Die Absatzfähigkeit von gefälschtem Olivenöl extravergine: 33 Festnahmen zwischen den Vereinigten Staaten und Kalabrien


Die Fälschung italienischer Lebensmittel im Ausland ist ein bemerkenswert einträgliches Geschäft. Man bedenke den Exportwert italienischer Nahrung 2016: Nach Aussage der Coldiretti sind Dank der Auslandsverkäufe von Wein, Käse, Öl, Obst und Gemüse 38 Milliarden Euro in die italienischen Kassen geflossen. Lebensmittel „Made in Italy“ gehen gut, und die organisierte Kriminalität ist sich dessen bewußt. Die sogenannte „Agromafia“ ist nicht neu: Coldiretti schätzte den Ertrag von im Ausland verkauften gefälschten Lebensmitteln auf ca. 12, 5 Milliarden Euro (ein nach unten abgerundeter Annäherungswert). Campanische Büffelmozzarella in Nord-Italien aus minderwertiger und/oder verwässerter Milch hergestellt, aber etikettiert „Campana DOP“. Wein aus verbotenen Mischungen gepanscht oder mit gefälschten Etiketten versehen (die Marken IGP und DOP fälschlich benutzt, um den Verkauf zu steigern). Fisch umgepackt und umetikettiert, um das Verfallsdatum zu ändern.

Der Bericht von Legambiente und Movimento a Difesa del Cittadino „Italia a Tavola 2013. Rapporto sulla Sicurezza Alimentare“ (Bewegung zum Schutz des Bürgers „Italien zu Tisch 2013. Bericht zur Lebensmittelsicherheit“) quillt über von solchen Fällen und zeichnet ein besorgniserregendes Bild über das Ausmaß dieses Phänomens. Über 50 verschiedene Mafiaclans sind in das Geschäft verwickelt, und die Kontrollen der Behörden müssen von einem erhöhten Bewußtsein der Konsumenten, was wo zu kaufen ist, begleitet werden.

Ende Januar 2016 wurden 33 Angehörige des Clans Piromalli der kalabrischen ’ndrangheta zwischen Kalabrien und der Lombardei eben wegen internationaler Lebensmittelfälschung verhaftet. Außerdem sind die Piromalli ein historischer Clan,  der sich seit langer Zeit mit zahlreichen verbotenen Aktivitäten außerhalb der italienischen Grenzen in die internationale Kriminalität eingemischt hat. Diesmal mußten US-Bürger dran glauben: die Regale von Walmart und ähnlichen Supermärkten enthielten literweise gefälschtes Olivenöl etikettiert als „Olio d’oliva DOP“, tatsächlich aber gewonnen aus Preßrückständen aus Griechenland, der Türkei oder Syrien. Der Herstellungsprozeß war ausgesprochen artikuliert: das Öl kam aus Kalabrien, wo der Clan es einer kurzen Bearbeitung unterzog. Daraufhin wurde es als Öl aus Preßrückständen in die USA geschickt. Dort beeilten sich die vor Ort aktiven Clanmitglieder, die Etiketten auszutauschen und es als viel qualitätvolleres Produkt auszugeben.

Der Clan Piromalli ist bekannt für seine internationale Verbreitung und nach Norditalien. In den USA ist die Bezugsperson Rosario Vizzari, amerikanischer Staatsbürger und seit langem mit Antonio Piromalli bekannt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Kontakte mit den US-Mafien wie auch mit der Olive Oil Company, da er der Präsident der „Global Freight Service inc.“ ist, eine Gesellschaft, die sich um den Transport von Konsumgütern an die Supermärkte kümmert. In jedem Fall klappt die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ordnungshütern hervorragend. Die USA sind sich des enormen Problems bewußt, das durch die Lebensmittelfälschung entsteht, vor allem, was den Absatz von gefälschtem Olivenöl extravergine angeht. Ein sizilianischer Ölhersteller in den USA , Nicola Clemenza, hat eine Genossenschaft gegründet, die über 200 Herstellungsbetriebe von legalem Öl umfaßt. In einem Interview, das er Anfang Januar der amerikanischen Nachrichtenagentur CBS gab, berichtet er von Drohungen, die er erhalten hat: „Am Tag, als ich die Genossenschaft ins Leben gerufen habe, wurden mein Auto und mein Haus teilweise in Brand gesteckt, während ich mich mit Frau und Tochter drinnen aufhielt“. Der investigative Journalist Tom Müller schätzt, daß 70-80% des Olivenöls extravergine auf dem US-Markt gefälscht sind. Es sei schwierig zu sagen, wieviele Tropfen Öl Mafiablut enthalten, berichtet er CBS.

Wie die Dinge liegen, betreffen Wort und Tat vor allem die Konsumenten, die sich angesichts der Fälschungen innerhalb eines schwer zu kontrollierenden Mechanismus hilflos fühlen können. Der Anstieg der Betrügereien ist nicht nur unlösbar mit der Profitgier der organisierten Kriminalität verbunden, die als illegaler Unternehmensverband genau weiß, wo die besten Geschäfte zu machen sind, sondern ist auch der vernichtenden Auswirkung der Wirtschaftskrise zu verdanken. Wegen der Verringerung der Kaufkraft des Mittelstandes sucht man billigere und dem Anschein nach bessere Waren. Die Dumpingpreise auf angebliche „DOP“-Produkte verführen zum sofortigen Kauf in der Annahme, gerade ein „Schnäppchen“ gemacht zu haben. Aber jedes qualitätvolle Produkt hat seinen Preis, der nicht nur die Qualität des Rohstoffes decken muß, sondern auch die Herstellungs- und Vertriebskosten.

Transparency International: Corruption Perception Index


Am 25. Januar 2017 hat Transparency International die neue Ausgabe des Corruption Perception Index (CPI) für das Jahr 2016 veröffentlicht. Der Messwert gibt die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst in 176 verschiedenen Staaten auf einer Skala von 0 (hohe Korruption) bis 100 (geringe Korruption) an. Der Messwert ist das Ergebnis einer Synthese diverser anderer Indikatoren und Befragungen, aus denen die Informationen, welche die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dient betreffen, herausgefiltert wurden.

Das Bild, das sich dieses Jahr bietet, ist nicht beruhigend. 69% der Länder haben eine geringere Punktzahl als 50 erhalten und allgemein haben sich mehr Länder verschlechtert als verbessert.

An erster Stelle, mit gleicher Punktzahl, befinden sich Dänemark und Neuseeland (90), gefolgt von Finnland (89) und Schweden (88). Somalia belegt weiterhin den letzten Platz mit einer beunruhigenden Bewertung von 10 Punkten.

Bestätigt wird die Darstellung, nach der es Ländern mit einer soliden demokratischen Struktur (Regierung, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Bürgerfreiheit) besser gelingt, korrupte Vorgänge einzudämmen und solche Straftaten an die Justiz zu übergeben. Die Staaten, die sich in diese Richtung bewegten, haben in der Tat eine Verbesserung ihrer Punktzahl erreicht (wie zum Beispiel Georgien).

Stattdessen breitet sich die Korruption weiter aus, wo die Strukturen schwach sind und kein politscher Wille herrscht, dieses Phänomen zu bekämpfen. Es wird immer deutlicher, dass die Korruption ein wichtiges Bindeglied zwischen der politischen und unternehmerischen Welt ist, das dort gebraucht wird, wo sich die Interessen dieser beiden Gebiete überschneiden. Wie wir in der Ausstellung „Hunting the stolen billions“ im Dezember im Kunsthaus Somos gesehen haben, befördert der systematische Gebrauch der Korruption auf hohem Regierungsniveau beträchtliche Mengen an Geld aus den Kassen des betreffenden Landes heraus, wodurch ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, der zur Verarmung und der Zuspitzung der Ungleichheit beiträgt. Die Folgen sind weitreichender und tiefgehender als es scheint: die Menschenrechte leiden darunter, die zu leistende Entwicklung wird verlangsamt und die soziale Ausgrenzung gefördert. Einen Vorteil aus dieser Situation ziehen die politisch populistischen Bewegungen, mit ihrer Redekunst gegen die „stehlende“ Führungsklasse und dem Versprechen der Rückkehr der Macht in die Hände des Volkes. Die Geschichte, auch die zeitgenössische, lehrt uns jedoch, dass es ebendiese populistischen Regierungen sind, die neue Kreisläufe der Korruption in Gang setzen, in denen erneut die politische und die unternehmerische Welt ihre jeweiligen Interessen vertreten.

Es wird deutlich, dass das freiwillige Engagement einer aktiven Bürgerschaft und Initiativen auf nationalem Niveau nicht ausreichend sein können, um ein Phänomen zu bekämpfen, das sich immer mehr auf länderübergreifender Ebene abspielt. Nicht einmal die technische Perfektionierung der gesetzgebenden Hilfsmittel gegen Korruption ist ausreichend. Transparency International unterstreicht die Dringlichkeit von tiefreichenden geeigneten Reformen des Systems, um Ungleichheit und Distanz zwischen den Bürgern und den Regierenden auszugleichen, welche folglich die Bürger dazu befähigen, die Arbeit der Führungsklasse zu kontrollieren, und die eine effiziente Verfolgung von Korruptions-Straftaten erlauben. Die Organisation nennt neben anderen Reformen auch die Verbreitung der Register der „beneficial owners“ der Unternehmen, sowie auch Sanktionen für Freiberufler, welche die Überführung des durch die Korruption verdienten Geldes ins Ausland erleichtern.

DEUTSCHLAND

Deutschland bleibt auf dem zehnten Platz, mit 81 von 100 Punkten. Unter den europäischen Ländern befindet es sich auf dem fünften Platz. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis nach einer tiefergehenden Untersuchung allarmierend. Vor allem in der Wirtschaft scheinen die Dinge nicht überwiegend gut zu laufen: die Integrität des Landes könnte in Gefahr sein. Laut der Executive Opinion Survey, verfasst vom World Economic Forum und aufgenommen unter die Quellen des CPI, halten deutsche Manager es für immer normaler, der Geschäftsleitung „rechtswidrige Zahlungen“ zu leisten. Ein ähnliches Bild wird von Untersuchungen von verschiedenen unabhängigen Unternehmen wie KPMG oder PricewaterouseCoopers beschrieben, die regelmäßig Studien zur Wirtschafskriminalität im Land durchführen.

ITALIEN

Italien erhält drei weitere wichtige Punkte, von 44 auf 47, und belegt so Platz 60, ein Platz besser im Vergleich zum vorherigen Jahr. In Europa bleibt es trotzdem eines der Schlusslichter, schlechter schneiden nur Griechenland und Bulgarien ab. Bei der Gelegenheit der Präsentation des CPI 2016 haben der Präsident von Transparency International Italia, Virginio Carnevali, und der der Autorità Nazionale Anti Corruzione, Raffaele Cantone, eine Einverständniserklärung zur Meldung von wirtschaftlichen Rechtsverstößen seitens der Angestellten im öffentlichen Dienst unterzeichnet.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um eine Untersuchung zur Wahrnehmung der Korruption, und folglich nicht um eine genaue Quantifizierung der Verbreitung des Phänomens handelt. Eine starke Wahrnehmung ist nicht direkt zurückzuführen auf eine weite Verbreitung des Phänomens, sondern weist stattdessen auf eine größere Sensibilität der Bürger gegenüber diesem hin. Eine geringere Sensibilität kann auch zu einer beträchtlichen Unterschätzung des Phänomens führen. Selbstverständlich stehen die beiden Messwerte – objektiv und subjektiv – in einem Verhältnis zueinander, sie sollten aber nicht verwechselt werden.

Während sich Transparency International damit beschäftigt, die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst auszuwerten, widmet sich das Projekt PCB – Private Corruption Barometer, dessen Partner Mafia? Nein, Danke! ist, um Korruptionswahrnehmungen bei kleinen und mittleren Unternehmen aufzuzeigen.

Kalabriens katholische Bischöfe positionieren sich klar gegen die Mafia


Die ‚Ndrangheta zu bekämpfen, ist eine Aufgabe, die alle angeht, und für die alle an einem Strang ziehen müssen. Umso erfreulicher ist es, dass die katholische Kirche unter Papst Franziskus sich inzwischen voll auf die Seite der Antimafia-Bewegung gestellt hat. Dies ist vor allem deswegen wichtig, weil die Mafia-Organisationen für ihre Rituale wie etwa die „Taufe“ der neuen Mitglieder auf religiöse Symbole zurückgreift und immer wieder auch ihren Heiligen beschwört, den Erzengel Michael (dieser gilt im Übrigen als barmherzig, Bezwinger des Satans und er ist zudem auch der Heilige der Carabinieri). Die Folgen dieser klaren Positionsnahme bekommt jetzt auch ein seit Jahren umstrittener Priester zu spüren.

Dieses Bild zeigt ein Plakat mit dem Titel: „Die ‚Ndrangheta ist das Anti-Evangelium“, es kündigt eine Veranstaltung an, bei der neben kirchlichen Vertretern nicht nur der Präfekt (eine Art Landrat) von Kalabrien, Michele Di Bari, teilnehmen wird, sondern auch Reggio Calabrias Generalstaatsanwalt Federico Cafiero De Raho. Es kündigt die Vorstellung eines Textes an, mit dem sich die katholische Kirche in Kalabrien explizit gegen die ’ndrangheta, die kalabrische Mafia, stellt.

In ihrer Erklärung kritisieren die Bischöfe in ihrem Schreiben den Missbrauch religiöser Symbole aufs Schärfste. Wer Gewalt anwende, Geld verherrliche und nach Macht strebe, habe die christliche Botschaft nicht verstanden, lautet eine der Botschaften des Artikels. Diese Aufnahme stammt übrigens aus der Kirche von San Luca, eine der Hochburgen der ‚Ndrangheta. Gegen den dortigen Priester, Don Pino Strangio,  wurde in der Vergangenheit wegen Unterstützung der ‚Ndrangheta ermittelt, er wurde aber nie deswegen verurteilt. Nun hat die Antimafia-Staatsanwaltschaft in Reggio Calabria erneut Ermittlungen gegen ihn aufgenommen.

Don Pino Strangio ist nicht nur Priester in San Luca, einem Nest am Fuß des Aspromonte-Gebirges, in dem viele wichtige Clans ihre Basis haben, unter anderem die beiden verfeindeten Gruppen, die im August 2007 den Sechsfach-Mord in Duisburg verbrochen haben.

Strangio ist auch Hausherr des alljährlichen Festes zu Ehren der Madonna di Polsi hoch oben in den Bergen über San Luca. Hier kam es in der Vergangenheit regelmäßig zu Treffen von ‚Ndrangheta-Bossen. Der für San Luca und damit für Strangio zuständige Bischof Francesco Oliva machte aber auch hier im vergangenen Jahr unmissverständlich deutlich, dass Mitglieder der ‚Ndrangheta auf diesem Fest nichts verloren haben. Außerdem war deutlich zu erkennen, dass er Distanz zu Don Pino Strangio hält. Francesco Oliva machte deutlich, dass er die Mafia für eine Verbrecherbande hält und somit Mafiosi keine guten Katholiken sein können.

Das „Sistema Tedesco“ – deutsche Banken als Geldautomat für die Mafia


Immer wieder bringen italienische Gerichtsakten überraschende Erkenntnisse über die Tätigkeiten der Mafiosi in Deutschland zutage. Für hiesige Ermittler gestaltet sich das Wirken der italienischen Kriminellen oft als Black Box, da Ihnen entweder die rechtlichen Instrumente fehlen, die ihnen Einblick in die Aktivitäten der Mafiosi bieten würden. Oder aber Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften werden schlichtweg nicht eingeleitet – sei es aus mangelnder Kenntnis der Gefährlichkeit der Präsenzen der italienischen Gangster in Deutschland oder weil es politisch nicht gewünscht ist. Aus Italien kommen daher häufig wichtige Informationen und auch Ermittlungsverfahren nehmen hier ihren Ausgang.

Ein Mammut-Gerichtsprozess, der derzeit in Reggio Emilia abläuft, zeigt, dass die ’ndrangheta dieses spezifische deutsche Desinteresse gezielt für sich nutzt: Mafiosi greifen auf deutsche Geldautomaten für zurück. Das „deutsche“ Geld verwenden sie dann für schmutzige Geschäfte. Diese Vorgehensweise hat sogar einen eigenen Namen, sie wird das „Sistema Tedesco“ genannt, das „deutsche System“.

In Reggio Emilia stehen derzeit rund 200 mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande vor Gericht. Es handelt sich hauptsächlich um Mafiosi, darunter sind aber auch Ausländer, von denen unklar ist, ob sie bereits in die ’ndrangheta aufgenommen worden sind (was seit einigen Jahren möglich ist und auch praktiziert wird) oder ob sie nur Komplizen sind. Einige der mutmaßlichen Mafiosi haben Deutschland-Bezüge, etwa Giovanni A. aus Schwerte, Antonio B., dessen Geburtsort nicht angegeben ist, Gennaro G. aus Dernbach, Francesco M. aus Fürth, Domenico S. aus Bad Aibling, Salvatore D’A. aus Wipperfurth.

Das Deutsche System ist offensichtlich eine direkte Reaktion auf Gesetzesänderungen in Italien. „Die neuen Geldwäschegesetze in Italien, sagt ein Angeklagter, machten es allen schwerer, an Kapital zu kommen. Im Folgenden ein Dialog der Kriminellen:

C: Also ich musste zu jenem anderen gehen, ich bin nicht gegangen, weil es dieses Problem gibt … diese schicken den Scheck … ich weiß, dass sie auch in der Lage sind, es nicht zu tun, ich weiß, dass sie drängen, die Dinge zu erledigen, es ist passiert, dass… ich nehme mir also der Aufgabe an und wir nehmen ihn (vermutlich den Scheck) … Ich hatte in Deutschland angerufen, um die Abhebung zu machen … und wenn dann die Schecks ankommen, löst du sie in der Bank ein, und ich schick es dir (das Geld) dann auf’s Konto.

F: genau!

C: auf Dein Konto, von deinem Konto schick ich Dir dann einen Scheck von Dir in Deutschland

F: ja!

C: auf ein persönliches Konto von Dir…

F: ja!

C: Du gehst nach Deutschland und kannst abheben…

F: und das geht?

C: das geht, geh nach Deutschland und hebe ab. 

Einige Angeklagte reisten eigens für die Eröffnung von Konten nach Deutschland, andere nutzten bereits in Deutschland ansässige Unterstützer für diese Zwecke. Bei einer Personenkontrolle in Italien wurden tatsächlich mehrere Verdächtige an Bord eines Autos festgestellt, einige von ihnen verfügen über Kontakte zu anderen Mafia-Verdächtigen in Deutschland. Anschließend schalteten die italienischen Behörden das BKA ein.
Das BKA ermittelte mehrere deutsche Konten, die den Verdächtigen oder ihren Unternehmen zuzuordnen sind, unter anderem bei der Münchner Stadtsparkasse, der UniCredit in München sowie der Deutschen Bank in Frankfurt. Diese Konten wurden von einem Beauftragten des Clans der Grande Aracri aus Cutro, im Süden von Kalabrien, mit Geld gefüllt. Teilweise dienten auch italienische mafianahe Unternehmen, zum Beispiel aus dem Immobiliensektor, für die Transfers der Gelder. Die italienischen Ermittler stießen auch auf zwei Schecks, die einem Angeklagten zugutekamen, der als seine Adresse die Adresse eines deutschen Steuerberaters in München angab, Raimund M., der Mitglied der italienischen Handelskammer ist und auf deren Homepage empfohlen wird.
Zur Ehrenrettung der deutschen Banken ist aber anzumerken, dass wenigstens ein Geldinstitut, die Kreissparkasse München, das Eintreffen von insgesamt 49 000 Euro aus Italien als Geldwäsche-Verdachtsfall gemeldet hatte.

Den Banken sagten die Kriminellen, sie wollten Autos mit dem Geld kaufen. Die italienischen Ermittler hörten bei einem Gespräch mit, in dem ein Mafioso einem anderen erklärt, wie einfach das ging:

„Das kann man machen, geh nach Deutschland und hebe [das Geld] ab … weil in den Sachen des Unternehmens ist auch der Handel mit Autos enthalten … Wenn Du hingehst, tust du so, als müsstest Du ein Auto kaufen […] Wir sind zur Bank gegangen, als müssten wir ein Auto bezahlen, dann nimmst Du’s und tust damit, was du zu tun hast…“

Frauen im Zwielicht?


Anfang Februar wurden Dank der Ermittlungen der Antimafia-Ermittlungsbehörde Dia in Neapel unter der Leitung von Giuseppe Linares zahlreiche Mitglieder der Camorra verhaftet. Darunter befinden sich auch die beiden Töchter und die Schwiegertochter von Francesco Bidognetti, altbekannter Capo des Clan dei Casalesi des Francesco Schiavone. Dieser Boss wiederum, im Jahre 1993 festgenommen, sitzt noch heute nach Zusatzartikel 41 im Gefängnis von Aquila. Den drei Frauen, die alle nicht vorbestraft sind, wird nun zur Last gelegt, Teil einer kriminell- mafiösen Organisation gewesen zu sein, sowie Hehlerei und Erpressung betrieben zu haben.

Es handelt sich also um den strategischen und entscheidenden Kern des Clans, allesamt Frauen, der Gruppe Bidognetti des Clan dei Casalesi; Als Zeugin unverzichtbar für die Ermittlungen war die Frau des Bosses Bidognetti und Mutter der beiden Mädchen. Sie arbeitet seit 2007 mit der Justiz zusammen.

Dass eine Gruppe von Frauen eine derart herausgehobene Rolle hat, ist überraschend, galten die italienischen Mafia-Organisationen doch lange Zeit als reine Männerorganisationen. Lange Zeit waren Frauen überhaupt nicht im Fokus der Ermittler, auch wenn sie als Vertretung immer wieder auch höhere Funktionen innehatten.

Der Clan dei Casalesi wurde auch durch das Buch des Autoren Roberto Saviano, „Gomorrha“, bekannt. Bereits vor zwanzig Jahren hat ein weiterer Kronzeuge den einst im Umland von Neapel dominanten Clan durch seine Aussagen empfindlich geschwächt. Carmine Schiavone sorgte mit seinen Aussagen für Dutzende Festnahmen von Mitgliedern und Unterstützern in Politik, Justiz und Sicherheitskräften.

Donald Trump und die Mafia: eine vertuschte Vergangenheit?


Die Wahl von Donald J. Trump zum neuen US-Präsidenten, und damit aller Wahrscheinlichkeit nach zum mächtigsten Mann der Welt, war sicherlich für viele ein harter Schlag ins Gesicht. Die politischen Positionen des neuen Präsidenten waren sicherlich oft radikal, um nicht zu sagen phantasievoll, ebenso wie seine unkonventionelle Art, Politik zu machen. Insbesondere geht es um seine Vergangenheit.

Unter den zahlreichen Skandalen, die Trump betreffen, scheint man bereits das Bild eines Mannes zu haben, der sich leicht und ohne besondere Skrupel in zahlreichen Grauzonen bewegt. Insbesonders seine Unternehmertätigkeit mit großem Kapital, das größtenteils von seinem Vater, seinerseits ein erfolgreicher Immobilienunternehmer geerbt wurde, brachte ihn oft in engen Kontakt mit Menschen mit zweifelhafter Moral. Es scheint nicht, dass irgendwelche Bedenken von Trump in Bezug auf diese Einzelpersonen die effektive Partnerschaft beeinflusst haben.

Nachdem er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist, und folglich eine Bekanntheit und ein beachtlicher Mächtiger besteht die Lösung, die der Mogul zum Schutz seines Images gewählt hat, vorwiegend darin, die Erinnerung an seine fragwürdigsten Verbidungen zu negieren oder die Zusammenarbeit zu minimieren.

Ein beispielhafter Fall betrifft den berühmten Bau des Trump Tower auf der Fifth Avenue im Big Apple, der vom New Yorker Journalisten Wayne Barrett als “Bauwerk der Mafia” bezeichnet wurde. Die Schwere dieser Vorwürfe bedarf einer tiefgründigeren Analyse ihrer Beweggründe und ihrer Geschichte, die diesen gigantischen Wolkenkratzer umgibt, der auch mit seinem Prunk und seinen Ausmaßen aus der New Yorker Skyline hervorsticht. Vom Baumaterial des Trump Towers bis hin zur Beschäftigung von polnischen Arbeitern ohne regulären Arbeitsvertrag scheint die organisierte Kriminalität eine bedeutsame Rolle gespielt zu haben. Zunächst einmal muss man versuchen, die Entscheidungen zu erklären, die unerklärlich erscheinen.Der Wolkenkratzer wurde aus Beton gebaut, obwohl Stahl billiger und leichter gewesen wäre. Der Pulitzer-Preisträger David Cay Johnston hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er 21 offene Fragen an Donald Trump stellt. Eine dieser ist: “Weshalb haben Sie Zement anstatt des tradizionellen Stahls (für den Bau der 58-stöckigen Trump Towers) verwendet?”. Obwohl sich Trump immer geweigert hat zu antworten, scheint es, als würden Trumps Kontakte zu den operativen Mafiakreisen in New York, welche zu dieser Zeit die Betonindustrie beherrschten, Licht ins Dunkel bringen. Dies hätte folglich zu dieser Materialwahl geführt. Insbesondere wurde der Zement bei der Firma S&A Concrete gekauft, die auch für den Bau verantwortlich gewesen war. Die Firma gehört Paul Castellano, der Familie Gambino und Anthony “Fat Tony” Salerno, der Familie Genovese, prominente Vertreter des organisierten Verbrechens in New York. Dies gewährleistete Trump den zügigen Bau seines Hochhauses ohne Hindernisse und vorallem ohne Streiks. Und so war es.

Die Beziehungen waren ziemlich eng mit dem Mafia-Gewerkschafter John Cody, der 1983 eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen Erpressung und Mafia-Einschüchterungen verbüßt hat. Trump wurde beschuldigt, der Liebhaberin von Cody eine der Wohnungen im Trump Tower zu einem sehr erschwinglichen Preis verkauft zu haben. Im Gegenzug dazu wurde ihm der Erhalt der Ordnung zwischen den Arbeitern während des Baus garantiert.

Die Kommunikation zwischen Trump und Cody lief größtenteils über den Anwalt des Moguls Roy Cohn. Letzerer, ein Weltmann mit nützlichem Wissen und dubioser Moral, wäre ein weiterer wesentlicher Mosaikstein, um das Verhältnis zwischen Trump und der organisierten Kriminalität New Yorks zu ergründen. In der Tat waren zwei weitere Kunden des Anwalts die bereits zitierten Mafiosi des Baus Anthony “Tony” Salerno und Paul Castellano. Die Schwere dieser Kontakte und die aktive Zusammenarbeit werden auch durch das Verhalten von Trump verschlimmert, der nach Barrett nicht gezwungen gewesen wäre die Mafia zu begünstigen, obwohl er sogar “enthusiastisch” gewesen war. In seinem Buch “The Art of the Deal”, rühmt sich Trump sogar damit, dass es ihm bei der Eröffnung seines Casinos in Atlantic City, gelungen ist, die für die Kontrollen zuständigen Justizbehörden davon zu überzeugen, seine Vergangenheit nicht länger als sechs Monate zu erforschen.

In der Geschichte des Weißen Hauses gibt es keinen Präsidenten, der an Trumps Rekord an dubiosen Kontakten heranreicht. Nach Ansicht des Historikers Douglas Brinkley, ist der Einzige, der an dieses Niveau herankommt Warren G. Harding, der zwischen 1921 und 1922 in den Korruptionsskandal “Teapot Dome” verwickelt war, der letztendlich den Innenminister ins Gefängnis gebracht hat. Aber entscheidend ist, dass es sich in diesem Fall um eine Besorgnis erregende Korruption und nicht um die Mafia gehandelt hat.

Die Frage, die nun bleibt: Was tun? Die vier Jahre Amtszeit des Präsidenten scheinen länger als je zuvor. Aber die Zivilgesellschaft hat die Pflicht, sich selbst zu informieren und das Handeln des Präsidenten zu kontrollieren. Die Macht der öffentlichen Meinung muss sich gerade bei diesen Gelegenheiten beweisen – mit einem Stift, nicht mit Gewalt.

Requiem für einen Boss – untersagt


Im Mai vergangenen Jahres wurde Rocco Sollecito in Kanada in seinem Auto erschossen. Der Wagen wurde von unzähligen Kugeln getroffen. Die kanadischen Ermittler halten Sollecito für einen wichtigen Boss der Rizzuto-Familie. Am 27. Dezember wollte der Priester seiner Heimatgemeinde in Apulien, ein Requiem für den Mafioso halten. Ein Aushang kündigte den ihm gewidmeten Gottesdienst an: „Der Priester Don Michele Delle Foglie, im Geist vereint mit den in Kanada wohnenden Angehörigen und mit dem Sohn Franco, der auf Besuch in unsere Stadt kam, lädt die Gemeinschaft der Gläubigen zur Feier einer Messe in Erinnerung an ihren Verstorbenen Rocco Sollecito […] am 27. Dezember […] zum Gedenktag sieben Monate nach seinem Ableben […]. Überschrieben war das Plakat mit einem Satz aus dem Johannesevangelium: „Wer an mich glaubt, wird leben, auch wenn er gestorben ist“. Der Bischof von Bari-Bitono hat die Feier untersagt.

Finanzminister Schäuble will mehr Personal gegen Geldwäsche einstellen


Bisher widmeten sich in der beim BKA angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) 25 Mitarbeiter dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium wird nun die bisher dem Innenministerium zugeordnete Einheit übernehmen und sie auf 165 Expertinnen und Experten aufstocken. Ende Januar wird im Bundeskabinett dafür eine Neufassung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes verabschiedet. Offensichtlich ist man sich im Bundesfinanzministerium endlich der Gefahren bewusst geworden, die aus einem mangelnden Vorgehen gegen Geldwäsche erwachsen. Ein Problem bleiben aber die Verdachtsmeldungen,  die Ermittlungen erst begründen: Nur 0,9 Prozent stammen aus dem Nichtfinanzsektor, was darauf schließen lässt, dass hier erheblicher Regelungsbedarf besteht.

Anti-Geldwäsche-Beauftragter der Deutschen Bank tritt ab


Im Juli vergangenen Jahres trat Peter Hazlewood seinen Job als Global Head of Anti Financial Crime und Geldwäsche-Beauftragter bei der Deutschen Bank an – sicher keine einfache Aufgabe, in einem Unternehmen für korrektes Wirtschaften zu kämpfen, das Milliarden an Rückstellungen für Prozessrisiken gebildet hat.  Mögliche Strafen sollen so beglichen werden können. Hazlewood hatte zuvor schon in selber Funktion für andere Großbanken gearbeitet. Medienberichten zufolge hatte Hazlewood auf ein forscheres Vorgehen seiner Abteilung gedrängt.  Die Deutsche Bank wollte Hazlewoods Abgang nicht kommentieren.

Drogen- und Menschenhändler laut Europol verstärkt im Schleusergeschäft unterwegs 


Lange Zeit war der Fahndungsdruck auf Schleuser in Nordafrika denkbar gering. Erst seit italienische Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften auch außerhalb ihrer Landesgrenzen ermitteln, rückt deren Treiben verstärkt in den Fokus. Auch die Europäische Polizeibehörde Europol ist aktiv. Zur Verfolgung von Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität wurde im Februar 2016 ein European Migrant Smuggling Center (EMSC) gebildet,  das von Europol und auch von Interpol unterstützt wird. „Wir haben deutliche Hinweise, dass Schwerkriminelle versuchen, immer größere Gewinne aus dem illegalen Schleusergeschäft zu verbuchen“, sagte Michael Rauschenbach,  Abteilungsleiter für Organisierte Kriminalität, in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Der Preis für die Passage über das Mittelmeer werde teurer. In einem Gespräch mit Journalisten des Spiegel hatten italienische Ermittler mangelnde Kooperation mit anderen europäischen Staaten beklagt. Sie hatten auch die Finanzflüsse der Schleuser recherchiert und Hinweise darauf, dass Schleusergelder in Deutschland angelegt würden.