt und der elektronischen Bezahlung skeptisch gegenüber gestanden wird. Was sind also die Hauptargumente für ein Verbot der lila Scheine?

Dubiose Geschäfte kosten Deutsche Bank viel Geld


Die vergangenen Jahre waren kein Zuckerschlecken für die Deutsche Bank, obwohl sie eines der leistungsstärksten und weltweit bekanntesten Geldinstitute ist. Im Mai 2015 schrieb das Manager Magazin, dass die Bank verdächtigt wird, russische Kunden bei Geldwäsche-Transaktionen geholfen zu haben. Die fragliche Summe beläuft sich auf 6 Millionen Dollar. Und als ob das allein nicht genügen würde, hielt man für wahrscheinlich, dass einige dieser Transaktionen für höhere russische Politiker erfolgten, die nach der Annexion der Krim mit Sanktionen belegt worden waren (die zuletzt bis zum ersten Trimester des Jahres 2016 verlängert wurden). Dabei ist diese Sache offenbar nur eine Spitze des Eisbergs von Problemen der Deutschen Bank.

Europäische Woche für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Brüssel


Die Europäische Kommission entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur im Kampf gegen die Mafia und die organisierte Kriminalität in Europa. Direktiven aus Brüssel setzen wichtige Akzente gegen Geldwäsche, und auch das europäische Parlament bringt die Sache voran. So hat der CRIM-Ausschuss mit einem umfangreichen Abschlussbericht den Finger in verschiedene Wunden gelegt, die in Europa in Bezug auf die organisierte Kriminalität aufklaffen. Unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments widmete sich im November die „Europäische Woche für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ dem Thema. Unsere Partnerorganisation Cultura Contro Camorra war unter den Organisatoren, Mafia? Nein, Danke! e.V. war mit mehreren Gästen vertreten. Hier nun ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltungen.

Fachtag der Gewerkschaft der Polizei zur Organisierten Kriminalität mit Mafia? Nein, Danke! e.V.


Zwei Tage lang, am 12. und am 13. Oktober, beschäftigte sich eine von der Gewerkschaft der Polizei und Mafia? Nein, Danke! e.V. organisierte Konferenz in Berlin mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Etwa 80 Expertinnen und Experten von Polizei und Justiz sprachen dabei nicht nur über das kriminelle Geschehen in Deutschland, sondern auch über länderübergreifende Strukturen und vorherrschende Vorgehensweisen. Weitere Punkte waren der strukturelle Aufbau der italienischen Mafia, Geldwäsche, Korruption und die Finanzierung terroristischer Gruppen, die direkt mir den Aktivitäten krimineller Gruppen verbunden sind.


CDU/CSU und SPD kündigen Verbesserungen im Kampf gegen die OK an – mögen Worten Taten folgen


„Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch die organisierte Kriminalität nimmt zu. Die bisherigen Möglichkeiten reichen nicht aus, um die Aktivitäten der oft internationalen und auch hochtechnisierten Banden einzudämmen.“

So heißt es in einem Papier, dem Beschluss der Geschäftsführendenn Vorstände von CDU/CSU und SPD vom 16. April 2015. monster beats pro by dre earbuds Über dieses Dokument haben wir uns sehr gefreut, werden darin doch endlich lange schon vermisste Änderungen zumindest einmal angekündigt: das Recht der Vermögensabschöpfung soll vereinfacht werden, da Verbrechen sich oft auszahlten, selbst wenn die Täter verurteilt werden. Bei Vermögen unklarer Herkunft solle verfassungskonform eine Beweislastumkehr gelten. Das heißt, monster beats outlet das Kriminelle gegebenenfalls belegen müssen, dass ihr Vermögen legal erworben worden war.