Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität

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Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.

 

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen

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Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“

Helft uns, dann schaffen wir den ersten Platz!

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Homepage ist arg in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Überarbeitung. Wir wollen sie funktionaler gestalten, aber auch das Aussehen sollte aufgefrischt werden. Das kostet allerdings eine Menge Geld, und unsere eigenen Mittel wollten wir lieber für unsere Arbeit im Kampf gegen die Mafia und gegen Organisierte Kriminalität verwenden, zumal wir gerade an einem sehr wichtigen Projekt arbeiten, das sich an Aussteigewillige aus kriminellen Clans richten wird. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Neukölln versuchen wir, neue Wege im Kampf gegen die Clans zu gehen. Umso wichtiger ist es, eine professionelle Präsenz im Internet zu haben. Mit genau zwei Klicks könnt Ihr uns dabei helfen. Wir haben bei einem Wettbewerb mitgemacht: Wer am meisten Unterstützer mobilisieren kann, bekommt 2500 Euro. Der zweite Platz wird mit 1500 Euro belohnt, der dritte mit 1000 Euro. Bisher sind wir auf Platz zwei, doch wir wollen den ersten Platz schaffen und halten. Man kann täglich neu abstimmen. Helft Ihr uns? Ihr bekommt kein Spam oder Ähnliches, tut aber etwas für Euer Karma. Oder ganz im Sinne der Pfadfinder: Täglich eine gute Tat. Alles, was ihr tun müsst, ist aauf diesen Link zu klicken:
und Eure Teilnahme dann zu bestätigen. Macht mit, wir sind jung und brauchen das Geld! Tausend Dank!
Euer Team von mafianeindanke

BaFin setzt einen Sonderbeauftragten bei der Deutschen Bank zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen gegen Geldwäsche ein

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25.9.2018 mitgeteilt, dass sie einen Sonderbeauftragten bei der größten deutschen Bank eingesetzt hat. Dieser soll die Umsetzung der von der BaFin angeordneten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beim Institut überwachen.

Es ist zwar das erste Mal, dass die BaFin eine solche aufsichtsrechtliche Maßnahme bei einer Bank im Bereich der Geldwäscheprävention anordnet. Seit Jahren steht jedoch die Bank beim Heimatlandaufseher BaFin, der US-amerikanischen bzw. der britischen Aufsicht wegen ihrer Defizite bei der Verhinderung der Geldwäsche in der Kritik. In Deutschland und den USA wurden deshalb gegen die Bank Geldbußen in Millionen- bzw. (in den USA) sogar in Milliardenhöhe verhängt.

Als Sonderbeauftragter wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eingesetzt, weil die BaFin bzw. die Deutsche Bundesbank dafür kein qualifiziertes Personal vorhält. Ein Manko, das auf Seiten der Aufsicht schnellstens behoben gehört. Ob die KPMG die hierfür geeignete Institution ist, ist fragwürdig, zumal Interessenkollisionen nicht auszuschließen sind: Die KPMG ist aktuell wieder als Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Bank tätig.

Zwar wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme keinen konkreten Anlass zum Gegenstand hat und nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Geldwäscheskandalen bei der dänischen Danske Bank, der holländischen INB und weiteren europäischen Banken steht. Wenn aber die Deutsche Bank in Reaktion auf die von der BaFin getroffene Maßnahme selbst davon ausgeht, dass ihre Anti-Geldwäschemaßnahmen, gerade im Investmentbanking „verbesserungswürdig“ sind, heißt dies auch, dass die Bank – ebenso wie die BaFin – davon ausgehen, dass bisher unbekannte Geldwäscherisiken im Institut schlummern und der Bank ein solcher Skandal jederzeit ebenfalls drohen kann.

Die sich häufenden Skandale im europäischen Finanzsektor bei der Umsetzung der europarechtlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche belegen aus der Sicht von „Mafia- Nein Danke“ zweierlei:

Der Finanzsektor spielt nach wie vor aufgrund seines breiten Angebots von Finanzdienstleistungen, insbesondere als Kapitalsammelstelle und als Intermediär im nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr für Geldwäscher eine Schlüsselrolle. Die auf Schnelligkeit und Qualität ihrer Services beruhende Attraktivität von Bankdienstleistungen kann schon aus logistischen Gründen nicht vollständig durch die Einschaltung von Nicht-Finanzunternehmen, Schattenmärkten und illegalen Transfersystemen im Untergrundkapitalismus ersetzt werden. Obwohl sich, nicht zuletzt durch die Wirkung bankinterner und aufgrund der von der Aufsicht in den einzelnen Nationalstaaten geforderten Sicherungsmaßnahmen, bestimmte, eher simple Methoden der Geldwäsche (Bareinzahlungen) teilweise auf andere Unternehmen verlagert haben. Für den Prozess der Geldwäsche stehen Banken sowohl bei der Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Finanzkreislauf als auch bei der Verschleierung bereits im Finanzkreislauf befindlicher, illegaler Erträge nach wie vor im Fokus. Dies betrifft aufgrund der Geldwäscherisiken von vielen Finanzprodukten im Prinzip jede Bank.

Die besorgniserregenden Entwicklungen auf gesamteuropäischer Ebene stehen im Widerspruch zu der von Opposition und Medien in Deutschland ständig wiederholten Einschätzung, der zufolge im europäischen Zusammenhang (ausschließlich) Deutschland „als Geldwäscheparadies“ gilt und die dabei vornehmlich den Nicht-Finanzsektor, insbesondere den Immobilienmarkt, im Blickwinkel hat.

 

Mafia Foggia – Festnahmen bei internationaler Polizeioperation

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Am 16. Oktober 2018 fand in der italienischen Stadt Foggia eine bedeutende Polizeioperation statt, in deren Rahmen der Ermittlungsrichter von Bari auf Anfrage der Antimafia-Bezirksstaatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl gegen Giovanni C. anordnete. Dieser wird beschuldigt, in den vierfachen Mord vom 9. August 2017 im Umland Apricenas verwickelt zu sein, dem ein Anführer der lokalen organisierten Kriminalität, sein Chauffeur und zwei Unbeteiligte zum Opfer fielen. Der Fall hat auch eine internationale Dimension: Ein weiterer Mann, der verdächtigt wird, einen Bezug zum Mord gehabt zu haben, wurde zwei Monate später in Amsterdam ermordet.

Saverio T., der am 10. Oktober 2017 in der holländischen Hauptstadt getötet wurde, soll an dem Mord in Apricena beteiligt gewesen sein. Der Mörder selbst, Carlo M., sagte im Laufe des Verhörs aus, dass Saverio T. mehrfacht bestätigt habe, in den vierfachen Mord verwickelt zu sein. Angesichts der Verbindungen zwischen den beiden Männern stellten die Direzione Distrettuale Antimafia von Bari und der Staatsanwalt Volpe den holländischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Auch dank der Zusammenarbeit mit Eurojust konnte Giovanni C. vor das italienische Gericht gestellt werden. Im Laufe der Ermittlungen ist herausgekommen, wie der Vorfall im August der Neudefinition der Machtverhältnisse in der organisierten Kriminalität in der Gargano-Region diente .

Diese komplexe Operation, welche vom Comando Provinciale di Foggia und Bari, dem R.O.S. von Rom, dem Comando Provinciale von Bari und der Compagnia Carabinieri von Barletta koordiniert wurde, ist aus drei Gründen besonders wichtig: die internationale Zusammenarbeit durch Eurojust spielte eine zentrale Rolle in der Organisation der Unternehmungen zwischen Holland und Italien. Außerdem brachte die Aussage des Mörders von dem Verdächtigen in Amsterdam die Mauer des Schweigens zum Bröckeln. Dies erweckt in den zuständigen Behörden Hoffnung auf einen neuen Verlauf im Kampf gegen die organisierte Kriminalität der Region.

Federico Varese, Professor in Oxford, über Organisierte Kriminalität aus globaler Sicht

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Anfang September empfing mafianeindanke den Professor für Kriminologie der Universität Oxford Federico Varese, einen der größten Experten auf dem Gebiet des organisierten Verbrechens. Der Universitätsdozent war zu zwei Terminen nach Berlin gekommen: Am Sonntag, den 9. September stellte er zunächst sein Buch „Mafia-Leben – Liebe, Geld und Tod im Herzen des organisierten Verbrechens“ vor und am Dienstag, den 11. September trat er als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema Drogenpolitik im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals in Erscheinung.

„Mafia-Leben“ ist ein besonderes Buch dieses Genres, da es im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Werken nicht eine einzelne Mafiaorganisation untersucht, sondern die verschiedenen Mafias untereinander vergleicht und aufzeigt, welche Elemente ihnen gemeinsam sind. Von der italienischen Mafia über die japanischen Yakuza und die russische Mafia bis hin zu den Triaden in Hongkong, lassen sich bei allen ähnliche Grundzüge feststellen, angefangen beim Initiationsritus über das kriminelle Leben bis hin zu den hierarchischen Strukturen, bei denen sich die Bosse untereinander abstimmen, sowie einer völligen Kontrolle der jeweiligen Einflussgebiete. Anhand dieser Elemente zeigt Varese nicht nur die Organisationsstrukturen der Mafias an sich auf, sondern erstellt auch ein Profil der Bosse und Mafiamitglieder, die, anders als in Filmen dargestellt, ein ziemlich durchschnittliches Leben führen.

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Mord an einer bulgarischen Journalistin: der dritte Fall dieser Art in Europa innerhalb eines Jahres

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Allein in diesem Jahr mussten wir von drei Mordanschlägen in Europa auf Journalisten lesen. Das dritte Opfer ist Viktoria Marinova, 30, die am 7. Oktober diesen Jahres vergewaltigt und ermordet wurde, während sie im Park joggen war. Das Opfer war Investigativjournalistin und Leiterin des privaten Fernsehsenders TVN mit dem Sitz in Russe, in Nordbulgarien, Ort an dem sie ermordet wurde.
Wie der Innenminister Bulgariens, Mladen Marinov, mitteilte bleiben das mögliche Motiv des Vebrechens und das Mögliche Zusammenhängen mit der Arbeit Marinowas ungeklärt.

Es ist nicht auszuschließen, dass es bei dem Täter dieses Verbrechens um einen Patient einer psychatrischen Einrichtung, die sich in der Nähe des Parks oder einen Sexualstraftäter handle. Der Verdächtigte wurde in Deutschland festgenommen, wo er unmittelbar nach dem Mord hingeflohen ist. Nach dem Verdächtigen wurde bereits wegen anderer Sexual- und Morddelikten gefahndet.

Sicher ist, dass dieser Fall die Problematik der Pressefreiheit Bulgariens in Vordergrund rückt. In dem von Reporters Sans Frontières (Rsf) veröffentlichten Ranking über die Pressefreiheit auf der Welt, erreichte Bulgarien von 180 Plätzen den 111. Platz. Die herrschende Situation in Bulgarien die schlimmste in der EU, weil die Korruption in den Medien die Pressefreiheit stark einschränkt. In einem weiteren Ranking, das in diesem Jahr von Transparency International zu Korruption in den Ländern Europas gemacht wurde, setzt Bulgarien auf Platz 71.

Das was die junge Frau mit den anderen beiden ermordeten Journalisten, Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 und Jan Kuciakd im Februar diesen Jahres, verbindet, mag nicht der Grund für den Mord sein, jedoch ist Fakt, dass sie sich alle mit möglicher Korruption bei der Verwendung von EU-Geldern beschäftigten.
Nur eine Woche vor dem Mord, stelle Marinova in ihrer Sendung “Lie Director” einige Ergebnisse diesbezüglich vor.

Konkret interviewte sie zwei Journalisten, den Bulgaren Dimitar Stoyanov von der Website „Bivol“ und den Rumänen Attila Biro vom Rise Project Romania, die in den Folgetagen bei ihrer journalistischen Recherchen zu Korruption und Missbrauch von EU-Geldern durch die bulgarische Baufirma „Gp Group“ verhaftet worden sind. Die GP Group Joint Stock Company kontrolliert den Vertrieb von Gas und Öl, den Bau von Infrastruktur, den Wohn- und Industriebau sowie das Management von Hotels.

Die Reaktionen

Der offizielle Sprecher der Europäischen Kommission hat Bulgarien um eine „schnelle und gründliche Prüfung“ gebeten. In seiner jüngsten Rede zur Union sagte der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker: „Wir müssen unsere Journalisten, die auch wichtige Akteure unserer Demokratie sind, besser schützen“ und dass „zu viele Journalisten eingeschüchtert, angegriffen und sogar getötet“ werden.

Am Abend des 8. Oktober gingen Hunderte von Menschen in der Hauptstadt Sofia und anderen bulgarischen Städten auf die Straße, um für eine Untersuchung der Verantwortung für diesen Mord zu fordern, zu der der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov erklärt hat, dass die Festnahme des Täters eine Frage der Zeit sei, da die Ermittler Spuren seiner DNA haben.


Die Festnahme der Killer von Jan Kuciak

Stattdessen gibt es einige Neuigkeiten über die Ermordung des slowakischen Journalisten Kuciak und seiner Partnerin, über die wir bereits in einigen vergangenen Newslettern gesprochen haben.

Obwohl die Rolle der ’ndrangheta noch nicht bekannt ist, wurden die Täter des Mordes identifiziert und verhaftet: Bei den Täter handelt es sich um den ehemaligen Polizisten Tomas Szabo und der ehemaligen Soldaten Miroslav Marcek. Es wurden auch die italienische Dolmetscherin Alena Zsuzsova, die sie beauftragt hat, und der Unternehmer Zoltan Andrusko, der als Vermittler fungierte, verhaftet. Zsuzsova arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner und hätte mindestens 70 Tausend Euro bezahlt, davon 50 Tausend an die Täter: Sie ist wie die anderen nur das letzte Glied in der Kette hinter diesem Mord, da sie im Namen anderer noch nicht identifizierter Personen gehandelt hätte.

Über das Motiv dieses Mordes gibt es noch keine eindeutigen Antworten, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass Kuciaks Ermittlungen Kocner stören würden, da sie seine Beteiligung an einer Immobilienspekulation offenbart haben, an der er untersucht und anschließend freigesprochen worden war.

 

Sie sollen selbst entscheiden – Richter zeigt Jugendlichen aus Mafia-Familien ein Leben ohne Kriminalität

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Jugendliche, die in Familien der Organisierten Kriminalität aufwachsen, kennen häufig keine andere Lebensrealität. Das Projekt „Liberi di scegliere“ (Die Freiheit haben zu wählen), das vom Präsident des Jugendgerichts in Reggio Calabria, Roberto Di Bella, eingerichtet wurde, sieht vor, Ihnen zu ermöglichen, eine Berufsausbildung zu machen und ihnen eine kulturelle Bildung zu vermitteln, die sich fundamental von der mafiösen Kultur  unterscheidet. Es handelt sich dabei um eine Schutzmaßnahme, die nicht viel anders ist als die, die man für Kinder von gewalttätigen Eltern, von Alkoholkranken oder Drogenabhängigen vorsieht – ein Projekt, was wichtige Denkanreize für die Situation in Deutschland geben kann.

Die Maßnahmen werden nicht präventiv vorgenommen, also etwa nur deswegen, weil ein Jugendlicher in einem Mafiaumfeld lebt, sondern nur dann, wenn dieses Umfeld schädlich ist für ihn.

Häufig sind es die Mütter selber, die die Entfernung aus einem Umfeld wollen, in dem ihre Kinder möglicherweise physisch und psychisch in Gefahr geraten. Sie bitten die Richter des Jugendgerichts um Hilfe bei ihrem Vorhaben zu verhindern, dass ihr Sohn Mafioso, Killer oder Opfer einer Fehde zwischen rivalisierenden Clans wird. Auch in den Fällen, in denen die Mütter nicht damit einverstanden sind, dass der Sohn aus der Familie entfernt wird, sehen sie doch nach und nach ein, dass eine solche Maßnahme notwendig ist.

Es sind über 40 Jugendliche, die diesen Weg schon gegangen sind, darunter viele, die dies auf ausdrücklichen Wunsch ihrer Mütter getan haben: Oft entscheiden sie dann, nicht in ihren Heimatort zurückzukehren.

Das Abkommen „Liberi di scegliere“ von 2017 wurde von den Justiz- und den Innenministerien, von der Region Kalabrien und von den Appellationsgerichten unterzeichnet und nennt als Zielsetzung den Schutz und die Erziehung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die aus Familien der organisierten Kriminalität kommen.

Bezugspunkte dieses Abkommens sind die Erklärung der Rechte des Kindes (Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. November 1959), die das Bedürfnis von Kindern nach besonderer Zuwendung und Fürsorge wegen ihrer körperlichen und intellektuellen Unreife anerkannte; die Regeln von Peking (Resolution vom 29. November 1985), die erklären, dass der nationale Entwicklungsprozess von Ländern nicht zu denken ist ohne eine Jugendgerichtsbarkeit; und schließlich die internationale Konvention zu den Rechten des Kindes (20. November 1989), für die die Erziehung eines Kindes auf ein verantwortungsvolles Leben in einer freien Gesellschaft vorbereiten muss.

Die Verwendung des Freiheitsbegriffs im Titel des Abkommens geht darauf zurück, dass Mafia-Familien häufig von ihren Kindern verlangen einen finanziellen Beitrag zur Durchführung ihrer kriminellen Aktivitäten zu leisten, ohne dass die Kinder die Möglichkeit hätten, sich dieser Entscheidung zu widersetzen. „Liberi di scegliere“ ist eine Alternative zu einem anscheinend schon vorgezeichneten Weg: Das Projekt gibt die Garantie, dass die Jugendgerichtsbarkeit, die den Heranwachsenden auf ihrem Weg beisteht und ihnen dann hilft, sich durch Arbeit wieder in die Gesellschaft einzugliedern, derartige Maßnahmen treffen kann.

Das Eingreifen der Jugendgerichtsbarkeit wird von den folgenden Dekreten geregelt: Das Dekret des Staatspräsidenten (D.P.R.) vom 22. September 1988, Nr. 448 „Vorschriften für Jugendstrafverfahren“, das Gesetzesdekret (D.lgs) vom 28. Juli 1989, Nr. 272 „Regeln für die Umsetzung, die Koordination und ???? des D.P.R. 448/88“, das Gesetz vom 26. Juli 1975, Nr. 354 „Regeln für die Strafvollzugsordnung und Ausführungsbestimmungen für freiheitsentziehende und freiheitseinschränkende Maßnahmen“ und das D.P.R. vom 30. Juni 2000, Nr. 230 „Ausführungsbestimmungen zur Strafvollzugsordnung und zu den freiheitsentziehenden und freiheitseinschränkenden Maßnahmen“.

Die Abteilung Gefängnisverwaltung kümmert sich um die Häftlinge, darunter auch diejenigen im Hochsicherheitstrakt und die, die einem besonderen Verfahren unterliegen (Artikel 41-bis der Strafvollzugsordnung). Die Polizei schützt mithilfe des Jugendamts der Abteilung Organisierte Kriminalität die Minderjährigen, die sich in einer problematischen Situation in ihrer Familie oder in ihrem engeren Umfeld befinden, und arbeitet dabei mit den anderen Stellen und der Justizbehörde zusammen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaften beschließen die Jugendgerichte von Catanzaro und von Reggio Calabria Maßnahmen zum Schutz vor allem der Minderjährigen, die aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität kommen.

Die Region Kalabrien hat den Auftrag, die verwaltungstechnischen Funktionen und Aufgaben von Sozialdiensten und Gesundheitsversorgung auszuüben und koordiniert die Arbeit der lokalen Ämter.

Das Dekret des Innenministeriums Nr. 138 vom 13. Mai 2005 bestimmt die „Maßnahmen für die Wiedereingliederung der Kronzeugen und anderer unter Schutz gestellten Personen, sowie der Minderjährigen, die ins Schutzprogramm aufgenommen sind“. Der Artikel 10 sieht vor, dass die für die Umsetzung spezieller Schutzmaßnahmen und des besonderen Schutzprogramms verantwortlichen Stellen mithilfe von qualifiziertem Personal aus der Abteilung Jugendgerichtsbarkeit des Justizministeriums oder über eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Stellen den Jugendlichen, die sich in einer problematischen Situation befinden, die notwendige psychologische Unterstützung zu garantieren haben“. Das Innenministerium sorgt im Rahmen des Projekts dafür, dass der Justizbehörde qualifiziertes Personal aus der zentralen Dienststelle für Schutzmaßnahmen und aus der Abteilung Organisierte Kriminalität bei den Polizeidienststellen in Reggio Calabria zur Verfügung gestellt wird. Das Justizministerium hat die Aufgabe, sich um alle Minderjährigen aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität zu kümmern, sofern Maßnahmen ausgearbeitet worden sind, die sie aus ihrer Familie entfernen sollen.

Inhalte des Projekts

Die Minderjährigen werden wieder in die Gesellschaft eingegliedert mithilfe von Aktivitäten und Programmen, die sich auch an das familiäre Umfeld richten. Interdisziplinäre Teams wachen über die Teilnahme der Sozialarbeiter aus den regionalen Justiz- und Gesundheitsbehörden – Ihre Aufgabe ist es, psychologische Unterstützung, erzieherische Interventionen und Maßnahmen zur sozialen Unterstützung von Seiten der lokalen Stellen zu garantieren. Grundlegend für diese Jugendlichen ist die richtige Auswahl der sie aufnehmenden Gruppen: der Gesamtgemeinschaft, der Wohngemeinschaft oder der Familien, denen sie anvertraut werden.

Es scheint sinnvoll anzugeben, welche Jugendlichen von diesem Abkommen betroffen sind:

  1. Die Jugendlichen, die als festes Mitglied zur Organisierten Kriminalität gehören, müssen verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Maßnahmen unterworfen werden;

  2. Die Jugendlichen, die von auf Freiwilligkeit beruhenden Verfahren betroffen sind – gemäß den Artikeln 330, 333 und 336, letztes Komma des Zivilgesetzbuchs, auf Grund derer eine Maßnahme verfügt wurde, die in die elterliche Verantwortung eingreift, da es die Entfernung der Minderjährigen aus dem familiären und/oder dem näheren sozialen Umfeld vorsieht;

  3. Kinder von Personen, gegen die ermittelt wird bzw. gegen die eine Klage anhängig ist oder die schon verurteilt sind für Vergehen, bei denen der Artikel 51 Komma 3-bis c.p.p. schädliche Situationen oder Situationen von starker Einflussnahme gegeben sieht, die auf das zerstörte familiäre Umfeld zurückzuführen sind;

  4. Die Jugendlichen, die dem Jugendgericht für Zivilmaßnahmen auf der Basis des Artikels 32 Komma 4 DPR 448 von 1988 oder des Artikels 609 decies c.p., anvertraut sind, d.h. in Fällen von Misshandlung in der Familie, deren Ursache in kriminellen Dynamiken zu suchen sind;

  5. Minderjährige und junge Erwachsene, die von strafrechtlichen Maßnahmen betroffen sind – auch als Alternative zur Haft – die aus Familien stammen, die zur örtlichen organisierten Kriminalität gehören,

  6. Unter Schutz gestellte Jugendliche und solche, die den speziellen Schutzmaßnahmen unterstehen, wie sie im D.M. vom 13. Mai 2005 Nr. 138 vorgesehen sind.

mafianeindanke e.V. schlägt Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses vor

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Nachdem am Rand eines beliebten Freizeitgeländes in Berlin, dem früheren Flughafen Tempelhof, ein  Mord im Clan-Umfeld verübt worden ist, befasste sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Organisierter Kriminalität. Bei der Sitzung warb mafianeindanke für neue und innovative, präventiv wirksame Vorgehensweisen. Auch die ARD Tagesthemen berichteten über die Vorschläge. Diese werden seitdem auf breiter Ebene diskutiert und mafianeindanke arbeitet an der Umsetzung, mit dem Ziel, künftig die Gefährdung durch Clan-Strukturen zu reduzieren.

Der Verein wurde als Repräsentant der Zivilbevölkerung und als Experte zum Thema der organisierten Kriminalität eingeladen und konnte diesbezüglich über die Worte des Vorsitzenden Sandro Mattioli nur eine Verschlechterung der Lage in der deutschen Hauptstadt bestätigen. Reduziert man die Thematik ausschließlich auf den Aspekt der Kriminalität und blendet das Eindringen dieser Organisationen auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene aus, so beschränkt sich der Kampf auf die einzelne Verursacher der Straftaten, ohne dass die Hintergründe vertieft und die wahre Realität verstanden wird. In diesem Sinne spielen präventive Maßnahmen eine grundlegende Rolle, die in jedem Bereich mit einem multidisziplinären Ansatz eingesetzt werden müssen. mafianeindanke hat in diesem Zusammenhang fünf präventive Projekte vorgeschlagen, die in verschiedenen Bereichen agieren, um möglichst wirksame Ergebnisse bei der Bekämpfung des Phänomens zu erreichen. 

Die Beiträge waren sehr aufmerksam und interessant, sie betrafen viele Aspekte des Phänomens und besonders einige der von mafianeindanke vorgestellten, konkreten Vorschläge. Unter den zahlreichen Redebeiträgen wurden von Daniel Kretzschmar, dem Präsidenten des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter), die strukturellen Schwierigkeiten dargestellt, die beim täglichen Kampf gegen die organisierte Kriminalität hinderlich sind: Nicht hilfreich sind das Fehlen und die stetige Rotation des Polzeipersonals, des weiteren wird ein spezialisierteres Personal mit einer zur Thematik passenden Ausbildung benötigt. Kretzschmar hob hervor, dass die Polizei sogar bereits eine enorme Datenmenge zum Thema der organisierten Kriminalität besäße, die jedoch nie bearbeitet worden sei: in dieser Hinsicht sind also nicht fehlende Informationen das Problem, sondern die Fähigkeiten, diese auszuwerten.

Martin Hikel, der Bürgermeister von Neukölln, hat in seinem Beitrag im Detail die aktuelle Situation seines Viertels vorgestellt: Hikel spricht von acht großen arabischen Clans, die 1000 Mitglieder haben. Eines der vom Bürgermeister hervorgerufenen Probleme ist die Zugehörigkeit von Jugendlichen zur organisierten Kriminalität: zu ersten Kontaktaufnahmen kommt es in den Shisha Bars, wo sich viele Jugendliche treffen, um Großfamilien auf wenig Raum zu entfliehen: hier beginnen sie jedoch auch, sich den Clans anzunähern. Der kriminelle Weg muss also für die Jugendlichen weniger interessant gemacht werden, die sich täglich in dieser Realität bewegen.

Hikel fügte in einem abschließenden Punkt hinzu, dass die Beschlagnahmung von illegalen Gütern effektiver gemacht werden konnte, als sie es bisher war.

Die Präsidentin der Polizei Berlin, Barbara Slowik, hofft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf eine Beschleunigung im Technikbereich und der Ermittlungen, und sie hat ein Interesse an den von mafianeindanke vorgestellten Projekten ausgedrückt – besonders ans denen, die Hilfe für Jugendliche und Frauen bieten und an der Möglichkeit, für diejenigen eine Hotline einzurichten, die von ihren Erfahrungen in der kriminellen Realität berichten wollen.

Bei den Parlamentariern rief das Projekt „Liberi di Scegliere“ besonderes Interesse hervor, eines der fünf Vorschläge von mafianeindanke. Das vom Jugendgericht von Reggio Calabria umgesetzte Protokoll gibt Minderjährigen die Möglichkeit, sich von ihren Familien zu entfernen, die einen kriminellen Ursprung haben: Durch die Aufnahme in eine gemeinschaftliche Wirklichkeit oder Bildungseinrichtung bekommen die Jugendlichen die Chance, ein anderes Leben als das ihrer Herkunft zu entdecken und auszuprobieren. Es gab ein großes Interesse der an der Sitzung Teilnehmenden an diesem Projekt und es wurden detaillierte Nachfragen gestellt. Was am meisten faszinierte war die Umsetzung des Projektes, in welcher Form es möglich gemacht werden könne und wer die beteiligten Akteure seien: es kam auch auf, dass es zu dem Konzept der “Entfernung der Kinder von der kriminellen Familie“ noch zahlreiche Zweifel und Fragen gäbe, die aber durch den Verweis auf das offensichtliche Gelingen des Projektes in Italien gelöst werden können, und welches man nach einer achtsamen Analyse des Kontextes und der lokalen Akteure übertragen könnte.

Was bei der Auseinandersetzung während der Sitzung deutlich wurde, ist die Notwendigkeit, ein Definition des Konzeptes organisierte Kriminalität zu finden. Die Gefahr dabei, die arabischen Clans auf einfache Kriminalität zu reduzieren, ist nicht nur, das tatsächliche Phänomen falsch zu verstehen, sondern auch, dass keine wirksamen Mittel genutzt werden, um es zu bekämpfen.

Eine einheitliche Definition ist dementsprechend von grundlegender Wichtigkeit, um die wahre Realität zu verstehen und um gemeinsam gegen das Phänomen vorzugehen: was bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus gefordert wurde, ist eine Kollaboration der vielen involvierten Einrichtungen – und eine solche Kollaboration ist, was benötigt wird, um Resultate zu erzielen. Doch wie vom Vorsitzenden von mafianeindanke. Betont wird, ist eine Kollaboration nur dann möglich, wenn sich der Fokus von der simplen Anwendung der Gesetze zu einer Perspektive der Vorbeugung des Phänomens verschiebt.

Schweiz: Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ´Ndrangheta hat begonnen

Datum:

Am 9. Oktober 2018 hat am Strafgericht von Bellinzona in der Schweiz das Strafverfahren gegen Cosimo L., 61 Jahre, ursprünglich aus Kalabrien, aber wohnhaft in Kanton Bern, begonnen. Er gehört, laut Anklage, der ´Ndrangheta in Giussano und Seregno in der Lombardei an.. Der zuständige Bundesanwalt hat eine Gefängnisstrafe von vier Jahren beantragt.


Die Anklagpunkte umfassen unter anderem Drogenhandel, Hehlerei, falsche Anschuldigung und illegaler Waffenhandel: der Mann hat laut Anklage den Bossen in Italien aus der Schweiz kommende Waffen geliefert sowie einige Revolver ohne die notwendige Genehmigung besessen.

Laut Anklage war Cosimo L. auch in Kontakt mit den piemontinischen Bossen und hat an verschiedenen Spitzentreffen der ´Ndrangheta in Kalabrien teilgenommen: er scheint als Vertreter und Bote für einige kalabrische Bosse tätig gewesen zu sein.