Festnahme drei wichtiger Clanmitglieder in Deutschland

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In den letzten anderthalb Monaten wurden in Deutschland drei Männer festgenommen, die unter Verdacht stehen, einer Mafiaorganisation anzugehören. Alle drei wurden in der Folge an die zuständigen Behörden in Italien ausgeliefert. Die drei Festnahmen zeigen, dass bei funktionierender Kooperation mit den Behörden in Italien auch hierzulande etwas gegen die Mafia getan werden kann, dank der rigideren Gesetze in Italien. Zugleich machen die Festnahmen deutlich, dass die Aufmerksamkeit gegenüber kriminellen Organisationen nicht nachlassen darf. Und es wurde einmal mehr klar, dass die Mafia nicht nur in Großstädten vertreten ist, sondern auch auf dem Land.

Die erste Festnahme fand am 30. April in einer koordinierten Aktion der italienischen und deutschen Polizei in Traunstein in Oberbayern statt. Bei dem Verhafteten handelt es sich um den 21-jährigen Arcangelo C., Mitglied des Mazzarella-Clans der kampanischen Camorra, der wegen Beteiligung an einer Mafiavereinigung per europäischem Haftbefehl gesucht wurde: Die Staatsanwaltschaft Neapel hatte den Haftbefehl am 15. Februar verhängt, nachdem es im Osten Neapels wiederholt zu Racheaktionen verfeindeter Clans im Kampf um die Kontrolle über Drogengeschäfte und Schutzgelderpressungen gekommen war. Arcangelo C. war vermutlich bereits vor Erlass des Haftbefehls im Februar in Deutschland als Koch und Barkeeper tätig; doch obwohl der junge Mann flüchtig war, postete er weiterhin Fotos und Beiträge auf seinem Facebook-Profil, dank derer ihm die italienische Polizei letztlich auf die Schliche kam und seine Verhaftung veranlasste.

Der zweite wichtige Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelang am 7. Mai im hessischen Biebesheim. In einer koordinierten Aktion der Polizei der Städte Catania und Adrano (Provinz Catania) sowie der Polizei Darmstadt wurde Nicola A., genannt „Cola tri piedi“, ein wichtiges Mitglied des Scalisi-Clans der sizilianischen Cosa Nostra, festgenommen. Der seit Juli flüchtige 37-Jährige war einer groß angelegten Antimafia-Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entkommen, bei der 39 Personen verhaftet wurden, die dem Scalisi-Clan angehören sollen. Dem per europäischem Haftbefehl gesuchten Sizilianer werden Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Drogenhandels sowie Besitz und Verkauf von Drogen, Erpressung, Raub, Hehlerei, unerlaubter Waffenbesitz und Brandstiftung vorgeworfen. Zu verdanken ist dieser Erfolg „Eurosearch“, dem gemeinsam von Europol und der Zentralstelle für Operative Einsätze (SCO) der Polizia di Stato ins Leben gerufenen Projekt, das flüchtige Mafiamitglieder in ganz Europa aufspüren soll; die Verhaftung von Nicola A. ist das erste Ergebnis dieser europaweiten Initiative.

Die dritte Ergreifung eines hochrangigen Mafioso gelang am 12. Mai in Köln. Antonino C., genannt „Ninu ′u paturnisi”, war seit Januar auf der Flucht und der zweite Fahndungserfolg des „Eurosearch“-Projekts. Der Verhaftete ist Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra, genauer des Santangelo-Clans aus Adrano. Der 27-Jährige wurde seit dem 30. Januar gesucht, als er einer Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entging, bei der weitere 32 Personen verhaftet worden waren. Auch gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl erlassen worden aufgrund von Mitgliedschaft in einer Mafiavereinigung mit erschwerendem Tatbestand einer bewaffneten Vereinigung, Erpressung, Raub, Drogenhandel, Diebstahl, illegalem Waffenbesitz und Brandstiftung. An der Aktion waren die Bezirksdirektion der Antimafia-Polizei Catania, die Polizei und das mobile Einsatzkommando Catania, das Kommissariat Adrano, die deutsche Polizei und Europol beteiligt.

 

Die Auslieferung von Antonio V. an Italien

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Am 15. Mai 2018 wurde Antonino V. von der Slowakei im Rahmen einer Ermittlung der Direzione distrettuale Antimafia (Antimafia-Staatsanwaltschaft) von Venedig an Italien ausgeliefert. Er wird verdächtigt, ein Mitglied der Mafia zu sein, das sich auf Drogenhandel spezialisiert hat. In den Fokus geraten war V. aber nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Im Zusammenhang mit dieser Tat war V. am 26. Februar auch festgenommen worden (hier der Link zu unserem Artikel zu diesem Fall). Vor seinem Tod recherchierte Kuciak gerade zu der Verbindung zwischen slowakischen Politikern und lokalen Unternehmern der ´ndrangheta. Antonino V. war dann allerdings wieder freigelassen worden, da die nötigen Beweise fehlten.

Laut der Ermittler war er für die Einfuhr von Rauschmitteln aus Südamerika zuständig, wobei er sich juristischer Personen und Unternehmen bediente, die zwar nicht auf ihn eingetragen, aber auf ihn zurückführbar seien. Die italienischen Behörden hatten Antoninos V. Auslieferung von der Slowakei gefordert, welche entschied, den europäischen Haftbefehl zu erfüllen und ihn den italienischen Behörden zu übergeben.

Wer ist Antonino V.?

Antonino V. alias “Compare Nino” (=“Kumpan Nino”) ist gebürtig aus Bova Marina bei Reggio Kalabrien. Er ist der Sohn von Giovanni V., alias “Cappidazzu”, und der Bruder von Bruno und Sebastiano. Vor knapp 20 Jahren wurde er beschuldigt, Domenico V. bei seiner Flucht geholfen zu haben, welcher später zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt wurde. Die Ermittler vermuteten, dass V. zur Kontaktperson zwischen dem Clan von Bova Marina und der Mafiavereinigung Zindato von Reggio Kalabrien (die wiederum an die Mafiosi-Familie Libri gebunden ist) geworden war. 2014 erfuhr die italienische Finanzpolizei von einem Treffen wichtiger Mafiosi in der Provinz um Lodi bei Mailand, an der anscheinend auch Antonino V. teilnahm, um eine mögliche Kokainlieferung zu besprechen. Laut Ermittlungen zog er zu dem Zeitpunkt schon in die Slowakei um. Die slowakische Presse berichtete über V. als einen in Landwirtschaft, Energie- und Immobilienindustrie involvierten Geschäftsmann, der Beziehungen zu wichtigen, dem Premierminister nahen Politikern pflegte, die jedoch nach Kuciaks Ermordung zurücktraten.

Bis heute ist nicht ermittelt morden, wer die Täter im Mordfall Kuciak und seiner Verlobten waren. Auch wer die Hintermänner der Tat sind, ist nicht bekannt. Zuletzt erregte die slowakische Polizei Aufsehen, weil sie das Telefon einer tschechischen Journalistin beschlagnahmte, die eng mit Kuciak zusammenarbeitete. Das Telefon wurde der Journalistin bis heute nicht zurückgegeben. Warum die slowakische Polizei so viel Energie darauf verwendet, mehr über Kollegen von Kuciak zu erfahren, ist indes unklar. Journalistenorganisationen kritisieren ihr Vorgehen mit drastischen Worten. Anstatt die Mörder zu jagen, heißt es, kümmere sich die Polizei mehr darum, die Quellen einer rechtschaffenen und mutigen Journalistin zu gefährden.

Angela Iantosca in Berlin

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Die Journalistin und Autorin Angela Iantosca hat am 25. Mai ihr neues Buch „Eine feine weiße Linie. Von den Drogenumschlagplätzen zur Gemeinde San Patrignano“ (Perrone Verlag) in der Berliner Buchhandlung Mondolibro vorgestellt. Es berichtet von einer Drogenhilfe-Einrichtung mit hohen Erfolgsquoten und einem ungewöhnlichen Vorgehen.

In diesem Buch wechseln Zahlen zum Drogenkonsum und Drogenhandel mit den Geschichten von fünfzehn jungen Leuten ab, die abhängig waren und die nach einer langen Zeit der Entfremdung und der inneren Leere beschlossen haben, einen Weg einzuschlagen, wie er in der Gemeinde San Patrignano vorgesehen ist. In der Gemeinde in der Umgebung von Rimini ist ein wichtiges Zentrum für die Wiedereingliederung von Drogenabhängigen ansässig, das in diesem Jahr seit vierzig Jahren besteht. Iantosca beschreibt in ihrem Buch, was mit Hilfesuchenden dort passiert.

Die Geschichten des Buchs sind Geschichten von leeren Räumen, die gefüllt werden müssten, Geschichten eines tiefen Leids, von im Grund schmerzhaften Zuständen, wie sie jeder kennt. Diese bilden die Basis aller Lebensgeschichten, denen im Buch Ausdruck verliehen wird. Die Berichte der jungen Leuten liefern einen Querschnitt durch die italienische Gesellschaft, und zwar in geographischem und sozialen Sinne, und sie erlauben zu verstehen, weshalb das Phänomen Drogenmissbrauch alle Gesellschaftsschichten ergriffen hat und wie sich der erste Kontakt mit den Drogen verändert: Im Vergleich zu früher hat nämlich der Konsum von mehreren Drogen gleichzeitig zugenommen. Also der Konsum aller Arten von Betäubungsmitteln ohne Unterschied. Gleichzeitig wächst die Zahl von Todesfällen durch eine Überdosis Heroin. Eine weitere Gefahr sind die neuen psychoaktiven Substanzen, die man sich im Dark Web besorgen kann: Für einige dieser neuen Betäubungsmittel gibt es noch keine Behandlungsmöglichkeiten und einige von ihnen haben sogar Auswirkungen auf die Psyche, die nicht mehr heilbar sind.

Entscheidend ist die Rolle der Familie, wenn man den Weg der jungen Leute in der Einrichtung verstehen will: Die Erzählungen der jungen Leute werden von ihren Familien begleitet, ihr Weg, sich in der Gemeinde mit ihren Problemen auseinanderzusetzen, verläuft parallel zu dem, den ihre Familien gehen. Ein Bewusstwerdungsprozess auf beiden Seiten, bei den jungen Leuten und bei ihren Familien, ist die Grundvoraussetzung für den Beginn einer ernsthaften Arbeit: sich mit sich selber auseinanderzusetzen und Verständnis zu entwickeln für die Probleme, die sie bis an diese Stelle gebracht haben.

San Patrignano kann bis zu 1300 Personen aufnehmen:  Laut Statistik sind es in der Mehrheit Jungen und junge Männer, die sich an die Einrichtung wenden. In letzter Zeit registriert die Leitung der Einrichtung aber eine größer werdende Zahl von Mädchen und jungen Frauen. Der Weg, der von jedem Einzelnen dort beschritten wird, ist lang und mühselig. Der Aufenthalt in der Einrichtung dauert mindestens 3 Jahre, und erst nach anderthalb Jahren beginnen die jungen Leute eine Besserung wahrzunehmen und wirklich zu begreifen, wer sie sind. In der Mehrzahl bleiben diejenigen, die die Kur begonnen haben auch bis zum Schluss (Erfolgsquote 70%). Die Regeln in der Einrichtung sind streng: Handynutzung ist nicht erlaubt, Nachrichten dürfen nur in der Form von Aufzeichnungen angesehen werden, und zwar mehrere Stunden nach ihrer Ausstrahlung, mit der Außenwelt darf nur über Papier und Stift kommuniziert werden. Das oberste Ziel in der Gemeinde ist, sich selber zu kennen und zu lernen, wie man sich um sich selbst kümmert. Zu diesem Zweck wird jedem ein Tutor zugeteilt, das sind Ältere, die ihre Kur hinter sich haben und die alle typischen psychologischen Vorgänge verstehen können.

Aber wie finanziert sich diese Einrichtung, so dass sie alle Dienstleistungen garantieren kann? Zu 50 % ist sie selbst finanziert, die anderen 50 % sind Spenden von Privatleuten. Sie besteht aus einzelnen Bereichen, in denen die jungen Leute täglich arbeiten und die dazu beitragen, das Zentrum funktionsfähig zu halten. Die Produkte werden im Restaurant-Pizzeria Lo Spaccio verkauft, in dem auch ein Laden eingerichtet ist. Finanzierungen erfolgen außerdem über das System der „solidarischen SMS“ und über die Arbeit in Schulen.

Während der Buchvorstellung war auch Zeit, um über den Zusammenhang zwischen Mafia (vor allem der `ndrangheta) und Drogenhandel zu sprechen. Diese beiden Themen haben eine enge Verbindung: 70% des Handels mit Kokain sind in der Hand der `ndrangheta, die mit der albanischen Mafia und anderen kriminellen Organisationen zusammenarbeitet. Das Heroin kommt aus Afghanistan, den Handel damit treiben Albaner und Türken, in Albanien selber nimmt inzwischen der Anbau von Marihuana deutlich zu.

Wer ist Angela Iantosca?

Seit 2017 leitet sie die Monatszeitschrift Aqua e Sapone. Sie hat im Laufe ihrer Karriere bei verschiedenen Presseorganen gearbeitet, darunter Donna moderna  und il fatto quotidiano. Als Reporterin von la vita in diretta (RAIUno) und L’aria che tira (La7) beschäftigt sie sich schon seit Jahren mit dem Thema Mafia. 2013 hat sie ihr erstes Sachbuch veröffentlicht Onora la madre – storie di ‚`ndrangheta al femminile (Rubbettino Verlag). Nach den Frauen hat sie sich 2015 den Kindern gewidmet Bambini a metà – i figli della `ndrangheta (Perrone Verlag). Iantosca verfolgt jedoch weitere Projekte in verschiedenen Bereichen, darunter das Projekt Ti leggo, das ihr seit November 2017 erlaubt, zusammen mit Mitarbeitern der Enzyklopädie Treccani durch italienische Schulen zu reisen, um mit Schülern über Journalismus zu sprechen.

Prozeß Aemilia:Drohungen und Gewalt gegen die Justizmitarbeiter

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Seit es sie gibt, sind Kronzeugen eine reiche Informationsquelle, um das Phänomen Mafia zu verstehen. In Italien ermöglichen sie den Ermittlern, Einblick in die ansonsten abgeschottete Welt der Mafia zu bekommen. In Deutschland kommen sie in Mafia-Verfahren nur sehr selten zum Einsatz, obwohl sie wertvolle Hinweisgeber sein können. Immer wieder steht das italienische Kronzeugensystem aber in der Kritik: Aussteiger fliegen auf, werden nicht gründlich geschützt, manche Kronzeugen genießen auch ihre geschützte Stellung, um erst recht kriminelle Geschäfte zu machen. Mängel im System hat nun auch der Prozess Aemilia gezeigt. Die Vorkommnisse zeigen: Obwohl Kronzeugen an geschützte Orte verbracht werden, ist das Risiko für sie hoch, Opfer von Vergeltung durch den Clan, dem sie angehören, zu werden.

Genau das ist Paolo Signifredi passiert, dem Buchhalter des Clans Aracri, der über bedeutende Deutschland-Bezüge verfügt. Signifredi war früher für die Fußballclubs Carpi und Brescello tätig (übrigens war der Gemeindeart in Brescello 2016 wegen Mafia-Infiltrationen aufgelöst worden, es war der erste in der Emilia-Romagna). Signifredi beschloss 2015, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Zuvor war er im Prozess Pesu zu sechs Jahren wegen Erpressung und Mitgliedschaft in der Mafia verurteilt worden. Signifredi spielte dann in zwei Prozessen eine Rolle: dem Prozess Aemilia, der die Machenschaften der ’ndrangheta in der Emilia Romagna aufzeigte, sowie im Prozess Kyterion tief m Süden von Italien, in Crotone. Dieses Verfahren drehte sich um die Geschäfte des Cutro-Clans in Kalabrien. Signifredi ist auch in den Betrug von 130 Millionen Euro verwickelt, an dem auch Massimo Ciancimino beteiligt ist, der Sohn von Vito Ciancimino, der Ex-Bürgermeister von Palermo. Ciancimino sen. hatte eine wichtige Funktion bei den Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der sizilianischen Mafia.

Am 8. Mai 2018 erfuhr man, daß Signifredi im April von drei Männern überfallen und verprügelt worden war. Anscheinend hätten die Angreifer gesagt: „Wenn du wieder zu dir kommst, korrigiere deine Aussagen!“ Dieser Satz sollte nicht nur ihn, sondern auch die anderen Justizmitarbeiter allarmieren. Und so kam es auch: Der Prozess Aemilia basiert auf den Aussagen mehrerer Kronzeugen, verständlich, dass sich unter ihnen Nervosität breit machte. Tatsächlich hat im selben Zeitraum ein weiterer Kronzeuge, Giuseppe Liperoti, der seit Mai 2017 mit den Behörden kooperiert und vorher Schatzmeister des Clans Grande Aracri war, einen Drohbrief erhalten: im Prozess Kyterion hatte Liperoti dazu beigetragen, die Hintergründe zum Mord an dem Boss Antonio Dragone aufzudecken.

Der erste Kronzeuge im Prozess Aemilia war Pino Giglio, der letzte Antonio Valerio, ein herausragender Vertreter des Clans. Er war Zeuge im Prozess Aemilia und ebenso in den Verfahren Pesci und Kyterion. Er hat nicht nur die internen, sondern auch die externen Verbindungen der Organisation offengelegt, sodass man die Verantwortlichkeit von Unternehmern, Verwaltungsmitarbeitern, Politikern und Vertretern der Ordnungshüter rekonstruieren konnte. Eben dieser Antonio Valerio hat seiner Besorgnis und seinen Zweifeln über das Zeugenschutzsystem Ausdruck verliehen: er hat erklärt, sich von den Angeklagten Antonio Crivaro und Alfonso Paolini bedroht zu fühlen.

Was ist der Prozeß Aemilia?

Die ’ndrina Grande Aracri operiert in Cutro, in der Provinz Catanzaro, aber sie hat sich auch in Norditalien, vor allem in der Emilia-Romagna, und auch in Deutschland ausgebreitet. Die Operation Aemilia begann 2015 und hat zur Beschlagnahme von über 10 Millionen Euro bei Palmo Vertinelli geführt, einem Unternehmer mit Beziehungen zum Clan. Ende Januar 2015 waren 117 Personen involviert und wegen Mitgliedschaft in der Mafia angeklagt: unter den Verhafteten war ein Stadtrat von Reggio Emilia, Giuseppe Pagliani von der Partei Forza Italia. Ihm wird , dessen Vergehen Beihilfe zu den Tätigkeiten einer Mafia-Verbindung war. Ein weiterer Angeklagter war der Bürgermeister von Mantova, Nicola Sodano, auch er von Forza Italia. Diese Operation endete nicht im Jahr 2015: im Januar diesen Jahres wurde Riccardo Antonio Cortese verhaftet, Neffe des Kronzeugen Angelo Salvatore Cortese, Anklage hier: illegaler Waffenbesitz.

Die Staatsanwälte Marco Mesciolini und Beatrice Ronchi der DDA (Direzione Distrettuale Antimafia=Antimafia-Bezirksstaatsanwaltschaft) Bologna haben kürzlich die Verurteilung der 148 Angeklagten beantragt. Sie beschuldigen sie nicht nur der Mitgliedschaft in der “ndrangheta, sondern auch wegen Betruges, Wucherzinsen und Erpressung.

Die von den Staatsanwälten geforderte Verurteilung betrifft zwei weitere Kronzeugen, nämlich Salvatore Muto (8 Jahre mit abgekürztem Verfahren) und Antonio Valerio (15 Jahre und 10 Monate mit Normalverfahren und 10 Jahre wegen Mafiamitgliedschaft im abgekürztem Verfahren). Am 24. Mai 2018 hat die Nebenklage Schadensersatz in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro beantragt.

Zum Vertiefen

40 Jahre nach dem Tod von Peppino Impastato

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Ein Antimafia-Held, der seit 40 Jahren in der Erinnerung weiterlebt, der Journalist und Aktivist Giuseppe Impastato, genannt Peppino, der in der Nacht vom 8. Auf den 9. Mai in der sizilianischen Kleinstadt Cinisi, nahe Palermo ermordet worden.

Impastato ist einer von rund zwei Dutzend JournalistInnen, die von der Mafia wegen ihrer Arbeit ermordet worden sind (die genaue Zahl ist schwierig zu nennen, da Mörder und Auftraggeber nicht immer ermittelt wurden: Beispielsweise zählen in Italien auch Ilaria Alpi und Miran Hrovatin zu Opfern der Mafia, die in Somalia zu Müll- und Waffenexporten recherchiert hatten. Welche Rolle die Mafia bei ihren gewaltsamen Toden hatte, ist unklar. Für ihren Tod könnten auch Geheimdienste verantwortlich sein, da die Gefahr bestand, dass der rege Handel mit Waffen für Somalia, die auch aus Entwicklungshilfetöpfen bezahlt wurden, bekannt werden würde).

Impastato ist inzwischen zu einer heldenartig verehrten Figur der Antimafia-Aktivisten geworden. Er hatte damals eine Radiostation gegründet, Radio Aut, und in seinem Programm den Boss der lokalen Mafia, Gaetano Badalamenti, immer wieder beschuldigt. Badalamenti vor allem war es, der beschloss, dass Impastato sterben muss. Die für den Mord Verantwortlichen ließen seinen Tod zunächst als Selbstmord erscheinen, indem sie seine Leiche auf den Gleisen der Bahnlinie Palermo-Trapani mit Trotyl in die Luft sprengten. Zugleich wurde die Nachricht verbreitet, der sehr links eingestellte Impastato sei bei der Vorbereitung eines Attentats ums Leben gekommen.

Man brachte die durch die Explosion unterbrochene Bahnlinie damals nicht mit Impastatos Verschwinden in Zusammenhang. Außerdem richtete sich an jenem Tag die Aufmerksamkeit in Italien besonders auf das Auffinden der Leiche des Vorsitzenden der Democrazia Cristiana Aldo Moro, was die Fahnder zunächst zu der Annahme veranlasste, Impastato hätte versucht, ein terroristisches Attentat zu verüben. Sein Bruder Giovanni beklagte, dass er und seine Mutter neben dem Schmerz über den Verlust so auch noch die Demütigung einer Hausdurchsuchung erdulden mussten (es wurden im Übrigen auch die Häuser seiner Tante und von Freunden durchsucht).

Nur die Entschlossenheit der Mutter Felicia und des Bruders brachte am Ende Aufklärung in dem Fall, allerdings erst ca. 20 Jahre: erst 1996 wurde der Fall Impastato wieder aufgenommen in Folge der Behauptungen des Kronzeugen Salvatore Palazzolo. Er nannte als Auftraggeber des Mordes Badalamenti  und Vito Palazzolo. Daraufhin beantragte die Familie Impastato die Wiederaufnahme des Verfahrens.

An seinem Todestag wurde in Cinisi die erste Anti-Mafia-Demonstration im Freien veranstaltet, an der tausende Jugendliche teilnahmen. Dieses Jahr  haben zahlreiche Veranstaltungen an ihn erinnert. In Cinisi wurde am Ort der Ermordung von Impastato eine Versammlung organisiert: an einem Institut zu seinem Gedächtnis „Casa Memoria Felicia e Peppino Impastato“ wurde mit Photos, Theaterstücken, Konzerten und Kongressen über Arbeit informiert. Impastato befasst sich nicht nur mit der Mafia, sondern auch mit anderen Themen wie z. B. mit Politik – er hatte bei den Kommunalwahlen für die „Democrazia Proletaria“ kandidiert – und auch mit Ökologie und Frauenemanzipation.

In seinem Radioprogramm „Onda Pazza“ (Verrückte Welle) machte er Satire über Mafiosi und Politiker, Cinisi verwandelte sich ironisch in Mafiopoli, der „Corso Umberto I“ in „Corso Luciano Liggio“ (der Name eines Bosses).

Gaetano Badalamenti hieß bei ihm „Tano Seduto“ (Einsitzender Tano). Aus dem inzwischen beschlagnahmten Haus von Badalamenti sendet, seit 2014 das „Radio Cento Passi“ (Radio 100 Schritte). Erfunden hatten den Sender Freunde von Peppino Impastato im Jahr 2010.

Hier der Link

Pressemitteilung zum Bundeslagebild Rauschgift 2017: Der Drogenhandel – ein Business, das boomt und sich lohnt.

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Kokain ist in Deutschland für viele eine alltägliche Droge geworden, wie Cannabis und Alkohol. Dies zeigt das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität des BKA, dem zufolge es einen Anstieg um fast 20 Prozent bei Kokaindelikten gab und eine Vervierfachung der aufgegriffenen Drogenmenge. Auch dass der Straßenpreis des Kokaingemischs sich trotz der Beschlagnahmungen von Drogen nicht ändert, ist ein alarmierendes Zeichen: Wir erleben gegenwärtig eine Kokainschwemme in Europa, der die Behörden quasi ratlos gegenüberstehen.

Die gegenwärtige restriktive Drogenpolitik erweist sich als wenig wirksam: sie dämmt den Konsum von Drogen wie Kokain nicht ein. Zugleich sorgt sie dafür, dass die Profite krimineller Organisationen immer weiter steigen.

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Viele Unternehmen beschäftigen sich nicht mit Korruptionsrisiken: Eine Podiumsdiskussion in Berlin

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Korruption in Deutschland ist ein unterbelichtetes Phänomen, erst recht, wenn es um Korruption zwischen Unternehmen im Privatsektor geht. An diesem Punkt setzte eine innovative, in vier europäischen Staaten durchgeführte Pilotstudie an, bei der es darum ging, Informationen über das Dunkelfeld dieser Art von Korruption zu sammeln. Mafia? Nein, Danke! verantwortete den deutschen Teil der Studie mit dem Titel „PCB – The Private Corruption Barometer“. Sie wurde am 10. April in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung vorgestellt wurde. Eine mit hochrangigen Referenten besetzte Podiumsdiskussion gab weitere interessante Einsichten.

Könnte man ohne Korruption schon am Flughafen BER starten? Dies war die Eingangsfrage, und sie richtete sich an Dr. Rüdiger Reiff, den Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Berlin, und damit an die falsche Person. Denn für die Korruptionsfälle bei Planung und Bau des neuen Berliner Großflughafens waren die Kollegen von Brandenburg zuständig und nicht er. „Es ist aber klar, dass wenn geschmiert wird, auch Baumängel zustande kommen“, sagte Reiff. Er bedauerte, dass Korruptionsdelikte nicht häufiger zur Anzeige gebracht werden. Im Fall BER habe es eine Handvoll Verfahren gegeben, in Berlin im vergangenen Jahr gab es insgesamt 126 Verfahren zu Korruption. Die Sensibilisierung für das Thema sei toll, lobte Reiff. Es gebe einen Vertrauensanwalt für Menschen, die sachdienliche Hinweise geben wollen, aber anonym bleiben. Auch online könne man Informationen weitergeben und dabei anonym bleiben. Dennoch gingen nur wenige Hinweise ein, und noch weniger davon seien stichhaltig und führten zu Ermittlungen. Die Anonymität sei sehr wichtig, betonte Reiff, denn die verwertbaren Hinweise kämen meist aus demselben Organisationsumfeld. Große Unternehmen hätten meist eine Compliance Abteilung, auch weil verstöße hier vor allem bei internationaler Geschäftstätigkeit schnell hohe Geldbußen nach sich ziehen können. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen dagegen oft nicht über spezialisierte Kräfte, die Korruption, Schattenwirtschaft und unethisches Vorgehen unterbinden bzw. verhindern sollen.

Diesen Zustand will Oliver Schieb ändern, geschäftsführender Gesellschafter bei Comfield, einer Berliner Unternehmensberatung. Sein Unternehmen hilft KMU, Maßnahmen erfolgreich umzusetzen, die Korruption verhindern. Er wies auf die Gefahren hin, die Nachlässigkeit speziell in diesem Bereich birgt. Oft seien KMU von Patriarchen aufgebaut, sagte Schieb, die das Selbstverständnis hätten, ihre Mitarbeiter und Geschäftspartner genau zu kennen: dass sie alle sauber seien. Zudem glaubten sie, die Art, wie sie Geschäfte tätigten, berge keinerlei Risiken und trage zu dem Erfolg und Wachstum ihres Unternehmens bei. Der entscheidende Punkt ist hier die Frage des Bewusstseins: des Problembewusstseins auch bei den Mitarbeitern, aber auch des Selbstbewusstseins der Geschäftsführung, die erkennen muss, dass Korruption große Gefahren birgt und daher Maßnahmen zu ihrer Verhinderung ergreifen muss. Ein standardisiertes Vorgehen gebe es dabei nicht, auch wenn es Maßnahmen gebe, die sich bewährt hätten wie etwa ein Code of Conduct, also für alle verbindliche Verhaltensregeln. Schieb sagt, man müsse das Vorgehen immer individuell an das Unternehmen anpassen, denn eine Compliance, die nur auf dem Papier funktioniere, helfe niemanden.  Er betonte, man müsse die Maßnahmen als andauernden Veränderungsprozess betreiben und nicht als einmaligen Schritt sehen im Sinne von: Ich nehme eine Toolbox und dann habe ich alles, was ich brauche.

Sebastian Wegner ist für die Humboldt Viadrina Good Governance Platform tätig, einen Berliner Think Tank, der große gesellschaftliche Herausforderungen untersucht und Lösungen findet, die an mehreren Punkten, bei mehreren Akteuren ansetzen, sucht. Sein Thinktank nahm vor allem die Motivation in den Blick, etwas gegen Korruption zu unternehmen. Global gesehen gibt es hier unterschiedliche Ansätze, denn natürlich ist die Lage in einem Land, wo die Staatsanwaltschaft etwas gegen Korruption unternimmt, eine andere wie dort, wo die Bestechung niemanden kümmert oder sogar als Teil der Geschäftskultur gesehen wird. Wichtig sind in jedem Fall Sanktionen als Motivationsmittel, diese müssen aber keineswegs nur von staatlicher Seite gesetzt werden. So können beispielsweise auch Großunternehmer ihre Zulieferfirmen zu einem Vorgehen gegen Korruption und zu präventiven Maßnahmen verpflichten. Auch Investoren sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Beispielsweise arbeitet die Humboldt-Viadrina-Platform in Nigeria mit der dortigen Börse zusammen, um über Finanzinvestoren positive Veränderungen zu erreichen. Dieser Punkt wurde zu einer Art Quintessenz der Podiumsdiskussion, denn in deren Verlauf betonten mehrere Redner die Wichtigkeit einer effizienten Sanktionierung (die im Übrigen auch in Deutschland noch ausbaufähig ist). Gegen- und Präventionsmaßnahmen selbst, sagte Wegner, müssen für KMU nicht einmal teuer sein.

Max Haywood von Transparency International beobachtet die Implementierung von Anti-Korruptionsmaßnahmen weltweit mit gemischten Gefühlen. Nirgendwo seien die Maßnahmen so fortgeschritten, wie sie eigentlich sein könnten und müssten. Vielleicht, mutmaßte er, liegt das auch daran, dass Korruption erst seit relativ kurzer Zeit als Problem wahrgenommen werde. Und dass die Folgen von Korruption den Menschen nicht so präsent sind wie sie es sein müssten. Haywood wählte ein anschauliches Beispiel, den Immobilienhandel. In Berlin gebe es dazu wenig Untersuchungen, Analysen aus London zeigten aber die gesellschaftlichen Nachteile auf. Wenn ein Berliner Hausbesitzer etwa sein Haus verkaufe und ein russischer Investor das Doppelte des Kaufpreises biete, um sein Schwarzgeld zu investieren, werde der Besitzer an ihn verkaufen. Dies führt aber zu höheren Preisen gesamt und in der Folge zu höheren Mieten. Es gebe hunderte Maßnahmen gegen Korruption, schloss Haywood. Was zu tun sei, ist bekannt, jetzt müsse es nur noch getan werden.

Ein historisches Urteil im Prozess zu Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der Mafia

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Am 20. April hat der Kassationsgerichtshof von Palermo ein entscheidendes Urteil zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Politikern und Mafia in Italien in den neunziger Jahren erlassen. Der Prozess, der fünf Jahre und sechs Monate dauerte, führte zu Haftstrafen von acht bis achtundzwanzig Jahren für Mafiosi und auch Männer in staatlichen Institutionen. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass die Täter sich der Gewalt oder Drohung gegen eine politische, administrative oder juristische Einrichtung der Staates (Artikel 338 des italienischen Strafgesetzbuches) schuldig gemacht haben. Konkret geht es darum, dass sie die Regierung bedroht haben, mit weiteren Bomben und Morden auf eine Fortsetzung der staatlichen „Anti-Mafia-Offensive“ zu reagieren. Es geht dabei auch um die Morde an Giovanni Falcone und Paolo Borsellino.

Das Urteil nennt bekannte Namen: Acht Jahre Freiheitsstrafe erhielt der ehemalige Oberst Giuseppe De Donno. Massimo Ciancimino, Sohn des palermitanischen Ex-Bürgermeisters Vito Cancimino, war angeklagt wegen Mitgliedschaft in der Mafia und Diffamierung des ehemaligen Polizeichefs  De Gennaro, erhielt ebenfalls acht Jahre und wurde auch zu Schadenersatz verurteilt. Zu achtundzwanzig Jahren Haft ist der Schwager des ehemaligen Ober-Mafiabosses Totò Riina, der Boss Leoluca Bagarella verurteilt worden. Zwölf Jahre Haft erhielt der treue Arztes von Riina, Antonino Cinà; die Anklagepunkte gegen den reuigen Giovanni Brusca, der zum Kronzeugen wurde, sind verjährt. Freigesprochen wurden die beiden angeklagten Minister, Nicola Mancino und Calogero Mannino. Die früheren Leiter der Sonderabteilung ROS der Carabinieri, Mario Mori und Antonio Subranni, wurden zu zwölf Jahren verurteilt, aber für den Zeitraum nach 1993 freigesprochen.

Komplex ist der Fall des ehemaligen Senators von Forza Italia, Marcello Dell’Utri, der wegen desselben Verbrechens zu zwölf Jahren verurteilt worden ist. Bereits im Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2012 wurden seine Kontakte mit der Cosa Nostra in der Zeit von den siebziger Jahren bis 1992 bestätigt: 1974 organisierte er ein Treffen zwischen Berlusconi und den Führern der Cosa Nostra (zu der Zeit mit den Bossen Bontade und Teresi). Ein Ergebnis dieses Treffens war, dass die Familie von Berlusconi gegen regelmäßige Zahlungen erheblicher Geldsummen durch Dell’Utri geschützt war. 1983 kehrte Dell’Utri als Beschäftigter zu Berlusconi zurück und blieb dort bis 1992, als Berlusconis Zahlungen an die Cosa Nostra beendet zu sein schienen. Das jetzt gesprochene Urteil beschreibt jedoch eine neue Intensität dieser Beziehung, wie der Staatsanwaltschaft Nino Di Matteo, der die Ermittlungen führte, in einem Interview erklärte. Di Matteo stellt fest, dass es keine Unterbrechungen in dieser Beziehung gab, ganz im Gegenteil: sie lebte auch im Jahr 1993 und damit zur Zeit der Regierung Berlusconi fort. Mori, Subranni, De Donno, Dell’Utri und die Chefs Nino Cinà und Leoluca Bagarella müssen dem Regierungskabinett, das als Zivilkläger Prozessbeteiligter war, daher 10 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.

Viele haben sich zufrieden mit dem Urteil gezeigt, einschließlich Salvatore Borsellino, Bruder von Paolo. Er äußerte sich jedoch kritisch über den Freispruch des ehemaligen Innenministers Mancino. Man müsse in diesem Fall noch weiteren Hinweisen und Ermittlungsergebnissen nachgehen, sagte er.   Er bezog sich unter anderem auf die Rolle von Politikern, die, abgesehen von der Verurteilung von Dell’Utri, nicht gänzlich überprüft worden sei.

Die Schweiz und die Mafia: Komplizierte Verhältnisse

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Eigentlich liegt die Polizeioperation schon lange zurück, über die der Autor Frank Garbely jetzt in schweizerischen Meiden berichtet. Im Jahr 2006 hatte die italienische Nationale Antimafiabehörde DIA in Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft in der Schweiz einen Bocciaclub überwachen lassen, weil sich dort vier Mafia-Verdächtige regelmäßig trafen. Die mutmaßlichen Mafiosi, Fortunato M. Francesco R. , Antonio M. und Bruno P., saßen meist am selben Tisch. Die Schweizer Behörden hatten der Observation unter Auflagen zugestimmt. So durfte Garbely zufolge nur dieser Bereich gefilmt werden. Bei den Überwachungsmaßnahmen ging Vieles schief: Es kam zu mehreren technischen Ausfällen, schließlich musste das Material gelöscht werden, weil die Aufnahmen nicht nur die vier Verdächtigen zeigte, sondern auch Richter, Journalisten und Beamte. Nach drei Monaten wurde die Überwachung beendet, heißt es in dem Artikel, „aus technischen Gründen“.

Installiert habe die Technik ein italienisches Unternehmen, eine Tarnfirma der DIA. In der Folge wurde Fortunato M. festgenommen und ausgeliefert.

In mehreren Artikeln wird die gesamte Operation jetzt skandalisiert, unter anderem, weil keine schweizerische Abhörtechniker am Werk waren. Zugleich sind vermehrt Berichte über schwere Erkrankungen des inhaftierten Fortunato M. veröffentlicht worden. Und natürlich fehlte es auch nicht an Kommentaren, die meinten, M., ein Maler, könne kein Mafioso sein, weil er ein so freundlicher Mensch oder Kollege sei und ein Handwerker.

Was interessant dabei ist: Offensichtlich sind interne Unterlagen nach außen getragen worden. Dies wird die italienischen Behörden wenig freuen, die seit Langem ein äußerst schwieriges Verhältnis zu den Schweizerischen Behörden pflegen. Ähnlich wie in Deutschland sind die Gesetze für die Bekämpfung der Mafia in der Schweiz mangelhaft. Zugleich haben italienische Fahnder ein Video mit Aufnahmen aus dem Bocciaclub veröffentlicht, ohne Rücksprache mit ihren schweizerischen Kollegen.

Bundesanwalt Michael Lauber gab auf einer Konferenz Ende Februar Einblicke in die Strafverfolgung: Zwanzig offene Fälle gebe es derzeit ihm zufolge in der Schweiz, das Land sei vor allem als Ort für Geldwäsche interessant und sei auf dem „Finanzplatz am verletzlichsten“. Lauber will künftig verstärkt auf Kronzeugen zurückgreifen. «Wir müssen herausfinden, was im Innern der mafiösen Kreise vor sich geht», begründete Lauber. Allerdings hat die Schweiz dafür bisher keine ausreichenden Gesetze.

Dies sind insofern überraschende Töne, wie Lauber in der Vergangenheit auch schon andeutete, keine weiteren Mafiaermittlungen führen zu wollen wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Hoffen wir, dass in den schweizerischen Behörden ein Umdenken sich durchsetzt. Die Gefahr von mafia-Infiltrationen ist auch in Helvetia dauerhaft gegeben. Erst vor Kurzem war etwa bekanntgeworden, dass ein dubioses Bauunternehmen in der Schweiz einen Großauftrag für den Bau eines Tunnels über eine Milliarde Franken erhalten hat. Dem italienischen Mutterhaus ist das Antimafia-Zertifikat entzogen worden und fünf Mitarbeiter wurden wegen Mafia-Zugehörigkeit verhaftet. Auch Korruptionsvorwürfe stehen im Raum.

Boss der ‚Ndrangheta verhaftet

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Am 6. April 2018 wurde der Boss der Ndrangheta Giuseppe P., Sohn von ‚Ntoni P. Gambazza, verhaftet: Die Festnahme fand in Condufuri, in der Nähe von San Luca, statt, umfasste 50 Männer des mobilen Teams von Reggio Calabria und des Central Operations Service (SCO) und wurde koordiniert von der Antimaifia-Direktion reggina. Der Mann lebte einige Monate in einem abgelegenen Haus im Hinterland von Locride, in einem nur schwer zugänglichen Gebiet. Bei der Festnahme befanden sich noch weitere Menschen bei ihrem Boss, aber keiner von ihnen widersetzte sich.

Giuseppe P. gilt als einer der wichtigsten strategischen Führer der kriminellen kalabrischen Organisation, er gehört zur „Provinz“, dem obersten Organ der ‚Ndrangheta. Seine Macht stieg zudem auch mit seiner Heirat zu Marianna B. an, der Tochter des lebenslänglich inhaftierten Chefs Francesco B. – u castanu-, dem Familienoberhaupt der Familie B. aus Platì. Im Juli 2017 wurde gegen ihn eine vorsorgliche Schutzhaft im Gefängnis verfügt. Gründe waren Erpressungsversuche und unerlaubter Wettbewerb, der sich durch die Mafia-Methode in der Region verschärft hatte und innerhalb der Ermittlung des „Madamento Ionico“ bereits zur Festnahme von 115 weiteren Personen und 200 Verdächtigen geführt hatte.

Den Ermittler*innen zufolge hat P. nicht nur eine Rolle in der Kriminalität gespielt, und dabei die Trennung von Geschäft und Öffentlicher Arbeit zwischen den Clans der Gegend bewältigt, sondern wollte auch in die Politik. Es hat Nachrichten über die Regionalwahlen von 2010 in Sizilien gegeben, als Dutzende von Kandidaten an ihm vorbeizogen: Einer davon war der damalige Bürgermeister Santi Z., der mit 11 00 Stimmen die Wahl gewann.

P. nutzte zudem seine Macht, um seinen Neffen Antonio in der Fakultät für Architektur von Reggio Calabria unterzubringen. Jedoch beschränkten sich seine Kontakte mit der Universität nicht nur auf diesen Fall, er garantierte einer weiteren Person durch die Beziehung zu einem „Freund“ die Aufnahme des Kindes an der Medizinischen Fakultät.