Mafia? Nein, Danke! schlägt Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses vor


Nachdem am Rand eines beliebten Freizeitgeländes in Berlin, dem früheren Flughafen Tempelhof, ein  Mord im Clan-Umfeld verübt worden ist, befasste sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Organisierter Kriminalität. Bei der Sitzung warb Mafia? Nein, Danke! für neue und innovative, präventiv wirksame Vorgehensweisen. Auch die ARD Tagesthemen berichteten über die Vorschläge. Diese werden seitdem auf breiter Ebene diskutiert und Mafia?Nein, Danke! arbeitet an der Umsetzung, mit dem Ziel, künftig die Gefährdung durch Clan-Strukturen zu reduzieren.

Der Verein wurde als Repräsentant der Zivilbevölkerung und als Experte zum Thema der organisierten Kriminalität eingeladen und konnte diesbezüglich über die Worte des Vorsitzenden Sandro Mattioli nur eine Verschlechterung der Lage in der deutschen Hauptstadt bestätigen. Reduziert man die Thematik ausschließlich auf den Aspekt der Kriminalität und blendet das Eindringen dieser Organisationen auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene aus, so beschränkt sich der Kampf auf die einzelne Verursacher der Straftaten, ohne dass die Hintergründe vertieft und die wahre Realität verstanden wird. In diesem Sinne spielen präventive Maßnahmen eine grundlegende Rolle, die in jedem Bereich mit einem multidisziplinären Ansatz eingesetzt werden müssen. Mafia? Nein, Danke! Hat in diesem Zusammenhang fünf präventive Projekte vorgeschlagen, die in verschiedenen Bereichen agieren, um möglichst wirksame Ergebnisse bei der Bekämpfung des Phänomens zu erreichen. 

Die Beiträge waren sehr aufmerksam und interessant, sie betrafen viele Aspekte des Phänomens und besonders einige der von Mafia? Nein, Danke! vorgestellten, konkreten Vorschläge. Unter den zahlreichen Redebeiträgen wurden von Daniel Kretzschmar, dem Präsidenten des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter), die strukturellen Schwierigkeiten dargestellt, die beim täglichen Kampf gegen die organisierte Kriminalität hinderlich sind: Nicht hilfreich sind das Fehlen und die stetige Rotation des Polzeipersonals, des weiteren wird ein spezialisierteres Personal mit einer zur Thematik passenden Ausbildung benötigt. Kretzschmar hob hervor, dass die Polizei sogar bereits eine enorme Datenmenge zum Thema der organisierten Kriminalität besäße, die jedoch nie bearbeitet worden sei: in dieser Hinsicht sind also nicht fehlende Informationen das Problem, sondern die Fähigkeiten, diese auszuwerten.

Martin Hikel, der Bürgermeister von Neukölln, hat in seinem Beitrag im Detail die aktuelle Situation seines Viertels vorgestellt: Hikel spricht von acht großen arabischen Clans, die 1000 Mitglieder haben. Eines der vom Bürgermeister hervorgerufenen Probleme ist die Zugehörigkeit von Jugendlichen zur organisierten Kriminalität: zu ersten Kontaktaufnahmen kommt es in den Shisha Bars, wo sich viele Jugendliche treffen, um Großfamilien auf wenig Raum zu entfliehen: hier beginnen sie jedoch auch, sich den Clans anzunähern. Der kriminelle Weg muss also für die Jugendlichen weniger interessant gemacht werden, die sich täglich in dieser Realität bewegen.

Hikel fügte in einem abschließenden Punkt hinzu, dass die Beschlagnahmung von illegalen Gütern effektiver gemacht werden konnte, als sie es bisher war.

Die Präsidentin des LKA Berlins, Barbara Slowik, hofft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf eine Beschleunigung im Technikbereich und der Ermittlungen, und sie hat ein Interesse an den von Mafia? Nein, Danke! vorgestellten Projekten ausgedrückt – besonders ans denen, die Hilfe für Jugendliche und Frauen bieten und an der Möglichkeit, für diejenigen eine Hotline einzurichten, die von ihren Erfahrungen in der kriminellen Realität berichten wollen.

Bei den Parlamentariern rief das Projekt „Liberi di Scegliere“ besonderes Interesse hervor, eines der fünf Vorschläge von Mafia? Nein, Danke. Das vom Jugendgericht von Reggio Calabria umgesetzte Protokoll gibt Minderjährigen die Möglichkeit, sich von ihren Familien zu entfernen, die einen kriminellen Ursprung haben: Durch die Aufnahme in eine gemeinschaftliche Wirklichkeit oder Bildungseinrichtung bekommen die Jugendlichen die Chance, ein anderes Leben als das ihrer Herkunft zu entdecken und auszuprobieren. Es gab ein großes Interesse der an der Sitzung Teilnehmenden an diesem Projekt und es wurden detaillierte Nachfragen gestellt. Was am meisten faszinierte war die Umsetzung des Projektes, in welcher Form es möglich gemacht werden könne und wer die beteiligten Akteure seien: es kam auch auf, dass es zu dem Konzept der “Entfernung der Kinder von der kriminellen Familie“ noch zahlreiche Zweifel und Fragen gäbe, die aber durch den Verweis auf das offensichtliche Gelingen des Projektes in Italien gelöst werden können, und welches man nach einer achtsamen Analyse des Kontextes und der lokalen Akteure übertragen könnte.

Was bei der Auseinandersetzung während der Sitzung deutlich wurde, ist die Notwendigkeit, ein Definition des Konzeptes organisierte Kriminalität zu finden. Die Gefahr dabei, die arabischen Clans auf einfache Kriminalität zu reduzieren, ist nicht nur, das tatsächliche Phänomen falsch zu verstehen, sondern auch, dass keine wirksamen Mittel genutzt werden, um es zu bekämpfen.

Eine einheitliche Definition ist dementsprechend von grundlegender Wichtigkeit, um die wahre Realität zu verstehen und um gemeinsam gegen das Phänomen vorzugehen: was bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus gefordert wurde, ist eine Kollaboration der vielen involvierten Einrichtungen – und eine solche Kollaboration ist, was benötigt wird, um Resultate zu erzielen. Doch wie vom Vorsitzenden von Mafia? Nein, danke! Betont wird, ist eine Kollaboration nur dann möglich, wenn sich der Fokus von der simplen Anwendung der Gesetze zu einer Perspektive der Vorbeugung des Phänomens verschiebt.

 

 

 

 

 

Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin


1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Die Vietnamesen-Mafia in Berlin


Viel wird nicht von der Vietnamesen-Mafia in Berlin gesprochen. Am 29.Juni jedoch, kam es zu einem Aufsehen erregenden Vorfall; die Polizei stürmte eine Wohnung in der Rhinstraße (Friedrichsfelde), die die Aufnahme der Ermittlung wegen Menschenhandels und schwerer Körperverletzung zu Folge hatte. Zwei Männer stürzten beim Fluchtversuch aus dem 5.Stock. Ein Mann starb noch vor Ort, der zweite wurde mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm in der Wohnung zwei weitere Verdächtige zwischen 15 und 34 Jahren fest.

Wie auch für die italienische Mafia, fiel der Mauerfall zeitlich mit der Bereicherungsmöglichkeit zusammen. Die im Osten lebenden Vietnamesen waren Gastarbeiter, die sich nach der Wende, gegen die Rückkehr nach Hause entschlossen hatten. Im Westen dagegen lebten die ehemaligen Kriegsflüchtlinge. Die meisten Vietnamesen übten trotz Integrationsschwierigkeiten legale Arbeit aus, die oftmals mit langen Arbeitszeiten verbunden waren. Einigen erschien diese Arbeit zu unwegsam und sie wurden Mitglieder der Vietnamesen-Mafia, die sich anfänglich auf den illegalen Zigarettenhandel spezialisierte. Auch nach der Wiedervereinigung traten Einwanderer der Verbrecherorganisation bei.

In den Jahren des Zigarettenschmuggels, kamen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie Prostitution hinzu. Von großem Interesse sind weiche Drogen, insbesondere Marijuana, dessen Plantagenanbau oft in hierfür angemieteten Wohnungen stattfindet.

In den 90er-Jahren ereigneten sich Bandenkriege, eine genaue Zahlenangabe zu den Toten ist nicht möglich, da viele nicht zur Anzeige gebracht wurden. Sicher ist jedoch, dass zwischen den Jahren 1992 und 1996, bei diesem Kampf, 39 Personen starben. Eins der wohl bekanntesten Vorfälle ist die Exekution von sechs jungen Männern im Mai 1996. Zurückführbar war dieser in Berlin-Marzahn geschehene Vorfall auf den Machtkampf zwischen zweier verfeindeter Banden; Ngoc-Thien- und die Quang Binh-Gruppierung. Die ungebändigte Brutalität beweist sich auch im folgenden Vorfall: fünf Personen, darunter zwei Frauen, wurden in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn erschossen ohne dafür bestraft worden zu sein.

Die Politik, vor allem der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nutzte dieses Problem für eine Abschiebungskampagne, die auch Vietnamesen, die nicht Mitglieder in den kriminellen Organisationen waren, betraf. Das LKA gründete die „Ermittlungsgruppe Vietnam“, dessen vorrangige Aufgabe war, den Paten der Ngoc-Thien-Bande ausfindig zu machen. Im Prozess der Banden-Mitglieder wurden von den 16 Angeklagten, 13 für Tötungsdelikt und Mitgliedschaft an einer kriminellen Organisation verurteilt. Der Boss wurde für mehrfache Tötungsdelikte und versuchte Tötung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz Urteils konnte er seine Macht fortlaufend ausüben, da im Jahre 2005 ein ehemaliger Mafia-Angehöriger sich gegen eine Zeugenaussage entschied, weil er in der Aula vom Boss bedroht worden ist.

Die zu der Zeit stark gerichtete Aufmerksamkeit auf die kriminellen Banden, hatte eine Rückgang der illegalen Zigarettenhandels zur folge, jedoch hat die Vietnamesen-Mafia mit dem blühenden Handel fortgefahren. Nur in Berlin werden jährlich 330 Millionen Zigaretten illegal verkauft. Verursacht wird hierdurch ein Steuerschaden in höhe von 55 Millionen Euro. Eine besondere Aufmerksamkeit verdiene auch die Methamphetamin-Produktion. Die meisten der in Berlin verkauften Methamphetamine kommt aus vietnamesischen Laboratorien in der Tschechischen Republik.

Diese Probleme wurden nicht nur, nie gelöst, sondern verstärkt durch die Einfachheit mit der es heute möglich ist sich mit anderen kriminellen Organisationen zu vernetzen.
Der jüngste Vorfall könnte erneut die Aufmerksamkeit auf dieses Problem erwecken.

Angela Iantosca in Berlin


Die Journalistin und Autorin Angela Iantosca hat am 25. Mai ihr neues Buch „Eine feine weiße Linie. Von den Drogenumschlagplätzen zur Gemeinde San Patrignano“ (Perrone Verlag) in der Berliner Buchhandlung Mondolibro vorgestellt. Es berichtet von einer Drogenhilfe-Einrichtung mit hohen Erfolgsquoten und einem ungewöhnlichen Vorgehen.

In diesem Buch wechseln Zahlen zum Drogenkonsum und Drogenhandel mit den Geschichten von fünfzehn jungen Leuten ab, die abhängig waren und die nach einer langen Zeit der Entfremdung und der inneren Leere beschlossen haben, einen Weg einzuschlagen, wie er in der Gemeinde San Patrignano vorgesehen ist. In der Gemeinde in der Umgebung von Rimini ist ein wichtiges Zentrum für die Wiedereingliederung von Drogenabhängigen ansässig, das in diesem Jahr seit vierzig Jahren besteht. Iantosca beschreibt in ihrem Buch, was mit Hilfesuchenden dort passiert.

Die Geschichten des Buchs sind Geschichten von leeren Räumen, die gefüllt werden müssten, Geschichten eines tiefen Leids, von im Grund schmerzhaften Zuständen, wie sie jeder kennt. Diese bilden die Basis aller Lebensgeschichten, denen im Buch Ausdruck verliehen wird. Die Berichte der jungen Leuten liefern einen Querschnitt durch die italienische Gesellschaft, und zwar in geographischem und sozialen Sinne, und sie erlauben zu verstehen, weshalb das Phänomen Drogenmissbrauch alle Gesellschaftsschichten ergriffen hat und wie sich der erste Kontakt mit den Drogen verändert: Im Vergleich zu früher hat nämlich der Konsum von mehreren Drogen gleichzeitig zugenommen. Also der Konsum aller Arten von Betäubungsmitteln ohne Unterschied. Gleichzeitig wächst die Zahl von Todesfällen durch eine Überdosis Heroin. Eine weitere Gefahr sind die neuen psychoaktiven Substanzen, die man sich im Dark Web besorgen kann: Für einige dieser neuen Betäubungsmittel gibt es noch keine Behandlungsmöglichkeiten und einige von ihnen haben sogar Auswirkungen auf die Psyche, die nicht mehr heilbar sind.

Entscheidend ist die Rolle der Familie, wenn man den Weg der jungen Leute in der Einrichtung verstehen will: Die Erzählungen der jungen Leute werden von ihren Familien begleitet, ihr Weg, sich in der Gemeinde mit ihren Problemen auseinanderzusetzen, verläuft parallel zu dem, den ihre Familien gehen. Ein Bewusstwerdungsprozess auf beiden Seiten, bei den jungen Leuten und bei ihren Familien, ist die Grundvoraussetzung für den Beginn einer ernsthaften Arbeit: sich mit sich selber auseinanderzusetzen und Verständnis zu entwickeln für die Probleme, die sie bis an diese Stelle gebracht haben.

San Patrignano kann bis zu 1300 Personen aufnehmen:  Laut Statistik sind es in der Mehrheit Jungen und junge Männer, die sich an die Einrichtung wenden. In letzter Zeit registriert die Leitung der Einrichtung aber eine größer werdende Zahl von Mädchen und jungen Frauen. Der Weg, der von jedem Einzelnen dort beschritten wird, ist lang und mühselig. Der Aufenthalt in der Einrichtung dauert mindestens 3 Jahre, und erst nach anderthalb Jahren beginnen die jungen Leute eine Besserung wahrzunehmen und wirklich zu begreifen, wer sie sind. In der Mehrzahl bleiben diejenigen, die die Kur begonnen haben auch bis zum Schluss (Erfolgsquote 70%). Die Regeln in der Einrichtung sind streng: Handynutzung ist nicht erlaubt, Nachrichten dürfen nur in der Form von Aufzeichnungen angesehen werden, und zwar mehrere Stunden nach ihrer Ausstrahlung, mit der Außenwelt darf nur über Papier und Stift kommuniziert werden. Das oberste Ziel in der Gemeinde ist, sich selber zu kennen und zu lernen, wie man sich um sich selbst kümmert. Zu diesem Zweck wird jedem ein Tutor zugeteilt, das sind Ältere, die ihre Kur hinter sich haben und die alle typischen psychologischen Vorgänge verstehen können.

Aber wie finanziert sich diese Einrichtung, so dass sie alle Dienstleistungen garantieren kann? Zu 50 % ist sie selbst finanziert, die anderen 50 % sind Spenden von Privatleuten. Sie besteht aus einzelnen Bereichen, in denen die jungen Leute täglich arbeiten und die dazu beitragen, das Zentrum funktionsfähig zu halten. Die Produkte werden im Restaurant-Pizzeria Lo Spaccio verkauft, in dem auch ein Laden eingerichtet ist. Finanzierungen erfolgen außerdem über das System der „solidarischen SMS“ und über die Arbeit in Schulen.

Während der Buchvorstellung war auch Zeit, um über den Zusammenhang zwischen Mafia (vor allem der `ndrangheta) und Drogenhandel zu sprechen. Diese beiden Themen haben eine enge Verbindung: 70% des Handels mit Kokain sind in der Hand der `ndrangheta, die mit der albanischen Mafia und anderen kriminellen Organisationen zusammenarbeitet. Das Heroin kommt aus Afghanistan, den Handel damit treiben Albaner und Türken, in Albanien selber nimmt inzwischen der Anbau von Marihuana deutlich zu.

Wer ist Angela Iantosca?

Seit 2017 leitet sie die Monatszeitschrift Aqua e Sapone. Sie hat im Laufe ihrer Karriere bei verschiedenen Presseorganen gearbeitet, darunter Donna moderna  und il fatto quotidiano. Als Reporterin von la vita in diretta (RAIUno) und L’aria che tira (La7) beschäftigt sie sich schon seit Jahren mit dem Thema Mafia. 2013 hat sie ihr erstes Sachbuch veröffentlicht Onora la madre – storie di ‚`ndrangheta al femminile (Rubbettino Verlag). Nach den Frauen hat sie sich 2015 den Kindern gewidmet Bambini a metà – i figli della `ndrangheta (Perrone Verlag). Iantosca verfolgt jedoch weitere Projekte in verschiedenen Bereichen, darunter das Projekt Ti leggo, das ihr seit November 2017 erlaubt, zusammen mit Mitarbeitern der Enzyklopädie Treccani durch italienische Schulen zu reisen, um mit Schülern über Journalismus zu sprechen.

Viele Unternehmen beschäftigen sich nicht mit Korruptionsrisiken: Eine Podiumsdiskussion in Berlin


Korruption in Deutschland ist ein unterbelichtetes Phänomen, erst recht, wenn es um Korruption zwischen Unternehmen im Privatsektor geht. An diesem Punkt setzte eine innovative, in vier europäischen Staaten durchgeführte Pilotstudie an, bei der es darum ging, Informationen über das Dunkelfeld dieser Art von Korruption zu sammeln. Mafia? Nein, Danke! verantwortete den deutschen Teil der Studie mit dem Titel „PCB – The Private Corruption Barometer“. Sie wurde am 10. April in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung vorgestellt wurde. Eine mit hochrangigen Referenten besetzte Podiumsdiskussion gab weitere interessante Einsichten.

Könnte man ohne Korruption schon am Flughafen BER starten? Dies war die Eingangsfrage, und sie richtete sich an Dr. Rüdiger Reiff, den Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Berlin, und damit an die falsche Person. Denn für die Korruptionsfälle bei Planung und Bau des neuen Berliner Großflughafens waren die Kollegen von Brandenburg zuständig und nicht er. „Es ist aber klar, dass wenn geschmiert wird, auch Baumängel zustande kommen“, sagte Reiff. Er bedauerte, dass Korruptionsdelikte nicht häufiger zur Anzeige gebracht werden. Im Fall BER habe es eine Handvoll Verfahren gegeben, in Berlin im vergangenen Jahr gab es insgesamt 126 Verfahren zu Korruption. Die Sensibilisierung für das Thema sei toll, lobte Reiff. Es gebe einen Vertrauensanwalt für Menschen, die sachdienliche Hinweise geben wollen, aber anonym bleiben. Auch online könne man Informationen weitergeben und dabei anonym bleiben. Dennoch gingen nur wenige Hinweise ein, und noch weniger davon seien stichhaltig und führten zu Ermittlungen. Die Anonymität sei sehr wichtig, betonte Reiff, denn die verwertbaren Hinweise kämen meist aus demselben Organisationsumfeld. Große Unternehmen hätten meist eine Compliance Abteilung, auch weil verstöße hier vor allem bei internationaler Geschäftstätigkeit schnell hohe Geldbußen nach sich ziehen können. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen dagegen oft nicht über spezialisierte Kräfte, die Korruption, Schattenwirtschaft und unethisches Vorgehen unterbinden bzw. verhindern sollen.

Diesen Zustand will Oliver Schieb ändern, geschäftsführender Gesellschafter bei Comfield, einer Berliner Unternehmensberatung. Sein Unternehmen hilft KMU, Maßnahmen erfolgreich umzusetzen, die Korruption verhindern. Er wies auf die Gefahren hin, die Nachlässigkeit speziell in diesem Bereich birgt. Oft seien KMU von Patriarchen aufgebaut, sagte Schieb, die das Selbstverständnis hätten, ihre Mitarbeiter und Geschäftspartner genau zu kennen: dass sie alle sauber seien. Zudem glaubten sie, die Art, wie sie Geschäfte tätigten, berge keinerlei Risiken und trage zu dem Erfolg und Wachstum ihres Unternehmens bei. Der entscheidende Punkt ist hier die Frage des Bewusstseins: des Problembewusstseins auch bei den Mitarbeitern, aber auch des Selbstbewusstseins der Geschäftsführung, die erkennen muss, dass Korruption große Gefahren birgt und daher Maßnahmen zu ihrer Verhinderung ergreifen muss. Ein standardisiertes Vorgehen gebe es dabei nicht, auch wenn es Maßnahmen gebe, die sich bewährt hätten wie etwa ein Code of Conduct, also für alle verbindliche Verhaltensregeln. Schieb sagt, man müsse das Vorgehen immer individuell an das Unternehmen anpassen, denn eine Compliance, die nur auf dem Papier funktioniere, helfe niemanden.  Er betonte, man müsse die Maßnahmen als andauernden Veränderungsprozess betreiben und nicht als einmaligen Schritt sehen im Sinne von: Ich nehme eine Toolbox und dann habe ich alles, was ich brauche.

Sebastian Wegner ist für die Humboldt Viadrina Good Governance Platform tätig, einen Berliner Think Tank, der große gesellschaftliche Herausforderungen untersucht und Lösungen findet, die an mehreren Punkten, bei mehreren Akteuren ansetzen, sucht. Sein Thinktank nahm vor allem die Motivation in den Blick, etwas gegen Korruption zu unternehmen. Global gesehen gibt es hier unterschiedliche Ansätze, denn natürlich ist die Lage in einem Land, wo die Staatsanwaltschaft etwas gegen Korruption unternimmt, eine andere wie dort, wo die Bestechung niemanden kümmert oder sogar als Teil der Geschäftskultur gesehen wird. Wichtig sind in jedem Fall Sanktionen als Motivationsmittel, diese müssen aber keineswegs nur von staatlicher Seite gesetzt werden. So können beispielsweise auch Großunternehmer ihre Zulieferfirmen zu einem Vorgehen gegen Korruption und zu präventiven Maßnahmen verpflichten. Auch Investoren sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Beispielsweise arbeitet die Humboldt-Viadrina-Platform in Nigeria mit der dortigen Börse zusammen, um über Finanzinvestoren positive Veränderungen zu erreichen. Dieser Punkt wurde zu einer Art Quintessenz der Podiumsdiskussion, denn in deren Verlauf betonten mehrere Redner die Wichtigkeit einer effizienten Sanktionierung (die im Übrigen auch in Deutschland noch ausbaufähig ist). Gegen- und Präventionsmaßnahmen selbst, sagte Wegner, müssen für KMU nicht einmal teuer sein.

Max Haywood von Transparency International beobachtet die Implementierung von Anti-Korruptionsmaßnahmen weltweit mit gemischten Gefühlen. Nirgendwo seien die Maßnahmen so fortgeschritten, wie sie eigentlich sein könnten und müssten. Vielleicht, mutmaßte er, liegt das auch daran, dass Korruption erst seit relativ kurzer Zeit als Problem wahrgenommen werde. Und dass die Folgen von Korruption den Menschen nicht so präsent sind wie sie es sein müssten. Haywood wählte ein anschauliches Beispiel, den Immobilienhandel. In Berlin gebe es dazu wenig Untersuchungen, Analysen aus London zeigten aber die gesellschaftlichen Nachteile auf. Wenn ein Berliner Hausbesitzer etwa sein Haus verkaufe und ein russischer Investor das Doppelte des Kaufpreises biete, um sein Schwarzgeld zu investieren, werde der Besitzer an ihn verkaufen. Dies führt aber zu höheren Preisen gesamt und in der Folge zu höheren Mieten. Es gebe hunderte Maßnahmen gegen Korruption, schloss Haywood. Was zu tun sei, ist bekannt, jetzt müsse es nur noch getan werden.

Der Zustand der Korruption in Berlin


Es ist bekannt, dass Berlin seit geraumer Zeit ein Problem mit dem Drogenhandel hat. Was jedoch bislang verdeckt blieb, ist, dass dabei sogar Teile der Polizei maßgeblich durch Korruption involviert sind. Wir können sagen, dass noch viel zu tun ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass es 20 000 Berliner Polizist*innen gibt, jedoch bislang lediglich drei bis sechs Korruptionsverfahren, die eine eher begrenzte Intervention der Problematik darstellen. Die Berliner Polizei begann nicht nur das Jahr 2018 mit einem Skandal, auch Anfang letzten Jahres nach dem Anschlag im Dezember 2016 fand sich die Polizei vor einer Vielzahl von (abgewiesenen) Anklagen wieder: Es wurdet vermutet, dass die Sorglosigkeit vor dem Attentat auf die Anwesenheit von krimineller arabischer Unterwanderung zurückzuführen sei.

Der aktuelle Skandal betrifft einen ganz anderen Bereich: es sind die Nachrichten einer Festnahme vom 16. März, dabei soll ein 39-jähriger Berliner Polizist und zwei weitere türkische Verdächtige festgenommen sein. Sie sind der Korruption und der Beteiligung am Drogenhandels beschuldigt. Es wird auch vermutet, dass der Polizist des Verbrechens der Geheimhaltung schuldig sei: man nimmt an, dass er vier Restaurantbetreiber stets vor einer bevorstehenden Kontrolle der Polizei warnte und im Gegenzug bis zu 3 000 Euro damit verdiente. Ebenfalls leitet er einen Pokerclub in Pankow, „Magic Card“, dessen Lagerhaus als Zwischenlager für Drogen dienen soll. Fünfzig Offiziere und Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) führten die Razzien durch, durch die sie vorläufig neben Mobiltelefone und Geld auch Güter im Wert von über 55 000 Euro beschlagnahmten.

Kurz darauf, am 28. März, fiel der Korruptionsverdacht auf drei weitere Polizisten (einer im Alter von 28 Jahren, zwei im Alter von 42 Jahren), die für die Abteilung 4 arbeiten, eine Abteilung, die für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf zuständig ist. Die Polizisten, so der Verdacht, würden interne Informationen an fünf libanesische Heroinhändler weitergeben und im Gegenzug mit 800 Euro die Woche belohnt werden. Die Ermittler*innen durchsuchten daraufhin die Häuser der Verdächtigen und die Büros der Polizeistationen: es die Rede von erschöpfenden Beweisen, jedoch muss die Auswertung erst noch abgeschlossen werden.

Diese Skandale folgen kurz nach der Veröffentlichung des Korruptionsberichtes für das Jahr 2017 (hier als Download verfügbar) , aus dem hervorgeht, dass es 114 noch laufende Korruptionsprozesse und 119 abgeschlossene Verfahren gibt; 94 Fälle wurden stattdessen ad acta gelegt, weil die Beweislage der Verbrechen nicht ausreichend war.

Eine im Bericht beschriebene Verurteilung bezieht sich auf eine Sicherheitsfirma, die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist und mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zusammengearbeitet hat: Der Leiter hatte von dem Geschäftsführer Bestechungsgelder in Höhe von 143 000 Euro entgegengenommen; nach Aufdeckung der Straftat, erfolgte eine Einziehung von 480 000 Euro.

Die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung konzentriert sich auch auf die milden Fälle von mangelnder Transparenz wie bei der Ausgabe von Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen an Senator*innen.

Dieser Bericht bestätigt, was wir uns denken könnten, wenn wir die Nachrichten über die Skandale innerhalb der Polizei lesen: Unzulänglichkeiten und Verzögerungen bei den Verfahren zur Verurteilung der Korruptionsdelikte in Deutschland tragen dazu bei, dass einige zu der Überzeugung gelangen könnten, ungesühnt zu bleiben.