Berliner Landgericht nutzt erstmals neues Instrument gegen Clankriminalität


Das Berliner Landgericht hat am 7. April 2020 die Einziehung zweier Grundstücke in Berlin Neukölln angeordnet und damit ein neues juristisches Instrument genutzt: §76a Strafgesetzbuch erlaubt die Einziehung von Vermögen, das aufgrund bestimmter Straftaten sichergestellt wurde – auch dann, wenn das Verfahren eingestellt werden musste. Mafianeindanke begrüßt dieses Urteil und fordert die Justiz auf, dieses Instrument öfter und in allen Bereichen der Finanzkriminalität anzuwenden.

Die zwei betroffenen Grundstücke in Neukölln wurden 2018 vorläufig beschlagnahmt. Nach Auffassung des Landgerichts haben Kriminelle diese Grundstücke mit Erlösen aus nicht näher definierten Straftaten finanziert.

Mit dem Beschluss vom 7. April hat das Landgericht von dem neuen Instrument der selbständigen Einziehung gemäß § 76 a Strafgesetzbuch Gebrauch gemacht, welches im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Diese Norm bezieht sich auf Vermögensgegenstände, die wegen des Verdachts einer Katalogstraftat nach § 76a Abs. 4 StGB sichergestellt worden sind und ermöglicht unter anderem auch dann eine Einziehung, wenn das Strafverfahren eingestellt werden musste. In diesem Fall wurden den Beschuldigten Geldwäsche vorgeworfen, doch konnte eine bestimmte Vortat nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden.

• Mafianeindanke begrüßt dieses Urteil. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche und anderer Finanzverbrechen ist nur dann erfolgreich, wenn von den Tätern Gelder und Vermögensgegenstände eingezogen werden. So verhindert die Justiz, dass die Täter in weitere Verbrechen investieren, ihre wirtschaftliche Macht ausbauen oder die illegal erlangten Profite vor den Ermittlungsbehörden in Sicherheit bringen.

• Mafianeindanke kritisiert jedoch, dass diese Entscheidung ein Einzelfall ist. Eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität setzt voraus, dass von dem neuen Instrument im Bereich der Wirtschaftskriminalität in allen Bundesländern Gebrauch gemacht wird. Dafür sind personell gut ausgestattete Organisationseinheiten bei den Staatsanwaltschaften notwendig, die sich nur um die Vermögenseinziehung kümmern.

• Zudem sieht Mafianeindanke auch die Berichterstattung einiger Medien kritisch, die dieses Instrument speziell auf die arabischstämmige Clankriminalität reduzieren. Wichtig ist dagegen, die Einziehung illegal erlangten Vermögens endlich in jedem Bereich der Finanzkriminalität zu nutzen. Auch und zuvorderst gegen die White-Collar-Kriminalität. Seit es die neue Norm gibt, haben deutsche Großkanzleien, zu deren Mandanten Wirtschaftskriminelle im Nadelstreifenanzug gehören, die selbständige Einziehung in Fachforen und Veröffentlichungen attackiert und als verfassungswidrig bezeichnet. Diese interessengeleitete Debatte beeinflusst auch die Arbeit der Rechtsanwender der Justiz. Anwälte unterstellen eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Grundgesetz. Über die Verfassungswidrigkeit einer Norm entscheiden jedoch nicht Wirtschaftskanzleien und deren Mandanten, sondern das Bundesverfassungsgericht, das bisher keinen Anlass hatte, eine solche Entscheidung zu treffen. Vermögen, das nach richterlicher Überzeugung nur aus illegalen Quellen stammen kann, wird selbstverständlich nicht durch das Grundgesetz geschützt.

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Mafianeindanke ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, in dem sich ehrenamtliche Aktivisten gegen die Penetration der organisierten Kriminalität in unsere Wirtschaft und Gesellschaft engagieren und sich damit für eine offene, demokratische Gesellschaft mit fairen Chancen für alle einsetzen.

Maßnahmen gegen Geldwäsche: Das Wegschauen Schweizer Banken hat Tradition


Schweizer Banken sind – wie ihre Konkurrenten in der Europäischen Union – immer wieder in Geldwäsche verstrickt. Beispielhaft sind aus jüngster Zeit zu nennen: Ein Pariser Gericht hat die größte Bank der Schweiz, die UBS, im Februar 2019 zu einer Rekordbuße in Höhe von 3,7 Milliarden Euro sowie 800 Millionen Euro Schadensersatz wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zugunsten französischer Kunden verurteilt. Die Sachverhalte, die den Verdachtsmeldungen in der Schweiz zugrunde liegen, haben allerdings in der Mehrzahl der Fälle einen internationalen Bezug und stehen bemerkenswerterweise oft im Zusammenhang mit Korruption: In dem Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB waren unter anderen die UBS, die Privatbank BSI, die Falcon Private Bank und die Privatbank Coutts involviert. Bei diesem Fonds wurden über 7,5 Mrd. US-Dollar in private Taschen abgezweigt. Darüber hinaus waren Schweizer Banken in den Korruptionsfall um den brasilianischen Energiekonzern Petrobras sowie den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt, wobei es ebenfalls um korruptive bzw. unterschlagene Gelder in Milliardenhöhe ging. Bei der Credit Suisse, der zweitgrößten Schweizer Bank, hat deren Verwicklung im Korruptionsfall um den internationalen Fußballverband FIFA Wellen geschlagen.

Was macht den Finanzplatz Schweiz so anfällig für Geldwäsche?

Die Ursache hierfür ist im spezifischen Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu suchen, die sich im internationalen Wettbewerb als Drehscheibe der privaten Vermögensverwaltung behaupten. Es gibt viele Gründe dafür, dass Kunden weltweit die Schweiz als Anlageland bevorzugen. Das Schweizer Bankgeheimnis gehört dazu, obwohl dieses durch den steuerlichen Informationsaustausch nach den Standards der OECD, die die die Schweiz akzeptieren musste, löchriger geworden ist.

Das Private Banking mit betuchten Kunden und das Wealth Management, also die Verwaltung privater Vermögen, ist jedoch nach wie vor das Asset des Finanzplatzes Schweiz. Es bezeichnet die umfassende finanzielle Betreuung von Privatpersonen und deren Vermögen. Banken und Vermögensverwalter in der Schweiz verwalteten 2018 insgesamt 3,7 Billionen Schweizer Franken an Privatvermögen. 62 Prozent davon sind Kunden zuzuordnen, die nicht ihren (Wohn-)Sitz im Ausland haben. Der Finanzplatz Schweiz beherrscht im Private Banking ca. ein Viertel bis ein Drittel des Weltmarktes. Vermögensverwaltung ist damit eine der bedeutendsten Export-Dienstleistungen der Schweiz. Die grenzüberschreitend verwalteten Privatvermögen haben von 2013 bis 2018 um 300 Mrd. Schweizer Franken zugenommen.

Die Vermögensverwaltung weist eine immense personelle Infrastruktur auf. Zu diesem Netzwerk gehören nicht nur Schweizer Banken, sondern auch Treuhänder und Anwälte. Es versteht sich von selbst, dass diese Finanzdienstleistung auch für Kriminelle attraktiv ist. In der letzten Phase der Geldwäsche, der Investment-Phase, werden die illegal generierten Gelder, nachdem sie mehrfach über Strohmänner und Offshore-Gesellschaften hin- und hergeschoben worden sind, in Finanzprodukten und in der Realwirtschaft platziert. Die Vermögensverwaltung ist dabei das Eingangstor zur Finanz-Unterwelt, zur Schattenwirtschaft.

Das Vermögensverwaltungsgeschäft der Schweizer Banken hat sich im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gewandelt. Eine Hauptaktivität der meisten Schweizer Banken war bis dahin die Betreuung ausländischer Kunden von der Schweiz aus. Adressaten waren vornehmlich Kunden in den USA und in europäischen Staaten, wobei Zweigstellen und Tochtergesellschaften Schweizer Banken in diesen Ländern, insbesondere in Deutschland, als Scharnier dienten. Bei den Vermögen dieser Mandanten hatte es sich vielfach um Schwarzgeld gehandelt. In Deutschland hatte u. a. der Nordrhein-Westfälische Finanzminister Speichermedien aufgekauft, welche gestohlene Datensätze von Bankkunden enthielten (Steuersünder-CDs). Nach Auswertung dieser Datenträger wurde eine Vielzahl von Steuerstrafverfahren gegen Kunden in Deutschland und Schweizer Banken in Deutschland eingeleitet. Kunden mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz hielten es für opportun, sich selbst anzuzeigen, um einen Strafnachlass zu erlangen. Hinzu kam, dass die Schweiz in dem im Jahr 2008 ausgebrochenen Steuerstreit mit den USA den Kürzeren gezogen hatte. Anfang 2009 gab die US-Steuerbehörde IRS ein Amnestieprogramm bekannt. Um ihre Gelder zu legalisieren und einer Strafverfolgung zu entgehen, mussten reuige US-Kunden unter anderem Banken und Berater nennen, die ihnen geholfen hatten, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Mitarbeiter Schweizer Banken in den USA wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das „Geschäftsmodell“ Schweizer Banken erlitt damit Schiffbruch. Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden und Kunden in der Europäischen Union mussten deutlich abgebaut werden. In der internationalen Öffentlichkeit gerierte sich dabei die Schweiz zur Wiedererlangung der verspielten Reputation als reuiger Sünder, der zukünftig einer „Weißgeldstrategie“ folgen und deshalb nur Anlagegelder entgegennehmen wollte, deren legale Herkunft sauber von den Banken abgeprüft und unter Berücksichtigung des nationalen Steuerrechts, dem der Kunde unterworfen ist, unbedenklich ist.

Eine Weißgeldstrategie sieht anders aus

Tatsächlich gaben Schweizer Banken das alte Geschäftsmodell jedoch nicht völlig auf, sondern strickten dieses lediglich um. Sie konzentrierten sich verstärkt auf die Superreichen in den neuen Märkten, die in der Regel von laxeren Finanzmarktaufsichts-, Steuer- und Ermittlungsbehörden kontrolliert werden. Viele Gelder von dubiosen Kunden wurden in den „Emerging Markets“ in Asien und Lateinamerika von Kundenbetreuern Schweizer Banken vor Ort akquiriert, wobei die von der Bank entgegengenommen und damit gewaschenen Gelder gar nicht mehr auf Konten und Depots in der Schweiz fließen mussten, sondern in Drittstaaten platziert wurden.

Die „high performer“ unter den Kundenbetreuern kassierten in diesem neuen, höchst  profitablen Geschäftszweig nicht nur riesige Boni. Was die Abklärung des renditebringenden Kunden und ihrer Vermögen im Rahmen der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung anbelangt, unterlagen diese durch die Vorstände Schweizer Banken und ihrer „compliance officers“ der internen Anti-Geldwäscheabteilungen kaum Kontrollen. Während die internen Anforderungen an die Kundensorgfaltspflichten, die die Bankmitarbeiter zu erfüllen haben, immer strenger geworden sind und die Zahl der Verdachtsmeldungen Schweizer Banken – ebenso wie bei den EU-Banken – deutlich in die Höhe geschossen ist, hatten die besten Pferde im Stall der Kundenbetreuer bei ihrer Kundenanwerbung freie Hand. Verdachtsmeldungen an die staatlichen Stellen hat es für diese Klientel kaum gegeben. Dies hat – insbesondere im Fall der Privatbank Julius Bär – die Schweizerische Bankenaufsicht FINMA mit strengeren Anforderungen an die „know-your-customer-policy“ inzwischen auf den Plan gerufen.

Bei diesem Messen mit zweierlei Maß handelt sich aber nicht nur um ein schweizerisches Phänomen. Ähnliche Defizite sind auch bei EU-Banken bekannt geworden. Welche Bank, die schließlich gewinnorientiert arbeitet, meldet ihre „guten“ Kunden, die hohe Erträge generieren, bei Auffälligkeiten mit leichter Hand den staatlichen Verdachtsmeldestellen und setzt damit die Geschäftsbeziehung auf´s Spiel? Selbst wenn damit das Risiko verbunden ist, dass beim Bekanntwerden eines solchen Sachverhalts auf die Bank ein Reputationsproblem zurollt und diese mit operationellen Risiken in der Bilanz rechnen muss, wird diese Trennung vom „guten Kunden“ eher die Ausnahme als die Regel sein.

Ein weitreichendes „Whistleblowing-System“ muss das Verdachtsmeldewesen flankieren

Eine wirksame Strategie gegen Geldwäsche setzt nach Ansicht von mafianeindanke voraus, den bisherigen Ansatz gegen Geldwäsche, wie er europaweit und international zum Standard geworden ist, zu überdenken. Selbstverständlich macht es Sinn, dass Aufsichtsbehörden weiterhin die strikte Einhaltung der Verdachtsmeldepflicht und der Kundensorgfaltspflichten bei Banken und anderen Verpflichteten einfordern. Die den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehenden Prüfungsmechanismen, selbst wenn die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen signifikant gesteigert würde, leisten es jedoch nicht, gerade die dargestellten Fälle der Geldwäsche aus schweren Straftaten lückenlos aufzuspüren. Banken können es also auf die Nichtbeachtung des Geldwäschegesetzes ankommen lassen, weil diese meist durch die Maschen der Aufsichts- und der Ermittlungsbehörden rutschen.

Mehr Kontrolldichte könnte dadurch hergestellt werden, dass das bestehende Verdachtsmeldesystem und dessen Einhaltung durch ein funktionierendes Whistleblower-System flankiert wird.  Whistleblower sind Personen, die Rechtsverstöße oder anderes Fehlverhalten offenlegen oder melden. Es gibt gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche, wo Whistleblower unverzichtbar sind. Dazu gehören Geldwäsche oder Korruption. Die Schaffung von Whistleblowersystemen gehört zu den Pflichten der Aufsichtsbehörden im deutschen Geldwäschegesetz. In der Praxis haben diese nur allgemein formulierten Pflichten jedoch nur einen symbolischen Charakter.  Bisher sind diese Systeme nicht operabel. Sie schützen den Whistleblower nicht wirksam, wenn er sich nach außen wendet. Kein Wunder also, dass viele Mitarbeiter von Banken und sonstigen Unternehmen, die auf Missstände hinweisen wollen, anonym bleiben wollen oder gar ihre Kenntnisse für sich behalten.

In der Schweiz ist die Situation noch unbefriedigender. Bisher hat der Schweizer Bundesrat jede Initiative für gesetzliche Regelungen in diesem Bereich abgelehnt. Whistleblower  riskieren deshalb die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, gesellschaftliche Ächtung und manchmal sogar eine Strafverfolgung.

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die in beruflichem Zusammenhang Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden. Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzen. Die Zivilgesellschaft sollte sich frühzeitig in die Umsetzung der Richtlinie einmischen. Mafianeindanke wird dies tun.    

Schweizer Parlament verhindert Anpassung des Geldwäschereigesetzes an internationale Standards


Der Nationalrat, das sogenannte Große Haus des Schweizer Parlaments, hat am 2. März dieses Jahres neue Regelungen gegen Geldwäsche verhindert, die die Schweizer Bundesregierung (Bundesrat) bereits am 1. Juni 2018 vorgeschlagen hatte. Von dieser Abstimmung hat die internationale Medienöffentlichkeit bisher kaum Notiz genommen.

Die Sorgfaltspflichten im Geldwäschereigesetz sollten unter anderem auf Anwälte, Notare und weitere beratende Berufe wie Treuhänder oder Steuerberater ausgeweitet werden. Aktuell sind ausschließlich Banken und Finanzdienstleister Adressaten des Geldwäschereigesetzes. Hierunter fallen ausnahmsweise auch Anwälte, soweit sie in Einzelfällen Finanzdienstleistungen erbringen.

Bezweckt wurde mit dem Vorschlag zur Gesetzesänderung, es solle künftig auch auf reine Beratungstätigkeiten Anwendung finden. Dabei kann es sich etwa um Dienstleistungen zur Gründung, Führung oder Verwaltung von Gesellschaften im Ausland, Trusts oder Briefkastenfirmen in der Schweiz handeln.

Eine solche Erweiterung des Kreises der Pflichtigen im Anti-Geldwäscheregime entspricht dem aktuellen Standard der von den G7-Staaten gegründeten Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF), deren Mitglied die Schweiz ist. Das Petitum der FATF wurde in den EU-Staaten bereits durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 5. Juni 2015 umgesetzt. Die „Panama Papers“ waren für die Erweiterung dieser Standards von zentraler Bedeutung. Internationale Recherchenetzwerke hatten darin die Nutzung von Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten zu Zwecken wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt und dadurch Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden weltweit hellhörig gemacht. Als Mitglied der FATF hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, ihr nationales Recht entsprechend anzupassen.

Der Entscheidung gegen die Gesetzesinitiative fiel im Nationalrat mit 107 zu 89 Stimmen. Gegen ein verschärftes Geldwäschereigesetz stimmten mit Ausnahme einer Handvoll Abweichler die rechten Fraktionen der SVP (Schweizerische Volkspartei), der liberalen FDP und der CVP (Christdemokratischer Volkspartei). Die Befürworter, eine Allianz aus SP (Sozialdemokratische Partei), Grünen und Grünliberalen, konnten sich nicht durchsetzen.

Im nächsten Schritt entscheidet der Ständerat der Kantone (das sog. Kleine Haus des Parlaments) über die Vorlage. Fordert dieser keine Wiederaufnahme der Debatte, wovon gegenwärtig auszugehen ist, ist der Gesetzesentwurf endgültig versenkt.
Das, obwohl die Schweizer Sozialdemokraten und Grünen mehrfach darauf gepocht haben, die Gesetzeslücke in der Schweiz zu schließen. Spätestens seit den Enthüllungen der Panama Papers sei die Dringlichkeit der Sache bekannt. Tatsächlich ergaben die ausgewerteten Dokumente, dass Schweizer Anwälte und andere Berater im großen Stil bei der Gründung von problematischen Sitzgesellschaften (Briefkastenfirmen) in Panama beteiligt waren. Und es konnten mehrere Tausend Sitzgesellschaften ermittelt werden, die über die Vermittlung der Anwaltsfirma Mossack Fonseca in Panama von Schweizer Anwälten und Privatbanken gekauft und eingerichtet wurden. Häufig handelte es sich um verschachtelte Strohfirmen in Offshore-Ländern, die von Scheingeschäftsführern geführt wurden und ihre Anweisungen von Anwälten und Treuhändern aus Finanzzentren wie der Schweiz erhielten. Schweizer Anwälte und Treuhänder sind mithin das logistische Scharnier zwischen Offshore-Staaten und dem Kapitalanlageland Schweiz.

Die im Januar 2020 ebenfalls durch ein internationales Recherchekonsortium aufgedeckten „Luanda Leaks“ zeigen ein Netzwerk auf, das ähnlich funktionierte. Die Tochter des früheren angolesischen Präsidenten dos Santos. Isabel dos Santos, baute ein Geflecht von 400 Firmen in 41 Ländern auf, um sich systematisch öffentliche Gelder in Milliardenhöhe anzueignen. Internationale Banken, Rechtsanwälte und andere Consulting-Firmen haben dabei Schützenhilfe geleistet und beide Augen zugedrückt. Isabel dos Santos und der gesamte Familienclan konnten sich jahrelang auf Kosten des Staates und der Bevölkerung skrupellos bereichern. Schweizer Intermediäre haben dazu beigetragen, dass ein Teil dieser geplünderten Gelder in der Schweiz landete.

Diskurs der Gesetzesinitiative-Gegner: Ein Revival der EU-Debatte

Der Einfluss der Anwälte und beratenden Berufe im Schweizer Parlament ist besonders stark. Hier unterscheidet sich die Schweiz nicht wesentlich vom deutschen parlamentarischen System. Der Block der Gegner der Initiative betonte unter Federführung der Anwaltslobby den erheblichen Mehraufwand bei der Mandatsführung durch die Abklärung des Mandanten und etwaiger wirtschaftlich Berechtigter und warnte vor allem vor der „Aushöhlung des Anwaltsgeheimnisses“ und der anwaltlichen Funktion in der Rechtspflege. Die parlamentarische Mehrheit bediente sich somit des in der europäischen und deutschen Diskussion bereits totgerittenen Arguments, dass durch das Geldwäschereigesetz ein Klima des Misstrauens zwischen Anwalt und Mandant geschürt werde. Es führe letztendlich zu einem «totalitären Staat». Die Mitglieder der SVP-Fraktion in Zug schreckten nicht einmal davor zurück, ihre ablehnende Haltung mit krassen historischen Parallelen zu untermauern. Sie zitierten aus dem Buch des Berliner Historikers Jörg Baberowski «Verbrannte Erde – Stalins Herrschaft der Gewalt“: «Unter Stalin begannen die Mitglieder des Zentralkomitees, andere Parteimitglieder wider besseres Wissens als Verräter zu brandmarken, damit sie selber nicht in Verdacht gerieten.“

Die Sprecherin der SVP im Bundesrat, Barbara Steinemann, war in diesem ideologischen Nebel deutlicher. Sie sprach aus, worum es der Front der Nein-Sager letztendlich geht: Die Schweiz müsse unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes erhalten. Genau dort liegt die große Befürchtung. Ohne das mit den Schweizer Banken verbundene Netzwerk der Anwälte und Treuhänder wäre das Schweizer Bankensystem mit seinen weltweit führenden Produktsparten Private Banking und Wealth Management für die Klientel weniger attraktiv. Auch für die Kriminellen in den Reihen der Mandanten und Kunden.

Wie verhält sich die Schweizer Regierung dazu?

Die besondere Pointe der Debatte ist, dass sich die Position des federführenden und in der Abstimmung unterlegenen Finanzministers Ueli Maurer kaum von der Position der Nein-Sager unterscheidet. Er ist führendes Mitglied der SVP und weicht lediglich in taktischen Fragen von der Position seiner Parteigenossen ab. Von Anfang an hat er darauf hingewiesen, dass ein Verzicht auf die Implementierung der FATF-Standards weltweit mit einem Reputationsproblem für den gesamten Finanzplatz Schweiz verbunden wäre. Es läge nicht im Interesse der Schweiz, sich auf eine offene Konfrontation mit internationalen Gremien einzulassen. Die FATF prüft regelmäßig, ob die Gesetze ihrer Mitgliedstaaten ihren Empfehlungen entsprechen. Die nächste Länderprüfung der Schweiz steht 2021 an. Maurers Argumente wurden aktiv von der Schweizer Banken- und Versicherungslobby unterstützt, die sich ebenfalls für eine Annahme der Gesetzesinitiative ausgesprochen hat.

Vergeblich warb der Finanzminister damit, dass die Suppe nicht so warm gegessen wird, wie sie gekocht wird. Entscheidend ist schließlich die tatsächliche Implementierung einer Rechtsnorm und nicht, wie sie in das Schaufenster eines Bundesgesetz- oder Amtsblatts gestellt wird. Er wies darauf hin, dass das Anwaltsgeheimnis auch mit der Gesetzesrevision gewahrt werde. Anwälte seien nur zur Meldung verpflichtet, wenn es das Berufsgeheimnis nicht verletze. Und dieses bietet in der Schweiz grundsätzlich eine feste Burg, um Meldepflichten gar nicht erst entstehen zu lassen.

Ist die deutsche Rechtspraxis der Schweiz einen Schritt voraus?

Es gibt für Deutschland keinen Grund, in dieser Debatte mit dem Finger auf den Sünder Schweiz zu zeigen. Die Bundesregierung hat Ende 2019 das Ziel proklamiert, im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie im Umsetzungsgesetz dafür zu sorgen, dass Rechtsanwälte und andere Freie Berufe wie Notare ihre Verdachtsmeldepflichten erfüllen. Bisher bewegten sich diese jährlichen Verdachtsmeldungen der Freie Berufe lediglich im einstelligen Bereich.

Die Ankündigung der Bundesregierung hat jedoch im Ergebnis keinen signifikanten Niederschlag im Geldwäschegesetz und erst recht nicht in der Überwachung der Umsetzung dieses Gesetzes durch die Freien Berufe gefunden. Diese sind – ähnlich wie in der Schweiz – nach wie vor nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Die Meldepflicht besteht ausnahmsweise nur dann, wenn der Verpflichtete bereits weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung zum Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat. Mit dieser Regelung kann die deutsche Anwaltslobby gut leben, wenn sie bei der Verdachtsmeldung in Bezug auf einen Mandanten das sichere Wissen des Anwalts voraussetzt, dass es sich um Geldwäsche handelt. Im Einzelfall ist dies einem Anwalt kaum nachweisbar. Im Ergebnis unterscheidet sich die defizitäre deutsche Rechtspraxis nicht von dem, was der SVP-Finanzminister aus taktischen Gründen in der Schweiz mit seinem Gesetz erreichen wollte.

Covid-19 und Mafia: Wie zwei Viren sich gegenseitig stärken


Geschlossene Grenzen sind schlecht für den Warenschmuggel und leere Straßen erschweren den Drogenhandel – hat das Virus sogar die Mafia-Clans geschwächt? Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter laut einem Artikel der Tagesschau davon ausgeht, dass sich intensivere Kontrollen zu Zeiten von COVID-19 positiv auf die Verbrechensbekämpfung auswirken, ist die Antimafia-Kommission des italienischen Parlaments anderer Meinung. Die Kommission ist eine ständige Einrichtung des Parlaments, der Sprecher ihres Präsidenten sagte kürzlich der NGO “Global Initiative Against Transnational Organized Crime” (GI-TOC): „Die Mafia ist wie das Coronavirus — sie wird Dich kriegen, egal wo Du bist“. Worauf müssen wir uns einstellen?

Die aktuelle Gesundheitskrise kennt kaum Präzedenzfälle und droht, der Organisierten Kriminalität in die Hände zu spielen. Aus Italien erreichen uns von der Staatspolizei die ersten Warnsignale; in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Repubblica” warnt der Leiter der Verbrechensbekämpfung Francesco Messina vor Mafia-Infiltrierung in einem geschwächten Wirtschaftssystem: “Die Auswirkungen der aktuellen Gesundheitskrise könnten Unternehmer und Händler verschiedener Sparten vermehrt Versuchen der ökonomischen Rekrutierung und illegalen Finanzierung aussetzen”. Die hohe Liquidität der Banden und die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten der Unternehmen werden Wucher und die Übernahme ganzer Geschäftszweige begünstigen, ob direkt oder durch verstärkte Abhängigkeiten. Francesco Messina bestätigt, die Mafia habe unter anderem im Hotelgewerbe bereits damit begonnen, ihre “Hilfe” anzubieten. Dazu steigt das Korruptionsrisiko, wenn Staatsbeamte auf einmal Unsummen von öffentlichen und EU-Geldern verwalten müssen. In Italien ist nicht erst seit Wiederaufbau-Projekten nach Erdbeben bekannt, dass man bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders aufpassen muss.

Trotzdem ist nicht zu verleugnen, dass eine Krise dieses Kalibers Mafiosi genauso trifft wie uns. Es wäre ein Fehler, wie Professor Federico Varese betont, „zu denken, dass Mafiosi Superhelden seien: Sie leben in derselben Welt wie wir und wenn unser Leben in Gefahr ist, ist es das ihre auch“ . Die Organisierte Kriminalität hat allerdings bereits in der Vergangenheit beneidenswerte Resilienz demonstriert, etwa in der Weltwirtschaftskrise 2008: „ Sie akzeptieren, dass sie Verluste machen werden und warten auf bessere Zeiten“, sagte General Giuseppe Governale, Kopf der italienischen Antimafia-Polizei, Ende März der Deutschen Presse-Agentur. Ein altes sizilianisches Sprichwort beschreibe die aktuelle Situation gut: „Calati junco, ca passa la china“ (etwa: Beuge das Schilf, bis die Flut vorüber ist).

Der international anerkannte Mafia-Experte und Autor Roberto Saviano ging noch einen Schritt weiter und wies darauf hin, dass kriminelle Organisationen sich darauf verstehen, jegliche Form der Krise zum eigenen Profit auszuschlachten. In einem Artikel der italienischen Tageszeitung “La Repubblica” beschreibt Saviano, warum die Pandemie der Mafia zugutekommen könnte: “Wenn Du Hunger hast, suchst du Brot, und fragst nicht, aus welchem Ofen es kommt und wer es verteilt; wenn Du ein Medikament benötigst, kaufst Du es, und fragst nicht danach, wer der Verkäufer ist. […] Nur in Zeiten des Friedens und des Wohlstands hat man die Wahl.” Laut Francesco Messina sind besonders die Gesundheitsinfrastruktur, der Agrar- und Ernährungssektor, sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Sektoren Tourismus und Gastronomie in Gefahr, infiltriert zu werden.

Die italienischen Behörden registrieren gerade tatsächlich illegalen Handel von Anti-Viren-Atemmasken, die in die Türkei, nach Russland, Kasachstan oder Indien exportiert und dann nach Italien reimportiert werden – da die Preise der Schutzausrüstungen steigen, ist dieses Geschäft besonders lukrativ. In Rom und Mailand wurden bereits gefälschte Masken von der Polizei sichergestellt. Aktuell knappe Güter eröffnen besonders dort neue Märkte und Handlungsfelder, wo die Organisierte Kriminalität das staatliche Gesundheitssystem infiltriert hat, was sowohl in Nord- wie auch in Süditalien bereits der Fall ist, unter Anderem in der Lombardei.

Die Coronakrise bietet aber nicht nur in Italien breite Angriffsflächen für betrügerische Machenschaften: Interpol berichtet von 2000 Webseiten weltweit, auf denen dubiose Produkte wie ein “Coronaspray” vertickt werden. Europol warnt währenddessen vor weltweit steigender Cyberkriminalität: Unter Anderem kursieren dubiose Emails, in denen sich Cyberkriminelle als die Weltgesundheitsorganisation ausgeben, um Schadsoftware zu verbreiten und persönliche Daten abzugreifen. Die NZZ berichtet außerdem, dass die Notsituation in der Schweiz von falschen Ärzten, Wucherern und Cyberkriminellen ausgenutzt wird, sodass die Ermittlungsbehörden ihre Anstrengungen verstärkt haben. In den Favelas von Rio stellt sich die Organisierte Kriminalität dagegen als besserer Staat dar, der in der Krise für Sicherheit und Ordnung sorgt, und erlangt so neue soziale Legitimität. Die Mittel und Wege, aus der Krise Profit zu schöpfen, scheinen unendlich. Nicola Gratteri, führender Anti-Ndrangheta-Ermittler und Chefankläger in Catanzaro, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auch besorgt über Unterbrechungen bei Verfahren gegen die Mafia, Anhörungen fänden derzeit nicht statt.

Doch jenseits der Gesundheitskrise laufen auch die Alltagsgeschäfte der Mafia weiter: In den Häfen Süditaliens wurde eine Zunahme des Verkehrsaufkommens registriert. Während der Warenverkehr nicht eingeschränkt wurde, die Bewegungsfreiheit hingegen schon, wurden Grenzkontrollen weniger streng durchgeführt. So schreibt Wolf H. Wagner im Neuen Deutschland, es gelangen aktuell mehr Drogen als sonst auf der Südamerika- und Afrikaroute ins Land.

Auch der Drogenkonsum nimmt nicht ab, nur weil wir in den eigenen vier Wänden eingesperrt sind: Langeweile und Einsamkeit können das Verlangen steigern, illegale Substanzen zu konsumieren, auch, um psychischen Krankheiten wie Depressionen entgegenzuwirken. Antimafia-Staatsanwalt Federico Cafiero de Raho bestätigte der Zeitung “La Repubblica”: “Die Camorra passt sich gerade an die Bedingungen dieser besonderen historischen Phase an: Wenn die Drogenumschlagplätze geschlossen sind, werden die Drogen eben nach Hause geliefert“.

Die Indizien zeigen: Wir müssen die Mafia selbst als ein Virus betrachten, das jegliches politische und gesellschaftliche Klima infizieren kann. Auch wenn die soziale Ordnung sich verändert und die Ausnahme zur neuen Norm wird, passt sich das Verbrechen zur eigenen Profitmaximierung an.

© mafianeindanke, 02. April 2020

Die Erinnerung an die Opfer der Mafia fällt nicht aus: Der 21. März auf Social Media


In Italien wird jedes Jahr am 21. März der „Tag der Erinnerung und Verpflichtung für die unschuldigen Opfer der Mafia” begangen. Dieses Jahr gebietet die durch das Coronavirus (COVID-19) verursachte globale Gesundheitskrise eine Verschiebung der Gedenkfeier auf Oktober dieses Jahres. Dennoch haben wir der Opfer der Mafia gedacht: Die größte italienische Antimafia-Organisation Libera hat eine Social-Media-Kampagne ins Leben gerufen, an der landesweit zahlreiche Individuen und Organisationen teilgenommen haben. Wir von mafianeindanke haben jeweils einzelner Schicksale gedacht, indem wir den Opfern ein Foto mit Blumen gewidmet und diese online verbreitet haben.

Damit endet unser Engagement jedoch nicht. Wir haben die Geschichten der von uns in diesem Jahr ausgewählten Opfer rekonstruiert, vertieft und verbreitet, um die Erinnerung an sie wach zu halten. Im Anschluss könnt ihr die Schicksale von Annalise Borth, Ciro Rossetti, Silvia Ruotolo und Luigi Fanelli nachlesen.

Zuerst jedoch möchten wir Euch erzählen, wie die so wichtige Initiative des 21. März entstanden ist.

Am 21. März bekommen Mafiaopfer ein Gesicht


Einer der – mit Verlaub – dümmsten  Begriffe in der Diskussion um Mafia ist der des „victimless Crime“, zu Deutsch „Verbrechen ohne Opfer“. Immer wieder heißt es, Organisierte Kriminalität falle häufig unter diese Kategorie, produziere doch zum Beispiel Geldwäsche keine Opfer. Diese Sicht ist stark verkürzt – wenn etwa Mieten wegen massiver Geldwäsche-Aktivitäten im Immobiliensektor steigen, produziert das auch Opfer! Und sie ist auch faktisch falsch. Seit 1996 organisiert die italienische Antimafia-Organisation Libera, mit der wir häufig kooperieren, jeden 21. März den Gedenktag für die Opfer der Mafia.

Dabei kommen die Angehörigen von Mafiaopfern zusammen. Viele berichten von den Geschichten ihrer Angehörigen oder halten Bilder hoch. Es ist häufig schockierend, warum die Clans in Italien Unschuldige ermorden. Uns ist beispielsweise eine Begegnung in Erinnerung mit Angehörigen eines Kleinmaschinenhändlers, der ermordet wurde, weil er ein bestimmtes Maschinenöl nicht vorrätig hatte. Viele Menschen wurden auch Opfer von Verwechslungen oder bekamen Querschläger bei Schießereien ab und wurden tödlich verletzt.

Inzwischen hat sich die Initiative zu einem offiziellen Nationalen Gedenktag ausgewachsen. In unzähligen Städten finden dazu Veranstaltungen statt, auf denen eine mehr als tausend Namen umfassende Liste ( https://vivi.libera.it/it-ricerca_nomi) mit Opfern der Mafia verlesen und ihrer gedacht wird. Für dieses Jahr war für die zentrale Veranstaltung Palermo vorgesehen, doch daraus wird nichts. Wegen des Corona-Virus sind in Italien alle Großveranstaltungen untersagt worden. Die Gedenkevranstaltung ist auf Oktober verlegt worden. Das betrifft auch mafianeindanke: bereits gebuchte Flüge verfallen, außerdem war ein Treffen des europäischen Antimafia-Netzwerkes Chance begleitend zur Gedenkveranstaltung geplant, das nun ebenfalls verschoben worden ist.

mafianeindanke recherchiert seit Jahren auch nach Opfern der Mafia in Deutschland, bisher mit wenig Ergebnissen: Wir fanden einen jungen Mann, Thomas H., der in Lommatzsch in Sachsen am 20.9.2005 von seinem Onkel Giuseppe A., einem Mafioso, erschossen wurde. Vorausgegangn waren Erbstreitigkeiten um ein Haus. Giuseppe A. stellte sich am Tag nach der Tat der Polizei und wurde inhaftiert. Ein halbes Jahr später wurde er entlassen, im Jahr darauf meldete er sich nach Italien ab. Dass Giuseppe A. Mafiamitglied ist, hätte man wissen können, denn er hatte in Prozessen in Italien bereits Jahre zuvor ausgesagt. Über seinen Verbleib ist heute nichts bekannt.

Ein weiterer Fall wurde uns angedeutet, die Frau eines Gastronomen verschwand vom einen Tag auf den anderen und die Verwandten sind überzeugt, dass sie getötet worden war.

Falls Sie von ähnlichen Fällen Kenntnis haben, helfen Sie uns bitte, unsere Statistik zu Mafiamorden in Deutschland weiter zu verbessern und melden sich, entweder per Email oder telefonisch unter 00 49 157 31 79 78 21

© mafianeindanke, 11. März 2020

Theater als Erinnerungsmedium in der Schule. Workshop und Theatervorstellung für den Tag zum Gedenken an die Opfer der Mafia


Auch dieses Jahr feiert mafianeindanke wieder den Tag der Erinnerung (“Giornata della memoria”) und gedenkt der Opfer der Mafia. 

In diesem Jahr werden Schüler*innen Protagonisten des Ereignisses sein. Dank einer Kooperation zwischen mafianeindanke, der italienischen Botschaft in Berlin, die IGS “Leonardo da Vinci“ in Wolfsburg und dem Albert-Einstein-Gymnasium in Berlin, wird in der Aula Magna des Letzteren am 20. März ein Theaterstück über das Leben von Rita Atria von Schüler*innen der Leonardo-Da-Vinci-Schule in Wolfsburg unter der Leitung von Prof. Massimiliano Bresciani aufgeführt. Die Geschichte von Rita Atria wird über einen Dialog zwischen ihr und ihrer Mutter (Giovanna Cannova) wiedergegeben, von Live-Musik und deutschen Texten begleitet, die symbolisch für die Zeit des Geschehens stehen.

Eine der Klassen, die das Theaterstück besuchen wird, nimmt im Vorhinein an einem von uns organisierten propädeutischen Workshop teil. Der Workshop wird von Marta Tirabassi (Theater-Trainerin und Projektkoordinatorin), Dusan Desnica (MND-Volontär) und Luigino Giustozzi (Koordinator des Vereins) geleitet. Er soll die Schüler*innen dazu anregen, über pädagogische Übungen aus dem Theater, anders über das Thema Mafia und Widerstand gegen die Mafia nachzudenken, auf freie und partizipative Art über individuelle und kollektive Verantwortungen gegenüber mafiösen Kulturen und Logiken zu reflektieren.

Da die Spiele so einen direkten Zugang zum Thema eröffnen, können die Schüler*innen verstehen, wie kriminelle Verhaltensweisen entstehen und wie man sich ihnen gegenüber positionieren kann, und dabei auch ihr eigenes Alltagsverhalten kritisch hinterfragen, sowohl in der Familie als auch in ihrem Stadtviertel, um auch nach dem Workshop etwas für ihren Lebensweg mitnehmen zu können. 

Das von S.E. Botschafter Luigi Mattiolo nachdrücklich gewünschte Treffen am 20. März wird in Italienischer Sprache stattfinden und sieht eine Reflexionsraum vor, der ermöglichen soll, das Erlebte zu besprechen, solange es noch “heiß” ist, wobei wir versuchen, die Gespräche so zu moderieren, dass die Thematik des Theaterstücks inhaltlich noch vertieft werden kann. 

© mafianeindanke, 11. März 2020

Kompetenzen zur Verhinderung der Geldwäsche werden EU-weit bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gebündelt – mit dürftigen Rechtsfolgen


Durch die Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 wurden die Kompetenzen der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und der Wertpapier- und Marktaufsicht in Bezug auf die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an die für die Banken zuständige Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) angedockt.

Dafür wurde die Verordnung (EU) 1093/2010 geändert. Der Verordnungsgeber verspricht sich dadurch eine Verbesserung der Aufsicht durch die Nutzung des Fachwissens und der Ressourcen der EBA, um die Umsetzung der Vorschriften der EU-Geldwäscherichtlinie zu optimieren. Mit qualitativ neuen Eingriffsbefugnissen für die EBA ist die geänderte Verordnung jedoch nicht verbunden. Im Klartext bedeutet dies, dass die geldwäscherechtliche Aufsicht über Banken, Versicherungen, Wertpapierhäuser und sonstige Finanzdienstleister nach wie vor weitgehend ungeschmälert bei den Aufsichtsbehörden der EU-Staaten verbleibt. Unzählige Geldwäscheskandale im Finanzsektor der EU-Mitgliedsstaaten, die oft einen grenzüberschreitenden Charakter haben, machen jedoch deutlich, dass diese nationalen Aufsichtsbehörden ihren Aufgaben vielfach unzureichend nachgekommen sind und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsinstitutionen in der EU nicht funktioniert.

Die Rolle der EBA in der Europäischen Finanzaufsicht

Die EBA wurde am 1. 1. 2011 auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 errichtet. In Reaktion auf die Finanzmarktkrise hat sie die Aufgabe, wirksame Maßnahmen zur Regulierung und Beaufsichtigung des europäischen Bankensektors sicherzustellen und damit einen Beitrag für die Finanzstabilität in der EU zu leisten. Hierzu gehört auch die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, weil diese Präventionsmechanismen für die Integrität und Reputation der Finanzakteure sowie die Stabilität des europäischen Finanzmarkts ein wichtiger Baustein sind.

Die EBA ist Teil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht („ESFS“). Dieses wurde 2008 geschaffen. Das ESFS soll eine harmonisierte und angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt sowie ausreichenden Schutz der Verbraucher zu schaffen.

Neben der EBA gehören zum ESFS:

– der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – „ESRB“);

– die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – „EIOPA“)

– die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – „ESMA“);

– der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden;

– die nationalen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten.

EBA, EIOPA und ESMA sind die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – „ESAs“). Die Hauptaufgabe der ESAs besteht neben einer Beratungsfunktion für die Europäische Kommission darin, einheitliche Regelungen für die Finanzaufsicht im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Hierzu zählt die Entwicklung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, die dann von der Kommission als delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erlassen werden. Sie veröffentlichen ebenfalls Leitlinien und sprechen Empfehlungen aus. Soweit es um die Verhinderung der Geldwäsche geht, werden diese Maßnahmen nunmehr aus einer Hand von der EBA vorgenommen.

Die Leitlinien und Empfehlungen sind zwar rechtlich nicht verbindlich. Wenn die nationalen Aufsichtsbehörden diesen nicht folgen wollen, müssen sie innerhalb einer bestimmten Frist jedoch den Grund hierfür mitteilen.

Die ESAs haben zwar die Befugnis, in Krisenfällen Maßnahmen von den nationalen Aufsichtsbehörden zu verlangen. Unmittelbare Durchgriffsrechte auf Institute und Unternehmen in den Mitgliedsstaaten bzw. eigene Prüfungsrechte haben sie jedoch nicht. Die laufende Überwachung der Institute und die dafür erforderlichen Prüfungsrechte sowie Exekutions- und Sanktionsmaßnahmen ist bei der Geldwäscheprävention also auch in Zukunft Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Strukturelle Probleme der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestehen ungeschmälert fort

Seit dem 1. Januar 2020 soll die EBA nunmehr die führende, koordinierende und überwachende Rolle auf Unionsebene bei der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einnehmen und über diverse Maßnahmen eine fehlende Vollharmonisierung der in der Geldwäscherichtlinie geregelten Sorgfaltspflichten mehr schlecht als recht ausgleichen. Eine Aufsichtsbehörde auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung wird sie jedoch dadurch nicht. Die mehrfach aktualisierte und fortgeschriebene EU-Geldwäscherichtlinie regelt nur Mindestanforderungen. Der Regelungsinhalt der Umsetzungsgesetze in den Mitgliedsstaaten ist somit nicht inhaltsgleich und weicht voneinander ab. Soweit vor diesem problematischen Hintergrund möglich, soll die EBA ihre neue Rolle primär dazu nutzen, eine größere Harmonisierung der nationalen Ansätze zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen und für eine einheitliche Umsetzungspraxis zu sorgen.

In ihrem „Factsheet on the EBA’s new role“ vom 5. 2. 2020 kündigt die EBA Maßnahmen an, die sie zu diesem Zwecke ergreifen will. Hierzu sollen gehören:

– Entwicklung einer EU-weiten Strategie zur Geldwäscheprävention mittels technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen;

– Umsetzung dieser Strategie und der zugrunde liegenden EU-Gesetzgebung unter anderem durch Einführung eines Frage-Antwort-Verfahrens;

– Erfassen, Bewerten und Verbreiten von Informationen über EU-weite Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes zur Eindämmung dieser Risiken;

– Einrichtung eines ständigen internen Ausschusses zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

– Einrichtung einer Datenbank, unter anderem mit Informationen über die Mängel einzelner Institute in Sachen Geldwäscheprävention und die von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel;

– Erleichterung der Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern, um sicherzustellen, dass Verstöße von Instituten, die grenzüberschreitend tätig sind, umfassend und zeitnah adressiert werden.

Von dieser Bündelung der Kompetenzen ist im Ergebnis wenig zu erwarten. Der sog. Rat der Aufseher ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Behörde. Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sind stimmberechtigte Mitglieder dieses Gremiums. Sie bestimmen die Arbeitsinhalte der EBA wesentlich mit. Wie die vom Europäischen Parlament scharf kritisierte Verhinderung der Aufarbeitung des Danske-Bank Skandals durch den Rat der Aufseher im vergangenen Jahr eindrücklich belegt, hackt kein nationaler Aufseher eines Mitgliedsstaats X dem Aufseherkollegen eines Mitgliedsstaates Y die Augen aus, mögen die Verstöße der jeweiligen Aufsichtsbehörde noch so gravierend sein.

Von Reformen im Anti-Geldwäscheregime auf EU-Ebene, die diesen Namen verdienen, könnte erst dann die Rede sein, wenn die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament sich durchringen könnten, eine unabhängige, eigenständige Aufsichtsstruktur auf EU-Ebene mit eigenständigen Durchgriffs—und Prüfungsrechten bei den Mitgliedsstaaten mit angemessenen personellen und sachlichen Ressourcen zu schaffen. Diese Abgabe von nationalen Kompetenzen will jedoch bisher – trotz aller Hymnen auf die Wichtigkeit des Kampfes gegen Geldwäsche im EU-Binnenmarkt – kein einziger Mitgliedsstaat – auch nicht die deutsche Bundesregierung.

© mafianeindanke, 11. März 2020

Wichtige Polizeiorganisationen kündigen verstärktes Vorgehen gegen Mafia an


Europol will sich stärker der Bekämpfung der ’ndrangheta widmen. Diese italienische Mafia-Organisation hat ihren Ursprung in Kalabrien und operiert heute weltweit in legalen und illegalen Aktivitäten. Bei einem Treffen im Dezember tauschten sich Experten aus elf EU-Mitgliedsstaaten und vier Nicht-EU-Mitgliedsstaaten in Reggio Calabria aus. Auch Vertreter von Eurojust und interpol waren vertreten, also der Einrichtungen, die die Kooperation der Justizbehörden in Europa koordinieren bzw. die Polizeiarbeit weltweit. Dies ist insofern wichtig, wie die ’ndrangheta-Clans über jede Landesgrenze hinweg agieren. Die ’ndrangheta sei die weltweit größte kriminelle Organisation, die auf vier Kontinenten in 32 Ländern aktiv ist, davon allein in 17 europäischen Staaten.  Europol schätzt den Umsatz, den allein die ’ndrangheta macht, auf 44 Milliarden Euro pro Jahr. 62 Prozent davon, also mehr als 27 Milliarden Euro, generieren die Clans mit dem Handel von Drogen, vor allem Kokain, das sie direkt bei den Produzenten in Südamerika einkaufen. Rob Wainwright, der Direktor von Europol, kündigte an, dass man künftig stärker gegen die italienische Mafia vorgehen werde, und zwar in gemeinsamen  internationalen Aktionen. Im Januar diesen Jahres präsentierte der Generalsekretäär von Interpol, der Deutsche Jürgen Stock, das Projekt I-CAN –  Interpol Coorporation Against ‘ndrangheta.

mafianeindanke begrüßt natürlich das verstärkte Vorgehen. Die Erfahrungen in Italien zeigen aber, dass die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität nur gelingt, wenn man sie nicht als alleinige Aufgabe der Sicherheitskräfte betrachtet. Dies bedeutet, die Zivilgesellschaft ist in mannigfaltiger form einzubeziehen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dieser komplexen Form von Organisierter Kriminalität muss gefördert werden, zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ebenfalls ein wichtiger Bestandteil in der Auseinandersetzung sein. Mediale Berichterstattung ist von rechtlichen Fesseln zu befreien und zu unterstützen. Organisierte Kriminalität muss Thema in Schulen, bei Fortbildungen für Justizbedienstete sein, bei Schulungen für Polizei und Staatsanwaltschaften und und und…

© mafianeindanke, 11. März 2020

Geldwäscheparadies Europäische Union


Die Fünfte EU- Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) war von den Mitgliedsstaaten bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen. Spanien, Portugal, die Niederlande, Rumänien, Ungarn, die Slowakei Slowenien und Zypern haben diese Richtlinie innerhalb der Frist gar nicht umgesetzt; andere EU-Staaten nur teilweise. Italien, Deutschland Finnland, Lettland und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, die diese Richtlinie nach Angaben der EU-Kommission vollständig implementiert haben. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Einer gesonderten Prüfung bedarf jedoch auch bei diesen fünf Staaten die Frage, ob deren Umsetzungsgesetze dem Inhalt der Richtlinie materiell und vollständig entsprechen.

Allein die Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen durch die säumigen Mitgliedsstaaten zeigt, welch geringe Bedeutung für die Exekutive und Legislative der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten trotz aller Beteuerungen und Sonntagsreden eine wirksame Geldwäscheprävention und ein harmonisierter Rechtsrahmen bei der der Verhinderung der Geldwäsche in allen Wirtschaftssektoren der Europäischen Union tatsächlich hat.

Mit verantwortlich für diese desolate Situation ist die Europäische Kommission selbst, die es bereits bei den vier Vorgängerrichtlinien zur Verhinderung der Geldwäsche versäumt hat, die Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen bzw. eine materiell unzureichende Implementierung in den nationalen Umsetzungsgesetzen konsequent zu sanktionieren. Die Instrumente hierfür hätte die Kommission durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission kann ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein EU-Land die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten – in einem bestimmten Verfahrensstadium unter Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs – ab, die in den EU-Verträgen festgelegt sind und jeweils mit einem förmlichen Beschluss enden, wobei sie in den Fällen, in denen die Kommission dem europäischen Gerichtshof zum zweiten Mal mit der Sache befasst, die Verhängung höchst einschneidender finanzieller Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und/oder eines täglich zu zahlenden Betrags vorschlagen kann.

Aktuell sind noch 17 Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie durch einzelne Mitgliedsstaaten anhängig. Diese Richtlinie hätte bereits 2017 implementiert werden müssen. Die Europäische Kommission ist aufgrund der desolaten Personalsituation in den für die Geldwäscheprävention zuständigen Arbeitseinheiten der Kommission nicht in der Lage, diese Verfahren eigenständig zu führen. Die für die Verfahren relevanten Prüfungen hat sie an den Europarat „outgesourct“; die anhängigen Verfahren wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die Dritte Geldwäscherichtlinie wurden wegen dieser Personalsituation gänzlich eingestellt. Dadurch mutiert die Europäische Kommission in Sachen Geldwäschebekämpfung zum Papiertiger, den die Mitgliedsstaaten nicht fürchten müssen.

Es ist völlig klar, dass allein der Buchstabe des Umsetzungsgesetzes und dessen Übereinstimmung mit den Vorgaben der jeweiligen Richtlinie noch nichts darüber aussagen, wie wirksam die jeweiligen Maßnahmen gegen Geldwäsche in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sind und wie die Umsetzungsgesetze in den einzelnen EU-Staaten tatsächlich gelebt werden. Zwischen dem in der Richtlinie bzw. dem einzelnen Umsetzungsgesetz formulierten Anspruch und der Rechtwirklichkeit in den einzelnen EU-Staaten klafft ein tiefer Graben. Belege über Implementierungsdefizite in den Mitgliedsstaaten Dänemark, den baltischen Staaten, den Niederlanden, Malta, Zypern gibt es genug. Auch Deutschland ist hierfür ein beredtes negatives Beispiel. Obwohl Deutschland bei der formellen Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinien zu den Musterschülern gehört, ist die tatsächliche Umsetzung im föderalen System, nicht zuletzt durch Personalmangel bei den für den Nicht-Finanzsektor zuständen Länderbehörden und dem Fehlen des politischen Willens der Länderregierungen, eine Farce. Zum Teil haben die Länder Jahre nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Vorgaben noch überhaupt keine Anstalten gemacht, in einzelnen Aufsichtsbereichen mit der Umsetzung zu beginnen. So werden etwa die Regelungen zur geldwäscherechtlichen Aufsicht über Notare durch die Präsidenten der Landgerichte in den Bundesländern sehenden Auges negiert.

Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass der von der Richtlinie intendierte harmonisierte Rechtsrahmen für die Verhinderung der Geldwäsche in der Europäischen Union unbeachtlich wäre. Im Gegenteil. Ein zersplitterter Regelungs- und Aufsichtsrahmen im Bereich der Geldwäscheprävention ist Gift für eine wirksame Aufsicht bei grenzüberschreiten Sachverhalten. Geldwäschefälle von Relevanz wie der Fall Danske Bank mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro haben in der Regel einen solchen grenzüberschreitenden Hintergrund. Ohne einen harmonisierten Rechtsrahmen kann es keinen reibungslosen Informationsaustauch und keine wirkungsvolle Koordinierung der zuständigen Stellen in der Europäischen Union geben. Auch zur Wahrung der Integrität des EU-Binnenmarkts bedarf es in Bezug auf Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko eines harmonisierten, konzertierten Vorgehens der Aufsichtsinstitutionen in den EU-Staaten.

Was tun?

Diese Probleme werden auch in Zukunft bei der Regulierung im Bereich der Geldwäscheverhinderung fortgeschrieben, wenn die Europäische Kommission sich nicht endlich für einen alternativen Regulierungsweg entscheidet. Die 6. EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.11.2018, die bis zum 3. 12.2020 von den EU-Staaten umzusetzen ist, ist noch nach dem alten Harmonisierungmuster, nämlich der Schaffung von Mindeststandards in Form einer Richtlinie und deren Umsetzung durch nationale Umsetzungsakte verabschiedet worden. Das EU-Recht hindert die Kommission nicht, sich in Zukunft für den Weg der Vollharmonisierung über den Erlass einer EU-Verordnung zu entscheiden. Dieser Lösungsansatz wird von der Kommission im Einverständnis mit dem Rat und dem Europäischen Parlament verstärkt in der Finanzmarktregulierung beschritten. Es gibt keinen triftigen Grund, warum dies nicht bei der Geldwäscheprävention genauso gemacht werden könnte. Die Gesetzgebungsverfahren könnten sich dadurch erheblich beschleunigen, um auf erkannte Risiken sofort reagieren zu können. Mit dem Erlass der Verordnung wäre der Regelungsinhalt auch sofort rechtskräftig; inhaltlich zersplitterte Umsetzungsgesetze in den Mitgliedsstaaten wären gar nicht mehr nötig.  

© mafianeindanke, 5. März 2020