Die Erinnerung an die Opfer der Mafia fällt nicht aus: Der 21. März auf Social Media


In Italien wird jedes Jahr am 21. März der „Tag der Erinnerung und Verpflichtung für die unschuldigen Opfer der Mafia” begangen. Dieses Jahr gebietet die durch das Coronavirus (COVID-19) verursachte globale Gesundheitskrise eine Verschiebung der Gedenkfeier auf Oktober dieses Jahres. Dennoch haben wir der Opfer der Mafia gedacht: Die größte italienische Antimafia-Organisation Libera hat eine Social-Media-Kampagne ins Leben gerufen, an der landesweit zahlreiche Individuen und Organisationen teilgenommen haben. Wir von mafianeindanke haben jeweils einzelner Schicksale gedacht, indem wir den Opfern ein Foto mit Blumen gewidmet und diese online verbreitet haben.

Damit endet unser Engagement jedoch nicht. Wir haben die Geschichten der von uns in diesem Jahr ausgewählten Opfer rekonstruiert, vertieft und verbreitet, um die Erinnerung an sie wach zu halten. Im Anschluss könnt ihr die Schicksale von Annalise Borth, Ciro Rossetti, Silvia Ruotolo und Luigi Fanelli nachlesen.

Zuerst jedoch möchten wir Euch erzählen, wie die so wichtige Initiative des 21. März entstanden ist.

Theater als Erinnerungsmedium in der Schule. Workshop und Theatervorstellung für den Tag zum Gedenken an die Opfer der Mafia


Auch dieses Jahr feiert mafianeindanke wieder den Tag der Erinnerung (“Giornata della memoria”) und gedenkt der Opfer der Mafia. 

In diesem Jahr werden Schüler*innen Protagonisten des Ereignisses sein. Dank einer Kooperation zwischen mafianeindanke, der italienischen Botschaft in Berlin, die IGS “Leonardo da Vinci“ in Wolfsburg und dem Albert-Einstein-Gymnasium in Berlin, wird in der Aula Magna des Letzteren am 20. März ein Theaterstück über das Leben von Rita Atria von Schüler*innen der Leonardo-Da-Vinci-Schule in Wolfsburg unter der Leitung von Prof. Massimiliano Bresciani aufgeführt. Die Geschichte von Rita Atria wird über einen Dialog zwischen ihr und ihrer Mutter (Giovanna Cannova) wiedergegeben, von Live-Musik und deutschen Texten begleitet, die symbolisch für die Zeit des Geschehens stehen.

Eine der Klassen, die das Theaterstück besuchen wird, nimmt im Vorhinein an einem von uns organisierten propädeutischen Workshop teil. Der Workshop wird von Marta Tirabassi (Theater-Trainerin und Projektkoordinatorin), Dusan Desnica (MND-Volontär) und Luigino Giustozzi (Koordinator des Vereins) geleitet. Er soll die Schüler*innen dazu anregen, über pädagogische Übungen aus dem Theater, anders über das Thema Mafia und Widerstand gegen die Mafia nachzudenken, auf freie und partizipative Art über individuelle und kollektive Verantwortungen gegenüber mafiösen Kulturen und Logiken zu reflektieren.

Da die Spiele so einen direkten Zugang zum Thema eröffnen, können die Schüler*innen verstehen, wie kriminelle Verhaltensweisen entstehen und wie man sich ihnen gegenüber positionieren kann, und dabei auch ihr eigenes Alltagsverhalten kritisch hinterfragen, sowohl in der Familie als auch in ihrem Stadtviertel, um auch nach dem Workshop etwas für ihren Lebensweg mitnehmen zu können. 

Das von S.E. Botschafter Luigi Mattiolo nachdrücklich gewünschte Treffen am 20. März wird in Italienischer Sprache stattfinden und sieht eine Reflexionsraum vor, der ermöglichen soll, das Erlebte zu besprechen, solange es noch “heiß” ist, wobei wir versuchen, die Gespräche so zu moderieren, dass die Thematik des Theaterstücks inhaltlich noch vertieft werden kann. 

© mafianeindanke, 11. März 2020

Filippo Spiezia: „Die Europäische Kommission will das operative Budget von Eurojust kürzen. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Werten der EU“


Der Vizepräsident von Eurojust spricht auf der Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“, die im Europäischen Parlament organisiert wird. Brüssel, 5. Februar 2020.

Am 5. Februar fand im Europäischen Parlament
in Brüssel die Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“ statt, die von der
Europaabgeordneten Sabrina Pignedoli gefördert wurde und bei der unter den
Rednern der Vizepräsident von Eurojust, Filippo Spiezia, war. Seine Rede gab
den Anwesenden einige wichtige Punkte zum Nachdenken, die es wert sind, sie noch
einmal durchzugehen.

Zu Beginn erinnerte Filippo Spiezia an die Ermittlungsoperation Pollino, auch bekannt als die europäische „‘ndrangheta-Verbindung“, die 2018 zur Verhaftung von 90 Personen führte und eine der wirksamsten Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene gegen Mafiaorganisationen bildete. Insbesondere lobte er die Arbeit seines deutschen Kollegen Uwe Mühlhoff, Staatsanwalt in Duisburg, der ebenfalls als Referent auf der Konferenz anwesend war. Herr Spiezia sprach über einen wichtigen professionellen Weg, den Herr Mühlhoff und er beschritten haben und er lobte dessen Engagement und Mut. Dank ihm sei eine operative Achse von grundlegender Bedeutung zwischen Italien und Deutschland entstanden.

Der Vizepräsident von Eurojust hat eine Vorschau auf einige Daten präsentiert, die das Ergebnis der Arbeit der Agentur für das Jahr 2019 sind. Dabei betonte er, wie wichtig es ist, dies an einem Ort wie dem Europäischen Parlament zu tun, wo sich die Agentur direkt an die politische Macht wenden kann, um Bewertungen vorzunehmen und einige mögliche Wege aufzuzeigen, die zu beschreiten sind. Spiezia argumentiert, dass es notwendig ist, im Rahmen einer erneuerten Strategie andere Lösungen zur Bekämpfung der Mafia in Europa zu finden. In seiner Analyse bleibt ein richtiger Ausgangspunkt „die neue EU-Strategie für das neue Jahrtausend gegen das organisierte Verbrechen“ vom Mai 2000 (C:2000:124:TOC), die eine außerordentliche Aktualität und Wirksamkeit sowie einige wichtige programmatische Punkte aufweist, die noch nicht umgesetzt wurden. Es ist daher notwendig, von diesem Dokument, das wichtige Meilensteine im Kampf gegen die organisierte Kriminalität enthielt, erneut auszugehen und die notwendigen Ergänzungen zu bewerten.

Aber was meinen wir, wenn wir von organisiertem Verbrechen und der Mafia sprechen? Im Moment, so Spiezia, haben wir weder eine gemeinsame juristische Definition von dem, was organisierte Kriminalität ist, noch eine international gültige juristische Definition des Mafiabegriffs. Zwar definiert das Übereinkommen von Palermo aus dem Jahr 2000, Art. 2(a), die organisierte kriminelle Gruppe: „eine strukturierte Gruppe, die für einen bestimmten Zeitraum besteht und sich aus drei oder mehr Personen zusammensetzt, die gemeinsam mit dem Ziel handeln, eine oder mehrere Straftaten zu begehen […], um […] einen finanziellen oder anderen materiellen Vorteil zu erlangen“. Aber dies ist ein Konzept, das eher eine Frage der Doktrin als der rechtlichen Definition ist. Die mafiöse Vereinigung hingegen ist vom italienischen Gesetzgeber durch das Gesetz Rognoni-La Torre (Art. 416-bis des Strafgesetzbuches) von 1982 für Verbrechen definiert und beschreibt genaue Übereinstimmungen.

Die Tatsache, die uns Sorgen macht, ist, dass es keine perfekte Übereinstimmung zwischen organisierter Kriminalität und Mafia-Kriminalität gibt. Die Mafia ist eine Form des organisierten Verbrechens, aber nicht das gesamte organisierte Verbrechen ist eine Mafia“, sagt Spiezia.

Auf praktischer Ebene ist der Hauptunterschied durch die Stabilität des kriminellen Projektes gegeben: Die Mafia zeichnet sich durch ihr Ziel aus, innerhalb der Territorien und sozialen Gemeinschaften eine Form von Antistaatlichkeit auszuüben, die auf die Kraft der Einschüchterung zurückzuführen ist (die ein normativer Parameter von 416-bis ist). Hier liegt die Wurzel des Problems: das Ziel der Mafia-Organisationen, ein stabiles kriminelles Projekt auf Dauer durchzuführen. Dies hat es den Mafiaorganisationen ermöglicht, eine ihnen eigene Entwicklung zu vollziehen, ausgehend von den Ursprungsgebieten, um danach andere Regionen Italiens und das Ausland zu erreichen.

Spiezia analysiert anschließend die Daten von Eurojust und unterstreicht, dass die Tätigkeit der Agentur in den letzten Jahren zugenommen hat. Insbesondere zwischen 2018 und 2019 hat Eurojust seine Tätigkeit um 17% erhöht und bis zu 8000 Ermittlungen in Fällen von grenzüberschreitender Kriminalität (2019) unterstützt.

Betrachtet man jedoch die juristischen Daten der Einrichtung, so ist festzustellen, dass die mafiöse organisierte Kriminalität nicht zu den vorrangigen Aktionsbereichen der Europäischen Union gehört. Sie ist zweifellos in den justiziellen Daten von Eurojust enthalten, wird aber nicht formell zu den vorrangigen Bereichen gezählt, da sie nicht unter die in den offiziellen Dokumenten der Union berücksichtigten Klassifizierungsparameter fällt. Paradoxerweise wird das Mafia-Phänomen daher nicht als Priorität betrachtet. Aus welchem Grund?

Zunächst einmal gibt es ein Klassifizierungsproblem im Hinblick auf die Präsenz mafiöser Organisationen außerhalb ihrer Herkunftsgebiete. Der italienische Kassationsgerichtshof bietet zwei verschiedene Rahmen, die offenbar im Gegensatz zueinander stehen. Die erste Ausrichtung erfordert den “Nachweis, dass diese Organisation die Fähigkeit hatte, mafiöse Kontrolle über das neue Entwicklungsgebiet auszuüben. Die andere Denkschule behauptet, dass es nicht notwendig ist, die Projektion mafiöser Einschüchterung auf das neue Territorium zu beweisen, wenn es eine offensichtliche Verbindung zum Mutterland gibt„“. Um den Interpretationskonflikt zu lösen, äußerte sich der Präsident des Obersten Kassationsgerichtshofs am 17. Juli 2019 zu der Angelegenheit und argumentierte, dass das Problem nur den „Beweis der mafiösen Methode“ betreffe. Für die neu entstandenen Mafien, die sich außerhalb ihrer ursprünglichen Zentren konstituieren, ist es notwendig, dass sich die neue Zelle als Mafia-Zelle manifestieren und ausdrücken kann, daher muss die Projektion der Mafia auf das Territorium gefunden werden. Im Gegensatz dazu muss man für die Zusammenschlüsse, welche die Manifestation bereits im Mutterland existierender Zellen sind, nicht hingehen und beweisen, dass sich auf dem Ursprungsgebiet eine neue Mafiazelle befindet.

Ein Beispiel für diese juristische Sicht, die nicht leicht verständlich ist, bildet die Operation Pollino: Für die Mafiosi, die nach Duisburg gehen – oder, allgemeiner, für Geschäfte in Deutschland und Holland – muss nicht nachgewiesen werden, dass sich eine neue Mafiazelle gebildet hat. Es genügt zu wissen, dass das in Duisburg aktive Mafia-Subjekt einer mafiösen kriminellen Organisation – der ’ndrangheta – angehört, die in Kalabrien bereits nachweislich existiert.

Es gibt also ein Problem der Entstehung des Phänomens auf europäischer Ebene. Dies hängt laut Spiezia in erster Linie von der Vorgehensweise der im Ausland operierenden Mafien ab. Diese sind immer stiller, auf das Geschäft und den Erwerb von Märkten ausgerichtet. Sie reproduzieren im Ausland oft nicht jene Formen der Einschüchterung und Gewalt, die sie in ihrem ursprünglichen Kontext anwenden. Sie zeigen stattdessen „ein eher harmloses Gesicht“. Daher ist es schwierig, sie wahrzunehmen, es sei denn, es gibt einen Konflikt mit anderen kriminellen Gruppen, die auf dem Territorium aktiv sind, was zu Situationen führt, in denen – wie im Fall von Duisburg – die Mafia wieder ihr gewalttätiges Gesicht zeigt, weil die Kontrolle und Hegemonie auf dem Territorium wieder auf dem Spiel steht.

Die Wahrnehmung des Phänomens wird aber auch durch den mangelnden und inhomogenen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene blockiert. Heute wird ein Rechtsrahmen – der Rahmenbeschluss von 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (QD 2008/841/JI) – verwendet, der völlig unzureichend ist. Es ist notwendig, eine Gesetzgebung zu haben, die das Geschäftsmodell dieser kriminellen Organisationen erfasst, die das widerspiegelt, was organisierte kriminelle Gruppen heute auf europäischer Ebene tun. Es ist wichtig, ihren transnationalen Charakter zu berücksichtigen. Heute betont der Richter nachdrücklich, braucht es eine entsprechende Gesetzgebung auf europäischer Ebene, die dieser Transnationalität Rechnung trägt und auf dieser Grundlage eine Verschärfung der Strafmaßnahmen ermöglicht. Es handelt sich um ein Rechtsvakuum, das gefüllt werden muss, wie es auch für Kronzeugen und Belastungszeugen der Fall ist. Der stellvertretende Direktor von Eurojust weist darauf hin, dass oft kreative Lösungen angewandt werden, weil es nicht die richtigen Instrumente gibt, um die erforderliche Arbeit effektiv durchzuführen. Dann braucht es sicherlich eine Stelle, welche – in einem europäischen und zentralisierten Schlüssel – die bei den Mafien beschlagnahmten Vermögenswerte verwaltet. Nach Angaben der EU werden nur 1% der Gewinne dem organisierten Verbrechen entzogen. Wenn wir den Kampf gegen die Mafia gewinnen wollen, ist dies eine Tendenz, die umgekehrt werden muss.

Die hitzigste und an der öftesten gehörten Überlegung betrifft jedoch die Arbeitsbedingungen von Eurojust. Die wertvolle Arbeit der Europäischen Agentur für die juristische Koordinierung ist aufgrund von erheblichen Haushaltskürzungen gefährdet. In diesem Zusammenhang appelliert Spiezia an die europäischen Institutionen: „‚Seien Sie vorsichtig, um nicht die operative Kapazität der Koordinierungsstelle gegen Mafiaorganisationen (Eurojust n.d.r.) zu schwächen. Wir kämpfen gegen das Problem des multi-finanzierten Rahmens. Wissen Sie, was das ist? Es sind die Budgetobergrenzen, die festgelegt werden, um die Budgetzuweisungen für die folgenden Jahre zu bestimmen. Wir haben einen operativen Haushalt für Eurojust, der für dieses Jahr 41 Millionen Euro beträgt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die kommenden Jahre beläuft sich auf 33 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir nach den Prognosen der Europäischen Kommission die Türen schließen können. Das nennt man den „Abschalteffekt“, den ich als Richter und als Vertreter der Institutionen nicht akzeptieren kann. Die Tatsache, dass die Vertreter der Kommission – die zum ersten Mal im Kollegium von Eurojust sitzen – diesen Vorschlag unterstützen, ist nicht respektvoll gegenüber den Werten, auf die sich die europäische Institution gründet“.

Der italienische Richter bekräftigt daher die Notwendigkeit, die justizielle Koordinierung auf europäischer Ebene und die Funktionsweise von Eurojust zu verstärken. Er kritisiert die manchmal abnormale Wahl der europäischen Institutionen bei der Zuteilung von Ressourcen. Er nimmt das Beispiel anderer Strafverfolgungsbehörden, die vielleicht unverhältnismäßig gestärkt werden, wie Frontex, die in den nächsten Jahren durch die Einstellung von 10000 Personen verstärkt werden soll, mit dem Ziel, eine operative Küstenwache zu schaffen und nicht mehr nur die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Er unterstreicht auch die unvermeidliche Komplexität der europäischen bürokratischen Maschinerie, bei der es ein Problem mit der konsistenten Informationsübermittlung gibt. Was Eurojust betrifft, so erinnert Spiezia daran, dass der EU-Justizkommissar, als er von der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Agentur erfuhr, nicht wusste, wovon gesprochen wurde, weil eine andere Sektion der EU (DG HOME) mit diesen Fakten befasst war. Die EU muss daher ihre Prioritäten überprüfen, Funktionsstörungen beseitigen und ihre Maßnahmen verstärken. Es reicht nicht aus, nur Fachwissen bereitzustellen, sondern man muss auch durch angemessene Unterstützung und ausreichende Ressourcen unterstützt werden.

Daher muss – durch die Einführung neuer Instrumente, die Stärkung der operativen Strukturen und die Überarbeitung des Rechtsrahmens – der Kampf gegen mafiöse organisierte Kriminalität im Rahmen einer neuen Strategie zu den Prioritäten der EU gehören.

Zum Abschluss der Konferenz brachte Herr Spiezia die Hoffnung zum Ausdruck, dass die anwesenden politischen Instanzen die Bedürfnisse und Forderungen der Berichterstatter berücksichtigen werden, um eine Initiative zu fördern, die zu einem Konsens und einem Richtlinienvorschlag für eine neue europäische Gesetzgebung zur organisierten Kriminalität führen wird.

Dusan Desnica (aus dem Italienischen übersetzt) © mafianeindanke, 20 febbraio 2020

Tränen und Thriller – die Summer School zum Thema Mafia und Frauen in Mailand vermittelt neues Wissen


Es kann passieren, dass du der Schilderung einer Staatsanwältin zuhörst, wie sie versucht, eine Kronzeugin auf dem Weg ins Verderben zu stoppen und das Fahrzeug scheinbar jede Straßenbarriere unbemerkt passiert, und alles, was sie zur Verfügung hatte, war ein GPS-Signal. Kein Autotyp, keine Abhörmaßnahmen, nur ein Punkt auf dem Bildschirm.

Es kann passieren, dass du dich fragst, warum es besser ist, Frauen in Mafia-Clans nicht als Opfer zu sehen, sondern eher Faktoren zu berücksichtigen, die sie besonders vulnerabil machen, denn aus dem Opferstatus erwächst Schwäche, die Verwundbarkeit aber kann eine Ressource sein, die Stärke hervorbringt.

Es kommt ebenso vor, dass dich – und fast alle anderen des Kurses, der Professor und die zwei Professorinnen eingeschlossen – ein Theaterstück zu Tränen rührt und du die Macht der Worte spürst. Und es kann vorkommen, dass dir nach einer Woche und insgesamt 40 Stunden Unterricht der höchste italienische Antimafia-Staatsanwalt höchstpersönlich dein Diplom überreicht. Die Summer School an der Universität Mailand zu wechselnden Themen der Organisierten Kriminalität ist ohne Zweifel etwas Besonderes. An ihr teilzunehmen, wenn man italienisch spricht, ist ein großes Privileg.

Bekämpfung der Geldwäsche auf lokaler Ebene: das Beispiel von Amsterdam


Am 6. September 2019 haben wir an der von der Partei die Linke organisierten Konferenz zur Geldwäsche im Bundestag teilgenommen. Michael Findeisen, Geldwäscheexperte von mafianeindanke, regte verschiedene Verbesserungen beid er Umsetzung der aktuellen Geldwäschegesetzgebung an. Eine wichtige Forderung von mafianeindanke wird auf lokaler Ebene in Berlin bereits umgesetzt: die strengere Kontrolle von Notaren in Bezug auf ihre Meldepflichten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen. Ein weiterer Referent war Bas ter Luun, Senior Advisor der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt Amsterdam. Wir haben ihn zu seiner Arbeit befragt.

Die weit bekannte niederländische Stadt – erklärte ter Luun in seinem Vortrag – ist ein Zentrum des illegalen Drogenhandels. Der Konsum ist sehr hoch in der Stadt, es wird geschätzt, dass im Jahr 2018 Kokain im Wert von Millionen von Dollar konsumiert wurde. Drogenhändler können sich auf ein Netzwerk korrupten Vermittlern verlassen, die ihnen helfen, sichere Wohnungen und Orte zu finden, an denen sie ihren Drogenhandel ungestört durchführen können.

Im Mittelpunkt steht die Geldwäsche, insbesondere im Immobilienbereich. In Amsterdam werden die Einnahmen aus dem illegalen Handel in den Kauf von Immobilien investiert, zum Beispiel in Gastronomie, Tourismus und auch in Attraktionen, die die Stadt bietet. Auch Luxusgüter sind in den Niederlanden Objekt von Aktivitäten Ziel der Organisierten Kriminalität.

Die Stadtverwaltung ihrerseits ergreift Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es ist vor allem wichtig, das Phänomen gründlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck nutzt die Stadtverwaltung Vergleichsdaten über Einkommen und Vermögen. Die Kombination von Steuer- und Vermögensdaten wird dann verarbeitet. Diese Informationen ermöglichen es, statistische Daten zu erhalten und die Ergebnisse zu analysieren um festzustellen, wo die Rechnung nicht aufgeht, die Steuerzahlungen also nicht in Bezug zu dem vorhandenen Vermögen stehen. Wenn Einkommensdaten nicht linear mit Immobiliendaten übereinstimmen, ergeht ein Weckruf und es wird eine vertiefte Analyse durchgeführt. Dabei sind mehrere Akteure beteiligt (Polizei, Steuern, Zoll und Justiz). In dieser Phase ist es auch notwendig, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen.

Aber wie können sich andere Städte angesichts ähnlicher Probleme rüsten, um dem Beispiel von Amsterdam zu folgen? Zunächst einmal, so ter Luun, ist es notwendig, Bewusstseins- und Strafverfolgungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Dann müssen Sie mit Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es notwendig, mit den anderen europäischen Städten im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten.

Der Vortrag von Ter Luum wurde mit großem Interesse aufgenommen und am Rande der Konferenz gab er uns ein kurzes Interview.

Für uns war es ganz neu zu hören, dass eine Stadt jemanden engagiert, der für die Geldwäsche verantwortlich ist. Wie ist das in Amsterdam passiert?

‘‘Es begann alles in den 90er Jahren. Es gab eine parlamentarische Untersuchung, und ein Teil davon war eine Untersuchung im Stadtzentrum durch Kriminologen. Die Schlussfolgerungen zeigten, dass viele Immobilien, aber auch andere Wirtschaftszweige wie Prostitution und Coffeeshops, in Besitz der Organisierten Kriminalität waren. Außerdem hat die Stadt selbst dies gefördert, indem Genehmigungen und Lizenzen recht einfach erteilt wurden. Dies führte Mitte der 90er Jahre zu der Entscheidung der Stadtverwaltung, in qualifiziertes Personal zu investieren, um die Geldwäsche zu bekämpfen.‘‘

Ist das ein verbreitetes Modell für die Niederlande oder beschränkt es sich nur auf Amsterdam?

‘‘Es begann in Amsterdam, aber bald folgten andere Städte im ganzen Land dem Vorbild. Auf nationaler Ebene gibt es eine Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen erleichtert und lokale Behörden und Bürgermeister bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärkt.‘‘

Kooperieren Sie auch mit der Polizei?

‘‘Ja, wir tauschen Informationen aus. Dies geschieht z.B. bei der Überprüfung von Antragstellern auf Genehmigungen. Aber wir arbeiten auch bei der Durchsetzung der Vorschriften zusammen. Zum Beispiel: In der Gastronomie, in Cafés und Bars gibt es bestimmte Regeln, die von der Gemeinde durchgesetzt werden. In diesen Fällen kann es eine Kommission für Delikte geben. In manchen Fällen arbeiten die Vollzugsorgane der lokalen Regierung und der Polizei bei den Vor-Ort-Inspektionen zusammen.‘‘

Die Niederlande haben eine recht liberale Drogenpolitik. Beeinträchtigt das irgendwie die Geldwäsche? Auf positive oder negative Weise?

‘‘Durch das Coffee-Shop-System – wo man Marihuana verkaufen kann – konnte ein großer Geschäftszweig wachsen, der nicht reguliert ist. Diese „Industrie“ hat viel Geld verdient und dieses Geld muss irgendwo investiert werden.‘‘

War es kompliziert, sich einen Überblick über die Geldwäscheaktivitäten in Ihrer Stadt zu verschaffen?

‘‘Ich glaube nicht, dass wir den Überblick haben. Es ist wirklich kompliziert.‘‘

Lobbyieren Sie auch bei nationalen Entscheidungsträgern oder gehört das nicht zu Ihrer Aufgabe?

‘‘Es kann Teil meiner Aufgabe sein, bei nationalen Entscheidungsträgern Lobbyarbeit zu leisten. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine bestimmte Kraft oder ein bestimmtes Instrument nicht gut funktioniert, müssen wir die Gesetzgebung ändern. Daher zeigen wir in Einzelfällen, was zu tun ist.‘‘

Gibt es in Amsterdam auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die auf diesem Gebiet tätig sind?

“Nicht genug im Bereich der Geldwäsche. Aus den Ergebnissen dieser Konferenz habe ich festgestellt, dass wir das auch in unserem Land brauchen. Jedenfalls gibt es im Bereich Menschenhandel und Prostitution eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und der lokalen Regierung.‘‘

Berichten Sie bitte mehr über die Befugnisse der niederländischen Kommunal-Verwaltungen? Gibt es in Deutschland vergleichbare Modelle zur Bekämpfung der Geldwäsche auf kommunaler Ebene?

‘‘Die niederländischen Verwaltungen sind für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Sie haben die Exekutivgewalt, Häuser zu schließen oder einstweilige Verfügungen zu erlassen. Das dürfte vielleicht mit dem vergleichbar sein, was in Deutschland passiert. Eine holländische Besonderheit dürften ihre Analyse-Instrumente sein. Ein Bürgermeister kann Informationen von der Polizei, vom Finanzamt einholen und diese dann nutzen.‘‘

Und natürlich eine Frage, die uns besonders interessiert: Was sind die vorherrschenden Gruppen der organisierten Kriminalität in Amsterdam?

‘‘Die Rockerbanden sind immer noch da. Sie haben keine Bordelle mehr in der Stadt, dort konnten wir sie loswerden. Aber sie kommen gelegentlich mit ihren Motorrädern zurück. Wir sehen auch albanische Netzwerke im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Es gibt auch die alten niederländischen Netzwerke, die zu Beginn dieses Jahrtausends recht groß waren. Wir sehen auch die Netzwerke der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die nun alle Positionen im Drogenhandel übernommen haben. Das sind die Gruppen, aber die Situation verändert sich schnell.‘‘

Und was ist mit der italienischen Organisierten Kriminalität?

‘‘Sie ist auch in Amsterdam präsent. Es gibt einige Berichte über die Präsenz von ’ndrangheta-Clans in den Niederlanden.‘‘

mafianeindanke in Brüssel: der Text der Präsentation


In diesen Minuten wird im Europäischen Parlament in Brüssel ein neues internationales Netzwerk von Antimafia-Initiativen vorgestellt. In diesem Rahmen präsentiert Giulia Norberti, die Geschäftsführerin von mafianeindanke e.V. die Organisation.

Hier der Text der Präsentation:

Es ist fast zwölf Jahre her, dass die ersten mafianeindanke-Aktivisten in Berlin den Grundstein für unseren Verein legten. Die damalige Situation war sehr kompliziert. Vor einer Pizzeria in Duisburg waren sechs Mafiosi erschossen worden. Und in Berlin, kurz darauf, erhielten mehr als 50 Restaurantbesitzer einen Brief mit der „Bitte“ um Schutzgeld und einige Autos und Restaurants in der Stadt brannten. Es gab viel, worüber man sich Sorgen machen musste.

Wir standen vereint da, und in Zusammenarbeit mit der Polizei gelang es uns, die Verbrecher zu verhaften.

Wir träumten davon, Deutschland zu wecken.

Heute, nach 12 Jahren, gibt es leider genügend Belege dafür, dass wir diesen Traum nicht wahrwerden ließen – noch nicht. Deutschland belegt im weltweiten Financial Secrecy Index einen unglaublichen 7. Platz und ist ein Paradies für Geldwäscher und ihr schmutziges Kapital.

Aber unser stetiges Engagement brachte auch viele erfreuliche Ergebnisse. Unsere Arbeit wurde auch durch die Beiträge der EU erleichtert. So haben wir beispielsweise vor fünf Jahren dank eines internationalen, von der EU geförderten Forschungsprojekts eine Konferenz in Berlin zur Förderung von Einziehungsmaßnahmen in Europa organisiert.

Vor zwei Jahren wurde das neue Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung – vorangetrieben durch die entsprechende EU-Richtlinie – vom deutschen Innenminister auf einer anderen, ebenfalls von uns organisierten Konferenz vorgestellt. Und im vergangenen Jahr waren wir stolz darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Berlin für die Einziehung von kriminellen Vermögenswerten kämpfte – 77 Besitztümer beschlagnahmte und sich für das neue Gesetz stark machte. Und die maßgebliche Person war vor fünf Jahren unser Gast! Sie sehen, in der Zusammenarbeit liegt der Schlüssel zum Erfolg.

Aber was braucht die Zivilgesellschaft noch, um in diesem Kampf effektiver zu sein?
Geld, natürlich, klar. Aber wir müssen mehr über die Phänomene der organisierten Kriminalität und der Mafia wissen und sie untersuchen. Wir beobachten nämlich einen dramatischen Mangel an Wissen und Bewusstsein auf allen Ebenen. Um das Schaffen und die Verbreitung von Informationen zu verbessern, möchten wir ein europäisches Netz von Beobachtungsstellen aufbauen, deren Aufgabe es ist, die lokale und internationale Kriminalitätsdynamik zu überwachen und zu untersuchen.

Diese Beobachtungsstellen wären auch ein Ort, an dem neue bewährte Verfahren entwickelt und ausgetauscht werden können. Kriminelle Organisationen befinden sich in ständiger Veränderung und passen sich den sich entwickelnden Gesellschaften an. Daher müssen auch die kontrastierenden Werkzeuge und Methoden angepasst und neue konzipiert werden. So führen wir derzeit in Berlin eine Machbarkeitsanalyse durch, um Menschen bei der Dissoziation von ihrem kriminellen Hintergrund zu unterstützen.

Um die Wirksamkeit zu verbessern, brauchen wir auch – wie von meinen CHANCE-KollegInnen hervorgehoben – die Harmonisierung der nationalen Gesetze in vielen Bereichen.
Wir möchten beispielsweise Probleme im Zusammenhang mit der mangelnden internationalen Koordination beim Schutz von (Kron-)Zeugen und Informanten mit einer einfachen Geschichte aufzeigen: in Deutschland lebt eine Italienerin, die wegen familiärer Beziehungen in den internationalen Handel eines Mafia-Netzwerks involviert wurde. Als sie erkannte, dass dieses Geschäft sich und ihre Kinder in Gefahr bringen würde, beschloss sie, Zeugin zu werden und sprach mit der deutschen Polizei. Ihre Erklärungen wurden zu wichtigen Beschuldigungen in einer italienischen Untersuchung, die zu einer der wichtigsten Operationen gegen die italienische Mafia in Europa in jüngerer Zeit und zur Verhaftung von Dutzenden relevanter Mitglieder von Mafiafamilien führte. Dennoch wurde sie nicht in das deutsche Schutzprogramm aufgenommen. Aus deutscher Sicht waren die von ihr offenbarten Informationen nicht ausreichend relevant – vor allem auch weil es in Deutschland kein Gesetz gibt, das die Zugehörigkeit zu einer Mafiagruppe bestraft. Dieser exemplarische Fall zeigt, wie wichtig die europäische Homogenisierung der Schutzprogramme für Zeugen ist. Es wäre auch unerlässlich, Mechanismen für den Erwerb und den Austausch von Informationen von Zeugen, Informanten und Informanten zu schaffen, die oft eine Schlüsselrolle bei der Enthüllung von Strukturen der organisierten Kriminalität und der Mafia spielen.

Abschließend muss ich sagen, dass ich sehr stolz und dankbar für den Weg bin, den wir gemeinsam mit dem CHANCE-Netzwerk eingeschlagen haben. Wir glauben, dass die Vielfalt der Probleme und die verschiedenen Beiträge heute deutlich gemacht haben, dass das organisierte Verbrechen und die Mafia Phänomene sind, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen.

Wir glauben, dass das Engagement der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle spielen muss.
Es ist ein europäisches Problem, wir brauchen ein europäisches Handeln und eine europäische Reaktion.

Ich bin sicher, dass wir das nächste Mal, wenn wir uns hier treffen, mehr Menschen – mehr Menschen, mehr Organisationen aus ganz Europa – mit mehr Instrumenten und neuen Methoden haben werden.
Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit!

CHANCE – Ein Europäisches Netzwerk im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption


Die Mafia kennt keine Grenzen. Sie agiert transnational. Nicht nur im Drogenhandel, sondern auch bei der Lebensmittelfälschung, Geldwäsche, beim Menschenhandel und in anderen Bereichen: Staats- oder Organisationsgrenzen spielen dabei keine Rolle, im Gegenteil, sie helfen sogar.

Ihre Gegner tun sich hingegen immer noch schwer, genauso international zu agieren und über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Operation „Pollino“ im Dezember 2018 war hierbei die erste gemeinsame Europäische Ermittlungsaktion, die über eine rein internationale Rechtshilfe hinausging, siehe mehrere Newsletter-Beitrage von mafianeindanke.
Doch gibt es noch viel zu tun: So zum Beispiel existiert keine systematische (Kron-)zeugenbefragung über Landesgrenzen hinweg. Hier besteht Handlungsbedarf seitens der Politik und Behörden. Dies ist eine von vielen Forderungen von mafianeindanke. 

Auch der zivile Sektor tut sich noch schwer in der systematischen europäischen Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Gesetzesforderungen werden meist nur auf nationaler Ebene gestellt, einzelne Organisationen sind oft zu schwach, um auf EU-Ebene – wo über zwei Drittel der nationalen Gesetze ihren Ursprung haben – Gehör zu finden, wenn sie nicht wie mafianeindanke Dank der Gründerin und früheren Europaparlamentarierin Laura Garavini gut vernetzt sind. 

Das soll sich nun ändern. Wie schon im Dezember-Newsletter berichtet, ist mafianeindanke Teil eines von Libera Internazionale initiierten europäischen Netzwerks von Anti-Mafia-Organisationen. Am letzten Februarwochenende kamen Aktivisten verschiedener Organisationen aus 10 europäischen Ländern in Brüssel zusammen, um sich auf eine gemeinsame politische Agenda und einen Namen für das Ende 2018 frisch gegründete europäische Netzwerk zu einigen:

CHANCE – Civil Hub Against orgaNised Crime in Europe 

Die erste gemeinsame Aktion des neuen Koordinations- und Aktionsnetzwerkes ist eine bedeutende: Am 3. April stellt CHANCE in Brüssel seine politische Agenda der EU-Kommission sowie einigen Schlüsselpersonen des scheidenden Europaparlaments vor. Die 13 Punkte umfassen ein breites Spektrum. Von Verbesserungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung, Schutz von Zeugen und Journalisten, über Konfiszieren von Mafia-Besitz und dessen systematische Nutzung durch die Zivilgesellschaft bis hin zu einem Strategiewechsel im Bereich Drogenhandel. Ganz oben auf der Agenda eine ebenfalls systemrelevante Forderung: eine Art „Runder Tisch“ oder „Ständige Konferenz“ zur systematischen Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden. 

Diese umfangreiche politische Agenda wurde über die letzten Monate von den Netzwerkmitgliedern vorbereitet und beim dreitägigen Treffen mit professionellen Beratern finalisiert. Am ersten Tag unterstützt durch einen Experten im Bereich „Home Affairs“ – also ein Experte für die Binnen-Angelegenheiten der Europäischen Kommission – zu dem auch das Thema Inneren Sicherheit zählt. Am zweiten Tag wurde CHANCE von einem ehemaligen italienischen Staatsanwalt beraten, der den aktuellen Stand der Diskussionen auf EU-Ebene u.a. zur Anti-Mafia-Gesetzgebung sehr gut kennt. 

Details zur politischen Agenda von CHANCE und dem Treffen am 3. April 2019 gibt es im nächsten Newsletter.

Die Bomben kommen später – die Expansion der “ndrangheta in einem Vortrag von Nando dalla Chiesa


Seit mehr als dreißig Jahren studiert der Soziologe Nando dalla Chiesa die italienische Organisierte Kriminalität. Er war damit einer der Pioniere dieser Materie, die heute in Italien auf relativ breiter Ebene wissenschaftlich erforscht wird. In Deutschland dagegen ist die systematische Analyse Organisierter Kriminalität weniger stark ausgeprägt. Und auch deshalb reist Dalla Chiesa einmal pro Jahr nach Deutschland und mutet sich einen wahren Vortragsmarathon zu: In mehreren Städten berichtet er dann binnen weniger Tage über seine Studien. Dieses Jahr referierte er in Leipzig, Halle, Hamburg, Potsdam und Berlin und bot den Zuhörern eine Zusammenfassung, die Essenz seines bisherigen Schaffens. Immer wieder blitzen persönliche Erfahrungen durch.
„Als ich als Student meine Abschlussarbeit über die Mafia schrieb, gab es das Wort Globalisierung noch nicht. Aber die Mafia war damals schon global und etwa in Kanada und den USA vertreten“, sagt Dalla Chiesa. Drei Fragen zogen sich als roten Faden durch seinen Vortrag: Warum expandieren die italienischen Mafia-Organisationen? Was versetzt sie in die Lage? Und was bedeutet das für die Gebiete, die „kolonialisiert“ werden?
Es ist durchaus überraschend, dass Dalla Chiesa den Begriff Kolonialisierung verwendet. Denn die Bilder, die er zeigt, erwecken einen anderen Eindruck. Man sieht darauf kleine Dörfer in Kalabrien. Sinopoli etwa, ein kleines Nest, deren Bewohner aber viele Immobilien auf der römischen Prachtmeile Via Veneto besitzen. Menschen aus ärmlichen Bergdörfern, so scheint es. Dörfer wie Platì oder San Luca, nach denen kein Hahn krähen würde, wenn nicht eine weltumspannende kriminelle Organisation daraus erwachsen wäre. Eine Organisation, die, so sagt Dalla Chiesa, nicht nur als Gangstervereinigung Macht erlangt hat, sondern auch eine spezielle Anthropologie.
So ist es kein Zufall, dass die Clans in ihrer Heimat nicht investieren. Man sieht das etwa, wenn man durch San Luca fährt. Die Häuser machen oft einen ärmlichen Eindruck, die Millionen, die ihre Bewohner mit Drogenhandel und anderen kriminellen und legalen Geschäften machen, kommen hier offensichtlich nicht an, zumindest nicht in sichtbarer Form. „Die ‚Ndrangheta braucht eine arme Heimatregion“, sagt Dalla Chiesa. „Denn dort fragen die Leute nicht nach Rechten, sondern nach Gefallen. Wo es Arbeit gibt, sind die Leute nicht abhängig.“ Und das würde die ‚Ndrangheta in ihrer Macht stark einschränken. Die ‚Ndrangheta investiert ihr Geld also auch deshalb im Ausland, nicht nur, weil dort das Risiko, dass die Werte beschlagnahmt werden, viel geringer ist.
Dalla Chiesa hat genau studiert, welche Veränderungen auftreten, wenn die ‚Ndrangheta neue Gebiete erschließt. Zum Teil konnte er das in Norditalien, wo er lebt und arbeitet, vor der eigenen Haustür beobachten: „Man sagte dort lange, die Mafia ist nicht gefährlich. Man sagte, sie bringen Geld, das ist nicht gefährlich. Aber dann bringen sie ihre Methoden, dann Bomben.“ Eine Gemeinde haben seine KollegInnen und er besonders genau analysiert, Bresciello. Die WissenschaftlerInnen konnten nachweisen, dass die ‚Ndrangheta ihr Schweigegelübde, die Omertà, in ihre eroberten Gebiete mitbringt.
Deutschland ist ein Fall, der besonders interessant ist. Vereinfacht lässt sich sagen: Die Expansion nach Westdeutschland gab zuerst Arbeit und Unterschlupf für Mafiamitglieder, der Osten Deutschlands wurde sofort nach der Wiedervereinigung dann Ziel für Investitionen. Ähnlich war die Reaktion in ganz Deutschland, ein „doppeltes Leugnen“. Zuerst wurde die Anwesenheit der Clans in der öffentlichen Meinung verneint, dann bei der Gesetzgebung ausgeblendet. Dalla Chiesa hat dafür eine Erklärung: Wenn man die Anwesenheit der Mafia zugibt, sinkt die Reputation und die Investitionen gehen zurück. Also negiert man sie lieber, solange es möglich ist.
Auch einige Sonderfälle ließen sich in der Bundesrepublik beobachten. So war etwa der Carelli-Clan in Italien ziemlich unbedeutend, als er nach Deutschland kam. Die Gruppierung nutzte Deutschland aber geschickt für sich als Labor und Schule. Hier konnten sie lernen und wachsen, weil sie hier, anders als in ihrer Heimat, wo der Konkurrenzdruck hoch und der zur Verfügung stehende Raum gering war, quasi ideale Bedingungen vorfanden.
Ein weiterer besonders interessanter Fall ist Erfurt, so interessant, dass Dalla Chiesa der thüringischen Landeshauptstadt Modellcharakter für die ‚Ndrangheta zuschreibt. Die Verbrecherorganisation habe dort das Monopol bei Restaurants und Pizzerien, was zur Folge hatte, dass hundert junge Männer aus dem 4000-Seelen-Ort San Luca in die Stadt kamen. Die ‚Ndrangheta wusste, wie sie sich bei den Bürgern der neu erschlossenen Stadt beliebt machen konnte: Sie spendete für den Fußballclub, für Waiseneinrichtungen und Kulturvereine.
Eine Feststellung Dalla Chiesa sollte uns eine doppelte Mahnung sein. Die Expansion der ‚Ndrangheta habe auch eine doppelte Wurzel: Einerseits führte die verstärkte staatliche Repression in Italien zum Ausweichen auf neue Territorien, andererseits zum Aufkommen interner Kriege. Was das bedeutet, wurde Deutschland 2007 vor Augen geführt, als ein Clan sechs Vertreter eines anderen Clans in Duisburg vor dem Mafia-Restaurant Da Bruno erschoss. Das Beispiel Italien zeigt, dass stärkere Repression also dringend geboten ist, wenn man die ‚Ndrangheta in ihrem Expansionsdrang bremsen will. In Deutschland hat sich diese Sicht bisher nicht durchgesetzt.

Film am 23. März zum Tag des Gedenkens der unschuldigen Opfer der Mafia


100 Schritte sind es vom Haus der Familie von Peppino Impastato zu dem des lokalen Mafiaboss‘, einem Verwandten. Diese 100 Schritte sind zum Titel eines Filmes geworden, der das Wirken des Journalisten und Antimafia-Aktivisten Peppino Impastato eindrucksvoll zeigt. Impastato brach auch dank seines Radiosenders das Schweigen über die Mafia in seinem Heimatort in Sizilien und war furchtlos und aufrichtig. Heute ist er ein Idol der Antimafia-Bewegung und für viele Inspiration und Leitbild, aber auch ein unschuldiges Opfer der Mafia. Denn Peppino Impastato wurde von Killern ermordet.

Wir zeigen diesen Film gemeinsam mit dem Regenbogen-Kino im Rahmen des Gedenkens an die unschuldigen Opfer der Mafia. Die Filmexpertin Aurora Rodono steuert eine Einführung bei. Im Anschluss an den Film folgt eine Diskussion. Der Film wird als Originalversion mit Untertiteln gezeigt.

Termine: 23.3.2019, 19:30 Uhr und 24.3.2019, 20:15 (nur Film), Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22, Berlin-Kreuzberg.

Wie die Mafia sich international ausbreitet – ein Vortrag von Prof. Luca Storti


Im Januar ist Prof. Luca Storti mit seinem Vortrag „International expansion of Italian Mafias: a caleidoscopic phenomenon“ zu Gast am Lehrstuhl für Organisations- und Verwaltungssoziologie der Universität Potsdam. Die Mafia ist inzwischen längst ein globales Phänomen. Daher untersucht er die territoriale Expansion der italienischen Mafias: Die Frage ist, wie sie aus ihren ursprünglichen Territorien in fremde Territorien expandieren. Hier kommen Studierende mit einem Thema in Berührung, das an vielen Universitäten in Europa, insbesondere in Deutschland, noch unterbelichtet ist.