Die Gewalt der montenegrinischen Clans durchzieht Europa: Der jüngste Fall in Forst, Brandenburg

Datum: 21. Mai 2019

Die jüngsten Morde in Forst (Brandenburg) geben Aufschluss über die Aktivitäten montenegrinischer Clans in Deutschland und Europa. Kriminelle Gruppen aus Kotor, einer Küstenstadt in Montenegro, führen den Drogenhandel mit brutaler Gewalt durch, die im Krieg gegen andere Clans zum Tod von mindestens 40 Menschen führte. Die internationale Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten scheint die einzig mögliche Option zur Bekämpfung dieses wachsenden und sozial gefährlichen Kriminalphänomens zu sein.

Besonders aufwühlend war die Ermordung von zwei montenegrinischen Männern am 13. Mai in Forst (Brandenburg). Der Mord fand in einer Wohnung in der deutschen Stadt mit Hilfe von schallgedämpften Schusswaffen statt, die damals unweit des Hauses gefunden wurden. Bei dem Angriff verloren Darko M. und Nikola J. ihr Leben, während zwei weitere Männer verletzt wurden: Miloš V. und Miloš P. Einige Personen, die mit dem Škaljarski-Clan verbunden sind, eine kriminelle Gruppe aus Kotor, einer hübschen Küstenstadt in Montenegro mit Blick auf die Adria, erlagen dem Hinterhalt. Die einst vereinte kriminelle Gruppe aus Kotor ist derzeit in zwei Fraktionen unterteilt, die sich gegenseitig bekämpfen. Der Škaljarski- und der Kavacki-Clan sind nach zwei Orten in der Stadt Kotor benannt und sind derzeit die Protagonisten eines Krieges, der im Jahre 2014 begann. Das Verschwinden von 200 kg Kokain, das aus Südamerika kam und in einer Wohnung in Valencia versteckt war, war der Auslöser einer Fehde, die bisher zu mehr als 40 Todesfällen geführt hat.

Die mörderische Wut dieser kriminellen Clans hat zu einem Krieg ohne Grenzen geführt. Die ersten Gewaltepisoden ereigneten sich in Valencia, setzten sich dann in mehreren Städten Montenegros in der Nähe von Serbien fort und breiteten sich schließlich in andere europäischen Länder aus.
Am 21. Dezember 2018 hatte der Mord in Wien an Wladimir Roganovic, der als Mitglied des Clans Kavacki galt, und die Verwundung einer seiner Mitarbeiter, die österreichische Hauptstadt schwer erschüttert, da der Angriff vor einem Restaurant im Zentrum der Stadt stattfand. Diese Episode ereignete sich am Ende eines besonders intensiven Jahres im Kampf zwischen montenegrinischen kriminellen Gruppen, der am 1. Januar mit einem Mord in einer Garage in Belgrad begann und mit weiteren brutalen Hinrichtungen fortgesetzt wurde. Die Verhaftungen des Anführers des Clans Kavacki (Slobodan Kašcelan, verhaftet im September in der Türkei) und des Anführers des Clans Škaljarski (Jovan Vukotic, verhaftet Mitte Dezember in Tschechien), die beide im Besitz von falschen Dokumenten waren, haben das Blutvergießen nicht gestoppt.

Morde, Explosionen, Angriffe und andere Formen der Einschüchterung haben nicht nur die Mitglieder der kriminellen Gruppen im Kampf getroffen, sondern auch ihre Familien, Zeugen, Journalisten und andere unschuldige Opfer, die den Dynamiken der kriminellen Kämpfe zwischen den Clans völlig fremd sind. Die direkten Täter sind in den meisten Fällen in der Lage, der Verhaftung zu entkommen und stellen weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger dar.

Die montenegrinischen Clans sind hauptsächlich im Drogenhandel tätig und spielen aufgrund ihrer strategischen Lage eine führende Rolle entlang der Balkanroute, dem wichtigsten Transitpunkt für Opiate aus dem Nahen Osten, die in Richtung westeuropäische Märkte gelangen. Darüber hinaus werden montenegrinische kriminelle Gruppen von ihren südamerikanischen Partnern als sehr zuverlässig angesehen, vor allem in Bezug auf den Handel mit Kokain nach Europa. Die Gewalt und die Auseinandersetzungen zwischen den Clans in der Region sind daher auf den Versuch zurückzuführen, den lukrativen Drogenhandel zu kontrollieren.

Die organisierte Kriminalität montenegrinischer Herkunft hat einen starken Einfluss auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft und kann insbesondere auf wichtige Verbindungen zu lokalen Institutionen zählen, die es ihr ermöglichen, die Erträge aus dem illegalen Handel in legale Aktivitäten zu investieren. Für montenegrinische Kriminelle war der Einstieg in den Drogenhandel nur die natürliche Konsequenz des Zigarettenschmuggels, der in den 90er Jahren unter direkter Beteiligung staatlicher Institutionen und Strukturen eingerichtet wurde. Während der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien wurde als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen das Milosevic-Regime die sogenannte „Montenegro-Verbindung“ geboren. Am Handel von geschmuggelten Zigaretten nach Italien – und insbesondere in die Häfen von Bari und Brindisi – waren wichtige Vertreter lokaler Institutionen beteiligt, darunter der derzeitige Präsident der Republik Milo Djukanovic, montenegrinische Sicherheitsdienste und Kriminelle, Tabakunternehmen wie Philipp Morris und R.J. Raynolds sowie Vertreter italienischer krimineller Organisationen wie der Camorra und der Sacra Corona Unita.

Mit dem Ende der Jugoslawien-Kriege und dem Eintritt in den profitabelsten Drogenhandel konnten sich die montenegrinischen Kriminellen weiterhin auf die in den 90er Jahren geschaffenen Verbindungen, insbesondere zu den staatlichen Sicherheitsdiensten, verlassen. Das jüngste Blutvergießen bringt jedoch die montenegrinischen Institutionen in eine Krise, die auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union die wesentliche Aufgabe haben, Organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, um Stabilität und Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Erfüllung der Forderungen der EU wird schwierig, wenn man bedenkt, dass das Land von einem stark korrupten System und einem dichten Netzwerk von Klientelismus durchzogen ist, das von Djukanovic selbst in mehr als 20 Jahren an der Spitze der Institutionen geschaffen wurde. Angesichts der jüngsten Ereignisse von Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Clans hat Montenegro jedoch ein größeres Engagement im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zugesagt.

Dasselbe hat das benachbarte Serbien nach der Ermordung von Sale „Mutavi“ getan, einem Belgrader Verbrecher, der dem Clan Kavacki sehr nahesteht und mit wichtigen Vertretern der Institutionen des Landes verbunden ist. Montenegrinische kriminelle Gruppen können auf bedeutende Allianzen in der serbischen kriminellen Unterwelt zählen. Während sich der Škaljarski-Clan in der Nähe von Luka Bojovic befindet, der Anführerin des erneuerten Zemun-Klans, derzeit in Spanien inhaftiert, kann der Kavacki-Klan auf starke Verbindungen zur Salzgruppe „Mutavi“ zählen und seinen Schutz auf politischer Ebene nutzen.

Montenegrinische Kriminelle sehen Belgrad als einen sicheren Hafen, in dem sie ihren illegalen Handel treiben und ihre internen Kämpfe fortsetzen können. Kontrollen gegen sie sind nicht wirksam. Sie haben EU-Freizügigkeit und erhalten relativ einfach serbische Dokumente und die Staatsbürgerschaft.

Ein glaubwürdiger und wirksamer Kampf gegen die organisierte Kriminalität erfordert, dass die Sicherheitsinstitutionen und -dienste dieser Länder die Beziehungen zu kriminellen Gruppen trennen. Schlüsselpositionen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollten mit kompetenten und integren Personen besetzt werden, während die am stärksten gefährdeten Personen aus den Verantwortungspositionen entfernt werden sollten.

Schließlich ist es wichtig, dass die Staaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Wie wir gesehen haben, kennen die Expansion und der Handel dieser kriminellen Gruppen keine Grenzen. Auf regionaler Ebene profitieren die Kriminellen aus dem Balkan seit langem von gegenseitigem Misstrauen und schlechter Kommunikation der Behörden der einzelnen Länder. Die Folgen der Konflikte der 90er Jahre und die Unzuverlässigkeit der anderen Partei, die oft mit den kriminellen Mächten kollidiert und daher als nicht vertrauenswürdig angesehen wird, haben in diesem Sinne schwer gelitten. Kriminelle Gruppen in der Region hingegen haben mehrfach wichtige Partnerschaften miteinander geschlossen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit, um wichtige Vorteile aus dem illegalen Handel zu ziehen.

Die jüngsten Ereignisse in Forst und Wien zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften in verschiedenen Ländern notwendiger denn je ist. Stevan Dojcinovic, Herausgeber von KRIK, dem Portal für investigativen Journalismus in Serbien, sagt: „Es kann keinen wirklichen Kampf gegen die Mafia ohne internationale Zusammenarbeit geben, denn Kriminalität kennt keine Grenzen. Kriminelle Gruppen, einschließlich derjenigen, die in unserem Land gegeneinander kämpfen, operieren in mehreren Staaten und auf mehreren Kontinenten: Drogen werden von Lateinamerika nach Europa geschmuggelt; Geld aus illegalen Aktivitäten wird in verschiedenen Ländern gewaschen; ein Mord kann in einem Land organisiert und in einem anderen durchgeführt werden“.

Was die Parteien zur Europawahl zu Organiserter Kriminalität und Co sagen

Datum: 20. Mai 2019

Um herauszufinden, was die wichtigsten Parteien zur Europawahl zu unseren Themen sagen, suchten wir in den Texten der Wahlprogramme nach den Begriffen: Organisierte Kriminalität, Mafia, Korruption, Geldwäsche und Drogen.

Interessanterweise spielen diese Themen im Bundestags-Wahlkampf eine erheblich größere Rolle als bei der Europawahl. Vor allem die beiden großen Parteien sagen kaum etwas dazu.

Hier die Ergebnisse:

CDU

„Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.

Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein. Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Wir bauen Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus. Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden. Die operativen
polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden. Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Wir setzen uns für kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden, national und auch international, ein. Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden können. Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems EURODAC, des VISA-Informationssystems, des Schengener-Informationssystems und die Daten von INPOL müssen so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit
zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können. Unseren nationalen Behörden muss der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.“

„Erweiterung: Unser Europa kennt seine Grenzen.
Für uns gilt der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung. Wir stellen sicher, dass unser Europa weiterhin stabil und erfolgreich bleibt. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Aufgrund unserer Erfahrung mit den bisherigen Beitrittsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für möglich. Insbesondere darf es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität geben. Beitrittskandidaten können erst der EU beitreten, wenn sie die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien vollständig und auf Dauer erfüllen können. Wir stehen dazu, die Bindung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union fortzuführen.“

SPD

Weder Aussagen zu Organisierter Kriminalität, Mafia, Geldwäsche noch Drogen.

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist dieser Absatz zu erwähnen:

„Um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu sichern, ist eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene dringend notwendig. Die Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir noch stärker europäisch denken. Ob Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr nationale Kompetenzen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen werden. Außerdem brauchen wir eine europäische Strategie für Cyber-Sicherheit, die die Fragmentierung in diesem Bereich verringert und Sicherheitsstandards verbessert. Für den Fall dass nicht alle Mitgliedstaaten sich hieran beteiligen können oder wollen, werden wir die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit nutzen.“

Die Grünen

„KRIMINALITÄT UND TERROR BEKÄMPFEN, FREIHEIT SICHERN

Schlagbäume schaffen kein Mehr an Sicherheit. Zur Verteidigung unserer Freiheit und gegen Kriminalität und Terror brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zahlreiche Straftaten wie Wohnungseinbruchdiebstähle, Taschendiebstähle oder Betrugsdelikte erfolgen grenzübergreifend. Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren. Auch islamistisch und rechtsextrem motivierter Terrorismus agiert grenzüberschreitend. Dem stellen wir uns zur Verteidigung unserer Freiheit und zum Schutz der Bürgerinnen entschlossen entgegen. Hierfür setzen wir auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das gilt insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch und die Pflege von Datenbanken. Bei allen Maßnahmen haben für uns rechtsstaatliche Standards wie Rechtsklarheit, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip höchste Priorität. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Europäisches Kriminalamt schaffen Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und -befugnisse, um in relevanten Fallen grenzüberschreitender Kriminalität selbst einschreiten zu können. Sie muss ebenso effektiv wie rechtsstaatlich gegen Terrorismusverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und die gewaltbereite rechte Szene vorgehen. Dafür braucht sie ausreichend Ressourcen und Personal. Kurzfristig wollen wir im Rahmen des bestehenden Rechts Europol durch multinationale Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) starken. Europaweite Vernetzung der Polizei Während andere Parteien reflexartig neue Eingriffsbefugnisse, Überwachungsgesetze und Grundrechtseingriffe fordern, wollen wir die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten verbessern. Dazu wollen wir ein europaweites Austauschprogramm für Polizistinnen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von Polizistinnen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt fordern. Denn wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greift schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen aus anderen EU-Staaten zu informieren oder um Rat zu fragen. Dabei ist uns wichtig, dass diese Vernetzung höchsten datenschutz-, bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards entspricht. Daher lehnen wir auch eine Weitergabe von sensiblen, personenbezogenen Daten an solche Staaten ab, die diese nicht einhalten. Unter dieser Bedingung kann auch das bestehende Europol-Informations-System (EIS) weiter ausgebaut werden, so dass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen möglich wird und Ermittler so vor Ort schneller feststellen können, ob Straftäter grenzüberschreitend agieren und die polizeiliche Rechtshilfe weiter optimiert wird.“

„Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen
Der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stehen wir positiv
gegenüber. Sie kann perspektivisch als zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde eine entscheidende Rolle auch bei der Strafverfolgung
von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität
einnehmen und sollte nicht auf die Verfolgung von Betrug zulasten der EU beschränkt bleiben. Noch nehmen aber nicht alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil. Dies ist nicht ausreichend. Wir werben dafür, dass alle Mitgliedstaaten mitwirken, und wollen, dass ein künftiges Europäisches Kriminalamt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durchfuhrt. Rechtsstaatlichkeit und Opferschutz sowie Grundrechte, Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen ohne Absenkung des Schutzniveaus gewährleistet sein, auch bei grenzüberschreitender Herausgabe- und Speicheranordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence).“

„Organisierte Kriminalität bekämpfen – Terrorismusnetzwerke aufdecken
Um die Finanzierungsquellen von Netzwerken im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen. Wir wollen, dass Banken nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch an die europäische Stelle melden. Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Onlineinhalte müssen nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden. Hierfür bedarf es einer zuverlässigen Kooperation der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden.“

„Prävention starken und Waffenrecht verschärfen
Wir wollen Radikalisierung und Kriminalität von Anfang an verhindern und Präventionsprogramme europaweit ausbauen. Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteigerinnen aus der islamistischen und gewaltbereiten rechten Szene wollen wir etablieren und starken. Um schwere Straftaten wie etwa Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzerinnen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einfuhren. Angesichts der Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten und der Ausbreitung rechten Gedankenguts muss die demokratische Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt werden. Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet. Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen Austausch der demokratischen Kräfte ein. Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-Ebene müssen aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei eine alltags- und lebensweltbezogene Bildungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.“

„4.6 DROGENKRIEGE BEENDEN
Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und tragt zur Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Lander. Europa tragt als Konsumentenregion Verantwortung für die Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union soll eine Reform der Drogenpolitik in den Mitgliedstaaten unterstutzen, die zuallererst auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt – und nicht auf Verbote und Repression. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einzelnen Mitgliedstaaten sowie Modellprojekte auf regionaler Ebene können dazu beitragen, die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern.“

Die Linke

Nichts zu Mafia und Organisierter Kriminalität

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er ist nicht geeignet, drogenbezogene Probleme in den Export- oder in den Importländern zu reduzieren. Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.“

„Den Sumpf trockenlegen: Lobbyisten der Großunternehmen zurückdrängen

Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, ausbauen und stärken.

Ein freiwilliges EU-Lobbyregister gibt es seit 2008. Ein verbindliches Lobbyregister scheiterte aber bislang am Widerstand von EU-Parlament und Rat der EU und der Mehrheit der Christ- und Sozialdemokraten darin. Ebenso fehlt ein verbindliches Transparenzregister, das den Umfang der Lobbyinterventionen deutlich machen könnte. Lobby- und Transparenzregister stärken die demokratische Kontrolle. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. „

„Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern

Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividenden aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden. Es dürfen nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Finanzbehörden brauchen mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden. Banken und anderen Dienstleistern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreiben, muss die Geschäftslizenz entzogen werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht gegen Deutsche Bank und Co.“

FDP

Das Programm enthält keine Aussagen zu Drogen und Mafia

„Kriminalität und Terrorismus machen vor Grenzen nicht halt. Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden können wir Synergien nutzen und Europa sicherer machen.

Für eine Weiterentwicklung von Europol zum europäischen Kriminalamt
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln. Dazu muss die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Europol muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können. Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutschland entwickelt haben. Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus. Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Europol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um insbesondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein. Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.

Europäische Staatsanwaltschaft

Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Verfahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten. Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird. Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbestände europaweit harmonisiert werden.

Für ein funktionierendes grenzüberschreitendes Strafregisterinformationssystem

Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass der Zugang zu Strafregisterinformationen in der Europäischen Union (EU) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf die Daten von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erweitert wird. Dabei ist darauf zu achten, dass Speicherfristen oder Zugriffsberechtigungen sowie der Umfang der Daten in rechtsstaatlich angemessener Weise begrenzt werden.

Europa als wehrhafte Rechtsgemeinschaft

Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete, in Artikel 2 des EU-Vertrages niedergelegte verbindliche europäische Werteordnung braucht Regeln, die eingehalten und durchgesetzt werden. Unsere Rechtsgemeinschaft muss nach innen und außen unsere Bürger- und Menschenrechte verteidigen. Daher dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn diese Rechte, etwa die Presse- und Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz, in einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt oder gar offen demontiert werden, wie dies zurzeit besonders in Ungarn, Polen und Rumänien geschieht. In diesen Ländern werden die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien systematisch eingeschränkt, die künstlerische und akademische Freiheit wird untergraben, die Bekämpfung von Korruption durch administrative und legislative Maßnahmen beeinträchtigt und verhindert. Verstöße und Einschränkungen wie die parteiische Besetzung des Verfassungsgerichts in Warschau, die Vertreibung wichtiger Teile der Central European University aus Budapest sowie die Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Bukarest dürfen nicht hingenommen werden. In diesen Fällen müssen wir Europäerinnen und Europäer wirksamer eingreifen können. Deswegen wollen wir Freie Demokraten den Rechtsstaatsmechanismus weiter stärken. Nur wer die eigenen Werte lebt, kann auch glaubhaft gegenüber anderen für sie eintreten.

Finanzmarktregulierung weiterentwickeln

Europa muss aus seinen Krisen lernen. Dazu gehört auch eine moderne und zukunftsfeste Regulierung der Finanzmärkte. Denn ein Europa, das rechnen kann, muss für die Zukunft gewappnet sein.

Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen – Kapitalmarktunion schaffen

Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen. Dadurch verringern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken. Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschancen. Und nicht zuletzt stärken wir auf diese Weise die Europäische Union als Finanzplatz. Unter anderem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mitgliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungsdienstleister voll harmonisieren. Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes“, der regulierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schließen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.“

AfD

Nichts zu Drogen und Mafia

„2.3 Lobbyismus, Korruption und Bereicherung
Aufgrund fehlender Bürgernähe, der Intransparenz der EU-Institutionen, deren weitreichender Regulierungsmacht und deren Entscheidung über gewaltige Geldmittel hat sich eine Vertreter-Maschinerie mit mehr als 25.000 Lobbyisten in den Schaltstellen der EU festgesetzt. Sie versucht auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen, oftmals in der Grauzone zur Korruption. Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie geschieht erschreckend ungeniert, zuweilen werden Richtlinien und Gesetzentwürfe direkt von den Lobbyisten verfasst. Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur Augenwischerei. Bereits vor Realisierung der notwendigen EU-Reformmaßnahmen fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird. Neben der vollständigen Transparenz fordern wir konkrete Pflichten und konsequente Sanktionen für alle EU-Funktionsträger und Mitarbeiter. Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren. Ferner fordern wir die uneingeschränkte Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten und EU-Funktionsträger sowie eine dreijährige Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft („Drehtür-Prinzip“).“

„6.6 Grenzschutz ist Bürgerschutz
Zum Schutz der Bürger müssen neben EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden. Sie erleichtern zugleich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus.“

mafianeindanke mit Ausstiegs- und Loslösungsprogrammstudie bei Deutschem Präventionstag

Datum: 19. Mai 2019

mafianeindanke ist beim Deutschen Präventionstag im Rahmen der einer Posterpräsentation vertreten. Das nebenstehende Bild zeigt das Poster noch vor der Eröffnung. Diese Veranstaltung ist ein Branchentreffen für alle, die im Bereich der Kriminalprävention tätig sind, die größte Veranstaltung dieser Art in Europa. Dieses Treffen mit vielen hundert Teilnehmern findet dieses Jahr am 20. Und 21. Mai in Berlin im Hotel Estrel statt.

Mafianeindanke wird dabei über die Machbarkeitsstudie zu Ausstiegs- und Loslösungsprogrammen für den Bereich Clan-Kriminalität berichten, die der Verein derzeit erstellt, und den Konferenzteilnehmern Rede und Antwort stehen. Diese Studie ist allerdings noch nicht abgeschlossen, weshalb noch keine Ergebnisse verkündet werden können.

Worum geht es bei dieser Studie? Um eine Leerstelle, die aus unserer Sicht dringend besetzt werden sollte: Denn wer sich heute aus kriminellen Strukturen lösen möchte, steht oft vor Schwierigkeiten. Hilfsangebote gibt es wenige, Hilfe bekommt derzeit nur, wer gegen Familie und Freunde aussagt. Unabhängige Programme zur Loslösung sind aus unserer Sicht also wichtig. In anderen Ländern wie etwa Italien und Dänemark und Schweden existieren analoge Programme. Wir haben daher seit einiger Zeit darauf hingewirkt, dass Überlegungen angestellt werden, auch in Deutschland entsprechende Maßnahmen umzusetzen, unter anderem auch bei der Anhörung von mafianeindanke im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nun haben wir uns an die Arbeit gemacht um herauszufinden, wie solche Programme hierzulande aussehen könnten und sprechen dafür mit vielen Expertinnen und Experten. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden wir hier wieder berichten. Die Grundlage für eine Einrichtung von Ausstiegsprogrammen ist jedenfalls schon einmal gelegt: Der Bezirk Neukölln, mit dem wir eng zusammenarbeiten, hat in der Zwischenzeit dazu einen positiven Beschluss gefasst. Zugleich tagte die neu eingerichtete Taskforce zu Ausstieg und Prävention das erste Mal.

Vermisster Düsseldorfer Gastwirt Santo Sabatino wird mit Bericht in Aktenzeichen XY gesucht

Datum: 16. Mai 2019

Es ist ein schillernder Fall: Ein schwerreicher Gastwirt mit mehreren edlen Restaurants verschwindet vom einen Tag auf den anderen. Die Familie wartet einige Tage ab, erst dann meldet sie den Mann als vermisst. In der Presse wird reichlich über den Fall berichtet, zugleich recherchieren Journalistinnen und Journalisten zu den Geschäften des Gastwirts. Er habe wohl vorgehabt, ins Diamantengeschäft einzusteigen, eine Reise nach Afrika diente wohl diesem Zweck (und nicht nur dem, eine Schule zu besuchen, die der Gastwirt wohltätig unterstützen wollte). Über Santo Sabatino, 55 Jahre alt, wird in der Folge immer mehr bekannt: Er habe exzessiv Drogen konsumiert, seine Familienverhältnisse werden dargestellt, selbst Reisen werden recherchiert und mit wem er sie unternahm und wohin. Dass er vorhatte eine Banklizenz in einem afrikanischen Staat zu kaufen. Dass er Sizilianern Geld gab. Er soll Kontakt zu Mafiosi unterhalten haben. „Wurde Sabatino von der Mafia beseitigt?“, fragt der Express – was angesichts der Zurückhaltung deutscher Medien, selbst hochgradig mafiaverdächtige Personen nicht mit der Mafia in Verbindung zu bringen, durchaus überraschend ist. Jedenfalls werden die Ermittlungen nicht als ein Vermisstenfall geführt, sondern von der Mordkommission. Ein weiteres Indiz dafür, dass ein Mafia-Hintergrund nicht unwahrscheinlich ist. Die Polizei dementiert die Verbindungen zur Mafia nicht, bestätigt sie aber auch nicht.

Über entscheidende Hinweise nach der Sendung ist noch nichts bekannt geworden. Hier geht es zur Sendung in der ZDF-Mediathek.

Volksbank-Mitarbeiter zum Ehrenmafioso ernannt / unsere Protest-Email

Datum: 14. Mai 2019

Die Mafia wird in Deutschland immer und immer wieder verharmlost.

Sehr häufig erreichen uns Zuschriften empörter Menschen, die um die Gefahr der Mafia-Präsenzen wissen.

Aus gegebenem Anlass haben wir die folgende Email verfasst:

Sehr geehrte Mitglieder des Aufsichtsrates, sehr geehrter Herr Leson,

mein Name ist Sandro Mattioli, ich bin Vorsitzender des Berliner
Vereins mafianeindanke e.V.. Wir engagieren uns seit 2007 gegen Mafiaclans und
Organisierte Kriminalität in Deutschland und Europa und sind entstanden als
Reaktion auf den Sechsfach-Mord von Duisburg. Damals haben Killer eines ’ndrangheta-Clans
sechs Mitglieder eines gegnerischen Clans auf offener Straße erschossen. Dieses
Ereignis hat viele Deutsche geschockt und ihnen deutlich vor Augen geführt, was
Mafia bedeutet, auch in Deutschland.

Der Aachener Zeitung konnten wir entnehmen, dass Thomas Leson, Zweigstellenleiter der Volks- und Raiffeisenbank Region Aachen zum Ehrenmafioso 2020 ernannt worden ist.

Dazu stellen sich uns gewichtige Fragen.

Wie verträgt sich Ihre Funktion in einem genossenschaftlich
organisiertem Geldinstitut mit der positiven Bewertung der Mafia, die Sie, Herr
Leson, als neuer Ehrenmafioso 2020 mittragen?

Wie steht Ihr Arbeitgeber dazu, dass Sie, obgleich auch
scherzhaft, sich einer kriminellen Organisation zugehörig erklären, die nicht nur
tausende Ermordete auf dem Gewissen hat, darunter mehr als tausend Unschuldige,
die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, oder Opfer einer Verwechslung
wurden? Oder die noch als Kinder gezielt getötet wurden, um die Eltern zu
treffen?

Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, eine solche
kriminelle Organisation zu repräsentieren, deren Mitglieder das demokratische
Gemeinwesen desavouieren und die die legale Wirtschaft unterjochen, mit Gewalt,
Einschüchterung und Erpressung?

Die mit illegal abgeladenem Giftmüll hunderte Menschen
vergiften?

Wie verträgt es sich mit der Vorstellung einer
gemeinwohl-orientierten Bank, dass Sie, Herr Leson, sich nicht eindeutig von der
Mitgliedschaft in Organisationen distanzieren,
deren Haupttätigkeit unter anderem Geldwäsche ist, zu deren Prävention Ihr
Arbeitgeber verpflichtet ist?

Diese Liste könnte man noch viel länger führen.

Von einem dem Gemeinwohl verpflichteten Geldinstitut erwarten
wir mehr Sensibilität und fordern Sie, Herr Leson, daher dazu auf, diese
Ehrenmitgliedschaft mit sofortiger Wirkung abzulegen.

Ferner stünde es dem Karnevalsverein Mafia del Musica gut zu
Gesicht, seinen Namen zu ändern. Am besten wäre es, hier nicht eine
Verbrecherorganisation zu wählen, schließlich käme ja auch niemand auf die
Idee, einen Verein als Waffen-SS des Scherzes benennen. (Und wenn das unbedingt
sein muss, dann machen Sie es wenigstens grammatikalisch korrekt).

Wir haben diese Nachricht als offenen Brief auf unserer
Homepage veröffentlicht und würden uns über eine Reaktion Ihrerseits und Ihres
Arbeitgebers freuen. Wir dürfen die Organisierte Kriminalität in Deutschland
nicht länger verharmlosen, und leider tragen Sie, Herr Leson, dazu maßgeblich
bei.

Wenn Sie mir eine persönliche Bemerkung erlauben: Ich könnte
es nicht ertragen, mit Menschen in einen Topf geworfen zu werden, die so
aufrichtige Menschen wie die beiden Antimafia-Staatsanwälte Giovanni Falcone und
Paolo Borsellino brutal in die Luft gesprengt haben. Die den Richter Pio La Torre
töteten, nur weil er die Mitgliedschaft in der Mafia unter Strafe gestellt hat.
Die den 15 Jahre alten Giuseppe di Matteo ermordeten, damit sein Vater, der
Kronzeuge Santino Di Matteo, nicht weiter mit der Polizei zusammenarbeitet. Mindestens
neun Journalisten wurden von Mafiaclans wegen ihrer Arbeit ermordet, und viele Kollegen
von mir wie Roberto Saviano müssen in ständiger Angst leben. Hier finden Sie
eine Liste mit unschuldigen Opfern der Mafia, die in Italien jedes Jahr am 21.
März in vielen Städten vorgelesen wird: http://vivi.libera.it/it-ricerca_nomi. Es
braucht mehr als 20 Minuten, sie schnell vorzutragen.

Das alles können Sie nicht gutheißen. Überdenken Sie bitte die
Annahme des Unehrentitels und geben Ihn zurück. Sie können mich gerne
kontaktieren und ich erkläre Ihnen ausführlich, was alles gegen den Titel
Ehrenmafiso spricht, gerade auch in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen,
Sandro Mattioli

Vorsitzender mafianeindanke e.V.

PS: Wir haben uns erlaubt, die Aachener Zeitung CC zu setzen.

mafianeindanke e.V.

c/o bocconcini
Grüne Liga Berlin
Prenzlauer Allee 8
D – 10405 Berlin

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als gemeinnützig
eingetragen beim Finanzamt Berlin-Charlottenburg VR 29003
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BIC: DEUTDEDBBER

“Sprecht über die Mafia! Redet über sie, im Radio, im
Fernsehen, in den Zeitungen. Aber sprecht
darüber”

Hilfe!

Datum: 14. April 2019

Helfen Sie uns, 5.000 Euro für die große November-Veranstaltung zu gewinnen: zwei Tage für die Zivilgesellschaft zum zehnjährigen Registrierung-Jubiläum von #mafianeindanke!

Wie funktionert es?
1️⃣ Folgen Sie dem Link (http://bit.ly/VoteMND) und wählen Sie 3 Projekte aus, unter denen unseres, ➡️CHANCE2BE-RLIN
2️⃣ Bitte geben Sie Ihre Daten ein.
3️⃣ Bestätigen Sie den Link, den Sie per E-Mail erhalten!

Sie können bis zum 15. April nur einmal abstimmen!

Scampia on the road

Datum: 10. Dezember 2018

„Scampia on the road“ ist der Name eines Anti-Mafia-Projekts für Jugendliche, organisiert vom „Centro Giovani Vintola 18“ in Bozen, die Mitte November 2018 bei der Münchner Gruppe von mafianeindanke zu Gast waren.

Anhand des Themas Mafia hatten die jungen Südtiroler in den letzten vier Jahren jährlich die Gelegenheit, den harten Kern des Widerstandes gegen die Camorra in Neapel kennenzulernen. Direkt in Scampia, dem sozialem Brennpunkt von Neapel. Ziel des Projekts ist es, Wissen über und gleichzeitig Bewusstsein für das Thema „aktive Bürgerschaft“ zu schaffen. Das kluge und gut durchdachte Projekt besteht aus drei Phasen:

In der ersten Phase werden die Jugendlichen zwischen 16 und 22 auf ihre Reise vorbereitet. Sie lernen die Ziele des Projekts kennen und sie schauen gemeinsam den Film „Scampia è cosa mia“ (Scampia gehört mir!) an, den die Projektteilnehmer aus dem Jahr 2016 erstellt haben. Darüber hinaus treffen sie sich mit Experten aus ganz Italien in Bozen zum Thema Mafia.

In der zweiten Phase fahren sie zusammen nach Scampia, dem berüchtigten neapolitanischen Viertel. Dort haben sie die Möglichkeit, die symbolischen Orte der Legalität in Neapel zu besuchen und auf den ersten in Neapel beschlagnahmten landwirtschaftlichen Gütern (Fondo Rustico „Amato Lamberti“ in Chiaiano) zu arbeiten und in der Werkstatt der Kulturen „Gelsomina Verde“ mitzuhelfen, die Vorreiter im Thema Legalität im Bezirk Scampia. Sie treffen Zeitzeugen, die persönlich mit der Camorra zu tun hatten und begeben sich in eine eine direkte Auseinandersetzung mit diesen. Während dieser intensiven Woche haben die Jugendlichen die Aufgabe, ihre Erfahrungen in Kunst auszudrücken: Fotografie, Schreiben, Musik.

In der letzten Phase präsentieren die Jugendlichen dann ihre Werke und Geschichten der Öffentlichkeit in Bozen, an einem an dem auch Gäste teilnehmen, die den Stadtteil Scampia repräsentieren. So geben sie Ihre authentischen Erfahrungen an die Südtiroler Zivilgesellschaft weiter. Ein rundum gelungenes Projekt!

mafianeindanke wird im Dezember besprechen, wie wir zusammenarbeiten können und wie wir das Projekt an die deutsche Realität anpassen können. Die Entfernung zwischen München und Bozen ist geringer als die Entfernung zwischen München und Berlin, das sollte also kein Hindernis für die Zusammenarbeit sein. Jedoch ist unsere Arbeitsgruppe zum Thema Jugend/Erziehung/Legalität noch sehr klein und wir suchen Verstärkung in diesem Bereich. Jeder ist herzlich willkommen mitzumachen!

Helft uns, dann schaffen wir den ersten Platz!

Datum: 6. November 2018

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Homepage ist arg in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Überarbeitung. Wir wollen sie funktionaler gestalten, aber auch das Aussehen sollte aufgefrischt werden. Das kostet allerdings eine Menge Geld, und unsere eigenen Mittel wollten wir lieber für unsere Arbeit im Kampf gegen die Mafia und gegen Organisierte Kriminalität verwenden, zumal wir gerade an einem sehr wichtigen Projekt arbeiten, das sich an Aussteigewillige aus kriminellen Clans richten wird. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Neukölln versuchen wir, neue Wege im Kampf gegen die Clans zu gehen. Umso wichtiger ist es, eine professionelle Präsenz im Internet zu haben. Mit genau zwei Klicks könnt Ihr uns dabei helfen. Wir haben bei einem Wettbewerb mitgemacht: Wer am meisten Unterstützer mobilisieren kann, bekommt 2500 Euro. Der zweite Platz wird mit 1500 Euro belohnt, der dritte mit 1000 Euro. Bisher sind wir auf Platz zwei, doch wir wollen den ersten Platz schaffen und halten. Man kann täglich neu abstimmen. Helft Ihr uns? Ihr bekommt kein Spam oder Ähnliches, tut aber etwas für Euer Karma. Oder ganz im Sinne der Pfadfinder: Täglich eine gute Tat. Alles, was ihr tun müsst, ist aauf diesen Link zu klicken:
und Eure Teilnahme dann zu bestätigen. Macht mit, wir sind jung und brauchen das Geld! Tausend Dank!
Euer Team von mafianeindanke

Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin

Datum: 10. September 2018

1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Der Schlussbericht der parlamentarischen Antimafiakommission in Italien

Datum: 19. März 2018

Am 21. Februar 2018 wurde dem italienischen Senat der Schlussbericht der von Rosy Bindi geleiteten parlamentarischen Antimafiakommission vorgestellt. Dieser beinhaltet die Arbeit der Legislaturperiode 2013-2018. Die Aufgaben der Antimafiakommission, die zum ersten Mal im Jahre 1962 einberufen wurde, umfassen die Untersuchung, Ermittlung und Informationen zum Thema Mafia. Zusammengesetzt ist die Kommission aus Abgeordneten und Senatoren der italienischen Republik. Das Dokument ist von besonderer Wichtigkeit um die jüngste Entwicklung der mafiösen Gruppierungen nachzuvollziehen und gibt zudem einen Überblick über die bisherigen Tätigkeiten der Kommission, damit der Staffelstab an diejenigen überreicht werden kann, die in der nächsten Legislaturperiode in die Kommission gewählt werden. Die Kommission hat sich in der kürzlich erschienenen Analyse nicht nur darauf beschränkt, das Phänomen innerhalb der italienischen Grenzen zu untersuchen. Bedingt durch die Internalisierung der mafiösen Gruppierungen hat sich der Fokus der Kommission und ihre Auseinandersetzung mit dem Thema, auf die Entwicklung der Mafiagruppen in Europa und nicht nur dort gerichtet.

Die Entwicklung der italienischen Mafiagruppierungen

Der Ausgangspunkt des Schlussberichts, der von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis der italienischen Mafia heute ist, ist die außerordentliche Fähigkeit der mafiösen Gruppierungen, sich der Gesellschaft, in der wir alle leben, anzupassen. Auch wenn im Laufe der letzten Jahre, aufgrund der gezielten und unbeirrbaren Arbeit der Richter und einem wachsenden Bewusstsein in der Zivilgesellschaft, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen immer weiter angestiegen ist, hat dies im Gegenzug auch dazu geführt, dass die mafiösen Gruppierungen Geschäftsmöglichkeiten gesucht und ausgenutzt haben, die früher nicht gegeben waren und die vor allem nicht innerhalb ihrer angestammten Tätigkeitsgebiete liegen. Ein zweiter wichtiger Aspekt, der anzuführen ist, besteht in der Tatsache, dass die stille Akzeptanz, die bislang von unten kam, nun immer mehr zu einer Akzeptanz innerhalb der Elite geworden ist: Ansprechpartner der organisierten Kriminalität sind oftmals Experten aus der Wirtschaft und der Politik, Akteure außerhalb der mafiösen Vereinigung, die im sogenannten grauen Bereich agieren; das Vorgehen gegen die Gewalt wird dadurch offensichtlich immer sporadischer, was zu einer Stärkung der Korruption führt. Indem sie den legalen Wirtschaftskreislauf unterwandert, tritt die Mafia somit verstärkt als Unternehmen auf, um auf diese Art und Weise ihren Profit aus illegalen Geschäften zu reinvestieren und reinzuwaschen.

Die Internalisierung der ‘Ndrangheta

Die Reichweite der Mafia umfasst verschiedene europäische Staaten, Deutschland eingeschlossen. Auch der Bericht der Antimafiakommission bezeichnet das Land als mafiöses Einzugsgebiet, insbesondere von Seiten der ‘Ndrangheta. Die besorgniserregende Präsenz der ‘Ndrangheta in Deutschland ist insbesondere durch die wichtige Operation Stige (für weitere Details hier unser Artikel zum Vertiefen) Anfang Januar 2018 sichtbar geworden. Die Operation hat in der Tat einen wichtigen Mafia-Clan aus Crotone und seine Verästelung in verschiedenen italienischen Regionen, in Deutschland und in der Schweiz zum Vorschein gebracht: Begünstigt wird die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit der ‘Ndrangheta im Ausland vor allem durch die nicht strengen und unvorsichtigen Gesetzgebungen der anderen europäischen Länder in Bezug auf das Phänomen Mafia. Die Sicherstellung von (mafiösen) Gütern im Ausland wird durch fehlende Gesetzesnormen erschwert. In Italien wird zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer mafiösen Gruppierung als Straftat angesehen, ebenso wie das mögliche Vorgehen im Rahmen der vermögensrechtlichen Schutzmaßnahmen rechtlich festgehalten ist. Dessen sind sich die Clans bewusst und nutzen diese Lücken aus, indem sie Hotels, Restaurants und andere Einrichtungen kaufen, eigene Tätigkeiten eröffnen, ohne befürchten zu müssen, dass ihr Eigentum in Deutschland, der Schweiz, Malta, Spanien oder in Frankreich beschlagnahmt wird. Des Weiteren geht aus den Unterlagen hervor, wie die ‘Ndrangheta auch über den Atlantik hinweg, in Lateinamerika aktiv ist: die Clans aus Vibo Valentia und aus Reggio Calabria haben weiterhin eine führende Rolle auf dem Kokainmarkt inne, indem sie enge Verbindungen zu den Kartellen des Drogenhandelns in Mittel- und Südamerika pflegen.

Gemeinsame Bekämpfungsmassnahmen

Die Kommission hat die europäischen Partner zu größeren Anstrengungen innerhalb der eigenen Grenzen aufgefordert und darüber hinaus mehrfach eine stärkere Kooperation auf Seiten der europäischen Institutionen für den Kampf gegen die Mafia forciert. Angesichts dessen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht einem einzelnen Staat überlassen werden kann, gerade auch im Hinblick auf die Anzahl der mafiösen Gruppierungen, die ca. 670 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern kosten. Die Kommission hat diesbezüglich einige Maßnahmen vorgeschlagen, dennoch ist eine Angleichung der Gesetze, auch im Bereich des Strafgesetzes von grundlegender Bedeutung. Erste Ergebnisse konnten am 12 Oktober 2017 durch den Erlass der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft erzielt werden. 20 Mitgliedsstaaten sind der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, einschließlich Italien. Ihre Aufgaben umfassen Ermittlungen und Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich der Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit und der missbräulichen Verwendung dieser finanziellen Interessen. Dem Vorschlag, Maßnahmen zum Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen auszubauen, wurde hingegen am 12 Januar 2018 zugestimmt, sodass Verhandlungen zwischen den Institutionen zur Ausarbeitung des Gesetzes eingeleitet werden konnten. Zuletzt ist es wichtig, an die Vereinbarungen der Direzione Nazionale Antimafia mit 50 Staaten zu verweisen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Antimafia Bewegung

Eine zentrale Bedeutung kommt der immer größer werdenden Antimafia Bewegung zu, die sich in Italien in Schulprojekten, in der Ausbildung der Lehrer und in neuen Studiengängen ausdrückt. Erst vor Kurzem ist auch eine Promotion zum Thema organisierte Kriminalität eingerichtet worden. In der Zwischenzeit hat sich die Antimafia Bewegung auch auf internationaler Ebene ausgestreckt, mit zahlreichen europäischen Vorposten in den Ländern, die ähnlich wie Mafia? Nein, danke!, auf eine wachsende Sensibilisierung zum Thema Anti- Mafia abzielen: von Berlin über Brüssel, Paris, Marseille, London und Madrid. In diesem Zusammenhang ist Libera, der italienische Antimafia Verband par excellence, der Bezugspunkt im Bereich Sensibilisierung und Bearbeitung dieser Thematik; insgesamt kooperieren 1600 Verbände mit Libera. Neben diesen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft wird auch das Beispiel Avviso pubblico angeführt, eine Antimafiabewegung im öffentlichen Dienst, die die öffentliche Verwaltung und die Regionen zusammenführen. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung von Werten der Rechtmäßigkeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft die Mafia zu bekämpfen. Zuletzt wird auf die immer größer werdende Wahrnehmung des Themas im Bereich der Kunst, des Films und der Blogger hingewiesen. Die Kommission nennt drei Hauptargumente für das wachsende Bewusstsein: die Legitimierung von Seiten Papst Franziskus, die Entwicklung der Antimafiabewegung auch in den nördlichen Regionen Italiens und der Wandel dieses Kampfes als eine bürgerliche Pflicht.