Geschlossene Grenzen sind schlecht für den Warenschmuggel und leere Straßen erschweren den Drogenhandel – hat das Virus sogar die Mafia-Clans geschwächt? Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter laut einem Artikel der Tagesschau davon ausgeht, dass sich intensivere Kontrollen zu Zeiten von COVID-19 positiv auf die Verbrechensbekämpfung auswirken, ist die Antimafia-Kommission des italienischen Parlaments anderer Meinung. Die Kommission ist eine ständige Einrichtung des Parlaments, der Sprecher ihres Präsidenten sagte kürzlich der NGO “Global Initiative Against Transnational Organized Crime” (GI-TOC): „Die Mafia ist wie das Coronavirus — sie wird Dich kriegen, egal wo Du bist“. Worauf müssen wir uns einstellen?

Die aktuelle Gesundheitskrise kennt kaum Präzedenzfälle und droht, der Organisierten Kriminalität in die Hände zu spielen. Aus Italien erreichen uns von der Staatspolizei die ersten Warnsignale; in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Repubblica” warnt der Leiter der Verbrechensbekämpfung Francesco Messina vor Mafia-Infiltrierung in einem geschwächten Wirtschaftssystem: “Die Auswirkungen der aktuellen Gesundheitskrise könnten Unternehmer und Händler verschiedener Sparten vermehrt Versuchen der ökonomischen Rekrutierung und illegalen Finanzierung aussetzen”. Die hohe Liquidität der Banden und die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten der Unternehmen werden Wucher und die Übernahme ganzer Geschäftszweige begünstigen, ob direkt oder durch verstärkte Abhängigkeiten. Francesco Messina bestätigt, die Mafia habe unter anderem im Hotelgewerbe bereits damit begonnen, ihre “Hilfe” anzubieten. Dazu steigt das Korruptionsrisiko, wenn Staatsbeamte auf einmal Unsummen von öffentlichen und EU-Geldern verwalten müssen. In Italien ist nicht erst seit Wiederaufbau-Projekten nach Erdbeben bekannt, dass man bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders aufpassen muss.

Trotzdem ist nicht zu verleugnen, dass eine Krise dieses Kalibers Mafiosi genauso trifft wie uns. Es wäre ein Fehler, wie Professor Federico Varese betont, „zu denken, dass Mafiosi Superhelden seien: Sie leben in derselben Welt wie wir und wenn unser Leben in Gefahr ist, ist es das ihre auch“ . Die Organisierte Kriminalität hat allerdings bereits in der Vergangenheit beneidenswerte Resilienz demonstriert, etwa in der Weltwirtschaftskrise 2008: „ Sie akzeptieren, dass sie Verluste machen werden und warten auf bessere Zeiten“, sagte General Giuseppe Governale, Kopf der italienischen Antimafia-Polizei, Ende März der Deutschen Presse-Agentur. Ein altes sizilianisches Sprichwort beschreibe die aktuelle Situation gut: „Calati junco, ca passa la china“ (etwa: Beuge das Schilf, bis die Flut vorüber ist).

Der international anerkannte Mafia-Experte und Autor Roberto Saviano ging noch einen Schritt weiter und wies darauf hin, dass kriminelle Organisationen sich darauf verstehen, jegliche Form der Krise zum eigenen Profit auszuschlachten. In einem Artikel der italienischen Tageszeitung “La Repubblica” beschreibt Saviano, warum die Pandemie der Mafia zugutekommen könnte: “Wenn Du Hunger hast, suchst du Brot, und fragst nicht, aus welchem Ofen es kommt und wer es verteilt; wenn Du ein Medikament benötigst, kaufst Du es, und fragst nicht danach, wer der Verkäufer ist. […] Nur in Zeiten des Friedens und des Wohlstands hat man die Wahl.” Laut Francesco Messina sind besonders die Gesundheitsinfrastruktur, der Agrar- und Ernährungssektor, sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Sektoren Tourismus und Gastronomie in Gefahr, infiltriert zu werden.

Die italienischen Behörden registrieren gerade tatsächlich illegalen Handel von Anti-Viren-Atemmasken, die in die Türkei, nach Russland, Kasachstan oder Indien exportiert und dann nach Italien reimportiert werden – da die Preise der Schutzausrüstungen steigen, ist dieses Geschäft besonders lukrativ. In Rom und Mailand wurden bereits gefälschte Masken von der Polizei sichergestellt. Aktuell knappe Güter eröffnen besonders dort neue Märkte und Handlungsfelder, wo die Organisierte Kriminalität das staatliche Gesundheitssystem infiltriert hat, was sowohl in Nord- wie auch in Süditalien bereits der Fall ist, unter Anderem in der Lombardei.

Die Coronakrise bietet aber nicht nur in Italien breite Angriffsflächen für betrügerische Machenschaften: Interpol berichtet von 2000 Webseiten weltweit, auf denen dubiose Produkte wie ein “Coronaspray” vertickt werden. Europol warnt währenddessen vor weltweit steigender Cyberkriminalität: Unter Anderem kursieren dubiose Emails, in denen sich Cyberkriminelle als die Weltgesundheitsorganisation ausgeben, um Schadsoftware zu verbreiten und persönliche Daten abzugreifen. Die NZZ berichtet außerdem, dass die Notsituation in der Schweiz von falschen Ärzten, Wucherern und Cyberkriminellen ausgenutzt wird, sodass die Ermittlungsbehörden ihre Anstrengungen verstärkt haben. In den Favelas von Rio stellt sich die Organisierte Kriminalität dagegen als besserer Staat dar, der in der Krise für Sicherheit und Ordnung sorgt, und erlangt so neue soziale Legitimität. Die Mittel und Wege, aus der Krise Profit zu schöpfen, scheinen unendlich. Nicola Gratteri, führender Anti-Ndrangheta-Ermittler und Chefankläger in Catanzaro, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auch besorgt über Unterbrechungen bei Verfahren gegen die Mafia, Anhörungen fänden derzeit nicht statt.

Doch jenseits der Gesundheitskrise laufen auch die Alltagsgeschäfte der Mafia weiter: In den Häfen Süditaliens wurde eine Zunahme des Verkehrsaufkommens registriert. Während der Warenverkehr nicht eingeschränkt wurde, die Bewegungsfreiheit hingegen schon, wurden Grenzkontrollen weniger streng durchgeführt. So schreibt Wolf H. Wagner im Neuen Deutschland, es gelangen aktuell mehr Drogen als sonst auf der Südamerika- und Afrikaroute ins Land.

Auch der Drogenkonsum nimmt nicht ab, nur weil wir in den eigenen vier Wänden eingesperrt sind: Langeweile und Einsamkeit können das Verlangen steigern, illegale Substanzen zu konsumieren, auch, um psychischen Krankheiten wie Depressionen entgegenzuwirken. Antimafia-Staatsanwalt Federico Cafiero de Raho bestätigte der Zeitung “La Repubblica”: “Die Camorra passt sich gerade an die Bedingungen dieser besonderen historischen Phase an: Wenn die Drogenumschlagplätze geschlossen sind, werden die Drogen eben nach Hause geliefert“.

Die Indizien zeigen: Wir müssen die Mafia selbst als ein Virus betrachten, das jegliches politische und gesellschaftliche Klima infizieren kann. Auch wenn die soziale Ordnung sich verändert und die Ausnahme zur neuen Norm wird, passt sich das Verbrechen zur eigenen Profitmaximierung an.

© mafianeindanke, 02. April 2020

Durch die Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 wurden die Kompetenzen der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und der Wertpapier- und Marktaufsicht in Bezug auf die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an die für die Banken zuständige Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) angedockt.

Dafür wurde die Verordnung (EU) 1093/2010 geändert. Der Verordnungsgeber verspricht sich dadurch eine Verbesserung der Aufsicht durch die Nutzung des Fachwissens und der Ressourcen der EBA, um die Umsetzung der Vorschriften der EU-Geldwäscherichtlinie zu optimieren. Mit qualitativ neuen Eingriffsbefugnissen für die EBA ist die geänderte Verordnung jedoch nicht verbunden. Im Klartext bedeutet dies, dass die geldwäscherechtliche Aufsicht über Banken, Versicherungen, Wertpapierhäuser und sonstige Finanzdienstleister nach wie vor weitgehend ungeschmälert bei den Aufsichtsbehörden der EU-Staaten verbleibt. Unzählige Geldwäscheskandale im Finanzsektor der EU-Mitgliedsstaaten, die oft einen grenzüberschreitenden Charakter haben, machen jedoch deutlich, dass diese nationalen Aufsichtsbehörden ihren Aufgaben vielfach unzureichend nachgekommen sind und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsinstitutionen in der EU nicht funktioniert.

Die Rolle der EBA in der Europäischen Finanzaufsicht

Die EBA wurde am 1. 1. 2011 auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 errichtet. In Reaktion auf die Finanzmarktkrise hat sie die Aufgabe, wirksame Maßnahmen zur Regulierung und Beaufsichtigung des europäischen Bankensektors sicherzustellen und damit einen Beitrag für die Finanzstabilität in der EU zu leisten. Hierzu gehört auch die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, weil diese Präventionsmechanismen für die Integrität und Reputation der Finanzakteure sowie die Stabilität des europäischen Finanzmarkts ein wichtiger Baustein sind.

Die EBA ist Teil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht („ESFS“). Dieses wurde 2008 geschaffen. Das ESFS soll eine harmonisierte und angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt sowie ausreichenden Schutz der Verbraucher zu schaffen.

Neben der EBA gehören zum ESFS:

– der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – „ESRB“);

– die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – „EIOPA“)

– die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – „ESMA“);

– der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden;

– die nationalen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten.

EBA, EIOPA und ESMA sind die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – „ESAs“). Die Hauptaufgabe der ESAs besteht neben einer Beratungsfunktion für die Europäische Kommission darin, einheitliche Regelungen für die Finanzaufsicht im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Hierzu zählt die Entwicklung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, die dann von der Kommission als delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erlassen werden. Sie veröffentlichen ebenfalls Leitlinien und sprechen Empfehlungen aus. Soweit es um die Verhinderung der Geldwäsche geht, werden diese Maßnahmen nunmehr aus einer Hand von der EBA vorgenommen.

Die Leitlinien und Empfehlungen sind zwar rechtlich nicht verbindlich. Wenn die nationalen Aufsichtsbehörden diesen nicht folgen wollen, müssen sie innerhalb einer bestimmten Frist jedoch den Grund hierfür mitteilen.

Die ESAs haben zwar die Befugnis, in Krisenfällen Maßnahmen von den nationalen Aufsichtsbehörden zu verlangen. Unmittelbare Durchgriffsrechte auf Institute und Unternehmen in den Mitgliedsstaaten bzw. eigene Prüfungsrechte haben sie jedoch nicht. Die laufende Überwachung der Institute und die dafür erforderlichen Prüfungsrechte sowie Exekutions- und Sanktionsmaßnahmen ist bei der Geldwäscheprävention also auch in Zukunft Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Strukturelle Probleme der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestehen ungeschmälert fort

Seit dem 1. Januar 2020 soll die EBA nunmehr die führende, koordinierende und überwachende Rolle auf Unionsebene bei der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einnehmen und über diverse Maßnahmen eine fehlende Vollharmonisierung der in der Geldwäscherichtlinie geregelten Sorgfaltspflichten mehr schlecht als recht ausgleichen. Eine Aufsichtsbehörde auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung wird sie jedoch dadurch nicht. Die mehrfach aktualisierte und fortgeschriebene EU-Geldwäscherichtlinie regelt nur Mindestanforderungen. Der Regelungsinhalt der Umsetzungsgesetze in den Mitgliedsstaaten ist somit nicht inhaltsgleich und weicht voneinander ab. Soweit vor diesem problematischen Hintergrund möglich, soll die EBA ihre neue Rolle primär dazu nutzen, eine größere Harmonisierung der nationalen Ansätze zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen und für eine einheitliche Umsetzungspraxis zu sorgen.

In ihrem „Factsheet on the EBA’s new role“ vom 5. 2. 2020 kündigt die EBA Maßnahmen an, die sie zu diesem Zwecke ergreifen will. Hierzu sollen gehören:

– Entwicklung einer EU-weiten Strategie zur Geldwäscheprävention mittels technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen;

– Umsetzung dieser Strategie und der zugrunde liegenden EU-Gesetzgebung unter anderem durch Einführung eines Frage-Antwort-Verfahrens;

– Erfassen, Bewerten und Verbreiten von Informationen über EU-weite Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes zur Eindämmung dieser Risiken;

– Einrichtung eines ständigen internen Ausschusses zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

– Einrichtung einer Datenbank, unter anderem mit Informationen über die Mängel einzelner Institute in Sachen Geldwäscheprävention und die von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel;

– Erleichterung der Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern, um sicherzustellen, dass Verstöße von Instituten, die grenzüberschreitend tätig sind, umfassend und zeitnah adressiert werden.

Von dieser Bündelung der Kompetenzen ist im Ergebnis wenig zu erwarten. Der sog. Rat der Aufseher ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Behörde. Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sind stimmberechtigte Mitglieder dieses Gremiums. Sie bestimmen die Arbeitsinhalte der EBA wesentlich mit. Wie die vom Europäischen Parlament scharf kritisierte Verhinderung der Aufarbeitung des Danske-Bank Skandals durch den Rat der Aufseher im vergangenen Jahr eindrücklich belegt, hackt kein nationaler Aufseher eines Mitgliedsstaats X dem Aufseherkollegen eines Mitgliedsstaates Y die Augen aus, mögen die Verstöße der jeweiligen Aufsichtsbehörde noch so gravierend sein.

Von Reformen im Anti-Geldwäscheregime auf EU-Ebene, die diesen Namen verdienen, könnte erst dann die Rede sein, wenn die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament sich durchringen könnten, eine unabhängige, eigenständige Aufsichtsstruktur auf EU-Ebene mit eigenständigen Durchgriffs—und Prüfungsrechten bei den Mitgliedsstaaten mit angemessenen personellen und sachlichen Ressourcen zu schaffen. Diese Abgabe von nationalen Kompetenzen will jedoch bisher – trotz aller Hymnen auf die Wichtigkeit des Kampfes gegen Geldwäsche im EU-Binnenmarkt – kein einziger Mitgliedsstaat – auch nicht die deutsche Bundesregierung.

© mafianeindanke, 11. März 2020

Europol will sich stärker der Bekämpfung der ’ndrangheta widmen. Diese italienische Mafia-Organisation hat ihren Ursprung in Kalabrien und operiert heute weltweit in legalen und illegalen Aktivitäten. Bei einem Treffen im Dezember tauschten sich Experten aus elf EU-Mitgliedsstaaten und vier Nicht-EU-Mitgliedsstaaten in Reggio Calabria aus. Auch Vertreter von Eurojust und interpol waren vertreten, also der Einrichtungen, die die Kooperation der Justizbehörden in Europa koordinieren bzw. die Polizeiarbeit weltweit. Dies ist insofern wichtig, wie die ’ndrangheta-Clans über jede Landesgrenze hinweg agieren. Die ’ndrangheta sei die weltweit größte kriminelle Organisation, die auf vier Kontinenten in 32 Ländern aktiv ist, davon allein in 17 europäischen Staaten.  Europol schätzt den Umsatz, den allein die ’ndrangheta macht, auf 44 Milliarden Euro pro Jahr. 62 Prozent davon, also mehr als 27 Milliarden Euro, generieren die Clans mit dem Handel von Drogen, vor allem Kokain, das sie direkt bei den Produzenten in Südamerika einkaufen. Rob Wainwright, der Direktor von Europol, kündigte an, dass man künftig stärker gegen die italienische Mafia vorgehen werde, und zwar in gemeinsamen  internationalen Aktionen. Im Januar diesen Jahres präsentierte der Generalsekretäär von Interpol, der Deutsche Jürgen Stock, das Projekt I-CAN –  Interpol Coorporation Against ‘ndrangheta.

mafianeindanke begrüßt natürlich das verstärkte Vorgehen. Die Erfahrungen in Italien zeigen aber, dass die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität nur gelingt, wenn man sie nicht als alleinige Aufgabe der Sicherheitskräfte betrachtet. Dies bedeutet, die Zivilgesellschaft ist in mannigfaltiger form einzubeziehen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dieser komplexen Form von Organisierter Kriminalität muss gefördert werden, zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ebenfalls ein wichtiger Bestandteil in der Auseinandersetzung sein. Mediale Berichterstattung ist von rechtlichen Fesseln zu befreien und zu unterstützen. Organisierte Kriminalität muss Thema in Schulen, bei Fortbildungen für Justizbedienstete sein, bei Schulungen für Polizei und Staatsanwaltschaften und und und…

© mafianeindanke, 11. März 2020

Die Fünfte EU- Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) war von den Mitgliedsstaaten bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen. Spanien, Portugal, die Niederlande, Rumänien, Ungarn, die Slowakei Slowenien und Zypern haben diese Richtlinie innerhalb der Frist gar nicht umgesetzt; andere EU-Staaten nur teilweise. Italien, Deutschland Finnland, Lettland und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, die diese Richtlinie nach Angaben der EU-Kommission vollständig implementiert haben. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Einer gesonderten Prüfung bedarf jedoch auch bei diesen fünf Staaten die Frage, ob deren Umsetzungsgesetze dem Inhalt der Richtlinie materiell und vollständig entsprechen.

Allein die Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen durch die säumigen Mitgliedsstaaten zeigt, welch geringe Bedeutung für die Exekutive und Legislative der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten trotz aller Beteuerungen und Sonntagsreden eine wirksame Geldwäscheprävention und ein harmonisierter Rechtsrahmen bei der der Verhinderung der Geldwäsche in allen Wirtschaftssektoren der Europäischen Union tatsächlich hat.

Mit verantwortlich für diese desolate Situation ist die Europäische Kommission selbst, die es bereits bei den vier Vorgängerrichtlinien zur Verhinderung der Geldwäsche versäumt hat, die Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen bzw. eine materiell unzureichende Implementierung in den nationalen Umsetzungsgesetzen konsequent zu sanktionieren. Die Instrumente hierfür hätte die Kommission durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission kann ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein EU-Land die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten – in einem bestimmten Verfahrensstadium unter Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs – ab, die in den EU-Verträgen festgelegt sind und jeweils mit einem förmlichen Beschluss enden, wobei sie in den Fällen, in denen die Kommission dem europäischen Gerichtshof zum zweiten Mal mit der Sache befasst, die Verhängung höchst einschneidender finanzieller Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und/oder eines täglich zu zahlenden Betrags vorschlagen kann.

Aktuell sind noch 17 Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie durch einzelne Mitgliedsstaaten anhängig. Diese Richtlinie hätte bereits 2017 implementiert werden müssen. Die Europäische Kommission ist aufgrund der desolaten Personalsituation in den für die Geldwäscheprävention zuständigen Arbeitseinheiten der Kommission nicht in der Lage, diese Verfahren eigenständig zu führen. Die für die Verfahren relevanten Prüfungen hat sie an den Europarat „outgesourct“; die anhängigen Verfahren wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die Dritte Geldwäscherichtlinie wurden wegen dieser Personalsituation gänzlich eingestellt. Dadurch mutiert die Europäische Kommission in Sachen Geldwäschebekämpfung zum Papiertiger, den die Mitgliedsstaaten nicht fürchten müssen.

Es ist völlig klar, dass allein der Buchstabe des Umsetzungsgesetzes und dessen Übereinstimmung mit den Vorgaben der jeweiligen Richtlinie noch nichts darüber aussagen, wie wirksam die jeweiligen Maßnahmen gegen Geldwäsche in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sind und wie die Umsetzungsgesetze in den einzelnen EU-Staaten tatsächlich gelebt werden. Zwischen dem in der Richtlinie bzw. dem einzelnen Umsetzungsgesetz formulierten Anspruch und der Rechtwirklichkeit in den einzelnen EU-Staaten klafft ein tiefer Graben. Belege über Implementierungsdefizite in den Mitgliedsstaaten Dänemark, den baltischen Staaten, den Niederlanden, Malta, Zypern gibt es genug. Auch Deutschland ist hierfür ein beredtes negatives Beispiel. Obwohl Deutschland bei der formellen Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinien zu den Musterschülern gehört, ist die tatsächliche Umsetzung im föderalen System, nicht zuletzt durch Personalmangel bei den für den Nicht-Finanzsektor zuständen Länderbehörden und dem Fehlen des politischen Willens der Länderregierungen, eine Farce. Zum Teil haben die Länder Jahre nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Vorgaben noch überhaupt keine Anstalten gemacht, in einzelnen Aufsichtsbereichen mit der Umsetzung zu beginnen. So werden etwa die Regelungen zur geldwäscherechtlichen Aufsicht über Notare durch die Präsidenten der Landgerichte in den Bundesländern sehenden Auges negiert.

Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass der von der Richtlinie intendierte harmonisierte Rechtsrahmen für die Verhinderung der Geldwäsche in der Europäischen Union unbeachtlich wäre. Im Gegenteil. Ein zersplitterter Regelungs- und Aufsichtsrahmen im Bereich der Geldwäscheprävention ist Gift für eine wirksame Aufsicht bei grenzüberschreiten Sachverhalten. Geldwäschefälle von Relevanz wie der Fall Danske Bank mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro haben in der Regel einen solchen grenzüberschreitenden Hintergrund. Ohne einen harmonisierten Rechtsrahmen kann es keinen reibungslosen Informationsaustauch und keine wirkungsvolle Koordinierung der zuständigen Stellen in der Europäischen Union geben. Auch zur Wahrung der Integrität des EU-Binnenmarkts bedarf es in Bezug auf Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko eines harmonisierten, konzertierten Vorgehens der Aufsichtsinstitutionen in den EU-Staaten.

Was tun?

Diese Probleme werden auch in Zukunft bei der Regulierung im Bereich der Geldwäscheverhinderung fortgeschrieben, wenn die Europäische Kommission sich nicht endlich für einen alternativen Regulierungsweg entscheidet. Die 6. EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.11.2018, die bis zum 3. 12.2020 von den EU-Staaten umzusetzen ist, ist noch nach dem alten Harmonisierungmuster, nämlich der Schaffung von Mindeststandards in Form einer Richtlinie und deren Umsetzung durch nationale Umsetzungsakte verabschiedet worden. Das EU-Recht hindert die Kommission nicht, sich in Zukunft für den Weg der Vollharmonisierung über den Erlass einer EU-Verordnung zu entscheiden. Dieser Lösungsansatz wird von der Kommission im Einverständnis mit dem Rat und dem Europäischen Parlament verstärkt in der Finanzmarktregulierung beschritten. Es gibt keinen triftigen Grund, warum dies nicht bei der Geldwäscheprävention genauso gemacht werden könnte. Die Gesetzgebungsverfahren könnten sich dadurch erheblich beschleunigen, um auf erkannte Risiken sofort reagieren zu können. Mit dem Erlass der Verordnung wäre der Regelungsinhalt auch sofort rechtskräftig; inhaltlich zersplitterte Umsetzungsgesetze in den Mitgliedsstaaten wären gar nicht mehr nötig.  

© mafianeindanke, 5. März 2020

Am 7. Februar landete ein Privatjet in Deutschland und brachte einen schwerstverletzten Kriminellen aus Montenegro nach Hannover – von da an herrschte der Ausnahmezustand rund um die Medizinische Hochschule (MHH), wo der 35-jährige Igor K. fortan behandelt wurde. Ende Januar war er bei einem Anschlag auf ihn in der Nähe von Podgorica in Montenegro schwer verletzt worden. Mit seiner Verlegung erreichten die Auseinandersetzungen zwischen zweier verfeindeter Clans erneut Deutschland: Bereits im vergangenen Mai sorgte die Ermordung zweier Mitglieder des Škaljarski-Clans in Forst in Brandenburg für Aufruhr. Auch diese Tat stand in Zusammenhang mit dem Streit zwischen dem Škaljarski und dem Kavački Clan.  Die Nachricht von der Aufnahme Igor K. in Deutschland erschien mit einigen Tagen Verspätung in den Medien und löste sofort eine Kontroverse aus.

Die Rekonstruktion der Fakten

Am 28. Januar wird Igor K. in seinem Auto von einem Kugelhagel getroffen. Er wird notfallmäßig in ein Krankenhaus transportiert, in das er mit sieben Schussverletzungen eingeliefert wird. Um eine bessere Behandlung zu erhalten, wurde er dann nach Hannover verlegt, wo seine Anwesenheit die Polizei mobilisiert – es ist von einer großen Zahl, sogar von bis zu 250 Polizisten die Rede, um die Sicherheit des Patienten, aber auch des Krankenhauspersonals und der übrigen Patienten Tag und Nacht zu gewährleisten.

Diese enge Überwachung hat die deutsche Öffentlichkeit alarmiert. Der Steuerzahlerbund protestierte gegen den Einsatz von Sicherheitskräften in großer Zahl und betonte, die Kosten sollten dem Privatpatienten und seiner Familie in Rechnung gestellt werden. Die Polizei in Hannover sagte, solche Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen seien für solche Fälle notwendig. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte klar, dass die Ankunft von Igor K. von niemandem gewollt oder gewünscht wurde, sondern dass man mit einem Patienten in einem lebensbedrohlichen Zustand konfrontiert wurde, der behandelt werden musste, und dass bei dieser Behandlung die Sicherheit von allen gewährleistet werden musste. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur teilte mit, dass die Ärzte die Hilfe nicht verweigern konnten. Dirk Toepffer von der CDU nannte einem Bericht der BILD-Zeitung zufolge die Aufnahme eine unverantwortliche und gefährliche Handlung, die dem Steuerzahler einen finanziellen Schaden zugefügt und dem Image und der Glaubwürdigkeit des Landes geschadet habe. Im Chor schlossen sich Vertreter anderer politischer Parteien an: Marco Genthe von der FPD betonte, dass der Aufenthalt an der Medizinischen Hochschule in Hannover nicht für Geldwäsche genutzt werde.

Die Kosten für die Behandlung – rund 90.000 Euro – wurden von Igor K. getragen, wobei fraglich blieb, woher diese hohe Summer komme und ob sie auf illegalen Handel zurückzuführen sei. Der montenegrinische 35-Jährige war in seiner Heimat polizeibekannt. Im Jahr 2017 wurden nach einer Polizeiaktion, bei der er auch betroffen war, Mobiltelefone, Messer, eine Machete, zwei Autos und 182.450 Euro in bar beschlagnahmt. Es wird angenommen, dass Igor K. in Drogenhandel und Wucher verwickelt war.

Angesichts der Folgen und des entstandenen Medienrummels hat die Stadt Hannover im Einvernehmen mit dem Ministerium beschlossen, den montenegrinischen Kriminellen abzuschieben, weil „der Aufenthalt des Patienten in der MHH eine Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellt“.  Igor K. erhielt daher einen Ausweisungsbefehl und war gezwungen, wieder umzuziehen. Nun wird er die Behandlung in Istanbul fortsetzen.

Der Hintergrund

Igor K. gilt als Mitglied des Škaljarski-Clans, der mit dem Clan Kavački seit einigen Jahren um die Kontrolle des lukrativen Drogenhandels streitet. Die beiden Clans bildeten ursprünglich in der Stadt Kotor einer einzige kriminelle Gruppe. Die Verhaftung des mächtigen Drogenhändlers Darko Šarić im Jahr 2014 hat jedoch im montenegrinischen kriminellen Untergrund ein Vakuum geschaffen, das es zu füllen galt, und hier begannen die internen Spannungen innerhalb der Gruppe von Kotor. Darko Šarić hatte eine sehr raffinierte und flexible kriminelle Gruppe von montenegrinischen Serben gegründet. Er stützte sich auf wichtige Verbindungen zu den Institutionen und Polizeikräften in der Region und wurde von den südamerikanischen Kartellen im Kokainhandel in Europa als effizienter und zuverlässiger Partner angesehen. Die Erlöse aus dem Drogenhandel wurden dann vom Drogenboss durch verschiedene legale Aktivitäten innerhalb der Balkanregion „gewaschen“, zum Beispiel mit dem Kauf von Bars, Restaurants und Grundstücken, die Bereitstellung von Krediten und dem Abschluss von fiktiven Verträgen. Seine Verhaftung und das Ende seiner kriminellen Herrschaft setzte Gruppen in Gang, die bereit sind, alles zu tun, um sich im Drogenhandel zu etablieren.

Der Auslöser war das Verschwinden von 200 kg Kokain der kriminellen Gruppe aus Kotor im Jahr 2014. Diese Episode in einer Wohnung in Valencia, Spanien löste eine blutige interne Fehde aus, die bis heute zum Tod von mehr als 40 Menschen geführt hat. Der Zusammenstoß hat dazu geführt, dass andere kriminelle Gruppen, die in Serbien und Montenegro aktiv sind, sich den sich bekämpfenden Fraktionen angeschlossen haben. Nach Angaben des investigativen Journalistenportals KRIK soll der Škaljarski-Clan von dem serbischen Kriminellen Luka Bojović unterstützt werden, dem Anführer des erneuerten Zemun-Clans, der derzeit in Spanien inhaftiert ist. Die Zügel der kriminellen Gruppe werden nun von seinem engen Mitarbeiter Filip Korać gehalten, der den meisten lange Zeit unbekannt war, aber kürzlich enorme Aufmerksamkeit erhielt, nachdem der serbische Präsident Aleksandar Vučić sich öffentlich zu Wort meldete und Korać als eine extrem gefährliche Person und eine echte Bedrohung für die serbische Bevölkerung bezeichnete. Andererseits kann der Kavački Clan in Serbien auf die Unterstützung krimineller Persönlichkeiten zählen, die mit der von Janjičari, einer Ultras-Gruppe des Belgrader Partizan, angeführt von Aleksandar Stanković, auch bekannt als Sale ‚Mutavi‘ (der Stumme), bis zu seiner Ermordung im Jahr 2016, in Verbindung stehen. Die Gruppe „Sale Mutavi“ wird von Teilen der Polizeikräfte und der Institutionen des Landes in großem Umfang gedeckt. Selbst der Sohn des serbischen Präsidenten Vučić steht in freundschaftlicher Beziehung zu einigen Mitgliedern der Gruppe Janjičari und wurde bei mehr als einer Gelegenheit in ihrer Gesellschaft fotografiert.

Nach den gewalttätigen Episoden, die sich auf serbischem Territorium im Zusammenhang mit diesem Krieg zwischen den Clans ereigneten, betonte die Regierung die Notwendigkeit, dieses kriminelle Phänomen in Serbien zu bekämpfen. Trotzdem kritisieren Beobachter das Vorgehen der Institutionen und Strafverfolgungsbehörden als einseitig, d.h. ausschließlich gegen die dem Škaljarski-Clan nahestehende Fraktion gerichtet.

Die Konfrontation zwischen diesen kriminellen Gruppen erreicht enorme Dimensionen. Dazu gehören auch Morde, die in anderen europäischen Ländern verübt werden. Der Škaljarski-Clan ist derzeit am Schlimmsten betroffen. Einige Mitglieder dieser Gruppe sind ins Ausland gezogen, sie werden aber auch da von ihren Gegnern gefunden. Der Konflikt bewegt sich inzwischen außerhalb jeden Reglements, das Endziel ist die Vernichtung des Gegners.

Betroffen sind auch die Familien der Kriminellen, ihre Dienstleister – wie zum Beispiel Anwälte – und die Angriffe werden zunehmend auch vor Ehefrauen, Kindern und in Gegenwart wehrloser Bürger durchgeführt. Es gibt auch unschuldige Opfer, Menschen, die versehentlich von den Kriminellen getroffen wurden, weil sie am Tisch neben dem zu eliminierenden Ziel saßen. Die rivalisierenden Gruppen sind besonders gewalttätig und brutal, wie der Angriff auf Igor K. zeigt; in diesem Krieg ohne Grenzen greifen die Clans sogar auf Sprengstoff und Autobomben zurück.

Statistiken zeigen, dass die Täter meist davonkommen. Im vergangenen November stellte uns die serbische KRIK-Journalistin Bojana Jovanović bei einer von mafianeindanke in Berlin organisierten Veranstaltung ihre Datenbank zu kriminellen und mafiösen Morden auf dem Gebiet von Serbien und Montenegro von 2012 bis heute vor. Von 163 Morden sind nur 13 (etwa 8%) aufgeklärt worden, während in 97 Fällen (fast 60%) die Täter unbekannt sind.

Jüngste Entwicklungen der kriminellen Konfrontation

Im vergangenen Mai veröffentlichten wir eine erste eingehende Analyse vor dem Hintergrund der Ereignisse in Forst (Brandenburg), bei denen zwei Mitglieder des Škaljarski-Clans, Darko M. und Nikola J., in einer Wohnung Stadt getötet und zwei weitere Kriminelle derselben Gruppe bei dem Überfall verletzt wurden.

Jüngste Entwicklungen zeigen, dass die Konfrontation neu entflammt ist.

Am 19. Januar wurde Igor Dedović, einer der Führer des Škaljarski-Clans, in einem Restaurant in Athen getötet. Zusammen mit ihm wurde auch Stevan Stamatović, sein enger Mitarbeiter, eliminiert. Die beiden wurden im Beisein ihrer Frauen, Kinder und zahlreicher Gäste des Restaurants getötet. Zu diesem Zeitpunkt scheint der Clan ohne einen Führer zu sein, da Jovan Vukotić, der Chef der kriminellen Gruppe, in Serbien im Gefängnis sitzt. Am 8. Februar wird der montenegrinische Kriminelle an Montenegro ausgeliefert, wo er wegen versuchten Mordes angeklagt wird. Gegen Vukotić wird auch in Griechenland wegen des Handels mit 135 kg Kokain ermittelt.

Am 28. Januar fand der Angriff auf Igor K. statt, der – laut der serbischen Zeitung Blic – enge Beziehungen zu Milić Minja Šaković unterhält, einem wichtigen Mitglied des Škaljarski-Clans, der wiederum mit Stevan Stamatović verbunden ist.

Etwa zehn Tage nach dem Angriff auf Igor K. wurden vier Männer, die demselben Clan nahestehen, drei montenegrinische Bürger und ein bosnischer Staatsbürger im Hotel Crowne Plaza in Belgrad verhaftet, die, wie die serbische Boulevardpresse berichtet, vermutlich dabei waren, schwere kriminelle Aktionen zu organisieren.

Die jüngste Gewalttat zeigt jedoch in eine andere Richtung. Am 13. Februar wurde in Herceg Novi (MNE) Šćepan Roganović getötet, eine Figur des Kavački-Clans und das dritte Mitglied der Familie Roganović, das in dieser Fehde eliminiert wurde. Der vorhergehende auf der Liste war sein Cousin Vladimir, der im Dezember 2018 vor einem Restaurant im Zentrum von Wien getötet wurde.

Die Situation bleibt angespannt. Die Behörden in der Region erzielen keine besonders wirksamen Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Um den Bürgern mehr Schutz und Sicherheit zu bieten, müssen die Polizeikräfte und Institutionen der betroffenen Länder entschlossener gegen das kriminelle Phänomen vorgehen und vor allem alle Verbindungen und Formen der Komplizenschaft mit den sich bekriegenden kriminellen Gruppen beenden.

Montenegro auf der Route des kriminellen Handels

Montenegro ist ein wichtiger Knotenpunkt entlang des illegalen Handels in die Europäische Union. Die montenegrinischen Clans können sich in der Tat auf eine privilegierte geographische Lage stützen. Montenegro ist ein Küstenstaat, und seine Häfen – insbesondere der von Bar – haben immer eine Schlüsselrolle gespielt. Bereits in den 90er Jahren, während der Konflikte in Ex-Jugoslawien, waren die montenegrinischen kriminellen Gruppen Protagonisten des Zigarettenschmuggels nach Italien. Für diesen Schmuggel konnten sie sich auf die Zusammenarbeit mit Vertretern der Institutionen und Polizeikräfte Montenegros sowie mit wichtigen italienischen kriminellen Organisationen – Camorra und Sacra Corona Unita – und den Giganten der Tabakindustrie stützen. Wichtige politische Persönlichkeiten, wie der derzeitige Präsident Montenegros Milo Đukanović, waren ebenfalls in einen echten staatlichen Schmuggel verwickelt. Auch die Beziehungen zwischen Institutionen, organisierter Kriminalität und Sicherheitskräften wurden nach dem Krieg gefestigt und erleichterten die Einbeziehung montenegrinischer Krimineller in den Drogenhandel. Montenegro liegt entlang der Balkanroute, einer Schlüsselpassage im Opiathandel, der aus dem Mittleren Osten (Afghanistan) kommt und für die europäischen Länder bestimmt ist. Derzeit ist das Land vor allem eine wichtige Drehscheibe für den Kokainschmuggel aus Südamerika. Wie in einem kürzlich erschienenen Bericht der „Globalen Initiative gegen das organisierte Verbrechen“ hervorgehoben wird, spielen die montenegrinischen Häfen dank der guten Infrastruktur, der von den Polizeikräften gedeckten Aktivitäten und der großen Zahl von Arbeitskräften, die kriminellen Gruppen zur Verfügung stehen, eine wichtige Rolle in diesem Handel.

Besorgniserregend ist schließlich die innere Situation in Montenegro. Das Land ist von einem klientilistischen und korrupten System durchdrungen, das sich in den mehr als 20 Jahren der politischen Herrschaft von Đukanović konsolidiert hat. Das ist nicht das Beste für ein Land, das sich als Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption verpflichten muss. Das Land hat sich kürzlich öffentlich dazu verpflichtet.

Beobachtern zufolge sind die Anklagen gegen Kriminelle strenger und härter als beispielsweise in Serbien, was ein scheinbar größeres Engagement an dieser Front zeigt. Deshalb können wir die Entwicklungen in dieser Angelegenheit nur abwarten, ohne zu vergessen, dass die einzige Möglichkeit zur Bekämpfung des kriminellen Phänomens im Engagement aller Kräfte des Landes besteht, ohne Kompromisse mit und Legitimation der Präsenz dieser kriminellen Gruppen. Dies ist die Richtung, in die der Kampf vorangeführt werden muss. Es geht darum, die Menschen dort vor kriminellen Strukturen zu schützen.

Dusan Desnica © mafianeindanke – 27. Februar 2020