Enteignet die Mafiosi! Aber nicht nur die… – Italien nimmt bedeutende Änderungen an Antimafia-Gesetzen vor


Seit 2011 gilt in Italien ein Bündel von Gesetzen für den Kampf gegen die Mafia. Obwohl  der Staat gute Erfahrungen mit den Regelungen gemacht hat, wurden nun umfangreiche Änderungen vorgenommen. Protest dagegen gab es genug. Doch um was geht es genau? Am 27. September hat die Abgeordnetenkammer der Reform des Antimafia-Gesetzes endgültig grünes Licht gegeben – mit 259 Zustimmungen, 107 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen. Das Gesetz hat zu dem Zeitpunkt bereits eine lange Entwicklungszeit hinter sich. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits 2015 zugestimmt; nach einem mühsamen Prozess wurde es im Juli 2017 durch den Senat modifiziert. Die Ziele der Reform sind zahlreich: Es kommt so zu tiefgreifenden Veränderung am Gesetzestext: an den Maßnahmen zur Prävention (d. lgs. 159/2011) und am Strafrechtssystem.

Eine Besonderheit der italienischen Antimafia-Gesetzgebung ist ein stark ausgeprägter, präventiver Ansatz. Auch hier gab es zahlreiche Veränderungen. Auf ungewöhnliche Art und Weise wurde die Möglichkeit geschaffen, die Präventionsmaßnahmen effektiver zu gestalten. Sie beziehen nun auch Straftaten gegen das öffentliche Interesse ein. Bisher war es möglich, Vermögen von Mafiamitgliedern präventiv einzuziehen. Nun wurde die Möglichkeit geschaffen, dies auch ohne Nachweis der Mafia-Mitgliedschaft durchzuführen, dann nämlich, wenn es sich um Korruptionsfälle handelt. Damit sind zum Beispiel Vorfälle serienmäßiger Korruption gemeint, also etwa das Schaffen eines Korruptions-Netzwerkes.

Diese Neuerung ist eine der Veränderungen, die den größten Widerspruch hervorgerufen hat und deswegen für die Mehrheit ein Gesprächsthema war.  Tatsächlich diskutiert man in Italien seit einiger Zeit die Möglichkeit, die Mittel im Kampf gegen die Mafia auch gegen die sich ausbreitende Korruption zu nutzen (ein konkretes Beispiel: der Gebrauch von verdeckten Ermittlern) – dieser Ansatz hat jedoch einflussreiche Gegner.

Eine von einigen vorgeschlagene Alternative war es, in Bezug auf die Korruption einen einheitlichen Straftatbestand zu definieren. Ein Ergebnis der langen Verhandlungen um die Gesetzesänderungen war, dass im Rahmen der ersten Anwendung der Reform die Regierung nun mögliche Veränderungen zur Gleichstellung von Korrupten und Mafiosi in Bezug auf die Präventionsmaßnahmen überprüfen muss. Es geht darum sicherzustellen, dass sowohl die Rechtmäßigkeit der Gesetze als auch die Absicherung der Bürgerrechte und der Rechte der Unternehmen sicherzustellen.

Weitere wichtige Veränderungen betreffen die Behörde, die diese beschlagnahmten Güter verwaltet. Da die Beschlagnahme von „Eigentum“ Krimineller in Deutschland bisher sich fast ausschließlich auf Geld und Kapitalmengen bezieht, ist die im BKA angesiedelte Behörde zur Verwaltung dieser Güter in Deutschland  kaum nennenswert. In Italien wird dieses Amt nun reformiert. Es hat eine wichtige Funktion, da es viele beschlagnahmte Güter für soziale Zwecke bereitstellt, etwa beschlagnahmte Ländereien für Kooperativen oder beschlagnahmte Gebäude für gemeinnützige Einrichtungen. Nicht immer aber erfolgt die Verwaltung der beschlagnahmten Güter optimal, das heißt werterhaltend, und es gibt auch keine zentrale Datenbank, in der alle beschlagnahmten Güter erfasst werden (hier ist die Situation in Deutschland wiederum besser, wo in einer internen Statistik des BKA sämtliche Beschlagnahmen aufgeführt werden).

Man erhofft sich von den jetzt vorgenommenen Änderungen eine effizientere nationale Behörde für die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögensgegenständen der organisierten Kriminalität (Agenzia nazionale per l’amministrazione e la destinazione dei beni sequestrati e confiscati alla criminalità organizzata), welche durch das Gesetz Nr. 50/2010 eingeführt wurde und heute unter der Aufsicht des Innenministeriums steht. Zu den Maßnahmen zur Unterstützung der beschlagnahmten Unternehmen gehört ein neugegründeter Fond mit einem Budget von 10 Millionen Euro, der dazu genutzt werden soll, nach Möglichkeit die Fortführung der Aktivitäten der Unternehmen zu gewährleisten und somit deren Konkurs zu vermeiden.

Deutschland vernachlässigt Kampf gegen Organisierte Kriminalität – was sagen die Wahlprogramme der Parteien zu diesem Thema?


Die Lage:

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlichte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag der Grünen-Fraktion hin dramatische Zahlen. Aufgeschreckt von den Ergebnissen der unter anderem von Mafia? Nein, Danke! e.V. organisierten Antimafia-Konferenz im Juli 2017 wollte die Fraktion wissen, wie sich die italienische Organisierte Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Die Antwort der Bundesregierung ist alles andere als beruhigend:

  • Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der Mafiosi in Deutschland vervierfacht.
  • Nur wenige Ermittlungsverfahren gegen die Mafia wurden angestrengt
  • Nur ein verschwindend geringer Bruchteil ihrer kriminellen Gewinne wird den Gruppen weggenommen, im Schnitt pro Jahr 585 000 Euro.

Andere Gruppen der komplexer organisierten Kriminalität wie Rocker und die so genannten Großfamilien waren nicht Bestandteil der Anfrage, die Ergebnisse dürften hier ähnlich sein.

Wir haben daher im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien analysiert. Was sagen sie zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität?
Welche Konzepte vertreten sie?
Wir möchten Ihnen als sicherheitspolitisch interessiertem Publikum eine Handreichung geben. Wir haben das Vorgefundene bewusst nicht bewertet, da wir uns als überparteilich verstehen. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild und gehen Sie zur Wahl!
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Thema eine Nebenrolle spielt. Das Bewusstsein für das Gefahrenpotenzial, das von Gruppen der Organisierten Kriminalität in Deutschland ausgeht, scheint bei allen Parteien gering ausgeprägt. Häufig stehen im Sicherheitsbereich besser greifbare Kriminalitätsprobleme wie Einbrüche und Diebstahl im Fokus. Geht es um komplexere Sicherheitslagen, dann widmen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor allem den Anti-Terror-Bemühungen. Wir halten diese Fokussierung vor allem auf den Terrorismus für kurzsichtig, gefährlich und der Situation überhaupt nicht angemessen.

Konzepte für einen erfolgreichen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität werden nicht entwickelt, auch keine präventiven Maßnahmen vorgeschlagen, um etwa das Abgleiten von gefährdeten Personen in die Kriminalität zu verhindern. Auch die so genannte Grauzone, die Kriminelle in ihren Aktivitäten unterstützt und diese erst möglich macht, wird nur von wenigen Parteien thematisiert. Dazu gehören etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmensberaterinnen und –berater, Finanzexpertinnen und -experten und Banken.

Im Folgenden verdeutlichen wir die Inhalte der einzelnen Wahlprogramme – zuerst in einer kurzen Zusammenfassung, dann mit originalen Textausschnitten.
Durch Klicken auf die einzelnen Parteinamen gelangen Sie direkt zu der gewählten Partei.



CDU/CSU
SPD
Die Linke
Bündnis 90 / Die Grünen
FDP
AfD

Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern

 

  • Fordert besseren Informationsaustausch auf europäischer Ebene
  • Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik
  • 15 000 Polizisten mehr, allerdings auch, um Polizeipräsenz und Fahndungsdruck auf der Straße zu erhöhen, auch durch verdeckte operative Maßnahmen
  • Datengesetz soll neu verabschiedet werden: der Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken soll erleichtert werden, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:
Sicherheit und Stabilität sind Voraussetzung für jede Art von gutem Leben und wirtschaftlichen Erfolg. CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit. Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Wir stehen hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU. Wir sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet. Wir bekämpfen Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspolitik und zivile Krisenprävention dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven haben.

Europa als Sicherheitsgarantie
Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein Land in Europa seine Interessen alleine und ohne Unterstützung durch andere wahren. […] Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Verbrechen und Terror bekämpfen
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben,
für das Zusammenleben in der Familie ebenso wie in der Gemeinschaft.
Sicherheit ist immer konkret:
· Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.
· Es geht um Sicherheit vor Tätlichkeiten und Übergriffen, vor Organisierter Kriminalität und Wohnungseinbruch.
· Es geht um Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige Menschen und Kinder zielt.
Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.
· Deutschland ist seit Jahren eines der sichersten Länder der Welt. Das verdanken wir unserer Polizei, unseren Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten ihren anspruchsvollen Dienst, nehmen Risiken und Gefahren auf sich, damit wir unser gewohntes Leben weiter leben können. Wir sind ihnen zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Sie haben den Anspruch darauf, dass wir alles tun, um ihnen die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und
rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.
CDU und CSU haben in dieser Bundesregierung hart gekämpft, um Rechtsänderungen durchzusetzen, die teilweise seit Jahren überfällig waren. Ohne unser hartnäckiges Insistieren, ohne unsere Ausdauer wäre manches nicht gelungen oder noch später gekommen:
· Wir haben die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, Telefonverbindungen von Einbrechern können endlich überwacht, Serienstraftaten können besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden.
· Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert.
· Das Vermögen von Verbrechern kann leichter beschlagnahmt werden.
· Wir haben eine neue, robuste Anti-Terroreinheit der Bundespolizei aufgestellt.
· Wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert.
· Wir haben die Sicherheitsbehörden personell in einem Umfang verstärkt wie nie zuvor.

Wir sind entschlossen, bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung noch besser zu werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden Terrorismus, der die Welt in Atem hält, weder jetzt noch künftig beugen.
· Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue Herausforderungen.

Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. Das macht es möglich, auch die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen. Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung.
Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. Dazu werden wir ein Datengesetz neu verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  • Fordert Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, allerdings nur für Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche
  • 15 000 Polizisten mehr, auch spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler für organisierte Kriminalität, BKA soll als koordinierende Behörde gestärkt werden.
  • Polizei soll mit moderner Technik ausgerüstet werden.
  • Mehr Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften
  • Zoll soll gestärkt werden, vor allem um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, aber auch gegen Finanz- und Steuerbetrug.
  • Europäische Staatsanwaltschaft zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten
  • Cybercrime wird erwähnt, aber nicht genau,
  • Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, aber eher nicht OK-relevant
  • Schutz von Whistleblowern, bessere Versorgung von Opfern von Straftaten

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche ist notwendig.

Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz:
Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal.

Das betrifft auch andere Kriminalitätsfelder wie das organisierte Verbrechen, wo spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler zeitintensive polizeiliche Untersuchungen durchführen müssen.
Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Für mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein. Unsere Ermittlungsbehörden sollen für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden.

Ein handlungsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Polizei und Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir stärken. Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden und Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können.

Auch der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das gilt für die erfolgreichen Ermittlungen von kriminellem Waffenhandel genauso wie für die Bereiche Finanz- und Steuerbetrug und die Mindestlohnkontrolle. Der Zoll muss – besonders im Interesse des Handwerks – in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb werden wir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln.

Mit der Initiative zum Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft werden wir dafür sorgen, dass in der EU künftig Straftaten über Staatsgrenzen hinweg effektiver verfolgt werden können. Eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ist dringend notwendig. Wir fordern nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Deutschland ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene, in dem ein Austausch aller Sicherheitsbehörden stattfndet.

Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen:
Die Kriminalität im Internet steigt rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornographie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:
Unternehmen müssen gesetzestreu handeln.
In der Praxis besteht zunehmend
Unsicherheit darüber, welches Verhalten im Wirtschaftsleben den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Hier werden wir für mehr Rechtsklarheit sorgen. Zudem stellen wir die Sanktionen für kriminelle Verfehlungen von Unternehmen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Dafür schaffen wir Kriterien, um den  Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ausreichend scharfe und zugleich flexible Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Die geltende Bußgeldobergrenze von 10 Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden daher eine flexible Bußgeldobergrenze einführen.
Finanzskandale wie die „Panama-Papiere“, Gammelfleischskandale und Bestechungsvorwürfe bei Großunternehmen werden zumeist nur durch interne Hinweisgeber, sogenannte „Whistleblower“, bekannt. Ein solch couragiertes Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss rechtlich besser abgesichert werden. Wir wollen sie vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Wir werden zudem dafür sorgen, dass Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität bei hohen Schadenssummen nicht mehr nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden können. Zudem soll der Schutz von Hinweisgebern in die Führungsleitlinien („Code of Conduct“) von Wirtschaft und Verwaltung integriert werden.

Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat. Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Dies wollen wir weiter verstetigen.

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Bündnis 90 / Die Grünen

  • Explizit Bezug auf Organisierte Kriminalität und ihre Komplexität: besondere Bekämpfungskonzepte vonnöten.
  • Periodische Sicherheitsberichte wiedereinführen mit umfassendem Blick auf Sicherheitslage
  • Entlastung Justiz von Bagatelldelikten
  • Mehr Personal bei Polizei und verbesserte internationale Zusammenarbeit
  • Gesetz zum Schutz von Whistleblowern
  • Lobbyregister
  • Schattenbanken strenger regeln
  • Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Kriminalitätsfelder wandeln sich. Während die Kriminalität ins gesamt sinkt, verunsichern andere Phänomene wie die hohen Einbruchszahlen viele Menschen, da sie hier konkret in ihrer Lebenswirklichkeit getroffen werden. Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen.

Organisierte Kriminalität ist vielfältig und, wie im Banden- und Rockerbereich, international verflochten und stark nach außen ab geschottet. Das erfordert besondere Bekämpfungskonzepte. Ein Fokus ist dabei auf die Abschöpfung illegaler Gewinne sowie auf eine länderübergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. So lässt sich auf künftige Bedrohungen zielgerichteter und flexibler als durch Gesetzesänderungen reagieren. So vielfältig die Probleme, so vielfältig sind auch die Ursachen: Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen – anstatt ihn auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen. Im Sinne periodischer Sicherheitsberichte sind kriminologische und praxisbezogene Erkenntnisse zusammen zu denken. Nur so finden wir wirksame Antworten auf diese Phänomene. Denn innere Sicherheit verstehen wir als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der Kommune über Bund und Länder bis Europa. Das erfordert Anstrengungen von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom Städtebau bis zur Wirtschaftspolitik.
Internetkriminalität fordert die Strafverfolgungsbehörden besonders heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafprozessordnung sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszugestalten. Und es braucht qualifiziertes Personal mit der nötigen Technik. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten. So ist es beispielsweise unsinnig, dass Menschen im Gefängnis sitzen, nur weil sie ihre Strafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen können.
Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Gesetzesverschärfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage.
Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorverdächtigen muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen – wo es nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Zudem muss das System der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststellen der Bundesländer analysiert und verbessert werden. Es gilt hier, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unter stützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie in solch begründeten Fällen strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie Kündigung, zu schützen. Wir wollen Edward Snowden politisches Asyl geben, wie es das Europäische Parlament seit zwei Jahren fordert.

[…]
Whistleblower*innen gesetzlich schützen – Transparenz stärken
Wir wollen, dass Edward Snowden frei und sicher in einem demokratischen Land leben kann, wir wollen ihm Asyl in Deutschland anbieten. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürger*innen durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere, Luxleaks und bei Cum-Ex-Geschäften verdanken wir Whistleblower*innen. Bürger*innen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir GRÜNE sowohl ein europäisches wie ein nationales Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, das diese Menschen vor Strafverfolgung und Kündigung schützt. Mehr Transparenz wollen wir auch durch die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters erreichen.

Schuldenbremse für Banken – Schattenbanken regulieren
Wenn eine Bank in Schieflage gerät, dann dürfen nicht länger die Steuerzahler*innen die Last tragen. Wir wollen eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote, die Banken verpflichtet, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu fnanzieren. Diese soll schrittweise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des gesamten Geschäftsvolumens umfassen. So können sie für ihre Risiken besser selbst einstehen. Damit risikoreiche Anlagen nicht länger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden können, muss der Schattenbankensektor analog zum regulären Bankensektor klare Regeln erhalten. Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, müssen den gleichen Regeln unterliegen wie Kreditinstitute.
Steuersümpfe trockenlegen – weltweite Regeln gegen Steuervermeidung
Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankgeheimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, internationale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und Briefkastenfrmen entziehen wir durch ein Transparenzregister die Grundlage. So sorgen wir dafür, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten – der internationale Kaffeekonzern ebenso, wie es heute schon der oder die Bäcker*in an der Ecke tut.

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Die Linke

  • Will Bundesfinanzpolizei gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
  • Fordert öffentliches Transparenzregister
  • Besitz von Drogen bis zu einer bestimmten Menge soll entkriminalisiert werden, Paradigmenwechsel hin zu Prävention. Freiwerdende Mittel durch Wegfall der Repression für Ermittlungen gegen Drogenkriminalität für Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität einsetzen
  • Automatenverbot für gastronomische Einrichtungen

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Steueroasen trockenlegen – die organisierte Finanzkriminalität stoppen
Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Die Regierungen der Europäischen Union lassen zu, dass internationale Konzerne wie Apple, Google und Co. ihre Gewinne an der Steuer vorbeilenken. Sie zahlen auf ihre Gewinne weniger als ein Prozent Steuern. Die Panama Papers haben ein Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, die der Steuerflucht und kriminellen Geschäften wie Korruption, Finanzierung von Terror, Menschen- und Waffenhandel dienen.

DIE LINKE will organisierte Steuerkriminalität bekämpfen:
–  Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und
vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und
Geldwäsche. Jede Steuerfahnderin und jeder Steuerfahnder bringt etwa eine
Million Euro mehr ein, als sie oder er kostet.
- Vermögen und kriminelle Gelder werden oft über Briefkastenfirmen und andere
Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Deutschland
blockiert immer noch, dass ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird. Das muss aufhören. Wir wollen auch auf nationaler Ebene ein solches Register einführen. Falschinformationen im Register müssen bestraft werden.  […]

- Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, wollen wir ein Unternehmensstrafrecht einführen. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von  steuerrelevanten Informationen verpflichtet.

Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen
DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur.
Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie  HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.
Abhängigkeit ist ein alltägliches Phänomen. Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Subtanzen, Tabak oder Alkohol, sondern z. B. auch von Glücksspiel, Arbeit, Essen. Sie hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.
–  Substitutionstherapie muss allen Opiatabhängigen offen stehen. Bisherige politische Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen behindern eine gute Substitutionstherapie.
Sie gehören gestrichen.
–  DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.
– Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. So werden Mittel frei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie Hilfe und Prävention zu stärken.
–  Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.
Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.
–  Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Die Drogen sollen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet werden können (drug checking).
–  Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden.
–  Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir wollen den Nichtraucherschutz weiter ausbauen.
–  Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot.

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Freie Demokratische Partei

  • Fordern Erhalt des Bargeldes (Keinerlei Anhaltspunkte, dass durch Einschränkung der Bargeldhaltung … Kriminalität bekämpft werden könnte)
  • Gegen Vorratsdatenspeicherung, stattdessen Einfrieren und durch Gericht angeordnetes Auftauen
  • Angemessene Ausstattung für Sicherheitsbehörden
  • Mehr Geld für Polizei und Justiz
  • Entlastung der Sicherheitsbehörden, etwa durch kontrollierte Abgabe von Cannabis
  • Reform der Sicherheitsarchitektur, auch was Verfassungsschutz angeht
  • Verbesserter Schutz gegen Cyberkriminalität

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Bargeld ist geprägte Freiheit
Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es ermöglicht uns zum Beispiel, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren, Geschäfte ohne Bankgebühren abzuschließen, und erfüllt eine wertvolle Aufgabe bei der Erziehung unserer Kinder. Denn der Umgang mit Geld lernt sich am besten mit Scheinen und Münzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch ein Verbot oder die Einschränkung der Bargeldhaltung Terrorismus oder Kriminalität bekämpf werden könnten. Wir Freie Demokraten fordern daher den Erhalt des Bargelds.

Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Denn beides greif tief in die Grundrechte ein: Mit der Funkzellenabfrage können Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem festgelegten Gebiet aufgehalten haben. Durch die Bestandsdatenauskunft können Behörden zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr ermitteln, wem zum Beispiel eine Telefonnummer
gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung können daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

Verkehrsdaten bei konkretem Anlass einfrieren statt Vorratsdatenspeicherung
Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten aller Menschen – auch gegen deren Willen – anlasslos speichern. Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Freie Kommunikation zwischen Menschen verträgt sich nach unserer Überzeugung nicht mit dieser Pflicht zur flächendeckenden Speicherung. Für eine effektive Strafverfolgung reicht es aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde bei entsprechendem Tatverdacht an, diese Daten zur Aufklärung von Straftaten zu benötigen, soll sie deshalb anordnen können, dass diese vorübergehend „eingefroren“ werden. Ob den Ermittlern die Daten tatsächlich zur Verfügung gestellt („aufgetaut“) werden, entscheidet dann ein unabhängiges Gericht insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Effektive Sicherheitsbehörden
Menschen wollen Freiheit und Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Deshalb wollen wir effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen.
Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt.

Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken.
Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Das hat auch Folgen für den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt, und die Verfahrensdauer steigt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste
Waffe im Kampf gegen Verbrecher.

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei
Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde.
Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.

Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten
Wir Freie Demokraten wollen die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. So muss insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entbürokratisierung und Entlastung möglich: Man könnte den Blutest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. Alle diese Wege wollen wir prüfen. Gleiches gilt für die sogenannten „Victimless Crimes“, also Straftaten ohne Geschädigten. Hier ist zu klären, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig ist. Zudem erden wir das ständig wachsende Verwaltungs- und Wirtschafsstrafrecht in den Blick nehmen. Dieser Trend ist zu stoppen und möglichst umzukehren.

Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und andere mehr.
Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten ist das Ziel. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn angemessene rechtliche Voraussetzungen, wie etwa ein Anfangsverdacht auf eine Straftat, vorliegen. Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Hierfür muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben und einheitliche (unter anderem Ausbildungs-)Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen dürfen sich zwischen Bundesländern nicht unterscheiden. Denn verfassungsfeindliche Bestrebungen machen vor Ländergrenzen nicht halt. Neben der verstärkten Koordination und Zusammenarbeit ist zudem die Möglichkeit der Arbeitsteilung insbesondere wegen geringerer Leistungsfähigkeit der kleineren Landesämter zu untersuchen. So könnte beispielsweise Hamburg Spezialaufgaben übernehmen und würde dafür in anderen Punkten durch zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein entlastet. Wir Freie Demokraten wissen: Gerade auch ein demokratischer Staat muss sich
schützen. Das macht gut organisierte geheimdienstliche Arbeit unerlässlich.

Kontrollierte Freigabe von Cannabis
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären. Das Verbot von Cannabis
erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Datenschutz und –sicherheit international gedacht
Durch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Das ermöglicht aber auch neue Formen der Wirtschafsspionage und Cyberattacken und erfordert neue Strategien für Datenschutz und Cybersicherheit. Sorgen wir grenzüberschreitend für digitale Sicherheit!

Verbesserung der nationalen und europäischen Cybersicherheit
Wir Freie Demokraten wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber Security). Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums für globale Kommunikation, wirtschaftliche Innovation und strategische Infrastruktureinrichtungen. Ebenso steigt die Relevanz des Cyberraums für
Nachrichtendienste und ausländische Streitkräfte sowie Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalität. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag rund 20 hoch spezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch viel höher, wie die rund vier Millionen automatisierten Angriffe pro Tag auf die Infrastruktur der Deutschen Telekom verdeutlichen. Um innerbehördlichen Konflikten vorzubeugen, wollen wir darüber hinaus das BSI analog zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus der Zuständigkeit des BMIs befreien, damit es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde agieren kann. Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen.
Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen.

 

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Alternative für Deutschland

  • Will Erwerb von Staatsbürgerschaft verhindern, weil Angehörige krimineller Clans so Deutsche werden könnten
  • Will Polizei vereinheitlichen
  • Immerhin eigener Punkt für Bekämpfung der OK. Darin: bessere Nutzung von Verfall und Einzug bei kriminellen Gewinnen, OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund
  • Keine Freigabe von Cannabis

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont.
Wir fordern daher:
Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität
Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.
Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch:
Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können
Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung
Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität
In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen:
bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung
bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.

Reform der Polizei
Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein.
Die AfD fordert daher:
Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung
Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei
Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst
Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung
Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze
Bundeseinheitliche Uniformen
Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)
Bundeseinheitliche Dienstvorschriften
Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung
Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn

Organisierte Kriminalität bekämpfen
Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.

Keine Freigabe von Cannabis
Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen
für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen.
Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.

 

Eine Bundestags-Anfrage der Grünen zeigt, wie wenig die Bundesregierung über die italienische Mafia in Deutschland weiß – und die Zahlen, die sie hat, sind alarmierend.


Vor zehn Jahren kam es im Nachgang zu dem Sechsfach-Mord von Duisburg zu einer Bestandsaufnahme der Mafia-Kriminalität in Deutschland. Die damals gesammelten Informationen, etwa ein Sachstandsbericht zu allen Angehörigen der ’ndrangheta in Deutschland, sind noch heute Verschlusssache. Bisher war nur bekannt, dass der ’ndrangheta-Bericht des BKA vom Jahr 2008 weitergeführt wurde und heute rund hundert Seiten mehr umfasst als die Ursprungsversion. Alarmiert von den Ergebnissen der Antimafia-Konferenz von Mafia? Nein, Danke! hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um mehr über die italienische Mafia in Deutschland zu erfahren. Die Antwort der Bundesregierung  ist in zweifacher Weise schockierend: Zum einen zeigt sie, wie wenig über das Treiben der Clans in Deutschland bekannt ist. Vor allem aber zeigt sie mit den gegebenen Zahlen das dramatische Versagen der Politik im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf.

Kurz zusammengefasst: In den vergangenen Zahlen wuchs die Zahl der Mafia-Angehörigen in Deutschland in eklatantem Maß. Ein paar Beispiele: Insgesamt  leben heute 560 Mafia-Angehörige in Deutschland. Zählte die Cosa Nostra vor zehn Jahren noch 20 Mitglieder in Deutschland, sind es heute 124. Die Zahl der Camorra-Angehörigen hat sich im selben Zeitraum „lediglich“ verdoppelt, von 42 auf 87. Die mächtigste italienische Mafia-Organisation, die ’ndrangheta, verfügt inzwischen über 333 Mitglieder in Deutschland, zehn Jahre zuvor waren es lediglich 60. In entsprechendem Maß hat auch die Zahl der Clans zugenommen: Waren 2008 noch 20 Unterorganisationen der ’ndrangheta mit einer Präsenz in Deutschland versehen, sind es nun 51.

96 Ermittlungsverfahren führte die Polizei in den vergangenen zehn Jahren gegen die italienische Mafia durch – ein Wunder, dass bei dieser geringen Anzahl nicht noch mehr Mafiosi nach Deutschland gekommen sind. Dies ist im Übrigen nicht unwahrscheinlich, da es naturgemäß eine hohe Dunkelziffer an sich in Deutschland aufhaltenden Mafiosi geben dürfte.

Ein Grund, weshalb die Mafia sich in Deutschland wohlfühlt, ist auch die geringe Gefahr, dass den Mafiosi ihr Vermögen abgenommen wird. Schon im Jahr 2007 beantragte die italienische Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme dreier Restaurants, dreier Unternehmen und zweier Apartments, die der Duisburger ’ndrangheta-Zelle zugerechnet wurden. Die deutsche Seite lehnte ab. Auch der ehemalige Besitzer des Da Bruno, der heute von Erfurt aus aktiv ist und nach italienischen Ermittlungsergebnissen weiterhin Geld für die ’ndrangheta investiert, muss bis heute keine Angst um sein Vermögen haben.

Wie wenig kriminelle Profite in Deutschland eingezogen werden, belegen nun eindrücklich die nun veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung: Demzufolge verlor die ’ndrangheta in den vergangenen zehn Jahren lediglich 2,6 Millionen an den deutschen Staat, die Cosa Nostra 2,7 Millionen. Vermögen der Camorra wurde in einer Höhe von 273 000 Euro eingezogen. Insgesamt ergibt das eine Summe von 5,85 Millionen pro Jahr. Durchschnittlich sind das 1530 Euro am Tag. Zum Vergleich: Allein in Berlin wird pro Tag allein mit Kokain ein Umsatz von 700 000 Euro gemacht. Davon  entfällt mit Sicherheit nicht alles auf italienische Mafia-Organisationen, aber ein Gutteil. Es lohnt sich also, Mafioso zu sein in Deutschland.

Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die mit ihrem Team die Anfrage formuliert hat, kommentiert die Antwort der Bundesregierung im Spiegel-Interview so: „Die geringe Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen die italienische Mafia kann ein Hinweis darauf sein, dass insbesondere bei den kriminalpolizeilichen Fachdienststellen nicht genügend Ermittlerinnen und Ermittler für den Bereich der organisierten Kriminalität zur Verfügung stehen“, sagt sie. „Das wäre ein Missstand, dem wir entschieden begegnen müssten.“

Es ist nur leider nicht der einzige Missstand.

Zehn Jahre nach dem “Blutbad von Duisburg”: Ein beschwerlicher Weg


 

Die Fakten

In der Nacht vom 14. auf den 15. August 2007 wurden im nordrheinwestfälischen Duisburg 6 junge Kalabresen im Alter zwischen 17 und 39 vor dem namhaften italienischen Edelrestaurant “Da Bruno” getötet. Die Opfer hatten unterschiedliche Verbindungen zum Clan der Pelle-Vottari, der sich seit Jahren eine Fehde mit dem Clan der Nirta-Strangio liefert; beide Clans gehören zur kalabrischen Mafia. In der Tasche eines der jungen Opfer wurde ein teilweise verbranntes Bild des Erzengels Michael gefunden, was   auf eine kürzlich erfolgte Aufnahme in die Mafiaorganisation hindeutet. Der Gnadenschuss in den Nacken, mit dem die Killer ihre 6 Opfer töteten, lässt keine Zweifel über den Mafiahintergrund der Morde zu.

Der von der Presse als “Blutbad von Duisburg” bezeichnete Vorfall stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der italienischen Mafiaorganisationen in Europa dar. In Ländern, in denen die Mafia nicht traditionell verankert ist, hatte es bis dato keinen Vorfall gegeben, der ein derartiges Medieninteresse geweckt hat und europaweit Beachtung fand. Und ausgerechnet Deutschland, wo die Mafia sich seit Jahrzehnten ausbreitet, ihren Geschäften nachgeht und im großen Stil Geldwäsche betreibt, hat am eigenen Leibe die tödliche Schlagkraft und die enorme kriminelle Energie der ‚Ndrangheta erfahren müssen, einer Mafiaorganisation aus dem süditalienischen Kalabrien, einer weit entfernten und oftmals unzugänglichen Welt.

Warnsignale gab es indes schon seit geraumer Zeit: Bereits im Jahr 1994 wurde ein Mitglied der ’ndrangehta in Duisburg festgenommen. Das Mitglied des Mammoliti-Clans war in Drogenhandel involviert. Im Jahr 2001 machten die italienischen Carabinieri (it. Militärpolizei) im Zuge ihrer Ermittlungen deutsche Sicherheitsbehörden auf das Restaurant “Da Bruno” aufmerksam, vor dem sich dann das Blutbad ereignen sollte. Das Lokal war schon seit 1992 als Stützpunkt für Drogendeals bekannt und es gab von seinem Inhaber Bezüge zu einem früheren Mordfall. Auch der Besitzer des Lokals war auffällig geworden, unter anderem als trojanisches Pferd bei einer Konferenz zu neuen Techniken für die Bekämpfung des Drogenhandels in Rom. Dort schmuggelte er sich als angeblicher Übersetzer der usbekischen Delegation in die Veranstaltungsräume. Schon vor dem Sechsfach-Mord warnten die Behörden auch vor einem weiteren  ’ndrangheta-Stützpunkt in Erfurt – dorthin hatte der einstige Besitzer des Da Bruno seine Geschäftsaktivitäten in der Zwischenzeit verlegt, und dort ist er noch heute aktiv.

Interessant ist auch, dass die Beschlagnahme des Restaurants Da Bruno sowie zweier weiterer Restaurants, zweier Wohnblocks und dreier Unternehmen, die nach Ansicht italienischer Ermittler in Besitz der Duisburger Mafiosi waren, von deutscher Seite abgelehnt wurde.

Die Mafiamorde von Duisburg machen deutlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Mafiadurchdringung im eigenen Land ganz offensichtlich unterschätzt haben, wie bedauerlicherweise überall in Europa. Erschwerend kommt für die deutschen Sicherheitsbehörden hinzu, dass ein eklatanter Mangel an geeigneten Instrumenten und Gesetzen fehlt, um wirksam gegen Geldwäsche und illegal erworbene Vermögen vorzugehen.

 

Die Hintergründe

Die ’ndrangheta gibt es schon seit den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland, zunächst im Rahmen der Einwanderungswelle, dann aber infolge bewusster strategischer Entscheidungen der Mafiaorganisationen: Die Mafia hat in Deutschland im Laufe der Jahre enorme Summen schmutzigen Geldes gewaschen, zunächst im Gaststättengewerbe, bevor sie ihre Aktivitäten auf andere Geschäftsbereiche ausgedehnt hat.

Mafiaorganisationen haben sich allgemein in verschiedenen Regionen Deutschlands angesiedelt, von der Großstadt bis ins kleinste Dorf, auch in den neuen Bundesländern – besonders die ’ndrangheta hat ihr auf Gemeinschaft und Ritualen basierendes Modell nach Deutschland exportiert, ohne dabei jemals die unauflösbaren Bande nach Kalabrien zu kappen: Beachtenswert ist dabei, dass die ’ndrangheta auch in Deutschland ihre traditionelle Territorialstruktur beibehalten hat und die Gebiete unter den sogenannten ’ndrine aus unterschiedlichen Städten aufteilt. Die Mafiaorganisationen nutzten und nutzen dabei die vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die strategisch günstige geografische Lage und die Gesetzeslücken aus. Unter den heute in Deutschland aktiven Mafiosi finden sich auch Kriminelle der zweiten Einwanderergeneration: Sie sind polyglott, reisen mit großer Selbstverständlichkeit ins Ausland und machen die ’ndrangheta nur umso gefährlicher.

Es ist also kein Zufall, dass die Mafiamorde von Duisburg im Herzen Europas stattgefunden haben, tausende Kilometer von San Luca (in der süditalienischen Provinz Reggio Calabria) entfernt, der traditionellen Hochburg der ’ndrangheta. Insbesondere Duisburg war zu dem Zeitpunkt schon zu einem strategisch wichtigen Standort geworden, nicht weit entfernt von den Seehäfen von Rotterdam, Amsterdam und Antwerpen, wo unter anderem Rauschgift aus Südamerika anlandet. Fünf der sechs Opfer waren in Deutschland geboren oder hielten sich dort schon länger auf, ein weiteres Opfer war aus Italien geflüchtet, weil es einen Hinweis der Polizei erhalten hatte, von gegnerischen Mafiosi gesucht zu werden.

Es war auch kein Zufall, dass die Verantwortlichen des Duisburger Blutbades zum Großteil in Amsterdam verhaftet wurden. Einer der Protagonisten der Duisburger Mafiamorde, der als hochrangiges Mitglied des Pelle-Vottari Clans gilt und den Europol zu den 30 gefährlichsten flüchtigen Verbrechern zählt, wurde im März dieses Jahres von italienischen Sicherheitsbehörden in einem unterirdischen Bunker in der Nähe seines Wohnhauses in San Luca festgenommen.


Und doch ist der Anschlag, ungeachtet seiner gravierenden Ausmaße, allzu schnell in Vergessenheit geraten. Fachleuten zufolge legt Deutschland gegenüber der Mafiakriminalität eine ähnliche Haltung an den Tag, wie sie auch in Norditalien lange Zeit zu beobachten war: Dort wurde das Problem ebenfalls lange Zeit verdrängt und ignoriert, die Gefahr nicht erkannt und die Fähigkeiten der Mafiaorganisationen, Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen zu unterwandern, unterschätzt. Glücklicherweise hatte man in in der Lombardei, wo das Problem gleichfalls lange Zeit verkannt wurde den Vorteil, die rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu können, die einst für die Bekämpfung der Mafia in Sizilien geschaffen wurden.

Die Gründe und Funktionsweisen der Ausbreitung der Mafiaorganisationen außerhalb ihrer Heimatregionen müssen weiter erforscht, die Entwicklung weiter beobachtet werden – tatsächlich stellt sich auch die Frage, inwieweit Mafiaorganisationen in Deutschland bereits über abstrakte Macht verfügen, beispielsweise aufgrund des Sozialprestiges, dass sie durch ihren wirtschaftlichen Erfolg erlangen; konkret verfügen sie dazu über viel Personal und enorme Bargeldsummen, die es ihnen ermöglicht haben, die Industrie zu unterwandern. Fest steht indes, dass das – im Gegensatz zu Italien – in Deutschland noch sehr hohe Vertrauen in staatliche Strukturen und deren Legitimation von der Mafia gravierend ins Wanken gebracht wird, wann immer es die kriminellen Organisationen sind, die die Bedürfnisse der Bürger decken, wozu sie dank ihrer großen finanziellen und personellen Ressourcen in der Lage ist.

Ist unsere Demokratie also in Gefahr? Diese und zahlreiche andere Fragen sind offen und müssen weiter erörtert werden, wie beispielsweise die Frage, ob Deutschland zu einem Ort geworden ist, an dem die verschiedenen kriminellen Organisationen – allen voran türkische, arabische, russische und osteuropäische Mafiagruppen – sich treffen und austauschen und in welchem Verhältnis diese Gruppen zu italienischen Mafiaorganisationen stehen.

Der zehnte Jahrestag des sogenannten “Blutbades von Duisburg”, das sich außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete der Mafiaorganisationen ereignete, ist also eine einmalige Gelegenheit, bislang ungelöste Probleme wieder aufzuwerfen und ist der Grund für die Beharrlichkeit unseres Vereins, eine Konferenz zu den Gefahren durch die Organisierte Kriminalität zu organisieren, der ersten Antimafia-Konferenz in Deutschland, die am 12. Juli in der italienischen Botschaft stattfand. Oberstes Ziel bleibt der Kampf gegen das Schweigen über die Mafiapräsenzen in Deutschland: Unserer Ansicht nach ist das Thema aktueller und relevanter denn je.

 

Quellen:

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur organisierten Kriminalität mafiöser oder ähnlicher Prägung, XV. Legislaturperiode
  • German connection von Francesco Forgione (Limes – Il circuito delle mafie – 2013)

 

[1]    Schon Mitte der 1950er Jahre verließen Tausende Italiener ihre Heimat Richtung Deutschland und halfen beim Wiederaufbau des Landes – damals erfolgte die Auswanderung auf Grundlage eines deutsch-italienischen Abkommens, die erste Einwanderungswelle war also “staatlich gelenkt”, während der spätere Zustrom mit der zunehmenden Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfolgte.

[2]    Auch die sizilianische Cosa Nostra hat sich in Deutschland in verschiedenen Städten niedergelassen, wenngleich sie die Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte. Die aus Kampanien stammende Camorra kam erst nach dem Fall der Berliner Mauer nach Deutschland. Daneben finden sich auch einige wenige Vertreter der apulischen Sacra Corona Unita in Deutschland.

 

Gesetzesänderung in Deutschland: wird der Kampf gegen die Mafia effizienter?


Bei der von Mafia? Nein Danke! organisierten Konferenz „Sicherheit und Freiheit: wie begegnen wir die Organisierte Kriminalität in Europa?“ am 12.7.2017 hat der deutsche Innenminister Thomas De Maiziére zwei wichtige Gesetzesänderungen angekündigt, die im Kampf gegen die Mafia helfen sollen: eine Lockerung der Beweislasterleichterung und eine neue Formulierung von Artikel 129 des Strafgesetzbuches der die Frage krimineller Vereinigungen regelt.

Unter Fachleuten ist die deutsche Gesetzesordnung, sofern sie den Kampf gegen die Mafia betrifft häufig und zurecht Gegenstand von Kritik gewesen. Besonders im Vergleich mit der strengen Gesetzgebung, die in Italien als Folge aus einer kaum zu vergessenden Geschichte diesbezüglich in Kraft ist, setzt Deutschland andere Prioritäten mit schweren Konsequenzen für die Instrumente, die den Ordnungskräften (und nicht nur diesen) bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die nunmehr auf deutschem Gebiet verwurzelt und präsent ist zur Verfügung stehen.

Unter den vielen Notwendigen Veränderungen standen besonders zwei Größen im Zentrum der Forderungen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich gegen die Mafia engagiert, im Zentrum der Forderungen der Ordnungskräfte, Europas und der Experten: einerseits die Beweislasterleichterung, die in Italien bereits in Kraft ist und andererseits eine Umformulierung des Paragraphen über kriminelle Organisationen, der im Kampf gegen die organisierte Kriminalität als überflüssig und wenig nützlich galt. Mit den letzten rechtlichen Änderungen scheint die deutsche Regierung wenigstens zum Teil diese Forderungen befolgt zu haben. Die Beweislasterleichterung, die die Pflicht des Angeklagten impliziert, die legale Herkunft seiner Besitztümer zu beweisen (und nicht das Gegenteil) hat Deutschland noch nicht mit voller Wirkung erreicht, aber wenigstens hat man eine Lockerung im Bereich der Beschlagnahmung von Besitztümern erreicht: Die neue Regelung, die ab dem 1.7.2017 gilt, sieht nämlich vor, dass Güter, deren Herkunft unklar ist, beschlagnahmt werden können, sofern der Richter annimmt, dass der Besitz dieser Güter aus Straftaten erwachsen ist. Der entscheidende Unterschied zur vorherigen Regelung liegt nun darin, dass die Straftaten nicht notwendigerweise spezifiziert werden müssen, wenngleich der Richter „über jeden vernünftigen Zweifel hinaus“ von der kriminellen Herkunft der Güter überzeugt sein muss (mehr Infos hier)

Darüber hinaus ist eine Beschlagnahmung nach der aktuellen Reform nunmehr in Folge von allen Strafvergehen, die den Erwerb eines Gutes bewirken möglich. Diese wichtige Modifikation des Rechts ist auch eine Antwort auf die EU-Verordnung 2014/42 (abrufbar hier). Der Unterschied zur italienischen Gesetzgebung, die eine tatsächliche Beweislasterleichterung vorsieht, liegt darin, dass der neuen deutschen Reform zufolge die Aufgabe, die kriminelle Herkunft der Güter zu beweisen, beim Richter verbleibt, obwohl dieser jetzt einen weiteren Handlungsspielraum hat.

Eine weitere wichtige Modifikation wurde am Artikel 129 des Strafgesetzbuches für Kriminelle Vereinigungen vorgenommen. In Italien ist die Teilnahme einer kriminellen Vereinigung nach Art. 416 im Allgemeinen und im Zusatzartikel (416bis) die bei der Mafia im Besonderen strafbar. In Deutschland findet sich hierzu noch nicht viel. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen stellen aber immerhin einen Schritt in die richtige Richtung dar. Eines der wesentlichen Fortschritte ist, dass in der neuen Formulierung der Passus der „kriminellen Vereinigung“ zum ersten Mal rechtlich verbindlich niedergeschrieben ist, mit einer Abstufung hinsichtlich Dauer und Rolle der Mitgliedschaft. Hatte nach der bisherigen Formulierung des Artikels 129 des Strafgesetzbuches die Strafverfolgung ihre Priorität auf der Verfolgung krimineller Taten, ist nun der Weg bereitet, auch die kriminellen Strukturen an sich in den Blick zu bekommen. Die Strafverfolgung, die sich traditionell an der Einzeltat orientierte, nimmt sich nun derinhärenten Verknüpfung der Delikte an.  Wie schon der vorhergegangene Beschluss bezüglich der Konfiszierung sichergestellter Güter, realisiert auch diese Veränderung die europäischen Vorgaben des Rahmenbeschlusses (Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität). Aufgrund der bisherigen Formulierung des Artikels, der nur selten zur Anwendung kam, ergaben sich bisweilen erhebliche praktische Schwierigkeiten im Kampf gegen die Mafia. Es kam zu paradoxen Situationen. Die Operation „Santa“ in Singen, die 2010 zur Verhaftung von ´Ndranghetisti führte war beispielsweise nur nachträglich durch einen europäischen Haftbefehl möglich geworden. Der Hinweis hierzu hatte aus Italien kommen müssen. Es hatte sich nicht um eine kriminelle Organisation gehandelt, die in Deutschland strafbar gewesen wäre. 
Es wird sich zeigen, ob die Gesetzesänderung nun die Bekämpfung der Mafia effektiver gestalten werden. Kleine und wichtige Schritte in die richtige Richtung sind gemacht worden. Es gibt aber noch viel zu tun. In Erwartung auf eine wirkliche Beweislastumkehr und strengere Maßnahmen, welche die Mafia in ihren lukrativsten Aktivitäten (z.B. Geldwäsche) träfen, werden wir die Wirksamkeit der neuen Gesetze evaluieren.

Antimafia-Konferenz 2017: Wir sind überwältigt…


… von der Reaktion auf unsere Antimafia-Konferenz in der Italienischen Botschaft: Mehr als 90 Medienschaffende waren akkreditiert, zwölf Kamerateams vor Ort, Berichterstattungen erfolgten in vielen TV-Sendern und Printmedien! Dazu klappte alles wie am Schnürchen, alle Gäste konnten kommen (trotz eines Flugausfalls) und einer unserer prominentesten Gäste, Bundesinnenminister Thomas De Maizière, kam nicht mit leeren Händen, sondern mit zwei vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzen im Gepäck: Zum einen soll das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ künftig die Mitgliedschaft in mafiösen Gruppen unter Strafe stellen, weil es den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu fasst (Deutschland setzt hier den europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Jahr 2008 besser um). Die von vielen Ermittlern erhoffte Beweislastumkehr (Kriminelle müssen die einwandfreie Herkunft ihres Kapitals darlegen) gibt es zwar in Deutschland nicht, aber De Maizière wies, zum zweiten, auf die ebenfalls seit 1. Juli 2017 geltende Beweislasterleichterung hin. Wir werden analysieren, inwiefern es sich dabei um ein für den Kampf gegen die Organisierte Kirminalität taugliches Instrument handelt.

Überrascht waren wir von den konträren Positionen, die auf unserer Konferenz vertreten wurden. Ein beispiel: Peter Henzler, Vizepräsident beim BKA, konstatierte nur kleine Lücken in der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung; Giuseppe lombardo, Staatsanwalt aus Reggio Calabria, sagte, die ’ndrangheta brauche kein Geld in Koffer packen und es nach Deutschland bringen, um es zu waschen, denn sie hat Banken. 

In den kommenden Wochen werden wir die Konferenz aufbereiten und die Erkenntnisse veröffentlichen. Bis dahin möchten wir Sie zum einen auf die Zusammenfassung durch unseren Projektpartner, die Europäische Bewegung Deutschland, verweisen. Die Rede von Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden. 

Wir möchten an dieser Stelle unseren Partnern – der Botschaft der Republik Italien in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. danken, sowie unseren Sponsoren, allen voran Barbera Caffè Deutschland, die uns und unsere Gäste mit köstlichem Espresso und Cappuccino verköstigte, die Bar I cento passi und den Espressomaschinenhändler Caffè Sant Angelo.

Der Besuch von Don Luigi Ciotti in Berlin


Am 3. Mai 2017 fand in der italienischen Botschft das langerwartete Treffen mit Don Luigi Ciotti statt, ein großer Zeuge zivilen Engagements und der Hingabe an den Antimafia-Auftrag in seinem Umfeld. Der Gast brachte das Thema sofort auf den Punkt, indem er Einzelheiten seines persönlichen Lebens mit dem kulturellen und politischen Kampf in Verbindung brachte, der in Italien seit den letzten 50 Jahren auf dem Gebiet der Abhängigkeit von den und der Bekämpfung der Mafien herrscht.
Das Engagement Don Ciottis, Personen in Schwierigkeiten aufzunehmen, beginnt schon in jungen Jahren, als er 1966 Gründer einer Jugendgruppe wird, die in verschiedenen von Ausgrenzung gezeichneten Lebenswelten arbeitet und später „Gruppo Abele“ genannt wird. Aber als er 1972 zum Priester geweiht wird, wird die Straße offiziell zu seiner Pfarrei. In jenen Jahren ist er Zeuge der Verbreitung von Drogen in den Straßen Turins, das Schreckgespenst der Abhängigkeit, das sich im Laufe der Jahre immer weiter ausbreitet. In den 90-er Jahren verstärkt er seine Arbeit der Anklage gegen die Macht der Mafia, indem er zuerst die Monatsschrift „Narcomafia“ begründet und später „Libera – Associazioni, nomi e numeri contro le mafie“ (Libera – Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafien); das Netzwerk entsteht aus unterschiedlichen Volontariatsgruppen, die sich mit diesem Thema befassen und koordiniert heute über 700 Vereine und Gruppierungen im Antimafia-Einsatz. Ein Leben, das sich Seite an Seite mit den schwächsten Bevölkerungsschichten abspielt und sich von Anfang an mit Erziehung und Kulturkampf  an mehreren Fronten verbindet.
„Die Mafien – erinnert er – sind keine Kinder der Armut und der Rückständigkeit, wie man allgemein annehmen könnte, sondern sie bedienen sich ihrer! Schule, Kultur, der Wille, zur Schönheit zu erziehen, Sozialarbeit, die Menschen in Schwierigkeiten und ihre Familien zu unterstützen, bleiben das wichtigste Gegengift gegen die Mafien“. Und bei der Gelegenheit spricht der nationale Präsident von „Libera“ nicht zufällig über die organisierte Kriminalität, über die politische und die Wirtschaftskriminalität, ein Geflecht, das immer schwieriger auseinander zu halten ist, eine Grauzone korrupter Machenschaften.
Eine starke Botschaft von Don Ciotti, die er am nächsten Tag vor Schülern des deutsch-italienischen Albert-Einstein-Gymnasiums wiederholt hat, wobei auch der italienische Botschafter in Deutschland, Pietro Benassi, anwesend war. „Der Wandel braucht jeden von uns“ – hat er betont – „angefangen im täglichen Leben. Ich ermuntere euch, nicht nur ab und zu Staatsbürger zu sein, sondern verantwortungsbewusste Bürger, begierig, die sozialen Probleme zu (er-)kennen, die der Krankheit der Resignation und des Delegierens entgehen. Auf diese Weise wir der Staat, wenn er untätig ist, von uns Bürgern ermahnt, zu handeln, und die blutleere Politik auf diese Weise zu überprüfen“.
Ein mehrmals wiederholtes „WIR“ im  Laufe dieser zwei Tage, denn eine Veränderung ist nicht Aufgabe eines „Einzelkämpfers, sondern der Gemeinschaft“, so Ciotti. Und auf die Frage, ob er um sein Leben fürchtet, antwortet er, dass man zwar eine Person töten könne, aber keine ganze Bewegung, die immer größer und stärker organisiert ist. Also eine Lektion über Mut und Hoffnung und eine Aufforderung zum Vertrauen in die Demokratie, die sich auf zwei Grundpfeiler stützt, nämlich Verantwortung und Gerechtigkeit. Eine Begegnung, die die Jugendlichen nicht so schnellvergessen werden.
„Blickt in den Himmel, ohne eure Verantwortung für die Erde zu vergessen!“   zitiert Don Luigi Ciotti.

Von HSH Nordbank finanzierter Windpark von Antimafiastaatsanwaltschaft erneut beschlagnahmt


Es dürfte der HSH Nordbank noch nie passiert sein, dass ein von ihr gefördertes Projekt gleich zwei Mal wegen mafiöser Verflechtungen beschlagnahmt wird. Doch genau das ist der Bank, die unter anderem im Besitz der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ist, nun geschehen: Ein von ihr finanzierter Windpark im Wert von rund 250 Millionen Euro ist im März erneut von der Staatsanwaltschaft im kalabrischen Catanzaro beschlagnahmt worden. Bereits im Jahr 2012 hatte dieselbe Behörde die Anlage beschlagnahmt; nach einer langen juristischen Schlacht wurde sie 2015 aber wieder freigegeben.

Der Windpark in Isola di capo Rizzuto war nicht nur von Deutschland aus finanziert worden. Auch die ausführenden Unternehmen für Planung und Bau sowie die Lieferanten waren in Deutschland angesiedelt, es handelt sich dabei zum Teil um namhafte Unternehmen. Es ist fraglich, warum keiner der Beteiligten geprüft hat, mit wem man es auf italienischer Seite zu tun hat. Zumindest Zweifel hätten selbst nach einer einfachen Internet-Suche aufkommen müssen, denn wer „Arena“ und „Isola di Capo Rizzuto“ eingibt, erhält in jedem Fall Hinweise darauf, dass man möglicherweise mit der Mafia zusammenarbeite. Entweder ist diese Recherche unterblieben, oder aber es war den Beteiligten schlichtweg egal. Zumindest für den Fall der HSH Nordbank ist belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Bank in Isola di Capo Rizzuto vor Ort waren und von Verwandten des Bosses Nicola Arena über das Gelände geführt worden sind, dort, wo der Windpark später dann auch entstanden ist.

Sicher ist, dass ein Gutteil der 48 Rotoren auf Grundstücken gebaut worden ist, die direkt oder indirekt dem Clan gehören, er somit von der Pacht profitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Anlage zum Teil auf Arealen gebaut worden ist, wo eigentlich keine Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen – weil der Abstand zum nächsten Wohnhaus zu gering ist oder auch, weil sich die Anlage nicht mit dem Landschaftsbild verträgt. Aus diesem Grund sieht sich nun auch der Beamte in Kalabrien, der die Genehmigung erteilt hat, mit einer Anklage konfrontiert. Abgesehen davon entspricht die Anlage dem Stand der Technik und auch das Gebiet wäre bestens für die Stromernte geeignet, da der Wind hier fast kontinuierlich weht.

Die HSH Nordbank äußerte sich lediglich knapp zu der erneuten Beschlagnahme. Man sei erst vor wenigen Tagen darüber informiert worden, teilte eine Sprecherin mit. Die HSH sei aber an dem Prozess nicht beteiligt und erhalte daher auch keine Informationen durch die italienischen Behörden. Ob die Vertragspartner bankintern geprüft worden seien – was bei Investitionen in dieser Größenordnung absoluter Standard ist – wollte die Sprecherin nicht sagen. Auch die Frage, ob Sicherheiten für diesen Windpark hinterlegt worden sind und wenn ja welche, blieb ohne Antwort.

Hintergrund dieser Frage ist, dass italienische Ermittler auch in Erwägung gezogen hatten, dass die Finanzierung durch die Bank im Rahmen der Finanzierung einer Projektgesellschaft nur vorgeblich erfolgt sei. Eine Vermutung auf italienischer Seite war, dass die Gelder, die an die ausführende Projektgesellschaft geflossen seien, insgeheim durch eine Sicherheit aus Kalabrien abgedeckt gewesen seien, es sich somit um eine gigantische Geldwäsche-Operation gehandelt habe. Ob diese Vermutung aber eine Entsprechung in der Realität hat, ist völlig offen. Entsprechende Belege wurden bisher nicht gefunden. Dementsprechend gab es zwar Durchsuchungen bei der HSH Nordbank, das in der Vergangenheit durchaus für merkwürdige Geschäftspraktiken berüchtigte Geldinstitut war aber diesbezüglich nicht Objekt von Ermittlungen.

Verstärkte Anerkennung der Aufträge für das Einfrieren und Einziehen krimineller Vermögen in Europa wünschenswert


Das Europäische Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie die Kooperation für die Beschlagnahmung von Vermögen krimineller Herkunft verbessert werden kann. Hintergrund ist, dass sich Verbrechen finanziell viel zu oft lohnen. Die aktuellen Instrumente für Einzug und Verfall haben sich als nicht ausreichend erwiesen, nur wenige Anordnungen von Beschlagnahmen werden ausgeführt. Zugleich ist aber auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten Europas oft nicht bekannt, dass sich Beschlagnahme-Anordnungen im Rahmen eines europäischen Haftbefehls auch über Staatsgrenzen hinweg anordnen lassen. Die Gründe für diese Defizite in der Umsetzung sind unterschiedlich und zum Teil der Komplexität der bürokratischen Prozeduren geschuldet. ugg outlet return policy ct Auch ein neu aufgelegter Bericht der EU-Kommission spricht dieses Thema an, allerdings eher mit dem Fokus auf Terrorfinanzierung.

Schätzungen zufolge verdient die Organisierte Kriminalität in den Mitgliedsstaaten rund 110 Milliarden Euro, das ist ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Nur 0,2 Prozent dieses kriminellen Kapitals wird eingezogen, der Rest verbleibt also den Gangsterbanden zur Verfügung. Außerdem wird zudem leider auch ein Gutteil der beschllagnahmten Gelder nicht eingezogen, sondern doch wieder freigegeben. ugg outlet return policy ct

Um Abhilfe zu schaffen, sollen sowohl neue rechtliche Instrumente geschaffen wie auch die bestehenden abgeändert werden. Die Wirkung dieser Initiative wäre nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht förderlich, sie würde auch den freien Wettbewerb in der Wirtschaft sicherstellen bzw. unterstützen.

Die Entscheidung darüber soll das Europaparlament noch in diesem Jahr treffen.

Offener Brief des Berliner Antimafia-Vereins Mafia? Nein, Danke! e.V.


Am 27. Oktober soll im Berliner Abgeordnetenhaus ein Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin diskutiert werden. Wir begrüßen diese Initiative udn halten ein verstärktes und effizienteres Vorgehen gegen die Banden und Mafia-Gruppen für dringend nötig. Daher haben wir den Abgeordneten folgenden Brief geschickt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Mafia? Nein, Danke! e.V. begrüßt das Engagement und den 40-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von Tom Schreiber. Berlin braucht dringend ein verstärktes Vorgehen gegen die Gruppen der Organisierten Kriminalität: Damit sind nicht nur die augenfälligen Gruppen wie Rocker und Großfamilien verschiedener Herkunft gemeint, sondern auch die unauffällig agierenden Mafiabanden. Am 27. Oktober soll dieser Plan in der Abgeordnetenhaus diskutiert werden und wir möchten mit diesem Schreiben die Wichtigkeit unterstreichen.

Im Vorfeld wurden diese dringend benötigten Maßnahmen von verschiedener Seite heftig kritisiert. Wir äußern hiermit unser Unverständnis für diese Reaktionen und hoffen, mit diesem Schreiben nicht nur zu einer sachlichen Diskussion dieses Plans beitragen zu können, sondern auch zu verhindern, dass die beträchtlichen Gefahren für Berlin durch die Organisierte Kriminalität verkannt  werden. Als mahnendes Beispiel dient uns Norditalien: Auch dort wurde jahrelang die Präsenz der Organisierten Kriminalität geleugnet, namentlich der kalabrischen ’ndrangheta. Als Resultat bereitet die Mafia heute dort große Probleme: Sie infiltriert die Gemeinderäte, dominiert einzelne Geschäftszweige und verdrängt die ehrlich arbeitenden Unternehmen. Und sie mordet nun auch im Norden.

Was sind diese Gefahren in Berlin?
Täglich werden in der deutschen Hauptstadt 1600 Gramm reines Kokain umgeschlagen. Diese Menge ist keine Schätzung, sondern eine präzise, wissenschaftlich anerkannte Berechnung anhand der Abbaustoffe von Kokain im Abwasser. Der Konsum von Kokain bringt gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten mit sich. Er kann schwerwiegende Konsequenzen für den Einzelnen haben. Uns sorgt jedoch mehr die gesamtgesellschaftliche Auswirkung von Kokain. Denn hinter dem globalen, europäischen und deutschen Drogenhandel stehen Gruppen der Organisierten Kriminalität, die nicht nur nach Profit, sondern auch nach Macht streben und das demokratische Gemeinwesen gefährden.

Aufgrund des relativ hohen Preises ist Kokain nicht nur eine Partydroge, sondern immer noch eine Droge der Besserverdienenden und sozial Höhergestellten. Dies schafft Abhängigkeitsverhältnisse zwischen denjenigen, monster beats pro by dre earbuds die Kokain vertreiben, und den Konsumierenden, und öffnet der Organisierten Kriminalität so eine Tür zu bürgerlichen Schichten. Die Gruppen der Organisierten Kriminalität, namentlich die kalabrische Mafia ’ndrangheta, haben zwar nicht mehr ausschließlich den Verkauf an die Endkunden inne. Oft übernehmen diese Aufgabe austauschbare Handlanger. Dennoch fördert jede gezogene Line die Verbrecherbanden – weil die ’ndrangheta den Verkauf von Kokain weltweit organisiert, weil die Drogenkartelle, die das Kokain liefern, in Südamerika Verbrecherregime aufbauen, ohne Rücksicht auf Umwelt und Konsumenten die Droge herstellen und bei Auseinandersetzungen Tausende Tote produzieren.

Als größte Gefahr für Berlin erachten wir aber die immensen Gewinne von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Sie werden vor allem mit Kokain gemacht, aber auch mit anderen kriminellen und nichtkriminellen Aktivitäten, und sie müssen reinvestiert werden. So ist etwa der Handel mit Kokain einer der wesentlichen Einkommenszweige der “ndrangheta, obgleich auch nicht der einzige. Studien gehen von einem jährlichen Gewinn der ’ndrangheta aus Drogengeschäften in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro aus. Eine Hochrechnung zeigt, um welche Summen es in Berlin geht.
Die 1600 Gramm reines Kokain, die täglich in der Hauptstadt umgesetzt werden, kommen in gestreckter Form in den Handel. Üblicherweise liegt der Kokaingehalt der Droge bei 15 – 25 Prozent. Die täglich gehandelte Drogenmenge liegt bei Kokain also bei rund acht Kilogramm. Es wird somit ein Umsatz von knapp einer halben Million Euro gemacht – pro Tag, an jedem Tag, 365 Mal im Jahr. Aufs Jahr gerechnet wird in Berlin folglich Kokain in einem Wert von etwa 180-200 Millionen Euro umgeschlagen. Hinzu kommen weitere Drogen.

Dieses Geld muss gewaschen werden, bevor es investiert werden kann. Die Geldwäsche ist ein Vorgang, der in vielen Formen vor sich geht. Beispielsweise nutzen die Kriminellen Online- und Automatencasinos für die Geldwäsche, indem dort auf manipulative Weise Umsätze generiert werden, die in Wahrheit gar nicht erfolgen. Der Staat bekommt die dafür anfallenden Steuern, wholesale nhl jerseys das Geld ist gewaschen. Andere Geldwäsche-Methoden arbeiten mit Scheinrechnungen im Gastronomiegewerbe, aber auch kompliziertere und komplexere Finanzoperationen und Unternehmenstransaktionen dienen der Geldwäsche.
Schon die Geldwäsche allein fördert kriminelle Aktivitäten. Am gefährlichsten für die Wirtschaft in Berlin ist aber das Ergebnis dieser Operationen, das damit zur Verfügung stehende, sauber erscheinende Kapital. Denn die Verbrecherorganisationen investieren dieses Geld in die legale Ökonomie und versorgen damit für Verschiebungen im Wirtschaftswesen. Beispielsweise sind derart illegal finanzierte Unternehmen konkurrenzfähiger als andere, die de facto auf dien erwirtschafteten Gewinn angewiesen sind.

Diese Gefahr ist auch für Berlin nicht zu unterschätzen. Es ist in der Vergangenheit auch deutlich geworden, dass kriminelle Gruppen die Nähe der besser gestellten Schichten suchen.
In Berlin müssen wir den Kampf gegen die Kontamination der Gesellschaft durch Kriminelle aufnehmen. Wir müssen kriminell erworbenes Vermögen einziehen und auch Werte, die mit kriminellem Kapital erworben worden sind: Immobilien, Sportwagen, Geschäftslokale. Wir brauchen mehr Strukturermittlungen, diese sind teuer und aufwändig, aber auf lange Sicht lohnend. Wir müssen aber auch präventiv wirken und Aussteigerprogramme auflegen. In Interesse einer fairen und funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Im Interesse aller in Berlin.

Wir möchten Sie alle auffordern, diese Herausforderung anzunehmen und Parteipolitik außen vor zu lassen. Der Schutz der Verfassung unserer Gesellschaft geht uns alle an. Die Organisierte Kriminalität höhlt unsere Gesellschaft von innen aus und fördert Kriminalität in allen Formen. Daher sollte das Vorgehen gegen sie eine Priorität für jede Demokratin und jeden Demokraten sein.
Wenn Sie Fragen haben oder Informationen benötigen, sprechen Sie uns an: info (()) mafianeindanke (()) de. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

Sandro Mattioli
Vorsitzender Mafia? Nein, Danke! e.V. „