Konferenz „Öffentliche Räume für demokratische Kultur schaffen!
11. Juli 2016, 16-20 Uhr
Humboldt Universität Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2002
Wie kann die demokratische Zivilgesellschaft darin gestärkt werden, gleichberechtigten öffentlichen Raum zu erhalten, ohne sexistische, rassistische oder sonstige Formen von Ausbeutung, Einschüchterung und Gewalt? Können gleichzeitig lokale Angsträume der Organisierten Kriminalität (Mafien) oder Rechtsextremen zurückgedrängt werden?
Vor 23 Jahren wurde in Hessen der Pizzabäcker Giuseppe Sabia getötet. Die mutmaßlichen Täter blieben bis heute unbehelligt. Am Montag, 13. Juni 2016, wurde nun ein 43 Jahre alter Mann festgenommen, dem dieser Mord zur Last gelegt wird. Die Beweislage ist sehr gut: am Tatort des Mordes wurde Erbgut gefunden, das mit der DNA des nun Festgenommenen übereinstimmt. Verhaftet wurde der Mann in Spanien, dort soll er seit einigen Jahren leben.
Wer ist Joaquin Guzmán Lorea alias El Chapo, auch bekannt als „The Godfather“ der Drogenwelt, Staatsfeind Nr. 1 oder Al Capone 2.0? Die Namensliste ist endlos. El Chapo, der bekannteste mexikanische Kartellchef, hat seine Augen und Ohren überall. Er hat Verbündete in Zentral- und Südamerika, Europa, Australien und China. Seinen Spitznamen, der übersetzt so viel wie „der Kurze“ heißt, gaben ihm seine Eltern bereits als Kind. Sie rechneten womöglich nicht damit, dass ihr Sohn eines Tages als einer der mächtigsten und gefürchtetsten Männer der Welt gelten und seinem Spitznamen eine ganz andere Bedeutung verleihen würde.
Aufgewachsen ist El Chapo Guzmán in Badiraguto, einer Kleinstadt im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa. Sinaloa zählt zu einer der ärmsten Regionen des Landes und ist seit über zweihundert Jahren Zentrum der mexikanischen Drogenproduktion. Der Drogenkrieg in Mexiko gilt seit nunmehr zehn Jahren als innerstaatlicher Krieg. Mexiko ist nicht nur Transitland von Kokain aus Kolumbien, sondern auch selbst Hersteller von synthetischen Drogen und Marihuana. Neben den täglich stattfindenden Schießereien gehören Morde, Entführungen und Folterungen mit zum Tagesgeschäft der dort ansässigen Drogenkartelle. Seit 2006 sind in Mexiko über 17000 Menschen dem Drogenkrieg zum Opfer gefallen und fast 50 Journalisten umgebracht. So gilt Mexiko nach Afghanistan als das zweitgefährlichste Land für Journalisten. Eines der großen Übel ist die Korruption. Viele mexikanische Polizisten sind oft selbst kriminell verwickelt, sodass die Opfer meist auf sich allein gestellt sind.
Im Jahr 1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Eines der Hauptziele war es, einen gemeinsamen Markt für Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie weitgehende Personenfreizügigkeit zu schaffen. Die Öffnung der Grenzen brachte unbestreitbar viele Vorteile mit sich (etwa die Möglichkeit, in einem anderen Land innerhalb der EU zu studieren, zu arbeiten oder sich zur Ruhe zu setzen; ungehinderter Waren- und Kapitalfluss usw). Trotzdem ist gerade der schrankenlose gemeinsame Markt in der EU ein gefundenes Fressen für die Organisierte Kriminalität. Eine der am weitestverbreiteteten und profitabelsten Maschen ist der Umsatzsteuerbetrug, die so genannten Umsatzsteuerkarusselle. Bei diesen nutzen Kriminelle Gesetze in der EU aus und umgehen die Besteuerung von Waren, die innerhalb der EU gehandelt werden, zu ihrem millionenschweren Vorteil – auch, weil einige Mitgliedsstaaten ein effizientes Vorgehen gegen diese Form von Betrug nicht unterstützen.
In welcher italienischen Provinz investieren die Mafiaclans am meisten? Welcher Sektor läuft die größte Gefahr, infiltriert zu werden? Oder welche Provinzen Italiens sind am stärksten von Autodiebstählen oder der Entwendung von Wohneigentum betroffen? Eine mailänder Uni-Ausgründung widmet sich diesen Fragen mit dem Ziel, die Ergebnisse kommerziell zu verwerten – als Schritt im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, aber auch als nötige Dienstleistung für Unternehmen.
Im Jahr 2015 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (auch bekannt unter der Bezeichnung OLAF, kurz für „Office de Lutte Anti-Fraude“) 304 Ermittlungsverfahren abgeschlossen, 364 Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und EU-Behörden gegeben und 219 neue Untersuchungen eingeleitet. Diese deutlich gestiegenen Zahlen sind auch Folge einer Umstrukturierung im Jahr 2012, die zu einer Effektivitätssteigerung des Amtes geführt hat. Innerhalb von vier Jahren konnte der Anteil der langwierigen Untersuchungen auf die Hälfte reduziert werden. Dabei ist anzumerken, dass sich die Arbeit des Amtes nicht nur auf Ermittlungen innerhalb Europas beschränkt, sondern grenzüberschreitend ist (wie zum Beispiel: Betrugsuntersuchungen in einem Umweltprojekt in Afrika oder in einem Fall von Umgehung von Antidumpingzöllen in Japan und Malaysia).
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2015 hat OLAF seinen Fokus auf den Kampf gegen illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen gelegt und damit den Mitgliedsstaaten geholfen, 619 Millionen Zigaretten zu beschlagnahmen. Darüber hinaus hat sich das Amt in der Diskussion um eine Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, kurz EPPO) klar für eine solche ausgesprochen.
Seit 1996 war Ernesto Fazzalari auf der Flucht, nun wurde der ehemalige “ndrangheta-Boss unweit seines Heimatortes Taurianova in einem Haus im Aspromonte-Gebirge festgenommen. Fazzalari wurde von den Carabinieri im Schlaf überwältigt. Er war bewaffnet und in Begleitung einer Frau. Fazzalari war 1996 wegen Mordes, Drogenhandels, Waffenhandel und natürlich wegen der Mitgliedschaft in der Mafia verurteilt worden. Seine Begleiterin wurde ebenfalls verhaftet, sie wird sich nun wegen Fluchtbegünstigung vor Gericht verantworten müssen und auch wegen des illegalen Besitzes von Waffen, denn sie trug ebenfalls eine Pistole. Die Ermittler hoffen, aus den Spuren in der Behausung des ehemaligen Bosses sein Unterstützerumfeld genauer rekonstruieren zu können.
Im Mai 2016 hat die Europäische Zentral Bank (EZB) nach mehrmonatigen Diskussionen bekannt gegeben, dass sie im Jahr 2018 keine 500€-Scheine mehr ausgeben wird (dies hat allerdings keinen Wertverlust der im Umlauf befindlichen Scheine zur Folge). Die Europäische Union versucht mit der Abschaffung des 500€ Scheins organisierten Banden ein bequemes Schmugglermittel zu nehmen. Allerdings gibt es heutzutage noch andere Methoden des illegalen Finanzflusses. Mit der Einführung virtueller Währungen (darunter ist mit Bitcoin eine der bekanntesten Währungen dieser Kategorie) haben kriminell organisierte Banden eine alternative Methode erhalten, illegal angehäuftes Kapital zu transferieren. Deutschland und Österreich wurden auf das Thema aufmerksam und leiteten eine Untersuchung ein, die sich mit der Verwendung virtueller Währungen im Bereich des organisierten Verbrechens beschäftigt. Das Projekt trägt den Namen „BitCrime“ und wird vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit einem Gesamtbetrag von 2,4 Mio. € finanziert.
Für einen Tag wurde London zur Hauptstadt der Anti-Korruptions-Aktivitäten. Am 12. Mai 2016 trafen sich TeilnehmerInnen aus mehr als 40 Ländern zu einem Anti-Bestechungs-Gipfel in der Stadt. Die Spanne reichte von Regierungsbeauftragten über Referenten von NGOs und Vertretern der Privatwirtschaft. Vor allem vor dem Hintergrund der Enthüllungen durch die Panama Papers war die diesjährige Konferenz besonders relevant. Denn die Veröffentlichungen über die Aktivitäten des Steuerberatungsunternehmens Mossack Fonseca weisen auf eine Vielzahl von Steuerflucht und Steuerbetrug durch bedeutende Unternehmen hin und ließen die Bereitschaft in der Welt wachsen, etwas gegen das Organisierte Verbrechen und Korruption zu tun.
Am 23. Mai 2016 wurde in Wien ein Abkommen zwischen Interpol und UNODC, United Nations Office on Drugs and Crime, das helfen soll, das transnationale Organisierte Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Bevor konkrete Schritte erfolgen, muss im November dieses Jahres die Interpol Generalversammlung dem Abkommen zustimmen. Sein Hauptziel ist es, einen Aktionsplan für sechs Bereiche aufzustellen: Terrorismus, illegaler Handel und Organisierte Kriminalität, Cybercrime, Meer- und Grenzsicherheit, Forensik und Strafjustiz sowie die Verbesserung der Leistung der bestehenden Institutionen.
Interpol und UNODC arbeiten seit vielen Jahren zusammen. Ein Beispiel dafür ist die Operation Folsa aus dem Jahr 2015, bei der fast 170 Kilogramm Drogen aus Lateinamerika beschlagnahmt wurden, die nach Europa gehen sollten, Drogen mit einem Marktwert von 10 Millionen Euro. Mit dem Abkommen soll die Zusammenarbeit ausgebaut und effektiver werden.