Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein,   kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain.  Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.

Verstärkte Anerkennung der Aufträge für das Einfrieren und Einziehen krimineller Vermögen in Europa wünschenswert


Das Europäische Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie die Kooperation für die Beschlagnahmung von Vermögen krimineller Herkunft verbessert werden kann. Hintergrund ist, dass sich Verbrechen finanziell viel zu oft lohnen. Die aktuellen Instrumente für Einzug und Verfall haben sich als nicht ausreichend erwiesen, nur wenige Anordnungen von Beschlagnahmen werden ausgeführt. Zugleich ist aber auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten Europas oft nicht bekannt, dass sich Beschlagnahme-Anordnungen im Rahmen eines europäischen Haftbefehls auch über Staatsgrenzen hinweg anordnen lassen. Die Gründe für diese Defizite in der Umsetzung sind unterschiedlich und zum Teil der Komplexität der bürokratischen Prozeduren geschuldet.  Auch ein neu aufgelegter Bericht der EU-Kommission spricht dieses Thema an, allerdings eher mit dem Fokus auf Terrorfinanzierung.

Schätzungen zufolge verdient die Organisierte Kriminalität in den Mitgliedsstaaten rund 110 Milliarden Euro, das ist ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Nur 0,2 Prozent dieses kriminellen Kapitals wird eingezogen, der Rest verbleibt also den Gangsterbanden zur Verfügung. Außerdem wird zudem leider auch ein Gutteil der beschllagnahmten Gelder nicht eingezogen, sondern doch wieder freigegeben.

Um Abhilfe zu schaffen, sollen sowohl neue rechtliche Instrumente geschaffen wie auch die bestehenden abgeändert werden. Die Wirkung dieser Initiative wäre nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht förderlich, sie würde auch den freien Wettbewerb in der Wirtschaft sicherstellen bzw. unterstützen.

Die Entscheidung darüber soll das Europaparlament noch in diesem Jahr treffen.

Podiumsdiskussion Mafia? In Deutschland? organisiert von der Initiative „Gelebte Zivilcourage“


Die mit Mafia? Nein, Danke! e.V. befreundete Initiative Gelebte Zivilcourage weist mit Veranstaltungen in Stuttgart unermüdlich auf die Gefahren durch Mafia-Präsenzen in Deutschland hin. Entstanden nach einer Studienreise vor einigen Jahren nach Sizilien, engagieren sich Stuttgarter Lehrerinnen und Lehrer und Unterstützende seitdem für die länderübergreifende Antimafia-Bewegung.

Mafia? Nein danke! e.V. schätzt dieses Engagement sehr; gerade im besonders mafiös kontaminierten Südwesten Deutschlands ist es unverzichtbar, um Antikörper gegen die Mafia dort zu bilden. Umso erfreulicher war, dass die von „Gelebte Zivilcourage“ veranstaltete Podiumsdiskussion in der Stadtbücherei ausverkauft war: 300 Gäste, vor allem viele Schüler, hörten zwei Stunden lang interessiert zu und diskutierten mit dem Moderator Knut Krohn von der Stuttgarter Zeitung und den Diskutanten auf dem Podium.

HIER weiterlesen: Mafia? In Deutschland?

Zerschlagung einer kriminellen Gruppe, die illegale Einwanderung fördert


 

Die Staatsanwaltschaft von Salerno – Antimafia-Direktion – hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft von Karlsruhe und mit Unterstützung von Eurojust erfolgreich eine Operation gegen eine organisierte kriminelle Gruppe, welche am illegalen Handel von Nicht-EU-Bürgern beteiligt war, beendet.

Während das Amt für kriminalpolizeiamtliche Ermittlungen von Salerno 10 Fälle der Schutzhaft und 3 Hausarreste durchführte, nahmen die deutschen Behörden mehrere Hausdurchsuchungen vor, die letztendlich zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls gegen den Hauptverdächtigen, einen deutschen Staatsbürger somalischer Herkunft führten.

Die Untersuchung hatte bereits im Frühjahr 2015 nach dem Anlegen des Militärschiffs „Chimera“ im Hafen von Salerno mit 545 somalischen Migranten an Bord begonnen, welches zuvor dank der italienischen Marine vor der Küste Tripolis gerettet worden war.

Während der Überfahrt blieben einige Migranten für drei Tage ohne Wasser, Nahrung und Medikamente und litten unter Krätze und hohem Fieber. Daher wurden den Gruppenmitgliedern Verbrechen einer kriminellen Zweckvereinigung im Bereich der illegalen Einwanderung vorgehalten. Jene Verbrechen wurden mittels gefährlicher und unmenschlicher Behandlungen gegen die Unversehrtheit von Migranten begangen.

Beim Boarding wurden einige Migranten mit Telefonnummern, auch ausländischen, versorgt, um den Transport von der libyschen Küste zu organisieren. Die Telefonüberwachungen haben eine Verbindung zu anderen Staaten, darunter Deutschland, Österreich, Schweden, Belgien, die Niederlande und Norwegen aufgezeigt.

Zweifellos ist die erfolgreiche Operation aufgrund der vielen vorangegangenen Treffen zwischen den Ermittlungsbehörden möglich gewesen. Darunter fiel ein Koordinationstreffen, welches im April 2016 bei Eurojust stattfand, wo die italienischen und die deutschen Behörden Informationen im Hinblick auf die gegenwärtigen Ermittlungen ausgetauscht und auf eine gemeinsame Handlungsstrategie geeinigt haben.

Die Zusammenarbeit zwischen den italienischen und deutschen Justizbehörden vor der Blitzaktion wurde von Eurojust koordiniert. Letztere ermöglichte die gleichzeitige Durchführung von Durchsuchungen und Verhaftungen.

Kampagne „Mafia-Stereotype in Deutschland“


 

Es lauft unsere Kampagne, mit dem Ziel Mafia-Stereotype in Deutschland zu sammeln. So können Sie mitmachen: machen Sie Fotos von Restaurants, Geschäften, Menüs etc.  , die einen nicht angebrachten Bezug zum Thema Mafia herstellen und posten Sie diese auf dem Facebook-Event von Mafia? Nein, Danke! e.V.   (link).

Für jedes eingereichte Foto werden wir versuchen, uns mit dem „Autoren“ des Stereotyps in Verbindung zu setzten, um herauszufinden wieso er diesen speziellen Bezug gewählt hat und was der Name für ihn bedeutet. Die daraus erhaltenen Ergebnisse und alle gesammelten Fotos und möglicherweise andere Darstellungsformen werden dann in einer Ausstellung gezeigt, die im Anschluss an die Kampagne organisiert wird.

Die internationale Zusammenarbeit der Antimafia-Bewegung wird enger


Im November hat Mafia? Nein, Danke! an den nationalen und internationalen Treffen des Netzwerkes von “Libera. Associazioni, nomi e numeri contro le mafie” teilgenommen. Viele kennen den Verein bereits, für alle anderen kann es sehr interessant sein zu wissen, dass Libera die größte zivilgesellschaftliche Bewegung in Italien ist. 1995 wurde sie ins Leben gerufen, heute fasst sie einzelne Personen, Schulen, Organisationen und selbstständige Vereine zusammen. In ganz Italien zählt sie über 1500 Einrichtungen. Die Aktivitäten von Libera sind zahlreich und beschäftigen sich mit verschiedenen Fragen: Libera kümmert sich insbesondere um die Unterstützung von unschuldigen Familien, die Opfer der Mafien wurden, organisiert zahlreiche Lehrgänge an Schulen und Universitäten, fungiert als Beobachtungszentrum von Territorium und lokalen Behörden, fördert und unterstützt die Gründung von Kooperativen, die sich um die Organisation konfiszierter Güter kümmern und vieles mehr.

Wir sind sehr froh, das wir Partner eines so potenten und enthusiastischen Netzwerkes sind,  bestehend aus Personen, die die gleichen Zielvorstellungen teilen und sich für eine gerechtere Gesellschaft, frei von Mafien einsetzen.

Die Treffen vom 11-13. November fanden in Rimini mit allen Repräsentanten der lokalen Vereinigungen, den sogenannten Kreisen, auf Provinz- und Regionalebene von Libera und seiner Partnerinstitute statt. Ziel des dreitägigen Treffens war die Zusammenführung des gesamten Netzwerkes, um neue Ziele abzustecken und Strategien für die Zukunft zu erarbeiten – alles unter dem Aspekt des gemeinsamen Wunsches von Wiederaufbereitung, gegenüber all den Herausforderungen, die ein derart weit verbreitetes und ernstes Thema mit sich führt.

Neben Gruppenarbeiten gab es Diskussionsbeiträge von unmittelbar involvierten Personen, die im Kampf gegen die Mafien in mehreren Bereichen gewissermaßen direkt an den Fronten stehen: Staatsanwälte, Richter und Akademiker. Für uns war es erfreulich,  dass auch das Interesse an unserem Verein in Italien groß ist. Das Treffen war für unsere Arbeit sehr wertvoll, so konnten wir uns dem ganzen Netzwerk präsentieren, und die Notwendigkeit unterstreichen, wie wichtig es ist, internationale Vereinigungen in einer strukturierten Form in die Ausarbeitung von Strategien miteinzubeziehen. Denn da die Mafia keine nationalen Grenzen kennt, sollte sich auch die Antimafia nicht durch jene begrenzt sehen.

Am Wochenende des 26./27. November fand in Paris ein Treffen der europäischen Libera Vereinigungen statt. Zusammen mit uns waren Mitglieder der Französischen Libera – von Libera Paris und Libera Marseille- sowie die Repräsentanten von Libera Brüssel und die Gründer der Freunde von Libera Schweiz anwesend. Ein besonderer Gast war Don Luigi Ciotti, der Gründer von Libera. Während der zwei Tage wurden Ziele und Probleme hervorgehoben, mit denen sich die Bewegung in Europa konfrontiert sieht. MND trug seinen Teil dazu bei, indem wir von den Erfahrungen in Deutschland, die wir bis dato in neun Jahren Vereinsarbeit gesammelt haben, berichtet haben. Darüber hinaus konnten wir mehr über die interessanten Aktivitäten erfahren, die sich in Frankreich, Belgien und der Schweiz zutragen. Das Wochenende hat dabei geholfen, das internationale Netz von Libera zu festigen und wertvolle Informationen zu sammeln insbesondere in Hinblick auf die Ausarbeitung von gemeinsamen Strategien.

Wir werden uns in 2017 wieder treffen, um neue gemeinsame Handlungen zu planen.

Blitzaktion gegen Hacker und Geldwäsche-Helfer


In einer konzentrierten Organisation in Europa sind die Sicherheitskräfte gegen Personen vorgegangen, die Banküberweisungen mit kriminellem Hintergrund vorgenommen haben. Nach Abschluss der Europol Kampagne EMMA2 (European Money Mules Action II) gegen ilegal agierende Finanzagenten kam es zu 178 Festnahmen. Dies war möglich dank der Unterstützung von Eurojust, in Zusammenarbeit mit Europols European Cybercrime Centre (EC3) unter der Joint Cybercrime Action Taskforce und der Unterstützung der European Banking Federation (Ebf).

Bei den so genannten „Money Mules“ handelt es sich um Personen, die von kriminellen Organisationen rekrutiert wurden. Es sind Mittelpersonen für Geldwäsche, die im Kontakt mit Geldsummen aus Onlinebetrug oder Phishing-Kampagnen stehen.

Oft handelt es sich bei diesen Mittelpersonen um naive Menschen, die zunächst das schmutzige Geld erhalten, um es dann an andere zu überweisen. Für diese Arbeit erhalten sie wiederum eine gewisse Summe.

An der internationalen Operation waren die Strafverfolgungs- und Rechtsbehörden von 16 Länder der Europäischen Union beteiligt (Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Moldawien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, das Vereinigte Königreich, Ukraine, Ungarn) sowie das FBI und ein amerikanischer Geheimdienst.

In ganz Europa gab es 580 Fälle solcher Überweisungen und im November wurden 380 Personen verhört. Sie standen im Verdacht, illegale Transaktionen in einem Gesamtwert von 23 Millionen Euro durchgeführt zu haben. Während der vergangen Wochen haben Eurojust und Europol für koordinierte Festnahmen eine Kommando- und Koordinationszentrale gebildet. Zuvor wurden in den einzelnen Nationen Datenbanken kontrolliert und dafür 106 Bankinstitute und private Partner miteinbezogen. Die internationale Polizeioperation wurde flankiert von einer „Kampagne zur Sensibilisierung und Prävention”, welche die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen soll, dass eine Beteiligung an Geschäften, die dem Zweck der Geldwäsche dienen, wie Online-Betrug oder Phishing strafrechtliche Vergehen darstellen.

Das Vorgehen gegen Cybercrime stellt einen Schwerpunkt der Europäischen Union dar, die zu diesem Zweck, das Europäische Cybercrime Zentrum (EC3) gegründet hat. Es stellt das Zentrum der Europäischen Polizei dar.

Hunting the Stolen Billions


 

Am Sonntag, den 11. Dezember endete die Ausstellung „Hunting the Stolen Billions“, organisiert von Mafia? Nein, Danke! e.V. in Zusammenarbeit mit dem Verein CiFAR e.V. (Civil Forum for Asset Recorvery). Die Initiative wurde von dem Programm „Engagement Global“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert.

Die Ausstellung, bestehend aus mehr als 30 Fotografien und Informationstafeln, die in einem thematischen Rundgang organisiert waren, wurde am 8. Dezember feierlich mit einer Vernissage eröffnet. An den beiden darauffolgenden Abenden wurden Expertenrunden rund um das Thema organisiert.   Der Freitag widmete sich ganz dem Thema der Problematiken. Dabei sprachen Verena Zoppei von Mafia? Nein, Danke! e.V. und Jackson Oldfield von European Alternatives über Geldwäsche, Korruption und transnational organisierte Kriminalität und über die Situation auf internationalem und speziell auch auf deutschem Niveau. Im Anschluss daran ging es um die Panama Papers mit Lisa Grossmann von Tax Justice Network Deutschland. Die Panama Papers waren auch das zentrale Thema des Dokumentarfilms “PanamaPapers – The Shady World of Offshore Companies”, eine Gemeinschaftsproduktion der ARD , in der es um die Geschichte, Entdeckungen und internationalen Folgen der Datenlecks ging.

Am Samstag wurde stattdessen über Lösungen der am Vortag behandelten Problematiken gesprochen und somit über die Konfiszierung und die Wiederverwendung der gesellschaftlichen Güter, die Rückgabe der öffentlichen Güter, die illegal unterschlagen wurden, sowie über Geldwäschenormen. Sehr interessant war der Workshop zur Bekämpfung von Geldwäsche, veranstaltet von May Hayworth von Transparency International und Verena (die ihre Doktorarbeit über das Thema geschrieben hat). Ein unterhaltsames Quiz half bei der Analyse der Problematiken und begleitete die Reflektionen bezüglich der Betrugsbekämpfung.

Wir bedanken uns bei den zahlreichen Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die mit großer Aufmerksamkeit an den Diskussionen teilgenommen haben. Darüber hinaus bedanken wir uns bei unseren Unterstützern und Unterstützerinnen Ricarda, Vincenzo, Claudia, Florian und Tai, die bei den Übersetzungen und der Organisation vor Ort geholfen haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an Tino und Jackson von CiFAR, die all dies möglich gemacht haben. Auf die nächste Zusammenarbeit!

 

mafianeindanke e.V. solidarisiert sich mit Enza Rando


Enza Rando war Gast von mafianeindanke in Berlin am 22./23. Oktober. In einer Nacht Ende November sind Unbekannte in ihr Büro in Modena eingebrochen. Dort bewahrt Rando alle Akten ihrer Gerichtsprozesse auf. Da jedoch nichts gestohlen wurde, handelt es sich wohl um einen Einschüchterungsversuch. Ihre Rolle als Anwältin des Anti-Mafia-Netzwerks Libera, das sie vor Gericht in Verfahren gegen die Mafia vertritt (unter anderem im aktuellen Aemilia-Prozess), stört wohl einige; ebenso wohl ihr Engagement an der Seite wichtiger Zeugen und Zeuginnen. In diesem Sommer gab es eine aggressive Medienkampagne gegen sie. Das Anti-Mafia-Netzwerk Libera stellt sich hinter seine Anwältin und fordert eine Antwort auf die Frage, wer hinter diesem Einbruch steckt?  Libera bringt den Strafverfolgungsbehörden „volles Vertrauen“ entgegen. Die Einschüchterung, bekunden Rando und auch Libera, werde Enza Randos Engagement und Integrität nicht beeinträchtigen. Neben Mafia? Nein, Danke!

Filmvorstellung von „Lea“ und Gespräch „Zeugin sein, eine zivile Verantwortung“ mit Enza Rando und Giulia Baruzzo


Die Geschichte von Lea und Denise lässt wohl niemanden unberührt. Es ist eine ergreifende Geschichte, die nachdenklich stimmt und das Publikum im Kinosaal des Babylon in eine emotional geladene Stille hüllte. Diese Schwere war auch noch während der anschließenden Gesprächsrunde spürbar, als die Anwältin Enza Rando noch einmal genauer auf den Prozess und das Schicksal der beiden Frauen einging, denn sie hatte Lea in ihrem letzten Jahr im Kampf um ein Leben in Freiheit kennengelernt und unterstützt und war als Verteidigerin von Denise im Prozess gegen ihren Vater aufgetreten.

Das Gespräch wurde bei einem Treffen von Enza Rando und Giulia Baruzzo (Koordinatorin im Bereich Internationales der Organisation „Libera“ link) mit Studenten und Studentinnen des Romanistik Instituts der Freien Universität Berlin noch einmal vertieft.
Diesbezüglich folgen an dieser Stelle einige Reflektionen.