In Österreich wurde eine erhebliche Geldsumme beschlagnahmt, die durch Geldwäsche gewonnen wurde


Im Dezember konnte die transnationale Kooperation gegen die Organisierte Kriminalität die Beschlagnahmung von vier Wohnungen, die von der Cosa Nostra in Wien und Innsbruck erworben wurden, und die Einziehung von 37,3 Mio. €, die aus Geldwäsche- und Glücksspiel-Geschäften stammten, unter ihren Erfolgen verbuchen.

Seit langem bestand die Vermutung, dass der Erwerb von Immobilien mit Geldern der Cosa Nostra dank der Unterstützung von Firmen und Stiftungen gängige Praxis war. Ausgerechnet in einer dieser Einrichtungen wurde das Geld gefunden. Ein Großteil der Summe stammte aus dem illegalen Glücksspiel. Einige der Angeklagten waren im Bereich des Wett- und Glücksspiels tätig.
Weitere Einnahmequellen stammten aus Versicherungsbetrug und Erpressungen.

Die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria äußerte bereits Mitte November den Verdacht, dass hier die Mafia die Hände im Spiel hatte und ersuchte um Rechtshilfe bei den österreichischen Behörden. Die Ermittlungen beschränkten sich jedoch nicht auf Österreich, sondern umfassten auch Sizilien, Kalabrien, Bari und Rom. Andreas Holzer, Leiter der Abteilung „Allgemeine und organisierte Kriminalität“ im Bundeskriminalamt (BK)“, unterstrich, dass Immobilien im Wert von über einer Milliarde Euro bereits beschlagnahmt und 68 Personen verhaftet wurden. Diese wurden verdächtigt, im illegalen Wettgeschäft sowohl in Italien als auch im Ausland tätig gewesen zu sein.

Wie der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervorgehoben hat, zeigt „[d]ieser Fall […] einmal mehr, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist.“ Diese Herangehensweise ist eine unmittelbare Konsequenz der teilweisen Überlappung von Aktivitäten der Mafia-Clans in unterschiedlichen Gebieten.

Europäischer Rat und die Europäische Kommission reagieren auf Geldwäscheskandale bei Banken in der Europäischen Union mit einem umfangreichen Maßnahmepaket


Die Europäische Union reagiert auf die 2018 im Finanzsektor bekannt gewordenen Geldwäsche-Skandale und das in diesem Zusammenhang festzustellende Versagen der Aufsichtsbehörden in einzelnen europäischen Ländern. Die bisher vorliegenden und bei weitem nicht vollständig aufgearbeiteten Fakten im Fall Danske Bank haben die Finanzbranche, Regulierer, Aufseher, Strafverfolgungsbehörden und die europäische Politik in erheblichen Zugzwang versetzt.

Bemerkenswert ist die Vielzahl der im letzten Jahr aufgedeckten Geldwäschefälle in Dänemark, in den Niederlanden, in Deutschland, Estland, Lettland, Malta und der Schweiz sowie die Ausmaße, die der Skandal um die estnische Tochter der dänischen Danske Bank inzwischen angenommen hat. Russische Geldwäscher und Steuerhinterzieher haben mittels Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten ein Netzwerk aufgezogen, über das dreistellige Milliardenbeträge über verschiedene Banken, wozu auch in Deutschland ansässige Institute gehören, gewaschen worden sind. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) spricht vom „vermutlich größten Geldwäscheskandal aller Zeiten“.

Der Europäische Rat hat am 4. Dezember 2018 in Reaktion auf diese Skandale Schlussfolgerungen zu einem Aktionsplan zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen.

Die Schlussfolgerungen enthalten eine Reihe kurzfristiger, untergesetzlicher Maßnahmen mit denen die Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden gefördert werden soll. Damit sollen acht zentrale Ziele erreicht werden:

– Ermittlung der Faktoren, die zu den jüngsten Fällen von Geldwäsche in EU-Banken beitrugen, um mögliche zusätzliche mittel- und langfristige Maßnahmen besser zu fundieren;
– Aufstellung einschlägiger Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der besten Aufsichtsverfahren, um ihnen entgegenzuwirken;
– Erhöhung der aufsichtlichen Konvergenz und bessere Einbeziehung der Aspekte der Geldwäschebekämpfung in den Aufsichtsprozess;
– Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den für die Finanzaufsicht und den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden;
– Präzisierung von Aspekten in Bezug auf den Entzug von Bankzulassungen bei Fällen von schwerwiegenden Verstößen;
– Verbesserung der Aufsicht und Austausch von Informationen zwischen den einschlägigen Behörden;
– Austausch bewährter Verfahren und Feststellung von Gemeinsamkeiten zwischen nationalen Behörden;
– Verbesserung der Kapazität der Europäischen Aufsichtsbehörde zur besseren Nutzung der bestehenden Aufsichtsbefugnisse und -instrumente.

Bereits am 11.10.2018 haben Rat und Parlament einen neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Dieser soll die im Mai angenommene 5. EU-Geldwäscherichtlinie mit den Mitteln des Strafrechts ergänzen. Mit dieser Ergänzung werden neue strafrechtliche Vorgaben eingeführt, mit denen Kriminellen der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt wird – nicht zuletzt zu solchen, die für terroristische Aktivitäten genutzt werden.

Die neuen Vorschriften umfassen u. a. Folgendes:

– Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche. Geldwäsche wird künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren geahndet, und neben der Haftstrafe können vom Gericht zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden (z. B. Geldstrafen, vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln usw.). Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten;
– die Möglichkeit, für bestimmte Geldwäsche-Tätigkeiten juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen und auf verschiedene Weise zu bestrafen (z. B. durch Ausschluss von öffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Auflösung usw.);
– Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, indem gemeinsame Bestimmungen für bessere Ermittlungen festgelegt werden. Für grenzüberschreitende Fälle präzisieren die neuen Vorschriften, welcher Mitgliedstaat gerichtlich zuständig ist, wie die betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollen und wie Eurojust einbezogen werden soll.

Sobald die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist, haben die Mitgliedstaaten bis zu 24 Monate Zeit, um sie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

mafianeindanke wird – zusammen mit anderen Nicht-Regierungsorganisationen – gegenüber der Bundesregierung (federführend ist das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) Vorschläge zur Umsetzung, insbesondere zur Neustrukturierung des defizitären Geldwäschestraftatbestands § 261 StGB unterbreiten.

Künftig soll die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine größere Rolle bei der Aufsicht zur Verhinderung der Geldwäsche spielen. Bislang ist die EBA vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Auf die zusätzliche Rolle haben sich zumindest die nationalen Regierungen im Europäischen Rat Mitte Dezember 2018 verständigt. Die Europäische Kommission hat bereits Mitte September 2018 einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. Zwar muss das EU-Parlament noch zustimmen. Bereits jetzt wird jedoch die Verständigung unter den Regierungen als wesentlicher Durchbruch auf dem Weg zu einer Kompetenzausweitung der EU-Bankenaufsichtsbehörde im Kampf gegen Geldwäsche angesehen.

Konkret sieht die Ratseinigung vor, dass die EBA Informationen von den nationalen Bankaufsichtsbehörden verlangen darf, um etwaige Schwachstellen bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu identifizieren. Auch hat die EBA die Möglichkeit, gemeinsame Qualitätsstandards für die nationale Aufsicht vorzugeben und zu fordern, dass mögliche Verstöße untersucht und gezielte Aktionen, z.B. Sanktionen, getroffen werden.

Die EBA kann auch darauf drängen, dass die einzelnen Behörden enger miteinander kooperieren. Es soll in diesem Zusammenhang ein ständiger Ausschuss geschaffen werden, der nationale Geldwäscheaufsichtsbehörden zusammenbringt. Die EBA kann schließlich Risikobewertungen erarbeiten, die eine Analyse darüber liefern, inwieweit das Vorgehen einzelner nationaler Aufsichtsbehörden ausreichend ist, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.

Die EU-Aufsichtsbehörde soll im Ergebnis Instrumente an die Hand bekommen, um Druck auf nationale Aufsichtsbehörden auszuüben, die im Verdacht stehen, nicht wirksam genug gegen Geldwäsche vorzugehen. Die EBA kann als schärfstes Instrument direkt Anordnungen gegenüber einzelnen Banken erlassen, falls nationale Behörden nicht tätig geworden sind. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur als allerletztes Mittel, nachdem andere Formen der Einflussnahme ausgeschöpft worden sind.

Zu kritisieren ist, dass Kommission und der Rat davor zurückgeschreckt sind, der EBA in den einzelnen EU-Staaten ein eigenständiges Prüfungsrecht „vor Ort“ zuzubilligen, Dies wäre sicherlich das wirksamste Instrument gewesen, die nicht mehr zu leugnenden Defizite einzelner Aufsichtsbehörden in den EU-Staaten zu beseitigen. Es bleibt zu hoffen, dass in diesem Zusammenhang das Europäische Parlament auf Nachbesserung drängt.

Fragwürdig bleibt auch, dass die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová ausweislich eines Interviews mit dem Handelsblatt vom 25.10.2018 für die laufende Arbeit der EBA aufgrund der neuen, anspruchsvollen Kompetenzen das Personal lediglich von einer Handvoll Mitarbeiter auf 20 aufstocken will.

Flaut der Kampf gegen Geldwäsche weltweit ab? // Baseler Institute on Governance stellt Anti-Money-Laundering (AML)-Index 2018 vor


Das an die Baseler Universität (Prof. Mark Pieth) angedockte gemeinnützige Baseler Institute of Governance (Institut) untersucht jedes Jahr anhand von 14 Indikatoren mehr als 100 Länder, wie diese mit Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung umgehen bzw. wie anfällig sie gegen diese Übel sind und dadurch ein Risiko für andere Staaten darstellen, mit denen sie über Handelsbeziehungen und Zahlungssysteme verbunden sind. Im Oktober hat das Institut seinen neuesten Bericht vorgestellt. Der Jahresbericht fällt ernüchternd aus.

Das Institut sieht weltweit deutliche Verschlechterungen im Ranking der Nationalstaaten. Das Ranking des Instituts geht von 0 (kein Risiko) bis 10 (hohes Risiko). Selbst früher als Musterschüler bewertete Länder wie Dänemark und die Niederlande wurden nun mit deutlich schlechteren Ergebnissen evaluiert. Aus europäischer Sicht beunruhigend ist die Liste der diesjährigen Verlierer. Von den zehn Ländern mit den größten Indexeinbußen stammen acht aus Europa. Vier der größten Absteiger (Dänemark, Island, Slowenien und Portugal) wurden in den vergangen zwölf Monaten erstmals nach der verschärften FATF-Methode geprüft.

Eigene Untersuchungen vor Ort in den geprüften Ländern stellt das Institut bei der Ausarbeitung des Index nicht an. In den Index des Instituts gehen die Ergebnisse der Länderprüfungen der FATF1 ein, soweit diese in der gegenwärtigen Prüfungsrunde vorliegen.2 In die Bewertung wird ebenfalls der Schattenfinanzindex berücksichtigt, der von der NGO „Tax Justice Network“ kontinuierlich zusammengestellt wird. Ebenfalls werden Berichte des US-Außenministeriums zur Situation der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verarbeitet, die sich aber in erster Linie an Interessen der US-Außenpolitik im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung orientieren.

Einige bislang mit niedrigem Risiko vom Institut bewertete Staaten wie Dänemark, die Niederlande, Polen und überraschend auch Zypern kommen im Index nun schlecht weg. Gründe sind weniger die jüngst in Dänemark (Danske Bank) oder in den Niederlanden (ING-Bank) an´s Licht gekommene Geldwäscheskandale größeren Umfangs, sondern eine Änderung der Bewertungskriterien.

War bisher in dem Index ausschließlich das in den Staaten bestehende rechtliche Rahmenwerk gegen Geldwäsche berücksichtigt worden, hat die nun auch von der FATF postulierte Priorisierung auf die tatsächliche Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen klar gemacht, dass es mit der Geldwäschebekämpfung nicht so weit her ist, wie früher vermutet. Es sei zu befürchten, dass viele Regierungen den Kampf gegen Geldwäsche zurückfahren würden und Arbitrageeffekte und Lücken bsp. bei der EU-Geldwäscherichtlinie ausnutzten.

Die überwiegende Mehrheit der Länder, die in den vergangenen zwölf Monaten nach der verschärften Methode der FATF geprüft wurden, tauchen jetzt mit „dramatisch tieferen“ Bewertungen im Index auf. Der Index gewichtete die Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche doppelt so hoch wie die in einem Staat getroffenen Maßnahmen. Tatsächlich seien in der Mehrzahl der unter der neuen FATF Methode bewerteten Länder die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gar nicht oder nur in einem sehr geringen Maße nachweislich in den Kampf gegen Geldwäsche involviert. Die Staaten versteckten sich hingegen hinter formal existenten, wenig tauglichen und bei Beratungsunternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von der Stange gekauften Compliance-Systemen in Banken und Industrieunternehmen, die der Geldwäscheprävention einen ernsthaften Anstrich geben würden, merkt das Institut zutreffend an.

Erfreulich ist, dass das Institut aufgrund der desolaten Situation den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, die Geldwäsche-Aufsicht in den einzelnen EU-Staaten über eine Ausweitung des Mandates der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu verschärfen. Eine ähnliche Forderung hatte „Mafia? Nein Danke“ angesichts der Defizite auf Seiten der nationalen Regulatoren in den EU-Staaten jüngst erhoben.

BOX

Die FATF (Financial Action Task Force) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Das 35 Mitgliedsstaaten, 3 Staaten mit Beobachterstatus und zwei internationale Organisationen (Europäische Kommission und Gulf Cooperation Council) umfassende Gremium domiziliert bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris. Die FATF besitzt Regionalgruppen u. a. in Asien, Europa, dem Vorderen Orient und Afrika. Wichtige internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder Substrukturen der Vereinten Nationen arbeiten in der FATF mit. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser im Jahr 1989 von den G 7-Staaten und der EG-Kommission gegründeten Expertengruppe. Hauptziel der FATF ist die Entwicklung und Förderung von Grundsätzen zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und andrer Delikte, die die Integrität der Finanzmärkte bedrohen. Sie sorgt für die weltweite Verbreitung dieses Ansatzes und überwacht seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Hierzu hat die FATF Mindeststandards gegen Geldwäsche verabschiedet, die seit 1990 mehrfach aktualisiert worden sind (»40 Empfehlungen vom 16. Februar 2012«3).

Die 40 Empfehlungen legen erstmalig einheitliche Verhaltensregeln und Maßstäbe für den gesamten Finanzsektor und für alle beteiligten Personen und Berufsgruppen des Nicht-Finanzsektors sowie für die Verfolgung der Geldwäsche und der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich fest. In die Überarbeitung der Standards fließen neue Erkenntnisse, Typologien und Entwicklungen auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung ein.

Obwohl die politischen Standards der FATF nicht unmittelbar bindendes Recht sind, erkennen sie bislang mehr als 130 Länder als verbindlich an. Bei den Empfehlungen und Erklärungen der FATF handelt es sich um »soft law«, die keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung entfalten aber ihre Legitimität durch Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten. Diese haben sich verpflichtet, diese Empfehlungen und Erklärungen der FATF in ihr nationales Recht umzusetzen. In der Europäischen Union werden diese Standards für die Mitgliedsstaaten jedoch rechtlich verbindlich über Richtlinien (EU-Geldwäscherichtlinie) und EU- Verordnungen umgesetzt. Die EU-Geldwäscherichtlinie ist in ihrem Inhalt inzwischen strikter als die FATF, reduziert stärker Ermessenspielräume und fokussiert deutlicher auf neue Geldwäscherisiken wie virtuelles Geld (bitcoins).

Die Umsetzung der FATF-Standards wird in einem regelmäßigen Länder-Prüfungsverfahren durch die FATF überprüft. Seit kurzem wird nicht nur geprüft, ob das geprüfte Land die Standards der FATF in sein Rechtssystem übernommen hat, sondern wie diese Standards in der Praxis umgesetzt werden. Die Prüfungsberichte werden auf der Website der FATF veröffentlicht. Länder, die diese Standards nicht erfüllen, können von der FATF auf eine „Schwarze Liste“ von Hochrisikoländern gesetzt werden, was mit einem erheblichen Reputationsrisiko für den jeweiligen Wirtschaftsstandort verbunden ist. Erfüllen Staaten die Standards der FATF nicht, kann die FATF ihre Mitgliedsstaaten anhalten, den Zahlungsverkehr mit einem solchen Staat Restriktionen und einem verstärkten Prüfungsmechanismus für Risikofaktoren zu unterwerfen.

Die von der FATF bei der Eindämmung der weltweiten Geldwäsche ohne Zweifel erzielten Erfolge werden dadurch geschmälert, dass Abstimmungen über Mindeststandards und deren Weiterentwicklung aufgrund der hohen Zahl der Mitgliedsstaaten, der unterschiedlichen Interessen und des Abstimmungsverfahrens (Konsensualprinzip) zeitaufwendig und schwerfällig sind. Die FATF ist auch nicht in der Lage, Vor-Ort-Prüfungen in den Ländern als Stichprobenprüfungen durchführen und dadurch belastbare Erkenntnisse über den tatsächlichen Stand der Umsetzung zu gewinnen. Sie muss auf der Basis der von den Staaten zuglieferten Zahlen und Fakten ihre Bewertungen im Rahmen der Länderberichte „nach Aktenlage“ vornehmen. Hinzu kommt, dass die personellen Ressourcen des FATF-Sekretariats beschränkt sind und deshalb finanzstarke FATF-Länder das Personal mit „Experten“ verstärken müssen. Großmächte wie die USA spielen in der FATF eine dominierende Rolle, was sich u. a. in der Prioritätensetzung bei den Aufgaben der FATF und der Bewertung von Hochrisikoländern (Nordkorea, Iran) bemerkbar macht.

1 Zur FATF vgl. BOX

2 Für Deutschland ist dies nicht der Fall. Deutschland wird frühestens 2019 von der FATF geprüft

3 Die im Jahr 2012 letztmals aktualisierten 40 Empfehlungen sind herunterladbar unter
www.fatf-gafi.org.

 

Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität


Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.

 

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“

BaFin setzt einen Sonderbeauftragten bei der Deutschen Bank zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen gegen Geldwäsche ein


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25.9.2018 mitgeteilt, dass sie einen Sonderbeauftragten bei der größten deutschen Bank eingesetzt hat. Dieser soll die Umsetzung der von der BaFin angeordneten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beim Institut überwachen.

Es ist zwar das erste Mal, dass die BaFin eine solche aufsichtsrechtliche Maßnahme bei einer Bank im Bereich der Geldwäscheprävention anordnet. Seit Jahren steht jedoch die Bank beim Heimatlandaufseher BaFin, der US-amerikanischen bzw. der britischen Aufsicht wegen ihrer Defizite bei der Verhinderung der Geldwäsche in der Kritik. In Deutschland und den USA wurden deshalb gegen die Bank Geldbußen in Millionen- bzw. (in den USA) sogar in Milliardenhöhe verhängt.

Als Sonderbeauftragter wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eingesetzt, weil die BaFin bzw. die Deutsche Bundesbank dafür kein qualifiziertes Personal vorhält. Ein Manko, das auf Seiten der Aufsicht schnellstens behoben gehört. Ob die KPMG die hierfür geeignete Institution ist, ist fragwürdig, zumal Interessenkollisionen nicht auszuschließen sind: Die KPMG ist aktuell wieder als Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Bank tätig.

Zwar wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme keinen konkreten Anlass zum Gegenstand hat und nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Geldwäscheskandalen bei der dänischen Danske Bank, der holländischen INB und weiteren europäischen Banken steht. Wenn aber die Deutsche Bank in Reaktion auf die von der BaFin getroffene Maßnahme selbst davon ausgeht, dass ihre Anti-Geldwäschemaßnahmen, gerade im Investmentbanking „verbesserungswürdig“ sind, heißt dies auch, dass die Bank – ebenso wie die BaFin – davon ausgehen, dass bisher unbekannte Geldwäscherisiken im Institut schlummern und der Bank ein solcher Skandal jederzeit ebenfalls drohen kann.

Die sich häufenden Skandale im europäischen Finanzsektor bei der Umsetzung der europarechtlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche belegen aus der Sicht von „Mafia- Nein Danke“ zweierlei:

Der Finanzsektor spielt nach wie vor aufgrund seines breiten Angebots von Finanzdienstleistungen, insbesondere als Kapitalsammelstelle und als Intermediär im nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr für Geldwäscher eine Schlüsselrolle. Die auf Schnelligkeit und Qualität ihrer Services beruhende Attraktivität von Bankdienstleistungen kann schon aus logistischen Gründen nicht vollständig durch die Einschaltung von Nicht-Finanzunternehmen, Schattenmärkten und illegalen Transfersystemen im Untergrundkapitalismus ersetzt werden. Obwohl sich, nicht zuletzt durch die Wirkung bankinterner und aufgrund der von der Aufsicht in den einzelnen Nationalstaaten geforderten Sicherungsmaßnahmen, bestimmte, eher simple Methoden der Geldwäsche (Bareinzahlungen) teilweise auf andere Unternehmen verlagert haben. Für den Prozess der Geldwäsche stehen Banken sowohl bei der Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Finanzkreislauf als auch bei der Verschleierung bereits im Finanzkreislauf befindlicher, illegaler Erträge nach wie vor im Fokus. Dies betrifft aufgrund der Geldwäscherisiken von vielen Finanzprodukten im Prinzip jede Bank.

Die besorgniserregenden Entwicklungen auf gesamteuropäischer Ebene stehen im Widerspruch zu der von Opposition und Medien in Deutschland ständig wiederholten Einschätzung, der zufolge im europäischen Zusammenhang (ausschließlich) Deutschland „als Geldwäscheparadies“ gilt und die dabei vornehmlich den Nicht-Finanzsektor, insbesondere den Immobilienmarkt, im Blickwinkel hat.

 

Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin


1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Eine wirksame Verhinderung der Geldwäsche wird durch ein allgemeines Vollzugsdefizit in der Europäischen Union ausgebremst


Das Jahr 2018 scheint in Sachen Geldwäschebekämpfung unter keinem guten Stern zu stehen. Die baltischen Staaten sind wegen einer Reihe von Bankenskandalen um Geldwäsche in den Schlagzeilen. In der Vergangenheit standen lettische Banken wiederholt im Verdacht, Gelder aus illegalen Quellen entgegengenommen und weitertransferiert zu haben. Zuletzt geriet im Februar 2018 die damals drittgrößte Bank ABLV wegen Geldwäsche ins Visier von US-Finanzbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB).In der Zwischenzeit wurde ihr die Lizenz entzogen. Die ABLV ist kein Einzelfall. Nach Angaben der lettischen Finanzaufsicht gab es Anfang März 2018 unter den Kunden der Banken in dem baltischen Staat mehr als 26.000 Briefkastenfirmen, die keine Geschäftstätigkeit in diesem Land entfalteten. Diese dienen häufig dazu, den wahren Eigentümer oder die Herkunft von Vermögenswerten zu verschleiern

Im Nachbarland Estland war im April 2018 die Versobank an der Reihe. Ihr ist zwischenzeitlich auch die Lizenz entzogen worden. Sie ist eine estnische Tochtergesellschaft der größten dänischen Bank, der Danske Bank. Ihr wird vorgeworfen, mehr als 8 Milliarden Euro gewaschen zu haben. Einige Danske-Manager sind deshalb zurückgetreten, der Kurs der Bank ging in den Keller und die dänische Regierung bekundete, die Gewinne aus den mit Geldwäsche verbundenen Geschäften beschlagnahmen zu wollen. Der Sachverhalt ist noch nicht völlig aufgeklärt; Zwischenberichte lassen vermuten, dass das Volumen der gewaschenen Gelder noch größer ist als bisher bekannt. Ein Whistleblower soll die Konzernzentrale bereits 2013 auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht haben. Geschehen ist aber nichts.

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA)1 hat im Juli 2018 Malta eine mangelnde Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie vorgeworfen. Es gebe „allgemeine und systematische Unzulänglichkeiten“ bei der Anwendung der EU-Regeln. Die EBA hatte das Vorgehen der Malteser Behörde zur Ermittlung von Geldwäsche (FIAU) bei der Untersuchung von Verdachtsmomenten bei der Pilatus Bank überprüft. Die im Oktober 2017 ermordete Journalistin Caruana Galizia hatte einen Korruptionsskandal bei der Pilatus Bank aufgedeckt und dem Institut Geldwäsche vorgeworfen. Demnach soll der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat unter anderem Bestechungsgelder aus Aserbaidschan kassiert haben. Die Einlagen bei der Pilatus Bank sind derzeit eingefroren. Die Behörden in Malta hatten bis Anfang 2018 keine Maßnahmen gegen die Pilatus Bank getroffen, obwohl schon 2016 Verdachtsmomente gegen sie wegen Geldwäsche vorlagen. Die Aufsicht in Malta ging erst nach Sanktionen gegen den Eigentümer der Bank in den USA gegen die Pilatus-Bank vor. Ähnlich wie im Fall Lettlands wurde die nationale Aufsichtsbehörde erst tätig, als US-Behörden –ähnlich wie bei ABLV in Lettland – als weltweite „Ersatzaufseher“ tätig geworden sind. Solche Vorkommnisse werfen ein schlechtes Licht auf die Reputation der Europäischen Bankenunion bzw. und ihrer Institutionen.

Alle aufgelisteten Fälle haben eine gemeinsame Ursache: Sie belegen die unzureichende Überwachung der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und EU-Verordnungen durch die zuständigen Behörden in einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Dass Malta und die baltischen Staaten massive Probleme mit Geldwäsche haben, war nie ein Geheimnis. Die bisherigen Aufsichtsstrukturen, die rein national institutionalisiert sind, weisen offensichtlich Kontrolllücken auf, die auch denjenigen EU-Staaten sowie Instituten und Unternehmen, wo die Umsetzung und die Aufsicht funktioniert, gefährlich werden können, wenn Behörden nicht in der Lage oder willens sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die EU-Geldwäscherichtlinie hat Anforderungen an Inhalt, Qualität und Dichte der geldwäscherechtlichen Aufsicht nicht im Fokus

Die Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind seit der Verabschiedung der ersten Geldwäscherichtlinie für die verpflichteten Institute und Unternehmen immer feinziselierter und dichter geworden. Die geldwäscherechtlichen Anforderungen, wie sie etwa aufgrund der im vergangenen Jahr durch die Mitgliedsstaaten umgesetzte 4. EU-Geldwäscherichtlinie bzw. durch die im Juni 2018 verabschiedete (5.) EU-Geldwäscherichtlinie zu erfüllen sind, sind den gestiegenen Risiken laufend angepasst worden. Es besteht jedoch eine wachsende Diskrepanz zwischen diesen regulatorischen Anforderungen und der tatsächlichen Implementierung durch die Institute bzw. der Überwachung der Umsetzung durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Der EU-Kommission ist dieses Problem bewusst. Sie sieht weiteren Handlungsbedarf durch die von ihr festgestellte uneinheitliche Anwendung der bestehenden risikobasierten Kundensorgfaltspflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten und des damit einhergehenden unterschiedlichen Umsetzungsniveaus. Von einem level playing field bei der Umsetzung kann nicht die Rede sein. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die Adressaten der geldwäscherechtlichen Vorschriften, d. h. die Institute und Unternehmen, sondern in besonderem Maße auch die nationalen Aufsichtsbehörden im Finanzsektor und über sonstige Wirtschaftsunternehmen.

Zwar hat die EU-Geldwäscherichtlinie die EU-rechtlichen Vorgaben die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, Verpflichteten und Behörden durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen laufend gestärkt und ausgebaut. Fakt ist aber, das die Art und Weise der geldwäscherechtlichen Überwachung, die Auswahl und Organisation der zuständigen Behörde sowie die Qualität und die Dichte der zeitlichen Überwachungsmaßnahmen den Mitgliedsstaaten nicht vorgeschrieben wird. Sie bleibt grundsätzlich den Mitgliedsstaaten überlassen. Die Generalklausel des Art 48 Abs 1 der Richtlinie sieht lediglich vor, dass die zuständigen Behörden „eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen“. Diese Regelung wurde lediglich durch EBA-Leitlinien ergänzt. Die Gemeinsamen Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems sind oder wie das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. Die zuständigen Behörden sollen die für sie geltenden Gemeinsamen Leitlinien in geeigneter Weise in ihre Aufsichtspraktiken (z. B. durch Änderung ihres Rechtsrahmens oder ihrer Aufsichtsverfahren) integrieren, einschließlich der Gemeinsamen Leitlinien, die in erster Linie an Institute gerichtet sind.

Wie kann das Problem gelöst werden?

Angesichts des eklatanten Versagens der nationalen Aufsichtsbehörden in einigen EU-Ländern kann das Problem in der Europäischen Union nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Darin sind sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und auch der Europäischen Zentralbank einig. Es gibt Forderungen aus dem Europäischen Parlament, der Europäischen Zentralbank (EZB) in stärkerem Maße geldwäscherechtliche Aufsichtskompetenzen nach dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) zu übertragen. Nach dem SSM ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2014 direkt für die Bankenaufsicht über signifikante Banken(-gruppen) verantwortlich. Signifikant ist eine Bank (oder eine Bankengruppe) dann, wenn ihre Bilanzsumme mindestens 30 Milliarden Euro umfasst (oder 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts) und sie zu den drei größten Kreditinstituten des teilnehmenden Staates gehört. Dies gilt jedoch nicht für die geldwäscherechtliche Aufsicht, wofür sich die EZB bei Schaffung des SSM im Jahr 2014 nicht für zuständig und kompetent genug sah, da Geldwäschebekämpfung eine multidisziplinäre Angelegenheit von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden sei. Entsprechende Befugnisse sind ihr deshalb im Rahmen des SSM nicht übertragen worden. An dieser ablehnenden Position der EZB hat sich nichts geändert.

Die Überwachung und Durchsetzung der europäischen Geldwäscheregeln gegenüber Banken obliegt zwar bisher formell ausschließlich den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission. Allerdings hat die EZB hat auch die Pflicht, Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Banken hinsichtlich Finanzkriminalität zu überprüfen, bei latenten Risiken zusätzliches Eigenkapital von den Banken zu fordern und ihnen bei schweren Geldwäschevergehen die Lizenz zu entziehen. Deshalb kann es sich die EZB bei den aktuellen Skandalen im Bankensektor nicht einfach machen und allein auf die Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden im Bankensektor verweisen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit und ein optimierter Informationsaustausch zwischen nationaler Aufsehern und der EZB ist daher in jedem Fall vonnöten.

Eine vollständige Kompetenzverlagerung auf die EZB in Sachen Geldwäscheprävention würde jedoch zu kurz greifen. Die EZB hat keinerlei Zuständigkeiten außerhalb des Bankensektors; weder für andere Institute im Finanzsektor wie Versicherungen oder Wertpapierhäuser, noch für die übrigen geldwäscherechtlich Verpflichteten wie Wirtschaftsunternehmen oder freie Berufe, wo die Aufsicht trotz bestehender Geldwäscherisiken noch stärker als im Finanzsektor im Argen liegt.

Deshalb muss die EU-Kommission eine größere Rolle im Kampf gegen Geldwäsche spielen und mehr Informations- und Prüfungsrechte – auch vor Ort – erhalten, um den nationalen Aufsichtsbehörden auf die Finger zu schauen. Ein entsprechender Prüfungsmechanismus der EU-Kommission muss in Zusammenarbeit mit der EBA und anderen Institutionen dafür etabliert werden. Falls Prüfungsfeststellungen ergeben, dass nationale Behörden in den Mitgliedstaaten ihren Pflichten bei der Verhinderung von Geldwäsche im Finanzsektor bzw. Nicht-Finanzsektor nicht erfüllen, sollten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Die bereits bestehende Taskforce der Kommission zur Verhinderung von Geldwäsche und Finanzkriminalität muss dafür deutlich mehr Personal und angemessene Mittel erhalten. Was im Kampf gegen Terrorismus personell und materiell bei der EU-Kommission bereits möglich ist, muss im Kampf gegen Geldwäsche genauso möglich sein.

1 Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als Teil des europäischen Aufsichtsmechanismus soll eine wirksame Regulierung und Beaufsichtigung im europäischen Bankensektor gewährleisten um die Wahrung der Finanzstabilität in der EU und dem Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Bankensektors sicherzustellen.

Die EBA ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS), dem drei Aufsichtsbehörden angehören: die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Die EBA ist unabhängig, jedoch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig.

Während die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank für die Überwachung einzelner Finanzinstitute verantwortlich sind, fällt der EBA in erster Linie die Aufgabe zu, durch die Annahme von verbindlichen technischen Standards und Leitlinien zur Erarbeitung des Einheitlichen Europäischen Regelwerks für den Finanzsektor beitragen. Die Behörde spielt außerdem eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Förderung der Angleichung der Aufsichtspraktiken, mit der eine harmonisierte Anwendung der Aufsichtsregeln sichergestellt werden soll. Daneben hat die EBA den Auftrag, Risiken und Schwachstellen im EU-Bankensektor insbesondere mit Hilfe regelmäßiger Berichte zur Risikobewertung und europaweiten Stresstests zu bewerten.

Weitere Aufgaben im Rahmen des Auftrags der EBA umfassen Nachforschungen über die unzureichende Anwendung des EU-Rechts durch nationale Behörden, Entscheidungsbefugnis in Krisenfällen, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen sowie die unabhängige Beratung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission.

Michael Findeisen

 

Deutschland und der Schattenfinanzindex


Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Tax Justice Network für 2018 – einer Rangliste der Steuerschlupflöcher weltweit – den siebten Platz; die ersten drei Plätze gehen an die Schweiz, die USA und die Kaimaninseln. Das Tax Justice Network ist ein unabhängiges Netzwerk, das 2003 mit dem Ziel entstand, die soziale Ungleichheit und die Armut in der Welt zu bekämpfen, indem es auf den enormen Reichtum aufmerksam macht, der sich einer Besteuerung entzieht, indem die Anleger ihre Gelder in Steuerparadiese oder Staaten transferieren, die die Geheimhaltung von Finanztransaktionen gewährleisten. Seit 2009 veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation alle zwei Jahre einen Bericht mit dem Titel „Financial Secrecy Index“ (wörtlich „Finanzgeheimnisindex“); der diesjährige Bericht ist somit der fünfte dieser Art.

Der Schattenfinanzindex stuft 112 Länder nach ihrem jeweiligen Geheimhaltungsgrad ein, um herauszufinden, wo sich Steuerparadiese und intransparente Hoheitsgebiete befinden, was sich hinter ihrem jeweiligen Bankgeheimnis verbirgt und wo die geheimen Gelder landen. Der Index kombiniert dabei zwei Faktoren: der qualitative Faktor analysiert die Gesetze und Gerichtsbarkeiten der einzelnen Länder, um ihren Geheimhaltungsgrad hinsichtlich Schwarzkonten und Steuerhinterziehung zu ermitteln. Der andere Faktor hingegen bewertet das wirtschaftliche Gewicht des jeweiligen Landes auf globaler Ebene sowie den Umfang der Offshore-Finanztransaktionen innerhalb seiner Grenzen.

Schätzungen zufolge beträgt die Summe des in Steuerparadiesen versteckten privaten Finanzkapitals, das folglich keiner (oder einer geringen) Besteuerung unterliegt, zwischen 21 und 32 Billionen Dollar. Darüber hinaus wird der Betrag der illegalen Geldströme auf 1 bis 1,6 Billionen Dollar pro Jahr geschätzt. Allein die afrikanischen Länder haben seit den 70er-Jahren fast 1 Billion Dollar Kapital ans Ausland verloren. Gleichzeitig betragen ihre Auslandsschulden weniger als 200 Billionen Dollar, sodass Afrika heute ein wichtiger Kreditgeber für den Rest der Welt ist.

Aus dem Schattenfinanzindex ergeben sich verschiedene Erkenntnisse. Vor allem entkräftet er den Mythos, dass sich Steuerparadiese ausschließlich auf entlegenen Inseln finden: Betrachtet man den diesjährigen Index, wird auf den ersten Blick ersichtlich, dass die ersten zehn Plätze von reichen Staaten belegt werden, die in der Welt über großes wirtschaftliches Gewicht verfügen. Diese Tatsache muss man sich bewusst machen, um die beträchtlichen Auswirkungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zu erkennen und zu verstehen, welche Länder Offshore-Finanzplätze als Geschäftsmodell nutzen.

Deutschland landet in diesem Ranking mit einem mittleren Geheimhaltungsgrad auf dem siebten Platz, besitzt jedoch großes Gewicht auf globaler Ebene, sodass es mehr als 5% des globalen Markts für Offshore-Finanzgeschäfte ausmacht. Deutschland hat zwar kein Bankgeheimnis wie andere Staaten, weist aber Schlupflöcher in der Gesetzgebung auf, die das Land in Kombination mit seiner Geheimhaltung von Steuerdaten zu einem attraktiven Ziel für Anleger machen, die ihre Profite vor dem Fiskus verbergen wollen. Obwohl Deutschland inzwischen Gesetzesvorgaben und Richtlinien umgesetzt hat, um gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen, enthalten diese Ausnahmen, die eine Strafverfolgung noch komplizierter machen.

Deutsche Unternehmen müssen ihre Unternehmensdaten in einem kostenfreien Unternehmensregister offenlegen, aber viele – auch sehr große – Stiftungen und Gesellschaften, sind davon ausgenommen und fügen der Zivilgesellschaft damit erheblichen Schaden zu. Darüber hinaus ist die Eintragung in das Zentralregister seit der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie nur für solche Unternehmen verpflichtend, die direkt (und nicht indirekt) von den tatsächlichen Begünstigten kontrolliert werden, und ein öffentlicher Zugriff auf die Daten ist allein den Behörden vorbehalten oder jenen, die ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Deutschland hat bislang bilaterale Verträge mit 63 Ländern über den Austausch von Steuerinformationen und Finanzdaten abgeschlossen, lehnt eine Veröffentlichung dieser Daten jedoch ab.

Die deutsche Regierung scheint zudem nicht ausreichend für diese Problematik gerüstet zu sein: Jahrelange Einsparungen im öffentlichen Sektor und ein damit einhergehender Personalmangel haben dazu geführt, dass die zuständigen Mitarbeiter es nicht schaffen, alle von den Finanzkonten eingehenden Daten auszuwerten, was durch die unterschiedlichen Besteuerungssysteme in den jeweiligen Bundesländern zusätzlich erschwert wird.

Auch in Deutschland ist Geldwäsche infolge der massiv ansteigenden Zahl von Verdachtsmeldungen zu einem wichtigen Thema geworden; um die hohe Anzahl der Strafverfolgungsbehörden zu reduzieren, die sich bisher um diese Meldungen kümmerten, wurde 2016 entschieden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion zu verlegen, die dem Finanzministerium unterstellt ist, und die Anzahl der Mitarbeiter in der Behörde zu erhöhen.

Die deutschen Anti-Geldwäsche-Richtlinien scheinen jedoch nicht sonderlich effizient bei der Prävention von Geldwäsche zu sein: Deutsche Großbanken waren bereits des Öfteren in ausländische Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche verwickelt und mussten mitunter hohe Bußgelder zahlen, um einer Verurteilung zu entgehen. Von den zahlreichen Meldungen über verdächtige Transaktionen, die beim FIU eingehen, führt zudem letztlich nur 1% zu einer Verurteilung (Zahlen für 2016). Geringe Transparenz herrscht auch hinsichtlich beschlagnahmter Vermögenswerte, zu denen keine differenzierten Statistiken nach Art und Herkunft vorliegen.

Laut der Financial Action Task Force (FATF) lagerten 2010 in Deutschland 1,8 Billionen Dollar auf Konten von Personen mit Wohnsitz im Ausland; Markus Meinzer spricht in seinem Buch „Steueroase Deutschland“ für das Jahr 2013 sogar von 2,5 bis 3 Billionen Dollar an unbesteuertem Finanzvermögen von Ausländern1. In den letzten 10 Jahren hat Deutschland jährlich rund 6 Millionen Euro aus den Kassen der italienischen Mafia beschlagnahmt (offizielle Zahlen), während jedes Jahr in Deutschland Geldwäsche im Wert von 100 Billionen Euro betrieben wird.

Weiterführende Informationen zum Thema

1https://www.financialsecrecyindex.com/PDF/Germany.pdf

Aktuelles zum Geldwäschegesetz


Bei der Geldwäschebekämpfung in Europa gibt es Neuigkeiten: Am 19. Juni dieses Jahres wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die “V. Geldwäscherichtlinie 2018/843” vom 30. Mai 2018 veröffentlicht, mit der die Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) der Europäischen Union gestärkt werden. Ziel ist der Schutz des europäischen Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch Prävention, Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung, die Beaufsichtigung der Nutzung anonym genutzter Zahlungsinstrumente und virtueller Währungen sowie die Begrenzung von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Drittländern mit hohem Risiko.

Außerdem wurde der Anwendungsbereich Geldwäscherichtlinie auf Dienstleistungsanbieter, bei denen virtuelle in echte Währungen und umgekehrt getauscht werden können, Anbieter von elektronischen Geldbörsen, Wechselstuben und Betreiber von Galerien und Aktionshäusern ausgeweitet.

Aber wie steht es denn in Deutschland um die Geldwäschebekämpfung?

Es ist gemeinhin bekannt, dass der Immobiliensektor eine für Geldwäsche sehr anfällige Branche ist. Besonders auf dem derzeit stark wachsenden deutschen Immobilienmarkt wird Geld über Investitionen in Immobilien gewaschen; 7 Prozent der im Jahr 2016 registrierten 563 Fälle von organisierter Kriminalität waren Geldwäschefälle. Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes werden über den Kauf von Immobilien und Grundstücken jährlich Beträge in Höhe von 25 Milliarden Euro gewaschen. Offenbar ist es wohl weiterhin viel zu einfach, die Herkunft von Geschäftsgewinnen zu verschleiern.

Bei der Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland also noch einiges zu tun: Wie der Finanzminister gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte, müssen die einzelnen Bundesländer mehr Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der Geldwäschegesetzgebung zu überprüfen. Vor einem Jahr wurde eine Novellierung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, um das Problem anzugehen (Geldwäschegesetz vom 26.06.2017); mit der Gesetzesnovelle erhalten Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, auf begründeten Verdacht Vermögen einzuziehen, bei denen eine illegale Herkunft anzunehmen ist, auch wenn dafür noch keine stichhaltigen Beweise vorliegen (wenn z.B. nicht bekannt ist, aus welcher konkreten Straftat das Vermögen stammt).

José Andrés Asensio Pagan, Leiter der bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm angesiedelten Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, hat kürzlich berichtet, dass dank der Gesetzesnovelle zahlreiche im Besitz Krimineller befindliche Vermögen eingezogen werden konnten: vor nicht allzu langer Zeit konnten z.B. am Flughafen Düsseldorf illegale Vermögen Wert von ca. 8 Millionen Euro eingezogen werden.

Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden haben indes weiterhin Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Aktualisierung von Informationen zu Anzahl und Größenordnung von Geldwäscheverdachtsfällen auf dem deutschen Immobilienmarkt: deshalb galt der Aufruf von Bundesfinanzminister Scholz in erster Linie den Bundesländern, die allerdings mit erheblichem Personalmangel zu kämpfen haben. Die Grünen haben Olaf Scholz für seine Worte auch stark kritisiert; die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte dazu, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen Geldwäsche und wachsendem Immobilienmarkt gäbe und führte dies zu einem guten Teil auf mangelnde staatliche Kontrollen zurück, weswegen es dringend notwendig sei, weitere Reformen zu beschließen.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz wurde, auch infolge der Enthüllung der Panama Papers, ein Transparenzregister geschaffen, das allerdings noch nicht bei allen Finanzämtern eingeführt wurde; bislang sind darin 55.504 in Deutschland tätige Unternehmen registriert. In dem Register werden Personen erfasst, die 25 Prozent oder mehr Kapital- oder Aktienanteile an einem Unternehmen, einer Genossenschaft oder einer Stiftung halten und in gleichem Umfang Stimmrechte an dem Unternehmen besitzt.

Allerdings bedarf es bereits jetzt einiger Änderungen und Verbesserungen beim Transparenzregister, wie z.B. einen uneingeschränkten öffentlichen Zugang zum Transparenzregister und ein Recht auf Einsichtnahme in alle nationalen Register. Laut der Finanzexpertin von Transparency International, Marina Popzov, wäre z.B. eine Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Trusts schon ab einem Anteil von 10 Prozent wünschenswert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, ist da anderer Ansicht: Seiner Meinung nach hat man mit der jetzigen Regelung, die die Identifizierung der Hintermänner von Firmenkonstrukten deutlich vereinfacht, bereits einiges erreicht.

Dem Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Steuerbetrug und schädlichem Steuerwettbewerb wird im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hohe Priorität eingeräumt. Die Partner der Großen Koalition sind sich einig, dieses Problem auch über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft anzugehen.

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