Bekämpfung der Geldwäsche auf lokaler Ebene: das Beispiel von Amsterdam


Am 6. September 2019 haben wir an der von der Partei die Linke organisierten Konferenz zur Geldwäsche im Bundestag teilgenommen. Michael Findeisen, Geldwäscheexperte von mafianeindanke, regte verschiedene Verbesserungen beid er Umsetzung der aktuellen Geldwäschegesetzgebung an. Eine wichtige Forderung von mafianeindanke wird auf lokaler Ebene in Berlin bereits umgesetzt: die strengere Kontrolle von Notaren in Bezug auf ihre Meldepflichten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen. Ein weiterer Referent war Bas ter Luun, Senior Advisor der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt Amsterdam. Wir haben ihn zu seiner Arbeit befragt.

Die weit bekannte niederländische Stadt – erklärte ter Luun in seinem Vortrag – ist ein Zentrum des illegalen Drogenhandels. Der Konsum ist sehr hoch in der Stadt, es wird geschätzt, dass im Jahr 2018 Kokain im Wert von Millionen von Dollar konsumiert wurde. Drogenhändler können sich auf ein Netzwerk korrupten Vermittlern verlassen, die ihnen helfen, sichere Wohnungen und Orte zu finden, an denen sie ihren Drogenhandel ungestört durchführen können.

Im Mittelpunkt steht die Geldwäsche, insbesondere im Immobilienbereich. In Amsterdam werden die Einnahmen aus dem illegalen Handel in den Kauf von Immobilien investiert, zum Beispiel in Gastronomie, Tourismus und auch in Attraktionen, die die Stadt bietet. Auch Luxusgüter sind in den Niederlanden Objekt von Aktivitäten Ziel der Organisierten Kriminalität.

Die Stadtverwaltung ihrerseits ergreift Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es ist vor allem wichtig, das Phänomen gründlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck nutzt die Stadtverwaltung Vergleichsdaten über Einkommen und Vermögen. Die Kombination von Steuer- und Vermögensdaten wird dann verarbeitet. Diese Informationen ermöglichen es, statistische Daten zu erhalten und die Ergebnisse zu analysieren um festzustellen, wo die Rechnung nicht aufgeht, die Steuerzahlungen also nicht in Bezug zu dem vorhandenen Vermögen stehen. Wenn Einkommensdaten nicht linear mit Immobiliendaten übereinstimmen, ergeht ein Weckruf und es wird eine vertiefte Analyse durchgeführt. Dabei sind mehrere Akteure beteiligt (Polizei, Steuern, Zoll und Justiz). In dieser Phase ist es auch notwendig, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen.

Aber wie können sich andere Städte angesichts ähnlicher Probleme rüsten, um dem Beispiel von Amsterdam zu folgen? Zunächst einmal, so ter Luun, ist es notwendig, Bewusstseins- und Strafverfolgungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Dann müssen Sie mit Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es notwendig, mit den anderen europäischen Städten im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten.

Der Vortrag von Ter Luum wurde mit großem Interesse aufgenommen und am Rande der Konferenz gab er uns ein kurzes Interview.

Für uns war es ganz neu zu hören, dass eine Stadt jemanden engagiert, der für die Geldwäsche verantwortlich ist. Wie ist das in Amsterdam passiert?

‘‘Es begann alles in den 90er Jahren. Es gab eine parlamentarische Untersuchung, und ein Teil davon war eine Untersuchung im Stadtzentrum durch Kriminologen. Die Schlussfolgerungen zeigten, dass viele Immobilien, aber auch andere Wirtschaftszweige wie Prostitution und Coffeeshops, in Besitz der Organisierten Kriminalität waren. Außerdem hat die Stadt selbst dies gefördert, indem Genehmigungen und Lizenzen recht einfach erteilt wurden. Dies führte Mitte der 90er Jahre zu der Entscheidung der Stadtverwaltung, in qualifiziertes Personal zu investieren, um die Geldwäsche zu bekämpfen.‘‘

Ist das ein verbreitetes Modell für die Niederlande oder beschränkt es sich nur auf Amsterdam?

‘‘Es begann in Amsterdam, aber bald folgten andere Städte im ganzen Land dem Vorbild. Auf nationaler Ebene gibt es eine Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen erleichtert und lokale Behörden und Bürgermeister bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärkt.‘‘

Kooperieren Sie auch mit der Polizei?

‘‘Ja, wir tauschen Informationen aus. Dies geschieht z.B. bei der Überprüfung von Antragstellern auf Genehmigungen. Aber wir arbeiten auch bei der Durchsetzung der Vorschriften zusammen. Zum Beispiel: In der Gastronomie, in Cafés und Bars gibt es bestimmte Regeln, die von der Gemeinde durchgesetzt werden. In diesen Fällen kann es eine Kommission für Delikte geben. In manchen Fällen arbeiten die Vollzugsorgane der lokalen Regierung und der Polizei bei den Vor-Ort-Inspektionen zusammen.‘‘

Die Niederlande haben eine recht liberale Drogenpolitik. Beeinträchtigt das irgendwie die Geldwäsche? Auf positive oder negative Weise?

‘‘Durch das Coffee-Shop-System – wo man Marihuana verkaufen kann – konnte ein großer Geschäftszweig wachsen, der nicht reguliert ist. Diese „Industrie“ hat viel Geld verdient und dieses Geld muss irgendwo investiert werden.‘‘

War es kompliziert, sich einen Überblick über die Geldwäscheaktivitäten in Ihrer Stadt zu verschaffen?

‘‘Ich glaube nicht, dass wir den Überblick haben. Es ist wirklich kompliziert.‘‘

Lobbyieren Sie auch bei nationalen Entscheidungsträgern oder gehört das nicht zu Ihrer Aufgabe?

‘‘Es kann Teil meiner Aufgabe sein, bei nationalen Entscheidungsträgern Lobbyarbeit zu leisten. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine bestimmte Kraft oder ein bestimmtes Instrument nicht gut funktioniert, müssen wir die Gesetzgebung ändern. Daher zeigen wir in Einzelfällen, was zu tun ist.‘‘

Gibt es in Amsterdam auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die auf diesem Gebiet tätig sind?

“Nicht genug im Bereich der Geldwäsche. Aus den Ergebnissen dieser Konferenz habe ich festgestellt, dass wir das auch in unserem Land brauchen. Jedenfalls gibt es im Bereich Menschenhandel und Prostitution eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und der lokalen Regierung.‘‘

Berichten Sie bitte mehr über die Befugnisse der niederländischen Kommunal-Verwaltungen? Gibt es in Deutschland vergleichbare Modelle zur Bekämpfung der Geldwäsche auf kommunaler Ebene?

‘‘Die niederländischen Verwaltungen sind für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Sie haben die Exekutivgewalt, Häuser zu schließen oder einstweilige Verfügungen zu erlassen. Das dürfte vielleicht mit dem vergleichbar sein, was in Deutschland passiert. Eine holländische Besonderheit dürften ihre Analyse-Instrumente sein. Ein Bürgermeister kann Informationen von der Polizei, vom Finanzamt einholen und diese dann nutzen.‘‘

Und natürlich eine Frage, die uns besonders interessiert: Was sind die vorherrschenden Gruppen der organisierten Kriminalität in Amsterdam?

‘‘Die Rockerbanden sind immer noch da. Sie haben keine Bordelle mehr in der Stadt, dort konnten wir sie loswerden. Aber sie kommen gelegentlich mit ihren Motorrädern zurück. Wir sehen auch albanische Netzwerke im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Es gibt auch die alten niederländischen Netzwerke, die zu Beginn dieses Jahrtausends recht groß waren. Wir sehen auch die Netzwerke der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die nun alle Positionen im Drogenhandel übernommen haben. Das sind die Gruppen, aber die Situation verändert sich schnell.‘‘

Und was ist mit der italienischen Organisierten Kriminalität?

‘‘Sie ist auch in Amsterdam präsent. Es gibt einige Berichte über die Präsenz von ’ndrangheta-Clans in den Niederlanden.‘‘

Die Mafia tötet


Vor einiger Zeit sorgte eine Push-Benachrichtigung, die von McDonald’s an seine Kunden in Österreich verschickt wurde, für großen Wirbel: „Hey Mafioso! Probier unseren neuen Bacon della Casa! Bella Italia“. Das amerikanische Unternehmen entschuldigte sich daraufhin damit, das Wort mafioso sei ein Versehen gewesen. Trotzdem wurden in Wien Werbeplakate mit der Aufschrift „Für echte Mampfiosi“ plakatiert, um ein neues Sandwich mit mediterraner Sauce zu bewerben. Abgesehen von den halbherzigen Entschuldigungen und der politischen Propaganda, für die dieser Skandal missbraucht wurde, zeigt sich einmal mehr, dass das Wort Mafia und der Status des Mafioso nach wie vor im Ausland verwendet wird, als sei es etwas, worauf man stolz sein könne.

Wie gesagt, ist es nicht das erste und sicher nicht das letzte Beispiel dieser Art. Erst letztes Jahr gab es in der Öffentlichkeit große Empörung um die spanische Restaurantkette „La Mafia se sienta a la mesa“ („Die Mafia setzt sich zu Tisch“), die über 40 Lokale in Spanien betreibt und mit der Marke „Mafia“ Geschäfte macht. Dem Antrag Italiens auf Nichtigerklärung der Marke wurde stattgegeben. Der Europäische Gerichtshof bestätigte daraufhin das Urteil, dass die Eintragung der Marke als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nicht rechtens war, mit folgender Begründung: Der Wortbestandteil „Mafia“ dominiere in der Marke der spanischen Restaurantkette und nehme eindeutig Bezug auf eine kriminelle Organisation, die nicht vor Einschüchterung, körperlicher Gewalt und Mord zurückschreckt bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, die unter anderem Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und Korruption beinhalten. Diese kriminellen Aktivitäten verstießen überdies gegen die Werte, auf denen die Europäische Union gründet, insbesondere gegen die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit, die unverhandelbar und Gegenstand des geistigen und moralischen Erbes der Union sind. Außerdem stelle die Mafia aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten eine ernstzunehmende Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union dar. 

Auch hier in Berlin begegnet man leider genug Beispielen dieser Art, bei denen nicht nur das Wort „Mafia“ in positivem Sinne verwendet wird, sondern man für sich selbst auch in Anspruch nimmt, wie eine kriminelle Organisation strukturiert zu sein. So bezeichnet sich das Team der Impro-Theater-Gruppe Mafia Penguins selbst als „La Familia“. Und eine deutsche Sprachschule, die die in Neukölln Sprachkurse anbietet, nennt sich Sprachmafia.

Das alles ist nicht mehr hinnehmbar. Und zwar nicht aus bloßem Nationalstolz, sondern vielmehr aus Respekt. Aus Respekt vor den 1011 unschuldigen Opfern der Mafia, die im Kugelhagel, bei Bombenattentaten und terroristischen Anschlägen gestorben sind, sowie aus Respekt vor all jenen, die in Italien und im Ausland unermüdlich ihr Leben und ihre Arbeit dem Kampf gegen die Mafia widmen und gewidmet haben. Kriminelle Strukturen wie die Mafia, das organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäsche betreffen heutzutage alle Länder, denn die Mafia ist Teil der Globalisierung. Deshalb ist es an der Zeit, dass sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in den Regierungen der Länder ein Umdenken stattfindet und alle sich mit vereinten Kräften diesem Phänomen entgegenstellen, das längst nicht mehr nur in Italien beheimatet ist.

Denn die Mafia setzt sich nicht zu Tisch, nein, die Mafia tötet, und an dem Wort „Mafia“ klebt das Blut unschuldiger Opfer, weshalb es sich verbietet, es für bloße Werbezwecke zu missbrauchen.

CoReAct 2019


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Und hier zur Registrierung auf pretix.de

Vor zwei Jahren organisierten mafianeindanke und seine Partnerorganisationen eine große Konferenz in der Italienischen Botschaft in Berlin, die eine Bestandsaufnahme zehn Jahre nach dem Sechsfach-Mafiamord von Duisburg versuchte.

Ursprünglich war die Veranstaltung auf zwei Tage angelegt, um zivilgesellschaftlichen Organisationen Raum zu geben, sich kennenzulernen und Kooperationen anzuberaumen. Aus technischen Gründen mussten wir die Konferenz reduzieren, dennoch war sie ein wichtiger Markstein im Antimafia-Kampf: Der damalige Innenminister Thomas de Maizière brachte uns eine Gesetzesänderung mit, die Reform zur Vermögensabschöpfung nämlich. Sie bewährt sich hoffentlich bald bei der Einziehung von 77 Immobilien in Berlin.

Was damals fehlte, wollen wir jetzt gemeinsam mit unserem Partner, der italienischen Antimafia-Organisation Libera und dem europaweiten Netzwerk gegen Organisierte Kriminalität CHANCE nachholen mit dem großen, englischsprachigen internationalen Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen Mitte November in Berlin. Wir organisieren CoReAct2019 für und mit Gruppen, die sich gegen Mafia, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Korruption engagieren und für mehr Transparenz und Datenzugang. Derzeit arbeiten wir am Programm, bald gehen die Einladungen raus. Es geht darum, in Arbeitsgruppen und Vorträgen von den Erfahrungen anderer Aktivist*innen zu lernen, sich auszutauschen und durch das Kennenlernen erfolgreichen Vorgehens Motivation für die eigene Arbeit zu bekommen. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, ideell, finanziell, mit Programm-, Sponsoren-, Referierendenvorschlägen, oder mit Ihrem Engagement, melden Sie sich bitte unter coreact@mafianeindanke.de. Danke. Ein Informationsblatt über die Konferenz ist hier verlinkt.

Rekordbeschlagnahme – Europa wird mit Kokain überschwemmt


Heute hat der Zoll in Hamburg bekanntgegeben, dass im Hamburger Hafen 4 500 Kilogramm Kokain beschlagnahmt worden sind. Das ist die größte je beschlagnahmte Menge in Deutschland. Das Kokain hätte auf dem Markt rund 1,4 Milliarden Euro erbracht. Meist ist das aus Südamerika gelieferte Material sehr rein, so dass es auf die drei- bis vierfache Menge gestreckt wird, bevor es in den Handel gelangt. Ein Gramm verschnittenes Kokain kostet auf der Straße rund 80 Euro.

Der Stoff kam in Containern mit Soja-Lieferungen und war in Sporttaschen verpackt. Häufig liegen in diesen Containern dann Ersatzschlösser für die Container. Noch bevor die Container „offiziell“ im Hafen eingehen, werden sie von speziellen Dienstleistern im Auftrag von Kriminellen geöffnet, die Sporttaschen werden abtransportiert und die Container mit den Ersatzschlössern wieder gesichert, die exakte Duplikate der Originalschlösser sind, so dass das Entfernen der Taschen nicht nachvollziehbar ist. Dieses Mal klappte dieses Verfahren aus irgendwelchen gründen nicht und der Zoll sicherte diese immense menge Kokain, bevor Kriminelle sie bekommen konnten. Der Stoff wird nach der Beschlagnahme erfasst und in der Regel unter Beaufsichtigung verbrannt.

Diese abgefangene Rekordlieferung zeigt erneut, dass Europa eine Kokainschwemme erlebt. Der Bedarf ist ungebrochen hoch, die bestehende globale Anti-Drogen-Politik offensichtlich wirkungslos. Der Kokainmarkt sorgt Tat für Tag dafür, dass Milliardengelder in die Hände krimineller Organisationen gelangen. Daher ist eine wirkungsvolle Bekämpfung von Geldwäsche wichtig, denn nicht nur die Drogen haben eine schädliche Wirkung, sondern auch der mit ihnen erzielte finanzielle Gewinn. Gegenwärtig ist die Rede davon, dass Milliarden in deutschen Immobilien gewaschen werden. Es ist gut, dass die Maßnahmen dagegen verstärkt werden. Allerdings ist vor diesem Hintergrund extrem fraglich, warum die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld nach wie vor erlaubt bleibt. Dies ist eine Einladung an Gangster aus aller Welt, hierzulande zu investieren. Es bedarf allerdings einer umfassenden Bekämpfung von Geldwäsche. Es muss ausgeschlossen sein, dass Wertgegenstände wie etwa gebrauchte und neue Automobile, Uhren, Kunstwerke und Schmuck dafür benutzt werden können. Auch komplizierte Mechanismen der Geldwäsche wie der Handel mit Unternehmensbeteiligungen sowie Investments mit schützenden Finanzinstrumenten wie geschlossenen Fonds und Trust-Konstruktionen müssen in den Blick gerückt werden.

Ein weiterer Aspekt der Kokainschwemme, der häufig außer Acht gelassen wird, ist die Seite der Konsumenten. Selbst Top-Politiker konsumieren den Stoff. Gesellschaftliche Eliten kaufen ihre Drogen jedoch nicht auf dem Straßenmarkt, sondern in Strukturen wie Luxusrestaurants und anderen geeigneten Anlaufstellen. Diese Kontakte zwischen Drogenhändlern und derartigen Konsumenten begünstigen die Verfolgung der Strukturen, die diese Klientel versorgen, keineswegs. Auch aus diesem Grund wären politisch unabhängige Staatsanwaltschaften in Deutschland ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Warum ein solch immenses Geschäft wie das in Hamburg schief ging, darüber lässt sich im Moment nur spekulieren. Gegenwärtig versuchen neue Akteure im globalen Handel Fuß zu fassen. Ob dieser Umstand etwas mit der jetzt erfolgten Rekordbeschlagnahme zu tun hat, wird sich zeigen. Ebenso wird es interessant sein zu erfahren, welche Hintermänner und -frauen ermittelt werden. Denn eine Beschlagnahme allein ist am Ende wenig aussagekräftig.

Selbst ein Sprung halbnackt vom Balkon rettet Francesco R. nicht


Vor geraumer Zeit haben wir hier berichtet über einen Mafioso mit Restaurants in Hessen, der weltweit Drogendeals organisierte, Francesco R.. Der Mann war flüchtig, ist nun aber gefasst worden. Schon seit einigen Tagen hatten ihn die italienischen Carabinieri aus Messina und Catanzaro auf Sizilien festgestellt. Gestern wurde er nun verhaftet. R. versuchte noch zu flüchten und sprang vom Balkon, allein, es war vergebens. Er sitzt nun in Haft. Hier die Geschichte zu dem Hintergrund von R.. Interessant ist: Während man in Deutschland stets nur von Kokainhandel sprach, wurde R. in Italien eindeutig als Mafioso in den Ermittlungsakten geführt. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Mafia aufgrund der deutschen Gesetzeslage – wo die Mitgliedschaft in der Mafia de facto nicht strafbar ist – statistisch selten auftaucht.

Sizilien: Land der Antimafia


NO MAFIA MEMORIAL

Seit der Ermordung von Peppino Impastato am 9 .Mai 1978 durch die Mafia (einem Kinopublikum ist die Geschichten durch den Film „Die 100 Schritte“ bekannt), war nicht nur seine Mutter, sondern auch seine Freunde Umberto Santino und Anna Puglisi unermüdlich damit beschäftigt, den Mord aufzuklären. Das bereits 1977 gegründeten Centro di Documentazione Giuseppe Impastato in Cinisi trägt seither Material zur Geschichte der Mafia und zur Anti-Mafia-Bewegung zusammen. Nun hat das Centro ein Museum mitten im Herzen Palermos eröffnet, im Historischen Palast Gulì, den die Stadt Palermo zur Verfügung gestellt hat. Das neue „No-Mafia-Memorial“ beherbergt drei permanente und eine wechselnde Ausstellung und soll nicht nur multi-medialen Zugang zum Thema geben, sonder auch ein Platz für den Austausch sein – und das ist es! Zu meiner Überraschung waren sowohl Umberto Santino  – selbst ist Autor vieler Bücher zum Thema – als auch Anna Puglisi (Autorin des Buches Donne, Mafia e Anti-Mafia) vor Ort und wir sind gleich in ein lebhaftes Gespräch zu den Gerichtsprozessen, falschen Zeugen und zur Mafia in Deutschland gekommen. Der Besuch ist kostenlos und auch hier wie bei #mafianeindanke sieht man, wie viel Engagement und Herzblut es braucht, um mit wenig Mitteln, basierend rein auf Spenden und auf ehrenamtlicher Unterstützung, trotzdem gute Arbeit zu leisten! Weiter so! Auch #mafianeindanke arbeitet an einem Dokumentationszentrum oder besser, einer Beobachtungsstelle für organisierte Kriminaliät in Deutschland und sucht hierfür Spender.

MONUMENTO ALLE VITTIME DELLA STRAGE DI CAPACI

Wir waren bei Freunden am Meer, direkt vor der „Isola delle Femmine“ – keine 300 Meter entfernt von dem Ort, an dem die Mafia am 23. Mai 1992 ein schweres Attentat verübt hatte, bekannt als das Massaker von Capaci („Strage die Capaci“) bei dem der Richter Giovanni Falcone und weitere 4 Personen ermordet, sowie 23 Personen verletzt wurden. Heute gibt es dort, gleich neben der Autobahn die Palermo mit dem Flughafen und mit Trapani verbindet, einen Garten der Gedenkens an die Opfer der Mafia. Dort wachsten neben einer hohen Stele Olivenbäume, alte und junge, jeder Baum ist einem Opfer der Attentate der Mafia gewidmet. Ein Wald aus Olivenbäumen. Dort treffen wir auf eine Mann, der Müll entfernt. Einen Freiwilligen, einen Besucher aus Rom, der ebenfalls hier Urlaub am Strand macht. Wir nehmen den Sohn unserer Freunde dorthin mit, einen 11-jährigen italo-Deutschen aus Berlin. Er kennt die Geschichte. Jedes Detail. Die Strage di Capaci hat für Italiener ein ähnliches Gewicht wie in den USA der Angriff auf die Twin Towers. Jeder weiss, wo er damals war. Und seither ist nichts mehr, wie es vorher war. (Fast) alle heutigen Anti-Mafia-Initiativen Italiens haben Ihren Ursprung oder Ihre Gründungsmotivation vom traurigen Sommer 1992. So auch Addiopizzo (siehe unten). Es ist immer wieder wichtig, sich auch als Deutscher ins Gedächtnis zu rufen, wie viele (unschuldige) Opfer der Mafia es (nicht nur in Italien) gibt, denn nur zu leicht winkt man ab, die Opfer seien doch selbst Mafiosi sind und brächten sich gerechterweise nur gegenseitig um. Das ist falsch. Hinter jedem in Deutschland gewaschene Mafia-Euro stecken unschuldige Opfer.

ADDIOPIZZO

Der #mafianeindanke Partner addiopizzo ist zwar erst 2004 entstanden, aber die Gründer waren schon alt genug, um die Strage di Capaci und die keine 6 Wochen später erfolgte Strage di Via d’Amelio, in der u.a. auch der Richter Borsellino ermordet wurde. Als diese einen Businessplan für ein Gastronomisches Angebot schrieben, erinnerte sie ihr Berater daran, daß auch immer ein gewisser Prozentsatz an Schutzgeld („pizzo“) eingeplant werden müsse – eine Unverschämtheit! So beschämend, dass die Gründer beschlossen, ganz Palermo mit nächtlich überall aufgeklebten Aufklebern in Traueranzeigenlayout zu überraschen auf denen stand: „Ein ganzes Volk, das Schutzgeld zahlt, ist ein würdeloses Volk“. Das saß! Die Palermitaner waren beleidigt und empört, die Presse aufgeregt und hektisch auf der Suche nach den Autoren des Aufklebers. Diese erklärten kurz danach die Geburt der Anti-Schutzgeld-Bewegung und gingen dabei sehr klug vor: sie sammelten erst einmal tausende Unterschriften von Bürgern, die sich bereit erklärten, aktive in Läden einzukaufen, die explizit kein Schutzgeld zahlen, in Pizzerien und Restaurants zu essen, die dem Mafiaboss den Pizzo verweigerten. Erst nachdem sie die Unterschriften von mehreren tausend potentiellen Kunden zusammengetragen hatten, gingen sie mit dieser Liste zu den Restaurantbesitzern und anderen Händlern um deren Zustimmung zu bekommen, ein Verband der  Schutzgeldfreien zu gründen. Noch heute, 15 Jahre un 10.000 Verbandsmitglieder später, organisiert addiopizzo eine jährliche Messe, auf der sich Anbieter und Kunden direkt kennenlernen können. Inzwischen hat das Comitato auch eine Reiseagentur gegründet, addiopizzotravel die schutzgeldfreie Reise durch das wunderschöne Sizilien anbietet, sowie halbtägige Anti-Mafia-Touren, die man direkt, aber auch über verschiedene Portale buchen kann. #mafianeindanke wird oft gefragt, was man denn als Deutscher gegen die Mafia tun kann? Nun, zum Beispiel Mafia-frei nach Sizilien reisen und all diejenigen dabei unterstützen, die NEIN zur Mafia gesagt haben. Übrigens; es sind noch Plätze frei für die Reise nach Sizilien mit addiopizzo.

Deutschland hat nichts gelernt aus dem Mafia-Massaker in Duisburg. Die Mafia schon.


Vor genau 12 Jahren, am 15. August 2007, erschütterte ein Massaker in Duisburg Deutschland und rückte die ’ndrangheta in den Mittelpunkt, eine kriminelle Organisation, um die es bis dahin außerhalb ihrer eigenen Herkunftsgebiete besonders still war.

In der Nacht des 15. August 2007 verloren sechs Männer im Alter von 16 bis 39 Jahren ihr Leben, die alle aus der Provinz Reggio Calabria stammen, mit Ausnahme von Tommaso Venturi, der ursprünglich aus Corigliano Calabro stammt und an diesem Tag 18 Jahre alt geworden war. Die Opfer wurden von den zwei Mördern am Ausgang des italienischen Restaurants „Da Bruno“ abgepasst. Dort hatten sie den Abend verbracht, um den Geburtstag des Freundes zu feiern. Das renommierte Restaurant in der nordrhein-westfälischen Stadt war der italienischen und deutschen Polizei bereits als Ort der Geldwäsche bekannt. Die Mörder gingen kaltblütig vor: um den Erfolg des Hinterhalts sicherzustellen, killten sie jedes ihrer Opfer mit einem letzten Schuss in den Kopf. In den Kleidern des Jubilars wurde ein verbranntes Bild von St. Michael dem Erzengel wurde gefunden, ein Zeichen einer möglichen Zugehörigkeit zum Clan, der gerade an diesem Abend gefeiert wurde.

Das Massaker in Duisburg, auch bekannt als das Ferragosto-Massaker, ist die letzte Episode der blutigen Fehde von St. Luca, die 1991 begann und bei der die Nirta-Strangio den Clan Pelle-Vottari-Romeo herausforderten. Die Fehde, die anscheinend aus zu vernachlässigenden Gründen begann, umfasst eine Reihe von brutalen Abrechnungen, die oft an symbolisch und religiös bedeutsamen Tagen begangen wurden. Ziel ist es, den Schmerz der Angehörigen des Opfers noch größer zu machen, so dass aus einem Festtag ein Tag der Trauer wird.

Dementsprechend wurde die Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien durch die Ermordung von Maria Strangio, der Frau des Chefs Giovanni Nirta, an Weihnachten 2006, am 25. Dezember in San Luca, wieder entfacht. Das Hauptziel des eigentlichen Hinterhalts war dabei eigentlich der Clanchef. Die dabei verwendeten Waffen kamen aus Duisburg.

In diesem Zusammenhang steht die Entscheidung der Nirta-Strangio, ihre Rivalen auch im Ausland, in Deutschland, mehr als 2000 km von San Luca (RC) entfernt, anzugreifen, obwohl so die enorme Gefahr besteht, die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte und der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Die Angreifer gefährdeten so die zuvor (und leider auch danach) enorm erfolgreiche Strategie der Unauffälligkeit und Tarnung, die es den Clans der ’ndrangheta ermöglichte, sich zu etablieren und ihr eigenes Organisationsmodell im Ausland zu reproduzieren. Hinter dem Angriff von Duisburg stand jedoch nicht nur der Wunsch nach Rache. Es bestand auch der Wille, die eigene kriminelle Macht zu bekräftigen und die Kontrolle über den illegalen Handel in der Region zu erlangen. Vor allem der Drogenhandel brachte enorme Gewinne, und Nordrhein-Westfalen war und ist aufgrund seiner Nähe zur Grenze zu Holland, wo Drogenlieferungen aus Südamerika in den Häfen ankommen, ein strategischer Knotenpunkt. Im Laufe der Jahre haben die kalabrischen Clans eine echte territoriale Teilung des deutschen Landes durchgeführt. So kontrollieren beispielsweise die Nirta-Strangio das Kaarstgebiet, während die Pelle-Vottari-Romeo ihre Herrschaft über das Duisburger Gebiet erweitern. In diesem Fall trennt der Rhein die jeweiligen Einflussbereiche der rivalisierenden Clans.
Deutschland ist das europäische Land, in dem es der ’ndrangheta trotz der scheinbaren kulturellen Inkompatibilität gelungen ist, bestens einzudringen. Das Massaker von Ferragosto zeigte, mit welcher Leichtigkeit sich die kriminellen Organisation kalabrischen Ursprungs hierzulande bewegt und in einem Schritt das deutsche Territorium kolonisiert. Diese Episode hat jedoch der ganzen Welt die grausame und kriminelle Natur der ’ndrangheta offenbart. Die starke Aufmerksamkeit auf die ’ndrangheta im anschluss an die Tat hat zweifellos negative Auswirkungen auf das Vorhaben gehabt, zumindest in der Zeit unmittelbar nach der Tat. Inzwischen lässt man die ’ndrangheta jedoch wieder gewähren wie vor der Tat.

Die deutsche Öffentlichkeit hat wegen Duisburg die Existenz der ’ndrangheta vor Augen geführt bekommen. Die italienischen und deutschen Ermittlungsbehörden haben eine mehr oder weniger fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt, die in der Zeit nach dem Massaker zur Festnahme und Verhaftung zahlreicher an der Fehde von San Luca beteiligter Mitglieder geführt hat.

Zum einen gab es bereits mehrere Anzeichen dafür, dass in der Vergangenheit eine starke Durchdringung der ’ndrangheta in Deutschland zu verzeichnen war. Andererseits wurde sie jedoch lange unterschätzt, und nur der Schock durch das Massaker in Duisburg öffnete die Augen der Öffentlichkeit und den Vertreter*innen der Institutionen. Das anfängliche Erstaunen und entsetzen wich jedoch bald der erneuten Leugnung durch die deutsche Gesellschaft. Das Bild von Duisburg – und ganz Deutschland – konnte durch die Anwesenheit der Mafia nicht beschmutzt werden. Das negative Bild musste gelöscht und die Episode vergessen werden. Nach der Verlegung des Verfahrens wegen des Sachverhalts von Duisburg nach Italien war der Fall für Deutschland als abgeschlossen anzusehen. Die Angelegenheit galt als ein Geschäft zwischen Kalabriern, ein Problem Italiens. Diese ignorante Fehleinschätzung erleichterte es der ’ndrangheta zum Schweigen zurückzukehren und sie exkulpierte die zahlreichen deutschen Unternehmer, Politiker und Privatpersonen, die Kontakte zu Mafiosi unterhielten. Die ’ndrangheta zog ihre Schlüsse aus dem Massaker: Es war ein Fehler gewesen, und nun war notwendig, der Wirtschaft Vorrang vor internen Streitigkeiten einzuräumen. Was an der ’ndrangheta auffällt und auch an der Analyse der Fakten von Duisburg zu erkennen ist, ist ihr doppelter Charakter: Einerseits ist sie eine moderne Organisation, die die Chancen der Globalisierung nutzt und sich am Gewinn orientiert, andererseits bewahrt sie ihre eigenen angestammten Bräuche, ihre Verbundenheit mit dem Mutterland und ihre Rituale.

Neben dem Verdrängen der ’ndrangheta seitens der Gesellschaft kann die ’ndrangheta auch die Mängel der deutschen Gesetzgebung zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Deutsche Gesetze sind für den Kampf gegen die Mafia kaum geeignet. In Deutschland ist die Zugehörigkeit zur Mafia keine Straftat, anders als es in der italienischen Rechtsordnung (416 bis) vorgesehen ist. Die deutsche Gesetzgebung kennt nur die kriminelle Vereinigung durch Artikel 129 des Strafgesetzbuches vor. Auch die Rechtsvorschriften über die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten sind schwächer. Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete Deutschland im Gegensatz zum totalitären Regime der Vergangenheit Gesetze, die stark auf den Schutz des Einzelnen ausgerichtet waren. Aus diesem Grund ist alles, was die Beschlagnahmung von persönlichem Eigentum und Eigentum betrifft, schwerer umsetzbar. Das deutsche Recht sieht zwar in einigen Fällen die Möglichkeit der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten vor, lässt dies aber nicht präventiv zu und sieht vor, dass die Beweislast bei der Strafverfolgung liegt. Dies hat auch eine Neufassung des Gesetzes zur Vermögensabschöpfung nicht geändert. All dies stellt eine enorme Einschränkung im Kampf gegen die Mafia dar. Wenn man sich der Schwere der Risiken für die Gesellschaft stärker bewusst wäre, könnten diese Hindernisse überwunden werden.

Die ’ndrangheta ist sich dieser Grenzen bewusst, weiß, dass es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland wirksamere Maßnahmen in Sachen Beschlagnahme von Gütern ergreifen wird und verwandelt das Land daher in eines ihrer wichtigsten Zentren und wäscht in ihm die Erträge aus dem illegalen Handel.

Es ist auch schwierig, über die Mafia in Deutschland zu sprechen. Journalisten kämpfen oft gegen Gesetze, die es ihnen angesichts des extremen Schutzes mutmaßlicher Mafiosi nicht erlauben, frei über das Thema zu schreiben. Journalisten werden manchmal durch Zensur zum Schweigen gebracht. Da die Mafia-Zugehörigkeit in Deutschland nicht strafbar ist, lassen sich ihr in Presseberichten kaum Personen zuordnen, denn zugleich ist es eine Diffamierung, jemanden als Mafioso zu bezeichnen. Die einzige Möglichkeit, jemanden öffentlich als Mafioso zu benennen, ist wenn diese Person in Italien für die Mafiazugehörigkeit nach dem Paragraphen 416bis verurteilt worden ist. Dies betrifft aber nur sehr wenige der mehreren tausend Mafiosi in Deutschland. Es gibt zudem das Recht auf soziale Rehabilitation, so dass verurteilte Personen nicht in vollem Umfang (Vor- und Nachname) benannt werden können, sofern sie ihre Strafe bereits verbüßt haben. Ihre Geschichte kann man erzählen, aber man kann Menschen nur durch die Verwendung von Abkürzungen benennen. Die Mafia in Deutschland kann daher die Klage, die viel bequemer und weniger riskant ist als Drohungen und Einschüchterungen, mit ausreichenden Erfolgsaussichten nutzen. Ein Opfer solcher Dynamik wurde auch eine aufwändig recherchierte Dokumentation des MDR, die sich auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der ’ndrangheta in Erfurt konzentrierte, einer Stadt in Thüringen, die ein echtes Eden für die Geldwäsche von schmutzigem Geld durch die kriminelle Organisation Kalabriens darstellt. Nach einer Reihe von Beschwerden wurde ein teil des Dokumentarfilms zensiert. Das Leben für investigative Journalisten in Deutschland ist daher besonders schwierig, es gibt Hemmungen, über die Mafia zu schreiben, und oft sind die Verlage selbst nicht bereit, das Risiko einzugehen, Nachrichten zu diesem Thema zu veröffentlichen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu geraten.

Zwölf Jahre nach den Ereignissen in Duisburg ist die Situation im Kampf gegen die Mafia in Deutschland nicht die rosigste. Es gibt viele Themen, an denen wir arbeiten und darauf bestehen sollten. Erstens muss das Bewusstsein für die Gefahr des Mafia-Phänomens und die damit verbundenen Risiken für die Gesellschaft gestärkt werden. Zweitens ist es notwendig, größere Netzwerke aufzubauen, die sich auch auf Orte wie Ostdeutschland erstrecken, an denen es derzeit keine aktiven Realitäten auf der Anti-Mafia-Front gibt. Der Verein mafianeindanke selbst muss wachsen, und er braucht dazu mehr Spenden. Es besteht auch die Notwendigkeit, mehr kostenlose und qualitativ hochwertigere Informationen zu diesem Thema anzubieten, wo die Bekämpfung von Stereotypen der Mafia ein weiteres wichtiges Thema ist. Schließlich ist es, wie wir im Abschnitt zu diesem Thema gesehen haben, unerlässlich, Rechtsinstrumente zur Bekämpfung dieses Phänomens zu verabschieden, die dem Ausmaß des Phänomens, das wir bekämpfen wollen, angemessen sind.

Eine Reise “on the road”: Messina zwischen gemeinschaftlichem Mafia-Widerstand und der Lust auf Freiheit.


Nach Sizilien zurückzukehren hat immer einen bittersüßen Beigeschmack. Man fühlt sich wie an einem Ort, an dem die Zeit stehen geblieben scheint, obwohl sich unter der Oberfläche alles verändert. Dieses Jahr habe ich an einem Sommercamp teilgenommen, das der Antimafia-Verein Libera auf Grundstücken in ganz Italien veranstaltet, die von der organisierten Kriminalität beschlagnahmt wurden. Ich war in Messina in dem konfiszierten Besitz in Via Roosevelt, wo zurzeit das Bürgerkomitee von Addiopizzo seinen Sitz hat. Ein untypisches Sommerlager, stets in Bewegung, das versucht, die verschiedenen Facetten der Stadt aufzuzeigen, indem man den Stimmen und den Berichten derer lauscht, die sie jeden Tag erzählen, erleben und versuchen, sie gerechter zu machen.

Wie könnte man Messina besser kennen lernen als mit einem Spaziergang durch die Straßen, bei dem man ihre Schönheit bewundert, ihrer Geschichte lauscht und unvermeidlich auf die mafiösen Verflechtungen zu sprechen kommt, die sich in den Jahren gebildet haben? Nuccio Anselmo, ein Journalist der Gazzetta del Sud, hat uns begleitet und uns die wesentlichen Ereignisse erzählt und so einen nützlichen Überblick gegeben, damit wir unsere Entdeckungstour durch die Stadt fortsetzen konnten. Danach lernten wir im Gespräch mit dem stellvertretenden Staatsanwalt Vito Di Giorgio einige der Gegenmaßnahmen kennen, die in der Stadt umgesetzt werden. Seit 1999 verfolgt Di Giorgio die Ermittlungen in Messina, einem Knotenpunkt unzähliger Interessen, die mit unheilvollen Machenschaften und dem Drogenhandel verbunden sind.

Die Stadt Messina ist in Einflusszonen unterteilt, die sehr oft den Stadtvierteln selbst entsprechen. Diese werden jeweils von dem Mafiaklan regiert, der seine Vorherrschaft durchsetzt. Messina war jedoch nie ein Schlüsselelement für die kriminellen Organisationen Siziliens. Die Mittlerrolle zu den Familien von Palermo und Corleone hatte stets Barcellona Pozzo di Gotto inne. Die Familie Barcellona hatte stets einen großen Einfluss auf die Provinz Messina, auch dank ihres stark hierarchischen inneren Aufbaus, ähnlich dem der palermitanischen Cosa Nostra. Nach den Erfahrungen von Di Giorgio handelt es sich um eine rein unternehmerische Mafia, die sich beständig in die legale Wirtschaft eingegliedert hat und die meisten Unternehmen kontrolliert, die an großen öffentlichen Aufträgen beteiligt sind. Der Familie Barcellona ist es gelungen, ihre Vorherrschaft gewaltsam durchzusetzen, auch durch rund 280 Morde, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: Für eine Art interner Säuberung und zur Beseitigung von Personen, die die kriminellen Geschäfte gestört haben.

Die Region Messina leidet schon lange an der Plage des Pizzo, des Schutzgeldes. Die Erpressung ist in der gesamten Provinz weit verbreitet und das Schutzgeld laut einer Untersuchung der Chinnici-Stiftung das höchste in ganz Sizilien. Das Einfordern des Pizzo hat zwei Hauptgründe: Erstens aus wirtschaftlichen Motiven wie der Verfügbarkeit von Bargeld, das an verschiedenen Fronten sofort eingesetzt werden kann, zum Beispiel bei der Unterstützung von inhaftierten Clanmitgliedern und deren Familien. Außerdem spielt das Durchsetzen der eigenen Macht eine Rolle, was zudem einen Mechanismus der Angst hervorruft. Dieser führt in Verbindung mit dem bescheidenen Schutz durch den Staat zu einer geringen Zahl an Beschwerden von Händlern, die lieber zahlen als zu riskieren. Hier betont Di Giorgio, wie wichtig es ist, dass die Beschwerden zunehmen, was aber nur durch ein hohes Maß an Vertrauen in die Institutionen möglich sein kann und weitgehend von den Handlungen juristischer Akteure wie Gerichtsvollziehern, Anwälten und Hochschulprofessoren abhängt. Ein wichtiges und sehr wirksames Instrument, um die Mafia zu besiegen und ihre Macht drastisch zu verringern, ist der Angriff auf ihr Vermögen: Die Beschlagnahmung und Konfiszierung von Gütern, die für einen Mafioso den Tod bedeuten kann, ist daher von grundlegender Bedeutung.

In diese Dynamik fügen sich die Arbeiten von Libera und Addiopizzo ein, die versuchen, in der Stadt einen gemeinschaftlichen Kampf gegen die Mafia hervorzubringen, eine soziale Anti-Mafia, die sich nicht auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschränkt, sondern die Werte und Wahlmöglichkeiten vermittelt, die sich völlig von der Mafiamentalität unterscheiden. Dies ist der Fall bei der Kampagne zur „Rekrutierung“ von pizzo-free Händlern: Indem ein Netzwerk von schutzgeldfreien Händlern geschaffen wird, die sich der Zahlung des Pizzo widersetzen, und diesen moralische und rechtliche Unterstützung gewährleistet wird, kann eine ordentliche und funktionierende Alternative zur Mafia entstehen.

Damit wir einen konkreten Beitrag leisten, haben wir Flyer erstellt, die an Händler und Verbraucher verteilt werden, um kritischen Konsum zu fördern, also den Kauf von Produkten in Geschäften, die sich gegen den Pizzo entschieden haben. Ein weiteres Zeugnis der gemeinschaftlichen Anti-Mafia wurde uns von Angelo Cavallaro, Schulleiter des IC Catalfamo, und Salvatore Rizzo von Ecosmed vorgelegt. Sie haben uns erklärt, wie sie versuchen, die Stadt zu verändern: Und zwar ausgehend von Projekten in Schulen und auf städtischer Ebene wie dem Projekt Capacity, bei dem Häuser an Familien in prekären Situationen vergeben werden. Ein weiteres praktisches Beispiel, das wir angesprochen haben, ist Gigliopoli, ein Verein, der Sommerlager für Kinder und Aufnahmeprojekte organisiert. In dieser einzigartige Realität stehen Inklusion und Legalität im Mittelpunkt. Mit Vincenzo Scaffidi, dem Präsidenten des Vereins, haben wir über ethischen und kritischen Konsum, Eigenanbau, Bildung und Inklusion nachgedacht – viele Themen, die perfekt zu dieser Vision passen.

Eine der Säulen von Libera ist memoria, die Erinnerung: Eine lebendige und konstante Erinnerung, voller Geschichten und Gesichter, die Inspiration und Vorbild sein können. Während des Lagers gab es zwei Momente, die diesem Thema gewidmet waren: Einmal das Gedenken an Giorgio Ambrosoli, einen Mailänder Anwalt, dessen vierzigster Todestag in jenen Tagen stattfand; außerdem die Geschichte von Domenico Nicolò Pandolfo, einem dder führenden Neurochirurgen von Reggio Calabria, der am 20. März 1993 auf barbarische Weise getötet wurde. Sein einziges Vergehen: Er war nicht in der Lage gewesen, die Tochter des Clanbosses Cosimo Cordì zu retten, die an einem Hirntumor erkrankt war. Der Augenblick war besonders emotional, weil uns diese Geschichte von Marco Pandolfo erzählr wurde – dem Sohn von Domenico. Wir hatten ihn zuvor nur als Koch und Reisebegleiter kennen gelernt, bis er uns die Geschichte seines beispielhaften Vaters bescherte.

Estate Liberi bedeutet all dies und noch viel mehr: Es bedeutet, Menschen aus ganz Italien mit verschiedenen Geschichten und Lebensläufen kennen zu lernen und in einer Woche des Engagements, des Lernens und der Befreiung zusammenzukommen. Es bedeutet, eine Alternative zu der verzerrten Sicht der Realität zu finden, die uns die Mafia aufzwingt. Es bedeutet, das Schöne dort zu sehen, wo es schwer zu erkennen ist. Es bedeutet, tief zu graben. Eine Reise nicht nur über die Landkarte, sondern auch in unser Inneres.


Das neue Konto ist da -endlich!


IBAN DE29 4306 0967 1238 5964 00 ist der magische Code: Fluten Sie unser neues Konto, macht uns reich, unterstützen Sie den Antimafia-Kampf, gebt uns Euer Geld, scheißt uns zu mit Eurem Geld, schieben Sie die unnützen Millionen auf unser Konto, tut Gutes und redet darüber oder nicht, werdet Philantrop*innen mit nur einer Überweisung, die fünfte Rolex braucht man eh nicht, Spenden schmückt mehr als der Tand, den Cartier und Mercedes-Benz und Porsche verkaufen, Ihr könnt eh nix mitnehmen also gebt es uns, Danke für die Unterstützung, merci beaucoup, mille grazie, thank you very much, wir verwenden Ihr Geld, damit das Leben für alle sicherer wird.

Mafi-O-Mat oder wie wir die Organisierte Kriminalität sehen – Abschlussbericht zu Libera Idee


Heute Abend ab 18:30 Uhr präsentiert mafianeindanke in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung den Abschlussbericht einer von der italienischen Antimafia-Organisation Libera koordinierten Studie zur Wahrnehmung von Mafias, organisierter Kriminalität und Korruption in verschiedenen Ländern Europas. Einer der Verfasser, Umberto di Maggio, wird die Studie vorstellen. Im Mittelpunkt steht aber vor allem das Publikum: der Mafi-O-Mat erlebt heute seine Premiere. Wir wollen ins Gespräch kommen über Organisierte Kriminalität – nicht nur über die derzeit oft erwähnte Clankriminalität. Aber seht selbst…
Hier kann man den Abschlussbericht bereits herunterladen.