Eine wirksame Verhinderung der Geldwäsche wird durch ein allgemeines Vollzugsdefizit in der Europäischen Union ausgebremst


Das Jahr 2018 scheint in Sachen Geldwäschebekämpfung unter keinem guten Stern zu stehen. Die baltischen Staaten sind wegen einer Reihe von Bankenskandalen um Geldwäsche in den Schlagzeilen. In der Vergangenheit standen lettische Banken wiederholt im Verdacht, Gelder aus illegalen Quellen entgegengenommen und weitertransferiert zu haben. Zuletzt geriet im Februar 2018 die damals drittgrößte Bank ABLV wegen Geldwäsche ins Visier von US-Finanzbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB).In der Zwischenzeit wurde ihr die Lizenz entzogen. Die ABLV ist kein Einzelfall. Nach Angaben der lettischen Finanzaufsicht gab es Anfang März 2018 unter den Kunden der Banken in dem baltischen Staat mehr als 26.000 Briefkastenfirmen, die keine Geschäftstätigkeit in diesem Land entfalteten. Diese dienen häufig dazu, den wahren Eigentümer oder die Herkunft von Vermögenswerten zu verschleiern

Im Nachbarland Estland war im April 2018 die Versobank an der Reihe. Ihr ist zwischenzeitlich auch die Lizenz entzogen worden. Sie ist eine estnische Tochtergesellschaft der größten dänischen Bank, der Danske Bank. Ihr wird vorgeworfen, mehr als 8 Milliarden Euro gewaschen zu haben. Einige Danske-Manager sind deshalb zurückgetreten, der Kurs der Bank ging in den Keller und die dänische Regierung bekundete, die Gewinne aus den mit Geldwäsche verbundenen Geschäften beschlagnahmen zu wollen. Der Sachverhalt ist noch nicht völlig aufgeklärt; Zwischenberichte lassen vermuten, dass das Volumen der gewaschenen Gelder noch größer ist als bisher bekannt. Ein Whistleblower soll die Konzernzentrale bereits 2013 auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht haben. Geschehen ist aber nichts.

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA)1 hat im Juli 2018 Malta eine mangelnde Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie vorgeworfen. Es gebe „allgemeine und systematische Unzulänglichkeiten“ bei der Anwendung der EU-Regeln. Die EBA hatte das Vorgehen der Malteser Behörde zur Ermittlung von Geldwäsche (FIAU) bei der Untersuchung von Verdachtsmomenten bei der Pilatus Bank überprüft. Die im Oktober 2017 ermordete Journalistin Caruana Galizia hatte einen Korruptionsskandal bei der Pilatus Bank aufgedeckt und dem Institut Geldwäsche vorgeworfen. Demnach soll der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat unter anderem Bestechungsgelder aus Aserbaidschan kassiert haben. Die Einlagen bei der Pilatus Bank sind derzeit eingefroren. Die Behörden in Malta hatten bis Anfang 2018 keine Maßnahmen gegen die Pilatus Bank getroffen, obwohl schon 2016 Verdachtsmomente gegen sie wegen Geldwäsche vorlagen. Die Aufsicht in Malta ging erst nach Sanktionen gegen den Eigentümer der Bank in den USA gegen die Pilatus-Bank vor. Ähnlich wie im Fall Lettlands wurde die nationale Aufsichtsbehörde erst tätig, als US-Behörden –ähnlich wie bei ABLV in Lettland – als weltweite „Ersatzaufseher“ tätig geworden sind. Solche Vorkommnisse werfen ein schlechtes Licht auf die Reputation der Europäischen Bankenunion bzw. und ihrer Institutionen.

Alle aufgelisteten Fälle haben eine gemeinsame Ursache: Sie belegen die unzureichende Überwachung der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und EU-Verordnungen durch die zuständigen Behörden in einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Dass Malta und die baltischen Staaten massive Probleme mit Geldwäsche haben, war nie ein Geheimnis. Die bisherigen Aufsichtsstrukturen, die rein national institutionalisiert sind, weisen offensichtlich Kontrolllücken auf, die auch denjenigen EU-Staaten sowie Instituten und Unternehmen, wo die Umsetzung und die Aufsicht funktioniert, gefährlich werden können, wenn Behörden nicht in der Lage oder willens sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die EU-Geldwäscherichtlinie hat Anforderungen an Inhalt, Qualität und Dichte der geldwäscherechtlichen Aufsicht nicht im Fokus

Die Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind seit der Verabschiedung der ersten Geldwäscherichtlinie für die verpflichteten Institute und Unternehmen immer feinziselierter und dichter geworden. Die geldwäscherechtlichen Anforderungen, wie sie etwa aufgrund der im vergangenen Jahr durch die Mitgliedsstaaten umgesetzte 4. EU-Geldwäscherichtlinie bzw. durch die im Juni 2018 verabschiedete (5.) EU-Geldwäscherichtlinie zu erfüllen sind, sind den gestiegenen Risiken laufend angepasst worden. Es besteht jedoch eine wachsende Diskrepanz zwischen diesen regulatorischen Anforderungen und der tatsächlichen Implementierung durch die Institute bzw. der Überwachung der Umsetzung durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Der EU-Kommission ist dieses Problem bewusst. Sie sieht weiteren Handlungsbedarf durch die von ihr festgestellte uneinheitliche Anwendung der bestehenden risikobasierten Kundensorgfaltspflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten und des damit einhergehenden unterschiedlichen Umsetzungsniveaus. Von einem level playing field bei der Umsetzung kann nicht die Rede sein. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die Adressaten der geldwäscherechtlichen Vorschriften, d. h. die Institute und Unternehmen, sondern in besonderem Maße auch die nationalen Aufsichtsbehörden im Finanzsektor und über sonstige Wirtschaftsunternehmen.

Zwar hat die EU-Geldwäscherichtlinie die EU-rechtlichen Vorgaben die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, Verpflichteten und Behörden durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen laufend gestärkt und ausgebaut. Fakt ist aber, das die Art und Weise der geldwäscherechtlichen Überwachung, die Auswahl und Organisation der zuständigen Behörde sowie die Qualität und die Dichte der zeitlichen Überwachungsmaßnahmen den Mitgliedsstaaten nicht vorgeschrieben wird. Sie bleibt grundsätzlich den Mitgliedsstaaten überlassen. Die Generalklausel des Art 48 Abs 1 der Richtlinie sieht lediglich vor, dass die zuständigen Behörden „eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen“. Diese Regelung wurde lediglich durch EBA-Leitlinien ergänzt. Die Gemeinsamen Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems sind oder wie das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. Die zuständigen Behörden sollen die für sie geltenden Gemeinsamen Leitlinien in geeigneter Weise in ihre Aufsichtspraktiken (z. B. durch Änderung ihres Rechtsrahmens oder ihrer Aufsichtsverfahren) integrieren, einschließlich der Gemeinsamen Leitlinien, die in erster Linie an Institute gerichtet sind.

Wie kann das Problem gelöst werden?

Angesichts des eklatanten Versagens der nationalen Aufsichtsbehörden in einigen EU-Ländern kann das Problem in der Europäischen Union nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Darin sind sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und auch der Europäischen Zentralbank einig. Es gibt Forderungen aus dem Europäischen Parlament, der Europäischen Zentralbank (EZB) in stärkerem Maße geldwäscherechtliche Aufsichtskompetenzen nach dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) zu übertragen. Nach dem SSM ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2014 direkt für die Bankenaufsicht über signifikante Banken(-gruppen) verantwortlich. Signifikant ist eine Bank (oder eine Bankengruppe) dann, wenn ihre Bilanzsumme mindestens 30 Milliarden Euro umfasst (oder 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts) und sie zu den drei größten Kreditinstituten des teilnehmenden Staates gehört. Dies gilt jedoch nicht für die geldwäscherechtliche Aufsicht, wofür sich die EZB bei Schaffung des SSM im Jahr 2014 nicht für zuständig und kompetent genug sah, da Geldwäschebekämpfung eine multidisziplinäre Angelegenheit von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden sei. Entsprechende Befugnisse sind ihr deshalb im Rahmen des SSM nicht übertragen worden. An dieser ablehnenden Position der EZB hat sich nichts geändert.

Die Überwachung und Durchsetzung der europäischen Geldwäscheregeln gegenüber Banken obliegt zwar bisher formell ausschließlich den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission. Allerdings hat die EZB hat auch die Pflicht, Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Banken hinsichtlich Finanzkriminalität zu überprüfen, bei latenten Risiken zusätzliches Eigenkapital von den Banken zu fordern und ihnen bei schweren Geldwäschevergehen die Lizenz zu entziehen. Deshalb kann es sich die EZB bei den aktuellen Skandalen im Bankensektor nicht einfach machen und allein auf die Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden im Bankensektor verweisen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit und ein optimierter Informationsaustausch zwischen nationaler Aufsehern und der EZB ist daher in jedem Fall vonnöten.

Eine vollständige Kompetenzverlagerung auf die EZB in Sachen Geldwäscheprävention würde jedoch zu kurz greifen. Die EZB hat keinerlei Zuständigkeiten außerhalb des Bankensektors; weder für andere Institute im Finanzsektor wie Versicherungen oder Wertpapierhäuser, noch für die übrigen geldwäscherechtlich Verpflichteten wie Wirtschaftsunternehmen oder freie Berufe, wo die Aufsicht trotz bestehender Geldwäscherisiken noch stärker als im Finanzsektor im Argen liegt.

Deshalb muss die EU-Kommission eine größere Rolle im Kampf gegen Geldwäsche spielen und mehr Informations- und Prüfungsrechte – auch vor Ort – erhalten, um den nationalen Aufsichtsbehörden auf die Finger zu schauen. Ein entsprechender Prüfungsmechanismus der EU-Kommission muss in Zusammenarbeit mit der EBA und anderen Institutionen dafür etabliert werden. Falls Prüfungsfeststellungen ergeben, dass nationale Behörden in den Mitgliedstaaten ihren Pflichten bei der Verhinderung von Geldwäsche im Finanzsektor bzw. Nicht-Finanzsektor nicht erfüllen, sollten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Die bereits bestehende Taskforce der Kommission zur Verhinderung von Geldwäsche und Finanzkriminalität muss dafür deutlich mehr Personal und angemessene Mittel erhalten. Was im Kampf gegen Terrorismus personell und materiell bei der EU-Kommission bereits möglich ist, muss im Kampf gegen Geldwäsche genauso möglich sein.

1 Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als Teil des europäischen Aufsichtsmechanismus soll eine wirksame Regulierung und Beaufsichtigung im europäischen Bankensektor gewährleisten um die Wahrung der Finanzstabilität in der EU und dem Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Bankensektors sicherzustellen.

Die EBA ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS), dem drei Aufsichtsbehörden angehören: die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Die EBA ist unabhängig, jedoch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig.

Während die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank für die Überwachung einzelner Finanzinstitute verantwortlich sind, fällt der EBA in erster Linie die Aufgabe zu, durch die Annahme von verbindlichen technischen Standards und Leitlinien zur Erarbeitung des Einheitlichen Europäischen Regelwerks für den Finanzsektor beitragen. Die Behörde spielt außerdem eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Förderung der Angleichung der Aufsichtspraktiken, mit der eine harmonisierte Anwendung der Aufsichtsregeln sichergestellt werden soll. Daneben hat die EBA den Auftrag, Risiken und Schwachstellen im EU-Bankensektor insbesondere mit Hilfe regelmäßiger Berichte zur Risikobewertung und europaweiten Stresstests zu bewerten.

Weitere Aufgaben im Rahmen des Auftrags der EBA umfassen Nachforschungen über die unzureichende Anwendung des EU-Rechts durch nationale Behörden, Entscheidungsbefugnis in Krisenfällen, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen sowie die unabhängige Beratung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission.

Michael Findeisen

 

Deutschland und der Schattenfinanzindex


Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Tax Justice Network für 2018 – einer Rangliste der Steuerschlupflöcher weltweit – den siebten Platz; die ersten drei Plätze gehen an die Schweiz, die USA und die Kaimaninseln. Das Tax Justice Network ist ein unabhängiges Netzwerk, das 2003 mit dem Ziel entstand, die soziale Ungleichheit und die Armut in der Welt zu bekämpfen, indem es auf den enormen Reichtum aufmerksam macht, der sich einer Besteuerung entzieht, indem die Anleger ihre Gelder in Steuerparadiese oder Staaten transferieren, die die Geheimhaltung von Finanztransaktionen gewährleisten. Seit 2009 veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation alle zwei Jahre einen Bericht mit dem Titel „Financial Secrecy Index“ (wörtlich „Finanzgeheimnisindex“); der diesjährige Bericht ist somit der fünfte dieser Art.

Der Schattenfinanzindex stuft 112 Länder nach ihrem jeweiligen Geheimhaltungsgrad ein, um herauszufinden, wo sich Steuerparadiese und intransparente Hoheitsgebiete befinden, was sich hinter ihrem jeweiligen Bankgeheimnis verbirgt und wo die geheimen Gelder landen. Der Index kombiniert dabei zwei Faktoren: der qualitative Faktor analysiert die Gesetze und Gerichtsbarkeiten der einzelnen Länder, um ihren Geheimhaltungsgrad hinsichtlich Schwarzkonten und Steuerhinterziehung zu ermitteln. Der andere Faktor hingegen bewertet das wirtschaftliche Gewicht des jeweiligen Landes auf globaler Ebene sowie den Umfang der Offshore-Finanztransaktionen innerhalb seiner Grenzen.

Schätzungen zufolge beträgt die Summe des in Steuerparadiesen versteckten privaten Finanzkapitals, das folglich keiner (oder einer geringen) Besteuerung unterliegt, zwischen 21 und 32 Billionen Dollar. Darüber hinaus wird der Betrag der illegalen Geldströme auf 1 bis 1,6 Billionen Dollar pro Jahr geschätzt. Allein die afrikanischen Länder haben seit den 70er-Jahren fast 1 Billion Dollar Kapital ans Ausland verloren. Gleichzeitig betragen ihre Auslandsschulden weniger als 200 Billionen Dollar, sodass Afrika heute ein wichtiger Kreditgeber für den Rest der Welt ist.

Aus dem Schattenfinanzindex ergeben sich verschiedene Erkenntnisse. Vor allem entkräftet er den Mythos, dass sich Steuerparadiese ausschließlich auf entlegenen Inseln finden: Betrachtet man den diesjährigen Index, wird auf den ersten Blick ersichtlich, dass die ersten zehn Plätze von reichen Staaten belegt werden, die in der Welt über großes wirtschaftliches Gewicht verfügen. Diese Tatsache muss man sich bewusst machen, um die beträchtlichen Auswirkungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zu erkennen und zu verstehen, welche Länder Offshore-Finanzplätze als Geschäftsmodell nutzen.

Deutschland landet in diesem Ranking mit einem mittleren Geheimhaltungsgrad auf dem siebten Platz, besitzt jedoch großes Gewicht auf globaler Ebene, sodass es mehr als 5% des globalen Markts für Offshore-Finanzgeschäfte ausmacht. Deutschland hat zwar kein Bankgeheimnis wie andere Staaten, weist aber Schlupflöcher in der Gesetzgebung auf, die das Land in Kombination mit seiner Geheimhaltung von Steuerdaten zu einem attraktiven Ziel für Anleger machen, die ihre Profite vor dem Fiskus verbergen wollen. Obwohl Deutschland inzwischen Gesetzesvorgaben und Richtlinien umgesetzt hat, um gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen, enthalten diese Ausnahmen, die eine Strafverfolgung noch komplizierter machen.

Deutsche Unternehmen müssen ihre Unternehmensdaten in einem kostenfreien Unternehmensregister offenlegen, aber viele – auch sehr große – Stiftungen und Gesellschaften, sind davon ausgenommen und fügen der Zivilgesellschaft damit erheblichen Schaden zu. Darüber hinaus ist die Eintragung in das Zentralregister seit der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie nur für solche Unternehmen verpflichtend, die direkt (und nicht indirekt) von den tatsächlichen Begünstigten kontrolliert werden, und ein öffentlicher Zugriff auf die Daten ist allein den Behörden vorbehalten oder jenen, die ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Deutschland hat bislang bilaterale Verträge mit 63 Ländern über den Austausch von Steuerinformationen und Finanzdaten abgeschlossen, lehnt eine Veröffentlichung dieser Daten jedoch ab.

Die deutsche Regierung scheint zudem nicht ausreichend für diese Problematik gerüstet zu sein: Jahrelange Einsparungen im öffentlichen Sektor und ein damit einhergehender Personalmangel haben dazu geführt, dass die zuständigen Mitarbeiter es nicht schaffen, alle von den Finanzkonten eingehenden Daten auszuwerten, was durch die unterschiedlichen Besteuerungssysteme in den jeweiligen Bundesländern zusätzlich erschwert wird.

Auch in Deutschland ist Geldwäsche infolge der massiv ansteigenden Zahl von Verdachtsmeldungen zu einem wichtigen Thema geworden; um die hohe Anzahl der Strafverfolgungsbehörden zu reduzieren, die sich bisher um diese Meldungen kümmerten, wurde 2016 entschieden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion zu verlegen, die dem Finanzministerium unterstellt ist, und die Anzahl der Mitarbeiter in der Behörde zu erhöhen.

Die deutschen Anti-Geldwäsche-Richtlinien scheinen jedoch nicht sonderlich effizient bei der Prävention von Geldwäsche zu sein: Deutsche Großbanken waren bereits des Öfteren in ausländische Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche verwickelt und mussten mitunter hohe Bußgelder zahlen, um einer Verurteilung zu entgehen. Von den zahlreichen Meldungen über verdächtige Transaktionen, die beim FIU eingehen, führt zudem letztlich nur 1% zu einer Verurteilung (Zahlen für 2016). Geringe Transparenz herrscht auch hinsichtlich beschlagnahmter Vermögenswerte, zu denen keine differenzierten Statistiken nach Art und Herkunft vorliegen.

Laut der Financial Action Task Force (FATF) lagerten 2010 in Deutschland 1,8 Billionen Dollar auf Konten von Personen mit Wohnsitz im Ausland; Markus Meinzer spricht in seinem Buch „Steueroase Deutschland“ für das Jahr 2013 sogar von 2,5 bis 3 Billionen Dollar an unbesteuertem Finanzvermögen von Ausländern1. In den letzten 10 Jahren hat Deutschland jährlich rund 6 Millionen Euro aus den Kassen der italienischen Mafia beschlagnahmt (offizielle Zahlen), während jedes Jahr in Deutschland Geldwäsche im Wert von 100 Billionen Euro betrieben wird.

Weiterführende Informationen zum Thema

1https://www.financialsecrecyindex.com/PDF/Germany.pdf

mafianeindanke e.V. zusammen mit Libera in Rom


Mafia? Nein, Danke! hat vom 22. bis 24. Juni an einem von Libera in Rom organisierten Begegnungs- und Bildungswochenende teilgenommen. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen des europäischen Netzwerkes von Libera bot sich die Gelegenheit mit den anderen Vertretern internationaler Gruppen über zukünftige Projekte zu diskutieren und sich über die unterschiedlichen Gegebenheiten auszutauschen. Die Seminare ermöglichten den Teilnehmern sich vertieft mit dem besonders wichtigen Thema des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität und Besonderheiten der italienischen Rechtsordnung auseinanderzusetzen. Die Versammlung von Libera endete am Sonntag mit der Bestätigung von Don Luigi Ciotti als Präsidenten, zwei neuen Ehrenvorsitzenden, dem ehemaligen leitenden Staatsanwalt von Turin, Gian Carlo Caselli und Nando della Chiesa und der Wahl eines neuen Präsidiums.

Die Vietnamesen-Mafia in Berlin


Viel wird nicht von der Vietnamesen-Mafia in Berlin gesprochen. Am 29.Juni jedoch, kam es zu einem Aufsehen erregenden Vorfall; die Polizei stürmte eine Wohnung in der Rhinstraße (Friedrichsfelde), die die Aufnahme der Ermittlung wegen Menschenhandels und schwerer Körperverletzung zu Folge hatte. Zwei Männer stürzten beim Fluchtversuch aus dem 5.Stock. Ein Mann starb noch vor Ort, der zweite wurde mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm in der Wohnung zwei weitere Verdächtige zwischen 15 und 34 Jahren fest.

Wie auch für die italienische Mafia, fiel der Mauerfall zeitlich mit der Bereicherungsmöglichkeit zusammen. Die im Osten lebenden Vietnamesen waren Gastarbeiter, die sich nach der Wende, gegen die Rückkehr nach Hause entschlossen hatten. Im Westen dagegen lebten die ehemaligen Kriegsflüchtlinge. Die meisten Vietnamesen übten trotz Integrationsschwierigkeiten legale Arbeit aus, die oftmals mit langen Arbeitszeiten verbunden waren. Einigen erschien diese Arbeit zu unwegsam und sie wurden Mitglieder der Vietnamesen-Mafia, die sich anfänglich auf den illegalen Zigarettenhandel spezialisierte. Auch nach der Wiedervereinigung traten Einwanderer der Verbrecherorganisation bei.

In den Jahren des Zigarettenschmuggels, kamen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie Prostitution hinzu. Von großem Interesse sind weiche Drogen, insbesondere Marijuana, dessen Plantagenanbau oft in hierfür angemieteten Wohnungen stattfindet.

In den 90er-Jahren ereigneten sich Bandenkriege, eine genaue Zahlenangabe zu den Toten ist nicht möglich, da viele nicht zur Anzeige gebracht wurden. Sicher ist jedoch, dass zwischen den Jahren 1992 und 1996, bei diesem Kampf, 39 Personen starben. Eins der wohl bekanntesten Vorfälle ist die Exekution von sechs jungen Männern im Mai 1996. Zurückführbar war dieser in Berlin-Marzahn geschehene Vorfall auf den Machtkampf zwischen zweier verfeindeter Banden; Ngoc-Thien- und die Quang Binh-Gruppierung. Die ungebändigte Brutalität beweist sich auch im folgenden Vorfall: fünf Personen, darunter zwei Frauen, wurden in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn erschossen ohne dafür bestraft worden zu sein.

Die Politik, vor allem der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nutzte dieses Problem für eine Abschiebungskampagne, die auch Vietnamesen, die nicht Mitglieder in den kriminellen Organisationen waren, betraf. Das LKA gründete die „Ermittlungsgruppe Vietnam“, dessen vorrangige Aufgabe war, den Paten der Ngoc-Thien-Bande ausfindig zu machen. Im Prozess der Banden-Mitglieder wurden von den 16 Angeklagten, 13 für Tötungsdelikt und Mitgliedschaft an einer kriminellen Organisation verurteilt. Der Boss wurde für mehrfache Tötungsdelikte und versuchte Tötung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz Urteils konnte er seine Macht fortlaufend ausüben, da im Jahre 2005 ein ehemaliger Mafia-Angehöriger sich gegen eine Zeugenaussage entschied, weil er in der Aula vom Boss bedroht worden ist.

Die zu der Zeit stark gerichtete Aufmerksamkeit auf die kriminellen Banden, hatte eine Rückgang der illegalen Zigarettenhandels zur folge, jedoch hat die Vietnamesen-Mafia mit dem blühenden Handel fortgefahren. Nur in Berlin werden jährlich 330 Millionen Zigaretten illegal verkauft. Verursacht wird hierdurch ein Steuerschaden in höhe von 55 Millionen Euro. Eine besondere Aufmerksamkeit verdiene auch die Methamphetamin-Produktion. Die meisten der in Berlin verkauften Methamphetamine kommt aus vietnamesischen Laboratorien in der Tschechischen Republik.

Diese Probleme wurden nicht nur, nie gelöst, sondern verstärkt durch die Einfachheit mit der es heute möglich ist sich mit anderen kriminellen Organisationen zu vernetzen.
Der jüngste Vorfall könnte erneut die Aufmerksamkeit auf dieses Problem erwecken.

Aktuelles zum Geldwäschegesetz


Bei der Geldwäschebekämpfung in Europa gibt es Neuigkeiten: Am 19. Juni dieses Jahres wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die “V. Geldwäscherichtlinie 2018/843” vom 30. Mai 2018 veröffentlicht, mit der die Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) der Europäischen Union gestärkt werden. Ziel ist der Schutz des europäischen Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch Prävention, Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung, die Beaufsichtigung der Nutzung anonym genutzter Zahlungsinstrumente und virtueller Währungen sowie die Begrenzung von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Drittländern mit hohem Risiko.

Außerdem wurde der Anwendungsbereich Geldwäscherichtlinie auf Dienstleistungsanbieter, bei denen virtuelle in echte Währungen und umgekehrt getauscht werden können, Anbieter von elektronischen Geldbörsen, Wechselstuben und Betreiber von Galerien und Aktionshäusern ausgeweitet.

Aber wie steht es denn in Deutschland um die Geldwäschebekämpfung?

Es ist gemeinhin bekannt, dass der Immobiliensektor eine für Geldwäsche sehr anfällige Branche ist. Besonders auf dem derzeit stark wachsenden deutschen Immobilienmarkt wird Geld über Investitionen in Immobilien gewaschen; 7 Prozent der im Jahr 2016 registrierten 563 Fälle von organisierter Kriminalität waren Geldwäschefälle. Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes werden über den Kauf von Immobilien und Grundstücken jährlich Beträge in Höhe von 25 Milliarden Euro gewaschen. Offenbar ist es wohl weiterhin viel zu einfach, die Herkunft von Geschäftsgewinnen zu verschleiern.

Bei der Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland also noch einiges zu tun: Wie der Finanzminister gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte, müssen die einzelnen Bundesländer mehr Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der Geldwäschegesetzgebung zu überprüfen. Vor einem Jahr wurde eine Novellierung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, um das Problem anzugehen (Geldwäschegesetz vom 26.06.2017); mit der Gesetzesnovelle erhalten Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, auf begründeten Verdacht Vermögen einzuziehen, bei denen eine illegale Herkunft anzunehmen ist, auch wenn dafür noch keine stichhaltigen Beweise vorliegen (wenn z.B. nicht bekannt ist, aus welcher konkreten Straftat das Vermögen stammt).

José Andrés Asensio Pagan, Leiter der bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm angesiedelten Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, hat kürzlich berichtet, dass dank der Gesetzesnovelle zahlreiche im Besitz Krimineller befindliche Vermögen eingezogen werden konnten: vor nicht allzu langer Zeit konnten z.B. am Flughafen Düsseldorf illegale Vermögen Wert von ca. 8 Millionen Euro eingezogen werden.

Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden haben indes weiterhin Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Aktualisierung von Informationen zu Anzahl und Größenordnung von Geldwäscheverdachtsfällen auf dem deutschen Immobilienmarkt: deshalb galt der Aufruf von Bundesfinanzminister Scholz in erster Linie den Bundesländern, die allerdings mit erheblichem Personalmangel zu kämpfen haben. Die Grünen haben Olaf Scholz für seine Worte auch stark kritisiert; die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte dazu, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen Geldwäsche und wachsendem Immobilienmarkt gäbe und führte dies zu einem guten Teil auf mangelnde staatliche Kontrollen zurück, weswegen es dringend notwendig sei, weitere Reformen zu beschließen.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz wurde, auch infolge der Enthüllung der Panama Papers, ein Transparenzregister geschaffen, das allerdings noch nicht bei allen Finanzämtern eingeführt wurde; bislang sind darin 55.504 in Deutschland tätige Unternehmen registriert. In dem Register werden Personen erfasst, die 25 Prozent oder mehr Kapital- oder Aktienanteile an einem Unternehmen, einer Genossenschaft oder einer Stiftung halten und in gleichem Umfang Stimmrechte an dem Unternehmen besitzt.

Allerdings bedarf es bereits jetzt einiger Änderungen und Verbesserungen beim Transparenzregister, wie z.B. einen uneingeschränkten öffentlichen Zugang zum Transparenzregister und ein Recht auf Einsichtnahme in alle nationalen Register. Laut der Finanzexpertin von Transparency International, Marina Popzov, wäre z.B. eine Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Trusts schon ab einem Anteil von 10 Prozent wünschenswert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, ist da anderer Ansicht: Seiner Meinung nach hat man mit der jetzigen Regelung, die die Identifizierung der Hintermänner von Firmenkonstrukten deutlich vereinfacht, bereits einiges erreicht.

Dem Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Steuerbetrug und schädlichem Steuerwettbewerb wird im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hohe Priorität eingeräumt. Die Partner der Großen Koalition sind sich einig, dieses Problem auch über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft anzugehen.

Für weitere Informationen

Beschlagnahmen in Berlin: werte in Höhe von rund zehn Millionen Euro sichergestellt


Kaum etwas ist deutscher als eine Kleingartensiedlung. Als ob es eines Zeichens bedurft hätte, dass die Organisierte Kriminalität in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, hat der Familienclan Remmo einen Landstrich bei Berlin mit Datschenparzellen gekauft. Der wurde nun von der Polizei beschlagnahmt, zusammen mit mehr als 70 Immobilien im Wert von rund zehn Millionen Euro. Mafia? Nein, Danke! arbeitet schon seit Jahren  darauf hin, dass die Beschlagnahme in Deutschland verstärkt zur Anwendung kommt. Daher begrüßen wir die jetzt erfolgten Maßnahmen und hoffen, dass die Beschlagnahmen die gerichtliche Prüfung überstehen. Wir fänden es gut, wenn man in Deutschland noch einen weiteren, in Italien sich bewährt habenden Ansatz diskutieren würde. Dort werden beschlagnahmte Immobilien an zivilgesellschaftliche wohltätige Einrichtungen weitergegeben. Wäre es nicht toll, wenn mitten in Neukölln an einem Haus eine Plakette angebracht werden würde: Dieses Haus gehörte einem hochgradig kriminellen Clan, der Berliner Unternehmer erpresste und Werte in Höhe von vielen Millionen Euro stahl. Wir haben dieses Vermögen der Gesellschaft zurückgegeben. Ihr Land Berlin“.  Dies wäre eine starke Botschaft – auch an junge Männer, die auf dem Weg in eine kriminelle Karriere sind. Um genau dies zu verhindern, hat übrigens der Neuköllner stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke einen Vorschlag von uns aufgegriffen, nämlich Aussteigerprogramme für Angehörige aus Clanfamilien zu entwickeln. Wir haben darüber in der Vergangenheit schon mit wichtigen Senatspolitikern und Abgeordneten gesprochen und bereiten ein weiteres Fachgespräch dazu vor.

Das BKA zu Organisierter Kriminalität: Ermittlungsverfahren vor allem wegen Geldwäsche und Drogenhandel  


Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat sein neues Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vorgestellt, die Zusammenfassung aller im Jahr 2017 erfolgten Ermittlungsverfahren im OK-Bereich. Es handelt sich hier also um eine Hellfeld-Beschreibung. Dementsprechend überrascht es uns nicht, dass der Anteil der Italiener an den Verfahren gering ist – lediglich 14 richteten sich gegen Mafia-Clans (‘ndrangheta: sieben Verfahren, Cosa Nostra: drei Verfahren, Camorra: zwei Verfahren und Stidda, eine Abspaltung der Cosa Nostra: ein Verfahren). Die Clans agieren also gewohnt unauffällig. Interessant ist da schon eher, dass jedes dritte Verfahren gegen Gruppen der Organisierten Kriminalität auch Geldwäsche-Aktivitäten untersucht. In diesem Zusammenhang weist das BKA darauf hin, dass es für die Polizei immer schwieriger werde, die Verschleierungsmaßnahmen der OK-Gruppierungen hinsichtlich ihrer inkriminierten Vermögenswerte aufzudecken. Dies zeigt, dass man hier noch stärker ansetzen muss, um die Clans zu schwächen. Ebenfalls mehr als ein Drittel der Verfahren untersuchten Drogenhandel. Und fast die Hälfte der Personen, gegen die ermittelt wurde, sind deutscher Nationalität – auch dass in Zeiten, in denen die AfD gesellschaftliche Diskussionen prägen kann, eine wichtige Information..

Maxi-Mafiaprozess in Konstanz startet


Er gestaltet sich schon vor Beginn schwierig, der Prozess, der am 21. September gegen mutmaßliche Mafiosi in Konstanz beginnen soll. Zunächst stand kein Raum zur Verfügung, der die Angeklagten und ihre Rechtsvertreter nebst interessiertem Publikum aufnehmen kann, sodass die Verhandlung im Hauptverfahren nicht in Konstanz, sondern in Karlsruhe eröffnet  wird. Weil die Suche nach einem geeigneten Raum sich so lange zog und das Konstanzer Gericht folglich die Eröffnung des Verfahrens erst spät ansetzte, wird ein erster Beschuldigter aus der Untersuchungshaft freikommen. Dazu mussten für manche Vergehen Äquivalenzüberlegungen zur italienischen Gesetzeslage angestrengt werden, was zeigt, dass eine Harmonisierung europäischer Gesetze den Kampf gegen transnationale Organisierte Kriminalität wesentlich erleichtern würde. Die Hauptverhandlung dürfte spannende Erkenntnisse über das Wirken der Mafia in Süddeutschland freilegen. Neben Drogenhandel und Waffenbesitz und versuchtem Mord geht es in dem Verfahren nämlich auch um die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen  Cosa Nostra und ’ndrangheta in Form von verschiedenen Akteuren aus mehreren Teilen Süddeutschlands. Experten sagen seit Langem, dass die verschiedenen italienischen Mafiaorganisationen eng kooperieren. Für das Ausland gibt es dafür aber bisher kaum Belege – dieser Prozess könnte den Einblick in das Treiben der Clans hierzulande vertiefen.

 

Don Luigi Ciotti, ein sozial engagiertes Leben


Am Freitag dem 8. Juni hat der italienische Sender RAI-3 einen Dokumentarfilm von Paolo Santolini mit dem Titel „So auf Erden“ über das Leben von Don Luigi Ciotti gezeigt, eine der wichtigsten Figuren des sozialen Engagements in Italien. Er ist Priester, Gründer von “Libera” und steht wegen seines täglichen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität seit über zwanzig Jahren unter Personenschutz. Don Ciotti gilt in Italien als ein herausragendes Beispiel des persönlichen Engagements gegen jegliche Art der Ungerechtigkeit.

Der Regisseur hat Don Ciotti und seine Personenschützer über mehr als zwei Jahre sowohl auf öffentliche als auch auf private Anlässe begleitet und wechselt so in seiner Dokumentation zwischen Momenten der Gemeinsamkeit und Momenten des Rückzugs und des Nachdenkens. So alternieren die Bilder und Töne zwischen dem öffentlichen Leben auf den Piazzas und intimen, einsamen Momenten im Auto, immer in Bewegung von der einen zur anderen Seite Italiens. Der rote Faden des Dokumentarfilms ist eine Reise, nicht allein eine physische unter den Gegebenheiten mit denen Don Ciotti konfrontiert ist, sondern auch eine persönliche Reise des Priesters zwischen den Entscheidungen und den Menschen, welche er trifft und täglich hilft.

Was sich aus Santolinis Dokumentarfilm ergibt, ist die Stärke eines Mannes, der sein Leben als eine tägliche Verpflichtung zur ständigen Reflektion der Realität in der man lebt und in der man sich selbst engagiert betrachtet, um so eine tatsächliche Veränderung zu bewirken: “Die erste große Reform ist die Selbstreform: ist die Reform unseres Gewissens, ist das Erwachen unseren Gewissens. Die Veränderung braucht jeden von uns”.

Wer ist Don Ciotti?

Don Ciotti wurde 1945 in Pieve di Cadore, in der Nähe von Belluno geboren, zog dann während seiner Kindheit mit seiner Familie nach Turin. Dort beginnt das soziale Engagement, dass sein Leben prägt. Im Jahr 1965 gründet er zusammen mit anderen eine Hilfsorganisation für Süchtige, die auf der Straße leben und jene, die in Not sind. Aus diesem Projekt wird später die sogenannte Gruppo Abele, heute noch aktiv und als Verein in der Umgebung präsent. Einige ihrer ersten Aktivitäten waren die Gründung von Jugendgemeinschaften als Alternative zum Gefängnis und die Organisation von Bildungsangeboten in Jugendstrafanstalten. (Link Gruppo Abele: http://www.gruppoabele.org/)

Sobald er 1972 seine priesterlichen Gelübde abgelegt hatte, wurde die „Straße“ zu seiner Gemeinde, wo er die soziale Befangenheit anging, die in jener Zeit explodiert: das Problem der Drogen. Um den drogenabhängigen Jugendlichen, die er täglich auf der Straße traf zu helfen, eröffnet er eine Kontakt- und Anlaufstelle, um dann 1974 schließlich die erste italienische “comunità” (Rehabilitationsklinik für Drogensüchtige) zu gründen. Auch politisch aktiv, trug er zur politischen Debatte bei, die sich in der Zeit heftig um die Annahme des Gesetz n685, das erste nicht- repressiven Drogengesetz Italiens, drehte.

Das Thema des Kampfes gegen Drogen wird Don Ciotti auch in seiner späteren Zeit begleiten, hinzu kamen Einladungen zu Treffen und Debatten zu diesem Thema aus verschiedensten Orten der Welt. In den 80er Jahren trägt er zu zwei neuen Gründungen bei. Im Jahr 1982 die Nationale Koordination der Anlaufstellen, und im Jahr 1986 die italienische Liga für den Kampf gegen AIDS (LILA), einem wichtigen italienischen Verband, der an AIDS erkrankte Patienten unterstützt und die Ausbreitung von HIV bekämpft.

Nach den Anschlägen von Capaci und Via d’Amelio im Jahr 1992 (bei denen jeweils die Richter Falcone und Borsellino umkamen, Falcone zusammen mit seiner Frau und einigen Leibwächtern), gewann für Don Ciotti das Thema der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Mafia an Bedeutung. Im Jahr 1993 gründete er die monatliche Zeitschrift „Narcomafie“ deren Verleger er sein wird: die Zeitschrift beschäftigt sich mit dem Phänomen der Mafia und des Drogenhandels (Link für weitere Infos).

Im Jahr 1995 gründete er als Ergebnis dieses Engagements den Verein “Libera. Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafias” (Link: http://www.libera.it/), mit dem Ziel nicht nur die Zivilgesellschaft über das Thema Mafia zu sensibilisieren, sondern auch um eine alternative und aktive Community zu schaffen, um die Mafia selbst zu kontrastieren und dabei die Legalität und die Gerechtigkeit zu fördern. Im Laufe der Jahre hat der Verein zunehmend an Bedeutung gewonnen, nicht nur auf einer zivilen Ebene sondern auch um entscheidende Maßnahmen für die Politik anzustoßen: Eine Million Unterschriften wurden gesammelt um von der Mafia konfisziertes Eigentum an soziale Projekte zu übertragen. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Parlament am 7. März 1996 genehmigt. Im Januar 2013 begann zusammen mit der Gruppo Abele seine Kampagne „die Zukunft startet neu“, die im selben Jahr die Änderung des §416 des Strafgesetzbuches bewirkte, welcher eine Kooperation und Absprachen zwischen der Politik und der Mafia unter Strafe stellt. Seit dem 1. März 2017, dank der einstimmigen Wahl des Abgeordnetenhauses, wurde in Italien der 21. März als der offizielle „Tag der Erinnerung und Verpflichtung in Erinnerung an die Opfer der Mafia“ eingeführt.

Man kann Don Ciotti nicht mit nur einem Wort beschreiben. Er ist Aktivist, Priester, Journalist, Lehrer, Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Italienischen Republik, Präsident von zahlreichen Vereinen und Ehrenbürger diverser Städte. Aber um wirklich zu verstehen wer er ist und um, wenn auch nur ein kleines Bisschen, seinem Beispiel zu folgen, kann man sich einfach nach seinen Worte richten: „Ich bin nur ein Bürger, der das anmaßende Bedürfnis nach Gerechtigkeit in sich fühlt.“

Bericht zur Jahreshauptversammlung


Am 7. Mai traf sich der Verein Mafia? Nein, Danke! zu seiner Jahreshauptversammlung in Berlin. Im Mittelpunkt stand die Anpassung der Struktur des Vereins an die immer mehr werdenden Aufgaben und eine Professionalisierung. Am Ende einer ausführlichen Diskussion stand eine bedeutende Änderung: Der Vorstand des Vereins bleibt unverändert, allerdings ergänzen zukünftig eine operative und eine strategische Geschäftsführung die Struktur.

Anwesend: 12 Mitglieder

Der Vorsitzend Sandro Mattioli stellt den Jahresbricht 2017 vor:

  • Die Antimafia Konferenz vom 12. Juli 2017 :
    • Dank der Konferenz hat das Verein eine maximale Wirkung erreicht.
    • Die Zusammenarbeit mit EBD war gut aber wegen neu besetzter Stellen nicht ganz frei von Komplikationen
    • Unterstützung der Gastronomen war nicht so stark, auch weil verspätet angefragt.
    • Die Unterstützung von Susanna Schlein und der italienischen Botschaft war sehr hilfreich und hat die Absage des Raums in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen mehr als kompensiert.
    • Leider haben wir im Anschluss keine stabile und kontinuierliche finanzielle Unterstützung gefunden.  Für die Konferenz aber erfreuliches Spendenaufkommen.
  • Erstes Ehrenmitglied (Willkommen Lia!)
  • Sensibilisierung bei Bevölkerung und Medienberichterstattung sind besser und intensiver geworden, auch Mafia? Nein, Danke! häufig Gegenstand von Berichterstattung in Radio, TV und Printmedien.
  • Dank an die scheidenden Freiwilligendienstleistenden Verdiana Zendri und Valentina Butera für die gute und fleißige Arbeit im letzten Jahr und willkommen den neuen EVSlerinnen Sara Daini und Vania Facchinelli
  • Rückblick auf die Kampagne gegen Mafia-Stereotype in Januar in der Landeszentrale für politische Bildung, Berlin
  • Wir konnten neue, interessante und für uns wichtige Mitglieder im Jahr 2017 gewinnen
  • Einige Treffen mit hochrangigen Politikern und Bundestagsabgeordneten, hochwertige politische Arbeit von MND
  • Nächstes Jahr feiern wir zehn Jahre Mafia? Nein, Danke. Planung für Veranstaltung sollte zügig beginnen, auch um Finanzierung sicherzustellen. Idee: Ein Verzahnungs-Treffen europaweit von Initiativen, die gegen OK und Mafia, für Transparenz im Finanzsektor und gegen Korruption aktiv sind
  • Vorstellung der kommenden Termine von Giulia Norberti, zukünftig Geschäftsführerin von MND,  und Sandro Mattioli, Vorsitzender
  • Bericht über Projekte, für die Förderanträge gestellt worden sind

Kassenbericht von Max-Oliver Schmidt

Diskussion einer möglichen Satzungs-Änderung. In einer weiteren Versammlung soll die Satzung von MND dahingehend verändert werden, dass wir stets handlungsbereit sind. Problem bisher: Vorstand nicht kurzfristig zu erreichen. Ergebnis: Einführung zweier Figuren, „strategische Geschäftsführung“  und „operative Geschäftsführung“, soll in nächster Sitzung beschlossen werden. Für Laura Garavini ist es wichtig, den derzeitigen Vorstand zu halten und nicht auszutauschen.

Unser Notar ist leider gestorben, wir müssen Kontakt zu einem neuen Notar aufnehmen

Verabschiedung