Ein Schritt weiter in Richtung Transparenz


Was Themen wie Transparenz, Privatsphäre und Korruption in der Firmenwelt angeht, waren die letzten Jahre ausgesprochen turbulent. Diese drei Bereiche haben oft die internationalen Titelseiten gefüllt und neben der medialen Beachtung auch einen gewissen Einsatz der Legislative und der sozialen Gesellschaft hervorgerufen.

Auf europäischer Ebene verpflichtete die im Juni 2015 vom Europäischen Parlament und dem Europarat eingeführte vierte Anti-Geldwäsche Richtlinie die Mitgliedsländer, zentrale Register zu den wirtschaftlichen Berechtigten (beneficial owners) der Unternehmen anzulegen, sowie angemessene Kontrollen der Geschäftspartner (die customers‘ due diligence) zur Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche durchzuführen. Diese Richtlinie müsste bis Juni 2017 abgesegnet und in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

Die Reaktion der sozialen Gesellschaft drückt sich dagegen durch die Entstehung der neuen Internet-Plattform Open Ownership aus, die entstanden ist aus den gemeinsamen Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen wie Global Witness, Transparency International, Open Contracting Partnership, B Team und Open Corporates, die alle im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche aktiv sind. Der Nutzen dieser Plattform kann wie folgt zusammengefasst werden: zunächst einmal erkennt und verfolgt sie die Notwendigkeit, eine direkte und allgemeine Verpflichtung von Seiten der Zivilgesellschaft zu schaffen und beizubehalten, als eine Bewegung, die aufmerksam gesetzliche Veränderungen verfolgt und bereit ist, ihre Macht und ihr Bewusstsein zu nutzen, um das Thema an der politischen Tagesordnung zu halten. Zweitens erhofft sie sich, den Zugang zu den Registern der wirtschaftlichen Berechtigten der Unternehmen zu erleichtern, ndem sie ein einziges internationales und öffentlich zugängliches Register erschafft.

Eine einzige Plattform würde es demnach erlauben, die Daten leichter zugänglich und vergleichbar zu machen, da die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Analyse überwunden werden. Momentan befindet sich das Register noch in einer Vorbereitungsphase.

Die Plattform Open Ownership könnte auch den Regierungen einen Dienst erweisen, indem sie die technischen Schwierigkeiten einer solchen Recherche reduziert, mit dem Ziel, Geldwäsche und Anonymität in Unternehmen und rechtswidrige Finanzierungen ständig zu erschweren.

Im Folgenden der Link der Plattform:

http://openownership.org/

Das „Sistema Tedesco“ – deutsche Banken als Geldautomat für die Mafia


Immer wieder bringen italienische Gerichtsakten überraschende Erkenntnisse über die Tätigkeiten der Mafiosi in Deutschland zutage. Für hiesige Ermittler gestaltet sich das Wirken der italienischen Kriminellen oft als Black Box, da Ihnen entweder die rechtlichen Instrumente fehlen, die ihnen Einblick in die Aktivitäten der Mafiosi bieten würden. Oder aber Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften werden schlichtweg nicht eingeleitet – sei es aus mangelnder Kenntnis der Gefährlichkeit der Präsenzen der italienischen Gangster in Deutschland oder weil es politisch nicht gewünscht ist. Aus Italien kommen daher häufig wichtige Informationen und auch Ermittlungsverfahren nehmen hier ihren Ausgang.

Ein Mammut-Gerichtsprozess, der derzeit in Reggio Emilia abläuft, zeigt, dass die ’ndrangheta dieses spezifische deutsche Desinteresse gezielt für sich nutzt: Mafiosi greifen auf deutsche Geldautomaten für zurück. Das „deutsche“ Geld verwenden sie dann für schmutzige Geschäfte. Diese Vorgehensweise hat sogar einen eigenen Namen, sie wird das „Sistema Tedesco“ genannt, das „deutsche System“.

In Reggio Emilia stehen derzeit rund 200 mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande vor Gericht. Es handelt sich hauptsächlich um Mafiosi, darunter sind aber auch Ausländer, von denen unklar ist, ob sie bereits in die ’ndrangheta aufgenommen worden sind (was seit einigen Jahren möglich ist und auch praktiziert wird) oder ob sie nur Komplizen sind. Einige der mutmaßlichen Mafiosi haben Deutschland-Bezüge, etwa Giovanni A. aus Schwerte, Antonio B., dessen Geburtsort nicht angegeben ist, Gennaro G. aus Dernbach, Francesco M. aus Fürth, Domenico S. aus Bad Aibling, Salvatore D’A. aus Wipperfurth.

Das Deutsche System ist offensichtlich eine direkte Reaktion auf Gesetzesänderungen in Italien. „Die neuen Geldwäschegesetze in Italien, sagt ein Angeklagter, machten es allen schwerer, an Kapital zu kommen. Im Folgenden ein Dialog der Kriminellen:

C: Also ich musste zu jenem anderen gehen, ich bin nicht gegangen, weil es dieses Problem gibt … diese schicken den Scheck … ich weiß, dass sie auch in der Lage sind, es nicht zu tun, ich weiß, dass sie drängen, die Dinge zu erledigen, es ist passiert, dass… ich nehme mir also der Aufgabe an und wir nehmen ihn (vermutlich den Scheck) … Ich hatte in Deutschland angerufen, um die Abhebung zu machen … und wenn dann die Schecks ankommen, löst du sie in der Bank ein, und ich schick es dir (das Geld) dann auf’s Konto.

F: genau!

C: auf Dein Konto, von deinem Konto schick ich Dir dann einen Scheck von Dir in Deutschland

F: ja!

C: auf ein persönliches Konto von Dir…

F: ja!

C: Du gehst nach Deutschland und kannst abheben…

F: und das geht?

C: das geht, geh nach Deutschland und hebe ab. 

Einige Angeklagte reisten eigens für die Eröffnung von Konten nach Deutschland, andere nutzten bereits in Deutschland ansässige Unterstützer für diese Zwecke. Bei einer Personenkontrolle in Italien wurden tatsächlich mehrere Verdächtige an Bord eines Autos festgestellt, einige von ihnen verfügen über Kontakte zu anderen Mafia-Verdächtigen in Deutschland. Anschließend schalteten die italienischen Behörden das BKA ein.
Das BKA ermittelte mehrere deutsche Konten, die den Verdächtigen oder ihren Unternehmen zuzuordnen sind, unter anderem bei der Münchner Stadtsparkasse, der UniCredit in München sowie der Deutschen Bank in Frankfurt. Diese Konten wurden von einem Beauftragten des Clans der Grande Aracri aus Cutro, im Süden von Kalabrien, mit Geld gefüllt. Teilweise dienten auch italienische mafianahe Unternehmen, zum Beispiel aus dem Immobiliensektor, für die Transfers der Gelder. Die italienischen Ermittler stießen auch auf zwei Schecks, die einem Angeklagten zugutekamen, der als seine Adresse die Adresse eines deutschen Steuerberaters in München angab, Raimund M., der Mitglied der italienischen Handelskammer ist und auf deren Homepage empfohlen wird.
Zur Ehrenrettung der deutschen Banken ist aber anzumerken, dass wenigstens ein Geldinstitut, die Kreissparkasse München, das Eintreffen von insgesamt 49 000 Euro aus Italien als Geldwäsche-Verdachtsfall gemeldet hatte.

Den Banken sagten die Kriminellen, sie wollten Autos mit dem Geld kaufen. Die italienischen Ermittler hörten bei einem Gespräch mit, in dem ein Mafioso einem anderen erklärt, wie einfach das ging:

„Das kann man machen, geh nach Deutschland und hebe [das Geld] ab … weil in den Sachen des Unternehmens ist auch der Handel mit Autos enthalten … Wenn Du hingehst, tust du so, als müsstest Du ein Auto kaufen […] Wir sind zur Bank gegangen, als müssten wir ein Auto bezahlen, dann nimmst Du’s und tust damit, was du zu tun hast…“

Finanzminister Schäuble will mehr Personal gegen Geldwäsche einstellen


Bisher widmeten sich in der beim BKA angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) 25 Mitarbeiter dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium wird nun die bisher dem Innenministerium zugeordnete Einheit übernehmen und sie auf 165 Expertinnen und Experten aufstocken. Ende Januar wird im Bundeskabinett dafür eine Neufassung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes verabschiedet. Offensichtlich ist man sich im Bundesfinanzministerium endlich der Gefahren bewusst geworden, die aus einem mangelnden Vorgehen gegen Geldwäsche erwachsen. Ein Problem bleiben aber die Verdachtsmeldungen,  die Ermittlungen erst begründen: Nur 0,9 Prozent stammen aus dem Nichtfinanzsektor, was darauf schließen lässt, dass hier erheblicher Regelungsbedarf besteht.

Anti-Geldwäsche-Beauftragter der Deutschen Bank tritt ab


Im Juli vergangenen Jahres trat Peter Hazlewood seinen Job als Global Head of Anti Financial Crime und Geldwäsche-Beauftragter bei der Deutschen Bank an – sicher keine einfache Aufgabe, in einem Unternehmen für korrektes Wirtschaften zu kämpfen, das Milliarden an Rückstellungen für Prozessrisiken gebildet hat.  Mögliche Strafen sollen so beglichen werden können. Hazlewood hatte zuvor schon in selber Funktion für andere Großbanken gearbeitet. Medienberichten zufolge hatte Hazlewood auf ein forscheres Vorgehen seiner Abteilung gedrängt.  Die Deutsche Bank wollte Hazlewoods Abgang nicht kommentieren.

Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein,   kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain.  Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.

Blitzaktion gegen Hacker und Geldwäsche-Helfer


In einer konzentrierten Organisation in Europa sind die Sicherheitskräfte gegen Personen vorgegangen, die Banküberweisungen mit kriminellem Hintergrund vorgenommen haben. Nach Abschluss der Europol Kampagne EMMA2 (European Money Mules Action II) gegen ilegal agierende Finanzagenten kam es zu 178 Festnahmen. Dies war möglich dank der Unterstützung von Eurojust, in Zusammenarbeit mit Europols European Cybercrime Centre (EC3) unter der Joint Cybercrime Action Taskforce und der Unterstützung der European Banking Federation (Ebf).

Bei den so genannten „Money Mules“ handelt es sich um Personen, die von kriminellen Organisationen rekrutiert wurden. Es sind Mittelpersonen für Geldwäsche, die im Kontakt mit Geldsummen aus Onlinebetrug oder Phishing-Kampagnen stehen.

Oft handelt es sich bei diesen Mittelpersonen um naive Menschen, die zunächst das schmutzige Geld erhalten, um es dann an andere zu überweisen. Für diese Arbeit erhalten sie wiederum eine gewisse Summe.

An der internationalen Operation waren die Strafverfolgungs- und Rechtsbehörden von 16 Länder der Europäischen Union beteiligt (Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Moldawien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, das Vereinigte Königreich, Ukraine, Ungarn) sowie das FBI und ein amerikanischer Geheimdienst.

In ganz Europa gab es 580 Fälle solcher Überweisungen und im November wurden 380 Personen verhört. Sie standen im Verdacht, illegale Transaktionen in einem Gesamtwert von 23 Millionen Euro durchgeführt zu haben. Während der vergangen Wochen haben Eurojust und Europol für koordinierte Festnahmen eine Kommando- und Koordinationszentrale gebildet. Zuvor wurden in den einzelnen Nationen Datenbanken kontrolliert und dafür 106 Bankinstitute und private Partner miteinbezogen. Die internationale Polizeioperation wurde flankiert von einer „Kampagne zur Sensibilisierung und Prävention”, welche die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen soll, dass eine Beteiligung an Geschäften, die dem Zweck der Geldwäsche dienen, wie Online-Betrug oder Phishing strafrechtliche Vergehen darstellen.

Das Vorgehen gegen Cybercrime stellt einen Schwerpunkt der Europäischen Union dar, die zu diesem Zweck, das Europäische Cybercrime Zentrum (EC3) gegründet hat. Es stellt das Zentrum der Europäischen Polizei dar.

Schäuble will gegen Briefkastenfirmen vorgehen


Es ist nun schon einige Zeit her, dass mit den Veröffentlichungen zu den Panama Papers ein lange bekanntes Instrument für viele kriminelle Geschäftstätigkeiten in den Fokus rückte: die Briefkastenfirma. Solche Konstrukte dienen zum Verstecken von Zahlungen, der Steuerhinterziehung oder auch dem nicht illegalen Steuersparen. Lange Zeit hat das Bundesfinanzministerium dem Treiben tatenlos zugesehen. Nun hat man dort einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Einsetzen von Briefkastenfirmen für illegitime Zwecke zumindest schwieriger macht. Wer mit solchen Unternehmen Geschäfte macht, soll diese künftig offenlegen müssen. Tut er oder sie dies nicht, buy nfl jerseys black and white quiz by team drohen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge Bußgelder von immerhin bis zu 25 000 Euro. Werde eine Briefkastenfirma zusätzlich zur Steuerhinterziehung genutzt, erhöht das die Strafgelder. Auch für die Banken gibt es Änderungen: Sie sollen dem Entwurf zufolge in Zukunft den Steuerbehörden eine Mitteilung geben, wenn sie Kunden Briefkastenfirmen erfolgreich angedient haben. Auch ihnen drohen Strafzahlungen, etwa wenn mit diesen Briefkastenfirmen dann Steuern hinterzogen werden: die Banken treten dann in Haftung für die Ausfälle. Das Ministerium hat den Fraktionen des Bundestages seinen Entwurf zugeschickt. Dieser muss nun noch diskutiert werden.

Aus Sicht von Mafia? michael-kors-backpack-wallet Nein, Danke! e.V. ist der Entwurf als erster Schritt zur Eingrenzung der Hilfsfunktion von Crime Enablern für das Organisierte Verbrechen zu begrüßen. Ihm müssen jedoch viele weitere folgen, so müssen etwa die Rahmenbedingungen für geschlossenen Fonds so gestaltet werden, dass transparent wird, wer die Geldgebenden für diese Fonds sind. Dazu gehört auch, nfl jerseys 2017 online 2

Offener Brief des Berliner Antimafia-Vereins mafianeindanke e.V.


Am 27. Oktober soll im Berliner Abgeordnetenhaus ein Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin diskutiert werden. Wir begrüßen diese Initiative und halten ein verstärktes und effizienteres Vorgehen gegen die Banden und Mafia-Gruppen für dringend nötig. Daher haben wir den Abgeordneten folgenden Brief geschickt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Mafia? Nein, Danke! e.V. begrüßt das Engagement und den 40-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von Tom Schreiber. Berlin braucht dringend ein verstärktes Vorgehen gegen die Gruppen der Organisierten Kriminalität: Damit sind nicht nur die augenfälligen Gruppen wie Rocker und Großfamilien verschiedener Herkunft gemeint, sondern auch die unauffällig agierenden Mafiabanden. Am 27. Oktober soll dieser Plan in der Abgeordnetenhaus diskutiert werden und wir möchten mit diesem Schreiben die Wichtigkeit unterstreichen.

Im Vorfeld wurden diese dringend benötigten Maßnahmen von verschiedener Seite heftig kritisiert. Wir äußern hiermit unser Unverständnis für diese Reaktionen und hoffen, mit diesem Schreiben nicht nur zu einer sachlichen Diskussion dieses Plans beitragen zu können, sondern auch zu verhindern, dass die beträchtlichen Gefahren für Berlin durch die Organisierte Kriminalität verkannt  werden. Als mahnendes Beispiel dient uns Norditalien: Auch dort wurde jahrelang die Präsenz der Organisierten Kriminalität geleugnet, namentlich der kalabrischen ’ndrangheta. Als Resultat bereitet die Mafia heute dort große Probleme: Sie infiltriert die Gemeinderäte, dominiert einzelne Geschäftszweige und verdrängt die ehrlich arbeitenden Unternehmen. Und sie mordet nun auch im Norden.

Was sind diese Gefahren in Berlin?
Täglich werden in der deutschen Hauptstadt 1600 Gramm reines Kokain umgeschlagen. Diese Menge ist keine Schätzung, sondern eine präzise, wissenschaftlich anerkannte Berechnung anhand der Abbaustoffe von Kokain im Abwasser. Der Konsum von Kokain bringt gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten mit sich. Er kann schwerwiegende Konsequenzen für den Einzelnen haben. Uns sorgt jedoch mehr die gesamtgesellschaftliche Auswirkung von Kokain. Denn hinter dem globalen, europäischen und deutschen Drogenhandel stehen Gruppen der Organisierten Kriminalität, die nicht nur nach Profit, sondern auch nach Macht streben und das demokratische Gemeinwesen gefährden.

Aufgrund des relativ hohen Preises ist Kokain nicht nur eine Partydroge, sondern immer noch eine Droge der Besserverdienenden und sozial Höhergestellten. Dies schafft Abhängigkeitsverhältnisse zwischen denjenigen, die Kokain vertreiben, und den Konsumierenden, und öffnet der Organisierten Kriminalität so eine Tür zu bürgerlichen Schichten. Die Gruppen der Organisierten Kriminalität, namentlich die kalabrische Mafia ’ndrangheta, haben zwar nicht mehr ausschließlich den Verkauf an die Endkunden inne. Oft übernehmen diese Aufgabe austauschbare Handlanger. Dennoch fördert jede gezogene Line die Verbrecherbanden – weil die ’ndrangheta den Verkauf von Kokain weltweit organisiert, weil die Drogenkartelle, die das Kokain liefern, in Südamerika Verbrecherregime aufbauen, ohne Rücksicht auf Umwelt und Konsumenten die Droge herstellen und bei Auseinandersetzungen Tausende Tote produzieren.

Als größte Gefahr für Berlin erachten wir aber die immensen Gewinne von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Sie werden vor allem mit Kokain gemacht, aber auch mit anderen kriminellen und nichtkriminellen Aktivitäten, und sie müssen reinvestiert werden. So ist etwa der Handel mit Kokain einer der wesentlichen Einkommenszweige der “ndrangheta, obgleich auch nicht der einzige. Studien gehen von einem jährlichen Gewinn der ’ndrangheta aus Drogengeschäften in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro aus. Eine Hochrechnung zeigt, um welche Summen es in Berlin geht.
Die 1600 Gramm reines Kokain, die täglich in der Hauptstadt umgesetzt werden, kommen in gestreckter Form in den Handel. Üblicherweise liegt der Kokaingehalt der Droge bei 15 – 25 Prozent. Die täglich gehandelte Drogenmenge liegt bei Kokain also bei rund acht Kilogramm. Es wird somit ein Umsatz von knapp einer halben Million Euro gemacht – pro Tag, an jedem Tag, 365 Mal im Jahr. Aufs Jahr gerechnet wird in Berlin folglich Kokain in einem Wert von etwa 180-200 Millionen Euro umgeschlagen. Hinzu kommen weitere Drogen.

Dieses Geld muss gewaschen werden, bevor es investiert werden kann. Die Geldwäsche ist ein Vorgang, der in vielen Formen vor sich geht. Beispielsweise nutzen die Kriminellen Online- und Automatencasinos für die Geldwäsche, indem dort auf manipulative Weise Umsätze generiert werden, die in Wahrheit gar nicht erfolgen. Der Staat bekommt die dafür anfallenden Steuern, das Geld ist gewaschen. Andere Geldwäsche-Methoden arbeiten mit Scheinrechnungen im Gastronomiegewerbe, aber auch kompliziertere und komplexere Finanzoperationen und Unternehmenstransaktionen dienen der Geldwäsche.
Schon die Geldwäsche allein fördert kriminelle Aktivitäten. Am gefährlichsten für die Wirtschaft in Berlin ist aber das Ergebnis dieser Operationen, das damit zur Verfügung stehende, sauber erscheinende Kapital. Denn die Verbrecherorganisationen investieren dieses Geld in die legale Ökonomie und versorgen damit für Verschiebungen im Wirtschaftswesen. Beispielsweise sind derart illegal finanzierte Unternehmen konkurrenzfähiger als andere, die de facto auf dien erwirtschafteten Gewinn angewiesen sind.

Diese Gefahr ist auch für Berlin nicht zu unterschätzen. Es ist in der Vergangenheit auch deutlich geworden, dass kriminelle Gruppen die Nähe der besser gestellten Schichten suchen.
In Berlin müssen wir den Kampf gegen die Kontamination der Gesellschaft durch Kriminelle aufnehmen. Wir müssen kriminell erworbenes Vermögen einziehen und auch Werte, die mit kriminellem Kapital erworben worden sind: Immobilien, Sportwagen, Geschäftslokale. Wir brauchen mehr Strukturermittlungen, diese sind teuer und aufwändig, aber auf lange Sicht lohnend. Wir müssen aber auch präventiv wirken und Aussteigerprogramme auflegen. In Interesse einer fairen und funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Im Interesse aller in Berlin.

Wir möchten Sie alle auffordern, diese Herausforderung anzunehmen und Parteipolitik außen vor zu lassen. Der Schutz der Verfassung unserer Gesellschaft geht uns alle an. Die Organisierte Kriminalität höhlt unsere Gesellschaft von innen aus und fördert Kriminalität in allen Formen. Daher sollte das Vorgehen gegen sie eine Priorität für jede Demokratin und jeden Demokraten sein.
Wenn Sie Fragen haben oder Informationen benötigen, sprechen Sie uns an: info (()) mafianeindanke (()) de. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

Sandro Mattioli
Vorsitzender Mafia? Nein, Danke! e.V. „

Clan Marrazzo empfindlich geschwächt


In Italien sind bei einem Schlag gegen den ’ndrangheta-Clan Marrazzo 36 Personen festgenommen worden. Der Clan Marrazzo hat seinen Sitz in Belvedere Spinello bei Crotone, im Süden von Kalabrien, ist aber in ganz Italien und anderen Ländern Europas aktiv. Daher erfolgten die Festnahmen auch in ganz Italien. Über 150 Beamtinnen und Beamte der Sicherheitskräfte waren daran beteiligt. Den Festgenommenen wird neben der Mitgliedschaft in der Mafia Drogenhandel, Mord, Erpressung, illegaler Waffenbesitz und die Unterstützung flüchtiger Verbrecher vorgeworfen.

Interessant an der Anklage ist, dass Mitglieder der Clans auch internationale Großunternehmen erpresst hatten und von ihnen einen Anteil von fünf Prozent ihrer Ausgaben für Baumaßnahmen einstrichen, darunter das US-amerikanische Ölunternehmen Halliburton sowie den Dienstleister Baker Hughes.

Die Familie Marrazzo war (zumindest in der Vergangenheit) auch in Deutschland aktiv.  Sie kooperierte früher mit dem Clan Vrenna und geriet so in Ermittlungen des LKA in Düsseldorf. Beispielsweise bekam ein Mitglied der Familie Marrazzo in Düsseldorf größere Geldbeträge aus Italien per Post zugesandt, der Vorwurf der Geldwäsche stand damit im Raum. Ferner soll das Clanmitglied einen Raubüberfall auf einen Geldboten geplant haben, der dann auch stattfand, ebenfalls in Düsseldorf.

Es ist gefährlich, über die Mafia in Deutschland zu berichten – dank deutscher Gesetze


Die ’ndrangheta weiß bestens, die für sie günstige Gesetzeslage in Deutschland auszunutzen – dies gilt nicht nur, wenn es darum geht, Drogengelder und anderes Kapital aus kriminellen Geschäften in Deutschland in die legale Wirtschaft zu verschieben. Dies gilt leider auch, wenn es darum geht, die Berichterstattung durch seriöse Journalisten über Mafia-Mitglieder und ihre Unterstützer zu verhindern. Und leider sind die Mafia-Gruppen auch darin sehr erfolgreich. Diese Erfahrung mussten nun auch die Verfasser eines Beitrages des MDR machen, der über eine ’ndrangheta-Zelle in Erfurt und ihre transnationalen Geschäfte berichtet hatte. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht erging nun ein Urteil, das den MDR verpflichtet, den gesendeten Beitrag in dieser Form nicht weiterzuverbreiten.

In Erfurt, so viel wird wohl kaum jemand bestreiten, gibt es einen Ableger der ’ndrangheta. Dies belegen italienische Akten, dies ist auch die Erkenntnis der Mafiaspezialisten des Bundeskriminalamtes. Das Problem ist in Deutschland nur, darüber zu sprechen. Sofern man allgemein bleibt, wie in diesem Text bisher, ist das Risiko gering. Wollen Journalisten dagegen auf Verwicklungen einzelner oder mehrerer Personen hinweisen, laufen sie schnell Gefahr, von den entsprechenden Personen vor Gericht gezerrt zu werden. Warum ist das so?

Ein Grundsatz im deutschen Pressewesen ist, der Person, die man – auf der Grundlage von Fakten, nicht Gerüchten – etwas beschuldigt, die Möglichkeit zu geben, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. „Konfrontieren“, nennt man diesen Vorgang im Journalistenjargon. Im Bereich der Mafia-Berichterstattung ist dies naturgemäß ein wenig angenehmer Vorgang, bedenkt man, dass die Mafia in Italien viele Journalisten ermordet hat und Bedrohungen von Journalisten auch gegen deutsche Journalisten ausgesprochen werden. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in Deutschland. Dennoch haben die Verfasser des Beitrags vom MDR diesen Schritt getan. Nichtsdestotrotz wurden sie angeklagt. Doch betrachten wir die Erfurter Zelle einmal aus einer historischen Perspektive.

Das BKA ermittelt seit vielen Jahren zu den Umtrieben der ’ndrangheta. In einem Bericht aus dem Jahr 2008 etwa heißt es:

B

 

Nach dem Sechsfach-Mord in Duisburg im August 2007 intensivierte die deutsche Polizei ihr Vorgehen gegen die ’ndrangheta. wholesale nhl jerseys Dabei stieß sie auf auch Personen, die jetzt der Erfurter ’ndrangheta-Zelle zugerechnet werden. Wie kamen sie zu diesen Personen?

Die Polizei ermittelte damals zu den Schlüsselpersonen der am Sechsfach-Mord von Duisburg beteiligten Clans. Dabei handelte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen dem Clan Romeo-Pelle-Votari auf der einen Seite und dem Clan Nirta-Strangio. Beide Clans kommen aus San Luca, einem Ort in Kalabrien, der vor allem dafür bekannt ist, dass der überwiegende Teil seiner Einwohner der ’ndrangheta zugehörig ist. In den Neunzigern bekriegten sich diese beiden Fraktionen, und im Jahr 2006 brach dieser Krieg erneut aus. Der Sechsfach-Mord von Duisburg war Teil dieses Kriegs. Bei diesem Mord störte ein Killerkommando aus San Luca die Initiationsfeier, also die Aufnahme eines jungen Mannes in die ’ndrangheta. Inzwischen sind die Täter festgenommen worden.

Der Besitzer des Lokals, in dem die für die ’ndrangheta quasi heilige Feier der Taufe stattgefunden hat, hat das Duisburger Lokal in der Folge abgegeben und ist nach Erfurt gezogen, wo er mehrere Restaurants eröffnet hat, darunter auch Lokale in bester Innenstadtlage. Italiener sehen in diesem Gastronomen ein Mafia-Mitglied. Italienische und deutsche Ermittler beobachten das Netzwerk, in das dieser Gastronom eingebunden ist, seit Langem. Sie haben keine Zweifel daran, dass der Mann Mafia-Bezüge hat. Der Gastronom hat in der Folge noch weitere Restaurants in Deutschland als Teilhaber miteröffnet. Außerdem hat die Polizei beobachtet, dass Lokale, die er nur als Pächter innehatte, von ihm aufwändig saniert worden sind, auf seine Kosten. Die Zelle rund um den Gastronomen betrieb laut Polizeiinformationen einige Pizzerien in Westdeutschland, die als Drogenumschlagplatz dienten.

In der Zwischenzeit interessierten sich italienische Sicherheitskräfte auch für die internationalen Investitionen der Erfurter Zelle. Italienische Ermittler beobachteten, dass über komplizierte Finanzaktionen Gelder aus Erfurt nach Italien flossen, mit ihnen wurden in Rom Lokale gekauft. Allein in zwei Jahren wurden 15 Millionen Euro transferiert. Auch in anderen europäischen Ländern wurde Kapital aus Erfurt aufgespürt, investiert in weitere Restaurants. Insgesamt gehen die Ermittler von Investments durch die Erfurter Zelle in Höhe von hundert Millionen Euro aus, in Deutschland wie in Europa. Dies zeigt, wie wichtig Ermittlungen und auch investigative Berichte sind, nicht nur, aber vor allem auch über die Erfurter Zelle. moncler outlet sale Und über einzelne Mitglieder, die der ’ndrangheta angehören sollen bzw. die Clans unterstützen.

Kurz zusammengefasst: Mafiabezüge sind bei den Mitgliedern der Erfurter Zelle sehr wahrscheinlich, zumal sie sich seit Jahrzehnten im Mafiaumfeld bewegen. Allerdings wurden sie in Deutschland nie gerichtsfest festgestellt. Und das hat einen simplen Grund: In Deutschland ist die Mitgliedschaft in der Mafia nicht verboten (so wie dies in allen europäischen Ländern mit Ausnahme Italiens nicht verboten ist). Dies hat zur Konsequenz, dass in Deutschland die Frage der Mitgliedschaft in Mafia-Clans keine Rolle spielt. Folglich gibt es in Deutschland, im rechtlichen Sinne, keine Mafia-Mitglieder, außer die Personen, die von einem italienischen Gericht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Mafia verurteilt worden sind.

Zugleich können sich Personen, die öffentlich der Zugehörigkeit zur Mafia beschuldigt werden, sich wegen Diffamierung an die Gerichte wenden. Wer also über die Mafia berichtet, läuft also schnell Gefahr, angeklagt zu werden. Selbst eine Anklage wegen übler Nachrede, also dass man absichtlich etwas Falsches über jemanden behauptet, ist möglich.

De facto hat die Rechtslage in Deutschland also zur Folge, dass Mafia-Mitglieder in Deutschland nicht nur völlig ungestört ihren millionenschweren Geschäften nachgehen können, sondern auch die Recherchen von engagierten Journalisten nicht zu fürchten brauchen. Die Mafia hat das deutsche Gesetz, so muss man leider feststellen, auf ihrer Seite. Dies im Übrigen in mehrfacher Hinsicht, denn bisher hat die Polizei kein Mittel, um die Herkunft von Kapital ausreichend zu überprüfen.

Für Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft ist das auf lange Sicht ein hochgefährlicher Zustand. Denn er erlaubt, dass die immensen Gewinne aus kriminellen Geschäften der Mafia ungestört in die hiesige Ökonomie eingeführt werden können – sogar dann noch, wenn es sich bei den Investoren um ein Netzwerk handelt, das anderswo als kriminell gebrandmarkt ist.

Es gibt dafür im Grunde nur eine Lösung: Die Zugehörigkeit zur Mafia muss schnellstens unter Strafe gestellt werden. Nur so können Journalisten künftig den Mafiosi die legale Maske vom Gesicht reißen und eine weitere Infiltration der bundesdeutschen Gesellschaft und Wirtschaft durch die italienische Mafia bremsen. Dazu braucht es eine weit bessere Überwachung globaler Kapitalströme, sonst wird die Organisierte Kriminalität weiterhin Spielchen mit den Polizeien der jeweiligen Länder spielen.

Möge das Urteil gegen die drei MDR-Journalisten hoffentlich deutlich machen, dass die gegenwärtige Gesetzeslage investigativen Mafia-Journalismus nicht nur einschränkt, sondern faktisch unmöglich macht, hätte das Urteil doch noch etwas Gutes.