Die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Mafia: Antimafia auf Ideenfindung


„Mafia? Nein, Danke!“ war in den Reihen der europäischen Libera-Delegation bei der vierten Auflage der Konferenz „Contromafie“ dabei, dieses Jahr unter dem Titel „Contromafiecorruzione“ („Gegen Mafien und Korruption“, Anm.d.Ü.); die Initiative fand vom 2. bis 4. Februar 2018 in Rom statt und brachte Vertreter regionaler Antimafia-Grupen aus ganz Italien an einen Tisch mit den europäischen und lateinamerikanischen Delegationen. Das Ziel war, gemeinsam über Legalität sowie über den Kampf gegen Mafia und Korruption zu sprechen. Mit dem langen Zungenbrechertitel sollte die immer engere Verbindung zwischen mafiösen Machenschaften und Bestechung hervorgehoben werden – ein Phänomen, das auch als „die Hand, die in weißen Handschuhen würgt“ bekannt wurde. Der rote Faden, der sich durch die drei Tage zog, war die aktive und konstruktive Rolle der Zivilgesellschaft; zum Abschluss wurden konkrete und nachhaltige Vorschläge präsentiert, um das System aus Mafia und Korruption in verschiedenen Feldern zu bekämpfen.

Besonders ein Seminar über die internationale SIchtweise auf organisierte Kriminalität stellte sich als interessant für die Arbeit unseres Vereins heraus; unter den Rednern befand sich auch Claudio Clemente, seit 2013 Direktor der italienischen „Unità di Informazione Finanziaria“ (UIF).

Operation Styx: Der rote Faden zwischen Deutschland und Italien


„Dieses ist die größte Operation gegen das organisierte Verbrechen in den letzten 23 Jahren, was die Anzahl der Festnahmen angeht!“. So bezeichnete Nicola Gratteri, Staatsanwalt von Catanzaro, der am 9. Januar den Haftbefehl gegen die Mitglieder des Clan Farao-Marincola erließ, die Operation Styx. Aber wenn die Fahndungen auch in Süditalien begannen, so haben doch die Verästelungen der kriminellen Aktivitäten seit Langem die Landesgrenzen überschritten und werfen ein weiteres Mal Licht auf die Expansion der ’ndrangheta immer weiter nach Norden. Die Zahlen und die darin verwickelten Orte beweisen das: 169 Festnahmen in zwei beteiligten Ländern, Italien und Deutschland; 8 betroffene italienische Regionen (Kalabrien, Lombardei, Venetien, Emilia Romagna, Piemont, Latium, Toskana, Kampanien) und drei deutsche Länder (Hessen, Baden-Württemberg und Bayern). 50 Millionen Euro an vorsorglich beschlagnahmten Gütern.

Zum Gelingen dieser Maxi-Operation wurden die Kräfte gebündelt, was zeigt, wie Zusammenarbeit und eine gemeinsame Aufgabe von Erfolg gekrönt sein können: die Ermittlung wurde von der Staatsanwaltschaft Catanzaro unter Mitarbeit der Carabinieri des ROS und des Provinzkommandos Catanzaro koordiniert gemeinsam mit der deutschen Polizei, die die Festnahmen in Deutschland ausgeführt hat. Interessant ist auch hier wieder, dass es zwar in Hessen polizeiliche Ermittlungen gegen eine Mafiazelle gegeben hatte, die mit dem nun zerschlagenen Clan befreundet war. Wie fast immer bei bedeutenden Antimafia-Operationen ging die initiative, die zur Zerschlagung der größeren Struktur führte, von italienischer Seite aus. Die deutschen Gesetze genügen dafür nicht. Zum Erfolg der Aktion beigetragen hat auch nicht, dass die Fahndungsakten in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mehrere Monate unbearbeitet herumlagen, was auf italienischer Seite für große Verstimmung sorgte. Erleichtert wurde die Operation allerdings durch die Agentur Eurojust, ein europäisches Organ, das 2002 eingerichtet wurde, um die juristische und Fahndungs-Zusammenarbeit der Staaten untereinander zu stärken und der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb der EU zu begegnen.

Was Deutschland betrifft, so wurden während der Operation 11 Männer verhaftet, von denen 10 beschuldigt werden, einer mafiösen kriminellen Vereinigung anzugehören. Ein interessanter Sachverhalt, den wir in internen Akten nachlesen konnten (in Deutschland werden Namen und vollständige Personalien der Verhafteten nicht veröffentlicht) ist die Tatsache, dass die in Deutschland operierenden Verhafteten nicht alle aus der crotonesischen Provinz stammen, sondern einige leben seit Langem in Deutschland und tauchen bereits in einer Bestandsaufnahme der ’ndrangheta aus dem Jahr 2008 auf. Einige sind sogar mitten in Deutschland geboren, speziell in Bad Wildungen, Rotenburg und Kassel; unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Mann, der in München geboren wurde und nach wie vor in Deutschland lebt.

Dank der ausgezeichneten Kenntnis der Gegend und des stabilen Netzwerkes an Kontakten agierten die mit dem Clan Farao-Marincola verbandelten Männer bis zu jenem Moment ungestört, schüchterten Restaurants und Pizzerien ein, die zum Großteil von Kalabresen betrieben werden und zwangen ihnen „ihre “ eigenen Produkte auf, eben die vom Clan bestimmten. Ist also die ’ndrangheta de facto europäisch geworden? Dass diese auch ein deutsches Problem ist, weiß man seit Langem. Die Clanmitglieder haben italienischen Unterlagen zufolge Restaurants und Geschäfte in Orten wie Eiterhagen, Malsfeld, Borken, Spangenberg, Melsungen, Fritzlar, Hessisch Lichtenau, Frielendorf, Kassel und Bad Zwesten.

Die Operation Styx verdankt ihren Namen dem Unterweltsfluss, der von den griechischen und lateinischen Klassikern beschrieben wird und in der nachfolgenden Tradition mit lehmigen und sumpfigen Wasserläufen identifiziert wird, und der den Eintritt ins Jenseits begleitet. Ein Bild, dass bestens zur heutigen ’ndrangheta passt. Wenn auch die Festnahmen von Anfang Januar in Deutschland ein wichtiges Zeichen gesetzt haben, so haben sie doch die ’ndrangheta nicht besiegt. Im Gegenteil. So wie der Clan Farao-Marincola bis zu jenem Moment ungestört agieren konnte, konnten viele andere in Deutschland aktive Gruppen Arbeitsraum finden, indem sie die legale Wirtschaft immer weiter nach Norden bis in die Mitte Deutschlands für sich nutzten. Wie der Staatsanwalt Nicola Gratteri oft wiederholt hat, ist Deutschland eines der fruchtbarsten Territorien für das organisierte Verbrechen. Der Reichtum in Deutschland bildet eine wichtige Grundlage für den illegalen Handel der Mafiaclans, und das Fehlen einer eindeutigen und wirkungsvollen Gesetzgebung gegen diese Realität bildet eine Lücke, die die Clans problemlos ausnutzen. Es ist daher immer dringlicher, gemeinsame Maßnahmen und Aktionen anzuwenden, wenn es sich um grenzüberschreitende Kriminalität handelt. Gratteri sagte, eine solche Operation müsse man “ an Richterseminaren lehren, um zu verdeutlichen, wie man eine Fahndung für den „Mafiaparagraohen“ 416bis anstellt“.

Der Kopf hinter der dem Einsatz „Stige“


„Unglücklich das Land, das keine Helden hat … Nein.
Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“
(Bertolt Brecht)

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat vor wenigen Jahren eine post-heroische Gesellschaft in Europa diagnostiziert. In demokratischen Rechtsstaaten, die kriegsavers agieren, braucht es immer weniger von denen, die sich bis aufs Äußerste einsetzen, nämlich unter Einsatz ihres Lebens. Dabei gibt es sie in Italien noch und ihre Arbeit ist wichtiger denn je. Die Rede ist von den Staatsanwälten der Magistratura, die sich in den italienischen Regionen dem Kampf gegen die Mafia verschrieben haben. Einer von ihnen ist Nicola Gratteri. Aber ist der Begriff des Helden nicht irreführend? Ist nicht schon oft genug in Unrechtststaaten ein sinnloses Aufopfern als Heldentum gefeiert worden? Versuchen wir eine möglichst neutrale Definition. Ein Held zeichnet sich durch (1) ausgezeichnete, mutige und entschiedene Handlungen aus, (2) in einem widrigen Umfeld, (3) an einem öffentlichen Wahrheitsbegriff orientiert, der eine ehrbare Haltung demonstriert, (4) wobei der Erfolg oder das Scheitern nichts über den Heldenstatus aussagt (im griechischen Theater gibt es die Tragödie und die Komödie). Erfüllt Nicola Gratteri diese Kriterien?

Pressemitteilung zu den heutigen Festnahmen von Mitgliedern und Unterstützern des Clans Farao


In der Nacht von 8. auf den 9. Januar fand eine der größten Anti-Mafia Operationen der letzten Jahre gegen die ‘ndrangheta statt. Es wurden 169 Personen in Italien und 11 in Deutschland verhaftet und gut 50 Millionen Euro konfisziert. Die Operation „Stige“ wurde vom Generalstaatsanwalt aus Catanzaro (Kalabrien), Nicola Gratteri geleitet und zusammen mit der Spezialeinheit ROS der italienischen Carabinieri aus Crotone (Kalabrien) durchgeführt. Sie richtete sich gegen den Farao-Clan und seine Unterstützer. Der Clan ist auch in Deutschland massiv vertreten. Unverzichtbar war daher die Unterstützung der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Alle Verhaftungen haben mit den kriminellen Aktivitäten des Farao-Marincola Clans zu tun, dessen Hauptsitz in Cirò Marino (Provinz Crotone, Kalabrien) ist. Den Clanmitglieder ist es in den letzten Jahren gelungen, ein dichtes Netzwerk nicht nur in ihrem Heimatort, sondern auch in Mittel— und Norditalien, sowie im Süden Deutschlands aufzubauen. Ihre kriminellen Machenschaften sind weit in die Wirtschaft verzweigt, von der Zwangsabnahme eigener Lebensmittelprodukte für die Gastronomie über Müllwirtschaft, Hafendienstleistungen der Fischmärkte bis zu Bestattungsdiensten und Glückspiel.

Die Aktivitäten des Farao-Marincola Clans beeinflussten auch die Politik in ihrem Bereichs wie die Verhaftung zweier Bürgermeister und die des Provinzoberhauptes von Crotone zeigt. Die anderen Verhafteten sind  auch Unternehmer und lokale Beamte. Im Übrigen ist auch in Deutschland zu beobachten, dass Mafiosi, auch mutmaßliche Mitglieder des Farao-Clans, bestens mit lokalen und regionalen Eliten bis hin zur Ebene der Bundesländer verdrahtet sind.

Diese Tatsache ist alarmierend, denn sie zeigt eine Dynamik auf, die sehr einfach auch in Deutschland nachzuvollziehen ist. Die 11 in Hessen und in Stuttgart verhafteten Personen, darunter einige zwischen Ende der sechziger und Anfang der achtziger in Deutschland geboren, sind kein Zufall: man denke nur an die Tatsache, dass die italienische und deutsche Polizei seit Anfang der neunziger Jahre Mario L. observierte, einer der nun Verhafteten der Operation „Stige“. Mario L. spielt eine bedeutende Rolle, vielen gilt er als eine Art Finanzminister der ’ndrangheta, jedenfalls wird ihm eine hohe Funktion zugeschrieben.

Mario L. , Eigentümer bzw. Inhaber mehrerer Lokale in Stuttgart und Umgebung, steht seit damals unter Verdacht, Geldwäsche und Drogenhandel für den Greco und den Farao Clan zu betreiben. Nach seiner Verhaftung 1999 wegen Mitgliedschaft in einem Mafiaclan und seiner Auslieferung nach Italien wurde er mangels Beweisen wieder freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück, obwohl ihn ein Kronzeuge als Mitglied der ‘ndrangheta benannte. Darüber hinaus verzeichnete ihn auch das LKA als Mafia-Mitglied. Seine Arbeit als Gastwirt, die er vermutlich als Strohmann für die ‘ndrangheta ausübte, brachte ihn in die Nähe einflussreicher Personen, unter anderem mit dem damaligen Fraktionschef der CDU in Stuttgart, Günther Oettinger.

Von 1991 bis 1993 beauftragte Oettinger ihn, das Fraktionsfest der CDU auszurichten und zahlte ihm dafür 40.000 DM aus der Parteikasse. Im Gegenzug habe Mario L. mehrere tausend Mark an die Partei gespendet. Insider berichten, dass Oettinger und Mario L. eine enge Freundschaft unterhielten.

Die Unterwanderung der Behörden und lokalen Institutionen durch die ‘ndrangheta ist keine reine italienische Eigenheit mehr, sondern auch Teil einer Strategie auch jenseits der nationalen Grenzen, wie die lange Geschichte des Mario L. zeigt. Um die Rolle der 11 in Deutschland Verhafteten genauer zu verstehen, warten wir die weiteren Entwicklungen ab. Es scheint, dass deren Tätigkeiten vor allem im Bereich Geldwäsche bestanden und darin, italienischen Restaurantbesitzer Produkte und Preise aufzuzwingen. Vor allem die Geldwäscheaktivitäten sind eine alarmierende Tatsache, die ein echtes Risiko für die deutsche Politik und die Wirtschaft bedeutet und die große Verletzbarkeit Deutschlands auf diesem Feld zeigt.

Warum der Tatort „Kopper“ für uns ein ganz besonderer ist


Es ist ein glücklicher Zufall, der dazu führte das jetzt, an diesem Sonntag, in einem Tatort das Thema Mafia behandelt wird, und an diesem glücklichen Zufall ist Mafia? Nein, Danke! nicht unbeteiligt. Eines unserer Mitglieder ist gut bekannt mit Eva Mattes, der Schauspielerin, die die Kommissarin Klara Blum im Bodensee Tatort verkörpert hat. Da die Bodenseeregion sehr stark Mafia verseucht ist, haben wir uns gewundert, dass dies in einem Tatort bisher keine Rolle spielte. Unser Mitglied forderte daher Eva Mattes auf, doch einmal einen Mafia-Tatort anzuregen. Eines Tages erreichte uns eine E-Mail. Der Drehbuchautor Patrick Brunken schrieb uns und fragte, ob ein Informationsaustausch möglich wäre, er sei von der Redaktion des SWR beauftragt worden, einen Mafia-Tatort zu entwickeln. Manchmal sind wir bei solchen Anfragen skeptisch, weil die Mafia oft klischeehaft dargestellt wird oder verharmlosend. Bei Patrick Brunken merkten wir aber schnell, dass er sich in der Materie bereits sehr gut auskennt. Außerdem hatten wir den Tatort Wegwerfmädchen gesehen, den er geschrieben hatte und der uns gefiel. In der Folge tauschten wir uns häufiger aus, und unsere Anregungen sind in den Tatort, den sie und ihr diesen Sonntag ansehen könnt, eingeflossen – nicht nur der Name des eines Hauptdarstellers geht auf uns zurück. Losgelöst davon, dass diese Tatort-Folge zu einer der gelungeneren gehört, freuen wir uns auch, dass Mafiosi darin ziemlich realistisch dargestellt sind. Wer sich in der Thematik auskennt, erkennt zahlreiche Anspielungen auf reale Gegebenheiten. Wir hoffen, dass diese Folge Rekord-Zuschauerzahlen holt, vor allem aber, dass ihr weitere ernstzunehmende Mafi-Darstellungen im deutschen  Film folgen. Viel Spaß und Mario Kopper alias Andreas Hoppe für die Zukunft alles Gute!

III. Veranstaltung von „Libera Contro le Mafie in Europa“ in Gent, Belgien: Konfiszierung und Korruption sind die behandelten Themen


Nach Paris und Berlin hat sich Anfang Dezember das Netz der Vereine, die auf europäischer Ebene mit Libera zusammenarbeiten, zum dritten Mal in Gent getroffen. Dieses Netzwerk wurde dieses mal von 20 Aktivisten aus Belgien, Schweiz, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gebildet. Drei Tage, in denen wir über das Projekt „Freie Ideen in Europa“ und über die Themenschwerpunkte für 2018 diskutierten. Während des Treffens sprachen auch der Staatsanwalt Alberto Perduca, der über die Möglichkeiten der Beschlagnahmung informierte und Alberto Vannucci, Ordenlicher Professor an der Fakultät für Politische Wissenschaften der Universität Pisa, Experte für Organisierte Kriminalität und politisch-verwaltungsmäßige Korruption.

Zu den wirksamsten „Antimafia-„Mitteln wird einerseits das allgemeine Bewusstsein des Phänomens der Korruption gezählt, dennnaturgemäß ist der Gegenstand, den wir kennenlernen und bekämpfen möchten, unsichtbar (vor allem, wenn er effektiv ist) – und andererseits der Zugriff auf illegale Vermögen mittels Beschlagnahme und anschließender Konfiszierung. Beide sind Schlüsselelemente im Widerstand gegen das organisierte Verbrechen. Die Erkenntnis darüber ist in den letzten Jahren auch auf europäischer Ebene gestiegen. Das beweisen zahlreiche Gesetzesmaßnahmen, vor allem die europäische Richtlinie 2014/42 bezüglich des Einfrierens und Konfiszierens materieller Güter und der Erträge aus Vergehen innerhalb der EU. Betrachtet man allerdings die unterschiedlichen Enteignungs-Typologien, die in die Richtlinie eingeflossen sind, bleibt ein großes Fragezeichen. Noch unklar ist die Nutzung der vorbeugenden Konfiszierung – in einigen Fällen durch gute grenzübergreifende Zusammenarbeit überbrückt – und der sozialen Wiederverwendung der der Mafia beschlagnahmten Vermögen.

Anti-Mafia-Gespräche

Zum Abschluß des Anti-Mafia-Wochenendes haben wir an einer öffentlichen Tagung mit dem Titel „Anti-Mafia Talks“ teilgenommen (ca. 350 Teilnehmer), angeregt vom Kunstzentrum Vooruit, Libera Internazionale und Antico Sapore mit der Teilnahme von Don Luigi Ciotti, den die belgische Journalistin Ine Roox interviewte. Es folgte das Theaterstück „Mafia Liquida“ [„flüssige Mafia“], ausgeführt von der Theatergruppe von Cinemovel (link): eine Leuchttafel, ein digitaler Projektor und Musik wurden als Instrumente eingesetzt, alltägliche Geschichten mafiöser Gewalt zu vermitteln. Salvatore di Rosa und Mario Portanova, Ermittlungsjournalisten aus Belgien bzw. Italien und Giulia Baruzzo von Libera Internazionale beschlossen die drei Tage mit einem Bericht über die fortgesetzte Verbreitung der Mafia außerhalb Italiens. Es wird also immer aktueller und notwendiger, auf ein Europa zu hoffen, das sich immer stärker gegen die organisierte Kriminalität engagiert. In unserem kleinen Rahmen möchten wir ein gemeinsames Projekt der gesellschaftlichen Antimafia auf europäischer Ebene anregen.

Antimafia-Projekte in Deutschland


Im Folgenden die Zusammenfassung eines wissenschaftlichen Artikels, den Giulia Norberti, eines unserer Mitglieder, über die wichtigsten Antimafia-Projekte in Deutschland veröffentlicht hat. Die Studie stützt sich auf Informationen, die in den vergangenen Monaten in ganz Deutschland zusammengestellt worden sind, und betrifft Schulen, Universitäten, Vereine und anderes. Bis heute ist der Artikel der einzige, der eine Übersicht über die wichtigsten Antimafia-Bewegungen und –Projekte in Deutschland liefert.

Obwohl es zahlreiche Projekte im Land gibt, erwies es sich als schwierig, Informationen darüber zu erhalten, da es sich in den meisten Fällen um spontane Projekte handelte. Wir können uns nur wünschen, dass auch weiterhin viele andere Initiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen, von der Basis her entstehen und sich weiterentwickeln, und dass Giulia Norberti auch in Zukunft eine entsprechende Übersicht zusammenstellt.

Wir möchten euch außerdem einladen, uns auf eventuell nicht erfasste andere Projekte aufmerksam zu machen, damit wir sie in unsere neue Datenbank eingeben können, und damit wir unsere Übersicht aktualisieren und zu einer Vernetzung ermutigen können.

Der vollständige Artikel ist im Augenblick nur auf Englisch verfügbar. Der Zugang erfolgt über den link am Seitenende.

Abstract – Zusammenfassung

Die Untersuchungen der letzten Jahre lassen erkennen, dass die Ausdehnung der italienischen Mafien auf deutschem Boden auf eine allgemeine Gleichgültigkeit trifft. Staat und lokale Behörden, Zivilgesellschaft und Medien widmen der Thematik nicht die nötige Aufmerksamkeit. Ziel des Artikels ist jedoch, die zahlreichen Organisationen und die vielen Veranstaltungen, die in den letzten Jahren organisiert worden sind, zu identifizieren und eine Übersicht darüber zu erstellen. Auf diese Weise soll versucht werden, den Umfang und Entwicklungen der Antimafia-Bewegung in Deutschland zu analysieren. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen erkennen, dass es anders als vermutet viele Personen und Gruppen gibt, die in diesem Bereich aktiv sind, auch wenn sie nicht immer eine sichtbare Wirkung erzielen.

 

Link: https://riviste.unimi.it/index.php/cross/article/view/9277/pdf

Europa auf dem neuesten Stand: Die europäische-Staatsanwaltschaft wird Realität. Die Verordnung ist endgültig verabschiedet


Nach der notwendigen Freigabe seitens des Europaparlaments (am vergangenen 5. Oktober) haben die 20 Mitgliedsstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit interessiert waren, die Regelung unterschrieben, die die europäische Staatsanwaltschaft einführt; unter den Unterzeichnern befinden sich auch der deutsche und italienische Justizminister. Das Büro mit Sitz in Luxemburg besteht aus Richtern mit dem Auftrag, die Urheber von Verbrechen, die die Finanzinteressen der EU schädigen, zu ermitteln, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen; im einzelnen handelt es sich bei den zu verfolgenden Delikten um Betrügereien mit EU-Geldern im Wert von über 10.000 €, Korruption oder grenzüberschreitenden Betrug auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer über 10 Mio. Euro (was die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft angeht, sei auf die Richtlinie EU über den Schutz der Finanzinteressen der Union verwiesen).

Was die Struktur betrifft, so ist die Institution in zwei Ebenen gegliedert: die zentrale und die nationale. Letztere, die dezentrale Ebene, wird aus europäischen Anwälten gebildet, die in die Teilnehmerstaaten delegiert werden. Sie können weiterhin nationale öffentliche Ämter bekleiden und daher eine doppelte Funktion ausüben unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit von der nationalen Justizbehörde gewahrt bleibt, sobald sie im Namen der europäischen Staatsanwaltschaft agieren. Die zentrale Ebene wird dagegen vom europäischen Hauptanwalt gebildet, von 20 europäischen Anwälten (je einem pro Mitgliedsland) und von speziellen Experten sowie Fahndungspersonal. Die europäische Staatsanwaltschaft sollte daher höhere Effizienz und Homogenität der öffentlichen Strafverfolgung garantieren. Außerdem wäre die wenigstens teilweise erfolgende Sicherstellung der unterschlagenen Geldsummen wünschenswert. Es sei angemerkt, dass die EU-Staatsanwaltschaft keine Verhaftungen ausführt. Die bleiben Vorrecht der nationalen Polizei. In jedem Fall müssen wir, bevor der ganze Organisationsapparat in Aktion treten kann, noch einige Jahre warten: die europäische Staatsanwaltschaft könnte zwischen 2020 und 2021 aktiv werden. In der Zwischenzeit können die nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten – zu denen eine unleugbare komplexe Beziehung besteht – sich jederzeit, auch zu einem späteren Zeitpunkt, anschließen.

Was dagegen die Bekämpfung der Mafia betrifft, so geht aus der Lektüre der Vorschriften hervor, dass für den Moment die Teilnahme an einer kriminellen Organisation [nur] beschränkt auf denjenigen Fall geahndet wird, in dem sich die Aktivität der Organisation auf die Ausübung derjenigen Straftaten konzentriert, die in der Weisung aufgeführt sind. Es besteht der Wunsch, dass die Vorschläge zur Kompetenzerweiterung der europäischen Staatsanwaltschaft, die schon von einigen Ländern in Erwartung der Übernahme seitens der EU-Kommission einer Veröffentlichung „für 2025“ vorangetrieben wurden, sich nicht nur auf Terrorismusvergehen beschränken, sondern wirklich auf den 360°-Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Wie schon der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht in Palermo Roberto Scarpinato während der Konferenz „Bribery, fraud, cheating – how to explain and to avoid organizational wrongdoing“ erinnerte, die im Oktober in Hannover stattfand,  ist die Mafia heute ein internationales Paradigma. Sie bietet ihre Dienste immer mehr Normalbürgern  (Drogen, Glücksspiel, Prostitution, gefälschte Waren) sowie Unternehmern an (illegale Müllbeseitigung, Vermittlung unterbezahlter Arbeitskräfte, Geldverleih). Die Taten werden zwar kontinuierlich in den Herkunftsgebieten verübt, aber das Geld wird in den Ländern Mitteleuropas ausgegeben, wo sie auf eigene Rechnung investieren oder sich in bereits vor Ort bestehenden Firmen einnisten. Das Ergebnis sind hochspezialisierte, kriminelle Gruppen, die sich immer weniger auf Einzelpersonen stützen, sondern immer mehr auf das Kapital und die Organisation selbst, in einer grenzenlosen Marktlogik. Der Staatsanwalt von Palermo hat mehrmals die Dringlichkeit betont, wenigstens die Grundlagen eines europäischen Strafrechts für kriminelle Vereinigungen zu bilden. Dazu kann man nun die Figur des europäischen Staatsanwaltes mit vollem Fahndungsrecht auf diesem Gebiet zählen.

In einer Zeit, in der es in Europa kein besonderes Interesse zu geben scheint die allgemeine Unkenntnis über die Mafia anzugehen, und wenn das Thema zur Sprache kommt, man so tut, als handele es sich um die Organisation von einst, verschwindet auf diese Weise das eigentlich Neue der heutigen Mafia. Die Bildung der neuen EU-Staatsanwaltschaft scheint (möchten wir glauben) der Ausgangspunkt für eine tatsächliche europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und in Richtung auf ehrgeizige Ziele zu sein. Wir wünschen uns, dass die Arbeit und das wertvolle know-how der italienischen nationalen Antimafia-Leitung von diesem europäischen Entwicklungsrahmen ausgewertet werden kann, zum Wohle unserer Demokratie und der Zukunft Europas.

Wann lohnt sich Kriminalität? – eine spieltheoretische Betrachtung der Mafia und ihren Kosten


In dem kriegsmüden Großbritannien der Nachkriegszeit, kam es zu einem bemerkenswerten informellen Pakt: der Konvention über die Nichtbewaffnung der Polizei. Bobbies, wie Polizisten in England auch liebevoll genannt werden, tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke. Möglich geworden war diese Entwaffnung, weil eine informelle Vereinbarung mit den Kriminellen bestand, die ihrerseits ebenfalls auf Schusswaffen verzichteten. Dieser Kodex konnte nicht erzwungen werden (weder Kriminelle, noch Polizisten hatten die Macht eine sofortige Nicht-Bewaffnung der Gegenseite durchzusetzen).  Langfristiger Vertrauensgewinn wird durch das Regelbefolgen auf beiden Seiten erreicht. Kriminelle, die dagegen verstießen, wurden nicht nur von der Restbevölkerung, sondern sogar von kriminellen Kollegen geächtet. Für beide Seiten versprach die Nichtbewaffnung einen relativ höheren Gewinn, als es das beidseitige Risiko bei einer Schießerei ums Leben zu kommen bereithielt. Was ist die Lektion dieser heute geradezu naiv anmutenden Geschichte?

Dieser Artikel wird die Wichtigkeit einer gesellschaftlichen Koordination herausstellen, die durch Gemeinsinn und sozialen Wandel herausgebildet werden kann. Es soll gezeigt werden, dass die Mafia mit ihren Methoden dieses Vertrauen unterminieren und damit das Vertrauen in die Demokratie selbst gefährdet. Auf diesen Zusammenhang zwischen Organisierter Kriminalität und Demokratiefunktionalität wurde in den Artikeln und Vorträgen bei Mafia? Nein, Danke! schon des Öfteren hingewiesen. Ausgehend von Autoren wie Paul Collier, Robert Putnam und John Nash werde ich nun aber versuchen diesen intuitiven Zusammenhang in einer modellhaften Art und Weise darzustellen.

In seinem Standardwerk „Making Democracy Work“ führt Putnam die regionalen Unterschiede der italienischen Republik auf etwas zurück, das er „soziales Kapital“ nennt. Interessant ist für diesen Artikel weniger, dass Italien als case study gewählt wurde, sondern dass das Konzept des sozialen Kapitals, das in dieser Studie herausgearbeitet wurde, verallgemeinerbar ist. Was ist damit gemeint? Soziales Kapital ist für ihn das gegenseitige Vertrauen in die Gültigkeit und das Einhalten geteilter Werte und Normen. Ebenso die Möglichkeit auf interpersonale Beziehungen zu verweisen und frustrationsarm an deren Stabilität zu glauben.

Es lässt sich schwer erklären, warum ein Wohlfahrtstaat auch von jenen getragen wird, denen es überdurchschnittlich gut geht, die also aus ökonomischer Perspektive immer mehr Kosten als Nutzen von einer Umverteilung haben werden. Es muss also einen wirksamen Mechanismus geben, dass die Bürger_innen motiviert in den gemeinsamen Topf zu zahlen, auch zu Lasten des persönliche Kosten-Nutzen Kalküls, kurz: Solidarität zu zeigen. Des weiteren kann das Vorhandensein eines Ordnungssystems, wie des Staates, etwas anderes ermöglichen: Kooperation. Zahlreiche Güter, wie zum Beispiel auch Vertrauen eines ist (oder eben die Nichtbewaffnung von Polizisten), können nicht alleine bereitgestellt werden, sondern sind auf die kooperative Zusammenarbeit angewiesen. Dem Nationalstaat traut man hierbei zu, trotz seiner Größe, diese Verbindungen herstellen, indem Gerechtigkeitsvorstellungen und Verantwortungsgefühl an den Begriff der Nation gebunden werden.  Wir haben es mit einer sozialen Konstruktion zu tun, keine Frage, aber eben auch mit einer extrem wirksamen und nicht von ungefähr entstanden die Mafien in Gebieten mit schwacher Staatlichkeit und sind, wenn sie ihn nicht infiltrieren können, dem Staat gegenüber feindlich eingestellt.

In diesem Verbund braucht es immer eine gewisse Anzahl, wohl eine kritische Menge, die ein Interesse an diesem Konsens hat. Der Konsens belohnt konformes Verhalten und versucht zu sanktionieren, wo die Recht- und Gesellschaftsordnung missachtet wird. Wie sieht aber die Kosten-Nutzen-Struktur derjenigen aus, die sich gegen die Ordnung stellen und derjenigen, die auf diese Schurken – die Regelverstoßer- reagieren? Eine komplex aggregierte Entscheidungssituation, zumal unter teilweiser Intransparenz, bietet immer den Anreiz aus dieser Ordnung auszuscheren, oder ihren Teil in einem unzureichenden Maße zu leisten, sogenannte Trittbrettfahrer. Ein Beispiel: die U-Bahn fährt auch, wenn ich kein Ticket habe. Die sozialen Kosten für den Nichterwerb eines Tickets des Ausscherers sind marginal. Es ist schnell einsichtig, dass wenn das Schwarzfahren grassiert, das U-Bahnnetz irgendwann jedoch zusammenbrechen würde. Deswegen werden Fahrkarten kontrolliert. Die Kontrolleure erhalten einen Lohn, d.h. es lohnt sich nur eine gewisse Menge von ihnen einzustellen, da sie auch Kosten verursachen. Die optimale Menge wird sich aus der Anzahl der Schwarzfahrer_innen ergeben. Jedenfalls entfernen wir uns von dem absolut optimalen Zustand in dem (idealerweise) alle Tickets kaufen und niemand kontrolliert, hin zu einem Zustand in dem Kontrolleure eingestellt werden relativ zu der Menge an Schwarzfahrer_innen. Jene werden, sofern sie rational sind, das Risiko erwischt zu werden einschätzen und mit ihrem Nutzen, den sie durch die eingesparten Kosten haben, verrechnen. Auch hier wird sich also eine dominante Schwarzfahrstrategie einstellen, relativ zu der Anzahl der Kontrollen. Wir haben es nun also mit einem stabilen Gleichgewicht von Schurken und Helden (den Regelbefolgern) zu tun.

Es ist aber noch etwas anderes passiert. Die Ticketpreise für alle sind gestiegen, da 1. manche keine Tickets lösen, 2. manche für Kontrollen bezahlt werden müssen. Übertragen wir das Beispiel auf eine gesamte Gesellschaft. Kosten sind nun nicht nur, aber auch in ihrer ökonomischen Dimension gemeint. Sie können jetzt auch als Kosten des Vertrauensverlustes dargestellt werden. Jedenfalls werden die Kosten für Koordination steigen je mehr sich nicht an diesen gemeinsamen Kosten beteiligen und Anreize haben auszuscheren. Der Kontroll- und Sanktionierungsapparat kostet mit steigender Größe ebenfalls. Letztendlich werden manche Optionen ganz wegbrechen, weil sie nicht funktionieren, nicht mehr koordinierbar sind. Aber wer wünschen, dass ein Angebot gar nicht mehr geleistet wird?

Superschurken sind in der Terminologie Colliers diejenigen, die aus dem instabilen Zustand selbst noch einmal Nutzen ziehen und sogar diejenigen bestrafen, welche die Schurken bestrafen wollen. Als Beispiel drängt sich ein Terrorist auf, der weniger den direkten Schaden einer Personengruppe, die Verunsicherung der ganzen Gesellschaft durch eine veränderte Bedrohungswahrnehmung erreichen will (siehe Terrorismus als Kommunikationsstrategie). Er ist der „Superschurke“, der kein Interesse an diesem relativ optimalen Gleichgewicht hat (der Schwarzfahrer will ja noch weiterhin, dass Bahnen fahren, damit er Dienstleistungen erschleichen kann, der Terrorist will, dass die Infrastruktur zusammenbricht, um im Bild zu bleiben).

Vetternwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung, die Methoden der Mafia, sind nicht nur deshalb so gefährlich, weil die „Schurken“ einen immensen ökonomischen Schaden verursachen, sondern vielleicht noch stärker, weil sie den Glauben der restlichen Helden, also denjenigen, die sich kooperativ verhalten, erschüttern. Die Erwartungshaltung an eine faire Wirtschaft, an das Steuersystem, an das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol des Staates. Relativ stabil ist es also nicht nur für die Mafia weiterhin an ihren kriminellen Methoden festzuhalten, sondern unter Umständen auch für die Bevölkerung den auf Eigennutz zielenden, dem koordinierten und auf das Gesamtwohl abzielenden Ziel vorzuziehen. Es ist also relativ besser Arbeit schwarz zu verrichten, wenn es nicht auffällt, dass Einkommen nicht deklariert wurde. Der Punkt ist nicht, dass die Mafia verharmlost werden soll, sondern dass unsoziales Verhalten auf unserer Seite, die Gegenseite der mafiösen Verweigerung einer Koordination darstellen. In beiden Fällen wird die koordinative Praxis geschwächt.

Ein weiterer Aspekt: Die Vendetta, also die Vergeltungstat der Mafiosi ist ebenfalls höchst „ineffizient“, weil die sozialen Kosten in die Höhe getrieben werden. Die Racheaktion, die ihrerseits wieder eine Reaktion zur Folge hat, mündet in einen Teufelskreis, in dem die Brutalisierung und das Ausmaß der Selbstjustiz stetig zunimmt. Parastaatliche Organisationen wie die Mafia, die nach ihren eigen bestimmten Gerechtigkeits- und Bestrafungskategorien arbeiten und im Grunde Unrecht mit Unrecht vergelten, sind instabil, weil sie keinen Ausweg aus der Bestrafungsspirale bieten. Das offizielle Justizsystem hingegen kennt nicht nur den Aspekt der Kompensation (der jedoch unter dem „Auge um Auge“ greift), sondern auch den der Rehabilitation und den der Rechtsstaatlichkeit, der Erwartungshaltungen stabilisiert.

Die gute Nachricht und schlechte zugleich ist, dass wir es bei der Mafia wohl nur mit Schurken, aber keinen Superschurken zu tun haben. Das bedeutet, dass sie einerseits mit ihrer Bekämpfung relativ in Zaum gehalten werden können, andererseits, dass sie ihrerseits selbst ein Interesse an der Stabilität der Instabilität haben, dem Fortbestand des suboptimalen Zustandes. Sie wird dadurch zu einem langwährenden (vielleicht immerwährenden), aber auch kalkulierbaren Risiko (Eine Ausnahme hiervon könnte die Camorra sein, die durch unklare Hierarchien in blutige Fehden verwickelt wird, die das „lokale“ Gleichgewicht zusammenbrechen lassen könnten).

Das Perfideste an der Mafia ist vielleicht, dass sie selbst mit Begriffen wie Ehre und Verpflichtung hantiert. Sie kreierte damit ein soziales Vertrauensgefüge, das aber – im Gegensatz zum demokratischen Gefüge- immer partikular und auf das Eigeninteresse bezogen bleiben muss. Das interpersonale Netz, das die Mafia aufbaut rekurriert im höchsten Maße auf sozialem Kapital, allerdings in seiner karikierten Form, zum Schaden fast aller und zum Nutzen ganz weniger.

Addiopizzo gewinnt den Friedenspreis von Bremen, das Engagement des Vereins im Kampf gegen Schutzgelderpressung wird auch in Deutschland gewürdigt


Addiopizzo ist ein Antimafia-Verein, der in Palermo seine Wurzeln hat. Er ist vor allem aktiv im Kampf gegen das Eintreiben des „pizzo“, des Schutzgelds, das die Mafia von Geschäftsleuten erpresst.

Der Verein wird 2004 gegründet, sozusagen per Zufall. Einige junge Leute wollen nämlich ein Lokal eröffnen, stoßen dabei aber sofort auf ein mögliches Problem: früher oder später könnten sie Opfer von Schutzgelderpressung werden. Ihnen wird dabei bewusst, wie dringend Geschäftsleute, die sich täglich den Schutzgeldforderungen der Mafia stellen müssen, jemanden brauchen, der ihnen schon im Vorfeld beisteht und der sie bei einer Anzeige unterstützt, die bürokratischen Hürden zu nehmen. Höchst motiviert durch diese Erkenntnis verbringen die jungen Leute die Nacht des 29. Juli damit, überall Flugblätter anzukleben, die für ihr gewohntes Umfeld einen gelinde gesagt revolutionären Inhalt haben: „Ein ganzes Volk, das Schutzgeld bezahlt, ist ein Volk ohne Würde.“ Am Morgen danach scheint in Palermo alles verändert. Als die Stadt erwacht, berichtet ein regionaler Fernsehsender von der Aktion der „Flugblatt-Kleber“. Reaktionen, negativer und positiver Art, lassen nicht auf sich warten.

Einige Zeit später weckt am Stadion von Palermo ein Plakat mit der Aufschrift „Vereint gegen Schutzgelderpressung“ die Aufmerksamkeit eines Unternehmers, der sich nach einer Anzeige bei der Polizei völlig allein gelassen fühlt. Der Mann beschließt also, sich mit den jungen Leuten in Verbindung zu setzen und beweist damit, dass nicht alle Geschäftsleute vor der Mafia kapitulieren und Schutzgeld bezahlen. Ein Jahr später veröffentlicht der Verein ein Plakat, das zum „kritischen Konsumverhalten“ stimulieren will. Die Idee dabei ist, dass sich die Verbraucher im Kampf gegen die Schutzgelderpressung engagieren, indem sie in eine Wirtschaft investieren, die frei ist vom Element der Erpressung, das heißt, indem sie Produkte und Serviceleistungen von Firmen beziehen, die erklärtermaßen kein Schutzgeld bezahlen. Circa 3500 Personen machen mit und schaffen so die Voraussetzungen dafür, dass die Gruppe 2006 aus der Anonymität hervortreten und damit beginnen kann, Veranstal-tungen zu organisieren, mit denen sie die offizielle Kampagne bewirbt: „Gemeinsam gegen das Schutzgeld: Ändere dein Kaufverhalten!“

Der Verein wird zum Sprachrohr der Geschäftsleute. Abgesehen von der jährlich organisierten Gedenkveranstaltung für Libero Grassi, Symbolfigur des Kampfes gegen die Schutzgelderpressung, der 1991 von der Mafia ermordet worden ist, feiert der Verein jährlich das „Fest des kritischen Konsumverhaltens Addiopizzo“, bei dem man alle diejenigen kennen lernen kann, die mitmachen. Die Liste der teilnehmenden Betriebe wird auf der Homepage und im „Pizzo-free-Stadtplan“ von Palermo ständig aktualisiert. Bis jetzt sind es 1043 Geschäfte in Palermo, die Teil des Addiopizzo-Netzwerks sind, während die Zahl der Konsumenten, die die Aktion unterstützen, sich auf etwa 13 500 beläuft. Außerdem hat Addiopizzo einen neuen Weg eingeschlagen: Sie sensibilisieren in den Schulen für das Thema „Pizzo“, wobei ihnen Institutionen zur Seite stehen, die im Kampf gegen Mafia-Erpressungen engagiert sind. Ja, in den letzten Jahren hat Addiopizzo seinen Aktionsradius erweitert: Sie kümmern sich auch darum, den Opfern von Schutzgelderpressungen zu helfen. Den Nutzern wird ein kleines Handbuch ausgeteilt, in dem erklärt wird, wie man sich schützen kann, und das Informationen liefert zur geltenden Gesetzgebung gegen Erpressung und Wucher.

Neben der Prävention engagiert sich Addiopizzo aktiv an der Seite der Kaufleute, die Erpressungen von Seiten der Mafia bei der Polizei anzeigen, indem sie als Nebenkläger in den Prozessen auftreten. Dabei werden die Unternehmer und der Verein selber von einer Equipe von vier Anwälten unterstützt, die ihnen Rechtsbeistand leisten. Aus institutioneller Sicht gestaltet sich die Lobbyarbeit des Vereins dahingehend, dass er einzelne Politiker unterstützt und mitarbeitet, wenn es um Stellungnahmen von Organisationen (wie z.B. der Confindustria) gegen Firmen geht, die das Statut von Addiopizzo nicht eingehalten haben. Der Kampf gegen die Mafia muss wirkungsvoll geführt werden, auf politischer Ebene wie in der Zivilgesellschaft, und die Aktivitäten des Vereins aus Palermo haben etwas möglich gemacht, was vor einiger Zeit undenkbar gewesen wäre: ein Geschäft zu eröffnen oder zu führen, ohne Angst vor den Schutzgelderpressungen der Mafia haben zu müssen.

Anfangs betrachtete man die Arbeit von Addiopizzo mit Skepsis. Inzwischen ist jedoch der Glaube an die Unbesiegbarkeit der Mafia durch die Erfolge des Vereins erschüttert worden. Eine Erkenntnis, die auch von dem Kronzeugen Di Maio untermauert wird, der gesagt hat: „Die Mafia ist vorsichtiger mit denen, die bei Addiopizzo mitmachen.“

Die erfolgreichen und unermüdlichen Aktivitäten des Vereins sind auch jenseits der italienischen Grenzen bemerkt worden: Die Stiftung Die Schwelle mit Sitz in Bremen hat den Friedenspreis 2017 den jungen Leuten von Addiopizzo zugesprochen, weil sie mit ihrer Arbeit die Ideale von Frieden und Gerechtigkeit verfolgen. Nach sie den Preis entgegen genommen haben, waren zwei Vertreter Gäste bei Mafia? Nein danke! in Berlin. Sie haben den Vereinsmitgliedern und Unterstützern von der Situation in Palermo berichtet, die zwar Ähnlichkeiten aufweist mit Berliner Verhältnissen, die aber doch in einem Gebiet angesiedelt ist, in dem das Phänomen der Mafia-Erpressungen flächendeckend verbreitet ist.

Das Thema Schutzgelderpressung ist auch Mafia? Nein danke! vertraut, denn der Verein wurde gegründet, nachdem man versucht hatte, Schutzgeld von einigen Restaurantbesitzern zu erpressen. Diese beschlossen jedoch, sich zusammen zu tun und die Erpressung bei der Polizei anzuzeigen. Aus der Gruppe entstand der Verein, der 2009 offiziell ins Vereinsregister eingetragen wurde. Auch wenn sich Mafia? Nein danke! nicht primär dem Kampf gegen Schutzgelderpressung widmet, repräsentiert er wie sein Vorbild in Palermo die Verbindung von Zivilgesellschaft und Antimafia-Bewegung und in gewissem Sinne die Anpassung des ursprünglichen Konzepts an einen völlig anderen Kontext, in dem die Bevölkerung vor allem lernen muss zuzugeben, dass die Mafia auch bei ihnen aktiv ist.

Eines der Ziele dieser Begegnung ist es, die deutsche Bevölkerung zu sensibilisieren, die offenbar nicht ahnt, dass es in Deutschland und auch in Berlin selber von Mafia-Banden nur so wimmelt, egal ob es sich dabei um italienische Mafien oder Gruppierungen aus anderen Ländern handelt. Es soll gleichfalls gezeigt werden, wie wichtig es ist, im Kampf gegen die Mafia Zivilcourage zu entwickeln, eine Eigenschaft, die etwas bewirken kann. Der Erfolg von Addiopizzo in Italien sollte ein Beispiel sein und zur Gründung ähnlicher Gruppierungen anregen. In einer Zeit, in der das Thema der Ausdehnung der Mafien an der Tagesordnung ist, hätte das wirklich Priorität!