Rekordbeschlagnahme – Europa wird mit Kokain überschwemmt

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Heute hat der Zoll in Hamburg bekanntgegeben, dass im Hamburger Hafen 4 500 Kilogramm Kokain beschlagnahmt worden sind. Das ist die größte je beschlagnahmte Menge in Deutschland. Das Kokain hätte auf dem Markt rund 1,4 Milliarden Euro erbracht. Meist ist das aus Südamerika gelieferte Material sehr rein, so dass es auf die drei- bis vierfache Menge gestreckt wird, bevor es in den Handel gelangt. Ein Gramm verschnittenes Kokain kostet auf der Straße rund 80 Euro.

Der Stoff kam in Containern mit Soja-Lieferungen und war in Sporttaschen verpackt. Häufig liegen in diesen Containern dann Ersatzschlösser für die Container. Noch bevor die Container „offiziell“ im Hafen eingehen, werden sie von speziellen Dienstleistern im Auftrag von Kriminellen geöffnet, die Sporttaschen werden abtransportiert und die Container mit den Ersatzschlössern wieder gesichert, die exakte Duplikate der Originalschlösser sind, so dass das Entfernen der Taschen nicht nachvollziehbar ist. Dieses Mal klappte dieses Verfahren aus irgendwelchen gründen nicht und der Zoll sicherte diese immense menge Kokain, bevor Kriminelle sie bekommen konnten. Der Stoff wird nach der Beschlagnahme erfasst und in der Regel unter Beaufsichtigung verbrannt.

Diese abgefangene Rekordlieferung zeigt erneut, dass Europa eine Kokainschwemme erlebt. Der Bedarf ist ungebrochen hoch, die bestehende globale Anti-Drogen-Politik offensichtlich wirkungslos. Der Kokainmarkt sorgt Tat für Tag dafür, dass Milliardengelder in die Hände krimineller Organisationen gelangen. Daher ist eine wirkungsvolle Bekämpfung von Geldwäsche wichtig, denn nicht nur die Drogen haben eine schädliche Wirkung, sondern auch der mit ihnen erzielte finanzielle Gewinn. Gegenwärtig ist die Rede davon, dass Milliarden in deutschen Immobilien gewaschen werden. Es ist gut, dass die Maßnahmen dagegen verstärkt werden. Allerdings ist vor diesem Hintergrund extrem fraglich, warum die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld nach wie vor erlaubt bleibt. Dies ist eine Einladung an Gangster aus aller Welt, hierzulande zu investieren. Es bedarf allerdings einer umfassenden Bekämpfung von Geldwäsche. Es muss ausgeschlossen sein, dass Wertgegenstände wie etwa gebrauchte und neue Automobile, Uhren, Kunstwerke und Schmuck dafür benutzt werden können. Auch komplizierte Mechanismen der Geldwäsche wie der Handel mit Unternehmensbeteiligungen sowie Investments mit schützenden Finanzinstrumenten wie geschlossenen Fonds und Trust-Konstruktionen müssen in den Blick gerückt werden.

Ein weiterer Aspekt der Kokainschwemme, der häufig außer Acht gelassen wird, ist die Seite der Konsumenten. Selbst Top-Politiker konsumieren den Stoff. Gesellschaftliche Eliten kaufen ihre Drogen jedoch nicht auf dem Straßenmarkt, sondern in Strukturen wie Luxusrestaurants und anderen geeigneten Anlaufstellen. Diese Kontakte zwischen Drogenhändlern und derartigen Konsumenten begünstigen die Verfolgung der Strukturen, die diese Klientel versorgen, keineswegs. Auch aus diesem Grund wären politisch unabhängige Staatsanwaltschaften in Deutschland ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Warum ein solch immenses Geschäft wie das in Hamburg schief ging, darüber lässt sich im Moment nur spekulieren. Gegenwärtig versuchen neue Akteure im globalen Handel Fuß zu fassen. Ob dieser Umstand etwas mit der jetzt erfolgten Rekordbeschlagnahme zu tun hat, wird sich zeigen. Ebenso wird es interessant sein zu erfahren, welche Hintermänner und -frauen ermittelt werden. Denn eine Beschlagnahme allein ist am Ende wenig aussagekräftig.

Selbst ein Sprung halbnackt vom Balkon rettet Francesco R. nicht

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Vor geraumer Zeit haben wir hier berichtet über einen Mafioso mit Restaurants in Hessen, der weltweit Drogendeals organisierte, Francesco R.. Der Mann war flüchtig, ist nun aber gefasst worden. Schon seit einigen Tagen hatten ihn die italienischen Carabinieri aus Messina und Catanzaro auf Sizilien festgestellt. Gestern wurde er nun verhaftet. R. versuchte noch zu flüchten und sprang vom Balkon, allein, es war vergebens. Er sitzt nun in Haft. Hier die Geschichte zu dem Hintergrund von R.. Interessant ist: Während man in Deutschland stets nur von Kokainhandel sprach, wurde R. in Italien eindeutig als Mafioso in den Ermittlungsakten geführt. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Mafia aufgrund der deutschen Gesetzeslage – wo die Mitgliedschaft in der Mafia de facto nicht strafbar ist – statistisch selten auftaucht.

Sizilien: Land der Antimafia

Die wunderschöne Insel Sizilien wird oft mit der Mafia assoziiert. Dabei ist nur wenigen bekannt, wie viele zivilgesellschaftlichen Aktivitäten dort gegen die Mafia existieren. Währenden meines einwöchigen Urlaubs am Meer bei Palermo, bin ich mit einigen davon in Berührung gekommen.

NO MAFIA MEMORIAL

Seit der Ermordung von Peppino Impastato am 9 .Mai 1978 durch die Mafia (einem Kinopublikum ist die Geschichten durch den Film „Die 100 Schritte“ bekannt), war nicht nur seine Mutter, sondern auch seine Freunde Umberto Santino und Anna Puglisi unermüdlich damit beschäftigt, den Mord aufzuklären. Das bereits 1977 gegründeten Centro di Documentazione Giuseppe Impastato in Cinisi trägt seither Material zur Geschichte der Mafia und zur Anti-Mafia-Bewegung zusammen. Nun hat das Centro ein Museum mitten im Herzen Palermos eröffnet, im Historischen Palast Gulì, den die Stadt Palermo zur Verfügung gestellt hat. Das neue „No-Mafia-Memorial“ beherbergt drei permanente und eine wechselnde Ausstellung und soll nicht nur multi-medialen Zugang zum Thema geben, sonder auch ein Platz für den Austausch sein – und das ist es! Zu meiner Überraschung waren sowohl Umberto Santino  – selbst ist Autor vieler Bücher zum Thema – als auch Anna Puglisi (Autorin des Buches Donne, Mafia e Anti-Mafia) vor Ort und wir sind gleich in ein lebhaftes Gespräch zu den Gerichtsprozessen, falschen Zeugen und zur Mafia in Deutschland gekommen. Der Besuch ist kostenlos und auch hier wie bei #mafianeindanke sieht man, wie viel Engagement und Herzblut es braucht, um mit wenig Mitteln, basierend rein auf Spenden und auf ehrenamtlicher Unterstützung, trotzdem gute Arbeit zu leisten! Weiter so! Auch #mafianeindanke arbeitet an einem Dokumentationszentrum oder besser, einer Beobachtungsstelle für organisierte Kriminaliät in Deutschland und sucht hierfür Spender.

MONUMENTO ALLE VITTIME DELLA STRAGE DI CAPACI

Wir waren bei Freunden am Meer, direkt vor der „Isola delle Femmine“ – keine 300 Meter entfernt von dem Ort, an dem die Mafia am 23. Mai 1992 ein schweres Attentat verübt hatte, bekannt als das Massaker von Capaci („Strage die Capaci“) bei dem der Richter Giovanni Falcone und weitere 4 Personen ermordet, sowie 23 Personen verletzt wurden. Heute gibt es dort, gleich neben der Autobahn die Palermo mit dem Flughafen und mit Trapani verbindet, einen Garten der Gedenkens an die Opfer der Mafia. Dort wachsten neben einer hohen Stele Olivenbäume, alte und junge, jeder Baum ist einem Opfer der Attentate der Mafia gewidmet. Ein Wald aus Olivenbäumen. Dort treffen wir auf eine Mann, der Müll entfernt. Einen Freiwilligen, einen Besucher aus Rom, der ebenfalls hier Urlaub am Strand macht. Wir nehmen den Sohn unserer Freunde dorthin mit, einen 11-jährigen italo-Deutschen aus Berlin. Er kennt die Geschichte. Jedes Detail. Die Strage di Capaci hat für Italiener ein ähnliches Gewicht wie in den USA der Angriff auf die Twin Towers. Jeder weiss, wo er damals war. Und seither ist nichts mehr, wie es vorher war. (Fast) alle heutigen Anti-Mafia-Initiativen Italiens haben Ihren Ursprung oder Ihre Gründungsmotivation vom traurigen Sommer 1992. So auch Addiopizzo (siehe unten). Es ist immer wieder wichtig, sich auch als Deutscher ins Gedächtnis zu rufen, wie viele (unschuldige) Opfer der Mafia es (nicht nur in Italien) gibt, denn nur zu leicht winkt man ab, die Opfer seien doch selbst Mafiosi sind und brächten sich gerechterweise nur gegenseitig um. Das ist falsch. Hinter jedem in Deutschland gewaschene Mafia-Euro stecken unschuldige Opfer.

ADDIOPIZZO

Der #mafianeindanke Partner addiopizzo ist zwar erst 2004 entstanden, aber die Gründer waren schon alt genug, um die Strage di Capaci und die keine 6 Wochen später erfolgte Strage di Via d’Amelio, in der u.a. auch der Richter Borsellino ermordet wurde. Als diese einen Businessplan für ein Gastronomisches Angebot schrieben, erinnerte sie ihr Berater daran, daß auch immer ein gewisser Prozentsatz an Schutzgeld („pizzo“) eingeplant werden müsse – eine Unverschämtheit! So beschämend, dass die Gründer beschlossen, ganz Palermo mit nächtlich überall aufgeklebten Aufklebern in Traueranzeigenlayout zu überraschen auf denen stand: „Ein ganzes Volk, das Schutzgeld zahlt, ist ein würdeloses Volk“. Das saß! Die Palermitaner waren beleidigt und empört, die Presse aufgeregt und hektisch auf der Suche nach den Autoren des Aufklebers. Diese erklärten kurz danach die Geburt der Anti-Schutzgeld-Bewegung und gingen dabei sehr klug vor: sie sammelten erst einmal tausende Unterschriften von Bürgern, die sich bereit erklärten, aktive in Läden einzukaufen, die explizit kein Schutzgeld zahlen, in Pizzerien und Restaurants zu essen, die dem Mafiaboss den Pizzo verweigerten. Erst nachdem sie die Unterschriften von mehreren tausend potentiellen Kunden zusammengetragen hatten, gingen sie mit dieser Liste zu den Restaurantbesitzern und anderen Händlern um deren Zustimmung zu bekommen, ein Verband der  Schutzgeldfreien zu gründen. Noch heute, 15 Jahre un 10.000 Verbandsmitglieder später, organisiert addiopizzo eine jährliche Messe, auf der sich Anbieter und Kunden direkt kennenlernen können. Inzwischen hat das Comitato auch eine Reiseagentur gegründet, addiopizzotravel die schutzgeldfreie Reise durch das wunderschöne Sizilien anbietet, sowie halbtägige Anti-Mafia-Touren, die man direkt, aber auch über verschiedene Portale buchen kann. #mafianeindanke wird oft gefragt, was man denn als Deutscher gegen die Mafia tun kann? Nun, zum Beispiel Mafia-frei nach Sizilien reisen und all diejenigen dabei unterstützen, die NEIN zur Mafia gesagt haben. Übrigens; es sind noch Plätze frei für die Reise nach Sizilien mit addiopizzo.

Deutschland hat nichts gelernt aus dem Mafia-Massaker in Duisburg. Die Mafia schon.

Datum:

Vor genau 12 Jahren, am 15. August 2007, erschütterte ein Massaker in Duisburg Deutschland und rückte die ’ndrangheta in den Mittelpunkt, eine kriminelle Organisation, um die es bis dahin außerhalb ihrer eigenen Herkunftsgebiete besonders still war.

In der Nacht des 15. August 2007 verloren sechs Männer im Alter von 16 bis 39 Jahren ihr Leben, die alle aus der Provinz Reggio Calabria stammen, mit Ausnahme von Tommaso Venturi, der ursprünglich aus Corigliano Calabro stammt und an diesem Tag 18 Jahre alt geworden war. Die Opfer wurden von den zwei Mördern am Ausgang des italienischen Restaurants „Da Bruno“ abgepasst. Dort hatten sie den Abend verbracht, um den Geburtstag des Freundes zu feiern. Das renommierte Restaurant in der nordrhein-westfälischen Stadt war der italienischen und deutschen Polizei bereits als Ort der Geldwäsche bekannt. Die Mörder gingen kaltblütig vor: um den Erfolg des Hinterhalts sicherzustellen, killten sie jedes ihrer Opfer mit einem letzten Schuss in den Kopf. In den Kleidern des Jubilars wurde ein verbranntes Bild von St. Michael dem Erzengel wurde gefunden, ein Zeichen einer möglichen Zugehörigkeit zum Clan, der gerade an diesem Abend gefeiert wurde.

Das Massaker in Duisburg, auch bekannt als das Ferragosto-Massaker, ist die letzte Episode der blutigen Fehde von St. Luca, die 1991 begann und bei der die Nirta-Strangio den Clan Pelle-Vottari-Romeo herausforderten. Die Fehde, die anscheinend aus zu vernachlässigenden Gründen begann, umfasst eine Reihe von brutalen Abrechnungen, die oft an symbolisch und religiös bedeutsamen Tagen begangen wurden. Ziel ist es, den Schmerz der Angehörigen des Opfers noch größer zu machen, so dass aus einem Festtag ein Tag der Trauer wird.

Dementsprechend wurde die Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien durch die Ermordung von Maria Strangio, der Frau des Chefs Giovanni Nirta, an Weihnachten 2006, am 25. Dezember in San Luca, wieder entfacht. Das Hauptziel des eigentlichen Hinterhalts war dabei eigentlich der Clanchef. Die dabei verwendeten Waffen kamen aus Duisburg.

In diesem Zusammenhang steht die Entscheidung der Nirta-Strangio, ihre Rivalen auch im Ausland, in Deutschland, mehr als 2000 km von San Luca (RC) entfernt, anzugreifen, obwohl so die enorme Gefahr besteht, die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte und der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Die Angreifer gefährdeten so die zuvor (und leider auch danach) enorm erfolgreiche Strategie der Unauffälligkeit und Tarnung, die es den Clans der ’ndrangheta ermöglichte, sich zu etablieren und ihr eigenes Organisationsmodell im Ausland zu reproduzieren. Hinter dem Angriff von Duisburg stand jedoch nicht nur der Wunsch nach Rache. Es bestand auch der Wille, die eigene kriminelle Macht zu bekräftigen und die Kontrolle über den illegalen Handel in der Region zu erlangen. Vor allem der Drogenhandel brachte enorme Gewinne, und Nordrhein-Westfalen war und ist aufgrund seiner Nähe zur Grenze zu Holland, wo Drogenlieferungen aus Südamerika in den Häfen ankommen, ein strategischer Knotenpunkt. Im Laufe der Jahre haben die kalabrischen Clans eine echte territoriale Teilung des deutschen Landes durchgeführt. So kontrollieren beispielsweise die Nirta-Strangio das Kaarstgebiet, während die Pelle-Vottari-Romeo ihre Herrschaft über das Duisburger Gebiet erweitern. In diesem Fall trennt der Rhein die jeweiligen Einflussbereiche der rivalisierenden Clans.
Deutschland ist das europäische Land, in dem es der ’ndrangheta trotz der scheinbaren kulturellen Inkompatibilität gelungen ist, bestens einzudringen. Das Massaker von Ferragosto zeigte, mit welcher Leichtigkeit sich die kriminellen Organisation kalabrischen Ursprungs hierzulande bewegt und in einem Schritt das deutsche Territorium kolonisiert. Diese Episode hat jedoch der ganzen Welt die grausame und kriminelle Natur der ’ndrangheta offenbart. Die starke Aufmerksamkeit auf die ’ndrangheta im anschluss an die Tat hat zweifellos negative Auswirkungen auf das Vorhaben gehabt, zumindest in der Zeit unmittelbar nach der Tat. Inzwischen lässt man die ’ndrangheta jedoch wieder gewähren wie vor der Tat.

Die deutsche Öffentlichkeit hat wegen Duisburg die Existenz der ’ndrangheta vor Augen geführt bekommen. Die italienischen und deutschen Ermittlungsbehörden haben eine mehr oder weniger fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt, die in der Zeit nach dem Massaker zur Festnahme und Verhaftung zahlreicher an der Fehde von San Luca beteiligter Mitglieder geführt hat.

Zum einen gab es bereits mehrere Anzeichen dafür, dass in der Vergangenheit eine starke Durchdringung der ’ndrangheta in Deutschland zu verzeichnen war. Andererseits wurde sie jedoch lange unterschätzt, und nur der Schock durch das Massaker in Duisburg öffnete die Augen der Öffentlichkeit und den Vertreter*innen der Institutionen. Das anfängliche Erstaunen und entsetzen wich jedoch bald der erneuten Leugnung durch die deutsche Gesellschaft. Das Bild von Duisburg – und ganz Deutschland – konnte durch die Anwesenheit der Mafia nicht beschmutzt werden. Das negative Bild musste gelöscht und die Episode vergessen werden. Nach der Verlegung des Verfahrens wegen des Sachverhalts von Duisburg nach Italien war der Fall für Deutschland als abgeschlossen anzusehen. Die Angelegenheit galt als ein Geschäft zwischen Kalabriern, ein Problem Italiens. Diese ignorante Fehleinschätzung erleichterte es der ’ndrangheta zum Schweigen zurückzukehren und sie exkulpierte die zahlreichen deutschen Unternehmer, Politiker und Privatpersonen, die Kontakte zu Mafiosi unterhielten. Die ’ndrangheta zog ihre Schlüsse aus dem Massaker: Es war ein Fehler gewesen, und nun war notwendig, der Wirtschaft Vorrang vor internen Streitigkeiten einzuräumen. Was an der ’ndrangheta auffällt und auch an der Analyse der Fakten von Duisburg zu erkennen ist, ist ihr doppelter Charakter: Einerseits ist sie eine moderne Organisation, die die Chancen der Globalisierung nutzt und sich am Gewinn orientiert, andererseits bewahrt sie ihre eigenen angestammten Bräuche, ihre Verbundenheit mit dem Mutterland und ihre Rituale.

Neben dem Verdrängen der ’ndrangheta seitens der Gesellschaft kann die ’ndrangheta auch die Mängel der deutschen Gesetzgebung zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Deutsche Gesetze sind für den Kampf gegen die Mafia kaum geeignet. In Deutschland ist die Zugehörigkeit zur Mafia keine Straftat, anders als es in der italienischen Rechtsordnung (416 bis) vorgesehen ist. Die deutsche Gesetzgebung kennt nur die kriminelle Vereinigung durch Artikel 129 des Strafgesetzbuches vor. Auch die Rechtsvorschriften über die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten sind schwächer. Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete Deutschland im Gegensatz zum totalitären Regime der Vergangenheit Gesetze, die stark auf den Schutz des Einzelnen ausgerichtet waren. Aus diesem Grund ist alles, was die Beschlagnahmung von persönlichem Eigentum und Eigentum betrifft, schwerer umsetzbar. Das deutsche Recht sieht zwar in einigen Fällen die Möglichkeit der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten vor, lässt dies aber nicht präventiv zu und sieht vor, dass die Beweislast bei der Strafverfolgung liegt. Dies hat auch eine Neufassung des Gesetzes zur Vermögensabschöpfung nicht geändert. All dies stellt eine enorme Einschränkung im Kampf gegen die Mafia dar. Wenn man sich der Schwere der Risiken für die Gesellschaft stärker bewusst wäre, könnten diese Hindernisse überwunden werden.

Die ’ndrangheta ist sich dieser Grenzen bewusst, weiß, dass es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland wirksamere Maßnahmen in Sachen Beschlagnahme von Gütern ergreifen wird und verwandelt das Land daher in eines ihrer wichtigsten Zentren und wäscht in ihm die Erträge aus dem illegalen Handel.

Es ist auch schwierig, über die Mafia in Deutschland zu sprechen. Journalisten kämpfen oft gegen Gesetze, die es ihnen angesichts des extremen Schutzes mutmaßlicher Mafiosi nicht erlauben, frei über das Thema zu schreiben. Journalisten werden manchmal durch Zensur zum Schweigen gebracht. Da die Mafia-Zugehörigkeit in Deutschland nicht strafbar ist, lassen sich ihr in Presseberichten kaum Personen zuordnen, denn zugleich ist es eine Diffamierung, jemanden als Mafioso zu bezeichnen. Die einzige Möglichkeit, jemanden öffentlich als Mafioso zu benennen, ist wenn diese Person in Italien für die Mafiazugehörigkeit nach dem Paragraphen 416bis verurteilt worden ist. Dies betrifft aber nur sehr wenige der mehreren tausend Mafiosi in Deutschland. Es gibt zudem das Recht auf soziale Rehabilitation, so dass verurteilte Personen nicht in vollem Umfang (Vor- und Nachname) benannt werden können, sofern sie ihre Strafe bereits verbüßt haben. Ihre Geschichte kann man erzählen, aber man kann Menschen nur durch die Verwendung von Abkürzungen benennen. Die Mafia in Deutschland kann daher die Klage, die viel bequemer und weniger riskant ist als Drohungen und Einschüchterungen, mit ausreichenden Erfolgsaussichten nutzen. Ein Opfer solcher Dynamik wurde auch eine aufwändig recherchierte Dokumentation des MDR, die sich auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der ’ndrangheta in Erfurt konzentrierte, einer Stadt in Thüringen, die ein echtes Eden für die Geldwäsche von schmutzigem Geld durch die kriminelle Organisation Kalabriens darstellt. Nach einer Reihe von Beschwerden wurde ein teil des Dokumentarfilms zensiert. Das Leben für investigative Journalisten in Deutschland ist daher besonders schwierig, es gibt Hemmungen, über die Mafia zu schreiben, und oft sind die Verlage selbst nicht bereit, das Risiko einzugehen, Nachrichten zu diesem Thema zu veröffentlichen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu geraten.

Zwölf Jahre nach den Ereignissen in Duisburg ist die Situation im Kampf gegen die Mafia in Deutschland nicht die rosigste. Es gibt viele Themen, an denen wir arbeiten und darauf bestehen sollten. Erstens muss das Bewusstsein für die Gefahr des Mafia-Phänomens und die damit verbundenen Risiken für die Gesellschaft gestärkt werden. Zweitens ist es notwendig, größere Netzwerke aufzubauen, die sich auch auf Orte wie Ostdeutschland erstrecken, an denen es derzeit keine aktiven Realitäten auf der Anti-Mafia-Front gibt. Der Verein mafianeindanke selbst muss wachsen, und er braucht dazu mehr Spenden. Es besteht auch die Notwendigkeit, mehr kostenlose und qualitativ hochwertigere Informationen zu diesem Thema anzubieten, wo die Bekämpfung von Stereotypen der Mafia ein weiteres wichtiges Thema ist. Schließlich ist es, wie wir im Abschnitt zu diesem Thema gesehen haben, unerlässlich, Rechtsinstrumente zur Bekämpfung dieses Phänomens zu verabschieden, die dem Ausmaß des Phänomens, das wir bekämpfen wollen, angemessen sind.

Eine Reise “on the road”: Messina zwischen gemeinschaftlichem Mafia-Widerstand und der Lust auf Freiheit.

Dies ist der Bericht von Simone, der bei mafianeindanke seinen europäischen Freiwilligendienst absolviert. Vor einem Monat hat er an einem der Sommercamps von Estate Liberi teilgenommen und sich dort für die Organisation Libera Messina engagiert.

Nach Sizilien zurückzukehren hat immer einen bittersüßen Beigeschmack. Man fühlt sich wie an einem Ort, an dem die Zeit stehen geblieben scheint, obwohl sich unter der Oberfläche alles verändert. Dieses Jahr habe ich an einem Sommercamp teilgenommen, das der Antimafia-Verein Libera auf Grundstücken in ganz Italien veranstaltet, die von der organisierten Kriminalität beschlagnahmt wurden. Ich war in Messina in dem konfiszierten Besitz in Via Roosevelt, wo zurzeit das Bürgerkomitee von Addiopizzo seinen Sitz hat. Ein untypisches Sommerlager, stets in Bewegung, das versucht, die verschiedenen Facetten der Stadt aufzuzeigen, indem man den Stimmen und den Berichten derer lauscht, die sie jeden Tag erzählen, erleben und versuchen, sie gerechter zu machen.

Wie könnte man Messina besser kennen lernen als mit einem Spaziergang durch die Straßen, bei dem man ihre Schönheit bewundert, ihrer Geschichte lauscht und unvermeidlich auf die mafiösen Verflechtungen zu sprechen kommt, die sich in den Jahren gebildet haben? Nuccio Anselmo, ein Journalist der Gazzetta del Sud, hat uns begleitet und uns die wesentlichen Ereignisse erzählt und so einen nützlichen Überblick gegeben, damit wir unsere Entdeckungstour durch die Stadt fortsetzen konnten. Danach lernten wir im Gespräch mit dem stellvertretenden Staatsanwalt Vito Di Giorgio einige der Gegenmaßnahmen kennen, die in der Stadt umgesetzt werden. Seit 1999 verfolgt Di Giorgio die Ermittlungen in Messina, einem Knotenpunkt unzähliger Interessen, die mit unheilvollen Machenschaften und dem Drogenhandel verbunden sind.

Die Stadt Messina ist in Einflusszonen unterteilt, die sehr oft den Stadtvierteln selbst entsprechen. Diese werden jeweils von dem Mafiaklan regiert, der seine Vorherrschaft durchsetzt. Messina war jedoch nie ein Schlüsselelement für die kriminellen Organisationen Siziliens. Die Mittlerrolle zu den Familien von Palermo und Corleone hatte stets Barcellona Pozzo di Gotto inne. Die Familie Barcellona hatte stets einen großen Einfluss auf die Provinz Messina, auch dank ihres stark hierarchischen inneren Aufbaus, ähnlich dem der palermitanischen Cosa Nostra. Nach den Erfahrungen von Di Giorgio handelt es sich um eine rein unternehmerische Mafia, die sich beständig in die legale Wirtschaft eingegliedert hat und die meisten Unternehmen kontrolliert, die an großen öffentlichen Aufträgen beteiligt sind. Der Familie Barcellona ist es gelungen, ihre Vorherrschaft gewaltsam durchzusetzen, auch durch rund 280 Morde, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: Für eine Art interner Säuberung und zur Beseitigung von Personen, die die kriminellen Geschäfte gestört haben.

Die Region Messina leidet schon lange an der Plage des Pizzo, des Schutzgeldes. Die Erpressung ist in der gesamten Provinz weit verbreitet und das Schutzgeld laut einer Untersuchung der Chinnici-Stiftung das höchste in ganz Sizilien. Das Einfordern des Pizzo hat zwei Hauptgründe: Erstens aus wirtschaftlichen Motiven wie der Verfügbarkeit von Bargeld, das an verschiedenen Fronten sofort eingesetzt werden kann, zum Beispiel bei der Unterstützung von inhaftierten Clanmitgliedern und deren Familien. Außerdem spielt das Durchsetzen der eigenen Macht eine Rolle, was zudem einen Mechanismus der Angst hervorruft. Dieser führt in Verbindung mit dem bescheidenen Schutz durch den Staat zu einer geringen Zahl an Beschwerden von Händlern, die lieber zahlen als zu riskieren. Hier betont Di Giorgio, wie wichtig es ist, dass die Beschwerden zunehmen, was aber nur durch ein hohes Maß an Vertrauen in die Institutionen möglich sein kann und weitgehend von den Handlungen juristischer Akteure wie Gerichtsvollziehern, Anwälten und Hochschulprofessoren abhängt. Ein wichtiges und sehr wirksames Instrument, um die Mafia zu besiegen und ihre Macht drastisch zu verringern, ist der Angriff auf ihr Vermögen: Die Beschlagnahmung und Konfiszierung von Gütern, die für einen Mafioso den Tod bedeuten kann, ist daher von grundlegender Bedeutung.

In diese Dynamik fügen sich die Arbeiten von Libera und Addiopizzo ein, die versuchen, in der Stadt einen gemeinschaftlichen Kampf gegen die Mafia hervorzubringen, eine soziale Anti-Mafia, die sich nicht auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschränkt, sondern die Werte und Wahlmöglichkeiten vermittelt, die sich völlig von der Mafiamentalität unterscheiden. Dies ist der Fall bei der Kampagne zur „Rekrutierung“ von pizzo-free Händlern: Indem ein Netzwerk von schutzgeldfreien Händlern geschaffen wird, die sich der Zahlung des Pizzo widersetzen, und diesen moralische und rechtliche Unterstützung gewährleistet wird, kann eine ordentliche und funktionierende Alternative zur Mafia entstehen.

Damit wir einen konkreten Beitrag leisten, haben wir Flyer erstellt, die an Händler und Verbraucher verteilt werden, um kritischen Konsum zu fördern, also den Kauf von Produkten in Geschäften, die sich gegen den Pizzo entschieden haben. Ein weiteres Zeugnis der gemeinschaftlichen Anti-Mafia wurde uns von Angelo Cavallaro, Schulleiter des IC Catalfamo, und Salvatore Rizzo von Ecosmed vorgelegt. Sie haben uns erklärt, wie sie versuchen, die Stadt zu verändern: Und zwar ausgehend von Projekten in Schulen und auf städtischer Ebene wie dem Projekt Capacity, bei dem Häuser an Familien in prekären Situationen vergeben werden. Ein weiteres praktisches Beispiel, das wir angesprochen haben, ist Gigliopoli, ein Verein, der Sommerlager für Kinder und Aufnahmeprojekte organisiert. In dieser einzigartige Realität stehen Inklusion und Legalität im Mittelpunkt. Mit Vincenzo Scaffidi, dem Präsidenten des Vereins, haben wir über ethischen und kritischen Konsum, Eigenanbau, Bildung und Inklusion nachgedacht – viele Themen, die perfekt zu dieser Vision passen.

Eine der Säulen von Libera ist memoria, die Erinnerung: Eine lebendige und konstante Erinnerung, voller Geschichten und Gesichter, die Inspiration und Vorbild sein können. Während des Lagers gab es zwei Momente, die diesem Thema gewidmet waren: Einmal das Gedenken an Giorgio Ambrosoli, einen Mailänder Anwalt, dessen vierzigster Todestag in jenen Tagen stattfand; außerdem die Geschichte von Domenico Nicolò Pandolfo, einem dder führenden Neurochirurgen von Reggio Calabria, der am 20. März 1993 auf barbarische Weise getötet wurde. Sein einziges Vergehen: Er war nicht in der Lage gewesen, die Tochter des Clanbosses Cosimo Cordì zu retten, die an einem Hirntumor erkrankt war. Der Augenblick war besonders emotional, weil uns diese Geschichte von Marco Pandolfo erzählr wurde – dem Sohn von Domenico. Wir hatten ihn zuvor nur als Koch und Reisebegleiter kennen gelernt, bis er uns die Geschichte seines beispielhaften Vaters bescherte.

Estate Liberi bedeutet all dies und noch viel mehr: Es bedeutet, Menschen aus ganz Italien mit verschiedenen Geschichten und Lebensläufen kennen zu lernen und in einer Woche des Engagements, des Lernens und der Befreiung zusammenzukommen. Es bedeutet, eine Alternative zu der verzerrten Sicht der Realität zu finden, die uns die Mafia aufzwingt. Es bedeutet, das Schöne dort zu sehen, wo es schwer zu erkennen ist. Es bedeutet, tief zu graben. Eine Reise nicht nur über die Landkarte, sondern auch in unser Inneres.

Das neue Konto ist da -endlich!

Datum:

IBAN DE29 4306 0967 1238 5964 00 ist der magische Code: Fluten Sie unser neues Konto, macht uns reich, unterstützen Sie den Antimafia-Kampf, gebt uns Euer Geld, scheißt uns zu mit Eurem Geld, schieben Sie die unnützen Millionen auf unser Konto, tut Gutes und redet darüber oder nicht, werdet Philantrop*innen mit nur einer Überweisung, die fünfte Rolex braucht man eh nicht, Spenden schmückt mehr als der Tand, den Cartier und Mercedes-Benz und Porsche verkaufen, Ihr könnt eh nix mitnehmen also gebt es uns, Danke für die Unterstützung, merci beaucoup, mille grazie, thank you very much, wir verwenden Ihr Geld, damit das Leben für alle sicherer wird.

Mafi-O-Mat oder wie wir die Organisierte Kriminalität sehen – Abschlussbericht zu Libera Idee

Datum:

Heute Abend ab 18:30 Uhr präsentiert mafianeindanke in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung den Abschlussbericht einer von der italienischen Antimafia-Organisation Libera koordinierten Studie zur Wahrnehmung von Mafias, organisierter Kriminalität und Korruption in verschiedenen Ländern Europas. Einer der Verfasser, Umberto di Maggio, wird die Studie vorstellen. Im Mittelpunkt steht aber vor allem das Publikum: der Mafi-O-Mat erlebt heute seine Premiere. Wir wollen ins Gespräch kommen über Organisierte Kriminalität – nicht nur über die derzeit oft erwähnte Clankriminalität. Aber seht selbst…
Hier kann man den Abschlussbericht bereits herunterladen.

Wir brauchen einen weisungsunabhängigen Bundesanwalt für Organisierte Kriminalität – mafianeindanke kommentiert neueste Mafia-Zahlen

Datum:

18 – 20 locale, also Ortsvereine, der ’ndrangheta gebe es in Deutschland. Man gehe von 800-1000 Mitgliedern der Organisation in Deutschland aus, die Dunkelziffer könne aber bedeutend höher liegen. Im Vergleich zu anderen Gruppen sei die italienische Organisierte Kriminalität am besten organisiert. Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic von Bündnis90/Die Grünen. mafianeindanke hat an dieser Anfrage mitgewirkt und wir sehen uns in unserem Engagement bestätigt: Mafia-Strukturen werden nur sichtbar, wenn man entsprechende Ermittlungen und Recherchen anstellt. Und deswegen bleiben wir beharrlich dran. Die FAZ hat eine Meldung zur Antwort der Bundesregierung veröffentlicht.

Die Erfahrungen in Italien zeigen, dass die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Mafia und Organisierte Kriminalität eine wichtige Rolle spielt. Das gilt gewiss auch für Deutschland und wir leisten gerne unseren Beitrag. Allerdings sollten die alarmierenden Ergebnisse der jetzt vorliegenden Antwort auch dazu führen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität besser unterstützt werden. mafianeindanke etwa lebt von Spenden, Mitgliedschaftsbeiträgen und Projektgeldern. Wir erhalten bisher trotz unser wichtigen und ergebnisreichen Arbeit keine institutionelle Förderung.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage kommentieren wir so:

„Wir erleben gerade, wie sich der Staat mit großem Aufwand gegen die kriminellen Teile arabischer Clans wehrt. Die Bundesregierung gibt nun erstmals zu, wie gefährlich die italienische Mafia ist. Man müsste also mindestens mit ähnlichem Aufwand gegen die italienische Mafia und die anderen Verbrecherorganisationen in Deutschland vorgehen. Wir fordern, das Amt eines Bundesgeneralanwalts für Organisierte Kriminalität zu schaffen, der nicht weisungsgebunden agiert. Dies wäre ein wichtiger Teil im Kampf gegen Mafia-Organisationen.“

„Dass es 18-20 locale in Deutschland belegt, wie sehr sich
die ’ndrangheta in Deutschland festgesetzt  hat – und das, ohne dass es
jemanden groß interessiert. Deswegen müssen wir zivilgesellschaftliches
Engagement fördern und die Bürger*innen in Deutschland sensibilisieren. Im
Übrigen ist die Angabe der Bundesregierung, dass ein locale bis zu 50
Mitglieder hat, falsch. Das Reglement der ’ndrangheta sieht vor, dass
mindestens 49 Mitglieder für die Gründung vonnöten sind.“

„Die Antwort zeigt, dass die italienischen Mafia-Clans nicht
nur ihr Geld hierherbringen, sondern auch ihre Methoden. Drei Mal versuchten
die Mafiosi, auf Politik und Wirtschaft  Einfluss zu nehmen, schreibt die
Bundesregierung. Die Dunkelziffer dürfte hier immens hoch sein, mafianeindanke
wird häufig von Unternehmern kontaktiert und auch über Kontakte zur Politik
liegen entsprechende Informationen vor.“

„Die Antwort der Bundesregierung zu Investments von Mafiaclans in Deutschland fällt sehr dünn aus, vor allem wenn man bedenkt, dass die immensen Kapitalmengen der Clans die größte Gefahr darstellen und Abwehrmechanismen wie Bewusstsein für die Gefahr krimineller Investments völlig unzureichend sind. Wie soll Drogengeld und anderes schmutziges Kapital beschlagnahmt werden, wenn dem Thema so wenig Beachtung geschenkt wird?“

Auf ein wichtiges Problem weist die Bundestags-Abgeordnete Irene Mihalic hin: „Wir haben ein Vollzugsproblem, wenn bei wichtigen Ermittlungskomplexen die Haftbefehle ausschließlich aus Italien kommen. Die europäischen Sicherheitsbehörden müssen enger zusammenarbeiten, um effektiv gegen die Organisierten Kriminalität vorzugehen.“

Die Gewalt der montenegrinischen Clans durchzieht Europa: Der jüngste Fall in Forst, Brandenburg

Datum:

Die jüngsten Morde in Forst (Brandenburg) geben Aufschluss über die Aktivitäten montenegrinischer Clans in Deutschland und Europa. Kriminelle Gruppen aus Kotor, einer Küstenstadt in Montenegro, führen den Drogenhandel mit brutaler Gewalt durch, die im Krieg gegen andere Clans zum Tod von mindestens 40 Menschen führte. Die internationale Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten scheint die einzig mögliche Option zur Bekämpfung dieses wachsenden und sozial gefährlichen Kriminalphänomens zu sein.

Besonders aufwühlend war die Ermordung von zwei montenegrinischen Männern am 13. Mai in Forst (Brandenburg). Der Mord fand in einer Wohnung in der deutschen Stadt mit Hilfe von schallgedämpften Schusswaffen statt, die damals unweit des Hauses gefunden wurden. Bei dem Angriff verloren Darko M. und Nikola J. ihr Leben, während zwei weitere Männer verletzt wurden: Miloš V. und Miloš P. Einige Personen, die mit dem Škaljarski-Clan verbunden sind, eine kriminelle Gruppe aus Kotor, einer hübschen Küstenstadt in Montenegro mit Blick auf die Adria, erlagen dem Hinterhalt. Die einst vereinte kriminelle Gruppe aus Kotor ist derzeit in zwei Fraktionen unterteilt, die sich gegenseitig bekämpfen. Der Škaljarski- und der Kavacki-Clan sind nach zwei Orten in der Stadt Kotor benannt und sind derzeit die Protagonisten eines Krieges, der im Jahre 2014 begann. Das Verschwinden von 200 kg Kokain, das aus Südamerika kam und in einer Wohnung in Valencia versteckt war, war der Auslöser einer Fehde, die bisher zu mehr als 40 Todesfällen geführt hat.

Die mörderische Wut dieser kriminellen Clans hat zu einem Krieg ohne Grenzen geführt. Die ersten Gewaltepisoden ereigneten sich in Valencia, setzten sich dann in mehreren Städten Montenegros in der Nähe von Serbien fort und breiteten sich schließlich in andere europäischen Länder aus.
Am 21. Dezember 2018 hatte der Mord in Wien an Wladimir Roganovic, der als Mitglied des Clans Kavacki galt, und die Verwundung einer seiner Mitarbeiter, die österreichische Hauptstadt schwer erschüttert, da der Angriff vor einem Restaurant im Zentrum der Stadt stattfand. Diese Episode ereignete sich am Ende eines besonders intensiven Jahres im Kampf zwischen montenegrinischen kriminellen Gruppen, der am 1. Januar mit einem Mord in einer Garage in Belgrad begann und mit weiteren brutalen Hinrichtungen fortgesetzt wurde. Die Verhaftungen des Anführers des Clans Kavacki (Slobodan Kašcelan, verhaftet im September in der Türkei) und des Anführers des Clans Škaljarski (Jovan Vukotic, verhaftet Mitte Dezember in Tschechien), die beide im Besitz von falschen Dokumenten waren, haben das Blutvergießen nicht gestoppt.

Morde, Explosionen, Angriffe und andere Formen der Einschüchterung haben nicht nur die Mitglieder der kriminellen Gruppen im Kampf getroffen, sondern auch ihre Familien, Zeugen, Journalisten und andere unschuldige Opfer, die den Dynamiken der kriminellen Kämpfe zwischen den Clans völlig fremd sind. Die direkten Täter sind in den meisten Fällen in der Lage, der Verhaftung zu entkommen und stellen weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger dar.

Die montenegrinischen Clans sind hauptsächlich im Drogenhandel tätig und spielen aufgrund ihrer strategischen Lage eine führende Rolle entlang der Balkanroute, dem wichtigsten Transitpunkt für Opiate aus dem Nahen Osten, die in Richtung westeuropäische Märkte gelangen. Darüber hinaus werden montenegrinische kriminelle Gruppen von ihren südamerikanischen Partnern als sehr zuverlässig angesehen, vor allem in Bezug auf den Handel mit Kokain nach Europa. Die Gewalt und die Auseinandersetzungen zwischen den Clans in der Region sind daher auf den Versuch zurückzuführen, den lukrativen Drogenhandel zu kontrollieren.

Die organisierte Kriminalität montenegrinischer Herkunft hat einen starken Einfluss auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft und kann insbesondere auf wichtige Verbindungen zu lokalen Institutionen zählen, die es ihr ermöglichen, die Erträge aus dem illegalen Handel in legale Aktivitäten zu investieren. Für montenegrinische Kriminelle war der Einstieg in den Drogenhandel nur die natürliche Konsequenz des Zigarettenschmuggels, der in den 90er Jahren unter direkter Beteiligung staatlicher Institutionen und Strukturen eingerichtet wurde. Während der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien wurde als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen das Milosevic-Regime die sogenannte „Montenegro-Verbindung“ geboren. Am Handel von geschmuggelten Zigaretten nach Italien – und insbesondere in die Häfen von Bari und Brindisi – waren wichtige Vertreter lokaler Institutionen beteiligt, darunter der derzeitige Präsident der Republik Milo Djukanovic, montenegrinische Sicherheitsdienste und Kriminelle, Tabakunternehmen wie Philipp Morris und R.J. Raynolds sowie Vertreter italienischer krimineller Organisationen wie der Camorra und der Sacra Corona Unita.

Mit dem Ende der Jugoslawien-Kriege und dem Eintritt in den profitabelsten Drogenhandel konnten sich die montenegrinischen Kriminellen weiterhin auf die in den 90er Jahren geschaffenen Verbindungen, insbesondere zu den staatlichen Sicherheitsdiensten, verlassen. Das jüngste Blutvergießen bringt jedoch die montenegrinischen Institutionen in eine Krise, die auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union die wesentliche Aufgabe haben, Organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, um Stabilität und Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Erfüllung der Forderungen der EU wird schwierig, wenn man bedenkt, dass das Land von einem stark korrupten System und einem dichten Netzwerk von Klientelismus durchzogen ist, das von Djukanovic selbst in mehr als 20 Jahren an der Spitze der Institutionen geschaffen wurde. Angesichts der jüngsten Ereignisse von Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Clans hat Montenegro jedoch ein größeres Engagement im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zugesagt.

Dasselbe hat das benachbarte Serbien nach der Ermordung von Sale „Mutavi“ getan, einem Belgrader Verbrecher, der dem Clan Kavacki sehr nahesteht und mit wichtigen Vertretern der Institutionen des Landes verbunden ist. Montenegrinische kriminelle Gruppen können auf bedeutende Allianzen in der serbischen kriminellen Unterwelt zählen. Während sich der Škaljarski-Clan in der Nähe von Luka Bojovic befindet, der Anführerin des erneuerten Zemun-Klans, derzeit in Spanien inhaftiert, kann der Kavacki-Klan auf starke Verbindungen zur Salzgruppe „Mutavi“ zählen und seinen Schutz auf politischer Ebene nutzen.

Montenegrinische Kriminelle sehen Belgrad als einen sicheren Hafen, in dem sie ihren illegalen Handel treiben und ihre internen Kämpfe fortsetzen können. Kontrollen gegen sie sind nicht wirksam. Sie haben EU-Freizügigkeit und erhalten relativ einfach serbische Dokumente und die Staatsbürgerschaft.

Ein glaubwürdiger und wirksamer Kampf gegen die organisierte Kriminalität erfordert, dass die Sicherheitsinstitutionen und -dienste dieser Länder die Beziehungen zu kriminellen Gruppen trennen. Schlüsselpositionen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollten mit kompetenten und integren Personen besetzt werden, während die am stärksten gefährdeten Personen aus den Verantwortungspositionen entfernt werden sollten.

Schließlich ist es wichtig, dass die Staaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Wie wir gesehen haben, kennen die Expansion und der Handel dieser kriminellen Gruppen keine Grenzen. Auf regionaler Ebene profitieren die Kriminellen aus dem Balkan seit langem von gegenseitigem Misstrauen und schlechter Kommunikation der Behörden der einzelnen Länder. Die Folgen der Konflikte der 90er Jahre und die Unzuverlässigkeit der anderen Partei, die oft mit den kriminellen Mächten kollidiert und daher als nicht vertrauenswürdig angesehen wird, haben in diesem Sinne schwer gelitten. Kriminelle Gruppen in der Region hingegen haben mehrfach wichtige Partnerschaften miteinander geschlossen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit, um wichtige Vorteile aus dem illegalen Handel zu ziehen.

Die jüngsten Ereignisse in Forst und Wien zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften in verschiedenen Ländern notwendiger denn je ist. Stevan Dojcinovic, Herausgeber von KRIK, dem Portal für investigativen Journalismus in Serbien, sagt: „Es kann keinen wirklichen Kampf gegen die Mafia ohne internationale Zusammenarbeit geben, denn Kriminalität kennt keine Grenzen. Kriminelle Gruppen, einschließlich derjenigen, die in unserem Land gegeneinander kämpfen, operieren in mehreren Staaten und auf mehreren Kontinenten: Drogen werden von Lateinamerika nach Europa geschmuggelt; Geld aus illegalen Aktivitäten wird in verschiedenen Ländern gewaschen; ein Mord kann in einem Land organisiert und in einem anderen durchgeführt werden“.

Was die Parteien zur Europawahl zu Organiserter Kriminalität und Co sagen

Datum:

Um herauszufinden, was die wichtigsten Parteien zur Europawahl zu unseren Themen sagen, suchten wir in den Texten der Wahlprogramme nach den Begriffen: Organisierte Kriminalität, Mafia, Korruption, Geldwäsche und Drogen.

Interessanterweise spielen diese Themen im Bundestags-Wahlkampf eine erheblich größere Rolle als bei der Europawahl. Vor allem die beiden großen Parteien sagen kaum etwas dazu.

Hier die Ergebnisse:

CDU

„Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.

Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein. Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Wir bauen Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus. Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden. Die operativen
polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden. Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Wir setzen uns für kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden, national und auch international, ein. Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden können. Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems EURODAC, des VISA-Informationssystems, des Schengener-Informationssystems und die Daten von INPOL müssen so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit
zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können. Unseren nationalen Behörden muss der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.“

„Erweiterung: Unser Europa kennt seine Grenzen.
Für uns gilt der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung. Wir stellen sicher, dass unser Europa weiterhin stabil und erfolgreich bleibt. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Aufgrund unserer Erfahrung mit den bisherigen Beitrittsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für möglich. Insbesondere darf es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität geben. Beitrittskandidaten können erst der EU beitreten, wenn sie die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien vollständig und auf Dauer erfüllen können. Wir stehen dazu, die Bindung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union fortzuführen.“

SPD

Weder Aussagen zu Organisierter Kriminalität, Mafia, Geldwäsche noch Drogen.

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist dieser Absatz zu erwähnen:

„Um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu sichern, ist eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene dringend notwendig. Die Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir noch stärker europäisch denken. Ob Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr nationale Kompetenzen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen werden. Außerdem brauchen wir eine europäische Strategie für Cyber-Sicherheit, die die Fragmentierung in diesem Bereich verringert und Sicherheitsstandards verbessert. Für den Fall dass nicht alle Mitgliedstaaten sich hieran beteiligen können oder wollen, werden wir die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit nutzen.“

Die Grünen

„KRIMINALITÄT UND TERROR BEKÄMPFEN, FREIHEIT SICHERN

Schlagbäume schaffen kein Mehr an Sicherheit. Zur Verteidigung unserer Freiheit und gegen Kriminalität und Terror brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zahlreiche Straftaten wie Wohnungseinbruchdiebstähle, Taschendiebstähle oder Betrugsdelikte erfolgen grenzübergreifend. Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren. Auch islamistisch und rechtsextrem motivierter Terrorismus agiert grenzüberschreitend. Dem stellen wir uns zur Verteidigung unserer Freiheit und zum Schutz der Bürgerinnen entschlossen entgegen. Hierfür setzen wir auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das gilt insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch und die Pflege von Datenbanken. Bei allen Maßnahmen haben für uns rechtsstaatliche Standards wie Rechtsklarheit, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip höchste Priorität. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Europäisches Kriminalamt schaffen Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und -befugnisse, um in relevanten Fallen grenzüberschreitender Kriminalität selbst einschreiten zu können. Sie muss ebenso effektiv wie rechtsstaatlich gegen Terrorismusverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und die gewaltbereite rechte Szene vorgehen. Dafür braucht sie ausreichend Ressourcen und Personal. Kurzfristig wollen wir im Rahmen des bestehenden Rechts Europol durch multinationale Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) starken. Europaweite Vernetzung der Polizei Während andere Parteien reflexartig neue Eingriffsbefugnisse, Überwachungsgesetze und Grundrechtseingriffe fordern, wollen wir die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten verbessern. Dazu wollen wir ein europaweites Austauschprogramm für Polizistinnen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von Polizistinnen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt fordern. Denn wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greift schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen aus anderen EU-Staaten zu informieren oder um Rat zu fragen. Dabei ist uns wichtig, dass diese Vernetzung höchsten datenschutz-, bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards entspricht. Daher lehnen wir auch eine Weitergabe von sensiblen, personenbezogenen Daten an solche Staaten ab, die diese nicht einhalten. Unter dieser Bedingung kann auch das bestehende Europol-Informations-System (EIS) weiter ausgebaut werden, so dass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen möglich wird und Ermittler so vor Ort schneller feststellen können, ob Straftäter grenzüberschreitend agieren und die polizeiliche Rechtshilfe weiter optimiert wird.“

„Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen
Der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stehen wir positiv
gegenüber. Sie kann perspektivisch als zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde eine entscheidende Rolle auch bei der Strafverfolgung
von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität
einnehmen und sollte nicht auf die Verfolgung von Betrug zulasten der EU beschränkt bleiben. Noch nehmen aber nicht alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil. Dies ist nicht ausreichend. Wir werben dafür, dass alle Mitgliedstaaten mitwirken, und wollen, dass ein künftiges Europäisches Kriminalamt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durchfuhrt. Rechtsstaatlichkeit und Opferschutz sowie Grundrechte, Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen ohne Absenkung des Schutzniveaus gewährleistet sein, auch bei grenzüberschreitender Herausgabe- und Speicheranordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence).“

„Organisierte Kriminalität bekämpfen – Terrorismusnetzwerke aufdecken
Um die Finanzierungsquellen von Netzwerken im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen. Wir wollen, dass Banken nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch an die europäische Stelle melden. Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Onlineinhalte müssen nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden. Hierfür bedarf es einer zuverlässigen Kooperation der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden.“

„Prävention starken und Waffenrecht verschärfen
Wir wollen Radikalisierung und Kriminalität von Anfang an verhindern und Präventionsprogramme europaweit ausbauen. Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteigerinnen aus der islamistischen und gewaltbereiten rechten Szene wollen wir etablieren und starken. Um schwere Straftaten wie etwa Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzerinnen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einfuhren. Angesichts der Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten und der Ausbreitung rechten Gedankenguts muss die demokratische Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt werden. Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet. Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen Austausch der demokratischen Kräfte ein. Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-Ebene müssen aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei eine alltags- und lebensweltbezogene Bildungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.“

„4.6 DROGENKRIEGE BEENDEN
Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und tragt zur Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Lander. Europa tragt als Konsumentenregion Verantwortung für die Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union soll eine Reform der Drogenpolitik in den Mitgliedstaaten unterstutzen, die zuallererst auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt – und nicht auf Verbote und Repression. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einzelnen Mitgliedstaaten sowie Modellprojekte auf regionaler Ebene können dazu beitragen, die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern.“

Die Linke

Nichts zu Mafia und Organisierter Kriminalität

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er ist nicht geeignet, drogenbezogene Probleme in den Export- oder in den Importländern zu reduzieren. Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.“

„Den Sumpf trockenlegen: Lobbyisten der Großunternehmen zurückdrängen

Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, ausbauen und stärken.

Ein freiwilliges EU-Lobbyregister gibt es seit 2008. Ein verbindliches Lobbyregister scheiterte aber bislang am Widerstand von EU-Parlament und Rat der EU und der Mehrheit der Christ- und Sozialdemokraten darin. Ebenso fehlt ein verbindliches Transparenzregister, das den Umfang der Lobbyinterventionen deutlich machen könnte. Lobby- und Transparenzregister stärken die demokratische Kontrolle. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. „

„Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern

Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividenden aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden. Es dürfen nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Finanzbehörden brauchen mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden. Banken und anderen Dienstleistern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreiben, muss die Geschäftslizenz entzogen werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht gegen Deutsche Bank und Co.“

FDP

Das Programm enthält keine Aussagen zu Drogen und Mafia

„Kriminalität und Terrorismus machen vor Grenzen nicht halt. Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden können wir Synergien nutzen und Europa sicherer machen.

Für eine Weiterentwicklung von Europol zum europäischen Kriminalamt
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln. Dazu muss die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Europol muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können. Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutschland entwickelt haben. Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus. Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Europol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um insbesondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein. Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.

Europäische Staatsanwaltschaft

Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Verfahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten. Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird. Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbestände europaweit harmonisiert werden.

Für ein funktionierendes grenzüberschreitendes Strafregisterinformationssystem

Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass der Zugang zu Strafregisterinformationen in der Europäischen Union (EU) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf die Daten von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erweitert wird. Dabei ist darauf zu achten, dass Speicherfristen oder Zugriffsberechtigungen sowie der Umfang der Daten in rechtsstaatlich angemessener Weise begrenzt werden.

Europa als wehrhafte Rechtsgemeinschaft

Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete, in Artikel 2 des EU-Vertrages niedergelegte verbindliche europäische Werteordnung braucht Regeln, die eingehalten und durchgesetzt werden. Unsere Rechtsgemeinschaft muss nach innen und außen unsere Bürger- und Menschenrechte verteidigen. Daher dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn diese Rechte, etwa die Presse- und Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz, in einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt oder gar offen demontiert werden, wie dies zurzeit besonders in Ungarn, Polen und Rumänien geschieht. In diesen Ländern werden die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien systematisch eingeschränkt, die künstlerische und akademische Freiheit wird untergraben, die Bekämpfung von Korruption durch administrative und legislative Maßnahmen beeinträchtigt und verhindert. Verstöße und Einschränkungen wie die parteiische Besetzung des Verfassungsgerichts in Warschau, die Vertreibung wichtiger Teile der Central European University aus Budapest sowie die Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Bukarest dürfen nicht hingenommen werden. In diesen Fällen müssen wir Europäerinnen und Europäer wirksamer eingreifen können. Deswegen wollen wir Freie Demokraten den Rechtsstaatsmechanismus weiter stärken. Nur wer die eigenen Werte lebt, kann auch glaubhaft gegenüber anderen für sie eintreten.

Finanzmarktregulierung weiterentwickeln

Europa muss aus seinen Krisen lernen. Dazu gehört auch eine moderne und zukunftsfeste Regulierung der Finanzmärkte. Denn ein Europa, das rechnen kann, muss für die Zukunft gewappnet sein.

Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen – Kapitalmarktunion schaffen

Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen. Dadurch verringern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken. Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschancen. Und nicht zuletzt stärken wir auf diese Weise die Europäische Union als Finanzplatz. Unter anderem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mitgliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungsdienstleister voll harmonisieren. Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes“, der regulierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schließen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.“

AfD

Nichts zu Drogen und Mafia

„2.3 Lobbyismus, Korruption und Bereicherung
Aufgrund fehlender Bürgernähe, der Intransparenz der EU-Institutionen, deren weitreichender Regulierungsmacht und deren Entscheidung über gewaltige Geldmittel hat sich eine Vertreter-Maschinerie mit mehr als 25.000 Lobbyisten in den Schaltstellen der EU festgesetzt. Sie versucht auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen, oftmals in der Grauzone zur Korruption. Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie geschieht erschreckend ungeniert, zuweilen werden Richtlinien und Gesetzentwürfe direkt von den Lobbyisten verfasst. Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur Augenwischerei. Bereits vor Realisierung der notwendigen EU-Reformmaßnahmen fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird. Neben der vollständigen Transparenz fordern wir konkrete Pflichten und konsequente Sanktionen für alle EU-Funktionsträger und Mitarbeiter. Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren. Ferner fordern wir die uneingeschränkte Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten und EU-Funktionsträger sowie eine dreijährige Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft („Drehtür-Prinzip“).“

„6.6 Grenzschutz ist Bürgerschutz
Zum Schutz der Bürger müssen neben EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden. Sie erleichtern zugleich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus.“