Ein Positionspapier von mafianeindanke e.V.(13.9.20)

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat Anfang August 2020 einen „Referentenentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vorgelegt. Damit soll die am 2. 12. 2018 in Kraft getretenen „Richtlinie (EU) 2018/1673 vom 23. 10. 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche“ umgesetzt werden. Anders als die bisherigen EU-Geldwäscherichtlinien, die vorwiegend präventiv-gewerberechtliche Vorschriften zum Inhalt hatten, beinhaltet die Richtlinie (EU) 2018/1673 strafrechtliche bzw. strafprozessuale Vorgaben. Sie ist bis zum 03.12.2020 in nationales Recht umzusetzen. Insbesondere soll der bisherige Vortatenkatalog des Geldwäschestraftatbestands gestrichen werden. Geldwäsche soll sich demnach auf grundsätzlich jede strafbare Vortat beziehen können („all crimes-Ansatz“). Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf soll dieser im parlamentarischen Verfahren beraten und dann fristgerecht in Kraft treten.

Der Entwurf wird in der öffentlichen Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Allerdings stellt sich die Frage, wer die aktuelle Debatte in den Medien hegemonisiert. Es sind dies der Bankenverband (BdB) und die großen, international aufgestellten Anwaltsfirmen, die neben der Compliance für Banken und Industrieunternehmen auch in der Verteidigung von Wirtschaftsstraftätern aktiv sind. Ihr Hauptvorwurf: Der Vorschlag gehe, insbesondere was den all crimes-Ansatz- anbelangt, weit über die Richtlinie hinaus und würde Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz drastisch anwachsen lassen sowie zu einer unübersehbaren Anzahl von Strafverfahren führen, die die Justiz „unnötig belaste“ (so wörtlich Legal Tribune Online vom 26.8.2020). Strafverfolger äußern sich in der Öffentlichkeit zum Gesetzesentwurf nicht. Sie positionieren sich hinter den Kulissen über die Stellungnahmen der Länder im Gesetzgebungsverfahren.

Die Position von mafianeindanke

I. Erweiterung des objektiven Tatbestands ist nötig

Die Bundesregierung bestreitet in ihrer „Ersten Risikoanalyse zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ vom Oktober 2019 nicht, dass die Bedrohung durch Geldwäsche vor dem Hintergrund der hohen wirtschaftlichen Attraktivität des Standorts Deutschland als Kapitalanlageland, aufgrund der hohen Bargeldintensität des Wirtschaftskreislaufs sowie seiner ökonomischen Vielschichtigkeit insgesamt als „mittel bis hoch“ anzusehen ist. In der Gesetzesbegründung räumt BMJV auch ein, dass die Strafverfolgung bei der Geldwäsche wegen des komplexen Regelungsgehalts des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) von erheblichen Schwierigkeiten gekennzeichnet und deshalb diese Norm trotz der seit 1992 mehrfach vorgenommenen Gesetzesänderungen nicht effizient ist. Aus diesem Grund führt an einer Generalrevision dieser Norm aus unserer Sicht kein Weg vorbei, unabhängig davon, dass diese formal schon in weiten Teilen der Richtlinie (EU) 2018/1673 entspricht. Deshalb liegt es auch auf der Hand, künftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einzubeziehen.

Durch einen Verzicht auf einen Vortatenkatalog, der einen Katalog von als „schwere Straftaten“ bewertete Delikte definiert, wird eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Organisierten Kriminalität erwartet. Entsprechend soll die Beweisführung hinsichtlich der Vortat erleichtert werden. Damit geht BMJV einen Weg, der in den meisten EU-Ländern längst beschritten wurde, dort aber nicht die geharnischte Ablehnung der Lobby wie in Deutschland zur Folge hatte. Der „all crimes approach“ gehört auch zum internationalen Standard der Financial Action Task Force (FATF). Die geplante Neufassung des Geldwäschestraftatbestands ist nicht einer kritischen Bilanz des BMJV zu den Defiziten dieser Norm in der Praxis geschuldet, sondern primär der Tatsache, dass das Anti-Geldwäschesystem Deutschlands durch die FATF in den nächsten Monaten überprüft wird. Deutschland ist Mitglied der FATF und hat sich verpflichtet, die politischen Standards der FATF umzusetzen. Die Bundesregierung muss befürchten, dass u. a. diesem Straftatbestand unter Effektivitätsgesichtspunkten von der FATF ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Die Prüfungsberichte der FATF werden veröffentlicht. Schlechte Ergebnisse haben Einfluss auf die Reputation eines Finanzplatzes.

Die Behauptung von Vertretern der Deutschen Kreditwirtschaft und von Großkanzleien, die Erweiterung des objektiven Geldwäschestraftatbestandes würde zu einer Flut zusätzlicher Meldungen der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gegenüber der Zentralstelle für Finanzdienstleistungen (FIU) führen, ist kein Argument gegen diesen Gesetzesentwurf. Im Gegenteil. Die Lobby und die von ihr repräsentierten Institute und Unternehmen rücken sich damit selbst in ein schlechtes Licht. Wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass eine der drei in § 43 Abs.1 GWG genannten Tatbestandsalternativen erfüllt sind, hat das verpflichtete Unternehmen diesen Sachverhalt unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu melden. Dies bezieht sich auch auf Sachverhalte, die sich nachträglich im Ermittlungsverfahren nicht als „schwere Straftaten“ herausstellen. Die „Verdachtsschwelle“ für eine Meldung ist niedrig (BT-Drs. 17/6804, 35). Für die Verpflichteten bedarf es aufgrund des Wortlauts („hindeuten“) keiner Gewissheit über den Bezug einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung zu einer Geldwäschehandlung bzw. einer entsprechenden konkreten Vortat. Sie dürfen bereits nach gegenwärtiger Rechtslage den Sachverhalt nicht wie ein Staatsanwalt dahingehend subsumieren, ob eine bestimmte Katalogtat des § 261 StGB vorliegt. Deshalb haben die Verpflichteten keinen Ermessensspielraum, sondern lediglich einen gewissen Beurteilungsspielraum aufgrund allgemeiner Erfahrungen und ihres beruflichen Erfahrungswissens. Falls das Verdachtsmeldewesen in der Vergangenheit ordnungsgemäß von den Verpflichteten gehandhabt worden ist, ist also nicht mit signifikanten Steigerungen im Meldewesen nach § 43 GwG zu rechnen. Was die von der Lobby ebenfalls vermutete deutliche Zunahme der Zahl von Ermittlungsverfahren anbelangt, ist ohne einen empirischen Befund keine tragfähige Aussage für die Zukunft möglich.
Bei der Neufassung des objektiven Tatbestands ist ebenfalls positiv anzumerken, dass die Verwendung des Begriffs der „geldwäschetauglichen Vermögensgegenstände“ zu einer Vereinfachung der Handhabung des Tatbestands führt, weil nunmehr klargestellt ist, dass dieser Taterträge, Tatprodukte und dessen jeweilige Surrogate erfasst. Damit werden die bisher teilweise schwierigen Abgrenzungsfragen, ob ein Vermögensgegenstand aus einer geldwäscherechtlichen Vortat „herrührte“, gelöst.

Allerdings sollte niemand trotz dieser Verbesserungen die Erwartung haben, dass allein die Erweiterung des objektiven Tatbestands und der Verzicht auf den Vortatenkatalog zu einem schnellen Durchbruch bei der Strafverfolgung im Bereich der Geldwäsche führen könnte. Dieser Reformschritt ist ein notwendiger Baustein, aber ein Baustein unter vielen, die für eine Optimierung des Rechtsrahmens nötig sind. Komplexe Typologien der Geldwäsche, wo etwa die Herkunft von Vermögensgegenständen einen Auslandsbezug hat oder der eigentliche wirtschaftlich Berechtigte sich hinter komplexen gesellschaftsrechtlichen Strukturen oder Briefkastenfirmen in Steueroasen verbergen kann, sind auch in Ländern, die den „all crimes -Ansatz“ bereits gesetzlich geregelt haben, nach wie vor schwer zu verfolgen. Der Grund: Auch das zukünftig weiter bestehende Erfordernis, dass Vermögensgegenstände überhaupt einen kriminellen Hintergrund haben, ist schwer nachzuweisen. Dies betrifft gerade viele Fälle der Organisierten Kriminalität, während die Entschlackung des objektiven Tatbestands für die Ermittler Erleichterungen bei weniger komplexen Fällen der Geldwäsche bringen dürfte. Auch künftig muss bei einer Verurteilung wegen Geldwäsche zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass das Tatobjekt der Geldwäsche aus irgendeiner Straftat stammt und dies dem Täter zumindest in Form eines Eventualvorsatzes bekannt war. Der Gesetzesentwurf führt hierzu aus, dass bei der Erfüllung des (objektiven und subjektiven) Straftatbestands das „bloße Erkennen der Möglichkeit einer rechtswidrigen Herkunft“ nicht ausreiche, vielmehr müsse sich der Geldwäscher „irgendwelche konkreten, von einem Sachverhalt her bestimmbaren Vorstellungen“ zur Vortat gemacht haben. Der professionelle Geldwäscher, der an der Vortat nicht beteiligt ist, wird es tunlichst vermeiden, hier beim Vortäter nachzufragen, um sich „konkrete, von einem Sachverhalt her bestimmbare Vorstellungen“ zu machen.

II. Die Angst des BMJV vor der eigenen Courage kompensiert die positiven Effekte des Gesetzesentwurfs

1. Änderungen im subjektiven Straftatbestand 

   Die Ausweitung des objektiven Tatbestands soll es für BMJV aus Gründen der „Eingrenzung und Ausgewogenheit der Strafandrohung“ notwendig machen, den Anwendungsbereich insbesondere über den subjektiven Tatbestand einzuschränken. Für diesen fatalen Schritt, der ohnehin nicht durch die Richtlinie (EU) 2018/1673 vorgegeben ist, werden von Seiten des BMJV keine tragfähigen Gründe angeführt.

   Nach gegenwärtiger Rechtslage kann wegen Geldwäsche auch bestraft werden, wer zwar die Herkunft eines Vermögensgegenstands aus einer Vortat nicht kannte, diese Unwissenheit aber auf Leichtfertigkeit, d.h. grober Fahrlässigkeit, beruht. Diese bisher in § 261 Abs. 5 StGB vorgesehene Strafbarkeit, die wegen der Beweisschwierigkeiten in Bezug auf den Nachweis der Vortat vom Gesetzgeber geschaffen worden ist, soll entfallen. Mafianeindanke spricht sich für den Beibehalt der Leichtfertigkeit beim subjektiven Tatbestand aus.

2. Der vom Gesetzgeber intendierte Zweck „Reduzierung von Beweisschwierigkeiten“ bei der Anwendung des Geldwäschestraftatbestands hat sich jedoch nicht dadurch erledigt, dass der Vortatenkatalog aus dem objektiven Tatbestand gestrichen worden ist. Wie bereits unter I. ausgeführt, bestehen diese Beweisschwierigkeiten gerade in komplexen Fällen der Organisierten Kriminalität auch nach Straffung des objektiven Tatbestands fort, wenn der Sachverhalt nicht ausreicht, dem Straftäter nachzuweisen, dass der zu waschende Vermögensgegenstand überhaupt aus einer Straftat stammt.

   Sicheres Wissen des Straftäters soll zwar der neue Straftatbestand nicht voraussetzen. Es soll bedingter Vorsatz (dolus eventualis) in Bezug auf das Erfordernis der strafbaren Herkunft ausreichen, d.h., es genügt ein billigendes Inkaufnehmen der illegalen Herkunft durch den Täter. Leichtfertigkeit und bedingter Vorsatz sind jedoch nicht dasselbe. Leichtfertigkeit ist eine besondere Stufe der Fahrlässigkeit, wo der Täter, wie bei der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht, lediglich „grob achtlos“ handeln muss. Die Gesetzesbegründung sagt auch nicht, dass das Bedürfnis für den Leichtfertigkeitstatbestand durch die Neuregelung völlig, sondern nur „weitgehend“ entfallen würde. Damit nimmt BMJV eine Strafbarkeitslücke, insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Kauf, um hierdurch der Kritik der Strafrechtslobby, der Straftatbestand würde zukünftig eine „uferlose“ Anwendung erhalten, entgegenzukommen. Auf Kosten einer wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

3. BMJV sendet bei der Strafbarkeit der Geldwäsche und dem Sinn und Zweck der Strafnorm falsche Signale an die Rechtspraxis

   Die dargestellte Kompensation zur Ausweitung des objektiven Tatbestands und damit des eigentlichen Mehrwerts dieses Gesetzesentwurfs macht sich auch daran fest, dass entgegen dem internationalen Trend bei der Strafzumessung das Strafmaß beim Geldwäschestraftatbestand nicht erhöht wird. Es wird sogar auf die bisherige Mindeststrafe beim Grundtatbestand verzichtet. Gegenüber der richterlichen Praxis soll damit signalisiert werden, über die ohnehin zahlreichen Verfahrenseinstellungen hinaus zukünftig noch großzügiger von Verfahrenseinstellungen bei „weniger schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen“ der Geldwäsche Gebrauch zu machen.
   Die Begründung hierfür: Es soll ein „Ungleichgewicht mit den Strafdrohungen der Begünstigung und Hehlerei vermieden werden“. Damit fällt BMJV in die von ihm bereits früher vertretene und auf internationaler Ebene unhaltbare Auffassung zurück, dass es sich bei dem Geldwäschestraftatbestand – wie bei der Hehlerei (§ 259 StGB) und der Begünstigung (§ 257 StGB) – (nur) um ein Delikt gegen die Rechtspflege handeln würde und deshalb der Unrechtstatbestand der Geldwäsche deckungsgleich mit diesen beiden Delikten sei. Die sog. herrschende Meinung in der juristischen Literatur geht da noch weiter. Der Standardkommentar für die strafrechtliche Praxis, herausgegeben vom früheren BGH Richter und jetzigen Rechtskolumnisten bei spiegel-online, Thomas Fischer, vertritt sogar die Auffassung, der Geldwäschetatbestand sei nichts weiter als eine kostenintensive und im Kern völlig unnütze und rechtsstaatlich inakzeptable Verdoppelung des Hehlereitatbestands. Und mit dieser Auffassung steht er unter Strafrechtlern nicht allein. Bei dieser Positionierung handelt es sich nicht um eine abgehobene Diskussion im Wolkenkuckucksheim strafrechtlicher Dogmatik in Deutschland. Sie prägt die justizielle Handhabung des Geldwäschestraftatbestands seit der Schaffung des Geldwäschestraftatbestand im Jahr 1992.

   Im Rahmen einer Änderung des Geldwäschestraftatbestands in § 261 Abs. 9 StGB hat BMJV nicht zuletzt auf Druck des Bundesfinanzministers gegenüber dem Gesetzgeber im Jahr klargestellt, dass Sinn und Zweck des Geldwäschestraftatbestands ist, zu verhindern, dass inkriminiertes Vermögen in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangt und dort unter anderem zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Schutzgut des § 261 StGB ist dementsprechend die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt (BT-Drs. 18/6389, S. 13). Dies hatten bereits die Erwägungsgründe 1 und 2 der Geldwäscherichtlinie 25005/60 vom 26. 10.2005 als wesentliches Schutzgut formuliert. Von dieser für die Geldwäschebekämpfung essentiellen Zielrichtung ist nunmehr im Gesetzesentwurf nicht mehr die Rede. Im Ergebnis folgt daraus, dass ein Gesetzesentwurf, der in etwas anderer Art und Weise nicht den rechtlichen status quo retten, sondern mit einer Reform im wahrsten Sinne des Wortes Ernst machen will, inhaltlich anders aussehen müsste.

III. Die Bundesländer haben bei der Geldwäschebekämpfung ein eklatantes Implementierungsproblem – ohne Beseitigung dieses Problems bleibt Geldwäschebekämpfung mit den Mitteln des Strafrechts symbolische Rechtspolitik

Für Finanzermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften wird die Arbeit somit nicht ausgehen und die Strafverfolgung nicht einfacher. Ohne substantielle Erhöhung des Personalbestands bei Polizei und der Justiz, der Qualifizierung des Personals und die Bündelung von Zuständigkeiten gerade im Bereich der Verfolgung der Organisierten Kriminalität und der Vermögenseinziehung in den Ländern wird sich ohnehin nichts zum Besseren wenden. Es gibt bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland seit Jahrzehnten ein manifestes Implementierungsproblem, wobei die Schere zwischen Normsetzung des Bundes und konsequenter Umsetzung durch die Länder immer weiter auseinandergegangen ist.

Geldwäschebekämpfung ist nicht allein am unzureichenden Rechtsrahmen des Bundes, sondern primär an der personellen und sächlichen Ausstattung der Implementierung in den Länderhaushalten gescheitert. Wenn die Diskussion im Bundestag über den Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen diese Frage (wieder) ausklammert, ohne gegenüber den Ländern konkrete Vorschläge bzw. in diesem Zusammenhang auch finanzielle Angebote über ihre Länderhaushalte zu machen, ist Regulierung im Sektor der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche auch weiterhin zur symbolischen Politik verdammt.

Italien hatte bekanntlich einen der längsten und härtesten Lockdowns zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Die mediale Berichterstattung konzentrierte sich hauptsächlich auf tagaktuelle Updates der Neuinfektionen und Todesfälle, während der Rest des Landes stillstand. Seit Mitte April konnte man hingegen vermehrt eine hitzige mediale und öffentliche Diskussion beobachten, die sich auf die großteils temporäre Entlassung von Gefängnisinsassen in den Hausarrest konzentrierte. Am 21. April schrieb Lirio Abbate im L’Espresso über die Entlassung des schwerkranken Palermitaner Mafiabosses Francesco Bonura in den Hausarrest und prophezeite die Entlassung weiterer hochrangiger Bosse und als Folge die erneute Erstarkung von Mafiafamilien. Bonura war bisher in Einzelhaft unter dem besonders strengen 41bis-Regime eingesessen, in dem Kontakt zur Außenwelt als de facto ausgeschlossen gilt, was unter Umständen im Hausarrest nicht garantiert werden kann. Es folgten weitere Entlassungen und eine Welle öffentlicher Empörung. O-Ton: die Entlassungen sind vollkommen ungerechtfertigt und die Folge eines wenig durchdachten Covid-19-Dekrets der Regierung. Die Folge waren der Rücktritt des Direktors der Gefängnisverwaltungsbehörde DAP sowie die vorgezogene Wiederinhaftierung einiger Bosse.

Mittlerweile hat sich die Lage einigermaßen normalisiert und die Gemüter sind abgekühlt. Was bleibt, ist der Eindruck einer emotionalisierten und unsachgemäß geführten öffentlichen Debatte, in der kaum jemand sich traute, Zweifel an der allgemeinen Schlussfolgerung zu erheben, dass die Entlassungen ausnahmslos ungerechtfertigt erfolgt sind. Mafianeindanke hat im Folgenden versucht, eine möglichst sachgemäße Analyse der Ereignisse zu präsentieren, die im Wesentlichen zeigt, dass es dazu gar keine eindeutige Position geben kann.

Was bisher geschah

Schon bevor die Ausrufung des italienweiten Lockdowns die Gefährdungslage durch Covid-19 schmerzhaft verdeutlichte, brachen rund um den 8. März in dutzenden italienischen Haftanstalten Häftlingsaufstände aus, die von der Gefängnispolizei nur mit Mühe eingedämmt werden konnten. Temporäre Geiselnahmen von Gefängniswärtern, diverse Tote und Ausbrüche wie im apulischen Foggia waren die Folge. Während die schon länger bekannte chronische Überfüllung der italienischen Haftanstalten, die damit zusammenhängende Angst vor einem Corona-Ausbruch und übereilt angekündigte Besuchsverbote als wesentliche Auslöser anerkannt sind, wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Aufstände mehr oder weniger gleichzeitig – innerhalb weniger Tage – stattfanden. Nicola Gratteri, der wohl bekannteste Antimafia-Staatsanwalt im Kampf gegen die ‘Ndrangheta, hat dies als Folge der unbemerkten Verbreitung von Handys in den Gefängnissen interpretiert. Einige der eingeschalteten Ermittler sind der Ansicht, dass hinter einer derartig minutiösen Ablauforganisation nur die Mafia stehen kann. Während sich das Coronavirus weiterhin ausbreitete und erste Fälle in den Haftanstalten bekannt wurde, befand sich das italienische Justizministerium in einer Zwickmühle. Die Gefahr von unkontrollierbaren Gefängnisrevolten und Corona-Clustern mussten mit der Frage abgewogen werden, ob Maßnahmen zur Reduktion der Insassen wie etwa die Verordnung von Hausarrest nicht als Nachgeben des Staates gegenüber der Kriminalität und somit auch der Mafia interpretiert würden.

Am 17. März wurde ein Gesetzesdekret veröffentlicht, das in Zusammenhang mit den späteren Entlassungen eine unglaubliche Verwirrung stiften sollte. Neben vielen anderen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Pandemie beinhaltete das „Cura Italia“ – Dekret auch einen Passus, demzufolge Gefängnisinsassen mit einer Reststrafe von maximal 18 Monaten – ungeachtet der Gesamtstrafe – die Entlassung in Hausarrest bis zumindest Ende Juni beantragen konnten. Die Gefährlichkeit der Insassen sowie das Vorhandensein einer geeigneten Unterkunft mussten dennoch von der Administration der jeweiligen Anstalt geprüft werden. Von der Anwendung der Maßnahme waren diverse Kategorien von Insassen im Vorfeld explizit ausgeschlossen, darunter alle Schwerverbrecher und somit auch wegen Mafiazugehörigkeit Verurteilte. Wie schon das Dekret vom 17. März führte wenig später ein vom 21. März datierendes Rundschreiben der Gefängnisverwaltungsbehörde zu Missverständnissen. Konkret lud das Schreiben die Gefängnisdirektoren ein, diejenigen Insassen an die Gerichte zu melden, die unter schweren Vorerkrankungen litten oder zumindest 70 Jahre alt waren. Dieses Schreiben beinhaltete offenbar keine weiteren Erklärungen, was mit diesen Insassen konkret geschehen sollte, außerdem differenzierte es im Gegensatz zum Dekret vom 17. März nicht zwischen unterschiedlich gefährlichen Insassen.

Als rund um den 21. April der bereits erwähnte Boss Francesco Bonura aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Opera im Süden Mailands in den Hausarrest nach Palermo entlassen wurde, wurde die Nachlässigkeit bei der Formulierung des Rundschreibens unmittelbar bestraft. Das Schreiben selbst wurde breit als Einladung zur schnellen Entlassung von alten oder/und kranken Straftätern – darunter viele Mafiabosse – ohne weitere Prüfung deren individueller Gefährlichkeit interpretiert. Ebenso ging in den Medien unter, dass solche Aktionen unmöglich aufgrund des „Cura Italia“ – Dekrets geschehen konnten, das Schwerkriminelle explizit ausschloss. Angesehene Medien wie die Wochenzeitung L’Espresso sowie die Onlineredaktion Fanpage versäumten nicht, sofort furchteinflößend lange Listen von Mafiabossen zu stilisieren, die theoretisch die Kriterien des Rundschreibens erfüllten. Darunter waren unter anderem Leoluca Bagarella, der nach der Verhaftung Totó Riinas bis zu seiner eigenen Festnahme dem Staat mit einer Gewaltstrategie den Kampf angesagt hatte, Raffaele Cutolo, Gründer der Nuova Camorra Organizzata, und Pippo Calò, früherer Statthalter von Cosa Nostra in Rom.

Die Nachricht von einer drohenden Neuzusammensetzung geschwächter Mafiaclans durch Bosse im Hausarrest wurde auch hierzulande häufig aufgegriffen und thematisiert. In den darauffolgenden Tagen kamen weitere Kaliber frei, darunter auch Pasquale Zagaria, mutmaßliches wirtschaftliches Gehirn des geschwächten Casalesi-Clans. Die Liste der Entlassenen wurde Anfang Mai der Tageszeitung La Repubblica zugespielt, die prompt titelte: „376 Mafiabosse auf freiem Fuß. Die geheime Liste, von der die Gerichte alarmiert sind“. Später erfolgte eine Korrektur der Anzahl von 376 auf 498. Staatsanwalt Nino di Matteo hypothesierte öffentlich ein Nachgeben des Staates gegenüber der Mafia als Folge der Gefängnisaufstände, ebenso der Kriminologe Nando Dalla Chiesa. Die einen Skandal witternde Öffentlichkeit hatte schnell die Verantwortlichen gefunden und attackierte frontal den Justizminister Alfonso Bonafede, unter anderem mit der Anschuldigung, er habe sich bei der Entscheidung über die zuständigen Behörden hinweggesetzt. Dieser unterstrich öffentlich die völlige Unabhängigkeit der Gerichte, welche die Entlassungen angeordnet hatten, und lehnte Rücktrittsforderungen ab. Der Direktor der Gefängnisadministrations-behörde, Francesco Basentini, räumte jedoch mit Ende April seinen Stuhl, nachdem er nach den Gefängnisaufständen auch wegen des schwammig verfassten Rundschreibens vom 21. März stark in der Kritik gestanden hatte. Unter der neuen Führung durch Dino Petralia wurde eilig ein neues Gesetzesdekret erlassen, das zum erklärten Ziel hatte, Maßnahmen zur schnellstmöglichen Rückkehr der entlassenen Kriminellen in die Haftanstalten zu ergreifen. La Repubblica verglich die Maßnahme mit „dem Versuch, Zahnpaste wieder zurück in die Tube zu drücken“, während Bonafede sich in ein gutes Licht zu stellen bemühte.

Warum eine nüchterne Aufklärung der Ereignisse dringend notwendig ist

Wer sich länger mit dem Thema beschäftigt, stellt schnell fest, dass die obenstehende Chronologie das Resultat von fehlender Transparenz, schlechter Kommunikation und vor allem wissentlich verzerrter oder falscher Berichterstattung ist. Wie oben erwähnt, war nicht einmal die Gesamtanzahl der Entlassenen klar: Anfang Mai war die Rede von 376 entlassenen Schwerkriminellen, etwas später wurde die Zahl auf 498 korrigiert. Ein weiteres Problem: viele Medien setzten mehr oder weniger wissentlich Schwerkriminelle mit Mafiabossen gleich und veröffentlichen Schlagzeilen wie „376 Mafiabosse auf freiem Fuß“ (La Repubblica). In einigen Fällen wurde dann im Artikel selbst präzisiert, dass unter den 376 auch einfache Mitglieder oder Affiliierte der Clans waren, manchmal auch nicht. Ebenso wurde oftmals der Eindruck erweckt, für alle dieser Insassen oder den Großteil von ihnen hätte das strengste Gefängnisregime nach Paragraf 41bis gegolten. Wäre das der Fall gewesen, hätte man eine breit geführte Diskussion durchaus rechtfertigen können, schließlich sieht dieses besonders schwere Gefängnisregime unter anderem Isolationshaft sowie zeitlich beschränkten und ebenso allein zu verbringenden Hofgang vor, wodurch allenfalls minimale Ansteckungsmöglichkeiten bestehen sollten. Tatsächlich wurden lediglich vier Insassen, die vom 41bis betroffen waren, vorübergehend aus dem Gefängnis in Hausarrest entlassen, darunter Francesco Bonura und Pasquale Zagaria. Natürlich bedeutet das nicht, dass lediglich vier Mafiosi von der Maßnahme betroffen waren. Auch unter den Entlassenen aus den anderen Hochsicherheitstrakten waren einige wegen Zugehörigkeit zur Mafia verurteilte Straftäter, nur dass sie aus juristischer Perspektive keine Führungsrollen innerhalb ihrer Organisation einnehmen – ansonsten wären sie unter dem 41bis-Regime inhaftiert. Man kann somit feststellen, dass viele Medien die öffentliche Debatte durch wissentlich falsche Stimmungsmache und Diffusion unpräziser Informationen zusätzlich angeheizt haben.

Von juristischer Seite ist es wiederum notwendig, die tatsächliche rechtliche Basis für die Entlassungen zu klären. Wie bereits erwähnt, konnten die Inhalte des „Cura Italia“ – Dekrets auf Mafiabosse keine Anwendung finden. Stattdessen wurden die – zumindest laut letztem Stand – 498 Entlassungen auf Basis des gewöhnlichen Strafrechts beschlossen. Der zuständige Richter kann die Aussetzung der Strafe beschließen, wenn ein Gefängnisinsasse sich in einem Gesundheitszustand befindet, der die weitere Inhaftierung unmöglich macht. In jedem Fall muss zuvor geprüft werden, ob konkrete Gefahr des erneuten Begehens von Straftaten besteht. Ist das nicht der Fall, kann der Richter anstatt einer vorübergehenden Freilassung den Hausarrest anordnen. Zusätzlich kann jegliche Kommunikation nach außen verboten und die ständige Überwachung der Einhaltung dieser Vorgabe durch die Ordnungskräfte verfügt werden. Wenig überraschend haben Journalisten bei den Häusern von Mafiabossen im Hausarrest stets ein beeindruckendes Polizeiaufgebot vorgefunden.

Für Verschwörungstheorien gibt es keinen Grund

Anhand des letzten Absatzes kann man zweifellos feststellen, dass die zuständigen Richter bei der Entscheidung über die Verhängung des Hausarrests alle Mittel hatten, um den Extremfall der Entlassung eines hochrangigen Mafiabosses adäquat bewerten und eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können. Die pauschale Annahme vieler Kritiker, Mafiabosse wären übereilt und mit laxer Überwachung in den Hausarrest geschickt worden, wo sie in Windeseile ihre Clans neu aufbauen könnten, ist demnach ungerechtfertigt. Gleichzeitig wird durch Spekulationen wie die Annahme eines neuen Abkommens zwischen Staat und Mafia ähnlich dem nach der Terrorserie in den 1990ern die Justiz delegitimiert. Mögen sich die Familien der Mafiaopfer durch die vorübergehende Entlassung der Peiniger ihrer Angehörigen auch in ihren Rechten verletzt fühlen, so sind öffentliche Anschuldigungen gegen die Justiz durch Opfervertreter oder prominente Persönlichkeiten sicher wesentlich destruktiver. Wenn die Bevölkerung der Fähigkeit des Rechtsstaats, die Mafia angemessen zu bekämpfen, grundsätzlich misstraut, wird die Antimafia-Bewegung geschwächt und die Mafia mehr gestärkt als durch die Entlassung einiger Bosse in den Hausarrest.

Natürlich gibt es auch Ansatzpunkte, die nahelegen, dass nicht bei allen Entlassungen mit der nötigen Vorsicht vorgegangen wurde und man manche Entscheidungen durchaus hinterfragen kann. Beispielsweise wurde Pasquale Zagaria, wichtiger Boss des Casalesi-Clans und bisher Insasse eines Hochsicherheitsgefängnisses im Norden Sardiniens, aufgrund einer Serie unglücklich wirkender Entscheidungen in den Hausarrest nach Brescia entlassen, eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Provinzen. Wie die übrigen drei entlassenen 41bis-Insassen war er schwer krank und musste sich regelmäßig im Krankenhaus von Sassari einer Chemotherapie unterziehen. Nachdem die Abteilung für Onkologie im Laufe der Pandemie ersatzlos zu einer Covid-19-Station umfunktioniert worden war, wurde um die Verlegung Zagarias in eine geeignetere Haftanstalt am Festland angesucht. Da von der Gefängnisverwaltungsbehörde keine rechtzeitige Antwort kam, fiel die Entscheidung für den Hausarrest und eine Fortsetzung der Krebstherapie in Brescia. Diese fehlende Antwort wurde später von einem Manager der Behörde in der Konfiguration des E-Mail-Systems verortet. Auch wenn Fehler in einer chaotischen Zeit wie dem Covid-19-Lockdown passieren können, ist es dennoch als kritisch zu sehen, dass der Staat den Schutz der Gesundheit von Verbrechern als dermaßen prioritär ansieht, vor allem zu einem Zeitpunkt, wo lebensrettende Therapien für Normalbürger oft nicht zugänglich waren und deshalb wohl in einer beträchtlichen Zahl von indirekten Pandemietoten resultieren werden. Auch ohne zusätzliches Aufbauschen durch die Medien könnte man das als ein sehr negatives Signal an die Gesamtbevölkerung interpretieren. Ebenso gab es Berichte von entlassenen „niederrangigen“ Mafiazugehörigen, deren Hausarrest relativ locker geregelt wurde. Im Fall von Sebastiano Giorgi, offiziell verurteilt wegen Drogen- und Waffenhandels, aber auch anerkannter Clanzugehöriger, wurde auf eine elektronische Fußfessel verzichtet und außerdem zwei Stunden Freigang am Tag genehmigt, offiziell zur Fütterung der Tiere im Stall.

Resümee einer verzerrten Debatte

Mit diesem Artikel soll demonstriert werden, wie eine Kombination aus schlechter journalistischer Arbeit, Sensationsgier und fehlender Transparenz zu einer emotionalisierten politischen Debatte und Skandalgerüchten führen konnte. Anstatt Mafiabosse zurück in die Zelle zu bringen, waren die Effekte der Entlassungsdiskussion möglicherweise wesentlich destruktiver als einzelne Fehlentscheidungen vonseiten der Gerichte. Nachdem die fehlgeleitete Berichterstattung das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erschüttert hatte, wurde dieser Eindruck noch durch die Stimmen einiger prominenter Antimafia-Kämpfer verstärkt, die sogar einen neuen Kompromiss zwischen Staat und Mafia vermuteten. Während feststeht, dass die rechtliche Basis der Entscheidungen einwandfrei war und die Entlassungen nicht durch Corona-Verordnungen oder das schlecht formulierte Rundschreiben der Gefängnisbehörde bedingt waren, gibt es keine stichhaltigen Hinweise auf eine Beeinflussung der Gerichte durch den Justizminister oder gar einen neuen „patto stato-mafia“. Es sind auch keine Fälle bekannt, in denen Schwerkriminelle aus dem Hausarrest entflohen sind. Gleichzeitig blieben die großen Bosse wie Raffaele Cutolo oder Leoluca Bagarella, die ursprünglich als nächste Entlassungskandidaten stilisiert wurden, während der ganzen Zeit hinter Gittern. Was bleibt, ist ein weiterhin bedauernswerter Allgemeinzustand der italienischen Gefängnisse, der sich in Überfüllung und steigenden Suizidraten äußert.

mafianeindanke ist der Meinung, dass Transparenz und korrekte Kommunikation sowohl vonseiten der Behörden als auch der Medien der einzige Weg sind, um derart fehlgeleitete Debatten zu vermeiden. Um die Mafia wirksam bekämpfen zu können, braucht es ein breites Vertrauen in der Bevölkerung in die Wirksamkeit der Gesetze, die dem Staat dafür zur Verfügung stehen. Unüberlegte, emotionalisierte Aussagen und Verschwörungstheorien, die dem Staat ein Paktieren mit der Mafia unterstellen, schaden diesem Ziel und auch der Antimafia-Kultur im Allgemeinen. Wenn ein Richter auf Basis dieser Gesetze und nach wohlüberlegtem Abwägen einen schwerkranken Mafiaboss in den Hausarrest entlässt, sollte man diese Entscheidung akzeptieren und nicht von vornherein Korruption oder Unfähigkeit unterstellen.

Warum wir Sie jetzt dringend brauchen

Aufgrund der Covid-19-Krise steckt auch unser Verein in einer schwierigen Lage. Unsere üblichen Aktionen und Veranstaltungen wurden verschoben oder abgesagt. Daher müssen wir nun neue Wege finden, unsere Mission durch Projekte voranzubringen. Wir werden uns dabei auf Aktionen konzentrieren, die trotz Social Distancing Wirkung zeigen.
Erstens wird bald unsere neu strukturierte Website online gehen. Außerdem verbreiten wir weiterhin hochwertig aufbereitete Informationen rund um das Thema Organisierte Kriminalität in unserem „Weekly Focus“, sowie in unserem monatlichen Newsletter. Aktuell planen wir zudem einen Podcast zum Thema „Die italienische Mafia in Deutschland“ und organisieren inhaltliche Vertiefungs-Webinare für unsere Mitglieder und Unterstützer*innen.
Mafianeindanke lebt von der Arbeit unserer ehrenamtlichen Mitarbeiter des Europäischen Freiwilligendienstes. Die aktuellen Volontäre haben das Ende ihres durch Erasmus+ finanzierten Auslandsdienstes erreicht. Da ihre Heimreise nach Italien aufgrund der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen nicht möglich ist, werden sie die Arbeit in unserem Verein fortführen, jedoch ohne Garantie einer Finanzierung durch Erasmus+.
Wegen der schwierigen Lage würden wir unseren Volontären dennoch gerne eine finanzielle Unterstützung gewährleisten, sei sie noch so klein, damit der Betrieb des Vereins aufrechterhalten werden kann: auch, weil wir aufgrund der aktuellen Lage nicht sicher sein können, ob wir in naher Zukunft überhaupt neue Volontäre empfangen können.

MND in der Presse

Roberto Saviano – Die Zeit: “Die Bekämpfung der Mafia wird zumeist Aktivisten wie denen vom Verein Mafianeindanke überlassen. Sie gleichen den drastischen Informationsmangel aus, der sich durch die strenge Anwendung der Persönlichkeitsrechte ergibt, sowie durch den Pressekodex, der sich oft wie eine Art Zensur auswirkt.“

Unsere Arbeit

Mafianeindanke ist der einzige deutsche Verein, der sich konkret auf die von der Organisierten Kriminalität in Deutschland verursachten Probleme konzentriert und sich für eine transparente, mafiafreie Gesellschaft stark macht. Seit 2007 sensibilisieren wir Politikerinnen, Firmen und die Zivilgesellschaft für die wachsende Präsenz der Mafia und der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Wir organisieren Veranstaltungen und Weiterbildungen für Institutionen, Expertinnen und Bürgerinnen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Daneben wirken wir an Forschungsprojekten mit und sind Mitglied im europäischen Netzwerk CHANCE (Civil Hub Against orgaNized Crime in Europe). Außerdem beteiligen wir uns an Präventionsprojekten und promoten erprobte Maßnahmen im Kampf gegen die Mafiakultur auf europäischer Ebene. Wir informieren Bürgerinnen über die neuesten Entwicklungen im Bereich Organisierte Kriminalität und vernetzen Aktivistinnen, Journalistinnen und Forscherinnen mit Polizei, Richterinnen, der Exekutive und Vertreter*innen politischer Institutionen.
Unser Verein wurde in Berlin gegründet, jedoch wollen wir heute überall dort aktiv sein, wo die Mafia am stärksten präsent ist, weshalb wir momentan lokale Gruppen in verschiedenen deutschen Regionen gründen.

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Schweizer Banken sind – wie ihre Konkurrenten in der Europäischen Union – immer wieder in Geldwäsche verstrickt. Beispielhaft sind aus jüngster Zeit zu nennen: Ein Pariser Gericht hat die größte Bank der Schweiz, die UBS, im Februar 2019 zu einer Rekordbuße in Höhe von 3,7 Milliarden Euro sowie 800 Millionen Euro Schadensersatz wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zugunsten französischer Kunden verurteilt. Die Sachverhalte, die den Verdachtsmeldungen in der Schweiz zugrunde liegen, haben allerdings in der Mehrzahl der Fälle einen internationalen Bezug und stehen bemerkenswerterweise oft im Zusammenhang mit Korruption: In dem Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB waren unter anderen die UBS, die Privatbank BSI, die Falcon Private Bank und die Privatbank Coutts involviert. Bei diesem Fonds wurden über 7,5 Mrd. US-Dollar in private Taschen abgezweigt. Darüber hinaus waren Schweizer Banken in den Korruptionsfall um den brasilianischen Energiekonzern Petrobras sowie den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt, wobei es ebenfalls um korruptive bzw. unterschlagene Gelder in Milliardenhöhe ging. Bei der Credit Suisse, der zweitgrößten Schweizer Bank, hat deren Verwicklung im Korruptionsfall um den internationalen Fußballverband FIFA Wellen geschlagen.

Was macht den Finanzplatz Schweiz so anfällig für Geldwäsche?

Die Ursache hierfür ist im spezifischen Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu suchen, die sich im internationalen Wettbewerb als Drehscheibe der privaten Vermögensverwaltung behaupten. Es gibt viele Gründe dafür, dass Kunden weltweit die Schweiz als Anlageland bevorzugen. Das Schweizer Bankgeheimnis gehört dazu, obwohl dieses durch den steuerlichen Informationsaustausch nach den Standards der OECD, die die die Schweiz akzeptieren musste, löchriger geworden ist.

Das Private Banking mit betuchten Kunden und das Wealth Management, also die Verwaltung privater Vermögen, ist jedoch nach wie vor das Asset des Finanzplatzes Schweiz. Es bezeichnet die umfassende finanzielle Betreuung von Privatpersonen und deren Vermögen. Banken und Vermögensverwalter in der Schweiz verwalteten 2018 insgesamt 3,7 Billionen Schweizer Franken an Privatvermögen. 62 Prozent davon sind Kunden zuzuordnen, die nicht ihren (Wohn-)Sitz im Ausland haben. Der Finanzplatz Schweiz beherrscht im Private Banking ca. ein Viertel bis ein Drittel des Weltmarktes. Vermögensverwaltung ist damit eine der bedeutendsten Export-Dienstleistungen der Schweiz. Die grenzüberschreitend verwalteten Privatvermögen haben von 2013 bis 2018 um 300 Mrd. Schweizer Franken zugenommen.

Die Vermögensverwaltung weist eine immense personelle Infrastruktur auf. Zu diesem Netzwerk gehören nicht nur Schweizer Banken, sondern auch Treuhänder und Anwälte. Es versteht sich von selbst, dass diese Finanzdienstleistung auch für Kriminelle attraktiv ist. In der letzten Phase der Geldwäsche, der Investment-Phase, werden die illegal generierten Gelder, nachdem sie mehrfach über Strohmänner und Offshore-Gesellschaften hin- und hergeschoben worden sind, in Finanzprodukten und in der Realwirtschaft platziert. Die Vermögensverwaltung ist dabei das Eingangstor zur Finanz-Unterwelt, zur Schattenwirtschaft.

Das Vermögensverwaltungsgeschäft der Schweizer Banken hat sich im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gewandelt. Eine Hauptaktivität der meisten Schweizer Banken war bis dahin die Betreuung ausländischer Kunden von der Schweiz aus. Adressaten waren vornehmlich Kunden in den USA und in europäischen Staaten, wobei Zweigstellen und Tochtergesellschaften Schweizer Banken in diesen Ländern, insbesondere in Deutschland, als Scharnier dienten. Bei den Vermögen dieser Mandanten hatte es sich vielfach um Schwarzgeld gehandelt. In Deutschland hatte u. a. der Nordrhein-Westfälische Finanzminister Speichermedien aufgekauft, welche gestohlene Datensätze von Bankkunden enthielten (Steuersünder-CDs). Nach Auswertung dieser Datenträger wurde eine Vielzahl von Steuerstrafverfahren gegen Kunden in Deutschland und Schweizer Banken in Deutschland eingeleitet. Kunden mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz hielten es für opportun, sich selbst anzuzeigen, um einen Strafnachlass zu erlangen. Hinzu kam, dass die Schweiz in dem im Jahr 2008 ausgebrochenen Steuerstreit mit den USA den Kürzeren gezogen hatte. Anfang 2009 gab die US-Steuerbehörde IRS ein Amnestieprogramm bekannt. Um ihre Gelder zu legalisieren und einer Strafverfolgung zu entgehen, mussten reuige US-Kunden unter anderem Banken und Berater nennen, die ihnen geholfen hatten, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Mitarbeiter Schweizer Banken in den USA wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das „Geschäftsmodell“ Schweizer Banken erlitt damit Schiffbruch. Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden und Kunden in der Europäischen Union mussten deutlich abgebaut werden. In der internationalen Öffentlichkeit gerierte sich dabei die Schweiz zur Wiedererlangung der verspielten Reputation als reuiger Sünder, der zukünftig einer „Weißgeldstrategie“ folgen und deshalb nur Anlagegelder entgegennehmen wollte, deren legale Herkunft sauber von den Banken abgeprüft und unter Berücksichtigung des nationalen Steuerrechts, dem der Kunde unterworfen ist, unbedenklich ist.

Eine Weißgeldstrategie sieht anders aus

Tatsächlich gaben Schweizer Banken das alte Geschäftsmodell jedoch nicht völlig auf, sondern strickten dieses lediglich um. Sie konzentrierten sich verstärkt auf die Superreichen in den neuen Märkten, die in der Regel von laxeren Finanzmarktaufsichts-, Steuer- und Ermittlungsbehörden kontrolliert werden. Viele Gelder von dubiosen Kunden wurden in den „Emerging Markets“ in Asien und Lateinamerika von Kundenbetreuern Schweizer Banken vor Ort akquiriert, wobei die von der Bank entgegengenommen und damit gewaschenen Gelder gar nicht mehr auf Konten und Depots in der Schweiz fließen mussten, sondern in Drittstaaten platziert wurden.

Die „high performer“ unter den Kundenbetreuern kassierten in diesem neuen, höchst  profitablen Geschäftszweig nicht nur riesige Boni. Was die Abklärung des renditebringenden Kunden und ihrer Vermögen im Rahmen der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung anbelangt, unterlagen diese durch die Vorstände Schweizer Banken und ihrer „compliance officers“ der internen Anti-Geldwäscheabteilungen kaum Kontrollen. Während die internen Anforderungen an die Kundensorgfaltspflichten, die die Bankmitarbeiter zu erfüllen haben, immer strenger geworden sind und die Zahl der Verdachtsmeldungen Schweizer Banken – ebenso wie bei den EU-Banken – deutlich in die Höhe geschossen ist, hatten die besten Pferde im Stall der Kundenbetreuer bei ihrer Kundenanwerbung freie Hand. Verdachtsmeldungen an die staatlichen Stellen hat es für diese Klientel kaum gegeben. Dies hat – insbesondere im Fall der Privatbank Julius Bär – die Schweizerische Bankenaufsicht FINMA mit strengeren Anforderungen an die „know-your-customer-policy“ inzwischen auf den Plan gerufen.

Bei diesem Messen mit zweierlei Maß handelt sich aber nicht nur um ein schweizerisches Phänomen. Ähnliche Defizite sind auch bei EU-Banken bekannt geworden. Welche Bank, die schließlich gewinnorientiert arbeitet, meldet ihre „guten“ Kunden, die hohe Erträge generieren, bei Auffälligkeiten mit leichter Hand den staatlichen Verdachtsmeldestellen und setzt damit die Geschäftsbeziehung auf´s Spiel? Selbst wenn damit das Risiko verbunden ist, dass beim Bekanntwerden eines solchen Sachverhalts auf die Bank ein Reputationsproblem zurollt und diese mit operationellen Risiken in der Bilanz rechnen muss, wird diese Trennung vom „guten Kunden“ eher die Ausnahme als die Regel sein.

Ein weitreichendes „Whistleblowing-System“ muss das Verdachtsmeldewesen flankieren

Eine wirksame Strategie gegen Geldwäsche setzt nach Ansicht von mafianeindanke voraus, den bisherigen Ansatz gegen Geldwäsche, wie er europaweit und international zum Standard geworden ist, zu überdenken. Selbstverständlich macht es Sinn, dass Aufsichtsbehörden weiterhin die strikte Einhaltung der Verdachtsmeldepflicht und der Kundensorgfaltspflichten bei Banken und anderen Verpflichteten einfordern. Die den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehenden Prüfungsmechanismen, selbst wenn die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen signifikant gesteigert würde, leisten es jedoch nicht, gerade die dargestellten Fälle der Geldwäsche aus schweren Straftaten lückenlos aufzuspüren. Banken können es also auf die Nichtbeachtung des Geldwäschegesetzes ankommen lassen, weil diese meist durch die Maschen der Aufsichts- und der Ermittlungsbehörden rutschen.

Mehr Kontrolldichte könnte dadurch hergestellt werden, dass das bestehende Verdachtsmeldesystem und dessen Einhaltung durch ein funktionierendes Whistleblower-System flankiert wird.  Whistleblower sind Personen, die Rechtsverstöße oder anderes Fehlverhalten offenlegen oder melden. Es gibt gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche, wo Whistleblower unverzichtbar sind. Dazu gehören Geldwäsche oder Korruption. Die Schaffung von Whistleblowersystemen gehört zu den Pflichten der Aufsichtsbehörden im deutschen Geldwäschegesetz. In der Praxis haben diese nur allgemein formulierten Pflichten jedoch nur einen symbolischen Charakter.  Bisher sind diese Systeme nicht operabel. Sie schützen den Whistleblower nicht wirksam, wenn er sich nach außen wendet. Kein Wunder also, dass viele Mitarbeiter von Banken und sonstigen Unternehmen, die auf Missstände hinweisen wollen, anonym bleiben wollen oder gar ihre Kenntnisse für sich behalten.

In der Schweiz ist die Situation noch unbefriedigender. Bisher hat der Schweizer Bundesrat jede Initiative für gesetzliche Regelungen in diesem Bereich abgelehnt. Whistleblower  riskieren deshalb die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, gesellschaftliche Ächtung und manchmal sogar eine Strafverfolgung.

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die in beruflichem Zusammenhang Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden. Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzen. Die Zivilgesellschaft sollte sich frühzeitig in die Umsetzung der Richtlinie einmischen. Mafianeindanke wird dies tun.    

Der Nationalrat, das sogenannte Große Haus des Schweizer Parlaments, hat am 2. März dieses Jahres neue Regelungen gegen Geldwäsche verhindert, die die Schweizer Bundesregierung (Bundesrat) bereits am 1. Juni 2018 vorgeschlagen hatte. Von dieser Abstimmung hat die internationale Medienöffentlichkeit bisher kaum Notiz genommen.

Die Sorgfaltspflichten im Geldwäschereigesetz sollten unter anderem auf Anwälte, Notare und weitere beratende Berufe wie Treuhänder oder Steuerberater ausgeweitet werden. Aktuell sind ausschließlich Banken und Finanzdienstleister Adressaten des Geldwäschereigesetzes. Hierunter fallen ausnahmsweise auch Anwälte, soweit sie in Einzelfällen Finanzdienstleistungen erbringen.

Bezweckt wurde mit dem Vorschlag zur Gesetzesänderung, es solle künftig auch auf reine Beratungstätigkeiten Anwendung finden. Dabei kann es sich etwa um Dienstleistungen zur Gründung, Führung oder Verwaltung von Gesellschaften im Ausland, Trusts oder Briefkastenfirmen in der Schweiz handeln.

Eine solche Erweiterung des Kreises der Pflichtigen im Anti-Geldwäscheregime entspricht dem aktuellen Standard der von den G7-Staaten gegründeten Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF), deren Mitglied die Schweiz ist. Das Petitum der FATF wurde in den EU-Staaten bereits durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 5. Juni 2015 umgesetzt. Die „Panama Papers“ waren für die Erweiterung dieser Standards von zentraler Bedeutung. Internationale Recherchenetzwerke hatten darin die Nutzung von Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten zu Zwecken wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt und dadurch Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden weltweit hellhörig gemacht. Als Mitglied der FATF hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, ihr nationales Recht entsprechend anzupassen.

Der Entscheidung gegen die Gesetzesinitiative fiel im Nationalrat mit 107 zu 89 Stimmen. Gegen ein verschärftes Geldwäschereigesetz stimmten mit Ausnahme einer Handvoll Abweichler die rechten Fraktionen der SVP (Schweizerische Volkspartei), der liberalen FDP und der CVP (Christdemokratischer Volkspartei). Die Befürworter, eine Allianz aus SP (Sozialdemokratische Partei), Grünen und Grünliberalen, konnten sich nicht durchsetzen.

Im nächsten Schritt entscheidet der Ständerat der Kantone (das sog. Kleine Haus des Parlaments) über die Vorlage. Fordert dieser keine Wiederaufnahme der Debatte, wovon gegenwärtig auszugehen ist, ist der Gesetzesentwurf endgültig versenkt.
Das, obwohl die Schweizer Sozialdemokraten und Grünen mehrfach darauf gepocht haben, die Gesetzeslücke in der Schweiz zu schließen. Spätestens seit den Enthüllungen der Panama Papers sei die Dringlichkeit der Sache bekannt. Tatsächlich ergaben die ausgewerteten Dokumente, dass Schweizer Anwälte und andere Berater im großen Stil bei der Gründung von problematischen Sitzgesellschaften (Briefkastenfirmen) in Panama beteiligt waren. Und es konnten mehrere Tausend Sitzgesellschaften ermittelt werden, die über die Vermittlung der Anwaltsfirma Mossack Fonseca in Panama von Schweizer Anwälten und Privatbanken gekauft und eingerichtet wurden. Häufig handelte es sich um verschachtelte Strohfirmen in Offshore-Ländern, die von Scheingeschäftsführern geführt wurden und ihre Anweisungen von Anwälten und Treuhändern aus Finanzzentren wie der Schweiz erhielten. Schweizer Anwälte und Treuhänder sind mithin das logistische Scharnier zwischen Offshore-Staaten und dem Kapitalanlageland Schweiz.

Die im Januar 2020 ebenfalls durch ein internationales Recherchekonsortium aufgedeckten „Luanda Leaks“ zeigen ein Netzwerk auf, das ähnlich funktionierte. Die Tochter des früheren angolesischen Präsidenten dos Santos. Isabel dos Santos, baute ein Geflecht von 400 Firmen in 41 Ländern auf, um sich systematisch öffentliche Gelder in Milliardenhöhe anzueignen. Internationale Banken, Rechtsanwälte und andere Consulting-Firmen haben dabei Schützenhilfe geleistet und beide Augen zugedrückt. Isabel dos Santos und der gesamte Familienclan konnten sich jahrelang auf Kosten des Staates und der Bevölkerung skrupellos bereichern. Schweizer Intermediäre haben dazu beigetragen, dass ein Teil dieser geplünderten Gelder in der Schweiz landete.

Diskurs der Gesetzesinitiative-Gegner: Ein Revival der EU-Debatte

Der Einfluss der Anwälte und beratenden Berufe im Schweizer Parlament ist besonders stark. Hier unterscheidet sich die Schweiz nicht wesentlich vom deutschen parlamentarischen System. Der Block der Gegner der Initiative betonte unter Federführung der Anwaltslobby den erheblichen Mehraufwand bei der Mandatsführung durch die Abklärung des Mandanten und etwaiger wirtschaftlich Berechtigter und warnte vor allem vor der „Aushöhlung des Anwaltsgeheimnisses“ und der anwaltlichen Funktion in der Rechtspflege. Die parlamentarische Mehrheit bediente sich somit des in der europäischen und deutschen Diskussion bereits totgerittenen Arguments, dass durch das Geldwäschereigesetz ein Klima des Misstrauens zwischen Anwalt und Mandant geschürt werde. Es führe letztendlich zu einem «totalitären Staat». Die Mitglieder der SVP-Fraktion in Zug schreckten nicht einmal davor zurück, ihre ablehnende Haltung mit krassen historischen Parallelen zu untermauern. Sie zitierten aus dem Buch des Berliner Historikers Jörg Baberowski «Verbrannte Erde – Stalins Herrschaft der Gewalt“: «Unter Stalin begannen die Mitglieder des Zentralkomitees, andere Parteimitglieder wider besseres Wissens als Verräter zu brandmarken, damit sie selber nicht in Verdacht gerieten.“

Die Sprecherin der SVP im Bundesrat, Barbara Steinemann, war in diesem ideologischen Nebel deutlicher. Sie sprach aus, worum es der Front der Nein-Sager letztendlich geht: Die Schweiz müsse unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes erhalten. Genau dort liegt die große Befürchtung. Ohne das mit den Schweizer Banken verbundene Netzwerk der Anwälte und Treuhänder wäre das Schweizer Bankensystem mit seinen weltweit führenden Produktsparten Private Banking und Wealth Management für die Klientel weniger attraktiv. Auch für die Kriminellen in den Reihen der Mandanten und Kunden.

Wie verhält sich die Schweizer Regierung dazu?

Die besondere Pointe der Debatte ist, dass sich die Position des federführenden und in der Abstimmung unterlegenen Finanzministers Ueli Maurer kaum von der Position der Nein-Sager unterscheidet. Er ist führendes Mitglied der SVP und weicht lediglich in taktischen Fragen von der Position seiner Parteigenossen ab. Von Anfang an hat er darauf hingewiesen, dass ein Verzicht auf die Implementierung der FATF-Standards weltweit mit einem Reputationsproblem für den gesamten Finanzplatz Schweiz verbunden wäre. Es läge nicht im Interesse der Schweiz, sich auf eine offene Konfrontation mit internationalen Gremien einzulassen. Die FATF prüft regelmäßig, ob die Gesetze ihrer Mitgliedstaaten ihren Empfehlungen entsprechen. Die nächste Länderprüfung der Schweiz steht 2021 an. Maurers Argumente wurden aktiv von der Schweizer Banken- und Versicherungslobby unterstützt, die sich ebenfalls für eine Annahme der Gesetzesinitiative ausgesprochen hat.

Vergeblich warb der Finanzminister damit, dass die Suppe nicht so warm gegessen wird, wie sie gekocht wird. Entscheidend ist schließlich die tatsächliche Implementierung einer Rechtsnorm und nicht, wie sie in das Schaufenster eines Bundesgesetz- oder Amtsblatts gestellt wird. Er wies darauf hin, dass das Anwaltsgeheimnis auch mit der Gesetzesrevision gewahrt werde. Anwälte seien nur zur Meldung verpflichtet, wenn es das Berufsgeheimnis nicht verletze. Und dieses bietet in der Schweiz grundsätzlich eine feste Burg, um Meldepflichten gar nicht erst entstehen zu lassen.

Ist die deutsche Rechtspraxis der Schweiz einen Schritt voraus?

Es gibt für Deutschland keinen Grund, in dieser Debatte mit dem Finger auf den Sünder Schweiz zu zeigen. Die Bundesregierung hat Ende 2019 das Ziel proklamiert, im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie im Umsetzungsgesetz dafür zu sorgen, dass Rechtsanwälte und andere Freie Berufe wie Notare ihre Verdachtsmeldepflichten erfüllen. Bisher bewegten sich diese jährlichen Verdachtsmeldungen der Freie Berufe lediglich im einstelligen Bereich.

Die Ankündigung der Bundesregierung hat jedoch im Ergebnis keinen signifikanten Niederschlag im Geldwäschegesetz und erst recht nicht in der Überwachung der Umsetzung dieses Gesetzes durch die Freien Berufe gefunden. Diese sind – ähnlich wie in der Schweiz – nach wie vor nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Die Meldepflicht besteht ausnahmsweise nur dann, wenn der Verpflichtete bereits weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung zum Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat. Mit dieser Regelung kann die deutsche Anwaltslobby gut leben, wenn sie bei der Verdachtsmeldung in Bezug auf einen Mandanten das sichere Wissen des Anwalts voraussetzt, dass es sich um Geldwäsche handelt. Im Einzelfall ist dies einem Anwalt kaum nachweisbar. Im Ergebnis unterscheidet sich die defizitäre deutsche Rechtspraxis nicht von dem, was der SVP-Finanzminister aus taktischen Gründen in der Schweiz mit seinem Gesetz erreichen wollte.

Geschlossene Grenzen sind schlecht für den Warenschmuggel und leere Straßen erschweren den Drogenhandel – hat das Virus sogar die Mafia-Clans geschwächt? Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter laut einem Artikel der Tagesschau davon ausgeht, dass sich intensivere Kontrollen zu Zeiten von COVID-19 positiv auf die Verbrechensbekämpfung auswirken, ist die Antimafia-Kommission des italienischen Parlaments anderer Meinung. Die Kommission ist eine ständige Einrichtung des Parlaments, der Sprecher ihres Präsidenten sagte kürzlich der NGO “Global Initiative Against Transnational Organized Crime” (GI-TOC): „Die Mafia ist wie das Coronavirus — sie wird Dich kriegen, egal wo Du bist“. Worauf müssen wir uns einstellen?

Die aktuelle Gesundheitskrise kennt kaum Präzedenzfälle und droht, der Organisierten Kriminalität in die Hände zu spielen. Aus Italien erreichen uns von der Staatspolizei die ersten Warnsignale; in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Repubblica” warnt der Leiter der Verbrechensbekämpfung Francesco Messina vor Mafia-Infiltrierung in einem geschwächten Wirtschaftssystem: “Die Auswirkungen der aktuellen Gesundheitskrise könnten Unternehmer und Händler verschiedener Sparten vermehrt Versuchen der ökonomischen Rekrutierung und illegalen Finanzierung aussetzen”. Die hohe Liquidität der Banden und die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten der Unternehmen werden Wucher und die Übernahme ganzer Geschäftszweige begünstigen, ob direkt oder durch verstärkte Abhängigkeiten. Francesco Messina bestätigt, die Mafia habe unter anderem im Hotelgewerbe bereits damit begonnen, ihre “Hilfe” anzubieten. Dazu steigt das Korruptionsrisiko, wenn Staatsbeamte auf einmal Unsummen von öffentlichen und EU-Geldern verwalten müssen. In Italien ist nicht erst seit Wiederaufbau-Projekten nach Erdbeben bekannt, dass man bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders aufpassen muss.

Trotzdem ist nicht zu verleugnen, dass eine Krise dieses Kalibers Mafiosi genauso trifft wie uns. Es wäre ein Fehler, wie Professor Federico Varese betont, „zu denken, dass Mafiosi Superhelden seien: Sie leben in derselben Welt wie wir und wenn unser Leben in Gefahr ist, ist es das ihre auch“ . Die Organisierte Kriminalität hat allerdings bereits in der Vergangenheit beneidenswerte Resilienz demonstriert, etwa in der Weltwirtschaftskrise 2008: „ Sie akzeptieren, dass sie Verluste machen werden und warten auf bessere Zeiten“, sagte General Giuseppe Governale, Kopf der italienischen Antimafia-Polizei, Ende März der Deutschen Presse-Agentur. Ein altes sizilianisches Sprichwort beschreibe die aktuelle Situation gut: „Calati junco, ca passa la china“ (etwa: Beuge das Schilf, bis die Flut vorüber ist).

Der international anerkannte Mafia-Experte und Autor Roberto Saviano ging noch einen Schritt weiter und wies darauf hin, dass kriminelle Organisationen sich darauf verstehen, jegliche Form der Krise zum eigenen Profit auszuschlachten. In einem Artikel der italienischen Tageszeitung “La Repubblica” beschreibt Saviano, warum die Pandemie der Mafia zugutekommen könnte: “Wenn Du Hunger hast, suchst du Brot, und fragst nicht, aus welchem Ofen es kommt und wer es verteilt; wenn Du ein Medikament benötigst, kaufst Du es, und fragst nicht danach, wer der Verkäufer ist. […] Nur in Zeiten des Friedens und des Wohlstands hat man die Wahl.” Laut Francesco Messina sind besonders die Gesundheitsinfrastruktur, der Agrar- und Ernährungssektor, sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Sektoren Tourismus und Gastronomie in Gefahr, infiltriert zu werden.

Die italienischen Behörden registrieren gerade tatsächlich illegalen Handel von Anti-Viren-Atemmasken, die in die Türkei, nach Russland, Kasachstan oder Indien exportiert und dann nach Italien reimportiert werden – da die Preise der Schutzausrüstungen steigen, ist dieses Geschäft besonders lukrativ. In Rom und Mailand wurden bereits gefälschte Masken von der Polizei sichergestellt. Aktuell knappe Güter eröffnen besonders dort neue Märkte und Handlungsfelder, wo die Organisierte Kriminalität das staatliche Gesundheitssystem infiltriert hat, was sowohl in Nord- wie auch in Süditalien bereits der Fall ist, unter Anderem in der Lombardei.

Die Coronakrise bietet aber nicht nur in Italien breite Angriffsflächen für betrügerische Machenschaften: Interpol berichtet von 2000 Webseiten weltweit, auf denen dubiose Produkte wie ein “Coronaspray” vertickt werden. Europol warnt währenddessen vor weltweit steigender Cyberkriminalität: Unter Anderem kursieren dubiose Emails, in denen sich Cyberkriminelle als die Weltgesundheitsorganisation ausgeben, um Schadsoftware zu verbreiten und persönliche Daten abzugreifen. Die NZZ berichtet außerdem, dass die Notsituation in der Schweiz von falschen Ärzten, Wucherern und Cyberkriminellen ausgenutzt wird, sodass die Ermittlungsbehörden ihre Anstrengungen verstärkt haben. In den Favelas von Rio stellt sich die Organisierte Kriminalität dagegen als besserer Staat dar, der in der Krise für Sicherheit und Ordnung sorgt, und erlangt so neue soziale Legitimität. Die Mittel und Wege, aus der Krise Profit zu schöpfen, scheinen unendlich. Nicola Gratteri, führender Anti-Ndrangheta-Ermittler und Chefankläger in Catanzaro, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auch besorgt über Unterbrechungen bei Verfahren gegen die Mafia, Anhörungen fänden derzeit nicht statt.

Doch jenseits der Gesundheitskrise laufen auch die Alltagsgeschäfte der Mafia weiter: In den Häfen Süditaliens wurde eine Zunahme des Verkehrsaufkommens registriert. Während der Warenverkehr nicht eingeschränkt wurde, die Bewegungsfreiheit hingegen schon, wurden Grenzkontrollen weniger streng durchgeführt. So schreibt Wolf H. Wagner im Neuen Deutschland, es gelangen aktuell mehr Drogen als sonst auf der Südamerika- und Afrikaroute ins Land.

Auch der Drogenkonsum nimmt nicht ab, nur weil wir in den eigenen vier Wänden eingesperrt sind: Langeweile und Einsamkeit können das Verlangen steigern, illegale Substanzen zu konsumieren, auch, um psychischen Krankheiten wie Depressionen entgegenzuwirken. Antimafia-Staatsanwalt Federico Cafiero de Raho bestätigte der Zeitung “La Repubblica”: “Die Camorra passt sich gerade an die Bedingungen dieser besonderen historischen Phase an: Wenn die Drogenumschlagplätze geschlossen sind, werden die Drogen eben nach Hause geliefert“.

Die Indizien zeigen: Wir müssen die Mafia selbst als ein Virus betrachten, das jegliches politische und gesellschaftliche Klima infizieren kann. Auch wenn die soziale Ordnung sich verändert und die Ausnahme zur neuen Norm wird, passt sich das Verbrechen zur eigenen Profitmaximierung an.

© mafianeindanke, 02. April 2020

Durch die Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 wurden die Kompetenzen der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und der Wertpapier- und Marktaufsicht in Bezug auf die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an die für die Banken zuständige Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) angedockt.

Dafür wurde die Verordnung (EU) 1093/2010 geändert. Der Verordnungsgeber verspricht sich dadurch eine Verbesserung der Aufsicht durch die Nutzung des Fachwissens und der Ressourcen der EBA, um die Umsetzung der Vorschriften der EU-Geldwäscherichtlinie zu optimieren. Mit qualitativ neuen Eingriffsbefugnissen für die EBA ist die geänderte Verordnung jedoch nicht verbunden. Im Klartext bedeutet dies, dass die geldwäscherechtliche Aufsicht über Banken, Versicherungen, Wertpapierhäuser und sonstige Finanzdienstleister nach wie vor weitgehend ungeschmälert bei den Aufsichtsbehörden der EU-Staaten verbleibt. Unzählige Geldwäscheskandale im Finanzsektor der EU-Mitgliedsstaaten, die oft einen grenzüberschreitenden Charakter haben, machen jedoch deutlich, dass diese nationalen Aufsichtsbehörden ihren Aufgaben vielfach unzureichend nachgekommen sind und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsinstitutionen in der EU nicht funktioniert.

Die Rolle der EBA in der Europäischen Finanzaufsicht

Die EBA wurde am 1. 1. 2011 auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 errichtet. In Reaktion auf die Finanzmarktkrise hat sie die Aufgabe, wirksame Maßnahmen zur Regulierung und Beaufsichtigung des europäischen Bankensektors sicherzustellen und damit einen Beitrag für die Finanzstabilität in der EU zu leisten. Hierzu gehört auch die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, weil diese Präventionsmechanismen für die Integrität und Reputation der Finanzakteure sowie die Stabilität des europäischen Finanzmarkts ein wichtiger Baustein sind.

Die EBA ist Teil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht („ESFS“). Dieses wurde 2008 geschaffen. Das ESFS soll eine harmonisierte und angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt sowie ausreichenden Schutz der Verbraucher zu schaffen.

Neben der EBA gehören zum ESFS:

– der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – „ESRB“);

– die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – „EIOPA“)

– die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – „ESMA“);

– der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden;

– die nationalen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten.

EBA, EIOPA und ESMA sind die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – „ESAs“). Die Hauptaufgabe der ESAs besteht neben einer Beratungsfunktion für die Europäische Kommission darin, einheitliche Regelungen für die Finanzaufsicht im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Hierzu zählt die Entwicklung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, die dann von der Kommission als delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erlassen werden. Sie veröffentlichen ebenfalls Leitlinien und sprechen Empfehlungen aus. Soweit es um die Verhinderung der Geldwäsche geht, werden diese Maßnahmen nunmehr aus einer Hand von der EBA vorgenommen.

Die Leitlinien und Empfehlungen sind zwar rechtlich nicht verbindlich. Wenn die nationalen Aufsichtsbehörden diesen nicht folgen wollen, müssen sie innerhalb einer bestimmten Frist jedoch den Grund hierfür mitteilen.

Die ESAs haben zwar die Befugnis, in Krisenfällen Maßnahmen von den nationalen Aufsichtsbehörden zu verlangen. Unmittelbare Durchgriffsrechte auf Institute und Unternehmen in den Mitgliedsstaaten bzw. eigene Prüfungsrechte haben sie jedoch nicht. Die laufende Überwachung der Institute und die dafür erforderlichen Prüfungsrechte sowie Exekutions- und Sanktionsmaßnahmen ist bei der Geldwäscheprävention also auch in Zukunft Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Strukturelle Probleme der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestehen ungeschmälert fort

Seit dem 1. Januar 2020 soll die EBA nunmehr die führende, koordinierende und überwachende Rolle auf Unionsebene bei der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einnehmen und über diverse Maßnahmen eine fehlende Vollharmonisierung der in der Geldwäscherichtlinie geregelten Sorgfaltspflichten mehr schlecht als recht ausgleichen. Eine Aufsichtsbehörde auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung wird sie jedoch dadurch nicht. Die mehrfach aktualisierte und fortgeschriebene EU-Geldwäscherichtlinie regelt nur Mindestanforderungen. Der Regelungsinhalt der Umsetzungsgesetze in den Mitgliedsstaaten ist somit nicht inhaltsgleich und weicht voneinander ab. Soweit vor diesem problematischen Hintergrund möglich, soll die EBA ihre neue Rolle primär dazu nutzen, eine größere Harmonisierung der nationalen Ansätze zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen und für eine einheitliche Umsetzungspraxis zu sorgen.

In ihrem „Factsheet on the EBA’s new role“ vom 5. 2. 2020 kündigt die EBA Maßnahmen an, die sie zu diesem Zwecke ergreifen will. Hierzu sollen gehören:

– Entwicklung einer EU-weiten Strategie zur Geldwäscheprävention mittels technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen;

– Umsetzung dieser Strategie und der zugrunde liegenden EU-Gesetzgebung unter anderem durch Einführung eines Frage-Antwort-Verfahrens;

– Erfassen, Bewerten und Verbreiten von Informationen über EU-weite Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes zur Eindämmung dieser Risiken;

– Einrichtung eines ständigen internen Ausschusses zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

– Einrichtung einer Datenbank, unter anderem mit Informationen über die Mängel einzelner Institute in Sachen Geldwäscheprävention und die von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel;

– Erleichterung der Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern, um sicherzustellen, dass Verstöße von Instituten, die grenzüberschreitend tätig sind, umfassend und zeitnah adressiert werden.

Von dieser Bündelung der Kompetenzen ist im Ergebnis wenig zu erwarten. Der sog. Rat der Aufseher ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Behörde. Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sind stimmberechtigte Mitglieder dieses Gremiums. Sie bestimmen die Arbeitsinhalte der EBA wesentlich mit. Wie die vom Europäischen Parlament scharf kritisierte Verhinderung der Aufarbeitung des Danske-Bank Skandals durch den Rat der Aufseher im vergangenen Jahr eindrücklich belegt, hackt kein nationaler Aufseher eines Mitgliedsstaats X dem Aufseherkollegen eines Mitgliedsstaates Y die Augen aus, mögen die Verstöße der jeweiligen Aufsichtsbehörde noch so gravierend sein.

Von Reformen im Anti-Geldwäscheregime auf EU-Ebene, die diesen Namen verdienen, könnte erst dann die Rede sein, wenn die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament sich durchringen könnten, eine unabhängige, eigenständige Aufsichtsstruktur auf EU-Ebene mit eigenständigen Durchgriffs—und Prüfungsrechten bei den Mitgliedsstaaten mit angemessenen personellen und sachlichen Ressourcen zu schaffen. Diese Abgabe von nationalen Kompetenzen will jedoch bisher – trotz aller Hymnen auf die Wichtigkeit des Kampfes gegen Geldwäsche im EU-Binnenmarkt – kein einziger Mitgliedsstaat – auch nicht die deutsche Bundesregierung.

© mafianeindanke, 11. März 2020

Europol will sich stärker der Bekämpfung der ’ndrangheta widmen. Diese italienische Mafia-Organisation hat ihren Ursprung in Kalabrien und operiert heute weltweit in legalen und illegalen Aktivitäten. Bei einem Treffen im Dezember tauschten sich Experten aus elf EU-Mitgliedsstaaten und vier Nicht-EU-Mitgliedsstaaten in Reggio Calabria aus. Auch Vertreter von Eurojust und interpol waren vertreten, also der Einrichtungen, die die Kooperation der Justizbehörden in Europa koordinieren bzw. die Polizeiarbeit weltweit. Dies ist insofern wichtig, wie die ’ndrangheta-Clans über jede Landesgrenze hinweg agieren. Die ’ndrangheta sei die weltweit größte kriminelle Organisation, die auf vier Kontinenten in 32 Ländern aktiv ist, davon allein in 17 europäischen Staaten.  Europol schätzt den Umsatz, den allein die ’ndrangheta macht, auf 44 Milliarden Euro pro Jahr. 62 Prozent davon, also mehr als 27 Milliarden Euro, generieren die Clans mit dem Handel von Drogen, vor allem Kokain, das sie direkt bei den Produzenten in Südamerika einkaufen. Rob Wainwright, der Direktor von Europol, kündigte an, dass man künftig stärker gegen die italienische Mafia vorgehen werde, und zwar in gemeinsamen  internationalen Aktionen. Im Januar diesen Jahres präsentierte der Generalsekretäär von Interpol, der Deutsche Jürgen Stock, das Projekt I-CAN –  Interpol Coorporation Against ‘ndrangheta.

mafianeindanke begrüßt natürlich das verstärkte Vorgehen. Die Erfahrungen in Italien zeigen aber, dass die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität nur gelingt, wenn man sie nicht als alleinige Aufgabe der Sicherheitskräfte betrachtet. Dies bedeutet, die Zivilgesellschaft ist in mannigfaltiger form einzubeziehen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dieser komplexen Form von Organisierter Kriminalität muss gefördert werden, zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ebenfalls ein wichtiger Bestandteil in der Auseinandersetzung sein. Mediale Berichterstattung ist von rechtlichen Fesseln zu befreien und zu unterstützen. Organisierte Kriminalität muss Thema in Schulen, bei Fortbildungen für Justizbedienstete sein, bei Schulungen für Polizei und Staatsanwaltschaften und und und…

© mafianeindanke, 11. März 2020