mafianeindanke e.V. zusammen mit Libera in Rom


Mafia? Nein, Danke! hat vom 22. bis 24. Juni an einem von Libera in Rom organisierten Begegnungs- und Bildungswochenende teilgenommen. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen des europäischen Netzwerkes von Libera bot sich die Gelegenheit mit den anderen Vertretern internationaler Gruppen über zukünftige Projekte zu diskutieren und sich über die unterschiedlichen Gegebenheiten auszutauschen. Die Seminare ermöglichten den Teilnehmern sich vertieft mit dem besonders wichtigen Thema des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität und Besonderheiten der italienischen Rechtsordnung auseinanderzusetzen. Die Versammlung von Libera endete am Sonntag mit der Bestätigung von Don Luigi Ciotti als Präsidenten, zwei neuen Ehrenvorsitzenden, dem ehemaligen leitenden Staatsanwalt von Turin, Gian Carlo Caselli und Nando della Chiesa und der Wahl eines neuen Präsidiums.

Die Vietnamesen-Mafia in Berlin


Viel wird nicht von der Vietnamesen-Mafia in Berlin gesprochen. Am 29.Juni jedoch, kam es zu einem Aufsehen erregenden Vorfall; die Polizei stürmte eine Wohnung in der Rhinstraße (Friedrichsfelde), die die Aufnahme der Ermittlung wegen Menschenhandels und schwerer Körperverletzung zu Folge hatte. Zwei Männer stürzten beim Fluchtversuch aus dem 5.Stock. Ein Mann starb noch vor Ort, der zweite wurde mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm in der Wohnung zwei weitere Verdächtige zwischen 15 und 34 Jahren fest.

Wie auch für die italienische Mafia, fiel der Mauerfall zeitlich mit der Bereicherungsmöglichkeit zusammen. Die im Osten lebenden Vietnamesen waren Gastarbeiter, die sich nach der Wende, gegen die Rückkehr nach Hause entschlossen hatten. Im Westen dagegen lebten die ehemaligen Kriegsflüchtlinge. Die meisten Vietnamesen übten trotz Integrationsschwierigkeiten legale Arbeit aus, die oftmals mit langen Arbeitszeiten verbunden waren. Einigen erschien diese Arbeit zu unwegsam und sie wurden Mitglieder der Vietnamesen-Mafia, die sich anfänglich auf den illegalen Zigarettenhandel spezialisierte. Auch nach der Wiedervereinigung traten Einwanderer der Verbrecherorganisation bei.

In den Jahren des Zigarettenschmuggels, kamen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie Prostitution hinzu. Von großem Interesse sind weiche Drogen, insbesondere Marijuana, dessen Plantagenanbau oft in hierfür angemieteten Wohnungen stattfindet.

In den 90er-Jahren ereigneten sich Bandenkriege, eine genaue Zahlenangabe zu den Toten ist nicht möglich, da viele nicht zur Anzeige gebracht wurden. Sicher ist jedoch, dass zwischen den Jahren 1992 und 1996, bei diesem Kampf, 39 Personen starben. Eins der wohl bekanntesten Vorfälle ist die Exekution von sechs jungen Männern im Mai 1996. Zurückführbar war dieser in Berlin-Marzahn geschehene Vorfall auf den Machtkampf zwischen zweier verfeindeter Banden; Ngoc-Thien- und die Quang Binh-Gruppierung. Die ungebändigte Brutalität beweist sich auch im folgenden Vorfall: fünf Personen, darunter zwei Frauen, wurden in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn erschossen ohne dafür bestraft worden zu sein.

Die Politik, vor allem der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nutzte dieses Problem für eine Abschiebungskampagne, die auch Vietnamesen, die nicht Mitglieder in den kriminellen Organisationen waren, betraf. Das LKA gründete die „Ermittlungsgruppe Vietnam“, dessen vorrangige Aufgabe war, den Paten der Ngoc-Thien-Bande ausfindig zu machen. Im Prozess der Banden-Mitglieder wurden von den 16 Angeklagten, 13 für Tötungsdelikt und Mitgliedschaft an einer kriminellen Organisation verurteilt. Der Boss wurde für mehrfache Tötungsdelikte und versuchte Tötung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz Urteils konnte er seine Macht fortlaufend ausüben, da im Jahre 2005 ein ehemaliger Mafia-Angehöriger sich gegen eine Zeugenaussage entschied, weil er in der Aula vom Boss bedroht worden ist.

Die zu der Zeit stark gerichtete Aufmerksamkeit auf die kriminellen Banden, hatte eine Rückgang der illegalen Zigarettenhandels zur folge, jedoch hat die Vietnamesen-Mafia mit dem blühenden Handel fortgefahren. Nur in Berlin werden jährlich 330 Millionen Zigaretten illegal verkauft. Verursacht wird hierdurch ein Steuerschaden in höhe von 55 Millionen Euro. Eine besondere Aufmerksamkeit verdiene auch die Methamphetamin-Produktion. Die meisten der in Berlin verkauften Methamphetamine kommt aus vietnamesischen Laboratorien in der Tschechischen Republik.

Diese Probleme wurden nicht nur, nie gelöst, sondern verstärkt durch die Einfachheit mit der es heute möglich ist sich mit anderen kriminellen Organisationen zu vernetzen.
Der jüngste Vorfall könnte erneut die Aufmerksamkeit auf dieses Problem erwecken.

Aktuelles zum Geldwäschegesetz


Bei der Geldwäschebekämpfung in Europa gibt es Neuigkeiten: Am 19. Juni dieses Jahres wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die “V. Geldwäscherichtlinie 2018/843” vom 30. Mai 2018 veröffentlicht, mit der die Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) der Europäischen Union gestärkt werden. Ziel ist der Schutz des europäischen Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch Prävention, Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung, die Beaufsichtigung der Nutzung anonym genutzter Zahlungsinstrumente und virtueller Währungen sowie die Begrenzung von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Drittländern mit hohem Risiko.

Außerdem wurde der Anwendungsbereich Geldwäscherichtlinie auf Dienstleistungsanbieter, bei denen virtuelle in echte Währungen und umgekehrt getauscht werden können, Anbieter von elektronischen Geldbörsen, Wechselstuben und Betreiber von Galerien und Aktionshäusern ausgeweitet.

Aber wie steht es denn in Deutschland um die Geldwäschebekämpfung?

Es ist gemeinhin bekannt, dass der Immobiliensektor eine für Geldwäsche sehr anfällige Branche ist. Besonders auf dem derzeit stark wachsenden deutschen Immobilienmarkt wird Geld über Investitionen in Immobilien gewaschen; 7 Prozent der im Jahr 2016 registrierten 563 Fälle von organisierter Kriminalität waren Geldwäschefälle. Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes werden über den Kauf von Immobilien und Grundstücken jährlich Beträge in Höhe von 25 Milliarden Euro gewaschen. Offenbar ist es wohl weiterhin viel zu einfach, die Herkunft von Geschäftsgewinnen zu verschleiern.

Bei der Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland also noch einiges zu tun: Wie der Finanzminister gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte, müssen die einzelnen Bundesländer mehr Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der Geldwäschegesetzgebung zu überprüfen. Vor einem Jahr wurde eine Novellierung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, um das Problem anzugehen (Geldwäschegesetz vom 26.06.2017); mit der Gesetzesnovelle erhalten Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, auf begründeten Verdacht Vermögen einzuziehen, bei denen eine illegale Herkunft anzunehmen ist, auch wenn dafür noch keine stichhaltigen Beweise vorliegen (wenn z.B. nicht bekannt ist, aus welcher konkreten Straftat das Vermögen stammt).

José Andrés Asensio Pagan, Leiter der bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm angesiedelten Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, hat kürzlich berichtet, dass dank der Gesetzesnovelle zahlreiche im Besitz Krimineller befindliche Vermögen eingezogen werden konnten: vor nicht allzu langer Zeit konnten z.B. am Flughafen Düsseldorf illegale Vermögen Wert von ca. 8 Millionen Euro eingezogen werden.

Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden haben indes weiterhin Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Aktualisierung von Informationen zu Anzahl und Größenordnung von Geldwäscheverdachtsfällen auf dem deutschen Immobilienmarkt: deshalb galt der Aufruf von Bundesfinanzminister Scholz in erster Linie den Bundesländern, die allerdings mit erheblichem Personalmangel zu kämpfen haben. Die Grünen haben Olaf Scholz für seine Worte auch stark kritisiert; die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte dazu, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen Geldwäsche und wachsendem Immobilienmarkt gäbe und führte dies zu einem guten Teil auf mangelnde staatliche Kontrollen zurück, weswegen es dringend notwendig sei, weitere Reformen zu beschließen.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz wurde, auch infolge der Enthüllung der Panama Papers, ein Transparenzregister geschaffen, das allerdings noch nicht bei allen Finanzämtern eingeführt wurde; bislang sind darin 55.504 in Deutschland tätige Unternehmen registriert. In dem Register werden Personen erfasst, die 25 Prozent oder mehr Kapital- oder Aktienanteile an einem Unternehmen, einer Genossenschaft oder einer Stiftung halten und in gleichem Umfang Stimmrechte an dem Unternehmen besitzt.

Allerdings bedarf es bereits jetzt einiger Änderungen und Verbesserungen beim Transparenzregister, wie z.B. einen uneingeschränkten öffentlichen Zugang zum Transparenzregister und ein Recht auf Einsichtnahme in alle nationalen Register. Laut der Finanzexpertin von Transparency International, Marina Popzov, wäre z.B. eine Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Trusts schon ab einem Anteil von 10 Prozent wünschenswert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, ist da anderer Ansicht: Seiner Meinung nach hat man mit der jetzigen Regelung, die die Identifizierung der Hintermänner von Firmenkonstrukten deutlich vereinfacht, bereits einiges erreicht.

Dem Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Steuerbetrug und schädlichem Steuerwettbewerb wird im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hohe Priorität eingeräumt. Die Partner der Großen Koalition sind sich einig, dieses Problem auch über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft anzugehen.

Für weitere Informationen

Beschlagnahmen in Berlin: werte in Höhe von rund zehn Millionen Euro sichergestellt


Kaum etwas ist deutscher als eine Kleingartensiedlung. Als ob es eines Zeichens bedurft hätte, dass die Organisierte Kriminalität in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, hat der Familienclan Remmo einen Landstrich bei Berlin mit Datschenparzellen gekauft. Der wurde nun von der Polizei beschlagnahmt, zusammen mit mehr als 70 Immobilien im Wert von rund zehn Millionen Euro. Mafia? Nein, Danke! arbeitet schon seit Jahren  darauf hin, dass die Beschlagnahme in Deutschland verstärkt zur Anwendung kommt. Daher begrüßen wir die jetzt erfolgten Maßnahmen und hoffen, dass die Beschlagnahmen die gerichtliche Prüfung überstehen. Wir fänden es gut, wenn man in Deutschland noch einen weiteren, in Italien sich bewährt habenden Ansatz diskutieren würde. Dort werden beschlagnahmte Immobilien an zivilgesellschaftliche wohltätige Einrichtungen weitergegeben. Wäre es nicht toll, wenn mitten in Neukölln an einem Haus eine Plakette angebracht werden würde: Dieses Haus gehörte einem hochgradig kriminellen Clan, der Berliner Unternehmer erpresste und Werte in Höhe von vielen Millionen Euro stahl. Wir haben dieses Vermögen der Gesellschaft zurückgegeben. Ihr Land Berlin“.  Dies wäre eine starke Botschaft – auch an junge Männer, die auf dem Weg in eine kriminelle Karriere sind. Um genau dies zu verhindern, hat übrigens der Neuköllner stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke einen Vorschlag von uns aufgegriffen, nämlich Aussteigerprogramme für Angehörige aus Clanfamilien zu entwickeln. Wir haben darüber in der Vergangenheit schon mit wichtigen Senatspolitikern und Abgeordneten gesprochen und bereiten ein weiteres Fachgespräch dazu vor.

Das BKA zu Organisierter Kriminalität: Ermittlungsverfahren vor allem wegen Geldwäsche und Drogenhandel  


Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat sein neues Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vorgestellt, die Zusammenfassung aller im Jahr 2017 erfolgten Ermittlungsverfahren im OK-Bereich. Es handelt sich hier also um eine Hellfeld-Beschreibung. Dementsprechend überrascht es uns nicht, dass der Anteil der Italiener an den Verfahren gering ist – lediglich 14 richteten sich gegen Mafia-Clans (‘ndrangheta: sieben Verfahren, Cosa Nostra: drei Verfahren, Camorra: zwei Verfahren und Stidda, eine Abspaltung der Cosa Nostra: ein Verfahren). Die Clans agieren also gewohnt unauffällig. Interessant ist da schon eher, dass jedes dritte Verfahren gegen Gruppen der Organisierten Kriminalität auch Geldwäsche-Aktivitäten untersucht. In diesem Zusammenhang weist das BKA darauf hin, dass es für die Polizei immer schwieriger werde, die Verschleierungsmaßnahmen der OK-Gruppierungen hinsichtlich ihrer inkriminierten Vermögenswerte aufzudecken. Dies zeigt, dass man hier noch stärker ansetzen muss, um die Clans zu schwächen. Ebenfalls mehr als ein Drittel der Verfahren untersuchten Drogenhandel. Und fast die Hälfte der Personen, gegen die ermittelt wurde, sind deutscher Nationalität – auch dass in Zeiten, in denen die AfD gesellschaftliche Diskussionen prägen kann, eine wichtige Information..

Maxi-Mafiaprozess in Konstanz startet


Er gestaltet sich schon vor Beginn schwierig, der Prozess, der am 21. September gegen mutmaßliche Mafiosi in Konstanz beginnen soll. Zunächst stand kein Raum zur Verfügung, der die Angeklagten und ihre Rechtsvertreter nebst interessiertem Publikum aufnehmen kann, sodass die Verhandlung im Hauptverfahren nicht in Konstanz, sondern in Karlsruhe eröffnet  wird. Weil die Suche nach einem geeigneten Raum sich so lange zog und das Konstanzer Gericht folglich die Eröffnung des Verfahrens erst spät ansetzte, wird ein erster Beschuldigter aus der Untersuchungshaft freikommen. Dazu mussten für manche Vergehen Äquivalenzüberlegungen zur italienischen Gesetzeslage angestrengt werden, was zeigt, dass eine Harmonisierung europäischer Gesetze den Kampf gegen transnationale Organisierte Kriminalität wesentlich erleichtern würde. Die Hauptverhandlung dürfte spannende Erkenntnisse über das Wirken der Mafia in Süddeutschland freilegen. Neben Drogenhandel und Waffenbesitz und versuchtem Mord geht es in dem Verfahren nämlich auch um die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen  Cosa Nostra und ’ndrangheta in Form von verschiedenen Akteuren aus mehreren Teilen Süddeutschlands. Experten sagen seit Langem, dass die verschiedenen italienischen Mafiaorganisationen eng kooperieren. Für das Ausland gibt es dafür aber bisher kaum Belege – dieser Prozess könnte den Einblick in das Treiben der Clans hierzulande vertiefen.

 

Don Luigi Ciotti, ein sozial engagiertes Leben


Am Freitag dem 8. Juni hat der italienische Sender RAI-3 einen Dokumentarfilm von Paolo Santolini mit dem Titel „So auf Erden“ über das Leben von Don Luigi Ciotti gezeigt, eine der wichtigsten Figuren des sozialen Engagements in Italien. Er ist Priester, Gründer von “Libera” und steht wegen seines täglichen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität seit über zwanzig Jahren unter Personenschutz. Don Ciotti gilt in Italien als ein herausragendes Beispiel des persönlichen Engagements gegen jegliche Art der Ungerechtigkeit.

Der Regisseur hat Don Ciotti und seine Personenschützer über mehr als zwei Jahre sowohl auf öffentliche als auch auf private Anlässe begleitet und wechselt so in seiner Dokumentation zwischen Momenten der Gemeinsamkeit und Momenten des Rückzugs und des Nachdenkens. So alternieren die Bilder und Töne zwischen dem öffentlichen Leben auf den Piazzas und intimen, einsamen Momenten im Auto, immer in Bewegung von der einen zur anderen Seite Italiens. Der rote Faden des Dokumentarfilms ist eine Reise, nicht allein eine physische unter den Gegebenheiten mit denen Don Ciotti konfrontiert ist, sondern auch eine persönliche Reise des Priesters zwischen den Entscheidungen und den Menschen, welche er trifft und täglich hilft.

Was sich aus Santolinis Dokumentarfilm ergibt, ist die Stärke eines Mannes, der sein Leben als eine tägliche Verpflichtung zur ständigen Reflektion der Realität in der man lebt und in der man sich selbst engagiert betrachtet, um so eine tatsächliche Veränderung zu bewirken: “Die erste große Reform ist die Selbstreform: ist die Reform unseres Gewissens, ist das Erwachen unseren Gewissens. Die Veränderung braucht jeden von uns”.

Wer ist Don Ciotti?

Don Ciotti wurde 1945 in Pieve di Cadore, in der Nähe von Belluno geboren, zog dann während seiner Kindheit mit seiner Familie nach Turin. Dort beginnt das soziale Engagement, dass sein Leben prägt. Im Jahr 1965 gründet er zusammen mit anderen eine Hilfsorganisation für Süchtige, die auf der Straße leben und jene, die in Not sind. Aus diesem Projekt wird später die sogenannte Gruppo Abele, heute noch aktiv und als Verein in der Umgebung präsent. Einige ihrer ersten Aktivitäten waren die Gründung von Jugendgemeinschaften als Alternative zum Gefängnis und die Organisation von Bildungsangeboten in Jugendstrafanstalten. (Link Gruppo Abele: http://www.gruppoabele.org/)

Sobald er 1972 seine priesterlichen Gelübde abgelegt hatte, wurde die „Straße“ zu seiner Gemeinde, wo er die soziale Befangenheit anging, die in jener Zeit explodiert: das Problem der Drogen. Um den drogenabhängigen Jugendlichen, die er täglich auf der Straße traf zu helfen, eröffnet er eine Kontakt- und Anlaufstelle, um dann 1974 schließlich die erste italienische “comunità” (Rehabilitationsklinik für Drogensüchtige) zu gründen. Auch politisch aktiv, trug er zur politischen Debatte bei, die sich in der Zeit heftig um die Annahme des Gesetz n685, das erste nicht- repressiven Drogengesetz Italiens, drehte.

Das Thema des Kampfes gegen Drogen wird Don Ciotti auch in seiner späteren Zeit begleiten, hinzu kamen Einladungen zu Treffen und Debatten zu diesem Thema aus verschiedensten Orten der Welt. In den 80er Jahren trägt er zu zwei neuen Gründungen bei. Im Jahr 1982 die Nationale Koordination der Anlaufstellen, und im Jahr 1986 die italienische Liga für den Kampf gegen AIDS (LILA), einem wichtigen italienischen Verband, der an AIDS erkrankte Patienten unterstützt und die Ausbreitung von HIV bekämpft.

Nach den Anschlägen von Capaci und Via d’Amelio im Jahr 1992 (bei denen jeweils die Richter Falcone und Borsellino umkamen, Falcone zusammen mit seiner Frau und einigen Leibwächtern), gewann für Don Ciotti das Thema der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Mafia an Bedeutung. Im Jahr 1993 gründete er die monatliche Zeitschrift „Narcomafie“ deren Verleger er sein wird: die Zeitschrift beschäftigt sich mit dem Phänomen der Mafia und des Drogenhandels (Link für weitere Infos).

Im Jahr 1995 gründete er als Ergebnis dieses Engagements den Verein “Libera. Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafias” (Link: http://www.libera.it/), mit dem Ziel nicht nur die Zivilgesellschaft über das Thema Mafia zu sensibilisieren, sondern auch um eine alternative und aktive Community zu schaffen, um die Mafia selbst zu kontrastieren und dabei die Legalität und die Gerechtigkeit zu fördern. Im Laufe der Jahre hat der Verein zunehmend an Bedeutung gewonnen, nicht nur auf einer zivilen Ebene sondern auch um entscheidende Maßnahmen für die Politik anzustoßen: Eine Million Unterschriften wurden gesammelt um von der Mafia konfisziertes Eigentum an soziale Projekte zu übertragen. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Parlament am 7. März 1996 genehmigt. Im Januar 2013 begann zusammen mit der Gruppo Abele seine Kampagne „die Zukunft startet neu“, die im selben Jahr die Änderung des §416 des Strafgesetzbuches bewirkte, welcher eine Kooperation und Absprachen zwischen der Politik und der Mafia unter Strafe stellt. Seit dem 1. März 2017, dank der einstimmigen Wahl des Abgeordnetenhauses, wurde in Italien der 21. März als der offizielle „Tag der Erinnerung und Verpflichtung in Erinnerung an die Opfer der Mafia“ eingeführt.

Man kann Don Ciotti nicht mit nur einem Wort beschreiben. Er ist Aktivist, Priester, Journalist, Lehrer, Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Italienischen Republik, Präsident von zahlreichen Vereinen und Ehrenbürger diverser Städte. Aber um wirklich zu verstehen wer er ist und um, wenn auch nur ein kleines Bisschen, seinem Beispiel zu folgen, kann man sich einfach nach seinen Worte richten: „Ich bin nur ein Bürger, der das anmaßende Bedürfnis nach Gerechtigkeit in sich fühlt.“

Bericht zur Jahreshauptversammlung


Am 7. Mai traf sich der Verein Mafia? Nein, Danke! zu seiner Jahreshauptversammlung in Berlin. Im Mittelpunkt stand die Anpassung der Struktur des Vereins an die immer mehr werdenden Aufgaben und eine Professionalisierung. Am Ende einer ausführlichen Diskussion stand eine bedeutende Änderung: Der Vorstand des Vereins bleibt unverändert, allerdings ergänzen zukünftig eine operative und eine strategische Geschäftsführung die Struktur.

Anwesend: 12 Mitglieder

Der Vorsitzend Sandro Mattioli stellt den Jahresbricht 2017 vor:

  • Die Antimafia Konferenz vom 12. Juli 2017 :
    • Dank der Konferenz hat das Verein eine maximale Wirkung erreicht.
    • Die Zusammenarbeit mit EBD war gut aber wegen neu besetzter Stellen nicht ganz frei von Komplikationen
    • Unterstützung der Gastronomen war nicht so stark, auch weil verspätet angefragt.
    • Die Unterstützung von Susanna Schlein und der italienischen Botschaft war sehr hilfreich und hat die Absage des Raums in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen mehr als kompensiert.
    • Leider haben wir im Anschluss keine stabile und kontinuierliche finanzielle Unterstützung gefunden.  Für die Konferenz aber erfreuliches Spendenaufkommen.
  • Erstes Ehrenmitglied (Willkommen Lia!)
  • Sensibilisierung bei Bevölkerung und Medienberichterstattung sind besser und intensiver geworden, auch Mafia? Nein, Danke! häufig Gegenstand von Berichterstattung in Radio, TV und Printmedien.
  • Dank an die scheidenden Freiwilligendienstleistenden Verdiana Zendri und Valentina Butera für die gute und fleißige Arbeit im letzten Jahr und willkommen den neuen EVSlerinnen Sara Daini und Vania Facchinelli
  • Rückblick auf die Kampagne gegen Mafia-Stereotype in Januar in der Landeszentrale für politische Bildung, Berlin
  • Wir konnten neue, interessante und für uns wichtige Mitglieder im Jahr 2017 gewinnen
  • Einige Treffen mit hochrangigen Politikern und Bundestagsabgeordneten, hochwertige politische Arbeit von MND
  • Nächstes Jahr feiern wir zehn Jahre Mafia? Nein, Danke. Planung für Veranstaltung sollte zügig beginnen, auch um Finanzierung sicherzustellen. Idee: Ein Verzahnungs-Treffen europaweit von Initiativen, die gegen OK und Mafia, für Transparenz im Finanzsektor und gegen Korruption aktiv sind
  • Vorstellung der kommenden Termine von Giulia Norberti, zukünftig Geschäftsführerin von MND,  und Sandro Mattioli, Vorsitzender
  • Bericht über Projekte, für die Förderanträge gestellt worden sind

Kassenbericht von Max-Oliver Schmidt

Diskussion einer möglichen Satzungs-Änderung. In einer weiteren Versammlung soll die Satzung von MND dahingehend verändert werden, dass wir stets handlungsbereit sind. Problem bisher: Vorstand nicht kurzfristig zu erreichen. Ergebnis: Einführung zweier Figuren, „strategische Geschäftsführung“  und „operative Geschäftsführung“, soll in nächster Sitzung beschlossen werden. Für Laura Garavini ist es wichtig, den derzeitigen Vorstand zu halten und nicht auszutauschen.

Unser Notar ist leider gestorben, wir müssen Kontakt zu einem neuen Notar aufnehmen

Verabschiedung

Festnahme drei wichtiger Clanmitglieder in Deutschland


In den letzten anderthalb Monaten wurden in Deutschland drei Männer festgenommen, die unter Verdacht stehen, einer Mafiaorganisation anzugehören. Alle drei wurden in der Folge an die zuständigen Behörden in Italien ausgeliefert. Die drei Festnahmen zeigen, dass bei funktionierender Kooperation mit den Behörden in Italien auch hierzulande etwas gegen die Mafia getan werden kann, dank der rigideren Gesetze in Italien. Zugleich machen die Festnahmen deutlich, dass die Aufmerksamkeit gegenüber kriminellen Organisationen nicht nachlassen darf. Und es wurde einmal mehr klar, dass die Mafia nicht nur in Großstädten vertreten ist, sondern auch auf dem Land.

Die erste Festnahme fand am 30. April in einer koordinierten Aktion der italienischen und deutschen Polizei in Traunstein in Oberbayern statt. Bei dem Verhafteten handelt es sich um den 21-jährigen Arcangelo C., Mitglied des Mazzarella-Clans der kampanischen Camorra, der wegen Beteiligung an einer Mafiavereinigung per europäischem Haftbefehl gesucht wurde: Die Staatsanwaltschaft Neapel hatte den Haftbefehl am 15. Februar verhängt, nachdem es im Osten Neapels wiederholt zu Racheaktionen verfeindeter Clans im Kampf um die Kontrolle über Drogengeschäfte und Schutzgelderpressungen gekommen war. Arcangelo C. war vermutlich bereits vor Erlass des Haftbefehls im Februar in Deutschland als Koch und Barkeeper tätig; doch obwohl der junge Mann flüchtig war, postete er weiterhin Fotos und Beiträge auf seinem Facebook-Profil, dank derer ihm die italienische Polizei letztlich auf die Schliche kam und seine Verhaftung veranlasste.

Der zweite wichtige Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelang am 7. Mai im hessischen Biebesheim. In einer koordinierten Aktion der Polizei der Städte Catania und Adrano (Provinz Catania) sowie der Polizei Darmstadt wurde Nicola A., genannt „Cola tri piedi“, ein wichtiges Mitglied des Scalisi-Clans der sizilianischen Cosa Nostra, festgenommen. Der seit Juli flüchtige 37-Jährige war einer groß angelegten Antimafia-Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entkommen, bei der 39 Personen verhaftet wurden, die dem Scalisi-Clan angehören sollen. Dem per europäischem Haftbefehl gesuchten Sizilianer werden Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Drogenhandels sowie Besitz und Verkauf von Drogen, Erpressung, Raub, Hehlerei, unerlaubter Waffenbesitz und Brandstiftung vorgeworfen. Zu verdanken ist dieser Erfolg „Eurosearch“, dem gemeinsam von Europol und der Zentralstelle für Operative Einsätze (SCO) der Polizia di Stato ins Leben gerufenen Projekt, das flüchtige Mafiamitglieder in ganz Europa aufspüren soll; die Verhaftung von Nicola A. ist das erste Ergebnis dieser europaweiten Initiative.

Die dritte Ergreifung eines hochrangigen Mafioso gelang am 12. Mai in Köln. Antonino C., genannt „Ninu ′u paturnisi”, war seit Januar auf der Flucht und der zweite Fahndungserfolg des „Eurosearch“-Projekts. Der Verhaftete ist Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra, genauer des Santangelo-Clans aus Adrano. Der 27-Jährige wurde seit dem 30. Januar gesucht, als er einer Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entging, bei der weitere 32 Personen verhaftet worden waren. Auch gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl erlassen worden aufgrund von Mitgliedschaft in einer Mafiavereinigung mit erschwerendem Tatbestand einer bewaffneten Vereinigung, Erpressung, Raub, Drogenhandel, Diebstahl, illegalem Waffenbesitz und Brandstiftung. An der Aktion waren die Bezirksdirektion der Antimafia-Polizei Catania, die Polizei und das mobile Einsatzkommando Catania, das Kommissariat Adrano, die deutsche Polizei und Europol beteiligt.

 

Die Auslieferung von Antonio V. an Italien


Am 15. Mai 2018 wurde Antonino V. von der Slowakei im Rahmen einer Ermittlung der Direzione distrettuale Antimafia (Antimafia-Staatsanwaltschaft) von Venedig an Italien ausgeliefert. Er wird verdächtigt, ein Mitglied der Mafia zu sein, das sich auf Drogenhandel spezialisiert hat. In den Fokus geraten war V. aber nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Im Zusammenhang mit dieser Tat war V. am 26. Februar auch festgenommen worden (hier der Link zu unserem Artikel zu diesem Fall). Vor seinem Tod recherchierte Kuciak gerade zu der Verbindung zwischen slowakischen Politikern und lokalen Unternehmern der ´ndrangheta. Antonino V. war dann allerdings wieder freigelassen worden, da die nötigen Beweise fehlten.

Laut der Ermittler war er für die Einfuhr von Rauschmitteln aus Südamerika zuständig, wobei er sich juristischer Personen und Unternehmen bediente, die zwar nicht auf ihn eingetragen, aber auf ihn zurückführbar seien. Die italienischen Behörden hatten Antoninos V. Auslieferung von der Slowakei gefordert, welche entschied, den europäischen Haftbefehl zu erfüllen und ihn den italienischen Behörden zu übergeben.

Wer ist Antonino V.?

Antonino V. alias “Compare Nino” (=“Kumpan Nino”) ist gebürtig aus Bova Marina bei Reggio Kalabrien. Er ist der Sohn von Giovanni V., alias “Cappidazzu”, und der Bruder von Bruno und Sebastiano. Vor knapp 20 Jahren wurde er beschuldigt, Domenico V. bei seiner Flucht geholfen zu haben, welcher später zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt wurde. Die Ermittler vermuteten, dass V. zur Kontaktperson zwischen dem Clan von Bova Marina und der Mafiavereinigung Zindato von Reggio Kalabrien (die wiederum an die Mafiosi-Familie Libri gebunden ist) geworden war. 2014 erfuhr die italienische Finanzpolizei von einem Treffen wichtiger Mafiosi in der Provinz um Lodi bei Mailand, an der anscheinend auch Antonino V. teilnahm, um eine mögliche Kokainlieferung zu besprechen. Laut Ermittlungen zog er zu dem Zeitpunkt schon in die Slowakei um. Die slowakische Presse berichtete über V. als einen in Landwirtschaft, Energie- und Immobilienindustrie involvierten Geschäftsmann, der Beziehungen zu wichtigen, dem Premierminister nahen Politikern pflegte, die jedoch nach Kuciaks Ermordung zurücktraten.

Bis heute ist nicht ermittelt morden, wer die Täter im Mordfall Kuciak und seiner Verlobten waren. Auch wer die Hintermänner der Tat sind, ist nicht bekannt. Zuletzt erregte die slowakische Polizei Aufsehen, weil sie das Telefon einer tschechischen Journalistin beschlagnahmte, die eng mit Kuciak zusammenarbeitete. Das Telefon wurde der Journalistin bis heute nicht zurückgegeben. Warum die slowakische Polizei so viel Energie darauf verwendet, mehr über Kollegen von Kuciak zu erfahren, ist indes unklar. Journalistenorganisationen kritisieren ihr Vorgehen mit drastischen Worten. Anstatt die Mörder zu jagen, heißt es, kümmere sich die Polizei mehr darum, die Quellen einer rechtschaffenen und mutigen Journalistin zu gefährden.