Viele Unternehmen beschäftigen sich nicht mit Korruptionsrisiken: Eine Podiumsdiskussion in Berlin


Korruption in Deutschland ist ein unterbelichtetes Phänomen, erst recht, wenn es um Korruption zwischen Unternehmen im Privatsektor geht. An diesem Punkt setzte eine innovative, in vier europäischen Staaten durchgeführte Pilotstudie an, bei der es darum ging, Informationen über das Dunkelfeld dieser Art von Korruption zu sammeln. Mafia? Nein, Danke! verantwortete den deutschen Teil der Studie, die daher am 10. April in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung vorgestellt wurde. Eine mit hochrangigen Referenten besetzte Podiumsdiskussion gab weitere interessante Einsichten.

Könnte man ohne Korruption schon am Flughafen BER starten? Dies war die Eingangsfrage, und sie richtete sich an Dr. Rüdiger Reiff, den Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Berlin, und damit an die falsche Person. Denn für die Korruptionsfälle bei Planung und Bau des neuen Berliner Großflughafens waren die Kollegen von Brandenburg zuständig und nicht er. „Es ist aber klar, dass wenn geschmiert wird, auch Baumängel zustande kommen“, sagte Reiff. Er bedauerte, dass Korruptionsdelikte nicht häufiger zur Anzeige gebracht werden. Im Fall BER habe es eine Handvoll Verfahren gegeben, in Berlin im vergangenen Jahr gab es insgesamt 126 Verfahren zu Korruption. Die Sensibilisierung für das Thema sei toll, lobte Reiff. Es gebe einen Vertrauensanwalt für Menschen, die sachdienliche Hinweise geben wollen, aber anonym bleiben. Auch online könne man Informationen weitergeben und dabei anonym bleiben. Dennoch gingen nur wenige Hinweise ein, und noch weniger davon seien stichhaltig und führten zu Ermittlungen. Die Anonymität sei sehr wichtig, betonte Reiff, denn die verwertbaren Hinweise kämen meist aus demselben Organisationsumfeld. Große Unternehmen hätten meist eine Compliance Abteilung, auch weil verstöße hier vor allem bei internationaler Geschäftstätigkeit schnell hohe Geldbußen nach sich ziehen können. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen dagegen oft nicht über spezialisierte Kräfte, die Korruption, Schattenwirtschaft und unethisches Vorgehen unterbinden bzw. verhindern sollen.

Diesen Zustand will Oliver Schieb ändern, geschäftsführender Gesellschafter bei Comfield, einer Berliner Unternehmensberatung. Sein Unternehmen hilft KMU, Maßnahmen erfolgreich umzusetzen, die Korruption verhindern. Er wies auf die Gefahren hin, die Nachlässigkeit speziell in diesem Bereich birgt. Oft seien KMU von Patriarchen aufgebaut, sagte Schieb, die das Selbstverständnis hätten, ihre Mitarbeiter und Geschäftspartner genau zu kennen: dass sie alle sauber seien. Zudem glaubten sie, die Art, wie sie Geschäfte tätigten, berge keinerlei Risiken und trage zu dem Erfolg und Wachstum ihres Unternehmens bei. Der entscheidende Punkt ist hier die Frage des Bewusstseins: des Problembewusstseins auch bei den Mitarbeitern, aber auch des Selbstbewusstseins der Geschäftsführung, die erkennen muss, dass Korruption große Gefahren birgt und daher Maßnahmen zu ihrer Verhinderung ergreifen muss. Ein standardisiertes Vorgehen gebe es dabei nicht, auch wenn es Maßnahmen gebe, die sich bewährt hätten wie etwa ein Code of Conduct, also für alle verbindliche Verhaltensregeln. Schieb sagt, man müsse das Vorgehen immer individuell an das Unternehmen anpassen, denn eine Compliance, die nur auf dem Papier funktioniere, helfe niemanden.  Er betonte, man müsse die Maßnahmen als andauernden Veränderungsprozess betreiben und nicht als einmaligen Schritt sehen im Sinne von: Ich nehme eine Toolbox und dann habe ich alles, was ich brauche.

Sebastian Wegner ist für die Humboldt Viadrina Good Governance Platform tätig, einen Berliner Think Tank, der große gesellschaftliche Herausforderungen untersucht und Lösungen findet, die an mehreren Punkten, bei mehreren Akteuren ansetzen, sucht. Sein Thinktank nahm vor allem die Motivation in den Blick, etwas gegen Korruption zu unternehmen. Global gesehen gibt es hier unterschiedliche Ansätze, denn natürlich ist die Lage in einem Land, wo die Staatsanwaltschaft etwas gegen Korruption unternimmt, eine andere wie dort, wo die Bestechung niemanden kümmert oder sogar als Teil der Geschäftskultur gesehen wird. Wichtig sind in jedem Fall Sanktionen als Motivationsmittel, diese müssen aber keineswegs nur von staatlicher Seite gesetzt werden. So können beispielsweise auch Großunternehmer ihre Zulieferfirmen zu einem Vorgehen gegen Korruption und zu präventiven Maßnahmen verpflichten. Auch Investoren sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Beispielsweise arbeitet die Humboldt-Viadrina-Platform in Nigeria mit der dortigen Börse zusammen, um über Finanzinvestoren positive Veränderungen zu erreichen. Dieser Punkt wurde zu einer Art Quintessenz der Podiumsdiskussion, denn in deren Verlauf betonten mehrere Redner die Wichtigkeit einer effizienten Sanktionierung (die im Übrigen auch in Deutschland noch ausbaufähig ist). Gegen- und Präventionsmaßnahmen selbst, sagte Wegner, müssen für KMU nicht einmal teuer sein.

Max Haywood von Transparency International beobachtet die Implementierung von Anti-Korruptionsmaßnahmen weltweit mit gemischten Gefühlen. Nirgendwo seien die Maßnahmen so fortgeschritten, wie sie eigentlich sein könnten und müssten. Vielleicht, mutmaßte er, liegt das auch daran, dass Korruption erst seit relativ kurzer Zeit als Problem wahrgenommen werde. Und dass die Folgen von Korruption den Menschen nicht so präsent sind wie sie es sein müssten. Haywood wählte ein anschauliches Beispiel, den Immobilienhandel. In Berlin gebe es dazu wenig Untersuchungen, Analysen aus London zeigten aber die gesellschaftlichen Nachteile auf. Wenn ein Berliner Hausbesitzer etwa sein Haus verkaufe und ein russischer Investor das Doppelte des Kaufpreises biete, um sein Schwarzgeld zu investieren, werde der Besitzer an ihn verkaufen. Dies führt aber zu höheren Preisen gesamt und in der Folge zu höheren Mieten. Es gebe hunderte Maßnahmen gegen Korruption, schloss Haywood. Was zu tun sei, ist bekannt, jetzt müsse es nur noch getan werden.

Der Zustand der Korruption in Berlin


Es ist bekannt, dass Berlin seit geraumer Zeit ein Problem mit dem Drogenhandel hat. Was jedoch bislang verdeckt blieb, ist, dass dabei sogar Teile der Polizei maßgeblich durch Korruption involviert sind. Wir können sagen, dass noch viel zu tun ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass es 20 000 Berliner Polizist*innen gibt, jedoch bislang lediglich drei bis sechs Korruptionsverfahren, die eine eher begrenzte Intervention der Problematik darstellen. Die Berliner Polizei begann nicht nur das Jahr 2018 mit einem Skandal, auch Anfang letzten Jahres nach dem Anschlag im Dezember 2016 fand sich die Polizei vor einer Vielzahl von (abgewiesenen) Anklagen wieder: Es wurdet vermutet, dass die Sorglosigkeit vor dem Attentat auf die Anwesenheit von krimineller arabischer Unterwanderung zurückzuführen sei.

Der aktuelle Skandal betrifft einen ganz anderen Bereich: es sind die Nachrichten einer Festnahme vom 16. März, dabei soll ein 39-jähriger Berliner Polizist und zwei weitere türkische Verdächtige festgenommen sein. Sie sind der Korruption und der Beteiligung am Drogenhandels beschuldigt. Es wird auch vermutet, dass der Polizist des Verbrechens der Geheimhaltung schuldig sei: man nimmt an, dass er vier Restaurantbetreiber stets vor einer bevorstehenden Kontrolle der Polizei warnte und im Gegenzug bis zu 3 000 Euro damit verdiente. Ebenfalls leitet er einen Pokerclub in Pankow, „Magic Card“, dessen Lagerhaus als Zwischenlager für Drogen dienen soll. Fünfzig Offiziere und Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) führten die Razzien durch, durch die sie vorläufig neben Mobiltelefone und Geld auch Güter im Wert von über 55 000 Euro beschlagnahmten.

Kurz darauf, am 28. März, fiel der Korruptionsverdacht auf drei weitere Polizisten (einer im Alter von 28 Jahren, zwei im Alter von 42 Jahren), die für die Abteilung 4 arbeiten, eine Abteilung, die für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf zuständig ist. Die Polizisten, so der Verdacht, würden interne Informationen an fünf libanesische Heroinhändler weitergeben und im Gegenzug mit 800 Euro die Woche belohnt werden. Die Ermittler*innen durchsuchten daraufhin die Häuser der Verdächtigen und die Büros der Polizeistationen: es die Rede von erschöpfenden Beweisen, jedoch muss die Auswertung erst noch abgeschlossen werden.

Diese Skandale folgen kurz nach der Veröffentlichung des Korruptionsberichtes für das Jahr 2017 (hier als Download verfügbar) , aus dem hervorgeht, dass es 114 noch laufende Korruptionsprozesse und 119 abgeschlossene Verfahren gibt; 94 Fälle wurden stattdessen ad acta gelegt, weil die Beweislage der Verbrechen nicht ausreichend war.

Eine im Bericht beschriebene Verurteilung bezieht sich auf eine Sicherheitsfirma, die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist und mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zusammengearbeitet hat: Der Leiter hatte von dem Geschäftsführer Bestechungsgelder in Höhe von 143 000 Euro entgegengenommen; nach Aufdeckung der Straftat, erfolgte eine Einziehung von 480 000 Euro.

Die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung konzentriert sich auch auf die milden Fälle von mangelnder Transparenz wie bei der Ausgabe von Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen an Senator*innen.

Dieser Bericht bestätigt, was wir uns denken könnten, wenn wir die Nachrichten über die Skandale innerhalb der Polizei lesen: Unzulänglichkeiten und Verzögerungen bei den Verfahren zur Verurteilung der Korruptionsdelikte in Deutschland tragen dazu bei, dass einige zu der Überzeugung gelangen könnten, ungesühnt zu bleiben.