Flaut der Kampf gegen Geldwäsche weltweit ab? // Baseler Institute on Governance stellt Anti-Money-Laundering (AML)-Index 2018 vor


Das an die Baseler Universität (Prof. Mark Pieth) angedockte gemeinnützige Baseler Institute of Governance (Institut) untersucht jedes Jahr anhand von 14 Indikatoren mehr als 100 Länder, wie diese mit Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung umgehen bzw. wie anfällig sie gegen diese Übel sind und dadurch ein Risiko für andere Staaten darstellen, mit denen sie über Handelsbeziehungen und Zahlungssysteme verbunden sind. Im Oktober hat das Institut seinen neuesten Bericht vorgestellt. Der Jahresbericht fällt ernüchternd aus.

Das Institut sieht weltweit deutliche Verschlechterungen im Ranking der Nationalstaaten. Das Ranking des Instituts geht von 0 (kein Risiko) bis 10 (hohes Risiko). Selbst früher als Musterschüler bewertete Länder wie Dänemark und die Niederlande wurden nun mit deutlich schlechteren Ergebnissen evaluiert. Aus europäischer Sicht beunruhigend ist die Liste der diesjährigen Verlierer. Von den zehn Ländern mit den größten Indexeinbußen stammen acht aus Europa. Vier der größten Absteiger (Dänemark, Island, Slowenien und Portugal) wurden in den vergangen zwölf Monaten erstmals nach der verschärften FATF-Methode geprüft. <p class=“p1″><!–more–></p>

Eigene Untersuchungen vor Ort in den geprüften Ländern stellt das Institut bei der Ausarbeitung des Index nicht an. In den Index des Instituts gehen die Ergebnisse der Länderprüfungen der FATF1 ein, soweit diese in der gegenwärtigen Prüfungsrunde vorliegen.2 In die Bewertung wird ebenfalls der Schattenfinanzindex berücksichtigt, der von der NGO „Tax Justice Network“ kontinuierlich zusammengestellt wird. Ebenfalls werden Berichte des US-Außenministeriums zur Situation der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verarbeitet, die sich aber in erster Linie an Interessen der US-Außenpolitik im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung orientieren.

Einige bislang mit niedrigem Risiko vom Institut bewertete Staaten wie Dänemark, die Niederlande, Polen und überraschend auch Zypern kommen im Index nun schlecht weg. Gründe sind weniger die jüngst in Dänemark (Danske Bank) oder in den Niederlanden (ING-Bank) an´s Licht gekommene Geldwäscheskandale größeren Umfangs, sondern eine Änderung der Bewertungskriterien.

War bisher in dem Index ausschließlich das in den Staaten bestehende rechtliche Rahmenwerk gegen Geldwäsche berücksichtigt worden, hat die nun auch von der FATF postulierte Priorisierung auf die tatsächliche Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen klar gemacht, dass es mit der Geldwäschebekämpfung nicht so weit her ist, wie früher vermutet. Es sei zu befürchten, dass viele Regierungen den Kampf gegen Geldwäsche zurückfahren würden und Arbitrageeffekte und Lücken bsp. bei der EU-Geldwäscherichtlinie ausnutzten.

Die überwiegende Mehrheit der Länder, die in den vergangenen zwölf Monaten nach der verschärften Methode der FATF geprüft wurden, tauchen jetzt mit „dramatisch tieferen“ Bewertungen im Index auf. Der Index gewichtete die Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche doppelt so hoch wie die in einem Staat getroffenen Maßnahmen. Tatsächlich seien in der Mehrzahl der unter der neuen FATF Methode bewerteten Länder die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gar nicht oder nur in einem sehr geringen Maße nachweislich in den Kampf gegen Geldwäsche involviert. Die Staaten versteckten sich hingegen hinter formal existenten, wenig tauglichen und bei Beratungsunternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von der Stange gekauften Compliance-Systemen in Banken und Industrieunternehmen, die der Geldwäscheprävention einen ernsthaften Anstrich geben würden, merkt das Institut zutreffend an.

Erfreulich ist, dass das Institut aufgrund der desolaten Situation den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, die Geldwäsche-Aufsicht in den einzelnen EU-Staaten über eine Ausweitung des Mandates der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu verschärfen. Eine ähnliche Forderung hatte „Mafia? Nein Danke“ angesichts der Defizite auf Seiten der nationalen Regulatoren in den EU-Staaten jüngst erhoben.

BOX

Die FATF (Financial Action Task Force) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Das 35 Mitgliedsstaaten, 3 Staaten mit Beobachterstatus und zwei internationale Organisationen (Europäische Kommission und Gulf Cooperation Council) umfassende Gremium domiziliert bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris. Die FATF besitzt Regionalgruppen u. a. in Asien, Europa, dem Vorderen Orient und Afrika. Wichtige internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder Substrukturen der Vereinten Nationen arbeiten in der FATF mit. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser im Jahr 1989 von den G 7-Staaten und der EG-Kommission gegründeten Expertengruppe. Hauptziel der FATF ist die Entwicklung und Förderung von Grundsätzen zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und andrer Delikte, die die Integrität der Finanzmärkte bedrohen. Sie sorgt für die weltweite Verbreitung dieses Ansatzes und überwacht seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Hierzu hat die FATF Mindeststandards gegen Geldwäsche verabschiedet, die seit 1990 mehrfach aktualisiert worden sind (»40 Empfehlungen vom 16. Februar 2012«3).

Die 40 Empfehlungen legen erstmalig einheitliche Verhaltensregeln und Maßstäbe für den gesamten Finanzsektor und für alle beteiligten Personen und Berufsgruppen des Nicht-Finanzsektors sowie für die Verfolgung der Geldwäsche und der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich fest. In die Überarbeitung der Standards fließen neue Erkenntnisse, Typologien und Entwicklungen auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung ein.

Obwohl die politischen Standards der FATF nicht unmittelbar bindendes Recht sind, erkennen sie bislang mehr als 130 Länder als verbindlich an. Bei den Empfehlungen und Erklärungen der FATF handelt es sich um »soft law«, die keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung entfalten aber ihre Legitimität durch Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten. Diese haben sich verpflichtet, diese Empfehlungen und Erklärungen der FATF in ihr nationales Recht umzusetzen. In der Europäischen Union werden diese Standards für die Mitgliedsstaaten jedoch rechtlich verbindlich über Richtlinien (EU-Geldwäscherichtlinie) und EU- Verordnungen umgesetzt. Die EU-Geldwäscherichtlinie ist in ihrem Inhalt inzwischen strikter als die FATF, reduziert stärker Ermessenspielräume und fokussiert deutlicher auf neue Geldwäscherisiken wie virtuelles Geld (bitcoins).

Die Umsetzung der FATF-Standards wird in einem regelmäßigen Länder-Prüfungsverfahren durch die FATF überprüft. Seit kurzem wird nicht nur geprüft, ob das geprüfte Land die Standards der FATF in sein Rechtssystem übernommen hat, sondern wie diese Standards in der Praxis umgesetzt werden. Die Prüfungsberichte werden auf der Website der FATF veröffentlicht. Länder, die diese Standards nicht erfüllen, können von der FATF auf eine „Schwarze Liste“ von Hochrisikoländern gesetzt werden, was mit einem erheblichen Reputationsrisiko für den jeweiligen Wirtschaftsstandort verbunden ist. Erfüllen Staaten die Standards der FATF nicht, kann die FATF ihre Mitgliedsstaaten anhalten, den Zahlungsverkehr mit einem solchen Staat Restriktionen und einem verstärkten Prüfungsmechanismus für Risikofaktoren zu unterwerfen.

Die von der FATF bei der Eindämmung der weltweiten Geldwäsche ohne Zweifel erzielten Erfolge werden dadurch geschmälert, dass Abstimmungen über Mindeststandards und deren Weiterentwicklung aufgrund der hohen Zahl der Mitgliedsstaaten, der unterschiedlichen Interessen und des Abstimmungsverfahrens (Konsensualprinzip) zeitaufwendig und schwerfällig sind. Die FATF ist auch nicht in der Lage, Vor-Ort-Prüfungen in den Ländern als Stichprobenprüfungen durchführen und dadurch belastbare Erkenntnisse über den tatsächlichen Stand der Umsetzung zu gewinnen. Sie muss auf der Basis der von den Staaten zuglieferten Zahlen und Fakten ihre Bewertungen im Rahmen der Länderberichte „nach Aktenlage“ vornehmen. Hinzu kommt, dass die personellen Ressourcen des FATF-Sekretariats beschränkt sind und deshalb finanzstarke FATF-Länder das Personal mit „Experten“ verstärken müssen. Großmächte wie die USA spielen in der FATF eine dominierende Rolle, was sich u. a. in der Prioritätensetzung bei den Aufgaben der FATF und der Bewertung von Hochrisikoländern (Nordkorea, Iran) bemerkbar macht.

1 Zur FATF vgl. BOX

2 Für Deutschland ist dies nicht der Fall. Deutschland wird frühestens 2019 von der FATF geprüft

3 Die im Jahr 2012 letztmals aktualisierten 40 Empfehlungen sind herunterladbar unter
www.fatf-gafi.org.

Der falsche Antimafia-Held: das System Montante


«Es ist leicht, über die Mafia zu berichten, wenn es Schießereien, Tote, Tragödien gibt; problematisch ist es jedoch, über die Mafia zu berichten, wenn sie nicht schießt, was fast immer der Fall ist. Nur in einer kurzen Phase ihrer jahrhundertelangen Existenz hat die Mafia Auftragsmorde und Anschläge organisiert; den Großteil der Zeit jedoch zeigt sich die Mafia nicht offen, schießt nicht, sondern handelt im Verdeckten.

Inzwischen gibt es „unbescholtene Mafias”, die nach außen hin schwer erkennbar sind, aber ein guter Journalist weiß sie zu erkennen, ohne auf die Justiz warten zu müssen, deren Mühlen oft langsam mahlen.

Dem Journalisten kommt somit die Aufgabe zu, den Richtern zuvorzukommen (…)1».

So formulierte es der Reporter Attilio Bolzoni der Tageszeitung La Repubblica im Zusammenhang mit dem „Fall Montante”, der nur zögerlich ans Licht kam, aber 2015 schlagartig bekanntwurde und bis heute nachwirkt. Tatsächlich wurde Antonello Montante, der ehemalige Präsident des sizilianischen Arbeitgeberverbands Confindustria Sicilia, erst im Mai dieses Jahres festgenommen und die erste Anhörung fand am 15. November statt: Er wird beschuldigt, ein Netzwerk aus Informanten geschaffen zu haben, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Caltanissetta gegen ihn auszuspionieren, die vor drei Jahren nach Aussagen geständiger Mafiamitglieder, sogenannter pentiti, aufgenommen worden waren.

Das Netzwerk des „System Montante“ ist äußerst vielschichtig angesichts dessen, dass sich darunter hochrangige Staatsdiener, Politiker und Unternehmer befinden: Ziel war es, die Beziehung von Montante zu den Mafiabossen von Serradifalco (Provinz Caltanissetta) zu vertuschen. So läuft die „Ermittlung Double Face“ – wie die Untersuchungen im Fall Montante aufgrund seiner zwei Gesichter heißen – unter anderem gegen den Ex-Senatspräsidenten Renato Schifani, den ehemaligen General und Ex-Direktor des Inlandsgeheimdiensts (Aisi) Arturo Esposito, den Aisi-Abteilungsleiter Andrea Cavacece sowie den Ex-Leiter der obersten Einheit der Staatspolizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (SOC) Andrea Grassi.

21 Personen treten als Nebenkläger auf, darunter die Journalisten Attilio Bolzoni, der als Erster die Machenschaften Montantes ans Licht brachte, und Giampiero Casagni; sowie der Ex-Staatsanwalt von Caltanissetta und ehemalige Regionalminister Nicolò Marino und der Vize-Polizeipräsident Gioacchino Genchi: Sie alle wurden vom System Montante ausspioniert, entweder weil sie gegen ihn ermittelten oder unbequem waren.

Wer ist Antonello Montante?

Der vormalige Inhaber der Firma Msa mit Sitz in Asti, ehemalige Leiter des sizilianischen Confindustria (Arbeitgeberverband) und Beauftragte für die nationale Legalität galt gerade aufgrund letzteren Amtes lange Zeit als Ansprechpartner für sizilianische Unternehmer, die sich gegen die Cosa Nostra wehren wollten. Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für das Thema Legalität besaß er eine gewisse Kontrolle über die Regierung der Region Sizilien: Infolge dessen reichte es, wenn ein Politiker oder ein Unternehmer Montante nahestand, um sich Gefälligkeiten oder Aufträge zu sichern. Ein Beispiel für diese politische Einflussnahme ist die Finanzhilfe in Höhe von einer Million Euro, die offenbar zur Unterstützung des Wahlkampfs des ehemaligen sizilianischen Regionalpräsidenten Rosario Crocetta geflossen sein soll.

Am 22. Januar 2016 erhielt Montante einen Ermittlungsbescheid (avviso di garanzia) aufgrund des Verdachts der Mitwirkung an einer mafiösen Vereinigung als Außenstehender, in dem ihm geschäftliche und freundschaftliche Beziehungen zu Vincenzo Arnone, dem Mafiaboss von Serradifalco, nachgesagt wurden. Dieser ist Sohn von Paolino Arnone, dem berüchtigten „Paten“ der Provinz Caltanissetta, der sich 1992 im Gefängnis das Leben nahm. Vincenzo Arnone war der Trauzeuge von Montante gewesen, insofern war es quasi unmöglich, persönliche Beziehungen zu ihm abzustreiten.

Der Prozess

Am 10. November 2017 hatte die Richterin der Vorverhandlung in Caltanissetta Graziella Luparello gegen zwölf der im Rahmen der Ermittlung „Double Face“ Beschuldigten Anklage erhoben. Darunter auch Montante, der sich für ein abgekürztes Verfahren entschieden hatte. Des Weiteren wird verhandelt werden gegen den Carabinieri-Oberst Giuseppe D’Agata; den Gewerkschafter Maurizio Bernava; die beiden Unternehmer der Sicherheitsbranche Andrea und Salvatore Calì; drei Angestellte von Montante: Rosetta Cangialosi, Carmela Giardina und Vincenzo Mistretta; den Unteroffizier der Staatspolizei Salvatore Graceffa; den Leiter der nationalen Agentur RetImpresa des Arbeitgeberverbands Confindustria Carlo La Rotonda; den Major der Finanz- und Zollpolizei Ettore Orfanello; den Oberstabsfeldwebel der Carabinieri Mario Sanfilippo und den Carabinieri-Oberst Letterio Romeo, wobei Letzterem vorgeworfen wird, einen Polizeibericht über Montante vernichtet zu haben.

Am 15. November hat nun das abgekürzte Verfahren gegen Montante begonnen und am selben Tag wurde auch gegen den Ex-Sicherheitschef von Confindustria Diego Di Simone, den Kommissar Marco De Angelis, den Oberst der Finanz- und Zollpolizei Gianfranco Ardizzone und den Regionalleiter für Industrie Alessandro Ferrara verhandelt.

Einige Beschuldigte haben beantragt, nicht an der Vorverhandlung teilzunehmen, und werden am 17. Dezember angehört, darunter der Ex-Senatspräsident Renato Schifani, dem vorgeworfen wird, vertrauliche Informationen preisgegeben und Montante Begünstigungen gewährt zu haben; infolge dessen wird auch er der Mitwirkung an einer mafiösen Vereinigung als Außenstehender beschuldigt.

Eine Recherche der italienischen Fernsehsendung Report hat sich kürzlich dem Fall Montante gewidmet und einen weiteren Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk des Ex-Präsidenten des sizilianischen Arbeitgeberverbands Sicindustria enthüllt: die Banca Nuova, ein sizilianisches Kreditinstitut, gegründet von Gianni Zonin. Diese fungierte als eine regelrechte Auskunftszentrale, um Kontrolle über Politiker, Journalisten und Unternehmer auszuüben, und wurde von den Geheimdiensten unter Nicolò Pollari geschaffen, der von 2001 bis 2006 Leiter des Militärischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes SISMI war.

Das Beziehungsgeflecht im Fall Montante ist überaus komplex und bestätigt eine bereits bekannte These: Will man Mafia und Korruption bekämpfen, muss man zunächst verstehen, dass es sich um ein wechselseitiges System handelt, in dem die Akteure scheinbar unabhängig voneinander agieren, in Wirklichkeit jedoch nicht ohne einander existieren können.

1https://www.site.it/mafia-antimafia-e-caso-montante-la-conferenza-di-attilio-bolzoni-al-ventennale-di-site-it/.

Die ‘ndrangheta in der Emilia Romagna: Ergebnis des Aemilia Strafprozesses


Am Dienstag, den 16. Oktober, endete der 195. und damit letzte Verhandlungstag des Prozesses Aemilia. Ihm vorausgegangen war eine Polizeioperation in der Nacht zwischen dem 28. und 29. Januar 2015, welche die Existenz einer seit Jahren in Emilio Romagna und Reggio Emilia operierenden ‚ndrina aufgedeckt hat. Diese ‚ndrina ist zwar autonom, jedoch ein direkter Ableger der cosca Grande Acrari di Cutro.

Wie bereits vor einigen Newslettern beschrieben, ist dies der größte jemals in Norditalien gehaltene Prozess zur Mafia: Mehr als 200 Angeklagte, der Mitgliedschaft oder der Kooperation mit einem Clan der ‚ndrangheta beschuldigt. Die Anklagen lauten Erpressung, Wucher, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bilanzfälschung, illegaler Waffenbesitz, gefälschte Rechnungen, illegaler Anwerbung unterbezahlter Landarbeiter bis hin zum schlimmsten Vergehen, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mafiöser Art.

Unter den Angeklagten befinden sich nicht nur die mutmaßlichen Mitglieder des Clans, sondern auch diejenigen, die sich an den Clan gewandt haben, um Steuern zu hinterziehen, die Profite zu erhöhen und sich Aufträge zu sichern. Der am stärksten betroffene Sektor ist das Baugewerbe. Vor allem spielten sind die Aufträge zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Jahr 2012 eine Rolle.

150 Angeklagte wurden schließlich vor Gericht gestellt. Davon sind 118 Angeklagte verurteilt worden (die höchste Strafe beträgt 21 Jahre und acht Monate) und 24 wurden in einem Schnellverfahren für während ihres Gefängnissesaufenthalts begangene Straftaten während der Prozessdauer zu einer Gesamtdauer von 325 Jahren verurteilt. Insgesamt spricht man von 1200 Jahren Gefängnisstrafe.

Gianluigi Sarcone, Bruder des Boss in Emilia Nicolino und selbst Anführer der cosca in Reggio Emilia, wurde „nur“ zu drei Jahren und acht Monaten verurteilt, statt der von der Staatsanwaltschaft geforderten 18.

Die höchste Strafe erhielt Carmine Belfiore mit 21 Jahren und acht Monaten. Unter den mit der ‘ndrangheta in Verbindung stehenden Unternehmern aus der Emilio Romagna befinden sich die Brüder Palmo und Giuseppe Vertinelli, beide fast 30 Jahre Haftstrafe, und Omar Costi, 13 Jahre und neun Monate. Aus der Politik hingegen wurde Eugenio Sergio, Familienangehöriger der Frau des Bürgermeisters Reggio Emilias, zu neun Jahren (statt geforderten 19) im normalen- und zu 14 Jahren im Schnellstrafverfahren verurteilt.

Giuseppe Iaquinta wurde zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia verurteil. Bereits 2012 war er Adressat einer Verfügung des Präfekten von Reggio Emilia, der ihm den Besitz von Waffen wegen Verbindungen zur ‘ndrangheta verbot. Der Sohn des Angeklagten ist der ehemalige Fußballer von Juventus Turin Vincenzo Iaquinta, der ebenfalls verurteil wurde: zwei Jahre wegen Waffenbesitzes.

Im Strafprozess hat das Kollegium, geleitet von Francesco Maria Caruso und zusammengesetzt aus den Richtern Christina Baretti und Andrea Rat, 24 Personen freigesprochen. Ein Angeklagter ist vor Bekanntgabe des Urteils verstorben, fünf weitere Fälle sind verjährt.

Einer der Angeklagten, Francesco Amato – verurteil zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia -, hat am 5. November fünf Personen als Geiseln genommen und ein Treffen mit dem Innenminister Matteo Salvini gefordert. Nach achtstündigen Verhandlungen ergab er sich jedoch spontan. Dieser Vorfall hat natürlich den Druck auf die Richter des Maxi-Prozesses ansteigen lassen.

Die gewalttätigen Reaktionen einiger Angeklagter weisen auf die Schwierigkeit hin zu akzeptieren, dass die Präsenz der ‘ndrangheta in Reggio Emilia und in Norditalien im Prinzip aufgedeckt wurde. Nach Giuseppe Amato, leitender Staatsanwalt von Bologna und Koordinator der Bezirksabteilung Antimafia, sei der Prozess Aemilia ein Erfolg der Antimafia, aber es sei auch die juristische Aufarbeitung eines Phänomens, das seit zu langer Zeit von den Emilianern gekannt und unterstützt wurde.

Neunte Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, Organisierten Kriminalität


Achtzehn Jahre nach der Konvention der Vereinten Nationen gegen die organisierte, transnationale Kriminalität, die sogenannte Konvention von Palermo, der von anfangs 189 bis heute 193 Länder beigetreten sind, und fünfzehn Jahre nach deren in Kraft treten, fand nun vom 15. bis 19. Oktober die neunte Sitzung der Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, organisierten Kriminalität, gefördert vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) statt.

Mehr als achthundert Teilnehmer (Abgeordnete der Regierungen, Kriminalexperten und Vetreter zivilgesellschaftlicher Organisationen) nahmen an der Diskussion zur Erneuerung der Konvention von Palermo unter Berücksichtigung der globalen Veränderung des Phenomäns „Mafia“ teil.

Die Resolution wurde zudem auch von der EU, den USA, China, Japan und Russland unterstützt.

Für Italien nahmen die Delegierten Maria Falcone, Schwester von Giovanni Falcone, der Justizminister Alfonso Bonafede, Generalstaatsanwalt Antimafia Federico Cafiero De Raho, Antonio Balsamo, juristischer Berater der ständigen, italienischen Vetretung der UNO in Wien und Prof. Nando Dalla Chiesa, Dozent für Politikwissenschaften in Mailand, teil.

Die Aussicht auf ein länderübergreifendes Netzwerk zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität spiegelt Giovanni Falcones Ideal von einem vereinten Kampf aller Staaten gegen die Mafia wieder.

Ziel dieser Erneuerung der Konvention ist es, Hindernisse zu überwinden, die die Verwirklichung dieses Ideals bisher behindert haben, für eine internationale Zusammenarbeit durch eine gemeinsame gesetzliche Kontrolle, Prävention und Bekämpfung sowie die Entwicklung weiterer Ermittlungsmethoden. Dieses Ziel könnte durch grenzüberschreitende, strafrechtliche Untersuchungen sowie verbesserte Präventionsmaßnahmen erreicht werden.

Strafdelikte, die zukünftig gemeinsam verfolgt und untersucht werden sollen, sind zum Beispiel: kriminelle Vereinigungen, Geldwäsche, Korruption, Behinderung der Staatsgewalt, Verstoß gegen die Menschenrechte, Menschenhandel und Straftaten in Verbindung mit Herstellung und Handel illegaler Schusswaffen.

Maria Falcone hat die Erneuerung der Konvention von Palermo folgendermaßen kommentiert:

Heute verwirklicht sich Giovannis Traum von einer umfassenden Zusammenarbeit aller beteiligten Saaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Angesichts globaler Mafiastrukturen über Ländergrenzen hinaus, ist es fundamental, einer Erneuerung der Konvention von Palermo volle Aufmerksamkeit zu widmen (…). Giovanni hatte bereits in den achtziger Jahren vorausgesehen, wie wichtig ein gemeinsames Handeln aller Länder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden würde, als er seine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ermittlern in den Untersuchungen gegen die „Pizza Connection“ begann.

Das heute erreichte Ergebnis ist die Umsetzung einer seiner zukunftsweisenden Visionen.“

Gründung eines europäischen Anti-Mafia-Netzwerk der Zivilgesellschaft in Marseille


Wie können wir mit einer gemeinsamen Strategie in den kommenden 24 Monaten Wirkung im Kampf gegen das organisierte Verbrachen und die Korruption auf europäischer Ebene erzielen und dabei soziale Gerechtigkeit und Legalität fördern?

Dieser Leitsatz hat am Wochenende des 10./11. November 2018 knapp 20 Aktivisten, die einer Einladung von Libera nach Marseille gefolgt waren, intensiv beschäftigt.

Ziel war es, ein Netzwerk von unterschiedlichen Anti-Mafia-Akteuren aus der Zivilgesellschaft zu initiieren und mit diesem einen strategischen Aktionsplan zu entwickeln. Ein ähnlicher Vorstoß, FLAIR, war 2016 gescheitert und man hat daraus gelernt: Diesmal geht es um die horizontale Zusammenarbeit juristisch voneinander unabhängiger Vereine aus verschiedenen europäischen Ländern, die jedoch alle ein gemeinsames Ziel haben: Mafia und Korruption zu bekämpfen. Vorbild ist hier das Lateinamerikanische Netzwerk ALAS, das ebenfalls auf Initiative von Libera entstanden war.

Am selben Wochenende war auch Don Luigi Ciotti, der Gründer von Libera in Marseille, wo dieser große Redner Schulen besuchte und im italienischen Kulturinstitut vor großem Publikum von seiner beeindruckenden Geschichte und Motivation erzählte. Dabei vergaß er nicht zu erwähnen, daß nur 4 Tage vorher auch eine Italienerin, Simona, bei dem Einsturz eines alten Hauses im Armenviertel von Marseille zusammen mit sieben anderen Menschen ums Leben gekommen war.

Aus Deutschland nahmen zwei Vereine teil: mafianeindanke und Eine Welt aus Leipzig. Darüber hinaus waren Vertreter verschiedener Vereine aus der Schweiz, Belgien und Frankreich dabei. Die nächsten Schritte sind nun die Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners pro Organisation, regelmäßige Webmeetings, ein weiteres persönliches Treffen im Februar 2019 bei dem eine Entscheidung für Name und Logo des Netzwerks getroffen und über die politische Agenda entschieden werden sollt, denn bereits Anfang April 2019 soll ein Treffen mit zwei Vertretern der Europäischen Kommission stattfinden.

Parallel wird an Phase II des Projektes „LIBERA IDEE“ gearbeitet, das auch ausserhalb von Italien einen aktuellen Überblick über die Wahrnehmung von Mafia & Korruption verschaffen soll.

Es ist geplant, die Ergebnisse in Deutschland bereits im Mai 2019 einem breiten Publikum zu präsentieren.

Scampia on the road


„Scampia on the road“ ist der Name eines Anti-Mafia-Projekts für Jugendliche, organisiert vom „Centro Giovani Vintola 18“ in Bozen, die Mitte November 2018 bei der Münchner Gruppe von mafianeindanke zu Gast waren.

Anhand des Themas Mafia hatten die jungen Südtiroler in den letzten vier Jahren jährlich die Gelegenheit, den harten Kern des Widerstandes gegen die Camorra in Neapel kennenzulernen. Direkt in Scampia, dem sozialem Brennpunkt von Neapel. Ziel des Projekts ist es, Wissen über und gleichzeitig Bewusstsein für das Thema „aktive Bürgerschaft“ zu schaffen. Das kluge und gut durchdachte Projekt besteht aus drei Phasen:

In der ersten Phase werden die Jugendlichen zwischen 16 und 22 auf ihre Reise vorbereitet. Sie lernen die Ziele des Projekts kennen und sie schauen gemeinsam den Film „Scampia è cosa mia“ (Scampia gehört mir!) an, den die Projektteilnehmer aus dem Jahr 2016 erstellt haben. Darüber hinaus treffen sie sich mit Experten aus ganz Italien in Bozen zum Thema Mafia.

In der zweiten Phase fahren sie zusammen nach Scampia, dem berüchtigten neapolitanischen Viertel. Dort haben sie die Möglichkeit, die symbolischen Orte der Legalität in Neapel zu besuchen und auf den ersten in Neapel beschlagnahmten landwirtschaftlichen Gütern (Fondo Rustico „Amato Lamberti“ in Chiaiano) zu arbeiten und in der Werkstatt der Kulturen „Gelsomina Verde“ mitzuhelfen, die Vorreiter im Thema Legalität im Bezirk Scampia. Sie treffen Zeitzeugen, die persönlich mit der Camorra zu tun hatten und begeben sich in eine eine direkte Auseinandersetzung mit diesen. Während dieser intensiven Woche haben die Jugendlichen die Aufgabe, ihre Erfahrungen in Kunst auszudrücken: Fotografie, Schreiben, Musik.

In der letzten Phase präsentieren die Jugendlichen dann ihre Werke und Geschichten der Öffentlichkeit in Bozen, an einem an dem auch Gäste teilnehmen, die den Stadtteil Scampia repräsentieren. So geben sie Ihre authentischen Erfahrungen an die Südtiroler Zivilgesellschaft weiter. Ein rundum gelungenes Projekt!

mafianeindanke wird im Dezember besprechen, wie wir zusammenarbeiten können und wie wir das Projekt an die deutsche Realität anpassen können. Die Entfernung zwischen München und Bozen ist geringer als die Entfernung zwischen München und Berlin, das sollte also kein Hindernis für die Zusammenarbeit sein. Jedoch ist unsere Arbeitsgruppe zum Thema Jugend/Erziehung/Legalität noch sehr klein und wir suchen Verstärkung in diesem Bereich. Jeder ist herzlich willkommen mitzumachen!

Pressearbeit von mafianeindanke am Tag der „Operation Pollino“


Heute war ein hektischer Tag, geprägt von vielen Interviewanfragen. Dabei herausgekommen sind mehrere Fernsehinterviews, so sprach der Vorsitzende von Mafia? Nein, Danke!, Sandro Mattioli, mit mehreren Fernseh- und Rundfunksendern, unter anderem hier die Videos mit Phoenix und im ZDF, dazu erschienen Artikel auf Tagesschau.de und im Deutschlandfunk. Die Hessenschau blickte auf die Aktivitäten der Clans dort zurück. Erwähnt wird mafianeindanke auch bei der Berliner Morgenpost. Der SWR Jungendsender „DasDing“ hat Andrea Mörike zur Mafia in Baden-Württemberg befragt und dieses zwischen 18.30 und 18.55 im Radio gesendet, Giulia Norberti wurde für einen Auslandsbeitrag der Deutschen Welle befragt, zu beiden Sendungen liegen uns noch keine Links vor.

Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität


Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.

 

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“

Helft uns, dann schaffen wir den ersten Platz!


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Homepage ist arg in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Überarbeitung. Wir wollen sie funktionaler gestalten, aber auch das Aussehen sollte aufgefrischt werden. Das kostet allerdings eine Menge Geld, und unsere eigenen Mittel wollten wir lieber für unsere Arbeit im Kampf gegen die Mafia und gegen Organisierte Kriminalität verwenden, zumal wir gerade an einem sehr wichtigen Projekt arbeiten, das sich an Aussteigewillige aus kriminellen Clans richten wird. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Neukölln versuchen wir, neue Wege im Kampf gegen die Clans zu gehen. Umso wichtiger ist es, eine professionelle Präsenz im Internet zu haben. Mit genau zwei Klicks könnt Ihr uns dabei helfen. Wir haben bei einem Wettbewerb mitgemacht: Wer am meisten Unterstützer mobilisieren kann, bekommt 2500 Euro. Der zweite Platz wird mit 1500 Euro belohnt, der dritte mit 1000 Euro. Bisher sind wir auf Platz zwei, doch wir wollen den ersten Platz schaffen und halten. Man kann täglich neu abstimmen. Helft Ihr uns? Ihr bekommt kein Spam oder Ähnliches, tut aber etwas für Euer Karma. Oder ganz im Sinne der Pfadfinder: Täglich eine gute Tat. Alles, was ihr tun müsst, ist aauf diesen Link zu klicken:
und Eure Teilnahme dann zu bestätigen. Macht mit, wir sind jung und brauchen das Geld! Tausend Dank!
Euer Team von mafianeindanke