Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Die FIU wechselt zum Zollkriminalamt


Die Financial Intelligence Unit Deutschland (FIU) wird bald nicht mehr dem Bundeskriminalamt sondern dem Zollkriminalamt unterstehen. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und soll im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant.

Im Jahr 2014 bewegte sich das Geldwäschevolumen in Deutschland im Bereich von mehr als 100 Milliarden Euro – wie eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums ergab. Die Wäsche von illegal erworbenem Geld fand vor allem im Immobiliensektor statt, aber auch in anderen Sektoren, wie dem des Kunst- und Antiquitätenhandels, im Gastronomiebereich und in anderen Gewerbezweigen. Nun strukturiert das Finanzministerium auf Anregung der Financial Action Task Force (FATF) seinen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen die Geldwäsche neu. Die FATF ist ein zwischenstaatliches, dem OECD angehöriges Gremium, das die Entwicklung von internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorantreibt.

Im April 2016 präsentierte Finanzminister Wolfgang Schäuble einen 10-Punkte-Plan zur Reformierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einer der Punkte ist der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt ins Zollkriminalamt – also von der Polizei zum Zoll. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und wird im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant. Die FIU (Zentralstelle für Verdachtsmeldungen) ist die für die Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Transaktionen zuständige Untersuchungsbehörde. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einrichtungen wie Banken müssen der FIU von Gesetz her auffällige Geldbewegungen melden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hinweisen. Die FIU hat dann diese Informationen zu überprüfen und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, die ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleitet.

Zuvorderst sieht die Reform eine Umverteilung der Kompetenzen vor: Die Aufsicht hat nicht mehr das Innenministerium (das den BKA kontrolliert) sondern das Finanzministerium (das für den Zoll verantwortlich ist). Die neue Einheit wird also unter der direkten Verantwortung Wolfgang Schäubles stehen, dem Initiator der Reform. Die Regierung hat außerdem verkündet, dass der FIU weitere neue Kompetenzbereiche zugeteilt werden sollen und die Einheit stärker präventiv tätig werden solle. Auch eine Verstärkung des Personals von 25 auf 50 Mitarbeiter ist bis zum Sommer vorgesehen; bis 2018 soll gar auf bis zu circa 165 Mitarbeiter aufgestockt werden.
Diese zweite Phase der Reform wird von einer Gruppe von Experten begleitet werden, die die Regierung bei der Festlegung der durchzuführenden Aktionen beraten soll. Der Einheit wird für ihre Arbeit ein spezielles IT-Tool zur Verfügung gestellt, das auch von den FIUs anderer Länder genutzt wird. Die FIU soll in Zukunft eine stärkere Rolle beim Filtern der gesammelten verdächtigen Meldungen einnehmen: Vor der Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft soll sie selbstständige Voruntersuchungen anstellen. In Zusammenarbeit mit anderen Stellen soll ein Datenabgleich und eine Überprüfung erfolgen, so dass nur die wirklich relevanten Meldungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Auf diese Weise soll der Staatsanwaltschaft die Arbeit erleichtert werden. Als die FIU noch dem BKA unterstand, war dies nicht der Fall: Die 25 zuständigen Angestellten hatten neben der Sammlung verdächtiger Meldungen noch andere Aufgaben zu erledigen und waren aufgrund der Arbeitsüberlastung wenig effektiv. Als letztes Ziel will die Regierung die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden erleichtern. Die Umstrukturierung wird die FIU Deutschland mehr den FIUs anderer Länder angleichen, wo diese ebenfalls den Finanzbehörden bzw. dem Zoll unterstellt sind, und nicht der Polizei.

Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt den Umzug der FIU zum Zoll positiv auf – vereint dieser doch Kompetenz in Finanzangelegenheiten mit Polizeigewalt. Der Zoll, der den grenzüberschreitenden Güterverkehr kontrolliert, der eng verknüpft ist mit Straftatbeständen wie Geldwäsche, Terrorismus, Schmuggel und Finanzkriminalität, besitzt die notwendigen Kompetenzen, um diese neue Rolle bei der Kontrolle der Finanzbewegungen einzunehmen. Kritisch äußert sich die Gewerkschaft indes in zwei Punkten. Erstens: die Umstrukturierung brächte eine wenig transparente Verwaltungsstruktur mit sich. Die FIU würde Gefahr laufen, ähnlich einer russischen Matrjoschka „eine Behörde in der Behörde in der Behörde“ zu werden, und so vielleicht ihr korrektes Funktionieren und ihre Unabhängigkeit einbüßen. Zweitens: Der FIU würde ihre Ermittlungsgewalt entzogen, was sie weniger schlagkräftig machen wird. Denn, auch wenn das Zollkriminalamt ein Ermittlungsorgan ist – die ihr unterstellte FIU ist ausdrücklich von den Befugnissen nach dem Zollfahndungsdienstgesetz ausgeschlossen.

Bereits die Schaffung der Generalzolldirektion hatte Kritik der GdP provoziert. Mit dieser neuen Reform scheint auch die FIU ein hybrides Organ geworden zu sein, dessen Kompetenzen nicht klar definiert sind. Ist die FIU nun ein Ermittlungsorgan oder nicht? Und wie sehr ähnelt sie in Ihrer Struktur einer „Finanzpolizei“ – wie die Polizeigewerkschaft mutmaßt? Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), eine Gewerkschaft für Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die an der Ausgestaltung der neuen FIU beteiligt war, hatte auf vier notwendige Kompetenzen der neuen Einheit gedrängt: Eine stärkere Rolle beim Filtern von Verdachtsmeldungen, die Befugnis, verdächtige Transaktionen zu stoppen und gegebenenfalls sicherzustellen, eine Erweiterung der Bestimmungen zur Überwachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs (Vorlagepflicht geeigneter Belege durch den Zahlungsverantwortlichen) und die Einführung einer Bargeldhöchstgrenze für den gewerblichen Güterhandel in konsequenter Umsetzung der EU- Richtlinie EU 2015/849.

Im Jahr 2014 hat die FIU 24.054 verdächtige Meldungen gesammelt und 38.084 darin aufgeführte Personen erfasst. 627 dieser Meldungen erwiesen sich als staatsschutzrelevant, wobei bei 323 Meldungen als Verdachtsgrund „Terrorismusfinanzierung“ angegeben wurde. Da die Zahl der erfolgten Meldungen weiterhin gering ist, ist das Instrument der Verdachtsmeldungen sicher in Zukunft zu verbessern.

Ein Schritt weiter in Richtung Transparenz


Was Themen wie Transparenz, Privatsphäre und Korruption in der Firmenwelt angeht, waren die letzten Jahre ausgesprochen turbulent. Diese drei Bereiche haben oft die internationalen Titelseiten gefüllt und neben der medialen Beachtung auch einen gewissen Einsatz der Legislative und der sozialen Gesellschaft hervorgerufen.

Auf europäischer Ebene verpflichtete die im Juni 2015 vom Europäischen Parlament und dem Europarat eingeführte vierte Anti-Geldwäsche Richtlinie die Mitgliedsländer, zentrale Register zu den wirtschaftlichen Berechtigten (beneficial owners) der Unternehmen anzulegen, sowie angemessene Kontrollen der Geschäftspartner (die customers‘ due diligence) zur Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche durchzuführen. Diese Richtlinie müsste bis Juni 2017 abgesegnet und in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

Die Reaktion der sozialen Gesellschaft drückt sich dagegen durch die Entstehung der neuen Internet-Plattform Open Ownership aus, die entstanden ist aus den gemeinsamen Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen wie Global Witness, Transparency International, Open Contracting Partnership, B Team und Open Corporates, die alle im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche aktiv sind. Der Nutzen dieser Plattform kann wie folgt zusammengefasst werden: zunächst einmal erkennt und verfolgt sie die Notwendigkeit, eine direkte und allgemeine Verpflichtung von Seiten der Zivilgesellschaft zu schaffen und beizubehalten, als eine Bewegung, die aufmerksam gesetzliche Veränderungen verfolgt und bereit ist, ihre Macht und ihr Bewusstsein zu nutzen, um das Thema an der politischen Tagesordnung zu halten. Zweitens erhofft sie sich, den Zugang zu den Registern der wirtschaftlichen Berechtigten der Unternehmen zu erleichtern, ndem sie ein einziges internationales und öffentlich zugängliches Register erschafft.

Eine einzige Plattform würde es demnach erlauben, die Daten leichter zugänglich und vergleichbar zu machen, da die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Analyse überwunden werden. Momentan befindet sich das Register noch in einer Vorbereitungsphase.

Die Plattform Open Ownership könnte auch den Regierungen einen Dienst erweisen, indem sie die technischen Schwierigkeiten einer solchen Recherche reduziert, mit dem Ziel, Geldwäsche und Anonymität in Unternehmen und rechtswidrige Finanzierungen ständig zu erschweren.

Im Folgenden der Link der Plattform:

http://openownership.org/

Finanzminister Schäuble will mehr Personal gegen Geldwäsche einstellen


Bisher widmeten sich in der beim BKA angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) 25 Mitarbeiter dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium wird nun die bisher dem Innenministerium zugeordnete Einheit übernehmen und sie auf 165 Expertinnen und Experten aufstocken. Ende Januar wird im Bundeskabinett dafür eine Neufassung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes verabschiedet. Offensichtlich ist man sich im Bundesfinanzministerium endlich der Gefahren bewusst geworden, die aus einem mangelnden Vorgehen gegen Geldwäsche erwachsen. Ein Problem bleiben aber die Verdachtsmeldungen,  die Ermittlungen erst begründen: Nur 0,9 Prozent stammen aus dem Nichtfinanzsektor, was darauf schließen lässt, dass hier erheblicher Regelungsbedarf besteht.

Anti-Geldwäsche-Beauftragter der Deutschen Bank tritt ab


Im Juli vergangenen Jahres trat Peter Hazlewood seinen Job als Global Head of Anti Financial Crime und Geldwäsche-Beauftragter bei der Deutschen Bank an – sicher keine einfache Aufgabe, in einem Unternehmen für korrektes Wirtschaften zu kämpfen, das Milliarden an Rückstellungen für Prozessrisiken gebildet hat.  Mögliche Strafen sollen so beglichen werden können. Hazlewood hatte zuvor schon in selber Funktion für andere Großbanken gearbeitet. Medienberichten zufolge hatte Hazlewood auf ein forscheres Vorgehen seiner Abteilung gedrängt.  Die Deutsche Bank wollte Hazlewoods Abgang nicht kommentieren.

Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein,   kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain.  Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.

Blitzaktion gegen Hacker und Geldwäsche-Helfer


In einer konzentrierten Organisation in Europa sind die Sicherheitskräfte gegen Personen vorgegangen, die Banküberweisungen mit kriminellem Hintergrund vorgenommen haben. Nach Abschluss der Europol Kampagne EMMA2 (European Money Mules Action II) gegen ilegal agierende Finanzagenten kam es zu 178 Festnahmen. Dies war möglich dank der Unterstützung von Eurojust, in Zusammenarbeit mit Europols European Cybercrime Centre (EC3) unter der Joint Cybercrime Action Taskforce und der Unterstützung der European Banking Federation (Ebf).

Bei den so genannten „Money Mules“ handelt es sich um Personen, die von kriminellen Organisationen rekrutiert wurden. Es sind Mittelpersonen für Geldwäsche, die im Kontakt mit Geldsummen aus Onlinebetrug oder Phishing-Kampagnen stehen.

Oft handelt es sich bei diesen Mittelpersonen um naive Menschen, die zunächst das schmutzige Geld erhalten, um es dann an andere zu überweisen. Für diese Arbeit erhalten sie wiederum eine gewisse Summe.

An der internationalen Operation waren die Strafverfolgungs- und Rechtsbehörden von 16 Länder der Europäischen Union beteiligt (Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Moldawien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, das Vereinigte Königreich, Ukraine, Ungarn) sowie das FBI und ein amerikanischer Geheimdienst.

In ganz Europa gab es 580 Fälle solcher Überweisungen und im November wurden 380 Personen verhört. Sie standen im Verdacht, illegale Transaktionen in einem Gesamtwert von 23 Millionen Euro durchgeführt zu haben. Während der vergangen Wochen haben Eurojust und Europol für koordinierte Festnahmen eine Kommando- und Koordinationszentrale gebildet. Zuvor wurden in den einzelnen Nationen Datenbanken kontrolliert und dafür 106 Bankinstitute und private Partner miteinbezogen. Die internationale Polizeioperation wurde flankiert von einer „Kampagne zur Sensibilisierung und Prävention”, welche die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen soll, dass eine Beteiligung an Geschäften, die dem Zweck der Geldwäsche dienen, wie Online-Betrug oder Phishing strafrechtliche Vergehen darstellen.

Das Vorgehen gegen Cybercrime stellt einen Schwerpunkt der Europäischen Union dar, die zu diesem Zweck, das Europäische Cybercrime Zentrum (EC3) gegründet hat. Es stellt das Zentrum der Europäischen Polizei dar.

Zerschlagung eines kriminellen Netzwerkes, das auch in Deutschland Umsatzsteuerbetrug betrieb


Ein gutes Beispiel für internationale Kooperation zwischen der Polizei und Juristen auf europäischer Ebene hat es erlaubt, eine kriminelle Organisation zu zerschlagen, die systematisch Steuerhinterziehung betrieb und einen Schaden von mehr als 320 Millionen Euro in Deutschland, Österreich, Belgien, Irland, Italien, den Niederlanden, Polen, Norwegen, Spanien, der Schweiz, Schweden und im Vereinigten Königreich verursachte. Über eine komplexe Infrastruktur aus (Holding-)Gesellschaften hat die kriminelle Gruppe Gelder wiederverwertet- auch aus illegalen Quellen.

Die Operation hat dank der entscheidenden Unterstützung von Europol und Eurojust am 19. Oktober 2016 zu 18 Verhaftungen (unter ihnen 14 nach europäischen Haftbefehlen), 3 Beschlagnahmungen, 38 Durchsuchungen,  10 Verhandlungen mit Zeugen und Angeklagten, mehreren eingefrorenen schweizerisschen Bankkonten und zur Beschlagnahmung von mehr als 570.000 Britischen Pfund geführt.

Die Operation wurde nur dank des Einsatzes und der gemeinsamen Bemühungen der verschiedenen nationalen Einrichtungen ermöglicht. Sie hat das ausgeklügelte und komplexe Wesen der Netzwerke aufgezeigt, mit denen die gefährlichen Gruppen der Organisierten Kriminalität agieren.
All das gemahnt an die Dringlichkeit des gemeinsamen Aktionsplans für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, den das Europäische Parlament vor kurzem gebilligt hat.

Schäuble will gegen Briefkastenfirmen vorgehen


Es ist nun schon einige Zeit her, dass mit den Veröffentlichungen zu den Panama Papers ein lange bekanntes Instrument für viele kriminelle Geschäftstätigkeiten in den Fokus rückte: die Briefkastenfirma. Solche Konstrukte dienen zum Verstecken von Zahlungen, der Steuerhinterziehung oder auch dem nicht illegalen Steuersparen. Lange Zeit hat das Bundesfinanzministerium dem Treiben tatenlos zugesehen. Nun hat man dort einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Einsetzen von Briefkastenfirmen für illegitime Zwecke zumindest schwieriger macht. Wer mit solchen Unternehmen Geschäfte macht, soll diese künftig offenlegen müssen. Tut er oder sie dies nicht, buy nfl jerseys black and white quiz by team drohen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge Bußgelder von immerhin bis zu 25 000 Euro. Werde eine Briefkastenfirma zusätzlich zur Steuerhinterziehung genutzt, erhöht das die Strafgelder. Auch für die Banken gibt es Änderungen: Sie sollen dem Entwurf zufolge in Zukunft den Steuerbehörden eine Mitteilung geben, wenn sie Kunden Briefkastenfirmen erfolgreich angedient haben. Auch ihnen drohen Strafzahlungen, etwa wenn mit diesen Briefkastenfirmen dann Steuern hinterzogen werden: die Banken treten dann in Haftung für die Ausfälle. Das Ministerium hat den Fraktionen des Bundestages seinen Entwurf zugeschickt. Dieser muss nun noch diskutiert werden.

Aus Sicht von Mafia? michael-kors-backpack-wallet Nein, Danke! e.V. ist der Entwurf als erster Schritt zur Eingrenzung der Hilfsfunktion von Crime Enablern für das Organisierte Verbrechen zu begrüßen. Ihm müssen jedoch viele weitere folgen, so müssen etwa die Rahmenbedingungen für geschlossenen Fonds so gestaltet werden, dass transparent wird, wer die Geldgebenden für diese Fonds sind. Dazu gehört auch, nfl jerseys 2017 online 2

Es ist gefährlich, über die Mafia in Deutschland zu berichten – dank deutscher Gesetze


Die ’ndrangheta weiß bestens, die für sie günstige Gesetzeslage in Deutschland auszunutzen – dies gilt nicht nur, wenn es darum geht, Drogengelder und anderes Kapital aus kriminellen Geschäften in Deutschland in die legale Wirtschaft zu verschieben. Dies gilt leider auch, wenn es darum geht, die Berichterstattung durch seriöse Journalisten über Mafia-Mitglieder und ihre Unterstützer zu verhindern. Und leider sind die Mafia-Gruppen auch darin sehr erfolgreich. Diese Erfahrung mussten nun auch die Verfasser eines Beitrages des MDR machen, der über eine ’ndrangheta-Zelle in Erfurt und ihre transnationalen Geschäfte berichtet hatte. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht erging nun ein Urteil, das den MDR verpflichtet, den gesendeten Beitrag in dieser Form nicht weiterzuverbreiten.

In Erfurt, so viel wird wohl kaum jemand bestreiten, gibt es einen Ableger der ’ndrangheta. Dies belegen italienische Akten, dies ist auch die Erkenntnis der Mafiaspezialisten des Bundeskriminalamtes. Das Problem ist in Deutschland nur, darüber zu sprechen. Sofern man allgemein bleibt, wie in diesem Text bisher, ist das Risiko gering. Wollen Journalisten dagegen auf Verwicklungen einzelner oder mehrerer Personen hinweisen, laufen sie schnell Gefahr, von den entsprechenden Personen vor Gericht gezerrt zu werden. Warum ist das so?

Ein Grundsatz im deutschen Pressewesen ist, der Person, die man – auf der Grundlage von Fakten, nicht Gerüchten – etwas beschuldigt, die Möglichkeit zu geben, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. „Konfrontieren“, nennt man diesen Vorgang im Journalistenjargon. Im Bereich der Mafia-Berichterstattung ist dies naturgemäß ein wenig angenehmer Vorgang, bedenkt man, dass die Mafia in Italien viele Journalisten ermordet hat und Bedrohungen von Journalisten auch gegen deutsche Journalisten ausgesprochen werden. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in Deutschland. Dennoch haben die Verfasser des Beitrags vom MDR diesen Schritt getan. Nichtsdestotrotz wurden sie angeklagt. Doch betrachten wir die Erfurter Zelle einmal aus einer historischen Perspektive.

Das BKA ermittelt seit vielen Jahren zu den Umtrieben der ’ndrangheta. In einem Bericht aus dem Jahr 2008 etwa heißt es:

B

 

Nach dem Sechsfach-Mord in Duisburg im August 2007 intensivierte die deutsche Polizei ihr Vorgehen gegen die ’ndrangheta. wholesale nhl jerseys Dabei stieß sie auf auch Personen, die jetzt der Erfurter ’ndrangheta-Zelle zugerechnet werden. Wie kamen sie zu diesen Personen?

Die Polizei ermittelte damals zu den Schlüsselpersonen der am Sechsfach-Mord von Duisburg beteiligten Clans. Dabei handelte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen dem Clan Romeo-Pelle-Votari auf der einen Seite und dem Clan Nirta-Strangio. Beide Clans kommen aus San Luca, einem Ort in Kalabrien, der vor allem dafür bekannt ist, dass der überwiegende Teil seiner Einwohner der ’ndrangheta zugehörig ist. In den Neunzigern bekriegten sich diese beiden Fraktionen, und im Jahr 2006 brach dieser Krieg erneut aus. Der Sechsfach-Mord von Duisburg war Teil dieses Kriegs. Bei diesem Mord störte ein Killerkommando aus San Luca die Initiationsfeier, also die Aufnahme eines jungen Mannes in die ’ndrangheta. Inzwischen sind die Täter festgenommen worden.

Der Besitzer des Lokals, in dem die für die ’ndrangheta quasi heilige Feier der Taufe stattgefunden hat, hat das Duisburger Lokal in der Folge abgegeben und ist nach Erfurt gezogen, wo er mehrere Restaurants eröffnet hat, darunter auch Lokale in bester Innenstadtlage. Italiener sehen in diesem Gastronomen ein Mafia-Mitglied. Italienische und deutsche Ermittler beobachten das Netzwerk, in das dieser Gastronom eingebunden ist, seit Langem. Sie haben keine Zweifel daran, dass der Mann Mafia-Bezüge hat. Der Gastronom hat in der Folge noch weitere Restaurants in Deutschland als Teilhaber miteröffnet. Außerdem hat die Polizei beobachtet, dass Lokale, die er nur als Pächter innehatte, von ihm aufwändig saniert worden sind, auf seine Kosten. Die Zelle rund um den Gastronomen betrieb laut Polizeiinformationen einige Pizzerien in Westdeutschland, die als Drogenumschlagplatz dienten.

In der Zwischenzeit interessierten sich italienische Sicherheitskräfte auch für die internationalen Investitionen der Erfurter Zelle. Italienische Ermittler beobachteten, dass über komplizierte Finanzaktionen Gelder aus Erfurt nach Italien flossen, mit ihnen wurden in Rom Lokale gekauft. Allein in zwei Jahren wurden 15 Millionen Euro transferiert. Auch in anderen europäischen Ländern wurde Kapital aus Erfurt aufgespürt, investiert in weitere Restaurants. Insgesamt gehen die Ermittler von Investments durch die Erfurter Zelle in Höhe von hundert Millionen Euro aus, in Deutschland wie in Europa. Dies zeigt, wie wichtig Ermittlungen und auch investigative Berichte sind, nicht nur, aber vor allem auch über die Erfurter Zelle. moncler outlet sale Und über einzelne Mitglieder, die der ’ndrangheta angehören sollen bzw. die Clans unterstützen.

Kurz zusammengefasst: Mafiabezüge sind bei den Mitgliedern der Erfurter Zelle sehr wahrscheinlich, zumal sie sich seit Jahrzehnten im Mafiaumfeld bewegen. Allerdings wurden sie in Deutschland nie gerichtsfest festgestellt. Und das hat einen simplen Grund: In Deutschland ist die Mitgliedschaft in der Mafia nicht verboten (so wie dies in allen europäischen Ländern mit Ausnahme Italiens nicht verboten ist). Dies hat zur Konsequenz, dass in Deutschland die Frage der Mitgliedschaft in Mafia-Clans keine Rolle spielt. Folglich gibt es in Deutschland, im rechtlichen Sinne, keine Mafia-Mitglieder, außer die Personen, die von einem italienischen Gericht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Mafia verurteilt worden sind.

Zugleich können sich Personen, die öffentlich der Zugehörigkeit zur Mafia beschuldigt werden, sich wegen Diffamierung an die Gerichte wenden. Wer also über die Mafia berichtet, läuft also schnell Gefahr, angeklagt zu werden. Selbst eine Anklage wegen übler Nachrede, also dass man absichtlich etwas Falsches über jemanden behauptet, ist möglich.

De facto hat die Rechtslage in Deutschland also zur Folge, dass Mafia-Mitglieder in Deutschland nicht nur völlig ungestört ihren millionenschweren Geschäften nachgehen können, sondern auch die Recherchen von engagierten Journalisten nicht zu fürchten brauchen. Die Mafia hat das deutsche Gesetz, so muss man leider feststellen, auf ihrer Seite. Dies im Übrigen in mehrfacher Hinsicht, denn bisher hat die Polizei kein Mittel, um die Herkunft von Kapital ausreichend zu überprüfen.

Für Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft ist das auf lange Sicht ein hochgefährlicher Zustand. Denn er erlaubt, dass die immensen Gewinne aus kriminellen Geschäften der Mafia ungestört in die hiesige Ökonomie eingeführt werden können – sogar dann noch, wenn es sich bei den Investoren um ein Netzwerk handelt, das anderswo als kriminell gebrandmarkt ist.

Es gibt dafür im Grunde nur eine Lösung: Die Zugehörigkeit zur Mafia muss schnellstens unter Strafe gestellt werden. Nur so können Journalisten künftig den Mafiosi die legale Maske vom Gesicht reißen und eine weitere Infiltration der bundesdeutschen Gesellschaft und Wirtschaft durch die italienische Mafia bremsen. Dazu braucht es eine weit bessere Überwachung globaler Kapitalströme, sonst wird die Organisierte Kriminalität weiterhin Spielchen mit den Polizeien der jeweiligen Länder spielen.

Möge das Urteil gegen die drei MDR-Journalisten hoffentlich deutlich machen, dass die gegenwärtige Gesetzeslage investigativen Mafia-Journalismus nicht nur einschränkt, sondern faktisch unmöglich macht, hätte das Urteil doch noch etwas Gutes.

EU-Kommission will digitale Währungen strenger kontrollieren


In der Nachfolge der Pariser und Brüssler Attentate hat die EU am 5. Juli neue Anti-Terror Gesetze erlassen, mit dem Ziel die Terrorismus-Finanzierung über digitale Währungen, wie Bitcoins, Prepaid Karten und Stiftungen und andere Organizationen zu verhindern. Dabei hat sich die EU an die internationalen Standards des FATF (Financial Action Task Force) angepasst.