Umsatzsteuerbetrug: ein Problem, dass die EU nicht in den Griff bekommt


Im Jahr 1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Eines der Hauptziele war es, einen gemeinsamen Markt für Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie weitgehende Personenfreizügigkeit zu schaffen. Die Öffnung der Grenzen brachte unbestreitbar viele Vorteile mit sich (etwa die Möglichkeit, in einem anderen Land innerhalb der EU zu studieren, zu arbeiten oder sich zur Ruhe zu setzen; ungehinderter Waren- und Kapitalfluss usw). Trotzdem ist gerade der schrankenlose gemeinsame Markt in der EU ein gefundenes Fressen für die Organisierte Kriminalität. Eine der am weitestverbreiteteten und profitabelsten Maschen ist der Umsatzsteuerbetrug, die so genannten Umsatzsteuerkarusselle. Bei diesen nutzen Kriminelle Gesetze in der EU aus und umgehen die Besteuerung von Waren, die innerhalb der EU gehandelt werden, zu ihrem millionenschweren Vorteil – auch, weil einige Mitgliedsstaaten ein effizientes Vorgehen gegen diese Form von Betrug nicht unterstützen.

OLAF – Rekordzahl abgeschlossener Untersuchungen in 2015


Im Jahr 2015 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (auch bekannt unter der Bezeichnung OLAF, kurz für „Office de Lutte Anti-Fraude“) 304 Ermittlungsverfahren abgeschlossen, 364 Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und EU-Behörden gegeben und 219 neue Untersuchungen eingeleitet. Diese deutlich gestiegenen Zahlen sind auch Folge einer Umstrukturierung im Jahr 2012, die zu einer Effektivitätssteigerung des Amtes geführt hat. moncler outlet sale Innerhalb von vier Jahren konnte der Anteil der langwierigen Untersuchungen auf die Hälfte reduziert werden. Dabei ist anzumerken, dass sich die Arbeit des Amtes nicht nur auf Ermittlungen innerhalb Europas beschränkt, sondern grenzüberschreitend ist (wie zum Beispiel: Betrugsuntersuchungen in einem Umweltprojekt in Afrika oder in einem Fall von Umgehung von Antidumpingzöllen in Japan und Malaysia).

wholesale michael kros outlet –more–>

2015 hat OLAF seinen Fokus auf den Kampf gegen illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen gelegt und damit den Mitgliedsstaaten geholfen, 619 Millionen Zigaretten zu beschlagnahmen. Darüber hinaus hat sich das Amt in der Diskussion um eine Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, kurz EPPO) klar für eine solche ausgesprochen, da OLAF in einer Europäischen Staatsanwaltschaft die Chance sieht, nfl jerseys cheap china

Virtuelle Währungen werden mehr und mehr als Gefahr wahrgenommen


Im Mai 2016 hat die Europäische Zentral Bank (EZB) nach mehrmonatigen Diskussionen bekannt gegeben, dass sie im Jahr 2018 keine 500€-Scheine mehr ausgeben wird (dies hat allerdings keinen Wertverlust der im Umlauf befindlichen Scheine zur Folge). Die Europäische Union versucht mit der Abschaffung des 500€ Scheins organisierten Banden ein bequemes Schmugglermittel zu nehmen. Allerdings gibt es heutzutage noch andere Methoden des illegalen Finanzflusses. Mit der Einführung virtueller Währungen (darunter ist mit Bitcoin eine der bekanntesten Währungen dieser Kategorie) haben kriminell organisierte Banden eine alternative Methode erhalten, illegal angehäuftes Kapital zu transferieren. Deutschland und Österreich wurden auf das Thema aufmerksam und leiteten eine Untersuchung ein, die sich mit der Verwendung virtueller Währungen im Bereich des organisierten Verbrechens beschäftigt. Das Projekt trägt den Namen „BitCrime“ und wird vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit einem Gesamtbetrag von 2,4 Mio. € finanziert.

Panama Papers: auch die Mafia ist dabei


Panama: Am dritten April haben die Journalisten der Organisation Icji erneut die Scheinwerfer auf das gerichtet, was NGOs und Experten bereits seit langem anprangern: Die Existenz einer sozialen Schicht von Mächtigen auf der ganzen Welt, die ihr Vermögen vor Steuern schützen, welche sie selbst eingeführt haben. Die von den Panama Papers ausgelöste Empörungswelle ist jedoch enorm. Islands Premier Gunnlaugsson musste zurücktreten und die Verwicklung des britischen Premierminister Cameron könnte Auswirkungen auf den Brexit haben.

Ist der Einzug aller 500-Euro-Noten ein Mittel gegen illegitime Finanzströme?


Der Vorschlag, 500­-Euro-­Scheine aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen, taucht immer wieder in öffentlichen Debatten auf. Großbritannien – obwohl nicht Mitglied der Währungsunion – war 2010 das erste Land, das die Ausgabe der Scheine in Wechselstuben verbot. Nun fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die 500­-Euro-­Scheine abzuschaffen, da sie ein nützliches Mittel für Kriminelle sind, Schwarzgeld zu schmuggeln. Auf der anderen Seite gibt es immer noch Länder wie Deutschland und die Niederlande, in denen die Bezahlung mit Bargeld weiterhin bevorzugt und der elektronischen Bezahlung skeptisch gegenüber gestanden wird. Was sind also die Hauptargumente für ein Verbot der lila Scheine?

Dubiose Geschäfte kosten Deutsche Bank viel Geld


Die vergangenen Jahre waren kein Zuckerschlecken für die Deutsche Bank, obwohl sie eines der leistungsstärksten und weltweit bekanntesten Geldinstitute ist. Im Mai 2015 schrieb das Manager Magazin, dass die Bank verdächtigt wird, russische Kunden bei Geldwäsche-Transaktionen geholfen zu haben. Die fragliche Summe beläuft sich auf 6 Millionen Dollar. Und als ob das allein nicht genügen würde, hielt man für wahrscheinlich, dass einige dieser Transaktionen für höhere russische Politiker erfolgten, die nach der Annexion der Krim mit Sanktionen belegt worden waren (die zuletzt bis zum ersten Trimester des Jahres 2016 verlängert wurden). Dabei ist diese Sache offenbar nur eine Spitze des Eisbergs von Problemen der Deutschen Bank.

Fachtag der Gewerkschaft der Polizei zur Organisierten Kriminalität mit Mafia? Nein, Danke! e.V.


Zwei Tage lang, am 12. und am 13. Oktober, beschäftigte sich eine von der Gewerkschaft der Polizei und Mafia? Nein, Danke! e.V. organisierte Konferenz in Berlin mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Etwa 80 Expertinnen und Experten von Polizei und Justiz sprachen dabei nicht nur über das kriminelle Geschehen in Deutschland, sondern auch über länderübergreifende Strukturen und vorherrschende Vorgehensweisen. Weitere Punkte waren der strukturelle Aufbau der italienischen Mafia, Geldwäsche, Korruption und die Finanzierung terroristischer Gruppen, die direkt mir den Aktivitäten krimineller Gruppen verbunden sind.