Film am 23. März zum Tag des Gedenkens der unschuldigen Opfer der Mafia


100 Schritte sind es vom Haus der Familie von Peppino Impastato zu dem des lokalen Mafiaboss‘, einem Verwandten. Diese 100 Schritte sind zum Titel eines Filmes geworden, der das Wirken des Journalisten und Antimafia-Aktivisten Peppino Impastato eindrucksvoll zeigt. Impastato brach auch dank seines Radiosenders das Schweigen über die Mafia in seinem Heimatort in Sizilien und war furchtlos und aufrichtig. Heute ist er ein Idol der Antimafia-Bewegung und für viele Inspiration und Leitbild, aber auch ein unschuldiges Opfer der Mafia. Denn Peppino Impastato wurde von Killern ermordet.

Wir zeigen diesen Film gemeinsam mit dem Regenbogen-Kino im Rahmen des Gedenkens an die unschuldigen Opfer der Mafia. Die Filmexpertin Aurora Rodono steuert eine Einführung bei. Im Anschluss an den Film folgt eine Diskussion. Der Film wird als Originalversion mit Untertiteln gezeigt.

Termine: 23.3.2019, 19:30 Uhr und 24.3.2019, 20:15 (nur Film), Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22, Berlin-Kreuzberg.

Wie die Mafia sich international ausbreitet – ein Vortrag von Prof. Luca Storti


Im Januar ist Prof. Luca Storti mit seinem Vortrag „International expansion of Italian Mafias: a caleidoscopic phenomenon“ zu Gast am Lehrstuhl für Organisations- und Verwaltungssoziologie der Universität Potsdam. Die Mafia ist inzwischen längst ein globales Phänomen. Daher untersucht er die territoriale Expansion der italienischen Mafias: Die Frage ist, wie sie aus ihren ursprünglichen Territorien in fremde Territorien expandieren. Hier kommen Studierende mit einem Thema in Berührung, das an vielen Universitäten in Europa, insbesondere in Deutschland, noch unterbelichtet ist.

Roberto Saviano bei der Berlinale: (K)ein Film über Neapel. Oder: Mafia als unverstandenes Phänomen


LA PARANZA DEI BAMBINI gewinnt den Silbernen Bären

Die „Paranzini“ von Neapel sind fiktiv und doch real. Für „La paranza dei bambini“ steht Roberto Saviano in der Kritik: Laut Luigi de Magistris ist er unfähig, ein vollständiges Bild von Neapel und der Mafia zu vermitteln. Doch obliegt es nicht ihm, über das Phänomen Mafia aufzuklären.

Für das Drehbuch von „La paranza dei bambini“ (Claudio Giovannesi, 2018) erhalten Roberto Saviano, Claudio Giovannesi und Maurizio Braucci den Silbernen Bären – ein internationaler Erfolg. Doch wird die Nachricht in Neapel erst mit Zurückhaltung und dann mit Kritik aufgenommen. Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris hält die Narration des Films für unvollständig. Autor und Journalist Roberto Saviano ist seit seinem Bestseller „Gomorra“ (2006) immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt. Oft heißt es, er mache Neapel schlecht oder zerstöre die Arbeit der lokalen Anti-Mafia-Kämpfer – ein Vorwurf, der jenen, die über die Mafia sprechen, andauernd gemacht wird. So lenkt die Debatte um den Film vom eigentlichen Problem ab: dem allgemeinen Unverständnis des mafiösen Phänomens.

Die „Paranzini“ von Neapel: Jugendliche ohne Perspektive

„La paranza dei bambini“ basiert auf Roberto Savianos gleichnamigem Roman und erzählt die fiktive Geschichte einer aufsteigenden Baby-Gang in Sanità, einem Problemviertel Neapels. Doch was das Berlinale-Publikum auf der Leinwand sieht, ist in Neapel schiere Realität – sei es der Raub des Wunschweihnachtsbaums aus der Einkaufspassage Galleria Umberto, die Schießerei im Wohnviertel Sanità oder der Tod eines 19-jährigen Baby-Bosses. Wer sich mit Neapel oder der dortigen Mafia, der Camorra, auskennt, versteht die Motive der Jugendlichen und weiß: Das Thema des Films ist politisch und gesellschaftlich hochbrisant.

Der Kampf gegen die Mafia


1. Die Vorbilder in Italien
Der Kampf der italienischen Zivilgesellschaft gegen die Mafia: Bürgerbewegungen in Italien stemmen sich gegen die Mafia und bewirtschaften beschlagnahmte Güter

Von Giuliana Giorgi, erschienen in Oya, 30/2015
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© Foto: www.liberaterra.it

Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit – im ­Januar 2014 hatten 42,4 Prozent der italienischen Jugendlichen keinen Arbeitsplatz –, anhal­tende Pleitewelle bei kleineren und mittleren Unternehmen, Rückgang des Steueraufkommens, Rückgang der Ausgaben für Konsumgüter auf das Nachkriegsniveau, ­Zunahme des Staatsdefizits und der Staatsverschuldung – das ökonomische Bild Italiens ist düster. Hinzu kommen die Auswirkungen einer zwanzigjährigen reaktionären Medienpolitik, die jahrelang Entpolitisierung, Frauen- und Migrantenfeindlichkeit sowie Wettbewerb propagiert hat.

Operation „Pollino“: Trotz erfolgreicher Anti-Mafia-Razzia blamieren sich deutsche Behörden


Die Vorgeschichte: Wie die ’ndranghetisti nach Deutschland kamen

Anfang Dezember wurden in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland rund 90 mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia-Organisation ’ndrangheta festgenommen. Die bisher größte internationale Anti-Mafia-Operation wurde von den europäischen Strafverfolgungsbehörden Eurojust und Europol koordiniert. Sie nahm ihren Ausgang nicht wie so oft in Italien, sondern mit Ermittlungen wegen Geldwäsche in den Niederlanden. Und führten in Deutschland zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam konzentrierten sich die Ermittlungen in Deutschland vor allem aber auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Infolge der Operation wurde mit Lob(eshymnen) nicht gespart. Angesichts von Fehlern der deutschen Ermittlungsbehörden, bleibt jedoch nichts anderes übrig als Wasser in den Wein zu gießen. Im Jubel über den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit ging unter, dass deutsche Behörden sich während der Ermittlungen gleich mehrfach blamierten.

Schwarzgeld wird in Millionenhöhe bar nach Deutschland verbracht – der Zoll schaut zu und die Deutsche Bundesbank weg


Bargeld spielt nach einer aktuellen Untersuchung von Europol bei der Geldwäsche nach wie vor eine zentrale Rolle, obwohl es im Wirtschaftsleben aufgrund der verstärkten Nutzung elektronischer Zahlungsinstrumente (Kreditkarten, Debitkarten) immer mehr an Bedeutung verliert. Um ein Einspeisen von Bargeld mit illegaler Herkunft in den Finanzkreislauf zu verhindern, verpflichtet das Geldwäschegesetz Finanzinstitute und Gewerbeunternehmen, ihre Kunden bei der Zahlung mit Bargeld in bestimmter Höhe zu identifizieren. Dem Zoll stehen Instrumente der Bargeldkontrolle zur Verfügung. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „die Linke“ bestätigt nun, dass diese Bargeldkontrollen beim Zoll nur formaler Natur sind und leicht unterlaufen werden können. Die Antworten beleuchten auch, dass die Deutsche Bundesbank mit als größter Emittent von Euronoten in der Eurozone keinerlei Übersicht hat, in welche Länder außerhalb Europas und zu welchem Zweck große Bargeldbestände, die die Bundesbank an große Sortenhändler verkauft hat, fließen und auf welchem Weg diese Gelder an die Bundesbank zurückfließen.

Nach Artikel 3 der EU-Verordnung Nr. 1889/2005 sind Reisende an den Außengrenzen der EU verpflichtet, mitgeführte Barmittel von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll zu deklarieren. Verstöße gegen die Anmeldepflicht können durch Bußgelder sanktioniert werden. Gelder, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie illegalen Ursprung sind, können sichergestellt werden. Die Verordnung und begleitende Regelungen im Zollverwaltungsgesetz sind Maßnahmen gegen Geldwäsche, um über die Finanzströme mit Bargeld, die keine Spuren hinterlassen, mehr Transparenz zu erhalten sowie die Tatmittel und Erträge der Geldwäscher verkehrsunfähig durch Einziehung zu machen.

Elf Festnahmen in Italien und Deutschland: Die Operation „Extra Fines 2“


Am 17. Januar haben die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaften von Rom und Caltanisetta elf Festnahmen angeordnet, die von über hundert Polizeibeamten ausgeführt wurden. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit der Absicht, mit Drogen zu handeln und in Umlauf zu bringen. Die Operation ist eine Zusammenarbeit der deutschen Kriminalpolizei und ihren Spezialeinheiten, auf den Plan gerufen vom Referat für internationale Polizeizusammenarbeit des italienischen Innenministeriums, und des Hauptkommandos der Zollpolizei Guardia di Finanza; betroffen sind Sizilien, Umbrien, Latium, Köln und Mannheim.

Dies sind die Gebiete, in denen sich der Rinzivillo-Clan ausgebreitet hat, ausgehend von seiner Heimatstadt Gela auf Sizilien. Was das Einflussgebiet in Deutschland angeht, so ist vor allem eine Zelle in Nordrhein-Westfalen bekannt. Schon seit zwei Jahren ermitteln die italienischen Staatsanwaltschaften gegen die vier Festgenommenen der deutschen Zelle, Gabriele S., Giuseppe C sowie die Brüder Nicola und Salvatore G.. Das deutsche Gebiet ist von wesentlicher Bedeutung für die Beschaffung von Drogen: Es war das Basislager, von dem aus der Clan nach Latium und nach Sizilien verkaufte.

Der Name „Extra Fines 2“ geht auf die Operation „Extra Fines“ im Oktober 2017 zurück, bei der 37 Personen verhaftet und Güter im Wert von über 18 Millionen Euro beschlagnahmt wurden.

Der wichtigste Strippenzieher hinter diesen Straftaten ist der Boss Salvatore Rinzivillo der vor zwei Jahren festgenommen und zu einer Haftstrafe von 15 Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde. Das Gericht erkannte den erschwerenden Umstand der mafiosen Methoden an.
Dieses Mal hat sich Rinzivillo anscheinend auf Ivano M. verlassen, der als seine rechte Hand bekannt ist. Unterstützt wurden die beiden von Marco L. und Cristiano P., die versucht haben, Angehörige der Ordnungskräfte bei der Arbeit in italienischen Flughäfen zu bestechen. Sie wollten erreichen, dass bei der Ausfuhr von erheblichen Summen Bargeld nach Russland ein Auge geschlossen würde. Mit der Hilfe der örtlichen Mafien wurde das Geld dann in wirtschaftliche Aktivitäten investiert.
L. und P. sitzen seit einiger Zeit im Gefängnis. Sie sind wegen Beteiligung an Korruption verurteilt, teils erschwert durch den Tatbestand der mafiosen Vereinigung, weil sie Rinzivillo und M. geheime Informationen aus der Datenbank der Guardia di Finanza (SDI) weitergegeben haben.

Nach der Operation „Extra Fines 2“ hat Rinzivillo von seinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht. Ein weiterer wichtiger Akteur ist Riccardo F., der im Gefängnis von Caltanisetta sitzt. Ihm sei im Drogenhandel eine strategische Rolle zugekommen. Auch in diesem Fall verneint er natürlich, damit etwas zu tun zu haben.

Neues Register zeigt: die italienische Mafia in Deutschland ist sogar auf ebay aktiv


Die Vorstellung, die Menschen sich gemeinhin von Mafia-Clans machen, beschränkt sich meist auf deren illegales Tun, auf Drogenhandel, Prostitution, Waffenhandel, Morde, etc.. Dabei bleibt außer Acht, dass die Mafiosi ihre Gelder aus kriminellen Geschäften waschen und investieren. Häufig benutzen sie dazu Unternehmen, auch in Deutschland. Diese aufzuspüren wird von morgen früh, 6. Februar, um zehn Uhr an etwas einfacher: Unter offeneregister.de kann man die öffentlich zugänglichen Daten aus dem deutschen Handelsregister einsehen. Während das offizielle Register nur die Suche nach Firmennamen erlaubt, bietet die neue Seite mehr Möglichkeiten. So findet man über sie etwa auch die Namen von Geschäftsführern. Die britische NGO Open Corporates hat die Daten gesammelt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland stellt die Infrastruktur für die Abfrage.

mafianeindanke hatte die Möglichkeit, die Datenbank im Vorfeld zu testen. Tatsächlich finden sich viele Unternehmen von Mafiosi in den Daten. Darunter befinden sich erwartungsgemäß zahlreiche in der Gastronomie aktive Unternehmen, etwa Betreiber von Restaurants. Auch stößt man auf eine auffällige Häufung aus mafiösen Kontexten bekannter Namen im Baugewerbe. Inwiefern die hier eingetragenen Unternehmen tatsächlich einen mafiösen Hintergrund haben, ist im Einzelfall zu klären. Ein Gutteil mafiöser Unternehmen dürfte sich zusätzlich hinter einer Registrierung auf die Namen von Strohmännern verstecken. Das neue Register ist daher nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.

In ihm finden sich auch überraschende Ergebnisse wie das eines Stuttgarter Handelsunternehmens, das auf Ebay rege Haushaltsartikel verkauft, von Seifenspendern über Wäscheleinen bis hin zu einer magischen Geburtstagskerze mit Musik. Als Geschäftsführer ist eine Person mit einer Adresse in Kalabrien eingetragen. Das Nachbarhaus erhielt weltweite Berühmtheit, weil dort ein lange flüchtiger, hochrangiger Mafiaboss aus seinem Geheimversteck herausgeholt und verhaftet worden war. Und in der Tat ist auch der Geschäftsführer des Stuttgarter Händlers von Kronzeugen eindeutig als Mafia-Mitglied identifiziert worden. Eines der Produkte, das er anbietet, ist übrigens ein Geldschein-Prüfgerät für 7,39 Euro inklusive Versand.

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Korruption verursacht immense Kosten in Europa 


Korruption verursacht erhebliche Kosten. Ein am 9. Dezember aus Anlass des weltweiten Antikorruptionstags veröffentlichter Bericht beziffert diese Kosten jetzt. Die europäischen Grünen  hatten  ihn veröffentlicht.  Er zeigt,. wie sehr dieses Phänomen die Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaates der europäischen Union beeinflusst. Demnach entsstehen In der Europäischen Union durch die Korruption Kosten in Höhe von 900 Milliarden pro Jahr.

Die Analyse beschränkt sich aber nicht nur auf die Konsequenzen für ganz Europa, sondern zeigt auch die ökonomische und soziale Beeinträchtigung der Wirtschaft in den einzelnen Ländern auf. Daraus ist ersichtlich, welche Verluste die Korruption zum Beispiel beim Wohnungsbau, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und Bildung jeweils nach sich zieht.

Der Bericht nimmt auch Bezug auf die Ausmaße des Problems in Deutschland. Man schätzt, dass auf Grund von Korruption der deutsche Staat jedes Jahr mehr als 104 Milliarden Euro verliert – das entspricht ungefähr 4 % des Bruttosozialproduktes. Diese Verluste entstehen beispielsweise dadurch, dass die oben genannten Bereiche konstant geschwächt werden. Dies geschieht u.a. durch Lohnbetrug im Gesundheitssystem und durch Korruption – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.

Die Studie bietet Anlass und Gelegenheit, nachdrücklich von allen politischen Ebenen einen größeren Einsatz bei der Bekämpfung der Korruption zu fordern. Sven Giegold, der Finanzexperte der europäischen Grünen, erklärte dazu:«Korruption zerstört das Vertrauen in den Staat und seine Fürsorgepflicht. Der tschechische Ministerpräsident macht sich die Finger mit massiven Interessenkonflikten schmutzig. Guy Verhofstadt und die deutschen Liberalen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, einen korrupten Politiker in ihren Reihen zu dulden. Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Korruptionssumpf. Das Geld wäre gut investiert in Schulen, Wohnungsbau und Gesundheitsvorsorge. Die Bundesregierung muss bei der EU-weiten Korruptionsbekämpfung und beim Schutz von Hinweisgebern runter von der Bremse und sich für besseren Schutz von Whistleblowern und eine starke Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen.»

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Der Stand der Korruptionsbekämpfung in Italien: Das Antikorruptionsgesetz


Am Jahresende 2018 hat die italienische Abgeordnetenkammer hat das endgültige Okay zu einem Antikorruptionsgesetz gegeben, das einige wichtige Neuerungen auf diesem Gebiet enthält.

Das Antikorruptionsgesetz sieht vor allem das lebenslängliche Daspo vor (D.A.SPO, Acronym für „Divieto di Accedere alle manifestazioni SPOrtive“ = Verbot, Sportveranstaltungen zu besuchen).

Es sieht außerdem sowohl für diejenigen , die sich haben bestechen lassen als auch für diejenigen, die jemanden bestochen haben, das Verbot vor, mit der öffentlichen Verwaltung Verträge abzuschliessen. Staatsbediensteten ist es zudem lebenslänglich untersagt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Diese Maßnahme betrifft vor allem Privatpersonen, speziell Unternehmer.

Man konzentriert sich auf weitere Verbrechen ausserhalb der aktuellen  wie Unterschlagung, Erpressung, eigentliche Korruption [zur pflichtwidrigen Vornahme einer Amtshandlung], Bestechung bei Gerichtsprotokollen, uneigentliche Bestechung [zur Vornahme einer Amtshandlung], eigentliche schwerwiegende Korruption, unrechtmässige Anstiftung Vorteile zu geben oder zu versprechen, Korruption von Personen im öffentlichen Dienst, aktive Bestechung, Anstiftung zur Korruption, Verhandlung über illegale Einflussnahme; dieses letzte Vergehen betrifft Verhandlungsmassnahmen zwischen demjenigen, der bestechen will und dem öffentlichen Beamten, den der Bestecher anvisieren möchte.

Einige Beispiele der erwähnten Änderungen bzw. Straferhöhungen: bisher wurde die Bestechung des „Staatsbediensteten, der für die Ausübung seiner Funktion oder Machtbefugnisse unrechtmässig für sich oder Dritte Geld oder Vorteile erhält oder das Versprechen annimmt“, mit einer Freiheitsstrafe von 1-6 Jahren belegt: jetzt sind 3-8 Jahre vorgesehen. Auch die Strafe für gesetzwidrige Einflussnahme auf Verhandlungen wird von 1-3 auf 1-5 Jahre Freiheitsentzug erhöht. Für Unterschlagung gibt es 2-5 Jahre Gefängnis und eine Strafe von 1000 – 3000 €. Die Bestechung zur Vornahme einer Amtshandlung wird mit mindestens 1-3 Jahren, höchstens mit 6-8 Jahren geahndet.

Neue ist die Einführung der Kronzeugenregelung (=pentito) auch in diesem Bereich. Er kann von Strafen und Sanktionen ausgenommen werden, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Er muss z. B. innerhalb von 4 Monaten nach der begangenen Straftat eine Aussage machen, bevor er erfährt, dass er Gegenstand von Ermittlungen ist und also im Ermittlungsregister steht. Von grundlegender Bedeutung ist nicht nur die rechtzeitige Anzeige, sondern auch ihre Brauchbarkeit , d.h. sie sollte dazu beitragen, dass die Verantwortlichen und die Nutzniesser der Bestechung ermittelt werden können.

Verdeckte Ermittler, die bisher nur bei schweren Verbrechen eingesetzt wurden, können ab jetzt auch für Bestechungsdelikte eingesetzt werden. Sie werden vor allem gebraucht, um Vergehen gegen die öffentliche Verwaltung zu bekämpfen.

Eine weitere Neuerung betrifft den Trojaner – eine Art Malware für Computer – um Abhörmaßnahmen auszuführen. Anfangs beschränkte man sich auf Fälle, bei denen man annahm, es handele sich um kriminelle Aktionen, aber jetzt ist er auch auf Delikte gegen die öffentliche Verwaltung ausgedehnt worden und kann auf tragbaren elektronischen Geräten benutzt werden.

Dieses Gesetz sieht auch Regeln für die Finanzierung von Parteien und Stiftungen vor: Zuwendungen von über 500 € an Parteien müssen online dokumentiert und veröffentlicht werden, und für Stiftungen werden dieselben Transparenzvorschriften wie für die politischen Parteien vorgeschrieben.