Wie man die Investition illegaler Gelder auf dem Immobilienmarkt mit zielführenden Maßnahmen des Gesetzgebers verhindern kann


Das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie als Vehikel nutzen. Vortrag von Michael Findeisen beim 17. Jahreskongress zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung 2019 (16.-18.9.2019) Berlin

Bundesfinanzminister Scholz hat bei der Vorstellung des im Kabinett am 1.8. 2019 verabschiedeten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie diesen Entwurf auch als Regelungen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor angepriesen. Weitreichende gesetzliche Regelungen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor enthält der Gesetzesentwurf jedoch nicht. Dieser Verzicht auf ein schlüssiges Maßnahmepaket steht im Widerspruch zu der unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen erstellten Nationalen Risikoanalyse und der Einschätzungen der Financial Intelligence Unit (FIU) im Jahresbericht 2018 vom Juli 2019[1], dass Geldwäsche am deutschen Immobilienmarkt eine zentrale Rolle spielt. Der Gesetzesentwurf packt in diesem Zusammenhang nur Marginalien an. Auf der Höhe der Zeit ist er deshalb nicht:

  • Nach den Erkenntnissen der vom BMF zu verantwortenden Nationalen Risikoanalyse, die von den strafprozessualen Ermittlungen in Berlin gegen die sog. Clankriminalität bestätigt werden, werden öffentliche Zwangsversteigerungen durch Gerichte und Versteigerungen durch Behörden genutzt und hierfür oftmals Barzahlungen eingesetzt. Mit den in § 2 GwG neu eingefügten Absätzen 3 und 4 werden die Identifizierungs- und Meldepflichten auf Behörden und Gerichte in Bezug auf den sog. Ersteher und den Einsatz von Bargeld ausgedehnt. Dieser Schritt ist zu begrüßen, wird jedoch nur einem Teilaspekt der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt gerecht.
  • Die im Entwurf vorgenommene Überarbeitung des Wortlauts von § 43 Abs.2 GwG dient lediglich der Anpassung an den Wortlaut der Geldwäscherichtlinie im Interesse einer besseren Konturierung der Verdachtsmeldepflicht für Freie Berufe im Lichte der EU-Vorgaben; eine Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht für freie Berufe ist damit nicht verbunden.
  • Die in § 43 Abs. 6 (E) vorgesehene Verordnungsermächtigung dürfte das eigentliche Ziel der Bundesregierung, mehr Verdachtsmeldungen auf dem Kreis der freien Berufe, insbesondere von Notaren, zu generieren, ebenfalls verfehlen. Danach sollen Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbssteuergesetzes bestimmt werden, die von den Verpflichteten stets zu melden sind. Abs. 6 (E) stellt auch kein Novum dar. Bereits nach gegenwärtiger Rechtslage (§ 43 Abs. 5 GwG) konnte die FIU im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die (unabhängig von einem Verdacht) zu melden sind. Allerdings wurde von dieser Norm in der Praxis kein Gebrauch gemacht. Der einzige Unterschied zur bisherigen Rechtslage besteht darin, dass diese Kompetenz auf Wunsch der Bundesnotarkammer auf das Bundesministerium der Finanzen (im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz) verlagert werden soll. Ob damit – wie von der Bundesnotarkammer betont -, ein größerer abschreckender Effekt für Geldwäscher – verbunden ist, ist zweifelhaft. Einen größeren abschreckenden Effekt können Normen ohnehin nur dann erreichen, wenn sie tatsächlich angewandt werden.

Verdachtsunabhängige Meldepflichten von Verpflichteten
gegenüber der FIU wurden bisher im BMF aus gutem Grunde kritisch gesehen, da
sie bei an sich unauffälligen Aktivitäten im Massengeschäft  – etwa bei Meldepflichten für
Bartransaktionen über einem bestimmten Schwellenwert –  für die FIU keine Anhaltspunkte von Relevanz
darüber liefern, warum im Einzelfall eine nach § 43 Abs. 1 GwG relevante
Tatsache vorliegen soll. Die Analyse von zusätzlichen Meldungen durch die FIU,
die für die Verpflichten nicht auf Geldwäsche hindeuten, würde die bereits mit
der Analyse von Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG aktuell völlig
überforderte FIU zusätzlich überfordern.

Dies würde sich erst dann ändern, wenn eine operationell und
personell gut aufgestellte deutsche FIU, wie die US-Behörde Fincen oder die
italienische FIU, technisch und organisatorisch in der Lage wäre, für einen
längeren Zeitraum Datenanalysen zu
Transaktionen und Geschäften über den Einzelfall hinaus auch auf der Makroebene

durchzuführen. Die italienische FIU analysiert erfolgreich auf regionaler
Ebene, gestützt auf verdachtsunabhängige Meldungen, wirtschaftliche Aktivitäten
und Grundstücksgeschäfte. Die dafür notwendigen organisatorischen und
technischen Schritte bei der deutschen FIU und die notwendigen gesetzlichen
Begleitmaßnahmen sieht der Gesetzesentwurf allerdings gar nicht vor. Die
Mitarbeiter der FIU verfügen im Übrigen für solche Analysen bisher keinerlei
know how.

Erwerbsvorgänge nach § 1 Grunderwerbssteuergesetz, an die
Abs. 6 anknüpfen soll, stellen ein verbreitetes, im Regelfall unauffälliges
Massengeschäft dar. Eigentumswechsel bei
Grundstücke sind Geschäfte des wirtschaftlichen Alltags
. Einzelne in § 1
aufgeführte Erwerbsvorgänge weisen keine Spezifika auf, die sie für Geldwäsche
besonders prädestinieren. Alle Erwerbsvorgänge eignen sich grundsätzlich für
Geldwäschezwecke. 

Diese Erwerbsvorgänge stehen ohnehin meistens im Kontext mit
einer Rechtsberatung, die sich als Sperre bei der Meldepflicht bezüglich dieser
Vorgänge erweisen wird. Diese Sperre ließe sich auch nicht durch § 30 Abs. 3
GwG für die FIU durch ein Auskunftsverlangen beseitigen, da nach Abs. 3 Satz 2
die freien Berufe als Verpflichtete ein Auskunftsverweigerungsrecht besitzen.

Die Bedeutung des
Immobilienmarkts für Geldwäsche in Deutschland ist unstreitig

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass von geschätzten
100 Milliarden Euro, die aus kriminellen Vortaten stammen, jedes Jahr in
Deutschland 20 Milliarden auf dem Immobilienmarkt gewaschen werden. Die FIU
stellt in ihrem Jahresbericht 2018 fest, dass der Immobiliensektor ein Sektor mit herausgehobenem Risiko für
Geldwäscheaktivitäten
sei. Dies liege zum einen darin begründet, dass Immobilien sehr hochpreisige, wertstabile
Güter seien und somit unauffällig sehr hohe Beträge in einzelnen Transaktionen
bewegt werden können. Gleichzeitig bestünden Möglichkeiten, die Transparenz von
Mittelherkunft und Eigentumsverhältnissen einzuschränken
. Beispielsweise
kann durch Finanzierungsmodelle unter Einbindung
von Off-Shore Standorten
die Nachvollziehbarkeit der Mittelherkunft
erschwert werden. Bedingt durch eine Vielzahl rechtlicher Gestaltungsoptionen
für in- und ausländische juristische Personen, die die Nutzung komplexer Eigentümerstrukturen erlauben, könnten darüber
hinaus in bestimmten Fällen Eigentumsverhältnisse schwer nachvollziehbar sein. Bedeutende
vierstellige Wohnungsbestände in Berlin sind nach den Recherchen des Berliner
Tagesspiegels auf Stiftungen und juristische Personen eingetragen, deren
Anteilseigner u. a. auf den Bahamas registriert sind. Bei diesen Recherchen
wurde auch ein Großeigentümer, eine in London domizilierende Familie als
wirtschaftlich Berechtigte in einem internationalen Geflecht aus
Briefkastenfirmen u. a. mit Sitz in Offshore-Staaten sichtbar, auf die tausende
Berliner Wohnungen als Eigentümer eingetragen sind.

Auch im internationalen Kontext wird ein Geldwäscherisiko in
diesem Bereich gesehen. So wird der Erwerb von Luxusimmobilien durch
Briefkastenfirmen als ein attraktiver Weg gesehen, um anonym Gelder zu waschen.
Dies gilt insbesondere bei direkter Kaufpreiszahlung ohne Finanzierung, bei der
Fremdfinanzierung über Kreditinstitute in Anspruch genommen wird und die
Wahrscheinlichkeit, eine Geldwäscheverdachtsmeldung auszulösen, deutlich
verringert wird. In vielerlei Hinsicht sind Immobilien spezielle Güter. Sie sind
langlebig, standortgebunden und lassen sich nur begrenzt substituieren. Mit
einem Bruttoanlagevermögen von ca. 13,9
Billionen €
(80,3 % des gesamten Bruttoanlagevermögens) im Jahr 2016 sind
Immobilien laut eines Gutachtens des Deutschen Verbands für Wohnungswesen,
Städtebau und Raumordnung e. V. die bedeutendste
Anlageklasse in Deutschland
.

Lösungsvorschläge

Die im Jahresbericht 2018 durchscheinende Hoffnung der FIU,
dass allein ihre Erkenntnisse – ohne gesetzliche Maßnahmen und deren
konsequente Umsetzung – dazu führen würden, mehr Verdachtsmeldungen von
Akteuren aus dem Nicht-Finanzsektor zu bekommen, die in Immobilientransaktionen
involviert sind, wäre trügerisch. Das Problem der Nutzung von Immobilien für
Geldwäschezwecke in Deutschland besitzt inzwischen eine Dimension, die
Handlungslösungen des Gesetzgebers erforderlich machen, die schnell greifen.
Spezifische Standards zur Verhinderung der Geldwäsche im Immobiliensektor gibt
es bisher auf EU-Ebene oder durch die FATF nicht. Deshalb hätte der Gesetzgeber
bei Umsetzung der nachfolgend präsentierten Formulierungsvorschläge von
Finanzwende einen nationalen Gestaltungsraum, weil anders als beim
Transparenzregister bei den Mechanismen zur Herstellung von Transparenz im
Immobiliensektor noch keine europarechtlichen Vorgaben bestehen und die
vorgeschlagene Lösung zu den EU-Standards im Übrigen nicht im Widerspruch
stehen.

Bisher wurden unter Bezug auf diese Risikoszenario von der
parlamentarischen Opposition (Bündnis 90/die Grünen, Die Linke) bzw. von
Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparency International politische
Forderungen erhoben, die auf mehr Transparenz im Immobiliensektor zielen, um
Informationen über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer zu
erhalten. Die Grünen fordern ein zentrales  Immobilienregister. Gesetzesentwürfe gibt
es hierzu jedoch noch nicht. Diese politischen Forderungen gehen zwar in die
richtige Richtung. Sie wurden jedoch nicht in einen konkreten Vorschlag für
eine Änderung des GwG transponiert.

Wir schlagen eine Lösung vor, mit der im Interesse der FIU
und anderer zuständiger Stellen die

  • Sichtbarmachung der Mittelherkunft bei Grundstückskäufen und die
  •  Transparenz bezüglich der wirtschaftlich Berechtigten eines Grundstücks

kurzfristig realisiert
werden kann, ohne hierfür zeitaufwendig das Transparenzregister bzw. das
Grundbuch in einem rechtlich und technisch komplizierten Verfahren
umzustrukturieren
. Dennoch orientiert sich der Vorschlag von Finanzwende an
Sinn und Zweck des Transparenzregisters gem. § 18ff. GwG.

Ohne Mitwirkung der Länder, in deren Zuständigkeit das
Grundbuchwesen fällt, ließen sich die bisher auf dem Tisch liegenden
Forderungen nach einem Transparentregister ohnehin nicht realisieren. Die vor
kurzem abgeschlossene Digitalisierung
des Grundbuchs bzw. die Schaffung des elektronischen Grundbuchs (EGB)
hat
in den einzelnen Bundesländern mehrere Jahre benötigt. Auch die Operabilität
des Transparenzregisters auf Bundesebene hat immer noch Schwachstellen. Eine
Erfassung des wirtschaftlich Berechtigten in einer gesonderten, neu zu
schaffenden Abteilung des Grundbuchs würde,
was die Umsetzung anbelangt, ebenfalls Jahre brauchen. Die Umsetzung der
Forderung der Grünen, dass wirtschaftliche Berechtigte aller Unternehmen, die
in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das
deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen und dazu eine
Identifikationsnummer erhalten sollen, die in das Grundbuch eingetragen wird,
wäre nicht nur gesetzestechnisch anspruchsvoll. Änderungen der Grundbuchordnung
als Angelpunkt würde den einzelnen Ländern wiederum eine besonders
Zuständigkeiten zuweisen, was der von allen Parteien und Nichtregierungsorganisationen
beklagten Zersplitterung der Maßnahmen gegen Geldwäsche in Deutschland auf
Länderebene weiter Vorschub leisten würde.

Im Lichte dieser Risiken bedarf es eines Bündels von
gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen gegen diese spezifische Methode
der Geldwäsche, die nicht nur der Verschleierung illegal erlangter
Vermögenswerte dient, um diese dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu
entziehen. Diese illegalen Gelder
leisten auch einen Beitrag, der zur Überhitzung des Immobilienmarkts beiträgt –
zulasten der Mieter und Kaufwilliger, die die Immobilieninvestition mit legal
erlangten Vermögenswerten tätigen
.

Die Pflicht zur Feststellung
des wirtschaftlich Berechtigten nutzen, um Transparenz auf dem Immobilienmarkt
zu schaffen

Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten spielt in der
nationalen und internationalen Geldwäscheprävention eine zentrale Rolle. Die
Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten
handelt, und, sofern dies der Fall ist, dessen Identifizierung, ist ein
zentraler Pfeiler bei der Geldwäschebekämpfung. Die Feststellung des
wirtschaftlich Berechtigten soll Strohmannverhältnissen
entgegenwirken und diejenigen sichtbar machen, in deren wirtschaftlichen oder
rechtlichen Interesse eine Transaktion erfolgt.

Diese Sichtbarmachung von Mittels- und Hintermännern sowie
die Beseitigung der Anonymität von Firmenkonstrukten ist Voraussetzung, um den
Zugang krimineller Organisationen zum Geldkreislauf der legal handelnden
Wirtschaft zu unterbinden. Seit der 4. und 5. EU-Geldwäscherichtlinie hat die Bedeutung
der

Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten in der
Präventionsstrategie noch deutlich zugenommen. Die EU-Richtlinie hat in diesem
Zusammenhang auch zur Einrichtung eines Transparenzregisters zur Erfassung und
Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten geführt. Das
Transparenzregister sieht Transparenzpflichten im Hinblick auf juristische
Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften vor. Für das dingliche Eigentum und den
sachenrechtlichen Eigentumswechsel findet die Erfassung im Transparenzregister
nach §§ 18 ff. GwG jedoch bisher keine Anwendung.

Vorschlag I:

Pflicht des
Grundstückseigentümers, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der
FIU und anderen Behörden zu machen /Administrative Beschlagnahme eines
Grundstücks bei Nichtoffenlegung des wirtschaftlich Berechtigten

Hinter § 23 [a] GwG wird folgender § 23[b] eingefügt:

§ 23 [b] Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten eines Grundstücks

(1) Der im Grundbuch
eingetragene Eigentümer eines Grundstücks hat gegenüber einer berechtigten
inländischen Stelle nach Absatz 3 auf deren Aufforderung Angaben zum
wirtschaftlich Berechtigten des Grundstücks zu machen und hierzu Urkunden oder
sonstige Dokumente vorzulegen.

(2) Angaben gemäß
Absatz 1 sind:

1.Vor- und Zuname,
2. Geburtsdatum
3. Wohnort und
4. Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, die zeigen, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter gem.§ 3 Absatz 1 bis 4 folgt.

(3) Berechtige
inländische Stellen sind

  1. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,
  2. inländische öffentliche Stellen, die für das Besteuerungsverfahren
    zuständig sind,
  3. Aufsichtsbehörden nach § 50 zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
    diesem Gesetz und
  4. die Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Die Stellen gemäß Satz
1 Nrn. 2 bis 4 informieren die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen unverzüglich über die von ihnen nach Absatz 1
angeordneten Auskunfts- und Vorlegungsverlangen. Die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen unterrichtet die anderen Stellen gemäß Satz 1
Nrn. 2 bis 4 auf deren Ersuchen über von ihr für einzelne Grundstücke
angeordnete oder ihr bekannt gewordene Auskunfts- und Vorlegungsverlangen nach
Absatz 1. Werden mehrere Stellen bezüglich desselben Grundstücks tätig,
entscheidet die Stelle, die zuerst ein Auskunfts- und Vorlegungsverlangen
angeordnet hat. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann das
Verfahren durch Mitteilung an die andere Stelle an sich ziehen und wird dadurch
für das weitere Verfahren zuständig.

(4) Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Anordnung des Auskunfts- und Vorlegungsverlangens
haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Das Auskunfts- und
Vorlegungsverlangen nach Absatz 1 kann im Falle, dass der Eigentümer des
Grundstücks Angaben, Urkunden oder sonstige Dokumente nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder vorlegt, durch ein Zwangsgeld
durchgesetzt werden. Die Höhe des einzelnen Zwangsgeldes darf 20 % des
Einheitswerts des Grundstücks nicht überschreiten. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds haben
keine aufschiebende Wirkung. Das Zwangsgeld steht der Behörde zu, die das
Zwangsgeld festgesetzt hat.

(6) Bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 kann die berechtigte Stelle die
administrative Beschlagnahme des Grundstücks anordnen. Liegen einer
berechtigten Stelle Anhaltspunkte dafür vor, dass der Eigentümer vor Erfüllung
des Auskunfts- und Vorlegungsverlangens über das Eigentum am Grundstück durch
Rechtsgeschäft verfügen will, soll die berechtigte Stelle die administrative
Beschlagnahme des Grundstücks anordnen. 
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der administrativen
Beschlagnahme haben keine aufschiebende Wirkung. Die administrative Beschlagnahme wird auf Ersuchen der berechtigten
Stelle im Grundbuch eingetragen. Sie hat die Rechtswirkung eines absoluten
Verfügungsverbots
. Die administrative Beschlagnahme des Grundstücks wird
mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Verwaltungsakt, durch den sie
angeordnet wird, dem Eigentümer zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem
Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung der administrativen
Beschlagnahme dem Grundbuchamt zugeht. Die Vorschriften des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gelten entsprechend.

(7) Eine Anordnung
nach Absatz 1 oder Absatz 6 ist aufzuheben, sobald und soweit der
Anordnungsgrund nicht mehr vorliegt.

(8) Hat eine
administrative Beschlagnahme gemäß Absatz 6 mindestens drei Jahre bestanden,
ohne dass der Eigentümer dem Auskunfts- und Vorlegungsverlangen richtig und
vollständig nachgekommen ist, gilt dies als Aufgabe des Eigentums im Sinne von
§ 928 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die berechtigte Stelle stellt dies
durch Bescheid fest. Gegen den Bescheid kann der Betroffene Widerspruch und
Anfechtungsklage erheben Nach Bestandskraft des Bescheids wird der Verzicht auf
Ersuchen der berechtigten Stelle im Grundbuch eingetragen. Das Recht zur
Aneignung steht der Gemeinde zu, in der das Grundstück liegt.

(9) Die für die
Grundstücksbewertung zuständigen Finanzbehörden teilen den berechtigten Stellen
auf Anforderung Einheitswerte mit.

2. Änderung des § 56
GwG:

In § 56 Absatz. 1 wird
hinter [2]der
Nr. [56d] folgende Nr. [56e] eingefügt:

56e. entgegen § 23[(b]
Abs. 1 einem Auskunfts- und Vorlegungsverlangen nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

Begründung
(Besonderer Teil)

Zu Absatz 1

Verpflichtet ist der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks
unabhängig von seiner Rechtsform. Neben natürlichen Personen sind bei
Personengesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter
auskunftspflichtig, auch dann, wenn sie von der Geschäftsführung ausgeschlossen
sind, bei Kapitalgesellschaften der Vorstand bzw. die Geschäftsführung.

Ein besonderer Anlass für das Auskunftsverlangen ist nicht
erforderlich; dieses bedarf auch, wie in § 44 Abs. 1 KWG, keiner Begründung.

Zu Absatz 2

Absatz 2 spiegelt § 19 Abs. 1 GwG.

Zu Absatz 3

Die Norm soll den von Abs. 3 erfassten Stellen umfassende
Sachverhaltsermittlungsrechte in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten
eines Grundstücks einräumen. Diese grundstücksbezogenen Informationsrechte
orientieren sich an Art und Umfang der Informationen, die dem
Transparenzregister zur Erfassung und Zugänglichmachung von Informationen von
juristischer Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften
der registerführenden Stelle nach § 20 Abs. 1 GwG zur Eintragung in das
Transparenzregister entsprechen.

Der Absatz führt abschließend die zuständigen Stellen auf,
die einen Verwaltungsakt gem. Abs. 1 erlassen können. Mit ihrer zentralen
Koordinierungsfunktion, u. a. gegenüber den Aufsichtsbehörden der Länder und
den sog. Freien Berufen hat die FIU die Möglichkeit, risikobasierte
Informationen auch bei deren Erhebung zu steuern und damit die
Aufsichtstätigkeit gerade im Nicht-Finanzsektor zu unterstützen.

Ebenfalls liegt diesem Vorschlag die Definition des
wirtschaftlich Berechtigten in § 3 GwG zugrunde. Dies bedeutet u. a. auch, dass
die die „25% -Schwelle“, etwa bei geschlossenen bzw. offenen Immobilienfonds,
auch bei dieser Norm zum Tragen kommt.

Den berechtigten inländischen Stellen sollten, was den
wirtschaftlich Berechtigten anbelangt, im Ergebnis die gleichen Rechte
gegenüber dem Grundstückseigentümer eingeräumt werden, die der registerführende
Stelle nach § 18 ff. GwG gegenüber juristischer Personen des Privatrechts und
eingetragener Personengesellschaften zustehen.

Dieser Absatz dient zusätzlich – auch im Interesse des
Adressaten – der verwaltungsinternen Koordination der von den Berechtigten
angeordneten Ersuchen, um Duplizierungen bei Ersuchen zu vermeiden.

Zu Absatz 6

Die Eskalierungsstufe des Abs. 6 steht nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit in der Regel in einem Stufenverhältnis zu Abs. 5,
findet aber u. a. unmittelbar Anwendung, wenn der Verkauf eines Grundstücks
durch den Eigentümer droht, ohne dass der im Grundbuch eingetragene Verkäufer
Auskunft über den wirtschaftlich Berechtigten erteilt hat und so die Pflichten
des Abs. 1 unterlaufen werden könnten.

In Abs. 6 wird erstmals im GwG das Institut der administrativen
Beschlagnahme geregelt, mit dem konsequent Transparenz auf dem Immobilienmarkt
in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten hergestellt werden soll. Diese
stellt – wie bei der polizeilichen Beschlagnahme – eine vorläufige
„polizeilich/gewerberechtliche Maßnahme“ als Sicherungsmittel dar, die bei
Zweckerreichung auch wieder aufgehoben aufzuheben ist (Absatz 7).  Als
geldwäscherechtliches Sicherungsinstrument wird die administrative
Beschlagnahme in das Grundbuch eingetragen und bei Zweckerreichung wieder
gelöscht.

Eine administrative Beschlagnahme ist zur polizeilichen
Gefahrenabwehr in einigen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen, allerdings nur
für bewegliche Gegenstände. Es besteht jedoch kein nationales Rechtshindernis,
dieses Instrument geldwäscherechtlich auf Immobilien auszudehnen. Das
Anti-Geldwäscherecht oder das Finanzmarktaufsichtsrecht ist seinem Charakter
nach nichts anderes als eine spezielle Form des Polizei- und Ordnungsrechts.

Das Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über
die Finanzierung des Terrorismus definiert in Art. 1 g) das Einfrieren oder
die  „Beschlagnahme“ relativ weit als ein
vorübergehendes Verbot der Übertragung, Vernichtung, Umwandlung oder Bewegung
von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorüber gehende
Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem
Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung; Es kann
insoweit europarechtlich dahingestellt werden, ob diese Maßnahmen einen
strafprozessual repressiven oder administrativ präventiven Charakter haben.

Deutschland hat bereits zur Verhinderung der Geldwäsche im
Allgemeinen und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten im
Besonderen  im KWG (§ 6a) oder im GwG (§
40) bzw. § 12a ZVerwG solche Sofortmaßnahmen mit administrativem Charakter
geschaffen. Es geht jetzt darum, diesen rechtlichen Ansatz auf den
Immobiliensektor auszudehnen.

Zu Absatz 8

Die Eskalierungsstufe des Absatzes 8 steht ebenfalls in
einem Stufenverhältnis zu Abs. 5 und 6. Da sie einen vorläufigen Charakter hat,
kann die angeordnete administrative Beschlagnahme nicht dauerhaft
aufrechterhalten werden. Für den Fall, dass der mit ihr intendierte Zweck
innerhalb der in Absatz 8 geregelten Frist nicht erreicht werden kann und der
Verpflichtete nicht richtig und vollständig Auskunft erteil, muss die
Beschlagnahme aufgehoben und der Sachverhalt einer endgültigen Lösung zugeführt
werden. Dies wird mit einer Fiktion des § 928 BGB (Dereliktion) sichergestellt.
Diese Maßnahme ist im Lichte der engen Voraussetzungen des Absatzes 8 und der
Bedeutung der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei der
Geldwäscheprävention nicht unverhältnismäßig, zumal der Eigentümer diese
Rechtsfolge jederzeit abwenden kann.

Zu Absatz 9

Die Ermächtigungsgrundlage des Abs. 9 soll den nach Abs. 3
berechtigten Stellen ermöglichen, die Höhe des Zwangsgelds nach Abs. 6
festzulegen.

Vorschlag II: Änderung des Beurkundungsgesetzes

Durch eine Änderung
des Beurkundungsgesetzes
ließe sich der alte Rechtszustand, was die früher
obligatorische Abwicklung der Kaufpreiszahlung über Notaranderkonten anbelangt,
wieder herzustellen. Heute werden Grundstücksgeschäfte nicht mehr über
Notaranderkonten abgewickelt. In deutlich weniger als 10% der Fälle findet ein
Zahlungsfluss vom Käufer zum Verkäufer über ein Notaranderkonto statt.
Barzahlungen bei Grundstückskäufen sind, wie die FIU feststellt, inzwischen
weit verbreitet. Nur über diese Bezahlmodi kann jedoch durch den
geldwäscherechtlich verpflichteten Notar Transparenz der Zahlungsströme im
Immobiliensektor hergestellt, die Herkunft der Gelder besser abgeklärt und eine
Papierspur sichergestellt werden. Dadurch wären auch anonyme Barzahlungen
zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Grundstücks ausgeschlossen.
Barzahlungen
für Grundstücksinvestments sind auch nach der vom BMF in
Auftrag gegebenen Dunkelfeldstudie von Prof. Bussmann, immer stärker
verbreitet. Barzahlungen aus Drittstaaten, die aus dubiosen Quellen stammen,
gelangen zudem aufgrund formal gehandhabter Bargeldkontrollen des Zolls an den
Außengrenzen nach dem Zollverwaltungsgesetz leicht nach Deutschland und werden
in den deutschen Immobilienmarkt investiert. Vom Instrument der vorläufigen
Sicherstellung solcher Bargeldbeträge zur Abklärung der Herkunft dieser
Barmittel macht die FIU nur in wenigen Einzelfällen Gebrauch.[3]

Die Abklärung der Zahlungsströme bei der
Kaufvertragsabwicklung durch Notare ist neben der Abklärung der wirtschaftlich
Berechtigten nach internationalen Erfahrungen (FATF) und selbst nach den
Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer[4] das
wichtigste Erkenntnismittel für Notare, auf auffällige bzw. verdächtige
Geschäfte zu stoßen und diese ggf. über eine Verdachtsanzeige an die Financial
Intelligence Unit (FIU) zu melden.

Dieses Erkenntnismittel besitzen Notare durch das geänderte Beurkundungsgesetz
nicht (mehr). Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass  – neben der bisher nicht stattfindenden  geldwäscherechtlichen Aufsicht nach § 50 I
Nr. 5 GwG durch die Präsidenten der Landgerichte über Notare -, das
Meldeaufkommen bei Notaren gering ist.

Von Vorteil ist
auch, dass die standardisierte, technische Abwicklung der Bezahlung des
Kaufpreises vom Käufer an den Verkäufer durch den Notar über Notaranderkonten
im Regelfall keine Tätigkeit darstellt, die als Rechtsberatung des Notars
anzusehen ist und damit, von sicherem Wissen über die Nutzung des
Mandatsverhältnisses zum Zweck der Geldwäsche abgesehen  – einer Verdachtsmeldung nicht
entgegenstünde. Die von BMF intendierte 
Zunahme von Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG aus dem Kreis der
Notare ließe sich so erreichen und zusätzlich anonyme Barzahlungen des
Kaufpreises aus illegitimen Quellen besser verhindern.

In den als
Artikelgesetz ausgestalteten Gesetzesentwurf sollte deshalb ein zusätzlicher
Artikel
aufgenommen werden:

Änderung des
Beurkundungsgesetzes

Das Beurkundungsgesetz vom 28. August
1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes vom
18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In der Inhaltsübersicht werden im 6. Abschnitt (Verwahrung) in §
    57 die Wörter „Antrag auf“ gestrichen:
  1. § 57 wird wie folgt geändert:
  1. In der Überschrift werden die Wörter „Antrag
    auf“ gestrichen.
  • § 57 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der vereinbarte
Kaufpreis für den Erwerb eines Grundstücks ist vom Käufer auf ein
Notaranderkonto im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung des Vertrages
über die Überlassung und dem Erwerb eines Grundstücks zu bezahlen und vom Notar
nach Erfüllung der im Kaufvertrag getroffenen Bedingungen an den Verkäufer
weiterzuleiten.“

  • § 57 Absatz. 2 Nr. 1wird wie folgt gefasst

„ Soweit Geld nicht
auf einem Notaranderkonto im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung eines
Vertrages über die Überlassung und dem Erwerb eines Grundstücks
entgegenzunehmen ist, darf der Notar Geld zur Verwahrung nur entgegennehmen,
wenn

1. hierfür ein
berechtigtes Sicherungsinteresse der am Verwahrungsgeschäft beteiligten
Personen besteht,“

d) der bisherige
Absatz 1 wird Absatz 3,

e) der bisherige
Absatz 3 wird Absatz 4,

f) der bisherige
Absatz 4 wird Absatz. 5,

g) der bisherige
Absatz 5 wird Absatz 6.

Begründung:

Das Notaranderkonto
wird bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen in Deutschland nur noch in
Ausnahmefällen genutzt. Die Nutzung von Notaranderkonten ist aufgrund einer
Gesetzesänderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
und anderer Gesetze vom 30.8.1998 (BGBl. I S. 2585)
zum Auslaufmodell geworden. Das mit diesem Gesetz ebenfalls
geänderte Beurkundungsgesetz enthält in § 57 (§ 54a aF) die für die Einleitung
des notariellen Verwahrungsverfahrens erforderlichen Regelungen. Danach darf
ein Notar ein Anderkonto nur noch einrichten, wenn ein „berechtigtes
Sicherungsinteresse“ gegeben ist.

Dies bedeutet, dass
selbst wenn die Vertragsparteien ein Notaranderkonto zur Abwicklung der
Kaufpreiszahlung wünschen, sich der Notar dem Wunsch widersetzen muss, wenn er
kein besonderes Sicherungsinteresse erkennt.

Der Kaufpreis wird
nach Erfüllung der im Kaufvertrag getroffenen Bedingungen vom Käufer in der
Praxis unmittelbar an den Verkäufer bezahlt. Eine Übersicht über die
Zahlungsströme zwischen Käufer und Verkäufer hat der Notar dadurch nicht mehr.
In Zusammenhang mit der gegenwärtig festzustellenden Nutzung des überhitzten
Immobilienmarkts für Geldwäschezwecke ist die Verbannung der Zahlungsströme in
die Intransparenz dysfunktional für die Verhinderung der Geldwäsche.

Der damalige
Gesetzgeber hat bei der geschilderten Gesetzesänderung die gewachsene Rolle der
freien Berufe bei der Verhinderung der Geldwäsche im Zuge der Umsetzung der
Dritten und Vierten EU-Geldwäscherichtlinie nicht überblicken können. Notare
sind – neben Banken – bei der Erkennung auffälliger Geschäftsbeziehungen durch
den physischen Mandantenkontakt und der Möglichkeit, auffällige Zahlungsströme
mit großem Volumen, wie sie im Zusammenhang mit Grundstückkäufen anfallen, zu erkennen,
zur unverzichtbaren zweiten
Präventionslinie
geworden.

Über das
Notaranderkonto konnte ein Notar der Papierspur folgen und in Erfüllung seiner
geldwäscherechtlichen Pflichten die Geldströme und die Herkunft der Gelder
(z.B. aus sog. Hochrisikoländern) analysieren. Die Analyse von Geldströmen
zwischen Verkäufer und Käufer trägt maßgeblich 
zum Erkennen von verdachtsrelevanten Sachverhalten bei.  Die Bundesnotarkammer hat zur Ausfüllung
dieses Vakuums letztmals im März 2018[5]
Anwendungsempfehlungen herausgegeben, die den Notaren als Hilfestellung und
Leitfaden zur Anwendung des Geldwäschegesetzes dienen sollen, aber nicht die
obligatorischen Anwendungsempfehlungen der zuständigen Aufsichtsbehörde
ersetzen.  Die dort genannten
geldwäscherelevanten Indikatoren beziehen sich bezeichnenderweise zum großen
Teil auf Zahlungsströme über Anderkonten, mithin auf Sachverhalte, die in der
deutschen Praxis gar keine Rolle mehr spielen.

Die Gesetzesänderung
hatte den Nebeneffekt, dass es durchaus üblich geworden ist, Grundstückskäufe
zwischen den Vertragsparteien bar abzuwickeln, ohne dass hiervon der Notar
Kenntnis erlangt. In Spanien war diese Methode lange eine der gebräuchlichsten
Formen der Geldwäsche. Prof. Bussmann weist in seiner für BMF im Jahr 2016
erstellten  Dunkelfeldstudie zutreffend
darauf hin, dass Geldwäsche über Bartransaktionen eine der nach wie vor
verbreitetsten Methoden auch bei Immobiliengeschäften ist. Vor dem Hintergrund,
dass der Umlauf der von der Bundesbank emittierten Euro-Banknoten in den
letzten Jahren – aus Sicht der Bundesbank 
„nachfragegetrieben“ – weiter stark gewachsen ist[6], hat
hier der Gesetzgeber durch die Änderung des Beurkundungsgesetzes für die
Geldwäsche unbewusst Tür und Tor geöffnet. Nach einer Studie von Europol spielt
Bargeld für Geldwäschezwecke nach wie vor eine zentrale Rolle.[7]
Es ist Zeit, das Eintrittstor für Geldwäsche bei Grundstückskäufen durch den
Gesetzgeber wieder zu verschließen und die Zahlungsströme bei Grundstückskäufen
wieder transparent zu machen.“

III. Untergesetzliche
Maßnahmen

Schwarzgeld wird in
Millionenhöhe bar nach Deutschland verbracht, in Immobilien investiert und der
Zoll schaut zu – Für eine bessere Verzahnung 
von Barmittelkontrolle an der Grenze und operativen Analysen der FIU

Nach Artikel 3 der „Verordnung
(EU) 2018/1672 vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln,
die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1889/2005“ sind Reisende an den Außengrenzen der EU
verpflichtet, mitgeführte Barmittel von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll zu
deklarieren. Verstöße gegen die Anmeldepflicht können durch Bußgelder
sanktioniert werden. Gelder, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie
illegalen Ursprung sind, können sichergestellt werden. Die Verordnung und
begleitende Regelungen im Zollverwaltungsgesetz sind Maßnahmen gegen
Geldwäsche, um über die Finanzströme mit Bargeld, die keine Spuren
hinterlassen, mehr Transparenz zu erhalten sowie die Tatmittel und Erträge der
Geldwäscher verkehrsunfähig durch Einziehung zu machen.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des
Abgeordneten De Masi und der Fraktion der Linken „Bargeldkontrolle und
Geldwäsche bei Zoll und Bundesbank“ (BT-Drucksache 19/7201 vom 21.1. 2019) zeigt,
wie auch bei der Handhabung der Bargeldkontrolle an den Außengrenzen und die
grenzüberschreitende Barmittelüberwachung der gesetzliche Anspruch bei der
Bekämpfung der Geldwäsche und deren tatsächliche Umsetzung auseinanderfallen,
gesetzlichen Regelungen leicht umgangen werden können und damit ein stumpfes
Schwert sind.

Gewiefte Geldwäscher sind offensichtlich dazu übergegangen,
bemakelte Bargeldbeträge in Euro – selbst bei sechsstelligen Volumina – bei der
Einreise beim Zoll nicht zu verbergen, sondern diese ordnungsgemäß anzumelden
und sich dafür eine Bescheinigung ausstellen zu lassen. Dies betrifft
insbesondere Reisende mit iranischer, chinesischer, lybischer, russischer oder
ukrainischer Staatsangehörigkeit. Bei diesen „Drittstaaten“ handelt es sich um
Länder, die nach den EU-Standards unter Geldwäschegesichtspunkten als
problematisch gelten. Bei den Bargeldeinfuhren aus diesen Ländern handelt es
sich um Sachverhalte, denen Anhaltspunkte für Korruption, Steuerhinterziehung,
Verstöße gegen Devisenvorschriften oder Geldwäsche immanent sind. Gelder können
von einer Bank, etwa in der VR China, zu einer Bank in Deutschland im
internationalen Zahlungsverkehr innerhalb eines Tages unbar überwiesen werden.
Wenn der risikoreiche Weg des Transports von Bargeld „im Koffer“ von der VR
China nach Deutschland zur Vermeidung der Rückverfolgbarkeit der Papierspur
gewählt wird, muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass es sich um
bemakeltes Geld handelt. Es gibt belastbare Tatsachen, dass diese Gelder in den
Immobilienmarkt investiert werden.

Eine Abklärung der deklarierten Beträge auf ihre Herkunft
durch den deutschen Zoll mittels einer Abfrage bei den Financial Intelligence
Units (FIUs) dieser Länder findet jedoch nicht statt , weil es ausweislich der
Antwort der Bundesregierung hierfür entweder keine bilateralen Regelungen gäbe
oder eine solche Abklärung diese Personen der Gefahr hoher Freiheitsstrafen
einschließlich der Todesstrafe aussetzen würde.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage ergibt sich jedoch
auch, dass in solchen Fällen auf
anderweitige Ermittlungen oder auf vorläufige geldwäscherechtliche Sicherstellungen
der Gelder durch den Zoll gänzlich verzichtet wird (§ 40 GwG)
.
Sicherstellungen unter diesen Umständen hätten nicht nur einen abschreckenden Effekt,
sondern würden der deutschen FIU mehr Zeit geben, den Sachverhalt zu
untersuchen – und dies auch ohne Unterstützung der FIU im jeweiligen
Drittstaat.

Im Ergebnis führt diese Praxis dazu, die die
Überwachung  des grenzüberschreitenden
Barmittelverkehrs in Deutschland und die Implementierung der Anmeldepflicht
beim Zoll zur buchhalterischen Pflichtübung bei der Erfassung von
Barmittelanmeldungen und zur Sanktionierung von formalen Verstößen gegen diese
Pflicht mutiert sind, ohne dass sich der Zoll dabei von einer fundierten
Risikoanalyse bei der Einfuhr von Bargeld leiten ließe. Ein wirksames
Instrument gegen die Geldwäsche stellen sie 
aufgrund ihrer formalen Implementierung nicht einmal ansatzweise dar.

Konsequente Wahrnehmung der geldwäscherechtlichen
Aufsichtsbefugnisse der Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte über
Notare

Gem. § 50 Nr. 5 GwG
sind die Präsidenten der Landgerichte zuständige Behörde für die Notare
nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 GwG. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts,
in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (§ 92 Nummer 1 Bundesnotarordnung).

Aus diversen Kleinen Anfragen der Fraktion die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag ist ersichtlich, dass die
Bundesregierung trotz Rückkoppelung mit den Bundesländern keinerlei
Erkenntnisse darüber besitzt ist, ob und welche Aufsichtsmaßnahmen nach § 51GwG
von den Landgerichtspräsidenten ergriffen wurden. Mit Ausnahme des Landes
Berlin, das nunmehr mehrere Stellen für die Aufsichtstätigkeit über Notare
eingerichtet hat (die Einheit ist noch nicht operabel), hat bisher kein einziges
Bundesland seit Inkrafttreten dieser Norm vor mehr als zwei Jahren entsprechende
Aufsichtsstrukturen  bei den Präsidenten
der Landgerichte geschaffen. So unterlaufen
die Justizbehörden der Länder das GwG.

Von allen Parteien im Deutschen Bundestag und der FIU wird
beklagt, dass das Meldeaufkommen von Notaren in Deutschland (anders als in
einigen anderen Ländern in der EU) marginal ist. Im Jahr 2017 wurden von
Notaren 5 Meldungen nach § 43 Abs. 2 GwG gegenüber der FIU erstattet, von
Banken mehr als 59.000. Im Jahr 2018 erstatteten Notare 8 Verdachtsmeldungen,
Kreditinstitute mehr als 65000.

Dies liegt weniger an der für die Verpflichteten
differierenden Rechtslage. Bei freien Berufen kann nach EU-Recht die
Schweigepflicht nur durchbrochen werden, wenn der Verpflichtete Notar weiß,
dass das Mandatsverhältnis für Geldwäschezwecke genutzt wird. Für andere
Verpflichtete reichen hingegen Tatsachen, die auf Geldwäsche hindeuten, für das
Entstehen der Meldepflicht aus. Verantwortlich für das unzureichende
Meldeaufkommen bei Notaren ist in erster Linie jedoch die nicht vorhandene
geldwäscherechtliche Aufsicht über Notare.

Nach dem GwG haben Notare wie andere Verpflichtete neben der
Meldepflicht eine Vielzahl von Sorgfalts- und Organisationspflichten. Die
Erfüllung dieses Maßnahmebündels hat einen wichtigen präventiven Effekt. Für
Notare spielt insbesondere die Abklärung, Identifizierung und Dokumentierung
des wirtschaftlich Berechtigten bei Grundstückskaufverträgen eine zentrale
Rolle. Diese Pflicht wird in der Praxis formal oder gar nicht erfüllt.

Die bei der
geldwäscherechtlichen Beaufsichtigung der Kreditinstitute und sonstigen
Finanzdienstleister gewonnene Erfahrung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) zeigt, dass nur durch eine konsequente Beaufsichtigung der pflichtigen
Unternehmen, vornehmlich durch Prüfungen des Implementierungsstands vor Ort (on
site visits) und die bußgeldrechtliche bzw. strafrechtliche Sanktionierung von
Verstößen, eine ordnungsgemäße Implementierung gewährleistet wird. Eine bloße
Sensibilisierung der Freien Berufe, wie von der Partei Bündnis 90/Die Grünen oder
der FIU vorgeschlagen, reicht nicht aus.

Gem. § 51 Abs. 2 und
3 GwG können die Präsidenten und Präsidentinnen des Landgerichts bei den
verpflichteten Notaren Auskunfts- und
Vorlegungsersuchen sowie Prüfungen
zur Einhaltung der in diesem Gesetz
festgelegten Anforderungen durchführen. Die Prüfungen können ohne besonderen Anlass
erfolgen. Die Aufsichtsbehörden besitzen hierfür wie Finanzmarktaufseher
schrankenlose Betretens- und Akteinsichtsrechte, die ein Staatsanwalt nach der
Strafprozessordnung nicht besitzt.

Die Senatoren und Justizminister der Länder sollten unverzüglich
darauf drängen, dass bei den Landgerichten schnellstmöglich Prüfungsteams gebildet werden und deren
Mitglieder sich hierfür das erforderliche Wissen aneignen. Bis diese Teams
operabel sind, sollten Wirtschaftsprüfer
mit Prüfungen beauftragt werden, falls diese die notwendige Expertise besitzen.
Ein solches Outsourcing der Prüfungsaufgaben ist nach § 51 Abs. 3 GwG
möglich.

Neben diesen Prüfungspflichten haben die
Landgerichtspräsidenten eine Vielzahl von Organisationspflichten
nach dem GwG zu erfüllen. In diesem Zusammenhang muss das Rad nicht in jedem
Landgericht neu erfunden werden. Die Justizministerien sollten bei der
Implementierung von Pflichten, die nur konzertiert in einem Bundesland oder
zwischen den Bundesländern zu handhaben sind bzw. inhaltlich identisch
umgesetzt werden können, durch die Einrichtung
von Arbeitskreisen
in den einzelnen Bundesländern oder durch Abstimmungen über die
Justizministerkonferenz
aus Gründen der Arbeitsökonomie eng
zusammenarbeiten. Dies betrifft u.a:

  • Die statistische Erfassung
    und Dokumentation der Aufsichtstätigkeit (§ 50 Abs. 9 GwG),
  • die Operabilität eines
    Whistleblower-Systems (§ 53 GwG),
  • die Auswertung von
    Auskunfts- und Vorlegungsersuchen sowie Vor-Ort-Prüfungen mit Blick auf
    den Umsetzungsstand und Schwachstellen bei der Implementierung,
  • die Zusammenarbeit
    zwischen Aufsichtsbehörden (§ 55 GwG),
  • die Ausarbeitung
    einheitlicher Standards für interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG),
  • die Zurverfügungstellung
    von regelmäßig aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen für die
    Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach
    den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von
    Terrorismusfinanzierung (§ 51 Abs. 8 GwG).

[1]             https://www.wpk.de/uploads/tx_templavoila/FIU_Jahresbericht_2018.pdf.

[3]
            BT-Drucksache 19/7208: Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten de Masi (die Linke)
et al.

[4]
            Abrufbar unter: https://www.bnotk.de/_downloads/Anwendungsempfehlungen/Anwendungsempfehlungen_zum_Geldwaeschegesetz_BNotK.pdf

[5]
https://www.bnotk.de/_downloads/Anwendungsempfehlungen/Anwendungsempfehlungen_zum_Geldwaeschegesetz_BNotK.pdf

[6]             Deutsche Bundesbank Monatsbericht
März 2018, Seite 52

[7]             Europol
„why is cash still king“ (2015), abrufbar unter
https://www.europol.europa.eu/publications-documents/why-cash-still-king-strategic-report-use-of-cash-criminal-groups-facilitator-for-money-laundering

Die Mafia tötet


Vor einiger Zeit sorgte eine Push-Benachrichtigung, die von McDonald’s an seine Kunden in Österreich verschickt wurde, für großen Wirbel: „Hey Mafioso! Probier unseren neuen Bacon della Casa! Bella Italia“. Das amerikanische Unternehmen entschuldigte sich daraufhin damit, das Wort mafioso sei ein Versehen gewesen. Trotzdem wurden in Wien Werbeplakate mit der Aufschrift „Für echte Mampfiosi“ plakatiert, um ein neues Sandwich mit mediterraner Sauce zu bewerben. Abgesehen von den halbherzigen Entschuldigungen und der politischen Propaganda, für die dieser Skandal missbraucht wurde, zeigt sich einmal mehr, dass das Wort Mafia und der Status des Mafioso nach wie vor im Ausland verwendet wird, als sei es etwas, worauf man stolz sein könne.

Wie gesagt, ist es nicht das erste und sicher nicht das letzte Beispiel dieser Art. Erst letztes Jahr gab es in der Öffentlichkeit große Empörung um die spanische Restaurantkette „La Mafia se sienta a la mesa“ („Die Mafia setzt sich zu Tisch“), die über 40 Lokale in Spanien betreibt und mit der Marke „Mafia“ Geschäfte macht. Dem Antrag Italiens auf Nichtigerklärung der Marke wurde stattgegeben. Der Europäische Gerichtshof bestätigte daraufhin das Urteil, dass die Eintragung der Marke als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nicht rechtens war, mit folgender Begründung: Der Wortbestandteil „Mafia“ dominiere in der Marke der spanischen Restaurantkette und nehme eindeutig Bezug auf eine kriminelle Organisation, die nicht vor Einschüchterung, körperlicher Gewalt und Mord zurückschreckt bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, die unter anderem Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und Korruption beinhalten. Diese kriminellen Aktivitäten verstießen überdies gegen die Werte, auf denen die Europäische Union gründet, insbesondere gegen die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit, die unverhandelbar und Gegenstand des geistigen und moralischen Erbes der Union sind. Außerdem stelle die Mafia aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten eine ernstzunehmende Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union dar. 

Auch hier in Berlin begegnet man leider genug Beispielen dieser Art, bei denen nicht nur das Wort „Mafia“ in positivem Sinne verwendet wird, sondern man für sich selbst auch in Anspruch nimmt, wie eine kriminelle Organisation strukturiert zu sein. So bezeichnet sich das Team der Impro-Theater-Gruppe Mafia Penguins selbst als „La Familia“. Und eine deutsche Sprachschule, die die in Neukölln Sprachkurse anbietet, nennt sich Sprachmafia.

Das alles ist nicht mehr hinnehmbar. Und zwar nicht aus bloßem Nationalstolz, sondern vielmehr aus Respekt. Aus Respekt vor den 1011 unschuldigen Opfern der Mafia, die im Kugelhagel, bei Bombenattentaten und terroristischen Anschlägen gestorben sind, sowie aus Respekt vor all jenen, die in Italien und im Ausland unermüdlich ihr Leben und ihre Arbeit dem Kampf gegen die Mafia widmen und gewidmet haben. Kriminelle Strukturen wie die Mafia, das organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäsche betreffen heutzutage alle Länder, denn die Mafia ist Teil der Globalisierung. Deshalb ist es an der Zeit, dass sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in den Regierungen der Länder ein Umdenken stattfindet und alle sich mit vereinten Kräften diesem Phänomen entgegenstellen, das längst nicht mehr nur in Italien beheimatet ist.

Denn die Mafia setzt sich nicht zu Tisch, nein, die Mafia tötet, und an dem Wort „Mafia“ klebt das Blut unschuldiger Opfer, weshalb es sich verbietet, es für bloße Werbezwecke zu missbrauchen.

CoReAct 2019


Vor zwei Jahren organisierten mafianeindanke und seine Partnerorganisationen eine große Konferenz in der Italienischen Botschaft in Berlin, die eine Bestandsaufnahme zehn Jahre nach dem Sechsfach-Mafiamord von Duisburg versuchte.

Ursprünglich war die Veranstaltung auf zwei Tage angelegt, um zivilgesellschaftlichen Organisationen Raum zu geben, sich kennenzulernen und Kooperationen anzuberaumen. Aus technischen Gründen mussten wir die Konferenz reduzieren, dennoch war sie ein wichtiger Markstein im Antimafia-Kampf: Der damalige Innenminister Thomas de Maizière brachte uns eine Gesetzesänderung mit, die Reform zur Vermögensabschöpfung nämlich. Sie bewährt sich hoffentlich bald bei der Einziehung von 77 Immobilien in Berlin.

Was damals fehlte, wollen wir jetzt gemeinsam mit unserem Partner, der italienischen Antimafia-Organisation Libera und dem europaweiten Netzwerk gegen Organisierte Kriminalität CHANCE nachholen mit dem großen, englischsprachigen internationalen Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen Mitte November in Berlin. Wir organisieren CoReAct2019 für und mit Gruppen, die sich gegen Mafia, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Korruption engagieren und für mehr Transparenz und Datenzugang. Derzeit arbeiten wir am Programm, bald gehen die Einladungen raus. Es geht darum, in Arbeitsgruppen und Vorträgen von den Erfahrungen anderer Aktivist*innen zu lernen, sich auszutauschen und durch das Kennenlernen erfolgreichen Vorgehens Motivation für die eigene Arbeit zu bekommen. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, ideell, finanziell, mit Programm-, Sponsoren-, Referierendenvorschlägen, oder mit Ihrem Engagement, melden Sie sich bitte unter coreact@mafianeindanke.de. Danke. Ein Informationsblatt über die Konferenz ist hier verlinkt.

Selbst ein Sprung halbnackt vom Balkon rettet Francesco R. nicht


Vor geraumer Zeit haben wir hier berichtet über einen Mafioso mit Restaurants in Hessen, der weltweit Drogendeals organisierte, Francesco R.. Der Mann war flüchtig, ist nun aber gefasst worden. Schon seit einigen Tagen hatten ihn die italienischen Carabinieri aus Messina und Catanzaro auf Sizilien festgestellt. Gestern wurde er nun verhaftet. R. versuchte noch zu flüchten und sprang vom Balkon, allein, es war vergebens. Er sitzt nun in Haft. Hier die Geschichte zu dem Hintergrund von R.. Interessant ist: Während man in Deutschland stets nur von Kokainhandel sprach, wurde R. in Italien eindeutig als Mafioso in den Ermittlungsakten geführt. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Mafia aufgrund der deutschen Gesetzeslage – wo die Mitgliedschaft in der Mafia de facto nicht strafbar ist – statistisch selten auftaucht.

Sizilien: Land der Antimafia


NO MAFIA MEMORIAL

Seit der Ermordung von Peppino Impastato am 9 .Mai 1978 durch die Mafia (einem Kinopublikum ist die Geschichten durch den Film „Die 100 Schritte“ bekannt), war nicht nur seine Mutter, sondern auch seine Freunde Umberto Santino und Anna Puglisi unermüdlich damit beschäftigt, den Mord aufzuklären. Das bereits 1977 gegründeten Centro di Documentazione Giuseppe Impastato in Cinisi trägt seither Material zur Geschichte der Mafia und zur Anti-Mafia-Bewegung zusammen. Nun hat das Centro ein Museum mitten im Herzen Palermos eröffnet, im Historischen Palast Gulì, den die Stadt Palermo zur Verfügung gestellt hat. Das neue „No-Mafia-Memorial“ beherbergt drei permanente und eine wechselnde Ausstellung und soll nicht nur multi-medialen Zugang zum Thema geben, sonder auch ein Platz für den Austausch sein – und das ist es! Zu meiner Überraschung waren sowohl Umberto Santino  – selbst ist Autor vieler Bücher zum Thema – als auch Anna Puglisi (Autorin des Buches Donne, Mafia e Anti-Mafia) vor Ort und wir sind gleich in ein lebhaftes Gespräch zu den Gerichtsprozessen, falschen Zeugen und zur Mafia in Deutschland gekommen. Der Besuch ist kostenlos und auch hier wie bei #mafianeindanke sieht man, wie viel Engagement und Herzblut es braucht, um mit wenig Mitteln, basierend rein auf Spenden und auf ehrenamtlicher Unterstützung, trotzdem gute Arbeit zu leisten! Weiter so! Auch #mafianeindanke arbeitet an einem Dokumentationszentrum oder besser, einer Beobachtungsstelle für organisierte Kriminaliät in Deutschland und sucht hierfür Spender.

MONUMENTO ALLE VITTIME DELLA STRAGE DI CAPACI

Wir waren bei Freunden am Meer, direkt vor der „Isola delle Femmine“ – keine 300 Meter entfernt von dem Ort, an dem die Mafia am 23. Mai 1992 ein schweres Attentat verübt hatte, bekannt als das Massaker von Capaci („Strage die Capaci“) bei dem der Richter Giovanni Falcone und weitere 4 Personen ermordet, sowie 23 Personen verletzt wurden. Heute gibt es dort, gleich neben der Autobahn die Palermo mit dem Flughafen und mit Trapani verbindet, einen Garten der Gedenkens an die Opfer der Mafia. Dort wachsten neben einer hohen Stele Olivenbäume, alte und junge, jeder Baum ist einem Opfer der Attentate der Mafia gewidmet. Ein Wald aus Olivenbäumen. Dort treffen wir auf eine Mann, der Müll entfernt. Einen Freiwilligen, einen Besucher aus Rom, der ebenfalls hier Urlaub am Strand macht. Wir nehmen den Sohn unserer Freunde dorthin mit, einen 11-jährigen italo-Deutschen aus Berlin. Er kennt die Geschichte. Jedes Detail. Die Strage di Capaci hat für Italiener ein ähnliches Gewicht wie in den USA der Angriff auf die Twin Towers. Jeder weiss, wo er damals war. Und seither ist nichts mehr, wie es vorher war. (Fast) alle heutigen Anti-Mafia-Initiativen Italiens haben Ihren Ursprung oder Ihre Gründungsmotivation vom traurigen Sommer 1992. So auch Addiopizzo (siehe unten). Es ist immer wieder wichtig, sich auch als Deutscher ins Gedächtnis zu rufen, wie viele (unschuldige) Opfer der Mafia es (nicht nur in Italien) gibt, denn nur zu leicht winkt man ab, die Opfer seien doch selbst Mafiosi sind und brächten sich gerechterweise nur gegenseitig um. Das ist falsch. Hinter jedem in Deutschland gewaschene Mafia-Euro stecken unschuldige Opfer.

ADDIOPIZZO

Der #mafianeindanke Partner addiopizzo ist zwar erst 2004 entstanden, aber die Gründer waren schon alt genug, um die Strage di Capaci und die keine 6 Wochen später erfolgte Strage di Via d’Amelio, in der u.a. auch der Richter Borsellino ermordet wurde. Als diese einen Businessplan für ein Gastronomisches Angebot schrieben, erinnerte sie ihr Berater daran, daß auch immer ein gewisser Prozentsatz an Schutzgeld („pizzo“) eingeplant werden müsse – eine Unverschämtheit! So beschämend, dass die Gründer beschlossen, ganz Palermo mit nächtlich überall aufgeklebten Aufklebern in Traueranzeigenlayout zu überraschen auf denen stand: „Ein ganzes Volk, das Schutzgeld zahlt, ist ein würdeloses Volk“. Das saß! Die Palermitaner waren beleidigt und empört, die Presse aufgeregt und hektisch auf der Suche nach den Autoren des Aufklebers. Diese erklärten kurz danach die Geburt der Anti-Schutzgeld-Bewegung und gingen dabei sehr klug vor: sie sammelten erst einmal tausende Unterschriften von Bürgern, die sich bereit erklärten, aktive in Läden einzukaufen, die explizit kein Schutzgeld zahlen, in Pizzerien und Restaurants zu essen, die dem Mafiaboss den Pizzo verweigerten. Erst nachdem sie die Unterschriften von mehreren tausend potentiellen Kunden zusammengetragen hatten, gingen sie mit dieser Liste zu den Restaurantbesitzern und anderen Händlern um deren Zustimmung zu bekommen, ein Verband der  Schutzgeldfreien zu gründen. Noch heute, 15 Jahre un 10.000 Verbandsmitglieder später, organisiert addiopizzo eine jährliche Messe, auf der sich Anbieter und Kunden direkt kennenlernen können. Inzwischen hat das Comitato auch eine Reiseagentur gegründet, addiopizzotravel die schutzgeldfreie Reise durch das wunderschöne Sizilien anbietet, sowie halbtägige Anti-Mafia-Touren, die man direkt, aber auch über verschiedene Portale buchen kann. #mafianeindanke wird oft gefragt, was man denn als Deutscher gegen die Mafia tun kann? Nun, zum Beispiel Mafia-frei nach Sizilien reisen und all diejenigen dabei unterstützen, die NEIN zur Mafia gesagt haben. Übrigens; es sind noch Plätze frei für die Reise nach Sizilien mit addiopizzo.

Das neue Konto ist da -endlich!


IBAN DE29 4306 0967 1238 5964 00 ist der magische Code: Fluten Sie unser neues Konto, macht uns reich, unterstützen Sie den Antimafia-Kampf, gebt uns Euer Geld, scheißt uns zu mit Eurem Geld, schieben Sie die unnützen Millionen auf unser Konto, tut Gutes und redet darüber oder nicht, werdet Philantrop*innen mit nur einer Überweisung, die fünfte Rolex braucht man eh nicht, Spenden schmückt mehr als der Tand, den Cartier und Mercedes-Benz und Porsche verkaufen, Ihr könnt eh nix mitnehmen also gebt es uns, Danke für die Unterstützung, merci beaucoup, mille grazie, thank you very much, wir verwenden Ihr Geld, damit das Leben für alle sicherer wird.

Mafi-O-Mat oder wie wir die Organisierte Kriminalität sehen – Abschlussbericht zu Libera Idee


Heute Abend ab 18:30 Uhr präsentiert mafianeindanke in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung den Abschlussbericht einer von der italienischen Antimafia-Organisation Libera koordinierten Studie zur Wahrnehmung von Mafias, organisierter Kriminalität und Korruption in verschiedenen Ländern Europas. Einer der Verfasser, Umberto di Maggio, wird die Studie vorstellen. Im Mittelpunkt steht aber vor allem das Publikum: der Mafi-O-Mat erlebt heute seine Premiere. Wir wollen ins Gespräch kommen über Organisierte Kriminalität – nicht nur über die derzeit oft erwähnte Clankriminalität. Aber seht selbst…
Hier kann man den Abschlussbericht bereits herunterladen.

Wir brauchen einen weisungsunabhängigen Bundesanwalt für Organisierte Kriminalität – mafianeindanke kommentiert neueste Mafia-Zahlen


18 – 20 locale, also Ortsvereine, der ’ndrangheta gebe es in Deutschland. Man gehe von 800-1000 Mitgliedern der Organisation in Deutschland aus, die Dunkelziffer könne aber bedeutend höher liegen. Im Vergleich zu anderen Gruppen sei die italienische Organisierte Kriminalität am besten organisiert. Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic von Bündnis90/Die Grünen. mafianeindanke hat an dieser Anfrage mitgewirkt und wir sehen uns in unserem Engagement bestätigt: Mafia-Strukturen werden nur sichtbar, wenn man entsprechende Ermittlungen und Recherchen anstellt. Und deswegen bleiben wir beharrlich dran. Die FAZ hat eine Meldung zur Antwort der Bundesregierung veröffentlicht.

Die Erfahrungen in Italien zeigen, dass die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Mafia und Organisierte Kriminalität eine wichtige Rolle spielt. Das gilt gewiss auch für Deutschland und wir leisten gerne unseren Beitrag. Allerdings sollten die alarmierenden Ergebnisse der jetzt vorliegenden Antwort auch dazu führen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität besser unterstützt werden. mafianeindanke etwa lebt von Spenden, Mitgliedschaftsbeiträgen und Projektgeldern. Wir erhalten bisher trotz unser wichtigen und ergebnisreichen Arbeit keine institutionelle Förderung.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage kommentieren wir so:

„Wir erleben gerade, wie sich der Staat mit großem Aufwand gegen die kriminellen Teile arabischer Clans wehrt. Die Bundesregierung gibt nun erstmals zu, wie gefährlich die italienische Mafia ist. Man müsste also mindestens mit ähnlichem Aufwand gegen die italienische Mafia und die anderen Verbrecherorganisationen in Deutschland vorgehen. Wir fordern, das Amt eines Bundesgeneralanwalts für Organisierte Kriminalität zu schaffen, der nicht weisungsgebunden agiert. Dies wäre ein wichtiger Teil im Kampf gegen Mafia-Organisationen.“

„Dass es 18-20 locale in Deutschland belegt, wie sehr sich
die ’ndrangheta in Deutschland festgesetzt  hat – und das, ohne dass es
jemanden groß interessiert. Deswegen müssen wir zivilgesellschaftliches
Engagement fördern und die Bürger*innen in Deutschland sensibilisieren. Im
Übrigen ist die Angabe der Bundesregierung, dass ein locale bis zu 50
Mitglieder hat, falsch. Das Reglement der ’ndrangheta sieht vor, dass
mindestens 49 Mitglieder für die Gründung vonnöten sind.“

„Die Antwort zeigt, dass die italienischen Mafia-Clans nicht
nur ihr Geld hierherbringen, sondern auch ihre Methoden. Drei Mal versuchten
die Mafiosi, auf Politik und Wirtschaft  Einfluss zu nehmen, schreibt die
Bundesregierung. Die Dunkelziffer dürfte hier immens hoch sein, mafianeindanke
wird häufig von Unternehmern kontaktiert und auch über Kontakte zur Politik
liegen entsprechende Informationen vor.“

„Die Antwort der Bundesregierung zu Investments von Mafiaclans in Deutschland fällt sehr dünn aus, vor allem wenn man bedenkt, dass die immensen Kapitalmengen der Clans die größte Gefahr darstellen und Abwehrmechanismen wie Bewusstsein für die Gefahr krimineller Investments völlig unzureichend sind. Wie soll Drogengeld und anderes schmutziges Kapital beschlagnahmt werden, wenn dem Thema so wenig Beachtung geschenkt wird?“

Auf ein wichtiges Problem weist die Bundestags-Abgeordnete Irene Mihalic hin: „Wir haben ein Vollzugsproblem, wenn bei wichtigen Ermittlungskomplexen die Haftbefehle ausschließlich aus Italien kommen. Die europäischen Sicherheitsbehörden müssen enger zusammenarbeiten, um effektiv gegen die Organisierten Kriminalität vorzugehen.“

Die Gewalt der montenegrinischen Clans durchzieht Europa: Der jüngste Fall in Forst, Brandenburg


Die jüngsten Morde in Forst (Brandenburg) geben Aufschluss über die Aktivitäten montenegrinischer Clans in Deutschland und Europa. Kriminelle Gruppen aus Kotor, einer Küstenstadt in Montenegro, führen den Drogenhandel mit brutaler Gewalt durch, die im Krieg gegen andere Clans zum Tod von mindestens 40 Menschen führte. Die internationale Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten scheint die einzig mögliche Option zur Bekämpfung dieses wachsenden und sozial gefährlichen Kriminalphänomens zu sein.

Besonders aufwühlend war die Ermordung von zwei montenegrinischen Männern am 13. Mai in Forst (Brandenburg). Der Mord fand in einer Wohnung in der deutschen Stadt mit Hilfe von schallgedämpften Schusswaffen statt, die damals unweit des Hauses gefunden wurden. Bei dem Angriff verloren Darko M. und Nikola J. ihr Leben, während zwei weitere Männer verletzt wurden: Miloš V. und Miloš P. Einige Personen, die mit dem Škaljarski-Clan verbunden sind, eine kriminelle Gruppe aus Kotor, einer hübschen Küstenstadt in Montenegro mit Blick auf die Adria, erlagen dem Hinterhalt. Die einst vereinte kriminelle Gruppe aus Kotor ist derzeit in zwei Fraktionen unterteilt, die sich gegenseitig bekämpfen. Der Škaljarski- und der Kavacki-Clan sind nach zwei Orten in der Stadt Kotor benannt und sind derzeit die Protagonisten eines Krieges, der im Jahre 2014 begann. Das Verschwinden von 200 kg Kokain, das aus Südamerika kam und in einer Wohnung in Valencia versteckt war, war der Auslöser einer Fehde, die bisher zu mehr als 40 Todesfällen geführt hat.

Die mörderische Wut dieser kriminellen Clans hat zu einem Krieg ohne Grenzen geführt. Die ersten Gewaltepisoden ereigneten sich in Valencia, setzten sich dann in mehreren Städten Montenegros in der Nähe von Serbien fort und breiteten sich schließlich in andere europäischen Länder aus.
Am 21. Dezember 2018 hatte der Mord in Wien an Wladimir Roganovic, der als Mitglied des Clans Kavacki galt, und die Verwundung einer seiner Mitarbeiter, die österreichische Hauptstadt schwer erschüttert, da der Angriff vor einem Restaurant im Zentrum der Stadt stattfand. Diese Episode ereignete sich am Ende eines besonders intensiven Jahres im Kampf zwischen montenegrinischen kriminellen Gruppen, der am 1. Januar mit einem Mord in einer Garage in Belgrad begann und mit weiteren brutalen Hinrichtungen fortgesetzt wurde. Die Verhaftungen des Anführers des Clans Kavacki (Slobodan Kašcelan, verhaftet im September in der Türkei) und des Anführers des Clans Škaljarski (Jovan Vukotic, verhaftet Mitte Dezember in Tschechien), die beide im Besitz von falschen Dokumenten waren, haben das Blutvergießen nicht gestoppt.

Morde, Explosionen, Angriffe und andere Formen der Einschüchterung haben nicht nur die Mitglieder der kriminellen Gruppen im Kampf getroffen, sondern auch ihre Familien, Zeugen, Journalisten und andere unschuldige Opfer, die den Dynamiken der kriminellen Kämpfe zwischen den Clans völlig fremd sind. Die direkten Täter sind in den meisten Fällen in der Lage, der Verhaftung zu entkommen und stellen weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger dar.

Die montenegrinischen Clans sind hauptsächlich im Drogenhandel tätig und spielen aufgrund ihrer strategischen Lage eine führende Rolle entlang der Balkanroute, dem wichtigsten Transitpunkt für Opiate aus dem Nahen Osten, die in Richtung westeuropäische Märkte gelangen. Darüber hinaus werden montenegrinische kriminelle Gruppen von ihren südamerikanischen Partnern als sehr zuverlässig angesehen, vor allem in Bezug auf den Handel mit Kokain nach Europa. Die Gewalt und die Auseinandersetzungen zwischen den Clans in der Region sind daher auf den Versuch zurückzuführen, den lukrativen Drogenhandel zu kontrollieren.

Die organisierte Kriminalität montenegrinischer Herkunft hat einen starken Einfluss auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft und kann insbesondere auf wichtige Verbindungen zu lokalen Institutionen zählen, die es ihr ermöglichen, die Erträge aus dem illegalen Handel in legale Aktivitäten zu investieren. Für montenegrinische Kriminelle war der Einstieg in den Drogenhandel nur die natürliche Konsequenz des Zigarettenschmuggels, der in den 90er Jahren unter direkter Beteiligung staatlicher Institutionen und Strukturen eingerichtet wurde. Während der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien wurde als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen das Milosevic-Regime die sogenannte „Montenegro-Verbindung“ geboren. Am Handel von geschmuggelten Zigaretten nach Italien – und insbesondere in die Häfen von Bari und Brindisi – waren wichtige Vertreter lokaler Institutionen beteiligt, darunter der derzeitige Präsident der Republik Milo Djukanovic, montenegrinische Sicherheitsdienste und Kriminelle, Tabakunternehmen wie Philipp Morris und R.J. Raynolds sowie Vertreter italienischer krimineller Organisationen wie der Camorra und der Sacra Corona Unita.

Mit dem Ende der Jugoslawien-Kriege und dem Eintritt in den profitabelsten Drogenhandel konnten sich die montenegrinischen Kriminellen weiterhin auf die in den 90er Jahren geschaffenen Verbindungen, insbesondere zu den staatlichen Sicherheitsdiensten, verlassen. Das jüngste Blutvergießen bringt jedoch die montenegrinischen Institutionen in eine Krise, die auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union die wesentliche Aufgabe haben, Organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, um Stabilität und Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Erfüllung der Forderungen der EU wird schwierig, wenn man bedenkt, dass das Land von einem stark korrupten System und einem dichten Netzwerk von Klientelismus durchzogen ist, das von Djukanovic selbst in mehr als 20 Jahren an der Spitze der Institutionen geschaffen wurde. Angesichts der jüngsten Ereignisse von Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Clans hat Montenegro jedoch ein größeres Engagement im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zugesagt.

Dasselbe hat das benachbarte Serbien nach der Ermordung von Sale „Mutavi“ getan, einem Belgrader Verbrecher, der dem Clan Kavacki sehr nahesteht und mit wichtigen Vertretern der Institutionen des Landes verbunden ist. Montenegrinische kriminelle Gruppen können auf bedeutende Allianzen in der serbischen kriminellen Unterwelt zählen. Während sich der Škaljarski-Clan in der Nähe von Luka Bojovic befindet, der Anführerin des erneuerten Zemun-Klans, derzeit in Spanien inhaftiert, kann der Kavacki-Klan auf starke Verbindungen zur Salzgruppe „Mutavi“ zählen und seinen Schutz auf politischer Ebene nutzen.

Montenegrinische Kriminelle sehen Belgrad als einen sicheren Hafen, in dem sie ihren illegalen Handel treiben und ihre internen Kämpfe fortsetzen können. Kontrollen gegen sie sind nicht wirksam. Sie haben EU-Freizügigkeit und erhalten relativ einfach serbische Dokumente und die Staatsbürgerschaft.

Ein glaubwürdiger und wirksamer Kampf gegen die organisierte Kriminalität erfordert, dass die Sicherheitsinstitutionen und -dienste dieser Länder die Beziehungen zu kriminellen Gruppen trennen. Schlüsselpositionen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollten mit kompetenten und integren Personen besetzt werden, während die am stärksten gefährdeten Personen aus den Verantwortungspositionen entfernt werden sollten.

Schließlich ist es wichtig, dass die Staaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Wie wir gesehen haben, kennen die Expansion und der Handel dieser kriminellen Gruppen keine Grenzen. Auf regionaler Ebene profitieren die Kriminellen aus dem Balkan seit langem von gegenseitigem Misstrauen und schlechter Kommunikation der Behörden der einzelnen Länder. Die Folgen der Konflikte der 90er Jahre und die Unzuverlässigkeit der anderen Partei, die oft mit den kriminellen Mächten kollidiert und daher als nicht vertrauenswürdig angesehen wird, haben in diesem Sinne schwer gelitten. Kriminelle Gruppen in der Region hingegen haben mehrfach wichtige Partnerschaften miteinander geschlossen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit, um wichtige Vorteile aus dem illegalen Handel zu ziehen.

Die jüngsten Ereignisse in Forst und Wien zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften in verschiedenen Ländern notwendiger denn je ist. Stevan Dojcinovic, Herausgeber von KRIK, dem Portal für investigativen Journalismus in Serbien, sagt: „Es kann keinen wirklichen Kampf gegen die Mafia ohne internationale Zusammenarbeit geben, denn Kriminalität kennt keine Grenzen. Kriminelle Gruppen, einschließlich derjenigen, die in unserem Land gegeneinander kämpfen, operieren in mehreren Staaten und auf mehreren Kontinenten: Drogen werden von Lateinamerika nach Europa geschmuggelt; Geld aus illegalen Aktivitäten wird in verschiedenen Ländern gewaschen; ein Mord kann in einem Land organisiert und in einem anderen durchgeführt werden“.

Was die Parteien zur Europawahl zu Organiserter Kriminalität und Co sagen


Um herauszufinden, was die wichtigsten Parteien zur Europawahl zu unseren Themen sagen, suchten wir in den Texten der Wahlprogramme nach den Begriffen: Organisierte Kriminalität, Mafia, Korruption, Geldwäsche und Drogen.

Interessanterweise spielen diese Themen im Bundestags-Wahlkampf eine erheblich größere Rolle als bei der Europawahl. Vor allem die beiden großen Parteien sagen kaum etwas dazu.

Hier die Ergebnisse:

CDU

„Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.

Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein. Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Wir bauen Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus. Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden. Die operativen
polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden. Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Wir setzen uns für kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden, national und auch international, ein. Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden können. Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems EURODAC, des VISA-Informationssystems, des Schengener-Informationssystems und die Daten von INPOL müssen so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit
zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können. Unseren nationalen Behörden muss der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.“

„Erweiterung: Unser Europa kennt seine Grenzen.
Für uns gilt der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung. Wir stellen sicher, dass unser Europa weiterhin stabil und erfolgreich bleibt. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Aufgrund unserer Erfahrung mit den bisherigen Beitrittsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für möglich. Insbesondere darf es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität geben. Beitrittskandidaten können erst der EU beitreten, wenn sie die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien vollständig und auf Dauer erfüllen können. Wir stehen dazu, die Bindung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union fortzuführen.“

SPD

Weder Aussagen zu Organisierter Kriminalität, Mafia, Geldwäsche noch Drogen.

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist dieser Absatz zu erwähnen:

„Um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu sichern, ist eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene dringend notwendig. Die Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir noch stärker europäisch denken. Ob Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr nationale Kompetenzen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen werden. Außerdem brauchen wir eine europäische Strategie für Cyber-Sicherheit, die die Fragmentierung in diesem Bereich verringert und Sicherheitsstandards verbessert. Für den Fall dass nicht alle Mitgliedstaaten sich hieran beteiligen können oder wollen, werden wir die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit nutzen.“

Die Grünen

„KRIMINALITÄT UND TERROR BEKÄMPFEN, FREIHEIT SICHERN

Schlagbäume schaffen kein Mehr an Sicherheit. Zur Verteidigung unserer Freiheit und gegen Kriminalität und Terror brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zahlreiche Straftaten wie Wohnungseinbruchdiebstähle, Taschendiebstähle oder Betrugsdelikte erfolgen grenzübergreifend. Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren. Auch islamistisch und rechtsextrem motivierter Terrorismus agiert grenzüberschreitend. Dem stellen wir uns zur Verteidigung unserer Freiheit und zum Schutz der Bürgerinnen entschlossen entgegen. Hierfür setzen wir auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das gilt insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch und die Pflege von Datenbanken. Bei allen Maßnahmen haben für uns rechtsstaatliche Standards wie Rechtsklarheit, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip höchste Priorität. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Europäisches Kriminalamt schaffen Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und -befugnisse, um in relevanten Fallen grenzüberschreitender Kriminalität selbst einschreiten zu können. Sie muss ebenso effektiv wie rechtsstaatlich gegen Terrorismusverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und die gewaltbereite rechte Szene vorgehen. Dafür braucht sie ausreichend Ressourcen und Personal. Kurzfristig wollen wir im Rahmen des bestehenden Rechts Europol durch multinationale Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) starken. Europaweite Vernetzung der Polizei Während andere Parteien reflexartig neue Eingriffsbefugnisse, Überwachungsgesetze und Grundrechtseingriffe fordern, wollen wir die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten verbessern. Dazu wollen wir ein europaweites Austauschprogramm für Polizistinnen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von Polizistinnen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt fordern. Denn wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greift schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen aus anderen EU-Staaten zu informieren oder um Rat zu fragen. Dabei ist uns wichtig, dass diese Vernetzung höchsten datenschutz-, bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards entspricht. Daher lehnen wir auch eine Weitergabe von sensiblen, personenbezogenen Daten an solche Staaten ab, die diese nicht einhalten. Unter dieser Bedingung kann auch das bestehende Europol-Informations-System (EIS) weiter ausgebaut werden, so dass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen möglich wird und Ermittler so vor Ort schneller feststellen können, ob Straftäter grenzüberschreitend agieren und die polizeiliche Rechtshilfe weiter optimiert wird.“

„Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen
Der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stehen wir positiv
gegenüber. Sie kann perspektivisch als zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde eine entscheidende Rolle auch bei der Strafverfolgung
von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität
einnehmen und sollte nicht auf die Verfolgung von Betrug zulasten der EU beschränkt bleiben. Noch nehmen aber nicht alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil. Dies ist nicht ausreichend. Wir werben dafür, dass alle Mitgliedstaaten mitwirken, und wollen, dass ein künftiges Europäisches Kriminalamt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durchfuhrt. Rechtsstaatlichkeit und Opferschutz sowie Grundrechte, Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen ohne Absenkung des Schutzniveaus gewährleistet sein, auch bei grenzüberschreitender Herausgabe- und Speicheranordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence).“

„Organisierte Kriminalität bekämpfen – Terrorismusnetzwerke aufdecken
Um die Finanzierungsquellen von Netzwerken im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen. Wir wollen, dass Banken nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch an die europäische Stelle melden. Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Onlineinhalte müssen nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden. Hierfür bedarf es einer zuverlässigen Kooperation der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden.“

„Prävention starken und Waffenrecht verschärfen
Wir wollen Radikalisierung und Kriminalität von Anfang an verhindern und Präventionsprogramme europaweit ausbauen. Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteigerinnen aus der islamistischen und gewaltbereiten rechten Szene wollen wir etablieren und starken. Um schwere Straftaten wie etwa Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzerinnen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einfuhren. Angesichts der Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten und der Ausbreitung rechten Gedankenguts muss die demokratische Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt werden. Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet. Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen Austausch der demokratischen Kräfte ein. Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-Ebene müssen aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei eine alltags- und lebensweltbezogene Bildungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.“

„4.6 DROGENKRIEGE BEENDEN
Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und tragt zur Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Lander. Europa tragt als Konsumentenregion Verantwortung für die Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union soll eine Reform der Drogenpolitik in den Mitgliedstaaten unterstutzen, die zuallererst auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt – und nicht auf Verbote und Repression. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einzelnen Mitgliedstaaten sowie Modellprojekte auf regionaler Ebene können dazu beitragen, die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern.“

Die Linke

Nichts zu Mafia und Organisierter Kriminalität

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er ist nicht geeignet, drogenbezogene Probleme in den Export- oder in den Importländern zu reduzieren. Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.“

„Den Sumpf trockenlegen: Lobbyisten der Großunternehmen zurückdrängen

Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, ausbauen und stärken.

Ein freiwilliges EU-Lobbyregister gibt es seit 2008. Ein verbindliches Lobbyregister scheiterte aber bislang am Widerstand von EU-Parlament und Rat der EU und der Mehrheit der Christ- und Sozialdemokraten darin. Ebenso fehlt ein verbindliches Transparenzregister, das den Umfang der Lobbyinterventionen deutlich machen könnte. Lobby- und Transparenzregister stärken die demokratische Kontrolle. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. „

„Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern

Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividenden aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden. Es dürfen nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Finanzbehörden brauchen mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden. Banken und anderen Dienstleistern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreiben, muss die Geschäftslizenz entzogen werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht gegen Deutsche Bank und Co.“

FDP

Das Programm enthält keine Aussagen zu Drogen und Mafia

„Kriminalität und Terrorismus machen vor Grenzen nicht halt. Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden können wir Synergien nutzen und Europa sicherer machen.

Für eine Weiterentwicklung von Europol zum europäischen Kriminalamt
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln. Dazu muss die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Europol muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können. Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutschland entwickelt haben. Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus. Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Europol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um insbesondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein. Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.

Europäische Staatsanwaltschaft

Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Verfahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten. Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird. Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbestände europaweit harmonisiert werden.

Für ein funktionierendes grenzüberschreitendes Strafregisterinformationssystem

Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass der Zugang zu Strafregisterinformationen in der Europäischen Union (EU) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf die Daten von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erweitert wird. Dabei ist darauf zu achten, dass Speicherfristen oder Zugriffsberechtigungen sowie der Umfang der Daten in rechtsstaatlich angemessener Weise begrenzt werden.

Europa als wehrhafte Rechtsgemeinschaft

Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete, in Artikel 2 des EU-Vertrages niedergelegte verbindliche europäische Werteordnung braucht Regeln, die eingehalten und durchgesetzt werden. Unsere Rechtsgemeinschaft muss nach innen und außen unsere Bürger- und Menschenrechte verteidigen. Daher dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn diese Rechte, etwa die Presse- und Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz, in einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt oder gar offen demontiert werden, wie dies zurzeit besonders in Ungarn, Polen und Rumänien geschieht. In diesen Ländern werden die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien systematisch eingeschränkt, die künstlerische und akademische Freiheit wird untergraben, die Bekämpfung von Korruption durch administrative und legislative Maßnahmen beeinträchtigt und verhindert. Verstöße und Einschränkungen wie die parteiische Besetzung des Verfassungsgerichts in Warschau, die Vertreibung wichtiger Teile der Central European University aus Budapest sowie die Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Bukarest dürfen nicht hingenommen werden. In diesen Fällen müssen wir Europäerinnen und Europäer wirksamer eingreifen können. Deswegen wollen wir Freie Demokraten den Rechtsstaatsmechanismus weiter stärken. Nur wer die eigenen Werte lebt, kann auch glaubhaft gegenüber anderen für sie eintreten.

Finanzmarktregulierung weiterentwickeln

Europa muss aus seinen Krisen lernen. Dazu gehört auch eine moderne und zukunftsfeste Regulierung der Finanzmärkte. Denn ein Europa, das rechnen kann, muss für die Zukunft gewappnet sein.

Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen – Kapitalmarktunion schaffen

Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen. Dadurch verringern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken. Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschancen. Und nicht zuletzt stärken wir auf diese Weise die Europäische Union als Finanzplatz. Unter anderem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mitgliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungsdienstleister voll harmonisieren. Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes“, der regulierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schließen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.“

AfD

Nichts zu Drogen und Mafia

„2.3 Lobbyismus, Korruption und Bereicherung
Aufgrund fehlender Bürgernähe, der Intransparenz der EU-Institutionen, deren weitreichender Regulierungsmacht und deren Entscheidung über gewaltige Geldmittel hat sich eine Vertreter-Maschinerie mit mehr als 25.000 Lobbyisten in den Schaltstellen der EU festgesetzt. Sie versucht auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen, oftmals in der Grauzone zur Korruption. Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie geschieht erschreckend ungeniert, zuweilen werden Richtlinien und Gesetzentwürfe direkt von den Lobbyisten verfasst. Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur Augenwischerei. Bereits vor Realisierung der notwendigen EU-Reformmaßnahmen fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird. Neben der vollständigen Transparenz fordern wir konkrete Pflichten und konsequente Sanktionen für alle EU-Funktionsträger und Mitarbeiter. Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren. Ferner fordern wir die uneingeschränkte Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten und EU-Funktionsträger sowie eine dreijährige Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft („Drehtür-Prinzip“).“

„6.6 Grenzschutz ist Bürgerschutz
Zum Schutz der Bürger müssen neben EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden. Sie erleichtern zugleich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus.“