Corleone gegen das Schutzgeld: das Schweigen ist gebrochen


„Non fare niente di illegale“ – Nichts Illegales tun! – ordnet das Ortsschild von Corleone an. Doch in der Gemeinde zahlt man seit 20 Jahren (wieder) Schutzgeld. Genau in der Stadt der Bosse – Bernardo Provenzano, Toto Riina, Matteo Messina Denaro – wo man glauben könnte, dass aus offensichtlichen historischen Gründen der Staat und die Sicherheitsorgane besonders präsent sind, herrscht immer noch die Cosa Nostra. Die sizilianische Stadt unweit von Palermo ist bekannt geworden als Spielort der Mafia-Saga „Der Pate“, aber auch, weil der dortige Zweig der Mafia sich aufmachte, die Macht im weit größeren Palermo zu übernehmen.

Der Gemeinderat der Kommune Corleone wurde im August 2016 wegen mafiöser Infiltrationen aufgelöst, ein Rechtsinstrument in Italien, das mittlerweile im ganzen land Anwendung findet. Der Bürgermeister hatte wegen Drohungen geklagt, die Ermittlungen haben jedoch eine tief verwurzelte Präsenz der Mafia in der Gemeinde aufgezeigt. Die Mafia hat dort Verträge der Gemeinde, das Abfallwesen, die Schulmensa und sogar das Einnehmen der Steuern verwaltet. Jetzt kam die Anordnung, elf bekanntgewordene Führer der lokalen Mafia-Clans in sicheres Gewahrsam zu nehmen, darunter waren Nutztierzüchter, Förster und Beamte. Sie hatten sich in der Nähe des kommunalen Stadions in Corleone getroffen. Unter den festgenommenen ist auch der Neffe von Bernardo Provenzano, der vor drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden ist und bei der Beerdigung seines Onkels in der ersten Reihe anwesend war. Er versuchte, das Netzwerk von Macht und Kontrolle in der Gemeinde Corleone wieder aufzubauen. Den nun festgenommenen werden eine ganze Reihe von Delikten vorgeworfen: Mitglied der Mafia zu sein, versuchte Erpressung, Erpressung, Sachbeschädigung, strafverstärkend mit dem Ziel der Stärkung der Mafia. Die Polizei-Operation hat es geschafft, die lokalen kriminellen Strukturen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch sie zu zerschlagen. So kamen auch ihre Ziele, die geschlossenen Allianzen und ihre Konkurrenten ans Licht.

Das Außergewöhnliche an diesem Geschehen ist allerdings das Verhalten der erpressten Händler. Einige haben von sich aus die Schutzgelderpressungen angeklagt, andere haben sich an den Verein AddioPizzo (übersetzt: Auf Wiedersehen, Schutzgeld) gewandt. Der Verein hat in Palermo ein weites Netzwerk von Unternehmern geschaffen, die sich weigern, Schutzgeld an die Cosa Nostra zu bezahlen. Mehr als 1000 Betriebe beteiligen sich dort an der Initiative. Und auch in Corleone hat er sich erneut als ausschlaggebend für die Durchsetzung von Recht erwiesen. Allerdings haben manche Unternehmer dort ihre Anzeige auch wieder zurückgezogen, sobald sie von der Polizei vorgeladen wurden. Aber sie hatten immerhin den Mut, den Mund nicht zu verschließen, ein System anzuklagen, das allen bekannt, war aber immer geleugnet wurde. Die tatsächlich gemachten Aussagen waren am Ende fundamental für die Verhaftung der Mafiosi. Vor allem aber sind sie ein eindeutiges Zeichen an die Zivilgesellschaft: Auch in den historischen Hochburgen der Mafia ist es möglich und ein Muss sich zu wehren.

Zwei (gestohlene) Gemälde von Van Gogh im Haus eines Camorrista gefunden


Zwei lange vermisste Gemälde von Vincent van Gogh, beide etwa 40 x 30 Zentimeter groß, hat die italienische Polizei jetzt im abgelegenen Haus eines Camorrista in der Nähe von Castellamare di Stabia (bei Neapel) gefunden. Die Bilder waren eingewickelt in Baumwollaken. Das Haus gehört einem derzeit flüchtigen Drogenhändler des Amato-Pagano-Clans.  Der Schatz im Wert von 100 Millionen Euro war dort seit Jahren versteckt. „Der Strand von Scheveningen bei stürmischem Wetter“ und „Die Kirche von Nuenen mit Kirchengänger“, zwei der wertvollsten Werke aus der Jugend Vincent van Goghs, waren 2002 aus dem Van Gogh Museum in Amsterdam gestohlen worden und seitdem verschollen. Wiedergefunden wurden sie von den Beamten der Steuerfahndung des Finanzamtes von Neapel, die Ermittlungen über den internationalen Kokainhandel durchführten. Der Clan Amato-Pagano, gegen den sich die Ermittlungen richteten, ist international aktiv. Unter anderem unterhält er Ladenlokale in den Arabischen Emiraten und ist im Immobilienbusiness tätig.

Reformiertes Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Bundestag


45 Minuten waren für die Debatte des Gesetzentwurfes vorgesehen, den die Bundesregierung am 29. September dieses Jahres in den Bundestag eingebracht hat. Meist werden Gesetzesentwürfe in mehreren Sitzungen diskutiert, bevor sie endgültig verabschiedet werden, und so wird wohl auch dieses wichtige Thema, das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, erneut verhandelt werden. Um was geht es bei diesem sperrigen Begriff „strafrechtliche Vermögensabschöpfung“?

Viele Straftaten werden begangen, um einen materiellen Vorteil zu bekommen. Meistens geht es um Geld, etwa bei dem Verkauf von Drogen, es kommen aber auch andere Vorteile in Frage. Die bisherige Rechtslage in Deutschland macht es der Polizei und den Staatsanwaltschaften allzu schwer, diese kriminell erzielten Gewinne den Tätern wegzunehmen.

Bisher gibt es dafür mehrere Möglichkeiten:

Das Strafgesetzbuch (StGB) ermöglicht den „Verfall“ kriminellen Vermögens, die Strafprozessordnung (StPO) die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten („Beschlagnahme“ und „dinglicher Arrest“ genannt). Das Regelungswerk, so ist im Entwurf des neuen Gesetzes zu lesen, sei aber „äußerst komplex und unübersichtlich“ und zudem „mit zahlreichen rechtlichen Zweifelsfragen belastet“, so dass „strafgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Vermögensabschöpfung in hohem Maße fehleranfällig sind“. Auch deswegen würden die bestehenden Regelungen von den Gerichten oft nicht angewandt.

Eine Projektgruppe „Recht der Vermögensabschöpfung“ im Bundesjustizministerium hat daher festgestellt, dass Änderungen nötig sind. Ausgangspunkt dafür waren auch die Vorgaben des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD zur Vermögensabschöpfung und die Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union.

Das neue Gesetz bringt zunächst einen neuen Begriff. In Zukunft soll ausschließlich von „Einziehung“ die Rede sein, der Terminus „Verfall“ verfällt. Die Bundesregierung schreibt zudem, dass ihr Entwurf für den Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität ein rechtliches Instrument schaffe, mit dem aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten Straftat eingezogen werden kann. Er schafft bessere Möglichkeiten, kriminelles Kapital einzuziehen und mehr Rechtssicherheit. Was der neue Gesetzentwurf bisher aber nicht schafft, ist, dass die eingezogenen Güter für soziale Zwecke verwendet werden. Dies ist die Intention der europäischen Vorlage, sie wird aber von Deutschland bisher nicht berücksichtigt. gemeinsam mit anderen Initiativen wird sich Mafia? Nein, Danke! e.V. dafür stark machen, dass auch dieses Vorgehen im deutschen Gesetz verankert wird. Denn die Umwidmung von beschlagnahmten Immobilien etwa, die für Altentagesstätten, Behindertenheime oder inklusive Einrichtungen genutzt werden, entwickelt ein starke symbolische Wirkung. In anderen europäischen Ländern ist diese Praxis gang und gäbe. In Spanien zum Beispiel gibt es das berühmte Beispiel einer beschlagnahmten Yacht, die umgebaut wurde, so dass auf ihr nun Behinderte den Segelsport erlernen können.

Etwas gegen die Mafia in den Ferien tun


Wenn die Schulen schließen und die Arbeit zum Erliegen kommt, dann legt die Antimafia-Bewegung erst richtig los. Und auch wenn, wie der Filmemacher Pif sagt, „Die Mafia mordet nur im Sommer“, ist es wichtig zu wissen, dass es grade im Sommer viele interessante Initiativen der Weiterbildung und der sozialen und kulturellen Betrachtung der Antimafia gibt. Leider alle in Italien, aber wir hoffen, dass es ähnliche Aktivitäten künftig auch in Deutschland und anderen Ländern gibt.

E!state Liberi! ist gewiss die Initiative, die am meisten Menschen involviert: An den von Libera koordinierten Sommercamps nehmen Jahr für Jahr tausende Leute teil. Sie werden dafür auf Bauernhöfen untergebracht, die von der Mafia beschlagnahmt worden sind und heute von Vereinen und Sozialkooperativen verwaltet werden. Dort arbeiten sie zum einen aktiv mit, zum anderen erfahren sie viel über die beschlagnahmten Ländereien und Wertgegenstände. Es gibt Camps für Gruppen, für Jugendliche, Singles und Familien, thematische Camps und internationale, sogar Ferienlager für Belegschaften von Unternehmen. Sie verteilen sich auf ganz Italien, so wie es auch die Mafia tut -genau darauf wollen die Camps hinweisen: “E!State Liberi! ist Erinnerung, die zur Aufgabe wird, im im besten Sinne, sie ist das greifbare Zeichen des nötigen Wandels, den man der weitverbreiteten ‚kulturellen und materiellen Mafiosität‘ entgegenstellen muss.“

Zum sechsten Mal öffnete dieses Jahr die Summer School on Organised Crime, eine Initiative der Fakultät für Politik- udn Sozialwissenschafften der Università degli Studi di Milano. Die Veranstaltung umfasst fünf sehr intensive Tage mit Begegnungen, Vorlesungen und Debatten. Bis zu vier Workshops pro Tag haben die Veranstalter angesetzt, und selbst die Pausen wurden oft och genutzt, weil es so viel interessantes zu sagen gab. Der Staatsanwalt Gian Carlo Caselli reflektierte die Rolle der Staatsanwaltschaft in den Prozessen gegen die Mafia und in den Beziehungen zur Politik. Alessandra Dino sprach über die weibliche Antimafia-Bewegung. Cesare Moreno, Vorsitzender des Vereins Maestri di Strada, der Straßenkinder in die Schule zurück bringt, teilte seine Überlegungen, inwiefern dies ein Antimafia-Engagement sei, mit den Anwesenden. Marco Santoro legte den Finger in die Wunde und sprach über Schwächen der Antimafia-Bewegung: mangelnde Effizienz, Opportunismus und Infiltrationen der Mafia in der Bewegung. Die Summer School richtet sich an ein Universitätspublikum, sie steht aber auch Berufstätigen, Aktivisten, Menschen aus dem Öffentlichen Dienst und Sicherheitskräften offen.

Jedes Jahr widmet sich die Veranstaltung einem neuen Thema. In diesem Jahr war die Themenwahl recht überraschend, ging es doch um eine kritische Untersuchung der Antimafia-Bewegung selbst, es wurden seine kritischen Stellen wie auch seine Stärken untersucht, um die Richtung, in die die Bewegung stoßen sollte, zu bestimmen und herauszufinden, worauf das Augenmerk der Menschen in Italien gerichtet werden sollte. Dabei ging es auch um Verfehlungen Einzelner in der großen und weiten Antimafia-Bewegung, die isch bereichert haben oder einen persönlichen Vorteil aus ihrem Engagement ziehen wollten. Solche Vorkommnisse künftig zu verhindern, war ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Summer School. In den Vorjahren ging es beispielsweise um die Ökomafia, die Beziehung zwischen der Mafia und dem Gesundheitswesen oder um die sozialen und ökonomischen Kosten der Organisierten Kriminalität. Giulia Norberti, die Mafia? Nein, Danke! e.V. bei der Summer School in diesem Jahr vertreten hat, sagt, man lerne sehr viel, die Summer School lasse die Teilnehmer voll mit Denkansätzen und neuen Ideen zurück. Zugleich gefiel ihr, dass die Veranstaltung auch neue Fragen aufwirft und Verbindungen zwischen unterschiedlichen Einrichtungen und Gruppen schafft.

Die reisende Universität: wenn man über Antimafia-Veranstaltungen im universitären Bereich berichtet, kann diese Initiative nicht unerwähnt bleiben. Diese einzigartige Einrichtung richtet sich an die Studenten des Kriminalsoziologen Nando dalla Chiesa von der Università statale in Mailand und der Humboldt Universität in Berlin. Die eisende Universität ist mehrere Tage unterwegs, bis zu einer Woche, und bringt eine Gruppe von 20 bis 30 StudentInnen an Orte, die für das Studium der Organisierten Kriminalität von besonderem Interesse sind. Die ersten Kurse hielt man in Cinisi ab, in der Nähe von Palermo, seit langem ein Symbol für die Mafia wie auch für die Antimafia. In Cinisi lebte nämlich der Journalist Peppino Impastato, der sich gegen die Mafia auflehnte und dafür ermordet worden ist. Auch in Casal di Principe, in Kampanien, machte die Universität schon Halt, dort hatten die Casalesi lange Zeit die Stadt im Griff behalten. Ostia, die Stadt am Strand unweit von Rom, war ein weiterer Ort, dort wurde mit vielen Polizeiaktionen die Mafia zurückgedrängt. In diesem Jahr wählten die Organisatoren Isola di Capo Rizzuto in Kalabrien als Ort. Der Ort ist bekannt dafür, dass der Clan der Arena dort seien Basis hat. Die Arena sind international aufgestellt und auch in Deutschland präsent, unter anderem in Stuttgart. Beispielsweise wurde ein Windpark, der ihnen Geld einbringt, von der deutschen HSH Nordbank finanziert. In den Kursen dort sprechen die Studenten mit Zeugen von vor Ort, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Institutionen. Die direkte Beobachtung vor Ort und die Teilnahme an den Begegnungen erweisen sich als sehr bedeutend für die Journalisten, die so in direkten Kontakt mit den Studienobjekten kommen, die sie sonst nur aus Büchern kennen.