Blitzaktion gegen Hacker und Geldwäsche-Helfer


In einer konzentrierten Organisation in Europa sind die Sicherheitskräfte gegen Personen vorgegangen, die Banküberweisungen mit kriminellem Hintergrund vorgenommen haben. Nach Abschluss der Europol Kampagne EMMA2 (European Money Mules Action II) gegen ilegal agierende Finanzagenten kam es zu 178 Festnahmen. Dies war möglich dank der Unterstützung von Eurojust, in Zusammenarbeit mit Europols European Cybercrime Centre (EC3) unter der Joint Cybercrime Action Taskforce und der Unterstützung der European Banking Federation (Ebf).

Bei den so genannten „Money Mules“ handelt es sich um Personen, die von kriminellen Organisationen rekrutiert wurden. Es sind Mittelpersonen für Geldwäsche, die im Kontakt mit Geldsummen aus Onlinebetrug oder Phishing-Kampagnen stehen.

Oft handelt es sich bei diesen Mittelpersonen um naive Menschen, die zunächst das schmutzige Geld erhalten, um es dann an andere zu überweisen. Für diese Arbeit erhalten sie wiederum eine gewisse Summe.

An der internationalen Operation waren die Strafverfolgungs- und Rechtsbehörden von 16 Länder der Europäischen Union beteiligt (Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Moldawien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, das Vereinigte Königreich, Ukraine, Ungarn) sowie das FBI und ein amerikanischer Geheimdienst.

In ganz Europa gab es 580 Fälle solcher Überweisungen und im November wurden 380 Personen verhört. Sie standen im Verdacht, illegale Transaktionen in einem Gesamtwert von 23 Millionen Euro durchgeführt zu haben. Während der vergangen Wochen haben Eurojust und Europol für koordinierte Festnahmen eine Kommando- und Koordinationszentrale gebildet. Zuvor wurden in den einzelnen Nationen Datenbanken kontrolliert und dafür 106 Bankinstitute und private Partner miteinbezogen. Die internationale Polizeioperation wurde flankiert von einer „Kampagne zur Sensibilisierung und Prävention”, welche die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen soll, dass eine Beteiligung an Geschäften, die dem Zweck der Geldwäsche dienen, wie Online-Betrug oder Phishing strafrechtliche Vergehen darstellen.

Das Vorgehen gegen Cybercrime stellt einen Schwerpunkt der Europäischen Union dar, die zu diesem Zweck, das Europäische Cybercrime Zentrum (EC3) gegründet hat. Es stellt das Zentrum der Europäischen Polizei dar.

Hunting the Stolen Billions


 

Am Sonntag, den 11. Dezember endete die Ausstellung „Hunting the Stolen Billions“, organisiert von Mafia? Nein, Danke! e.V. in Zusammenarbeit mit dem Verein CiFAR e.V. (Civil Forum for Asset Recorvery). Die Initiative wurde von dem Programm „Engagement Global“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert.

Die Ausstellung, bestehend aus mehr als 30 Fotografien und Informationstafeln, die in einem thematischen Rundgang organisiert waren, wurde am 8. Dezember feierlich mit einer Vernissage eröffnet. An den beiden darauffolgenden Abenden wurden Expertenrunden rund um das Thema organisiert.   Der Freitag widmete sich ganz dem Thema der Problematiken. Dabei sprachen Verena Zoppei von Mafia? Nein, Danke! e.V. und Jackson Oldfield von European Alternatives über Geldwäsche, Korruption und transnational organisierte Kriminalität und über die Situation auf internationalem und speziell auch auf deutschem Niveau. Im Anschluss daran ging es um die Panama Papers mit Lisa Grossmann von Tax Justice Network Deutschland. Die Panama Papers waren auch das zentrale Thema des Dokumentarfilms “PanamaPapers – The Shady World of Offshore Companies”, eine Gemeinschaftsproduktion der ARD , in der es um die Geschichte, Entdeckungen und internationalen Folgen der Datenlecks ging.

Am Samstag wurde stattdessen über Lösungen der am Vortag behandelten Problematiken gesprochen und somit über die Konfiszierung und die Wiederverwendung der gesellschaftlichen Güter, die Rückgabe der öffentlichen Güter, die illegal unterschlagen wurden, sowie über Geldwäschenormen. Sehr interessant war der Workshop zur Bekämpfung von Geldwäsche, veranstaltet von May Hayworth von Transparency International und Verena (die ihre Doktorarbeit über das Thema geschrieben hat). Ein unterhaltsames Quiz half bei der Analyse der Problematiken und begleitete die Reflektionen bezüglich der Betrugsbekämpfung.

Wir bedanken uns bei den zahlreichen Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die mit großer Aufmerksamkeit an den Diskussionen teilgenommen haben. Darüber hinaus bedanken wir uns bei unseren Unterstützern und Unterstützerinnen Ricarda, Vincenzo, Claudia, Florian und Tai, die bei den Übersetzungen und der Organisation vor Ort geholfen haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an Tino und Jackson von CiFAR, die all dies möglich gemacht haben. Auf die nächste Zusammenarbeit!

 

mafianeindanke e.V. solidarisiert sich mit Enza Rando


Enza Rando war Gast von mafianeindanke in Berlin am 22./23. Oktober. In einer Nacht Ende November sind Unbekannte in ihr Büro in Modena eingebrochen. Dort bewahrt Rando alle Akten ihrer Gerichtsprozesse auf. Da jedoch nichts gestohlen wurde, handelt es sich wohl um einen Einschüchterungsversuch. Ihre Rolle als Anwältin des Anti-Mafia-Netzwerks Libera, das sie vor Gericht in Verfahren gegen die Mafia vertritt (unter anderem im aktuellen Aemilia-Prozess), stört wohl einige; ebenso wohl ihr Engagement an der Seite wichtiger Zeugen und Zeuginnen. In diesem Sommer gab es eine aggressive Medienkampagne gegen sie. Das Anti-Mafia-Netzwerk Libera stellt sich hinter seine Anwältin und fordert eine Antwort auf die Frage, wer hinter diesem Einbruch steckt?  Libera bringt den Strafverfolgungsbehörden „volles Vertrauen“ entgegen. Die Einschüchterung, bekunden Rando und auch Libera, werde Enza Randos Engagement und Integrität nicht beeinträchtigen. Neben Mafia? Nein, Danke!

Filmvorstellung von „Lea“ und Gespräch „Zeugin sein, eine zivile Verantwortung“ mit Enza Rando und Giulia Baruzzo


Die Geschichte von Lea und Denise lässt wohl niemanden unberührt. Es ist eine ergreifende Geschichte, die nachdenklich stimmt und das Publikum im Kinosaal des Babylon in eine emotional geladene Stille hüllte. Diese Schwere war auch noch während der anschließenden Gesprächsrunde spürbar, als die Anwältin Enza Rando noch einmal genauer auf den Prozess und das Schicksal der beiden Frauen einging, denn sie hatte Lea in ihrem letzten Jahr im Kampf um ein Leben in Freiheit kennengelernt und unterstützt und war als Verteidigerin von Denise im Prozess gegen ihren Vater aufgetreten.

Das Gespräch wurde bei einem Treffen von Enza Rando und Giulia Baruzzo (Koordinatorin im Bereich Internationales der Organisation „Libera“ link) mit Studenten und Studentinnen des Romanistik Instituts der Freien Universität Berlin noch einmal vertieft.
Diesbezüglich folgen an dieser Stelle einige Reflektionen.

David vs. Goliath: Fighting the mafia through social economy


Am 20 Oktober haben wir uns zusammen mit den Kollegen von Ashoka mit Vincenzo und Manuela der Genossenschaftsgruppe Goel, Magdalena Schaffrin und unserer Mafiaexpertin Verena Zoppei getroffen, um darüber zu sprechen, in welcher Form die Wirtschaft und soziale Innovation erfolgreiche Instrumente im Kampf gegen die Mafia sein können.

Die Geschichte von Vincenzo Linarello ist eine Geschichte des Wandels, Rechts und Glück. Die Genossenschaft Gruppo Goel entsteht als Antwort einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich zwei wesentliche Fragen stellte: Warum ist Kalabrien eine der am schlechtesten angesehenen Regionen auf europäischem Niveau? Welche Strategie kann dazu verhelfen, einen wahrhaftigen Wandel in der kalabrischen Gesellschaft hervorzurufen?

Zerschlagung eines kriminellen Netzwerkes, das auch in Deutschland Umsatzsteuerbetrug betrieb


Ein gutes Beispiel für internationale Kooperation zwischen der Polizei und Juristen auf europäischer Ebene hat es erlaubt, eine kriminelle Organisation zu zerschlagen, die systematisch Steuerhinterziehung betrieb und einen Schaden von mehr als 320 Millionen Euro in Deutschland, Österreich, Belgien, Irland, Italien, den Niederlanden, Polen, Norwegen, Spanien, der Schweiz, Schweden und im Vereinigten Königreich verursachte. Über eine komplexe Infrastruktur aus (Holding-)Gesellschaften hat die kriminelle Gruppe Gelder wiederverwertet- auch aus illegalen Quellen.

Die Operation hat dank der entscheidenden Unterstützung von Europol und Eurojust am 19. Oktober 2016 zu 18 Verhaftungen (unter ihnen 14 nach europäischen Haftbefehlen), 3 Beschlagnahmungen, 38 Durchsuchungen,  10 Verhandlungen mit Zeugen und Angeklagten, mehreren eingefrorenen schweizerisschen Bankkonten und zur Beschlagnahmung von mehr als 570.000 Britischen Pfund geführt.

Die Operation wurde nur dank des Einsatzes und der gemeinsamen Bemühungen der verschiedenen nationalen Einrichtungen ermöglicht. Sie hat das ausgeklügelte und komplexe Wesen der Netzwerke aufgezeigt, mit denen die gefährlichen Gruppen der Organisierten Kriminalität agieren.
All das gemahnt an die Dringlichkeit des gemeinsamen Aktionsplans für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, den das Europäische Parlament vor kurzem gebilligt hat.

Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2015


Organisierte Kriminalität wird immer häufiger eine Bedrohung für die Bürger in Deutschland.
Egal ob Geldwäsche, Drogenhandel oder Einbrüche- hinter vielen Straftaten stehen organisierte Gruppen. Aus diesem Grund veröffentlicht das Bundeskriminalamt jedes Jahr das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in dem sie die Erkenntnisse aus den Ermittlungen des Vorjahres zusammenfasst.

Am 14. Oktober wurde die neueste Fassung des Bundeslagebilds OK der Öffentlichkeit präsentiert. Auf den ersten Blick scheint der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erste Früchte zu tragen. Sowohl die Anzahl der festgestellten Tatverdächtigen, als auch die Anzahl der eingeleiteten Verfahren haben sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert und sind leicht rückläufig. Die ermittelten Tatverdächtigen liegen mit 8675 ähnlich hoch wie die Werte des Vorjahres 2014 (8700) und auch die Anzahl der eingeleiteten Verfahren liegt mit 566 kaum unverändert im Vergleich zum Jahr davor (571).

Den größten Teil der ermittelten Delikte entfällt auf Rauschgifthandel- und Schmuggel, Eigentumskriminalität, Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben, sowie Steuer- und Zolldelikte. Außerdem stieg in Folge der Fluchtbewegungen nach Deutschland die Schleuserkriminalität.
Zu den gefährlichsten Gruppen die zum Spektrum der Organisierten Kriminalität gezählt werden, gehören die italienischen Mafiagruppierungen. Im Berichtsjahr richteten sich 14 Verfahren gegen die Italienische Organisierte Kriminalität (IOK),  davon acht gegen die kalabrische ‘Ndrangheta, drei gegen die kampanische Camorra und drei gegen die sizialianische Cosa Nostra. Darüber hinaus wurde auch ein Verfahren gegen die ebenfalls auf Sizilien beheimatete Stidda geführt, sowie gegen zwei Gruppen ermittelt, deren Zuordnung nicht zweifelsfrei möglich war. Ein großer Teil der Taten wurde von Gruppen ausgeführt, deren Beteiligte ausschließlich aus italienische Staatsangehörige bestanden.

Wie schon in den vorangegangenen Jahren und übereinstimmend mit der Einschätzung von Experten umfasst der Deliktsbereich der IOK vor allem Rauschgifthandel (und hier im Speziellen Kokain), sowie zudem Geldwäsche, Fälschungskriminalität (vor allem Bargeldfälschung), sowie Steuer- und Zolldelikte.

Geldwäsche wird seit jeher eine Methode der Organisierten Kriminalität die Herkunft von Gewinnen aus ihren illegalen Geschäften zu verschleiern. Auch aufgrund der vergleichsweise nachlässigen Gesetzeslage hierzulande, hat sich Deutschland zu einem bevorzugten Rückzugsort für Mafia und co entwickelt, wo sie ihre Milliardengewinne waschen. 2015 gab es in 208 OK-Verfahren Hinweise auf Geldwäscheaktivitäten. Neben den reinen Geldwäscheverfahren wurden vor allem Geldwäscheaktivitäten in Verfahren aus den Bereichen Rauschgifthandel und -schmuggel (31) festgestellt.

Die Ermittlungen zeigten zudem eine ungebrochene Tendenz der Organisierten Kriminalität sich zu internationalisieren. Von den 566 Ermittlungsverfahren hatten 448 einen internationalen Bezug. 94 Verfahren hatten einen Bezug nach Italien, was die Bedeutung von Italien und der Mafia als Kooperationspartner auch für andere Gruppen unterstreicht.

Obwohl die präsentierten Daten den Eindruck erwecken könnten, dass sich die Organisierte Kriminalität in Deutschland wegen der leicht rückläufigen Ermittlungsverfahren auf den Rückzug befindet, muss beachtet werden, dass es sich beim Bundeslagebild OK nur um Angaben handelt, die das kriminelle Hellfeld beschreiben. Es werden hier nur Verdächtige und Gruppierungen aufgeführt, die von der Polizei ermittelt wurden- diejenigen Gruppen, die unerkannt bleiben, tauchen demnach nicht auf. Insofern hängt die hier vorgestellte Gefahrenlage maßgeblich von der Schwerpunktsetzung der Politik ab, die vor allem in Zeiten von Flüchtlingsströmen vorhandene Ressourcen und Personal an anderer Stelle einsetzt. Hinzu kommt Kritik an dem veralteten, aber weiterhin verwendeten OK- Begriff.

In Anbetracht von steigender Internetkriminalität und sich wandelnden Täterstrukturen erfasst die bestehende juristische OK-Definition aus dem Jahr 1990 nur noch einen Teil der aktiven Gruppen und Taten. Dieser Entwicklung hinkten “die deutschen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hinterher“ schlussfolgert daher auch Dr. Arndt Sinn vom Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien an der Universität Osnabrück. Insofern dürfte es verwunderlich sein, sich die verantwortliche Politik über leicht sinkende Verfahrenszahlen gegen Mafia und co. freut, denn während gegen einen Teil von ihnen ermittelt wird, können zahlreiche andere Gruppen unbehelligt ihren Geschäften nachgehen oder fallen aus der offiziellen Statistik raus.

BND-Hinweis auf Illegale Waffen aus Italien: Landeskriminalamt ermittelte 1998 in Jena


Erfurt/Jena. Das Thüringer Landeskriminalamt hat kurz vor der Flucht des NSU-Trios 1998 wegen einer mutmaßlichen Waffenlieferung nach Jena ermittelt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN sollten damals mehrere Beretta-Pistolen aus Italien nach Thüringen geschmuggelt werden. Der Hinweis soll über eine italienische Quelle an den Bundesnachrichtendienst (BND) und von da an das Bundeskriminalamt (BKA) gegangen sein. Von dort hätten die Thüringer Fahnder den Hinweis bekommen, dass die Waffen ohne Seriennummer aus einer italienischen Fabrik gestohlen worden waren. Damit wären sie bei einem möglichen Einsatz nicht rückverfolgbar gewesen.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sollen an dem mutmaßlichen Waffendeal ein in Jena lebender Italiener und mehrere einschlägig bekannte Kriminelle beteiligt gewesen sein. Die Waffen waren offenbar für eine Bande bestimmt, die seit Mitte der neunziger Jahre in Jena von Zwillingsbrüdern angeführt wurde. Beide waren Informanten der Polizei und auch Zeugen vor im Münchner NSU-Prozess. Dort hatten sie die Aussage verweigert. Einer der beiden soll, laut einer Zeugenaussage, sich 1997 mit den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getroffen haben. Ob es dabei um einen möglichen Waffenkauf ging, ist nicht bekannt. Beretta-Pistolen spielten im NSU-Verfahren bisher keine Rolle.

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN hatten damals auch die italienischen Behörden Interesse an dem Jenaer Beretta-Verfahren. Hintergrund waren offenbar Ermittlungen in Italien gegen die kalabrische Mafiaorganisation `Ndrangheta, die in den weltweiten Waffenhandel verstrickt ist. So sollen `Ndrangheta-Mitglieder Waffen aus Italien und der Schweiz nach Deutschland geschmuggelt haben. Nach Ermittlungen des BKA gibt es seit Mitte der neunziger Jahre bis heute `Ndrangheta-Zellen unter anderem in Erfurt, Weimar,  Jena und Eisenach.

Das Landeskriminalamt überwachte in dem Waffenverfahren zwischen 1997 und 1998 mehrere Lokale und Wohnungen in Jena. Allerdings ohne einen greifbaren Erfolg. Durch Zufall wurde dann später bei einer Drogenkontrolle in Gera im Auto eines Italieners eine Beretta ohne Seriennummer gefunden. Ob diese Waffe aus der bis dahin unentdeckten Ladung aus Italien stammte, konnte scheinbar nie aufgeklärt werden.

Das Thüringer LKA und die damals zuständige Staatsanwaltschaft Gera bestätigten, dass es ein solches Verfahren gegeben habe. Allerdings seien die entsprechenden Akten fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich auf Anfrage zu seiner „operativen Arbeit“ nicht äußern. Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass es zu einem solchen Vorgang keine entsprechenden Akten mehr gebe.

EU verbietet Lokalnamen mit „Mafia“


Die spanische Restaurantkette „La Mafia se sienta a la mesa“ („Die Mafia sitzt zu Tisch“) muss sich nach einem EU-Beschluss umbenennen. Damit hat das für Markenschutz zuständige EU-Büro einer Beschwerde der italienischen Regierung stattgegeben. Rom hatte einen Image-Schaden für die italienische Küche befürchtet.

In den 38 Lokalen konnten die Gäste italienisches Essen umgeben von Bildern einiger Mafia-Bosse wie Vito Corleone und Lucky Luciano verspeisen. Neben dem dekorativen Mafia-Ambiente gehörten durch die Cosa Nostra inspirierte Menu-Namen sowie der Slogan „La Mafia crea empleo“ (Die Mafia schafft Arbeit) zum Marketingkonzept der Restaurantkette.

Die Präsidentin der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, Rosy Bindi, unterstreicht die Wichtigkeit der EU-Entscheidung: „Mafiöse Organisationen sind eine klare Bedrohung für die ganze EU, weil sie nicht nur in Italien, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten präsent sind,  darunter Spanien.“

Damit positioniert sich die EU klar gegen die Bagatellisierung der Mafia und ihre stärkere Einflussnahme auf unsere Alltagskultur. Die spanische Restaurantkette weist die Vorwürfe zurück und will Einspruch gegen den EU-Beschluss einlegen, der hier nachzulesen ist.

Schäuble will gegen Briefkastenfirmen vorgehen


Es ist nun schon einige Zeit her, dass mit den Veröffentlichungen zu den Panama Papers ein lange bekanntes Instrument für viele kriminelle Geschäftstätigkeiten in den Fokus rückte: die Briefkastenfirma. Solche Konstrukte dienen zum Verstecken von Zahlungen, der Steuerhinterziehung oder auch dem nicht illegalen Steuersparen. Lange Zeit hat das Bundesfinanzministerium dem Treiben tatenlos zugesehen. Nun hat man dort einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Einsetzen von Briefkastenfirmen für illegitime Zwecke zumindest schwieriger macht. Wer mit solchen Unternehmen Geschäfte macht, soll diese künftig offenlegen müssen. Tut er oder sie dies nicht, drohen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge Bußgelder von immerhin bis zu 25 000 Euro. Werde eine Briefkastenfirma zusätzlich zur Steuerhinterziehung genutzt, erhöht das die Strafgelder. Auch für die Banken gibt es Änderungen: Sie sollen dem Entwurf zufolge in Zukunft den Steuerbehörden eine Mitteilung geben, wenn sie Kunden Briefkastenfirmen erfolgreich angedient haben. Auch ihnen drohen Strafzahlungen, etwa wenn mit diesen Briefkastenfirmen dann Steuern hinterzogen werden: die Banken treten dann in Haftung für die Ausfälle. Das Ministerium hat den Fraktionen des Bundestages seinen Entwurf zugeschickt. Dieser muss nun noch diskutiert werden.

Aus Sicht von mafianeindanke e.V. ist der Entwurf als erster Schritt zur Eingrenzung der Hilfsfunktion von Crime Enablern für das Organisierte Verbrechen zu begrüßen. Ihm müssen jedoch viele weitere folgen, so müssen etwa die Rahmenbedingungen für geschlossenen Fonds so gestaltet werden, dass transparent wird, wer die Geldgebenden für diese Fonds sind.