Die Bomben kommen später – die Expansion der “ndrangheta in einem Vortrag von Nando dalla Chiesa


Seit mehr als dreißig Jahren studiert der Soziologe Nando dalla Chiesa die italienische Organisierte Kriminalität. Er war damit einer der Pioniere dieser Materie, die heute in Italien auf relativ breiter Ebene wissenschaftlich erforscht wird. In Deutschland dagegen ist die systematische Analyse Organisierter Kriminalität weniger stark ausgeprägt. Und auch deshalb reist Dalla Chiesa einmal pro Jahr nach Deutschland und mutet sich einen wahren Vortragsmarathon zu: In mehreren Städten berichtet er dann binnen weniger Tage über seine Studien. Dieses Jahr referierte er in Leipzig, Halle, Hamburg, Potsdam und Berlin und bot den Zuhörern eine Zusammenfassung, die Essenz seines bisherigen Schaffens. Immer wieder blitzen persönliche Erfahrungen durch.
„Als ich als Student meine Abschlussarbeit über die Mafia schrieb, gab es das Wort Globalisierung noch nicht. Aber die Mafia war damals schon global und etwa in Kanada und den USA vertreten“, sagt Dalla Chiesa. Drei Fragen zogen sich als roten Faden durch seinen Vortrag: Warum expandieren die italienischen Mafia-Organisationen? Was versetzt sie in die Lage? Und was bedeutet das für die Gebiete, die „kolonialisiert“ werden?
Es ist durchaus überraschend, dass Dalla Chiesa den Begriff Kolonialisierung verwendet. Denn die Bilder, die er zeigt, erwecken einen anderen Eindruck. Man sieht darauf kleine Dörfer in Kalabrien. Sinopoli etwa, ein kleines Nest, deren Bewohner aber viele Immobilien auf der römischen Prachtmeile Via Veneto besitzen. Menschen aus ärmlichen Bergdörfern, so scheint es. Dörfer wie Platì oder San Luca, nach denen kein Hahn krähen würde, wenn nicht eine weltumspannende kriminelle Organisation daraus erwachsen wäre. Eine Organisation, die, so sagt Dalla Chiesa, nicht nur als Gangstervereinigung Macht erlangt hat, sondern auch eine spezielle Anthropologie.
So ist es kein Zufall, dass die Clans in ihrer Heimat nicht investieren. Man sieht das etwa, wenn man durch San Luca fährt. Die Häuser machen oft einen ärmlichen Eindruck, die Millionen, die ihre Bewohner mit Drogenhandel und anderen kriminellen und legalen Geschäften machen, kommen hier offensichtlich nicht an, zumindest nicht in sichtbarer Form. „Die ‚Ndrangheta braucht eine arme Heimatregion“, sagt Dalla Chiesa. „Denn dort fragen die Leute nicht nach Rechten, sondern nach Gefallen. Wo es Arbeit gibt, sind die Leute nicht abhängig.“ Und das würde die ‚Ndrangheta in ihrer Macht stark einschränken. Die ‚Ndrangheta investiert ihr Geld also auch deshalb im Ausland, nicht nur, weil dort das Risiko, dass die Werte beschlagnahmt werden, viel geringer ist.
Dalla Chiesa hat genau studiert, welche Veränderungen auftreten, wenn die ‚Ndrangheta neue Gebiete erschließt. Zum Teil konnte er das in Norditalien, wo er lebt und arbeitet, vor der eigenen Haustür beobachten: „Man sagte dort lange, die Mafia ist nicht gefährlich. Man sagte, sie bringen Geld, das ist nicht gefährlich. Aber dann bringen sie ihre Methoden, dann Bomben.“ Eine Gemeinde haben seine KollegInnen und er besonders genau analysiert, Bresciello. Die WissenschaftlerInnen konnten nachweisen, dass die ‚Ndrangheta ihr Schweigegelübde, die Omertà, in ihre eroberten Gebiete mitbringt.
Deutschland ist ein Fall, der besonders interessant ist. Vereinfacht lässt sich sagen: Die Expansion nach Westdeutschland gab zuerst Arbeit und Unterschlupf für Mafiamitglieder, der Osten Deutschlands wurde sofort nach der Wiedervereinigung dann Ziel für Investitionen. Ähnlich war die Reaktion in ganz Deutschland, ein „doppeltes Leugnen“. Zuerst wurde die Anwesenheit der Clans in der öffentlichen Meinung verneint, dann bei der Gesetzgebung ausgeblendet. Dalla Chiesa hat dafür eine Erklärung: Wenn man die Anwesenheit der Mafia zugibt, sinkt die Reputation und die Investitionen gehen zurück. Also negiert man sie lieber, solange es möglich ist.
Auch einige Sonderfälle ließen sich in der Bundesrepublik beobachten. So war etwa der Carelli-Clan in Italien ziemlich unbedeutend, als er nach Deutschland kam. Die Gruppierung nutzte Deutschland aber geschickt für sich als Labor und Schule. Hier konnten sie lernen und wachsen, weil sie hier, anders als in ihrer Heimat, wo der Konkurrenzdruck hoch und der zur Verfügung stehende Raum gering war, quasi ideale Bedingungen vorfanden.
Ein weiterer besonders interessanter Fall ist Erfurt, so interessant, dass Dalla Chiesa der thüringischen Landeshauptstadt Modellcharakter für die ‚Ndrangheta zuschreibt. Die Verbrecherorganisation habe dort das Monopol bei Restaurants und Pizzerien, was zur Folge hatte, dass hundert junge Männer aus dem 4000-Seelen-Ort San Luca in die Stadt kamen. Die ‚Ndrangheta wusste, wie sie sich bei den Bürgern der neu erschlossenen Stadt beliebt machen konnte: Sie spendete für den Fußballclub, für Waiseneinrichtungen und Kulturvereine.
Eine Feststellung Dalla Chiesa sollte uns eine doppelte Mahnung sein. Die Expansion der ‚Ndrangheta habe auch eine doppelte Wurzel: Einerseits führte die verstärkte staatliche Repression in Italien zum Ausweichen auf neue Territorien, andererseits zum Aufkommen interner Kriege. Was das bedeutet, wurde Deutschland 2007 vor Augen geführt, als ein Clan sechs Vertreter eines anderen Clans in Duisburg vor dem Mafia-Restaurant Da Bruno erschoss. Das Beispiel Italien zeigt, dass stärkere Repression also dringend geboten ist, wenn man die ‚Ndrangheta in ihrem Expansionsdrang bremsen will. In Deutschland hat sich diese Sicht bisher nicht durchgesetzt.

Operation „Pollino“: Trotz erfolgreicher Anti-Mafia-Razzia blamieren sich deutsche Behörden


Die Vorgeschichte: Wie die ’ndranghetisti nach Deutschland kamen

Anfang Dezember wurden in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland rund 90 mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia-Organisation ’ndrangheta festgenommen. Die bisher größte internationale Anti-Mafia-Operation wurde von den europäischen Strafverfolgungsbehörden Eurojust und Europol koordiniert. Sie nahm ihren Ausgang nicht wie so oft in Italien, sondern mit Ermittlungen wegen Geldwäsche in den Niederlanden. Und führten in Deutschland zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam konzentrierten sich die Ermittlungen in Deutschland vor allem aber auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Infolge der Operation wurde mit Lob(eshymnen) nicht gespart. Angesichts von Fehlern der deutschen Ermittlungsbehörden, bleibt jedoch nichts anderes übrig als Wasser in den Wein zu gießen. Im Jubel über den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit ging unter, dass deutsche Behörden sich während der Ermittlungen gleich mehrfach blamierten.

Elf Festnahmen in Italien und Deutschland: Die Operation „Extra Fines 2“


Am 17. Januar haben die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaften von Rom und Caltanisetta elf Festnahmen angeordnet, die von über hundert Polizeibeamten ausgeführt wurden. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit der Absicht, mit Drogen zu handeln und in Umlauf zu bringen. Die Operation ist eine Zusammenarbeit der deutschen Kriminalpolizei und ihren Spezialeinheiten, auf den Plan gerufen vom Referat für internationale Polizeizusammenarbeit des italienischen Innenministeriums, und des Hauptkommandos der Zollpolizei Guardia di Finanza; betroffen sind Sizilien, Umbrien, Latium, Köln und Mannheim.

Dies sind die Gebiete, in denen sich der Rinzivillo-Clan ausgebreitet hat, ausgehend von seiner Heimatstadt Gela auf Sizilien. Was das Einflussgebiet in Deutschland angeht, so ist vor allem eine Zelle in Nordrhein-Westfalen bekannt. Schon seit zwei Jahren ermitteln die italienischen Staatsanwaltschaften gegen die vier Festgenommenen der deutschen Zelle, Gabriele S., Giuseppe C sowie die Brüder Nicola und Salvatore G.. Das deutsche Gebiet ist von wesentlicher Bedeutung für die Beschaffung von Drogen: Es war das Basislager, von dem aus der Clan nach Latium und nach Sizilien verkaufte.

Der Name „Extra Fines 2“ geht auf die Operation „Extra Fines“ im Oktober 2017 zurück, bei der 37 Personen verhaftet und Güter im Wert von über 18 Millionen Euro beschlagnahmt wurden.

Der wichtigste Strippenzieher hinter diesen Straftaten ist der Boss Salvatore Rinzivillo der vor zwei Jahren festgenommen und zu einer Haftstrafe von 15 Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde. Das Gericht erkannte den erschwerenden Umstand der mafiosen Methoden an.
Dieses Mal hat sich Rinzivillo anscheinend auf Ivano M. verlassen, der als seine rechte Hand bekannt ist. Unterstützt wurden die beiden von Marco L. und Cristiano P., die versucht haben, Angehörige der Ordnungskräfte bei der Arbeit in italienischen Flughäfen zu bestechen. Sie wollten erreichen, dass bei der Ausfuhr von erheblichen Summen Bargeld nach Russland ein Auge geschlossen würde. Mit der Hilfe der örtlichen Mafien wurde das Geld dann in wirtschaftliche Aktivitäten investiert.
L. und P. sitzen seit einiger Zeit im Gefängnis. Sie sind wegen Beteiligung an Korruption verurteilt, teils erschwert durch den Tatbestand der mafiosen Vereinigung, weil sie Rinzivillo und M. geheime Informationen aus der Datenbank der Guardia di Finanza (SDI) weitergegeben haben.

Nach der Operation „Extra Fines 2“ hat Rinzivillo von seinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht. Ein weiterer wichtiger Akteur ist Riccardo F., der im Gefängnis von Caltanisetta sitzt. Ihm sei im Drogenhandel eine strategische Rolle zugekommen. Auch in diesem Fall verneint er natürlich, damit etwas zu tun zu haben.

Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität


Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.

 

Schweiz: Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ´Ndrangheta hat begonnen


Am 9. Oktober 2018 hat am Strafgericht von Bellinzona in der Schweiz das Strafverfahren gegen Cosimo L., 61 Jahre, ursprünglich aus Kalabrien, aber wohnhaft in Kanton Bern, begonnen. Er gehört, laut Anklage, der ´Ndrangheta in Giussano und Seregno in der Lombardei an.. Der zuständige Bundesanwalt hat eine Gefängnisstrafe von vier Jahren beantragt.


Die Anklagpunkte umfassen unter anderem Drogenhandel, Hehlerei, falsche Anschuldigung und illegaler Waffenhandel: der Mann hat laut Anklage den Bossen in Italien aus der Schweiz kommende Waffen geliefert sowie einige Revolver ohne die notwendige Genehmigung besessen.

Laut Anklage war Cosimo L. auch in Kontakt mit den piemontinischen Bossen und hat an verschiedenen Spitzentreffen der ´Ndrangheta in Kalabrien teilgenommen: er scheint als Vertreter und Bote für einige kalabrische Bosse tätig gewesen zu sein.

Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin


1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Das BKA zu Organisierter Kriminalität: Ermittlungsverfahren vor allem wegen Geldwäsche und Drogenhandel  


Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat sein neues Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vorgestellt, die Zusammenfassung aller im Jahr 2017 erfolgten Ermittlungsverfahren im OK-Bereich. Es handelt sich hier also um eine Hellfeld-Beschreibung. Dementsprechend überrascht es uns nicht, dass der Anteil der Italiener an den Verfahren gering ist – lediglich 14 richteten sich gegen Mafia-Clans (‘ndrangheta: sieben Verfahren, Cosa Nostra: drei Verfahren, Camorra: zwei Verfahren und Stidda, eine Abspaltung der Cosa Nostra: ein Verfahren). Die Clans agieren also gewohnt unauffällig. Interessant ist da schon eher, dass jedes dritte Verfahren gegen Gruppen der Organisierten Kriminalität auch Geldwäsche-Aktivitäten untersucht. In diesem Zusammenhang weist das BKA darauf hin, dass es für die Polizei immer schwieriger werde, die Verschleierungsmaßnahmen der OK-Gruppierungen hinsichtlich ihrer inkriminierten Vermögenswerte aufzudecken. Dies zeigt, dass man hier noch stärker ansetzen muss, um die Clans zu schwächen. Ebenfalls mehr als ein Drittel der Verfahren untersuchten Drogenhandel. Und fast die Hälfte der Personen, gegen die ermittelt wurde, sind deutscher Nationalität – auch dass in Zeiten, in denen die AfD gesellschaftliche Diskussionen prägen kann, eine wichtige Information..

Pressemitteilung zum Bundeslagebild Rauschgift 2017: Der Drogenhandel – ein Business, das boomt und sich lohnt.


Kokain ist in Deutschland für viele eine alltägliche Droge geworden, wie Cannabis und Alkohol. Dies zeigt das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität des BKA, dem zufolge es einen Anstieg um fast 20 Prozent bei Kokaindelikten gab und eine Vervierfachung der aufgegriffenen Drogenmenge. Auch dass der Straßenpreis des Kokaingemischs sich trotz der Beschlagnahmungen von Drogen nicht ändert, ist ein alarmierendes Zeichen: Wir erleben gegenwärtig eine Kokainschwemme in Europa, der die Behörden quasi ratlos gegenüberstehen.

Die gegenwärtige restriktive Drogenpolitik erweist sich als wenig wirksam: sie dämmt den Konsum von Drogen wie Kokain nicht ein. Zugleich sorgt sie dafür, dass die Profite krimineller Organisationen immer weiter steigen.

Der Zustand der Korruption in Berlin


Es ist bekannt, dass Berlin seit geraumer Zeit ein Problem mit dem Drogenhandel hat. Was jedoch bislang verdeckt blieb, ist, dass dabei sogar Teile der Polizei maßgeblich durch Korruption involviert sind. Wir können sagen, dass noch viel zu tun ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass es 20 000 Berliner Polizist*innen gibt, jedoch bislang lediglich drei bis sechs Korruptionsverfahren, die eine eher begrenzte Intervention der Problematik darstellen. Die Berliner Polizei begann nicht nur das Jahr 2018 mit einem Skandal, auch Anfang letzten Jahres nach dem Anschlag im Dezember 2016 fand sich die Polizei vor einer Vielzahl von (abgewiesenen) Anklagen wieder: Es wurdet vermutet, dass die Sorglosigkeit vor dem Attentat auf die Anwesenheit von krimineller arabischer Unterwanderung zurückzuführen sei.

Der aktuelle Skandal betrifft einen ganz anderen Bereich: es sind die Nachrichten einer Festnahme vom 16. März, dabei soll ein 39-jähriger Berliner Polizist und zwei weitere türkische Verdächtige festgenommen sein. Sie sind der Korruption und der Beteiligung am Drogenhandels beschuldigt. Es wird auch vermutet, dass der Polizist des Verbrechens der Geheimhaltung schuldig sei: man nimmt an, dass er vier Restaurantbetreiber stets vor einer bevorstehenden Kontrolle der Polizei warnte und im Gegenzug bis zu 3 000 Euro damit verdiente. Ebenfalls leitet er einen Pokerclub in Pankow, „Magic Card“, dessen Lagerhaus als Zwischenlager für Drogen dienen soll. Fünfzig Offiziere und Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) führten die Razzien durch, durch die sie vorläufig neben Mobiltelefone und Geld auch Güter im Wert von über 55 000 Euro beschlagnahmten.

Kurz darauf, am 28. März, fiel der Korruptionsverdacht auf drei weitere Polizisten (einer im Alter von 28 Jahren, zwei im Alter von 42 Jahren), die für die Abteilung 4 arbeiten, eine Abteilung, die für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf zuständig ist. Die Polizisten, so der Verdacht, würden interne Informationen an fünf libanesische Heroinhändler weitergeben und im Gegenzug mit 800 Euro die Woche belohnt werden. Die Ermittler*innen durchsuchten daraufhin die Häuser der Verdächtigen und die Büros der Polizeistationen: es die Rede von erschöpfenden Beweisen, jedoch muss die Auswertung erst noch abgeschlossen werden.

Diese Skandale folgen kurz nach der Veröffentlichung des Korruptionsberichtes für das Jahr 2017 (hier als Download verfügbar) , aus dem hervorgeht, dass es 114 noch laufende Korruptionsprozesse und 119 abgeschlossene Verfahren gibt; 94 Fälle wurden stattdessen ad acta gelegt, weil die Beweislage der Verbrechen nicht ausreichend war.

Eine im Bericht beschriebene Verurteilung bezieht sich auf eine Sicherheitsfirma, die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist und mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zusammengearbeitet hat: Der Leiter hatte von dem Geschäftsführer Bestechungsgelder in Höhe von 143 000 Euro entgegengenommen; nach Aufdeckung der Straftat, erfolgte eine Einziehung von 480 000 Euro.

Die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung konzentriert sich auch auf die milden Fälle von mangelnder Transparenz wie bei der Ausgabe von Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen an Senator*innen.

Dieser Bericht bestätigt, was wir uns denken könnten, wenn wir die Nachrichten über die Skandale innerhalb der Polizei lesen: Unzulänglichkeiten und Verzögerungen bei den Verfahren zur Verurteilung der Korruptionsdelikte in Deutschland tragen dazu bei, dass einige zu der Überzeugung gelangen könnten, ungesühnt zu bleiben.

Drogenhandel in Südamerika: Wer sind die Akteure?


Auf dem Kongress „Contromafie“, der in Rom Anfang Februar zum vierten Mal stattfand, leistete Lucia Capuzzi, Journalistin der italienischen Tageszeitung „Avvenire“ und Expertin für Südamerika, einen interessanten Beitrag zum Thema „Drogenhandel und mexikanische Drogenkartelle“. Ihr Vortrag lädt uns ein, unseren Blick auch auf andere kriminelle Akteure zu richten, die jedoch mit denen in Europa in Verbindung stehen und zusammenarbeiten. Wir müssen bedenken, dass im letzten Bericht der italienischen parlamentarischen Antimafia-Kommission die `Ndrangheta als führend beim Kokain-Handel bezeichnet und ihre Nähe zu südamerikanischen Drogenhändlern betont wurde. Seit einiger Zeit hat die kalabrische Mafia bevorzugte Beziehungen zu ihnen geknüpft und strategische Zellen geschaffen, um den Drogenmarkt möglichst effektiv zu steuern.

Lateinamerika ist ein Kontinent, der offiziell als friedlich gilt, doch in Wahrheit gibt es dort eine so hohe Rate von Gewaltkriminalität, dass man buchstäblich von einer Epidemie sprechen muss: Auf dem Kontinent leben 9% der Weltbevölkerung, doch es ereignen sich dort laut offiziellen Statistiken 33 % der Morde weltweit. Das Jahr 2017 hat den absoluten Rekord bei Gewaltverbrechen aufgestellt: Man registrierte in Mexiko mehr als 25 000 Morde, durchschnittlich 80 am Tag!

Das ist das Umfeld, in dem die Banden der Organisierten Kriminalität agieren. Und für ihre illegalen Geschäfte nutzen sie den größten Schwarzmarkt des Kontinents: den für Drogenhandel. In Südamerika finden sich nämlich drei der weltweit wichtigsten Länder für die Kokain-Produktion: Kolumbien, Peru und Bolivien. Außerdem werden, und das vor allem in Mexiko, riesige Mengen von Cannabis und Heroin produziert, wobei das Heroin hauptverantwortlich ist für den aktuellen Drogen-Notstand in den USA. Die mexikanischen Drogenkartelle nehmen in zunehmendem Maße den Drogenmarkt Richtung Norden mit den Vereinigten Staaten in Beschlag und werden auch zu wichtigen Akteuren Richtung Süden und pflegen Beziehungen zu den kolumbianischen Drogenhändlern. Außerdem haben die mexikanischen Kartelle ihr Geschäft auf Europa ausgedehnt. Der europäische Markt wird vor allem von der `Ndrangheta und von Cosa Nostra gesteuert, weshalb die Mexikaner Vertrauensverhältnisse zu diesen beiden italienischen Mafien aufgebaut haben. Die mexikanischen Gruppen haben über den Absatz in Afrika auch Kontakt zu Al Qaeda und zur Hizbollah und durch den Handel mit Meth zu den chinesischen Triaden.

Drogenhandel ist die Hauptaktivität der mexikanischen Kartelle. Die Drogenhändler sind in ihrem Gebiet dank paramilitärischer Gruppen aktiv, die sozusagen der verlängerte, brutale Arm der Kartelle geworden sind. Die Drogen werden dann exportiert und in den meisten Fällen in Europa und in den Vereinigten Staaten konsumiert, wo die Nachfrage nicht nachzulassen scheint. Die Profite aus dem Drogenverkauf dienen nicht mehr nur zur Korruption und dazu, den Markt zu dominieren, sondern man will sich auch Zugang zu anderen Märkten verschaffen und sie nutzen. Auf diese Weise diversifizieren sie ihre Geschäfte. Der für Lateinamerika im Augenblick lukrativste Bereich ist die Ausbeutung der Bodenschätze, in den die kriminellen Organisationen eindringen können. Es ist also kein Zufall, wenn auf diesem Kontinent weltweit die meisten Morde an Umweltschützern zu verzeichnen sind: Sich mit diesen Themen zu befassen und sich diesem Bereich zu nähern bedeutet oft, sich millionenschweren kriminellen Interessen entgegenzustellen. (Die Nichtregierungsorganisation Global Witness zählt, nur für das Jahr 2017, 197 in Südamerika ermordete Umweltschützer)

Weshalb also ist es so wichtig, den Blick auch auf den Drogenhandel in Lateinamerika zu richten? Die beständige Zusammenarbeit mit den europäischen Mafien bewirkt einen Teufelskreis, der es den kriminellen Banden ermöglicht zu überleben und zu verdienen dank des Verkaufs illegaler Waren. Und die mexikanische Zivilgesellschaft z.B. bezahlt dafür einen hohen Preis: In den letzten 10 Jahren musste sie sich mit dem traurigen Phänomen der Desaparecidos auseinandersetzen (In Mexiko sind in den vergangenen 10 Jahren 35000 Leute einfach verschwunden). Die willkürliche Entführung und Gefangennahme von jungen Leuten durch kriminelle Organisationen ist ein Drama, das viele mexikanische Familien durchleben müssen. Häufig finden diese Familien dann kein Gehör bei den Behörden. Und sobald die Angehörigen das Verschwinden eines Familienmitglieds anzeigen, leiten die mexikanischen Behörden eine  richtiggehende Kriminalisierung der Opfer ein. Der Typus der verschwundenen jungen Leute ist immer der gleiche: Junge Männer und Frauen zwischen 18 und 32 Jahren. Deshalb haben die Familien Vereine gegründet um ihrerseits ihre Angehörigen zu finden und um gemeinsam eine Antwort von den Behörden zu fordern. Dies macht z.B. der Verein „Fuerzas Unida por Nuestros Desaparecido en México“, der Mitglied im internationalen Netzwerk der italienischen Antimafia-Organisation Libera ALAS (America Latina Alternativa Social) ist. ALAS besteht aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die es sich zur Aufgabe machen, die soziale Antimafia in Mittel- und Süd-Amerika bekannt zu machen.