Umsatzsteuerbetrug: ein Problem, dass die EU nicht in den Griff bekommt

Datum: 29. Juni 2016

Im Jahr 1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Eines der Hauptziele war es, einen gemeinsamen Markt für Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie weitgehende Personenfreizügigkeit zu schaffen. Die Öffnung der Grenzen brachte unbestreitbar viele Vorteile mit sich (etwa die Möglichkeit, in einem anderen Land innerhalb der EU zu studieren, zu arbeiten oder sich zur Ruhe zu setzen; ungehinderter Waren- und Kapitalfluss usw). Trotzdem ist gerade der schrankenlose gemeinsame Markt in der EU ein gefundenes Fressen für die Organisierte Kriminalität. Eine der am weitestverbreiteteten und profitabelsten Maschen ist der Umsatzsteuerbetrug, die so genannten Umsatzsteuerkarusselle. Bei diesen nutzen Kriminelle Gesetze in der EU aus und umgehen die Besteuerung von Waren, die innerhalb der EU gehandelt werden, zu ihrem millionenschweren Vorteil – auch, weil einige Mitgliedsstaaten ein effizientes Vorgehen gegen diese Form von Betrug nicht unterstützen.

Risikoindikatoren für Mafia-Infiltrationen als kommerzielle Dienstleistung

Datum: 29. Juni 2016

In welcher italienischen Provinz investieren die Mafiaclans am meisten? Welcher Sektor läuft die größte Gefahr, infiltriert zu werden? Oder welche Provinzen Italiens sind am stärksten von Autodiebstählen oder der Entwendung von Wohneigentum betroffen? Eine mailänder Uni-Ausgründung widmet sich diesen Fragen mit dem Ziel, die Ergebnisse kommerziell zu verwerten – als Schritt im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, aber auch als nötige Dienstleistung für Unternehmen.

OLAF – Rekordzahl abgeschlossener Untersuchungen in 2015

Datum: 29. Juni 2016

Im Jahr 2015 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (auch bekannt unter der Bezeichnung OLAF, kurz für „Office de Lutte Anti-Fraude“) 304 Ermittlungsverfahren abgeschlossen, 364 Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und EU-Behörden gegeben und 219 neue Untersuchungen eingeleitet. Diese deutlich gestiegenen Zahlen sind auch Folge einer Umstrukturierung im Jahr 2012, die zu einer Effektivitätssteigerung des Amtes geführt hat. Innerhalb von vier Jahren konnte der Anteil der langwierigen Untersuchungen auf die Hälfte reduziert werden. Dabei ist anzumerken, dass sich die Arbeit des Amtes nicht nur auf Ermittlungen innerhalb Europas beschränkt, sondern grenzüberschreitend ist (wie zum Beispiel: Betrugsuntersuchungen in einem Umweltprojekt in Afrika oder in einem Fall von Umgehung von Antidumpingzöllen in Japan und Malaysia).

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2015 hat OLAF seinen Fokus auf den Kampf gegen illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen gelegt und damit den Mitgliedsstaaten geholfen, 619 Millionen Zigaretten zu beschlagnahmen. Darüber hinaus hat sich das Amt in der Diskussion um eine Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, kurz EPPO) klar für eine solche ausgesprochen.

Die Nummer 2 ist gefasst

Datum: 29. Juni 2016

Seit 1996 war Ernesto Fazzalari auf der Flucht, nun wurde der ehemalige “ndrangheta-Boss unweit seines Heimatortes Taurianova in einem Haus im Aspromonte-Gebirge festgenommen. Fazzalari wurde von den Carabinieri im Schlaf überwältigt. Er war bewaffnet und in Begleitung einer Frau. Fazzalari war 1996 wegen Mordes, Drogenhandels, Waffenhandel und natürlich wegen der Mitgliedschaft in der Mafia verurteilt worden. Seine Begleiterin wurde ebenfalls verhaftet, sie wird sich nun wegen Fluchtbegünstigung vor Gericht verantworten müssen und auch wegen des illegalen Besitzes von Waffen, denn sie trug ebenfalls eine Pistole. Die Ermittler hoffen, aus den Spuren in der Behausung des ehemaligen Bosses sein Unterstützerumfeld genauer rekonstruieren zu können.

Virtuelle Währungen werden mehr und mehr als Gefahr wahrgenommen

Datum: 2. Juni 2016

Im Mai 2016 hat die Europäische Zentral Bank (EZB) nach mehrmonatigen Diskussionen bekannt gegeben, dass sie im Jahr 2018 keine 500€-Scheine mehr ausgeben wird (dies hat allerdings keinen Wertverlust der im Umlauf befindlichen Scheine zur Folge). Die Europäische Union versucht mit der Abschaffung des 500€ Scheins organisierten Banden ein bequemes Schmugglermittel zu nehmen. Allerdings gibt es heutzutage noch andere Methoden des illegalen Finanzflusses. Mit der Einführung virtueller Währungen (darunter ist mit Bitcoin eine der bekanntesten Währungen dieser Kategorie) haben kriminell organisierte Banden eine alternative Methode erhalten, illegal angehäuftes Kapital zu transferieren. Deutschland und Österreich wurden auf das Thema aufmerksam und leiteten eine Untersuchung ein, die sich mit der Verwendung virtueller Währungen im Bereich des organisierten Verbrechens beschäftigt. Das Projekt trägt den Namen „BitCrime“ und wird vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit einem Gesamtbetrag von 2,4 Mio. € finanziert.

Antikorruptionsgipfel in London: Es braucht Taten, nicht Worte!

Datum: 2. Juni 2016

Für einen Tag wurde London zur Hauptstadt der Anti-Korruptions-Aktivitäten. Am 12. Mai 2016 trafen sich TeilnehmerInnen aus mehr als 40 Ländern zu einem Anti-Bestechungs-Gipfel in der Stadt. Die Spanne reichte von Regierungsbeauftragten über Referenten von NGOs und Vertretern der Privatwirtschaft. Vor allem vor dem Hintergrund der Enthüllungen durch die Panama Papers war die diesjährige Konferenz besonders relevant. Denn die Veröffentlichungen über die Aktivitäten des Steuerberatungsunternehmens Mossack Fonseca weisen auf eine Vielzahl von Steuerflucht und Steuerbetrug durch bedeutende Unternehmen hin und ließen die Bereitschaft in der Welt wachsen, etwas gegen das Organisierte Verbrechen und Korruption zu tun.

Interpol und UNODC wollen Zusammenarbeit stärken

Datum: 2. Juni 2016

Am 23. Mai 2016 wurde in Wien ein Abkommen zwischen Interpol und UNODC, United Nations Office on Drugs and Crime, das helfen soll, das transnationale Organisierte Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Bevor konkrete Schritte erfolgen, muss im November dieses Jahres die Interpol Generalversammlung dem Abkommen zustimmen. Sein Hauptziel ist es, einen Aktionsplan für sechs Bereiche aufzustellen: Terrorismus, illegaler Handel und Organisierte Kriminalität, Cybercrime, Meer- und Grenzsicherheit, Forensik und Strafjustiz sowie die Verbesserung der Leistung der bestehenden Institutionen.

Interpol und UNODC arbeiten seit vielen Jahren zusammen. Ein Beispiel dafür ist die Operation Folsa aus dem Jahr 2015, bei der fast 170 Kilogramm Drogen aus Lateinamerika beschlagnahmt wurden, die nach Europa gehen sollten, Drogen mit einem Marktwert von 10 Millionen Euro. Mit dem Abkommen soll die Zusammenarbeit ausgebaut und effektiver werden.

Wie die armenische Mafia in Thüringen ihr Unwesen treibt

Datum: 1. Juni 2016

Dass Deutschland die Probleme mit der organisierten Kriminalität nicht in den Griff bekommt, wird immer wieder deutlich. Die neueste, besorgniserregende Episode hat sich in Thüringen zugetragen. Dort haben armenische Mafiagruppen sogar die Polizei ausspioniert. Die Clans überwachten nicht nur den Parkplatz des Landeskriminalamtes, sondern auch die Eingänge der abgeschirmten Behörde.

Forschungsprojekt untersucht erstmals Korruption bei kleinen und mittleren Privatunternehmen

Datum: 1. Juni 2016

Bis Ende 2017 wird Mafia? Nein, Danke! e.V. Partner des EU-Projektes „The Private Corruption Barometer (PCB) – Drafting and piloting a model for a comparative business victimization survey on political corruption in the EU“ sein. Zusammen mit dem Forscherteam von eCrime der Universität Trento, Italien, dem Zentrum für Demokratieforschung in Sofia, Bulgarien und der Universität Juan Carlos in Madrid, Spanien werden wir zur Entwicklung eines Indikators beitragen, der die Wahrnehmung von Korruption in kleinen Unternehmen erfassen soll.

Professor Storti über seine Recherchen zur Mafia-Grauzone

Datum: 1. Juni 2016

mafianeindanke hat am 9. Mai Luca Storti, Professor für Soziologie der Wirtschaft und Arbeit am Institut für Kulturen, Politik und Gesellschaft der Universität von Turin, zu einem Gespräch eingeladen. Storti befindet sich derzeit auf einem Forschungsaufenthalt in Berlin, um über die Organisierte Kriminalität zu recherchieren.

In seinen Ausführungen legte Storti Elemente seiner wissenschaftlichen Analyse dar, die der Untersuchung der Ausdehnung Organisierter Kriminalität in heimatfernen Territorien dienen: Grundsätzlich sind Gruppen der Organisierten Kriminalität gewillt, ihren Einflussbereich immer weiter auszudehnen. Angeführt von der Suche nach Macht und Profit, sind die Organisationen vor allem dort zu verorten, wo sie auf weniger kriminelle Konkurrenz stoßen, in einer schlafenden und Wandel gegenüber reaktionsträgen Gesellschaft.