Korruption verursacht immense Kosten in Europa 

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Korruption verursacht erhebliche Kosten. Ein am 9. Dezember aus Anlass des weltweiten Antikorruptionstags veröffentlichter Bericht beziffert diese Kosten jetzt. Die europäischen Grünen  hatten  ihn veröffentlicht.  Er zeigt,. wie sehr dieses Phänomen die Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaates der europäischen Union beeinflusst. Demnach entsstehen In der Europäischen Union durch die Korruption Kosten in Höhe von 900 Milliarden pro Jahr.

Die Analyse beschränkt sich aber nicht nur auf die Konsequenzen für ganz Europa, sondern zeigt auch die ökonomische und soziale Beeinträchtigung der Wirtschaft in den einzelnen Ländern auf. Daraus ist ersichtlich, welche Verluste die Korruption zum Beispiel beim Wohnungsbau, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und Bildung jeweils nach sich zieht.

Der Bericht nimmt auch Bezug auf die Ausmaße des Problems in Deutschland. Man schätzt, dass auf Grund von Korruption der deutsche Staat jedes Jahr mehr als 104 Milliarden Euro verliert – das entspricht ungefähr 4 % des Bruttosozialproduktes. Diese Verluste entstehen beispielsweise dadurch, dass die oben genannten Bereiche konstant geschwächt werden. Dies geschieht u.a. durch Lohnbetrug im Gesundheitssystem und durch Korruption – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.

Die Studie bietet Anlass und Gelegenheit, nachdrücklich von allen politischen Ebenen einen größeren Einsatz bei der Bekämpfung der Korruption zu fordern. Sven Giegold, der Finanzexperte der europäischen Grünen, erklärte dazu:«Korruption zerstört das Vertrauen in den Staat und seine Fürsorgepflicht. Der tschechische Ministerpräsident macht sich die Finger mit massiven Interessenkonflikten schmutzig. Guy Verhofstadt und die deutschen Liberalen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, einen korrupten Politiker in ihren Reihen zu dulden. Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Korruptionssumpf. Das Geld wäre gut investiert in Schulen, Wohnungsbau und Gesundheitsvorsorge. Die Bundesregierung muss bei der EU-weiten Korruptionsbekämpfung und beim Schutz von Hinweisgebern runter von der Bremse und sich für besseren Schutz von Whistleblowern und eine starke Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen.»

Scampia on the road

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„Scampia on the road“ ist der Name eines Anti-Mafia-Projekts für Jugendliche, organisiert vom „Centro Giovani Vintola 18“ in Bozen, die Mitte November 2018 bei der Münchner Gruppe von „Mafia? Nein Danke!“ zu Gast waren.

Anhand des Themas Mafia hatten die jungen Südtiroler in den letzten vier Jahren jährlich die Gelegenheit, den harten Kern des Widerstandes gegen die Camorra in Neapel kennenzulernen. Direkt in Scampia, dem sozialem Brennpunkt von Neapel. Ziel des Projekts ist es, Wissen über und gleichzeitig Bewusstsein für das Thema „aktive Bürgerschaft“ zu schaffen. Das kluge und gut durchdachte Projekt besteht aus drei Phasen:

In der ersten Phase werden die Jugendlichen zwischen 16 und 22 auf ihre Reise vorbereitet. Sie lernen die Ziele des Projekts kennen und sie schauen gemeinsam den Film „Scampia è cosa mia“ (Scampia gehört mir!) an, den die Projektteilnehmer aus dem Jahr 2016 erstellt haben. Darüber hinaus treffen sie sich mit Experten aus ganz Italien in Bozen zum Thema Mafia.

In der zweiten Phase fahren sie zusammen nach Scampia, dem berüchtigten neapolitanischen Viertel. Dort haben sie die Möglichkeit, die symbolischen Orte der Legalität in Neapel zu besuchen und auf den ersten in Neapel beschlagnahmten landwirtschaftlichen Gütern (Fondo Rustico „Amato Lamberti“ in Chiaiano) zu arbeiten und in der Werkstatt der Kulturen „Gelsomina Verde“ mitzuhelfen, die Vorreiter im Thema Legalität im Bezirk Scampia. Sie treffen Zeitzeugen, die persönlich mit der Camorra zu tun hatten und begeben sich in eine eine direkte Auseinandersetzung mit diesen. Während dieser intensiven Woche haben die Jugendlichen die Aufgabe, ihre Erfahrungen in Kunst auszudrücken: Fotografie, Schreiben, Musik.

In der letzten Phase präsentieren die Jugendlichen dann ihre Werke und Geschichten der Öffentlichkeit in Bozen, an einem an dem auch Gäste teilnehmen, die den Stadtteil Scampia repräsentieren. So geben sie Ihre authentischen Erfahrungen an die Südtiroler Zivilgesellschaft weiter. Ein rundum gelungenes Projekt!

Wir als Mafia? Nein Danke! Wir werden im Dezember besprechen, wie wir zusammenarbeiten können und wie wir das Projekt an die deutsche Realität anpassen können. Die Entfernung zwischen München und Bozen ist geringer als die Entfernung zwischen München und Berlin, das sollte also kein Hindernis für die Zusammenarbeit sein. Jedoch ist unsere Arbeitsgruppe zum Thema Jugend/Erziehung/Legalität noch sehr klein und wir suchen Verstärkung in diesem Bereich. Jeder ist herzlich willkommen mitzumachen!

Pressearbeit von Mafia? Nein Danke! am Tag der „Operation Pollino“

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Heute war ein hektischer Tag, geprägt von vielen Interviewanfragen. Dabei herausgekommen sind mehrere Fernsehinterviews, so sprach der Vorsitzende von Mafia? Nein, Danke!, Sandro Mattioli, mit mehreren Fernseh- und Rundfunksendern, unter anderem hier die Videos mit Phoenix und im ZDF, dazu erschienen Artikel auf Tagesschau.de und im Deutschlandfunk. Die Hessenschau blickte auf die Aktivitäten der Clans dort zurück. Erwähnt wird Mafia? Nein Danke! auch bei der Berliner Morgenpost. Der SWR Jungendsender „DasDing“ hat Andrea Mörike zur Mafia in Baden-Württemberg befragt und dieses zwischen 18.30 und 18.55 im Radio gesendet, Giulia Norberti wurde für einen Auslandsbeitrag der Deutschen Welle befragt, zu beiden Sendungen liegen uns noch keine Links vor.

Helft uns, dann schaffen wir den ersten Platz!

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Homepage ist arg in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Überarbeitung. Wir wollen sie funktionaler gestalten, aber auch das Aussehen sollte aufgefrischt werden. Das kostet allerdings eine Menge Geld, und unsere eigenen Mittel wollten wir lieber für unsere Arbeit im Kampf gegen die Mafia und gegen Organisierte Kriminalität verwenden, zumal wir gerade an einem sehr wichtigen Projekt arbeiten, das sich an Aussteigewillige aus kriminellen Clans richten wird. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Neukölln versuchen wir, neue Wege im Kampf gegen die Clans zu gehen. Umso wichtiger ist es, eine professionelle Präsenz im Internet zu haben. Mit genau zwei Klicks könnt Ihr uns dabei helfen. Wir haben bei einem Wettbewerb mitgemacht: Wer am meisten Unterstützer mobilisieren kann, bekommt 2500 Euro. Der zweite Platz wird mit 1500 Euro belohnt, der dritte mit 1000 Euro. Bisher sind wir auf Platz zwei, doch wir wollen den ersten Platz schaffen und halten. Man kann täglich neu abstimmen. Helft Ihr uns? Ihr bekommt kein Spam oder Ähnliches, tut aber etwas für Euer Karma. Oder ganz im Sinne der Pfadfinder: Täglich eine gute Tat. Alles, was ihr tun müsst, ist aauf diesen Link zu klicken:
und Eure Teilnahme dann zu bestätigen. Macht mit, wir sind jung und brauchen das Geld! Tausend Dank!
Euer Team von mafianeindanke

Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin

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1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Pressemitteilung zum Bundeslagebild Rauschgift 2017: Der Drogenhandel – ein Business, das boomt und sich lohnt.

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Kokain ist in Deutschland für viele eine alltägliche Droge geworden, wie Cannabis und Alkohol. Dies zeigt das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität des BKA, dem zufolge es einen Anstieg um fast 20 Prozent bei Kokaindelikten gab und eine Vervierfachung der aufgegriffenen Drogenmenge. Auch dass der Straßenpreis des Kokaingemischs sich trotz der Beschlagnahmungen von Drogen nicht ändert, ist ein alarmierendes Zeichen: Wir erleben gegenwärtig eine Kokainschwemme in Europa, der die Behörden quasi ratlos gegenüberstehen.

Die gegenwärtige restriktive Drogenpolitik erweist sich als wenig wirksam: sie dämmt den Konsum von Drogen wie Kokain nicht ein. Zugleich sorgt sie dafür, dass die Profite krimineller Organisationen immer weiter steigen.

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Der Schlussbericht der parlamentarischen Antimafiakommission in Italien

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Am 21. Februar 2018 wurde dem italienischen Senat der Schlussbericht der von Rosy Bindi geleiteten parlamentarischen Antimafiakommission vorgestellt. Dieser beinhaltet die Arbeit der Legislaturperiode 2013-2018. Die Aufgaben der Antimafiakommission, die zum ersten Mal im Jahre 1962 einberufen wurde, umfassen die Untersuchung, Ermittlung und Informationen zum Thema Mafia. Zusammengesetzt ist die Kommission aus Abgeordneten und Senatoren der italienischen Republik. Das Dokument ist von besonderer Wichtigkeit um die jüngste Entwicklung der mafiösen Gruppierungen nachzuvollziehen und gibt zudem einen Überblick über die bisherigen Tätigkeiten der Kommission, damit der Staffelstab an diejenigen überreicht werden kann, die in der nächsten Legislaturperiode in die Kommission gewählt werden. Die Kommission hat sich in der kürzlich erschienenen Analyse nicht nur darauf beschränkt, das Phänomen innerhalb der italienischen Grenzen zu untersuchen. Bedingt durch die Internalisierung der mafiösen Gruppierungen hat sich der Fokus der Kommission und ihre Auseinandersetzung mit dem Thema, auf die Entwicklung der Mafiagruppen in Europa und nicht nur dort gerichtet.

Die Entwicklung der italienischen Mafiagruppierungen

Der Ausgangspunkt des Schlussberichts, der von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis der italienischen Mafia heute ist, ist die außerordentliche Fähigkeit der mafiösen Gruppierungen, sich der Gesellschaft, in der wir alle leben, anzupassen. Auch wenn im Laufe der letzten Jahre, aufgrund der gezielten und unbeirrbaren Arbeit der Richter und einem wachsenden Bewusstsein in der Zivilgesellschaft, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen immer weiter angestiegen ist, hat dies im Gegenzug auch dazu geführt, dass die mafiösen Gruppierungen Geschäftsmöglichkeiten gesucht und ausgenutzt haben, die früher nicht gegeben waren und die vor allem nicht innerhalb ihrer angestammten Tätigkeitsgebiete liegen. Ein zweiter wichtiger Aspekt, der anzuführen ist, besteht in der Tatsache, dass die stille Akzeptanz, die bislang von unten kam, nun immer mehr zu einer Akzeptanz innerhalb der  Elite  geworden ist: Ansprechpartner der organisierten Kriminalität sind oftmals Experten aus der Wirtschaft und der Politik, Akteure außerhalb der mafiösen Vereinigung, die im  sogenannten grauen Bereich agieren; das Vorgehen gegen die Gewalt wird dadurch offensichtlich immer sporadischer, was zu einer Stärkung der Korruption führt. Indem sie den legalen Wirtschaftskreislauf unterwandert, tritt die Mafia somit verstärkt als Unternehmen auf, um auf diese Art und Weise ihren Profit aus illegalen Geschäften zu reinvestieren und reinzuwaschen.

Die Internalisierung der ‘Ndrangheta

Die Reichweite der Mafia umfasst verschiedene europäische Staaten, Deutschland eingeschlossen. Auch der Bericht der Antimafiakommission bezeichnet das Land als mafiöses Einzugsgebiet, insbesondere von Seiten der ‘Ndrangheta. Die besorgniserregende Präsenz der ‘Ndrangheta in Deutschland ist insbesondere durch die wichtige Operation Stige (für weitere Details hier unser Artikel zum Vertiefen) Anfang Januar 2018 sichtbar geworden. Die Operation hat in der Tat einen wichtigen Mafia-Clan aus Crotone und seine Verästelung in verschiedenen italienischen Regionen, in Deutschland und in der Schweiz zum Vorschein gebracht: Begünstigt wird die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit der ‘Ndrangheta im Ausland vor allem durch die nicht strengen und unvorsichtigen Gesetzgebungen der anderen europäischen Länder in Bezug auf das Phänomen Mafia. Die Sicherstellung von (mafiösen) Gütern im Ausland wird durch fehlende Gesetzesnormen erschwert. In Italien wird zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer mafiösen Gruppierung als Straftat angesehen, ebenso wie das mögliche Vorgehen im Rahmen der vermögensrechtlichen Schutzmaßnahmen rechtlich festgehalten ist. Dessen sind sich die Clans bewusst und nutzen diese Lücken aus, indem sie Hotels, Restaurants und andere Einrichtungen kaufen, eigene Tätigkeiten eröffnen, ohne befürchten zu müssen, dass ihr Eigentum in Deutschland, der Schweiz, Malta, Spanien oder in Frankreich beschlagnahmt wird. Des Weiteren geht aus den Unterlagen hervor, wie die ‘Ndrangheta auch über den Atlantik hinweg, in Lateinamerika aktiv ist: die Clans aus Vibo Valentia und aus Reggio Calabria haben weiterhin eine führende Rolle auf dem Kokainmarkt inne, indem sie enge Verbindungen zu den Kartellen des Drogenhandelns in Mittel- und Südamerika pflegen.

Gemeinsame Bekämpfungsmassnahmen

Die Kommission hat die europäischen Partner zu größeren Anstrengungen innerhalb der eigenen Grenzen aufgefordert und darüber hinaus mehrfach eine stärkere Kooperation auf Seiten der europäischen Institutionen für den Kampf gegen die Mafia forciert. Angesichts dessen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht einem einzelnen Staat überlassen werden kann, gerade auch im Hinblick auf die Anzahl der mafiösen Gruppierungen, die ca. 670 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern kosten. Die Kommission hat diesbezüglich einige Maßnahmen vorgeschlagen, dennoch ist eine Angleichung der Gesetze, auch im Bereich des Strafgesetzes von grundlegender Bedeutung. Erste Ergebnisse konnten am 12 Oktober 2017 durch den Erlass der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft erzielt werden. 20 Mitgliedsstaaten sind der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, einschließlich Italien. Ihre Aufgaben umfassen Ermittlungen und Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich der Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit und der missbräulichen Verwendung dieser finanziellen Interessen. Dem Vorschlag, Maßnahmen zum Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen auszubauen, wurde hingegen am 12 Januar 2018 zugestimmt, sodass Verhandlungen zwischen den Institutionen zur Ausarbeitung des Gesetzes eingeleitet werden konnten. Zuletzt ist es wichtig, an die Vereinbarungen der Direzione Nazionale Antimafia mit 50 Staaten zu verweisen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Antimafia Bewegung

Eine zentrale Bedeutung kommt der immer größer werdenden Antimafia Bewegung zu, die sich in Italien in Schulprojekten, in der Ausbildung der Lehrer und in neuen Studiengängen ausdrückt. Erst vor Kurzem ist auch eine Promotion zum Thema organisierte Kriminalität eingerichtet worden. In der Zwischenzeit hat sich die Antimafia Bewegung auch auf internationaler Ebene ausgestreckt, mit zahlreichen europäischen Vorposten in den Ländern, die ähnlich wie Mafia? Nein, danke!, auf eine wachsende Sensibilisierung zum Thema Anti- Mafia abzielen: von Berlin über Brüssel, Paris, Marseille, London und Madrid. In diesem Zusammenhang ist Libera, der italienische Antimafia Verband par excellence, der Bezugspunkt im Bereich Sensibilisierung und Bearbeitung dieser Thematik; insgesamt kooperieren 1600 Verbände mit Libera. Neben diesen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft wird auch das Beispiel Avviso pubblico angeführt, eine Antimafiabewegung im öffentlichen Dienst, die die öffentliche Verwaltung und die Regionen zusammenführen. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung von Werten der Rechtmäßigkeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft die Mafia zu bekämpfen. Zuletzt wird auf die immer größer werdende Wahrnehmung des Themas im Bereich der Kunst, des Films und der Blogger hingewiesen. Die Kommission nennt drei Hauptargumente für das wachsende Bewusstsein: die Legitimierung von Seiten Papst Franziskus, die Entwicklung der Antimafiabewegung auch in den nördlichen Regionen Italiens und der Wandel dieses Kampfes als eine bürgerliche Pflicht.

Die Ermordung von Jan Kuciak: Ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit.

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In der letzten Wahlkampfphase in Italien wurde ein Thema weiterhin auffällig totgeschwiegen: Das Problem der Organisierten Kriminalität, im Lande selbst wie auch im Ausland. Und das obwohl – wie unter anderem Staatsanwalt Grattiere anmerkt – die kalabrische Mafia auch nach den Duisburger Morden weiterhin praktisch ungestört ihren Geschäften nachgeht, häufig in einem Graubereich zwischen Legalität und Illegalität.

Das zeigen die Hintergründe des jüngsten schweren Angriffs auf die Pressefreiheit, nur wenige Monate nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: Am 25. Februar dieses Jahres wurden der erst 27 Jahre alte slowakische Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrer Wohnung in Velka Makva (65 km von Bratislava entfernt) aufgefunden. Wie die maltesische Journalistin hatte auch Kuciak an den Panama Papers gearbeitet.

Dieses Ereignis hat die Slowakei tief erschüttert, insbesondere die Zivilgesellschaft ist traumatisiert – so etwas wie die Tötung eines investigativen Journalisten hatte das Land bislang noch nicht erlebt. Bei der Onlinezeitung Aktuality.sk, für die Kuciak arbeitete, hat man von Anfang an keine Zweifel an dem Mafiahintergrund der Ermordung des Kollegen gehabt: Auf der Homepage der Onlinezeitung prangt seither der Schriftzug “’ndrangheta” sowie die Schlagzeile: “Italienische Mafia in der Slowakei!”

Kuciak hatte zuletzt daran gearbeitet, die Verbindungen zwischen der ’ndrangheta und der slowakischen Politik- und Geschäftswelt aufzudecken: Das hat schon seit über einem Jahr für Unruhe auf mehreren Seiten geführt, wie die Drohungen deutlich machen, die der Journalist vonseiten des Unternehmers Marian Kocner erhalten hatte (die diesbezügliche Strafanzeige verlief im Sande), aber auch die Rücktrittsforderungen, die hunderte Demonstranten an Innenminister Robert Kalinak richteten, dem seine Nähe zum Five Star Residence – Bauunternehmer Ladislav Basternak vorgeworfen wird.

Kuciak hatte einen Artikel zu der Affäre um mögliche Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Five Star Residence Luxusapartments geschrieben, der allerdings nicht sofort, sondern erst am 9. Februar veröffentlicht wurde. Kuciak recherchierte unterdessen weiter und wurde kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels ermordet, in dem es ihm gelungen war, sämtliche Verstrickungen von Politikern und Geschäftsleuten im Zusammenhang mit der Veruntreuung europäischer Gelder aufzudecken. Es ist im Übrigen typisch für die ’ndrangheta, im Ausland Gelder über vermeintlich legale Geschäfte zu waschen.

Besonders in Osteuropa hat die kalabrische Mafia nach dem Fall der Berliner Mauer die Geschäftswelt unterwandert und dabei die sich auftuenden neuen Investitionsmöglichkeiten ausgenutzt: In der Slowakei sind beispielsweise Familien der ’ndrine, die aus Bova Marina und Africo Nuovo eingewandert sind, im landwirtschaftlichen Bereich aktiv. Kuciaks letzter Artikel ist einer der wenigen Versuche, diese Aktivitäten aufzudecken und behandelte unter anderem die Nutzung von EU-Geldern in den Bereichen Landwirtschaft und Solarenergie: die genannten Familien haben allein zwischen 2015 und 2016 acht Millionen Euro vom slowakischen Staat erhalten, sechs Millionen für erneuerbare Energien sowie zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (2014 – 2020).

Die Morde und die nun aufgedeckte umfassende Korruption innerhalb der Regierungspartei (Smer-SD) haben die slowakische Politik in eine tiefe Krise gestürzt. Die persönliche Assistentin von Premier Fico etwa, Maria Troskova, hatte 2011 über das Unternehmen GIA Management im Bereich Solarenergie Geschäfte mit dem Unternehmer Antonio Vadalà gemacht, der, wie Kuciak in seinem letzten Artikel nachweisen konnte, Verbindungen zur ’nrangheta hat. Das frühere Fotomodell ist nach dem Mord an dem jungen Journalisten zurückgetreten, ebenso wie der Leiter des Sicherheitsrates, Viliam Jasan. Jasan hatte 2016 ein privates Sicherheitsunternehmen, Prodest, gegründet, an welchem ausgerechnet ein Vetter von Vadalà, Pietro Catroppa beteiligt war, und er war es auch, der Maria Troskova in die Politik einführte (sie war seine Assistentin im Parlament), wohl über einen gemeinsamen Bekannten, dessen Name nie genannt wurde, von dem inzwischen aber klar sein dürfte, aus welchen Kreisen er stammt. Aber mit den Rücktritten von Troskova, Jasan und Kulturminister Marek Madaric ist die politische Krise in der Slowakei nicht ausgestanden: Die Opposition fordert auch den Rücktritt von Kalinak und von Polizeipräsident Tibor Gaspar.

Vadalà wurde gemeinsam mit seinem Bruder Bruno und seinem Vetter Pietro Catroppa verhaftet, ebenso   noch vier weitere bekannte Persönlichkeiten, nämlich Sebastiano V., Diego R., Antonio R. und Pietro C. Sie alle wurden nach 48 Stunden wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine ausreichenden Gründe für eine Verlängerung der Untersuchungshaft vorlagen.

Die Ermordung von Jan Kruciak und seiner Verlobten macht nicht nur das Problem der ’ndrangheta in Europa an sich deutlich, sondern auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene neue Maßnahmen zu ergreifen. Für den Europaabgeordneten Sven Giegolg wäre etwa die Schaffung eines europäischen FBI ein  Fortschritt im Kampf gegen die Organisierte und andere Formen von Kriminalität. Das europäische Parlament hat eine Delegation nach Bratislava entsandt, und auch die slowakische Zivilgesellschaft reagierte umgehend und protestiere am 02.03. mit einem Schweigemarsch durch die Hauptstadt (mit ca. 25.000 Teilnehmern); dem Protestmarsch haben sich mehrere Journalisten und auch Staatspräsident Andrej Kiska angeschlossen, der sich in den letzten Tagen auch für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hat, sollte man sich nicht auf eine Regierungsumbildung einigen können. Premierminister Robert Fico hat die von den Demonstranten geäußerten Vorwürfe kleingeredet und eine vermeintliche Verschwörung der Opposition zur weiteren Unterminierung der Glaubwürdigkeit seiner Regierung angeprangert: Die slowakische Regierung scheint derzeit also offenbar nicht gewillt, dem Aufruf von Staatspräsident Kiska zu folgen oder auf die Vertrauenskrise zu reagieren, die das Land erfasst hat.

 

 

Mafia in Bayern – Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage im bayrischen Landtag

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Die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage zur Mafia in Bayern, die Katharina Schulze,  Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag, am Ende des Jahres 2017 vorgestellt hat, sind in einer Pressemitteilung als „alarmierend“ bezeichnet worden. Und tatsächlich wird das Land Bayern nicht nur als „Ruhe- und Rückzugsraum“ für Mitglieder und Freunde der italienischen Mafien beschrieben, sondern hier wird schon seit langem ökonomisches und soziales Kapital investiert. Bayern besetzt nach NRW den zweiten Platz unter allen Bundesländern, was Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft angeht. Mafiahochburg ist nicht nur die Hauptstadt München, zu dieser Kategorie gehören auch Augsburg und Nürnberg, genauso wie Oberbayern, wo man die Anwesenheit von Mitgliedern der `Ndrangheta registriert. Im Allgemeinen haben sich die  Hauptaktivitäten der Mafien nicht geändert:  Drogenhandel und die daraus folgende Geldwäsche. Doch im Lauf der Jahre haben die dort aktiven Gruppen gezeigt, dass sie sich hervorragend an neue wirtschaftliche, juristische und technologische Verhältnisse anzupassen verstehen. Auch in Deutschland ist es ihr Ziel, den Profit zu maximieren und das Entdeckungsrisiko möglichst gegen Null zu reduzieren. Seit 1994 ist neben der bayrischen Polizei das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz dafür verantwortlich, die Daten zur Tätigkeit der Organisierten Kriminalität in Bayern zu erheben.

Die zur Verfügung stehenden Daten (Sie beziehen sich auf den Zeitraum von 2007 bis 2016) zeichnen folgendes Bild: In Bayern leben 136 Personen, die mit italienischen kriminellen Gruppen zu tun haben. Alle haben ihren Wohnsitz  in Deutschland, 80 von ihnen gehören zur kalabrischen `Ndrangheta, die in Bayern wenigstens seit den 70er Jahren ansässig und dort besonders aktiv ist. Ihre Zahl hat sich zwischen 2014 und 2016 um 10% vermehrt (Es wäre interessant zu wissen, ob dieser Trend in den vergangenen zwei Jahren konstant geblieben ist oder sich verändert hat). Was die Struktur der Clans in Deutschland betrifft, so wird vermerkt, sie seien ein Abbild der Strukturen, die sie in ihrer Herkunftsregion Kalabrien haben. Das gleiche gilt für ihre Vorgehensweise, für Regeln und Rituale. Die Camorra gibt es seit den 70er Jahren in Bayern. Heute kann sie sich fest verwurzelter Strukturen rühmen, die als operative Basis für verschiedene kriminelle Aktivitäten dienen, Hauptaktivität sind Fälschungen jeder Art. Bis heute gibt es 30 Angehörige der Camorra, die in 6 Gruppen organisiert sind. Cosa Nostra jedoch ist, was Zahl der Mitglieder und sie betreffende Ermittlungsverfahren angeht, weniger bedeutsam als Camorra und `Ndrangheta (Es handelt sich um 20 Personen, eine Zahl, die in den letzten Jahren gleich geblieben ist). Gleiches gilt für die Sacra Corona Unita, die Bayern vorrangig als Rückzugsraum genutzt hat. Im Augenblick sind es 6 Personen, die man zu dieser italienischen Mafia rechnet, eine Zahl, die im Prinzip seit Jahren unverändert ist. Abgesehen von der Sacra Corona Unita engagieren sich die oben zitierten drei italienischen Mafia-Organisationen in der Gastronomie, wo sie ihre Einkünfte teilweise auch investieren. Eine weitere interessante Erkenntnis, die man aus der Anfrage ziehen kann, ist, dass die italienischen Mafien gelegentlich mit anderen kriminellen Banden aus dem Ausland zusammenarbeiten, (vor allem mit russischen und eurasischen Banden), aber auch mit Rocker- und vergleichbaren Banden.

Leider fehlen verlässliche Zahlen über den Immobilienbesitz im Land, der mit dem Gewinn aus kriminellen Aktivitäten oder unter direkter Kontrolle durch die Mafia erworben wurde, noch findet sich eine Schätzung des gesamten Jahresumsatzes der italienischen Mafien. Trotzdem wird ein Bewusstsein für die wirtschaftliche Bedrohung durch die italienischen Mafien in Bayern sichtbar. Deutlich wird auch, dass die Behörden die Problematik mit zunehmender Aufmerksamkeit verfolgen.  Keine ausreichende Aufmerksamkeit widmet man jedoch den Fällen von Korruption und  Einflussnahme auf Politik, Medien, Behörden, Justiz. Es wäre wünschenswert, dass auch dieser Aspekt als Priorität behandelt wird, und dass auch solche Anzeigen gesammelt werden.

Schließlich hat die parlamentarische Anfrage auch das Thema der Kooperation zwischen deutscher und italienischer Polizei angesprochen: Es handelt sich jedoch jeweils um eine zeitlich begrenzte und rein deliktbezogene Kooperation. Das heißt, in Bayern gibt es kein ständiges deutsch-italienisches Ermittler-Team. Am Ende der Sitzung wird der Wunsch geäußert, dass man sich auch weiterhin intensiv mit dem Thema beschäftigen, die gesammelten Daten ständig aktualisieren und parlamentarische Anfragen zur albanischen, türkischen und russischen Mafia in Bayern stellen möge. Rainer Nachtigall, Sprecher der Gewerkschaft der bayrischen Polizei (DPolG), betont, man brauche nicht nur mehr Streifen auf der Straße, sondern auch mehr Experten in dieser Materie, dies gelte vor allem für das LKA.

 

 

Der Kopf hinter der dem Einsatz „Stige“

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„Unglücklich das Land, das keine Helden hat … Nein.
Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“
(Bertolt Brecht)

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat vor wenigen Jahren eine post-heroische Gesellschaft in Europa diagnostiziert. In demokratischen Rechtsstaaten, die kriegsavers agieren, braucht es immer weniger von denen, die sich bis aufs Äußerste einsetzen, nämlich unter Einsatz ihres Lebens. Dabei gibt es sie in Italien noch und ihre Arbeit ist wichtiger denn je. Die Rede ist von den Staatsanwälten der Magistratura, die sich in den italienischen Regionen dem Kampf gegen die Mafia verschrieben haben. Einer von ihnen ist Nicola Gratteri. Aber ist der Begriff des Helden nicht irreführend? Ist nicht schon oft genug in Unrechtststaaten ein sinnloses Aufopfern als Heldentum gefeiert worden? Versuchen wir eine möglichst neutrale Definition. Ein Held zeichnet sich durch (1) ausgezeichnete, mutige und entschiedene Handlungen aus, (2) in einem widrigen Umfeld, (3) an einem öffentlichen Wahrheitsbegriff orientiert, der eine ehrbare Haltung demonstriert, (4) wobei der Erfolg oder das Scheitern nichts über den Heldenstatus aussagt (im griechischen Theater gibt es die Tragödie und die Komödie). Erfüllt Nicola Gratteri diese Kriterien?

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