Anti-Geldwäsche-Beauftragter der Deutschen Bank tritt ab


Im Juli vergangenen Jahres trat Peter Hazlewood seinen Job als Global Head of Anti Financial Crime und Geldwäsche-Beauftragter bei der Deutschen Bank an – sicher keine einfache Aufgabe, in einem Unternehmen für korrektes Wirtschaften zu kämpfen, das Milliarden an Rückstellungen für Prozessrisiken gebildet hat.  Mögliche Strafen sollen so beglichen werden können. Hazlewood hatte zuvor schon in selber Funktion für andere Großbanken gearbeitet. Medienberichten zufolge hatte Hazlewood auf ein forscheres Vorgehen seiner Abteilung gedrängt.  Die Deutsche Bank wollte Hazlewoods Abgang nicht kommentieren.

Drogen- und Menschenhändler laut Europol verstärkt im Schleusergeschäft unterwegs 


Lange Zeit war der Fahndungsdruck auf Schleuser in Nordafrika denkbar gering. Erst seit italienische Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften auch außerhalb ihrer Landesgrenzen ermitteln, rückt deren Treiben verstärkt in den Fokus. Auch die Europäische Polizeibehörde Europol ist aktiv. Zur Verfolgung von Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität wurde im Februar 2016 ein European Migrant Smuggling Center (EMSC) gebildet,  das von Europol und auch von Interpol unterstützt wird. „Wir haben deutliche Hinweise, dass Schwerkriminelle versuchen, immer größere Gewinne aus dem illegalen Schleusergeschäft zu verbuchen“, sagte Michael Rauschenbach,  Abteilungsleiter für Organisierte Kriminalität, in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Der Preis für die Passage über das Mittelmeer werde teurer. In einem Gespräch mit Journalisten des Spiegel hatten italienische Ermittler mangelnde Kooperation mit anderen europäischen Staaten beklagt. Sie hatten auch die Finanzflüsse der Schleuser recherchiert und Hinweise darauf, dass Schleusergelder in Deutschland angelegt würden.

Rekordmenge an Kokain in Australien beschlagnahmt


Nie zuvor wurde eine größere Menge Kokain in Australien sichergestellt: 1,1 Tonnen Kokain haben Fahnder in Australien an Weihnachten beschlagnahmt, 14 Australier und ein Neuseeländer festgenommen.  Vorausgegangen waren zweieinhalb Jahre dauernde Ermittlungen. Das Kokain war wohl in Chile verladen worden. Eine erste Tranche mit 600 Kilogramm hatten die Fahnder bereits vor einigen Monaten in Tahiti beschlagnahmt, nun folgten weitere 500 Kilogramm.

Korruption in Südkorea, Äquatorialguinea und Argentinien


Sein früherer Diener hatte eine einfache Beschreibung für seinen Lebensstil: „Alkohol, Prostituierte, Kokain“. Nun steht Teodorin Nguema Obiang, der Vizepräsident von Äquatorialguinea und Sohn des Präsidenten, in Paris vor Gericht. Sein Vater regiert das mit Öl reich gewordene Land seit 37 Jahren. Ihm werden Geldwäsche, Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Obiang gab sein Geld in großem Stil in Paris aus, die Polizei beschlagnahmte mehrere Luxuskarossen und ein riesiges und edles Apartment. Es ist das erste Mal,  dass in Europa einem Staatsoberhaupt der Prozess gemacht wird. Weitere afrikanische Herrscher wie der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso oder der ehemalige zentralafrikanische Staatschef François Bozize sollen einem Bericht der Frankfurter Rundschau bald folgen.
Europa unterstützt Ermittlungen gegen ausländische Staatsoberhäupter wegen Korruption. So wurden in Dänemark Freunde der südkoreanischen Präsidentin festgenommen, in Deutschland laufen Ermittlungen gegen ihre hier ansässige Tochter. Schlagzeilen machte auch die Anklage wegen Korruption gegen Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

Kinokarten zu gewinnen


Im September war der Autor Carlo Bonini in Berlin Gast von Mafia? Nein, Danke!. Bonini ist mit Giancarlo De Cataldo Autor des Bestsellers Suburra,  ein Roman über die römische Mafia Capitale. In einer Preview zeigten wir auch die Verfilmung des Buches. Jetzt, am 26. Januar,  kommt der Film regulär in die Kinos. Aus diesem Anlass verlosen wir 3 x 2 Tickets, die in ganz Deutschland gültig sind. Schreiben Sie einfach bis zum 20. Januar eine Email an unsere Adresse mit dem Betreff Suburra.

Pizza Al Capone? Microphone Mafia? – Vernissage der Ausstellung „Mafia-Stereotype in Deutschland“


Seit 16. November sammelt der gemeinnützige Berliner Verein mafianeindanke in einer Kampagne Informationen darüber, wo mit dem Begriff “Mafia” und ähnlichen Termini Werbung gemacht wird. Nun werden die Ergebnisse in einer Ausstellung präsentiert, Fotos zeigen die unangebrachte Verwendung solcher Worte.
Hintergrund ist ein Entschluss des Büros für Markenschutz der Europäischen Union vom Oktober vergangenen Jahres, der spanischen Restaurantkette „La Mafia“ den Gebrauch des Wortes Mafia im Titel zu untersagen.

Während der Vernissage wird in Kurzvorträgen reflektiert, warum diese Begriffe nicht für Werbezwecke geeignet sind und wie sehr sie die tatsächliche Situation ausblenden. Den Zuhörern werden aktuelle Informationen über Präsenzen der Mafia in Deutschland gegeben, auch mit dem Ziel, verständlich zu machen, wie sehr diese das Leben aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beeinflussen, egal, ob sie italienisch oder deutsch oder anderer Nationalität sind.

Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein,   kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain.  Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.

Verstärkte Anerkennung der Aufträge für das Einfrieren und Einziehen krimineller Vermögen in Europa wünschenswert


Das Europäische Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie die Kooperation für die Beschlagnahmung von Vermögen krimineller Herkunft verbessert werden kann. Hintergrund ist, dass sich Verbrechen finanziell viel zu oft lohnen. Die aktuellen Instrumente für Einzug und Verfall haben sich als nicht ausreichend erwiesen, nur wenige Anordnungen von Beschlagnahmen werden ausgeführt. Zugleich ist aber auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten Europas oft nicht bekannt, dass sich Beschlagnahme-Anordnungen im Rahmen eines europäischen Haftbefehls auch über Staatsgrenzen hinweg anordnen lassen. Die Gründe für diese Defizite in der Umsetzung sind unterschiedlich und zum Teil der Komplexität der bürokratischen Prozeduren geschuldet.  Auch ein neu aufgelegter Bericht der EU-Kommission spricht dieses Thema an, allerdings eher mit dem Fokus auf Terrorfinanzierung.

Schätzungen zufolge verdient die Organisierte Kriminalität in den Mitgliedsstaaten rund 110 Milliarden Euro, das ist ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Nur 0,2 Prozent dieses kriminellen Kapitals wird eingezogen, der Rest verbleibt also den Gangsterbanden zur Verfügung. Außerdem wird zudem leider auch ein Gutteil der beschllagnahmten Gelder nicht eingezogen, sondern doch wieder freigegeben.

Um Abhilfe zu schaffen, sollen sowohl neue rechtliche Instrumente geschaffen wie auch die bestehenden abgeändert werden. Die Wirkung dieser Initiative wäre nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht förderlich, sie würde auch den freien Wettbewerb in der Wirtschaft sicherstellen bzw. unterstützen.

Die Entscheidung darüber soll das Europaparlament noch in diesem Jahr treffen.

Podiumsdiskussion Mafia? In Deutschland? organisiert von der Initiative „Gelebte Zivilcourage“


Die mit Mafia? Nein, Danke! e.V. befreundete Initiative Gelebte Zivilcourage weist mit Veranstaltungen in Stuttgart unermüdlich auf die Gefahren durch Mafia-Präsenzen in Deutschland hin. Entstanden nach einer Studienreise vor einigen Jahren nach Sizilien, engagieren sich Stuttgarter Lehrerinnen und Lehrer und Unterstützende seitdem für die länderübergreifende Antimafia-Bewegung.

Mafia? Nein danke! e.V. schätzt dieses Engagement sehr; gerade im besonders mafiös kontaminierten Südwesten Deutschlands ist es unverzichtbar, um Antikörper gegen die Mafia dort zu bilden. Umso erfreulicher war, dass die von „Gelebte Zivilcourage“ veranstaltete Podiumsdiskussion in der Stadtbücherei ausverkauft war: 300 Gäste, vor allem viele Schüler, hörten zwei Stunden lang interessiert zu und diskutierten mit dem Moderator Knut Krohn von der Stuttgarter Zeitung und den Diskutanten auf dem Podium.

HIER weiterlesen: Mafia? In Deutschland?

Zerschlagung einer kriminellen Gruppe, die illegale Einwanderung fördert


 

Die Staatsanwaltschaft von Salerno – Antimafia-Direktion – hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft von Karlsruhe und mit Unterstützung von Eurojust erfolgreich eine Operation gegen eine organisierte kriminelle Gruppe, welche am illegalen Handel von Nicht-EU-Bürgern beteiligt war, beendet.

Während das Amt für kriminalpolizeiamtliche Ermittlungen von Salerno 10 Fälle der Schutzhaft und 3 Hausarreste durchführte, nahmen die deutschen Behörden mehrere Hausdurchsuchungen vor, die letztendlich zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls gegen den Hauptverdächtigen, einen deutschen Staatsbürger somalischer Herkunft führten.

Die Untersuchung hatte bereits im Frühjahr 2015 nach dem Anlegen des Militärschiffs „Chimera“ im Hafen von Salerno mit 545 somalischen Migranten an Bord begonnen, welches zuvor dank der italienischen Marine vor der Küste Tripolis gerettet worden war.

Während der Überfahrt blieben einige Migranten für drei Tage ohne Wasser, Nahrung und Medikamente und litten unter Krätze und hohem Fieber. Daher wurden den Gruppenmitgliedern Verbrechen einer kriminellen Zweckvereinigung im Bereich der illegalen Einwanderung vorgehalten. Jene Verbrechen wurden mittels gefährlicher und unmenschlicher Behandlungen gegen die Unversehrtheit von Migranten begangen.

Beim Boarding wurden einige Migranten mit Telefonnummern, auch ausländischen, versorgt, um den Transport von der libyschen Küste zu organisieren. Die Telefonüberwachungen haben eine Verbindung zu anderen Staaten, darunter Deutschland, Österreich, Schweden, Belgien, die Niederlande und Norwegen aufgezeigt.

Zweifellos ist die erfolgreiche Operation aufgrund der vielen vorangegangenen Treffen zwischen den Ermittlungsbehörden möglich gewesen. Darunter fiel ein Koordinationstreffen, welches im April 2016 bei Eurojust stattfand, wo die italienischen und die deutschen Behörden Informationen im Hinblick auf die gegenwärtigen Ermittlungen ausgetauscht und auf eine gemeinsame Handlungsstrategie geeinigt haben.

Die Zusammenarbeit zwischen den italienischen und deutschen Justizbehörden vor der Blitzaktion wurde von Eurojust koordiniert. Letztere ermöglichte die gleichzeitige Durchführung von Durchsuchungen und Verhaftungen.