Die Bomben kommen später – die Expansion der “ndrangheta in einem Vortrag von Nando dalla Chiesa


Seit mehr als dreißig Jahren studiert der Soziologe Nando dalla Chiesa die italienische Organisierte Kriminalität. Er war damit einer der Pioniere dieser Materie, die heute in Italien auf relativ breiter Ebene wissenschaftlich erforscht wird. In Deutschland dagegen ist die systematische Analyse Organisierter Kriminalität weniger stark ausgeprägt. Und auch deshalb reist Dalla Chiesa einmal pro Jahr nach Deutschland und mutet sich einen wahren Vortragsmarathon zu: In mehreren Städten berichtet er dann binnen weniger Tage über seine Studien. Dieses Jahr referierte er in Leipzig, Halle, Hamburg, Potsdam und Berlin und bot den Zuhörern eine Zusammenfassung, die Essenz seines bisherigen Schaffens. Immer wieder blitzen persönliche Erfahrungen durch.
„Als ich als Student meine Abschlussarbeit über die Mafia schrieb, gab es das Wort Globalisierung noch nicht. Aber die Mafia war damals schon global und etwa in Kanada und den USA vertreten“, sagt Dalla Chiesa. Drei Fragen zogen sich als roten Faden durch seinen Vortrag: Warum expandieren die italienischen Mafia-Organisationen? Was versetzt sie in die Lage? Und was bedeutet das für die Gebiete, die „kolonialisiert“ werden?
Es ist durchaus überraschend, dass Dalla Chiesa den Begriff Kolonialisierung verwendet. Denn die Bilder, die er zeigt, erwecken einen anderen Eindruck. Man sieht darauf kleine Dörfer in Kalabrien. Sinopoli etwa, ein kleines Nest, deren Bewohner aber viele Immobilien auf der römischen Prachtmeile Via Veneto besitzen. Menschen aus ärmlichen Bergdörfern, so scheint es. Dörfer wie Platì oder San Luca, nach denen kein Hahn krähen würde, wenn nicht eine weltumspannende kriminelle Organisation daraus erwachsen wäre. Eine Organisation, die, so sagt Dalla Chiesa, nicht nur als Gangstervereinigung Macht erlangt hat, sondern auch eine spezielle Anthropologie.
So ist es kein Zufall, dass die Clans in ihrer Heimat nicht investieren. Man sieht das etwa, wenn man durch San Luca fährt. Die Häuser machen oft einen ärmlichen Eindruck, die Millionen, die ihre Bewohner mit Drogenhandel und anderen kriminellen und legalen Geschäften machen, kommen hier offensichtlich nicht an, zumindest nicht in sichtbarer Form. „Die ‚Ndrangheta braucht eine arme Heimatregion“, sagt Dalla Chiesa. „Denn dort fragen die Leute nicht nach Rechten, sondern nach Gefallen. Wo es Arbeit gibt, sind die Leute nicht abhängig.“ Und das würde die ‚Ndrangheta in ihrer Macht stark einschränken. Die ‚Ndrangheta investiert ihr Geld also auch deshalb im Ausland, nicht nur, weil dort das Risiko, dass die Werte beschlagnahmt werden, viel geringer ist.
Dalla Chiesa hat genau studiert, welche Veränderungen auftreten, wenn die ‚Ndrangheta neue Gebiete erschließt. Zum Teil konnte er das in Norditalien, wo er lebt und arbeitet, vor der eigenen Haustür beobachten: „Man sagte dort lange, die Mafia ist nicht gefährlich. Man sagte, sie bringen Geld, das ist nicht gefährlich. Aber dann bringen sie ihre Methoden, dann Bomben.“ Eine Gemeinde haben seine KollegInnen und er besonders genau analysiert, Bresciello. Die WissenschaftlerInnen konnten nachweisen, dass die ‚Ndrangheta ihr Schweigegelübde, die Omertà, in ihre eroberten Gebiete mitbringt.
Deutschland ist ein Fall, der besonders interessant ist. Vereinfacht lässt sich sagen: Die Expansion nach Westdeutschland gab zuerst Arbeit und Unterschlupf für Mafiamitglieder, der Osten Deutschlands wurde sofort nach der Wiedervereinigung dann Ziel für Investitionen. Ähnlich war die Reaktion in ganz Deutschland, ein „doppeltes Leugnen“. Zuerst wurde die Anwesenheit der Clans in der öffentlichen Meinung verneint, dann bei der Gesetzgebung ausgeblendet. Dalla Chiesa hat dafür eine Erklärung: Wenn man die Anwesenheit der Mafia zugibt, sinkt die Reputation und die Investitionen gehen zurück. Also negiert man sie lieber, solange es möglich ist.
Auch einige Sonderfälle ließen sich in der Bundesrepublik beobachten. So war etwa der Carelli-Clan in Italien ziemlich unbedeutend, als er nach Deutschland kam. Die Gruppierung nutzte Deutschland aber geschickt für sich als Labor und Schule. Hier konnten sie lernen und wachsen, weil sie hier, anders als in ihrer Heimat, wo der Konkurrenzdruck hoch und der zur Verfügung stehende Raum gering war, quasi ideale Bedingungen vorfanden.
Ein weiterer besonders interessanter Fall ist Erfurt, so interessant, dass Dalla Chiesa der thüringischen Landeshauptstadt Modellcharakter für die ‚Ndrangheta zuschreibt. Die Verbrecherorganisation habe dort das Monopol bei Restaurants und Pizzerien, was zur Folge hatte, dass hundert junge Männer aus dem 4000-Seelen-Ort San Luca in die Stadt kamen. Die ‚Ndrangheta wusste, wie sie sich bei den Bürgern der neu erschlossenen Stadt beliebt machen konnte: Sie spendete für den Fußballclub, für Waiseneinrichtungen und Kulturvereine.
Eine Feststellung Dalla Chiesa sollte uns eine doppelte Mahnung sein. Die Expansion der ‚Ndrangheta habe auch eine doppelte Wurzel: Einerseits führte die verstärkte staatliche Repression in Italien zum Ausweichen auf neue Territorien, andererseits zum Aufkommen interner Kriege. Was das bedeutet, wurde Deutschland 2007 vor Augen geführt, als ein Clan sechs Vertreter eines anderen Clans in Duisburg vor dem Mafia-Restaurant Da Bruno erschoss. Das Beispiel Italien zeigt, dass stärkere Repression also dringend geboten ist, wenn man die ‚Ndrangheta in ihrem Expansionsdrang bremsen will. In Deutschland hat sich diese Sicht bisher nicht durchgesetzt.

Operation „Pollino“: Trotz erfolgreicher Anti-Mafia-Razzia blamieren sich deutsche Behörden


Die Vorgeschichte: Wie die ’ndranghetisti nach Deutschland kamen

Anfang Dezember wurden in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland rund 90 mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia-Organisation ’ndrangheta festgenommen. Die bisher größte internationale Anti-Mafia-Operation wurde von den europäischen Strafverfolgungsbehörden Eurojust und Europol koordiniert. Sie nahm ihren Ausgang nicht wie so oft in Italien, sondern mit Ermittlungen wegen Geldwäsche in den Niederlanden. Und führten in Deutschland zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam konzentrierten sich die Ermittlungen in Deutschland vor allem aber auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Infolge der Operation wurde mit Lob(eshymnen) nicht gespart. Angesichts von Fehlern der deutschen Ermittlungsbehörden, bleibt jedoch nichts anderes übrig als Wasser in den Wein zu gießen. Im Jubel über den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit ging unter, dass deutsche Behörden sich während der Ermittlungen gleich mehrfach blamierten.

Schwarzgeld wird in Millionenhöhe bar nach Deutschland verbracht – der Zoll schaut zu und die Deutsche Bundesbank weg


Bargeld spielt nach einer aktuellen Untersuchung von Europol bei der Geldwäsche nach wie vor eine zentrale Rolle, obwohl es im Wirtschaftsleben aufgrund der verstärkten Nutzung elektronischer Zahlungsinstrumente (Kreditkarten, Debitkarten) immer mehr an Bedeutung verliert. Um ein Einspeisen von Bargeld mit illegaler Herkunft in den Finanzkreislauf zu verhindern, verpflichtet das Geldwäschegesetz Finanzinstitute und Gewerbeunternehmen, ihre Kunden bei der Zahlung mit Bargeld in bestimmter Höhe zu identifizieren. Dem Zoll stehen Instrumente der Bargeldkontrolle zur Verfügung. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „die Linke“ bestätigt nun, dass diese Bargeldkontrollen beim Zoll nur formaler Natur sind und leicht unterlaufen werden können. Die Antworten beleuchten auch, dass die Deutsche Bundesbank mit als größter Emittent von Euronoten in der Eurozone keinerlei Übersicht hat, in welche Länder außerhalb Europas und zu welchem Zweck große Bargeldbestände, die die Bundesbank an große Sortenhändler verkauft hat, fließen und auf welchem Weg diese Gelder an die Bundesbank zurückfließen.

Nach Artikel 3 der EU-Verordnung Nr. 1889/2005 sind Reisende an den Außengrenzen der EU verpflichtet, mitgeführte Barmittel von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll zu deklarieren. Verstöße gegen die Anmeldepflicht können durch Bußgelder sanktioniert werden. Gelder, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie illegalen Ursprung sind, können sichergestellt werden. Die Verordnung und begleitende Regelungen im Zollverwaltungsgesetz sind Maßnahmen gegen Geldwäsche, um über die Finanzströme mit Bargeld, die keine Spuren hinterlassen, mehr Transparenz zu erhalten sowie die Tatmittel und Erträge der Geldwäscher verkehrsunfähig durch Einziehung zu machen.

Neues Register zeigt: die italienische Mafia in Deutschland ist sogar auf ebay aktiv


Die Vorstellung, die Menschen sich gemeinhin von Mafia-Clans machen, beschränkt sich meist auf deren illegales Tun, auf Drogenhandel, Prostitution, Waffenhandel, Morde, etc.. Dabei bleibt außer Acht, dass die Mafiosi ihre Gelder aus kriminellen Geschäften waschen und investieren. Häufig benutzen sie dazu Unternehmen, auch in Deutschland. Diese aufzuspüren wird von morgen früh, 6. Februar, um zehn Uhr an etwas einfacher: Unter offeneregister.de kann man die öffentlich zugänglichen Daten aus dem deutschen Handelsregister einsehen. Während das offizielle Register nur die Suche nach Firmennamen erlaubt, bietet die neue Seite mehr Möglichkeiten. So findet man über sie etwa auch die Namen von Geschäftsführern. Die britische NGO Open Corporates hat die Daten gesammelt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland stellt die Infrastruktur für die Abfrage.

mafianeindanke hatte die Möglichkeit, die Datenbank im Vorfeld zu testen. Tatsächlich finden sich viele Unternehmen von Mafiosi in den Daten. Darunter befinden sich erwartungsgemäß zahlreiche in der Gastronomie aktive Unternehmen, etwa Betreiber von Restaurants. Auch stößt man auf eine auffällige Häufung aus mafiösen Kontexten bekannter Namen im Baugewerbe. Inwiefern die hier eingetragenen Unternehmen tatsächlich einen mafiösen Hintergrund haben, ist im Einzelfall zu klären. Ein Gutteil mafiöser Unternehmen dürfte sich zusätzlich hinter einer Registrierung auf die Namen von Strohmännern verstecken. Das neue Register ist daher nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.

In ihm finden sich auch überraschende Ergebnisse wie das eines Stuttgarter Handelsunternehmens, das auf Ebay rege Haushaltsartikel verkauft, von Seifenspendern über Wäscheleinen bis hin zu einer magischen Geburtstagskerze mit Musik. Als Geschäftsführer ist eine Person mit einer Adresse in Kalabrien eingetragen. Das Nachbarhaus erhielt weltweite Berühmtheit, weil dort ein lange flüchtiger, hochrangiger Mafiaboss aus seinem Geheimversteck herausgeholt und verhaftet worden war. Und in der Tat ist auch der Geschäftsführer des Stuttgarter Händlers von Kronzeugen eindeutig als Mafia-Mitglied identifiziert worden. Eines der Produkte, das er anbietet, ist übrigens ein Geldschein-Prüfgerät für 7,39 Euro inklusive Versand.

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In Österreich wurde eine erhebliche Geldsumme beschlagnahmt, die durch Geldwäsche gewonnen wurde


Im Dezember konnte die transnationale Kooperation gegen die Organisierte Kriminalität die Beschlagnahmung von vier Wohnungen, die von der Cosa Nostra in Wien und Innsbruck erworben wurden, und die Einziehung von 37,3 Mio. €, die aus Geldwäsche- und Glücksspiel-Geschäften stammten, unter ihren Erfolgen verbuchen.

Seit langem bestand die Vermutung, dass der Erwerb von Immobilien mit Geldern der Cosa Nostra dank der Unterstützung von Firmen und Stiftungen gängige Praxis war. Ausgerechnet in einer dieser Einrichtungen wurde das Geld gefunden. Ein Großteil der Summe stammte aus dem illegalen Glücksspiel. Einige der Angeklagten waren im Bereich des Wett- und Glücksspiels tätig.
Weitere Einnahmequellen stammten aus Versicherungsbetrug und Erpressungen.

Die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria äußerte bereits Mitte November den Verdacht, dass hier die Mafia die Hände im Spiel hatte und ersuchte um Rechtshilfe bei den österreichischen Behörden. Die Ermittlungen beschränkten sich jedoch nicht auf Österreich, sondern umfassten auch Sizilien, Kalabrien, Bari und Rom. Andreas Holzer, Leiter der Abteilung „Allgemeine und organisierte Kriminalität“ im Bundeskriminalamt (BK)“, unterstrich, dass Immobilien im Wert von über einer Milliarde Euro bereits beschlagnahmt und 68 Personen verhaftet wurden. Diese wurden verdächtigt, im illegalen Wettgeschäft sowohl in Italien als auch im Ausland tätig gewesen zu sein.

Wie der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervorgehoben hat, zeigt „[d]ieser Fall […] einmal mehr, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist.“ Diese Herangehensweise ist eine unmittelbare Konsequenz der teilweisen Überlappung von Aktivitäten der Mafia-Clans in unterschiedlichen Gebieten.

Europäischer Rat und die Europäische Kommission reagieren auf Geldwäscheskandale bei Banken in der Europäischen Union mit einem umfangreichen Maßnahmepaket


Die Europäische Union reagiert auf die 2018 im Finanzsektor bekannt gewordenen Geldwäsche-Skandale und das in diesem Zusammenhang festzustellende Versagen der Aufsichtsbehörden in einzelnen europäischen Ländern. Die bisher vorliegenden und bei weitem nicht vollständig aufgearbeiteten Fakten im Fall Danske Bank haben die Finanzbranche, Regulierer, Aufseher, Strafverfolgungsbehörden und die europäische Politik in erheblichen Zugzwang versetzt.

Bemerkenswert ist die Vielzahl der im letzten Jahr aufgedeckten Geldwäschefälle in Dänemark, in den Niederlanden, in Deutschland, Estland, Lettland, Malta und der Schweiz sowie die Ausmaße, die der Skandal um die estnische Tochter der dänischen Danske Bank inzwischen angenommen hat. Russische Geldwäscher und Steuerhinterzieher haben mittels Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten ein Netzwerk aufgezogen, über das dreistellige Milliardenbeträge über verschiedene Banken, wozu auch in Deutschland ansässige Institute gehören, gewaschen worden sind. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) spricht vom „vermutlich größten Geldwäscheskandal aller Zeiten“.

Der Europäische Rat hat am 4. Dezember 2018 in Reaktion auf diese Skandale Schlussfolgerungen zu einem Aktionsplan zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen.

Die Schlussfolgerungen enthalten eine Reihe kurzfristiger, untergesetzlicher Maßnahmen mit denen die Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden gefördert werden soll. Damit sollen acht zentrale Ziele erreicht werden:

– Ermittlung der Faktoren, die zu den jüngsten Fällen von Geldwäsche in EU-Banken beitrugen, um mögliche zusätzliche mittel- und langfristige Maßnahmen besser zu fundieren;
– Aufstellung einschlägiger Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der besten Aufsichtsverfahren, um ihnen entgegenzuwirken;
– Erhöhung der aufsichtlichen Konvergenz und bessere Einbeziehung der Aspekte der Geldwäschebekämpfung in den Aufsichtsprozess;
– Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den für die Finanzaufsicht und den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden;
– Präzisierung von Aspekten in Bezug auf den Entzug von Bankzulassungen bei Fällen von schwerwiegenden Verstößen;
– Verbesserung der Aufsicht und Austausch von Informationen zwischen den einschlägigen Behörden;
– Austausch bewährter Verfahren und Feststellung von Gemeinsamkeiten zwischen nationalen Behörden;
– Verbesserung der Kapazität der Europäischen Aufsichtsbehörde zur besseren Nutzung der bestehenden Aufsichtsbefugnisse und -instrumente.

Bereits am 11.10.2018 haben Rat und Parlament einen neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Dieser soll die im Mai angenommene 5. EU-Geldwäscherichtlinie mit den Mitteln des Strafrechts ergänzen. Mit dieser Ergänzung werden neue strafrechtliche Vorgaben eingeführt, mit denen Kriminellen der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt wird – nicht zuletzt zu solchen, die für terroristische Aktivitäten genutzt werden.

Die neuen Vorschriften umfassen u. a. Folgendes:

– Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche. Geldwäsche wird künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren geahndet, und neben der Haftstrafe können vom Gericht zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden (z. B. Geldstrafen, vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln usw.). Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten;
– die Möglichkeit, für bestimmte Geldwäsche-Tätigkeiten juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen und auf verschiedene Weise zu bestrafen (z. B. durch Ausschluss von öffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Auflösung usw.);
– Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, indem gemeinsame Bestimmungen für bessere Ermittlungen festgelegt werden. Für grenzüberschreitende Fälle präzisieren die neuen Vorschriften, welcher Mitgliedstaat gerichtlich zuständig ist, wie die betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollen und wie Eurojust einbezogen werden soll.

Sobald die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist, haben die Mitgliedstaaten bis zu 24 Monate Zeit, um sie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

mafianeindanke wird – zusammen mit anderen Nicht-Regierungsorganisationen – gegenüber der Bundesregierung (federführend ist das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) Vorschläge zur Umsetzung, insbesondere zur Neustrukturierung des defizitären Geldwäschestraftatbestands § 261 StGB unterbreiten.

Künftig soll die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine größere Rolle bei der Aufsicht zur Verhinderung der Geldwäsche spielen. Bislang ist die EBA vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Auf die zusätzliche Rolle haben sich zumindest die nationalen Regierungen im Europäischen Rat Mitte Dezember 2018 verständigt. Die Europäische Kommission hat bereits Mitte September 2018 einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. Zwar muss das EU-Parlament noch zustimmen. Bereits jetzt wird jedoch die Verständigung unter den Regierungen als wesentlicher Durchbruch auf dem Weg zu einer Kompetenzausweitung der EU-Bankenaufsichtsbehörde im Kampf gegen Geldwäsche angesehen.

Konkret sieht die Ratseinigung vor, dass die EBA Informationen von den nationalen Bankaufsichtsbehörden verlangen darf, um etwaige Schwachstellen bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu identifizieren. Auch hat die EBA die Möglichkeit, gemeinsame Qualitätsstandards für die nationale Aufsicht vorzugeben und zu fordern, dass mögliche Verstöße untersucht und gezielte Aktionen, z.B. Sanktionen, getroffen werden.

Die EBA kann auch darauf drängen, dass die einzelnen Behörden enger miteinander kooperieren. Es soll in diesem Zusammenhang ein ständiger Ausschuss geschaffen werden, der nationale Geldwäscheaufsichtsbehörden zusammenbringt. Die EBA kann schließlich Risikobewertungen erarbeiten, die eine Analyse darüber liefern, inwieweit das Vorgehen einzelner nationaler Aufsichtsbehörden ausreichend ist, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.

Die EU-Aufsichtsbehörde soll im Ergebnis Instrumente an die Hand bekommen, um Druck auf nationale Aufsichtsbehörden auszuüben, die im Verdacht stehen, nicht wirksam genug gegen Geldwäsche vorzugehen. Die EBA kann als schärfstes Instrument direkt Anordnungen gegenüber einzelnen Banken erlassen, falls nationale Behörden nicht tätig geworden sind. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur als allerletztes Mittel, nachdem andere Formen der Einflussnahme ausgeschöpft worden sind.

Zu kritisieren ist, dass Kommission und der Rat davor zurückgeschreckt sind, der EBA in den einzelnen EU-Staaten ein eigenständiges Prüfungsrecht „vor Ort“ zuzubilligen, Dies wäre sicherlich das wirksamste Instrument gewesen, die nicht mehr zu leugnenden Defizite einzelner Aufsichtsbehörden in den EU-Staaten zu beseitigen. Es bleibt zu hoffen, dass in diesem Zusammenhang das Europäische Parlament auf Nachbesserung drängt.

Fragwürdig bleibt auch, dass die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová ausweislich eines Interviews mit dem Handelsblatt vom 25.10.2018 für die laufende Arbeit der EBA aufgrund der neuen, anspruchsvollen Kompetenzen das Personal lediglich von einer Handvoll Mitarbeiter auf 20 aufstocken will.

Flaut der Kampf gegen Geldwäsche weltweit ab? // Baseler Institute on Governance stellt Anti-Money-Laundering (AML)-Index 2018 vor


Das an die Baseler Universität (Prof. Mark Pieth) angedockte gemeinnützige Baseler Institute of Governance (Institut) untersucht jedes Jahr anhand von 14 Indikatoren mehr als 100 Länder, wie diese mit Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung umgehen bzw. wie anfällig sie gegen diese Übel sind und dadurch ein Risiko für andere Staaten darstellen, mit denen sie über Handelsbeziehungen und Zahlungssysteme verbunden sind. Im Oktober hat das Institut seinen neuesten Bericht vorgestellt. Der Jahresbericht fällt ernüchternd aus.

Das Institut sieht weltweit deutliche Verschlechterungen im Ranking der Nationalstaaten. Das Ranking des Instituts geht von 0 (kein Risiko) bis 10 (hohes Risiko). Selbst früher als Musterschüler bewertete Länder wie Dänemark und die Niederlande wurden nun mit deutlich schlechteren Ergebnissen evaluiert. Aus europäischer Sicht beunruhigend ist die Liste der diesjährigen Verlierer. Von den zehn Ländern mit den größten Indexeinbußen stammen acht aus Europa. Vier der größten Absteiger (Dänemark, Island, Slowenien und Portugal) wurden in den vergangen zwölf Monaten erstmals nach der verschärften FATF-Methode geprüft.

Eigene Untersuchungen vor Ort in den geprüften Ländern stellt das Institut bei der Ausarbeitung des Index nicht an. In den Index des Instituts gehen die Ergebnisse der Länderprüfungen der FATF1 ein, soweit diese in der gegenwärtigen Prüfungsrunde vorliegen.2 In die Bewertung wird ebenfalls der Schattenfinanzindex berücksichtigt, der von der NGO „Tax Justice Network“ kontinuierlich zusammengestellt wird. Ebenfalls werden Berichte des US-Außenministeriums zur Situation der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verarbeitet, die sich aber in erster Linie an Interessen der US-Außenpolitik im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung orientieren.

Einige bislang mit niedrigem Risiko vom Institut bewertete Staaten wie Dänemark, die Niederlande, Polen und überraschend auch Zypern kommen im Index nun schlecht weg. Gründe sind weniger die jüngst in Dänemark (Danske Bank) oder in den Niederlanden (ING-Bank) an´s Licht gekommene Geldwäscheskandale größeren Umfangs, sondern eine Änderung der Bewertungskriterien.

War bisher in dem Index ausschließlich das in den Staaten bestehende rechtliche Rahmenwerk gegen Geldwäsche berücksichtigt worden, hat die nun auch von der FATF postulierte Priorisierung auf die tatsächliche Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen klar gemacht, dass es mit der Geldwäschebekämpfung nicht so weit her ist, wie früher vermutet. Es sei zu befürchten, dass viele Regierungen den Kampf gegen Geldwäsche zurückfahren würden und Arbitrageeffekte und Lücken bsp. bei der EU-Geldwäscherichtlinie ausnutzten.

Die überwiegende Mehrheit der Länder, die in den vergangenen zwölf Monaten nach der verschärften Methode der FATF geprüft wurden, tauchen jetzt mit „dramatisch tieferen“ Bewertungen im Index auf. Der Index gewichtete die Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche doppelt so hoch wie die in einem Staat getroffenen Maßnahmen. Tatsächlich seien in der Mehrzahl der unter der neuen FATF Methode bewerteten Länder die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gar nicht oder nur in einem sehr geringen Maße nachweislich in den Kampf gegen Geldwäsche involviert. Die Staaten versteckten sich hingegen hinter formal existenten, wenig tauglichen und bei Beratungsunternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von der Stange gekauften Compliance-Systemen in Banken und Industrieunternehmen, die der Geldwäscheprävention einen ernsthaften Anstrich geben würden, merkt das Institut zutreffend an.

Erfreulich ist, dass das Institut aufgrund der desolaten Situation den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, die Geldwäsche-Aufsicht in den einzelnen EU-Staaten über eine Ausweitung des Mandates der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu verschärfen. Eine ähnliche Forderung hatte „Mafia? Nein Danke“ angesichts der Defizite auf Seiten der nationalen Regulatoren in den EU-Staaten jüngst erhoben.

BOX

Die FATF (Financial Action Task Force) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Das 35 Mitgliedsstaaten, 3 Staaten mit Beobachterstatus und zwei internationale Organisationen (Europäische Kommission und Gulf Cooperation Council) umfassende Gremium domiziliert bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris. Die FATF besitzt Regionalgruppen u. a. in Asien, Europa, dem Vorderen Orient und Afrika. Wichtige internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder Substrukturen der Vereinten Nationen arbeiten in der FATF mit. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser im Jahr 1989 von den G 7-Staaten und der EG-Kommission gegründeten Expertengruppe. Hauptziel der FATF ist die Entwicklung und Förderung von Grundsätzen zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und andrer Delikte, die die Integrität der Finanzmärkte bedrohen. Sie sorgt für die weltweite Verbreitung dieses Ansatzes und überwacht seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Hierzu hat die FATF Mindeststandards gegen Geldwäsche verabschiedet, die seit 1990 mehrfach aktualisiert worden sind (»40 Empfehlungen vom 16. Februar 2012«3).

Die 40 Empfehlungen legen erstmalig einheitliche Verhaltensregeln und Maßstäbe für den gesamten Finanzsektor und für alle beteiligten Personen und Berufsgruppen des Nicht-Finanzsektors sowie für die Verfolgung der Geldwäsche und der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich fest. In die Überarbeitung der Standards fließen neue Erkenntnisse, Typologien und Entwicklungen auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung ein.

Obwohl die politischen Standards der FATF nicht unmittelbar bindendes Recht sind, erkennen sie bislang mehr als 130 Länder als verbindlich an. Bei den Empfehlungen und Erklärungen der FATF handelt es sich um »soft law«, die keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung entfalten aber ihre Legitimität durch Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten. Diese haben sich verpflichtet, diese Empfehlungen und Erklärungen der FATF in ihr nationales Recht umzusetzen. In der Europäischen Union werden diese Standards für die Mitgliedsstaaten jedoch rechtlich verbindlich über Richtlinien (EU-Geldwäscherichtlinie) und EU- Verordnungen umgesetzt. Die EU-Geldwäscherichtlinie ist in ihrem Inhalt inzwischen strikter als die FATF, reduziert stärker Ermessenspielräume und fokussiert deutlicher auf neue Geldwäscherisiken wie virtuelles Geld (bitcoins).

Die Umsetzung der FATF-Standards wird in einem regelmäßigen Länder-Prüfungsverfahren durch die FATF überprüft. Seit kurzem wird nicht nur geprüft, ob das geprüfte Land die Standards der FATF in sein Rechtssystem übernommen hat, sondern wie diese Standards in der Praxis umgesetzt werden. Die Prüfungsberichte werden auf der Website der FATF veröffentlicht. Länder, die diese Standards nicht erfüllen, können von der FATF auf eine „Schwarze Liste“ von Hochrisikoländern gesetzt werden, was mit einem erheblichen Reputationsrisiko für den jeweiligen Wirtschaftsstandort verbunden ist. Erfüllen Staaten die Standards der FATF nicht, kann die FATF ihre Mitgliedsstaaten anhalten, den Zahlungsverkehr mit einem solchen Staat Restriktionen und einem verstärkten Prüfungsmechanismus für Risikofaktoren zu unterwerfen.

Die von der FATF bei der Eindämmung der weltweiten Geldwäsche ohne Zweifel erzielten Erfolge werden dadurch geschmälert, dass Abstimmungen über Mindeststandards und deren Weiterentwicklung aufgrund der hohen Zahl der Mitgliedsstaaten, der unterschiedlichen Interessen und des Abstimmungsverfahrens (Konsensualprinzip) zeitaufwendig und schwerfällig sind. Die FATF ist auch nicht in der Lage, Vor-Ort-Prüfungen in den Ländern als Stichprobenprüfungen durchführen und dadurch belastbare Erkenntnisse über den tatsächlichen Stand der Umsetzung zu gewinnen. Sie muss auf der Basis der von den Staaten zuglieferten Zahlen und Fakten ihre Bewertungen im Rahmen der Länderberichte „nach Aktenlage“ vornehmen. Hinzu kommt, dass die personellen Ressourcen des FATF-Sekretariats beschränkt sind und deshalb finanzstarke FATF-Länder das Personal mit „Experten“ verstärken müssen. Großmächte wie die USA spielen in der FATF eine dominierende Rolle, was sich u. a. in der Prioritätensetzung bei den Aufgaben der FATF und der Bewertung von Hochrisikoländern (Nordkorea, Iran) bemerkbar macht.

1 Zur FATF vgl. BOX

2 Für Deutschland ist dies nicht der Fall. Deutschland wird frühestens 2019 von der FATF geprüft

3 Die im Jahr 2012 letztmals aktualisierten 40 Empfehlungen sind herunterladbar unter
www.fatf-gafi.org.

 

Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität


Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.

 

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“

BaFin setzt einen Sonderbeauftragten bei der Deutschen Bank zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen gegen Geldwäsche ein


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25.9.2018 mitgeteilt, dass sie einen Sonderbeauftragten bei der größten deutschen Bank eingesetzt hat. Dieser soll die Umsetzung der von der BaFin angeordneten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beim Institut überwachen.

Es ist zwar das erste Mal, dass die BaFin eine solche aufsichtsrechtliche Maßnahme bei einer Bank im Bereich der Geldwäscheprävention anordnet. Seit Jahren steht jedoch die Bank beim Heimatlandaufseher BaFin, der US-amerikanischen bzw. der britischen Aufsicht wegen ihrer Defizite bei der Verhinderung der Geldwäsche in der Kritik. In Deutschland und den USA wurden deshalb gegen die Bank Geldbußen in Millionen- bzw. (in den USA) sogar in Milliardenhöhe verhängt.

Als Sonderbeauftragter wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eingesetzt, weil die BaFin bzw. die Deutsche Bundesbank dafür kein qualifiziertes Personal vorhält. Ein Manko, das auf Seiten der Aufsicht schnellstens behoben gehört. Ob die KPMG die hierfür geeignete Institution ist, ist fragwürdig, zumal Interessenkollisionen nicht auszuschließen sind: Die KPMG ist aktuell wieder als Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Bank tätig.

Zwar wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme keinen konkreten Anlass zum Gegenstand hat und nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Geldwäscheskandalen bei der dänischen Danske Bank, der holländischen INB und weiteren europäischen Banken steht. Wenn aber die Deutsche Bank in Reaktion auf die von der BaFin getroffene Maßnahme selbst davon ausgeht, dass ihre Anti-Geldwäschemaßnahmen, gerade im Investmentbanking „verbesserungswürdig“ sind, heißt dies auch, dass die Bank – ebenso wie die BaFin – davon ausgehen, dass bisher unbekannte Geldwäscherisiken im Institut schlummern und der Bank ein solcher Skandal jederzeit ebenfalls drohen kann.

Die sich häufenden Skandale im europäischen Finanzsektor bei der Umsetzung der europarechtlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche belegen aus der Sicht von „Mafia- Nein Danke“ zweierlei:

Der Finanzsektor spielt nach wie vor aufgrund seines breiten Angebots von Finanzdienstleistungen, insbesondere als Kapitalsammelstelle und als Intermediär im nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr für Geldwäscher eine Schlüsselrolle. Die auf Schnelligkeit und Qualität ihrer Services beruhende Attraktivität von Bankdienstleistungen kann schon aus logistischen Gründen nicht vollständig durch die Einschaltung von Nicht-Finanzunternehmen, Schattenmärkten und illegalen Transfersystemen im Untergrundkapitalismus ersetzt werden. Obwohl sich, nicht zuletzt durch die Wirkung bankinterner und aufgrund der von der Aufsicht in den einzelnen Nationalstaaten geforderten Sicherungsmaßnahmen, bestimmte, eher simple Methoden der Geldwäsche (Bareinzahlungen) teilweise auf andere Unternehmen verlagert haben. Für den Prozess der Geldwäsche stehen Banken sowohl bei der Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Finanzkreislauf als auch bei der Verschleierung bereits im Finanzkreislauf befindlicher, illegaler Erträge nach wie vor im Fokus. Dies betrifft aufgrund der Geldwäscherisiken von vielen Finanzprodukten im Prinzip jede Bank.

Die besorgniserregenden Entwicklungen auf gesamteuropäischer Ebene stehen im Widerspruch zu der von Opposition und Medien in Deutschland ständig wiederholten Einschätzung, der zufolge im europäischen Zusammenhang (ausschließlich) Deutschland „als Geldwäscheparadies“ gilt und die dabei vornehmlich den Nicht-Finanzsektor, insbesondere den Immobilienmarkt, im Blickwinkel hat.