Festnahme des letzten Gesuchten der kriminellen Organisation „Nuovo Ordine di Zona“


Endlich hat die Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Fahndern zur Verhaftung des Vorbestraften A. O., 55 jähriger aus Avellino, in Deutschland geführt. Er wurde europaweit gesucht und stand unter Verdacht einer der Drahtzieher der Organisation „Nuovo Ordine di Zona“ (zu deutsch: Neue Ordnung der Zone) zu sein. Der Mann befand sich in Waldenbuch, wo er von der Polizei verhaftet wurde. Momentan befindet er sich in der Strafanstalt in Stuttgart.

Der Vorbestrafte und sieben weitere Verdächtige wurden im Rahmen der Ermittlungen des Antimafia-Dezernats Naepel vom Oktober 2016, geleitet von Dr. Giuseppe Borelli, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, an zwei Morden in der Provinz Avellino im Jahr 2013 beteiligt gewesen zu sein. In Folge des selben Prozesses wurden bereits zwei Personen für schuldig befunden zu zu 20 Jahren Gefängnis wegen Erpressung, unerlaubten Waffenbesitz und Nutzung mafiöser Methoden verurteilt.

Die Organisation „Nuovo Ordine di Zona“ operierte hauptsächlich in Valle di Lauro (Provinz Avellino) und bestand aus Beamten und Privatpersonen mit dem Ziel, die Kontrolle über den Bausektor zu erhalten. Dies sollte durch die Sicherung von Lieferveträgen und durch die Monopolisierung des Betonmarktes erreicht werden. Die Ermittlungen der Carabinieri des „Comando Provinciale di Avellino“ bezogen sich auf den Zeitraum vom Juli 2013 bis zum März 2015. Durch das Abhören von Telefonaten und Gesprächen aus Geschäftsstellen eines lokalen Bauunternehmens konnte dabei ein kriminelles System aufgedeckt werden, welches von Vorbestraften, Selbstständigen und Beamten geführt wurde. Es wurden Straftaten wie Korruption, Wucher, illegaler Besitz von Schusswaffen, Entführung und Wettbewerbsverzerrung ermittelt, die mit mafiösen Methoden ausgeübt wurden.

In dem Gefängnis in Stuttgart werden inzwischen die notwendigen Verfahren abgewarten, um den Vorbestraften wieder nach Italien zu überführen.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Die FIU wechselt zum Zollkriminalamt


Die Financial Intelligence Unit Deutschland (FIU) wird bald nicht mehr dem Bundeskriminalamt sondern dem Zollkriminalamt unterstehen. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und soll im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant.

Im Jahr 2014 bewegte sich das Geldwäschevolumen in Deutschland im Bereich von mehr als 100 Milliarden Euro – wie eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums ergab. Die Wäsche von illegal erworbenem Geld fand vor allem im Immobiliensektor statt, aber auch in anderen Sektoren, wie dem des Kunst- und Antiquitätenhandels, im Gastronomiebereich und in anderen Gewerbezweigen. Nun strukturiert das Finanzministerium auf Anregung der Financial Action Task Force (FATF) seinen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen die Geldwäsche neu. Die FATF ist ein zwischenstaatliches, dem OECD angehöriges Gremium, das die Entwicklung von internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorantreibt.

Im April 2016 präsentierte Finanzminister Wolfgang Schäuble einen 10-Punkte-Plan zur Reformierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einer der Punkte ist der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt ins Zollkriminalamt – also von der Polizei zum Zoll. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und wird im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant. Die FIU (Zentralstelle für Verdachtsmeldungen) ist die für die Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Transaktionen zuständige Untersuchungsbehörde. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einrichtungen wie Banken müssen der FIU von Gesetz her auffällige Geldbewegungen melden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hinweisen. Die FIU hat dann diese Informationen zu überprüfen und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, die ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleitet.

Zuvorderst sieht die Reform eine Umverteilung der Kompetenzen vor: Die Aufsicht hat nicht mehr das Innenministerium (das den BKA kontrolliert) sondern das Finanzministerium (das für den Zoll verantwortlich ist). Die neue Einheit wird also unter der direkten Verantwortung Wolfgang Schäubles stehen, dem Initiator der Reform. Die Regierung hat außerdem verkündet, dass der FIU weitere neue Kompetenzbereiche zugeteilt werden sollen und die Einheit stärker präventiv tätig werden solle. Auch eine Verstärkung des Personals von 25 auf 50 Mitarbeiter ist bis zum Sommer vorgesehen; bis 2018 soll gar auf bis zu circa 165 Mitarbeiter aufgestockt werden.
Diese zweite Phase der Reform wird von einer Gruppe von Experten begleitet werden, die die Regierung bei der Festlegung der durchzuführenden Aktionen beraten soll. Der Einheit wird für ihre Arbeit ein spezielles IT-Tool zur Verfügung gestellt, das auch von den FIUs anderer Länder genutzt wird. Die FIU soll in Zukunft eine stärkere Rolle beim Filtern der gesammelten verdächtigen Meldungen einnehmen: Vor der Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft soll sie selbstständige Voruntersuchungen anstellen. In Zusammenarbeit mit anderen Stellen soll ein Datenabgleich und eine Überprüfung erfolgen, so dass nur die wirklich relevanten Meldungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Auf diese Weise soll der Staatsanwaltschaft die Arbeit erleichtert werden. Als die FIU noch dem BKA unterstand, war dies nicht der Fall: Die 25 zuständigen Angestellten hatten neben der Sammlung verdächtiger Meldungen noch andere Aufgaben zu erledigen und waren aufgrund der Arbeitsüberlastung wenig effektiv. Als letztes Ziel will die Regierung die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden erleichtern. Die Umstrukturierung wird die FIU Deutschland mehr den FIUs anderer Länder angleichen, wo diese ebenfalls den Finanzbehörden bzw. dem Zoll unterstellt sind, und nicht der Polizei.

Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt den Umzug der FIU zum Zoll positiv auf – vereint dieser doch Kompetenz in Finanzangelegenheiten mit Polizeigewalt. Der Zoll, der den grenzüberschreitenden Güterverkehr kontrolliert, der eng verknüpft ist mit Straftatbeständen wie Geldwäsche, Terrorismus, Schmuggel und Finanzkriminalität, besitzt die notwendigen Kompetenzen, um diese neue Rolle bei der Kontrolle der Finanzbewegungen einzunehmen. Kritisch äußert sich die Gewerkschaft indes in zwei Punkten. Erstens: die Umstrukturierung brächte eine wenig transparente Verwaltungsstruktur mit sich. Die FIU würde Gefahr laufen, ähnlich einer russischen Matrjoschka „eine Behörde in der Behörde in der Behörde“ zu werden, und so vielleicht ihr korrektes Funktionieren und ihre Unabhängigkeit einbüßen. Zweitens: Der FIU würde ihre Ermittlungsgewalt entzogen, was sie weniger schlagkräftig machen wird. Denn, auch wenn das Zollkriminalamt ein Ermittlungsorgan ist – die ihr unterstellte FIU ist ausdrücklich von den Befugnissen nach dem Zollfahndungsdienstgesetz ausgeschlossen.

Bereits die Schaffung der Generalzolldirektion hatte Kritik der GdP provoziert. Mit dieser neuen Reform scheint auch die FIU ein hybrides Organ geworden zu sein, dessen Kompetenzen nicht klar definiert sind. Ist die FIU nun ein Ermittlungsorgan oder nicht? Und wie sehr ähnelt sie in Ihrer Struktur einer „Finanzpolizei“ – wie die Polizeigewerkschaft mutmaßt? Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), eine Gewerkschaft für Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die an der Ausgestaltung der neuen FIU beteiligt war, hatte auf vier notwendige Kompetenzen der neuen Einheit gedrängt: Eine stärkere Rolle beim Filtern von Verdachtsmeldungen, die Befugnis, verdächtige Transaktionen zu stoppen und gegebenenfalls sicherzustellen, eine Erweiterung der Bestimmungen zur Überwachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs (Vorlagepflicht geeigneter Belege durch den Zahlungsverantwortlichen) und die Einführung einer Bargeldhöchstgrenze für den gewerblichen Güterhandel in konsequenter Umsetzung der EU- Richtlinie EU 2015/849.

Im Jahr 2014 hat die FIU 24.054 verdächtige Meldungen gesammelt und 38.084 darin aufgeführte Personen erfasst. 627 dieser Meldungen erwiesen sich als staatsschutzrelevant, wobei bei 323 Meldungen als Verdachtsgrund „Terrorismusfinanzierung“ angegeben wurde. Da die Zahl der erfolgten Meldungen weiterhin gering ist, ist das Instrument der Verdachtsmeldungen sicher in Zukunft zu verbessern.

Gedenken der unschuldigen Opfer der Mafia am 21. März


Am 21. März 2017 wird der Gedenktag für die unschuldigen Opfer der Mafia zum 22. Mal begangen. Wie in jedem Jahr findet er zum Frühlingsanfang statt, dem Symbol der Wiedergeburt, des Neuen, des Erwachens. An diesem Tag treffen sich hunderte Angehöriger unschuldiger Mafiaopfer an vielen Orten in Italien, Europa und Lateinamerika, um gemeinsam der Toten zu gedenken, aber auch aus einem Verantwortungsgefühl heraus, sich gegen die Mafia zu engagieren. Unterstützt wird diese Veranstaltung der italienischen Antimafia-Organisation Libera von Avviso Pubblico, einem Netzwerk, das Verwaltungsangestellten im Kampf gegen die Mafia beisteht, dem Fernsehkanal RAI, lokalen Organisationen und Unternehmen, Schulen, Bürgerinnen und Bürger und Kirchengemeinden. In Deutschland übernimmt der Verein Mafia? Nein, Danke! die Ausrichtung der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin am Brandenburger Tor. Die Hauptveranstaltung in Italien findet im kalabrischen Locri statt: Dort werden alle bekannten Namen von unschuldigen Mafiaopfern seit 1893 vorgelesen.

Ein Schritt weiter in Richtung Transparenz


Was Themen wie Transparenz, Privatsphäre und Korruption in der Firmenwelt angeht, waren die letzten Jahre ausgesprochen turbulent. Diese drei Bereiche haben oft die internationalen Titelseiten gefüllt und neben der medialen Beachtung auch einen gewissen Einsatz der Legislative und der sozialen Gesellschaft hervorgerufen.

Auf europäischer Ebene verpflichtete die im Juni 2015 vom Europäischen Parlament und dem Europarat eingeführte vierte Anti-Geldwäsche Richtlinie die Mitgliedsländer, zentrale Register zu den wirtschaftlichen Berechtigten (beneficial owners) der Unternehmen anzulegen, sowie angemessene Kontrollen der Geschäftspartner (die customers‘ due diligence) zur Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche durchzuführen. Diese Richtlinie müsste bis Juni 2017 abgesegnet und in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

Die Reaktion der sozialen Gesellschaft drückt sich dagegen durch die Entstehung der neuen Internet-Plattform Open Ownership aus, die entstanden ist aus den gemeinsamen Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen wie Global Witness, Transparency International, Open Contracting Partnership, B Team und Open Corporates, die alle im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche aktiv sind. Der Nutzen dieser Plattform kann wie folgt zusammengefasst werden: zunächst einmal erkennt und verfolgt sie die Notwendigkeit, eine direkte und allgemeine Verpflichtung von Seiten der Zivilgesellschaft zu schaffen und beizubehalten, als eine Bewegung, die aufmerksam gesetzliche Veränderungen verfolgt und bereit ist, ihre Macht und ihr Bewusstsein zu nutzen, um das Thema an der politischen Tagesordnung zu halten. Zweitens erhofft sie sich, den Zugang zu den Registern der wirtschaftlichen Berechtigten der Unternehmen zu erleichtern, ndem sie ein einziges internationales und öffentlich zugängliches Register erschafft.

Eine einzige Plattform würde es demnach erlauben, die Daten leichter zugänglich und vergleichbar zu machen, da die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Analyse überwunden werden. Momentan befindet sich das Register noch in einer Vorbereitungsphase.

Die Plattform Open Ownership könnte auch den Regierungen einen Dienst erweisen, indem sie die technischen Schwierigkeiten einer solchen Recherche reduziert, mit dem Ziel, Geldwäsche und Anonymität in Unternehmen und rechtswidrige Finanzierungen ständig zu erschweren.

Im Folgenden der Link der Plattform:

http://openownership.org/

Anis Amri und die (organisierte) Kriminalität


Knapp drei Monate nach dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt bestätigt die Autopsie des Leichnams von Anis Amri, dass dieser regelmäßig Kokain und Haschisch konsumiert und vermutlich auch am Tag des Anschlags unter Drogeneinfluss gestanden habe. Die deutschen Ermittler hatten bereits im August 2016 im Rahmen der Telefonüberwachung von Amris Drogenkonsum erfahren, wie aus einem Bericht der deutschen Sicherheitsbehörden hervorgeht. Diese verdeckte und anlassbezogene Observierung, nachdem Amri wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat als „Gefährder“ eingestuft worden war, ergab auch, dass Amri im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg mit Drogen zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes dealte. Außerdem berichtete das Dokumente über eine körperliche Auseinandersetzung Amris mit einer konkurrierenden Gruppe aus dem Drogenmilieu Anfang Juli 2016 sowie seine stärkere Einbindung in die Drogenszene Anfang August 2016. Auch im Juli 2016 wurde nach einer Messerstecherei in einer Neuköllner Bar gegen ihn ermittelt.

Die Strafakte von Amri war lang. In seiner Heimat Tunesien begann er seine kriminelle Vergangenheit mit kleinen Delikten, wie einem LKW-Diebstahl. In Italien, wo er als Flüchtling 2011 ankam, wurde er wegen Brandstiftung, Körperverletzung, Bedrohung und Diebstahl zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Diese saß er in verschiedenen Jugendhaftanstalten ab, in denen er sich langsam radikalisierte. In Deutschland bewegte er sich schnell in salafistischen Kreisen und radikalisierte sich immer mehr. Im Oktober 2016 erfuhren die Ermittler, dass Anis Amri IS-Anhänger sei und hoffe, sich dem IS in Syrien/Irak oder Libyen anschließen zu können.

Der Bericht der deutschen Sicherheitsbehörden informiert zudem über die verschiedenen Identitäten des Attentäters. Italiens Anti-Mafia-Behörden glauben, dass Amri dringende Unterstützung brauchte, darunter auch gefälschte Dokumente, eine Spezialität der neapolitanischen Camorra, die in letzter Zeit Verbindungen zu einer Reihe von Terroristen hatte, die Terroranschläge in Europa durchführen. Franco Roberti, der leitende Staatsanwalt im Kampf gegen Terrorismus und Mafia, führt aus, dass Italien nicht nur ein „Zentrum für die Herstellung von falschen Dokumenten“ sei, sondern vielmehr  Terroristen ein Unterstützungssystem (z.B. Verstecke) sowie reichliche Einnahmemöglichkeiten durch Drogen- und Waffenhandel biete.

Der Fall Amri ist ein Beispiel dafür, dass die Mafia-Organisationen in den Flüchtlingen ein lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben.

Brief an die Bürgermeisterin Monika Herrmann von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg


Heute findet in Berlin ein Krisentreffen zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Dabei geht es vor allem um Schutzmaßnahmen für die Jugendlichen, damit sie nicht von kriminellen Organisationen angeworben werden. Aus diesem Anlass haben wir die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann angeschrieben:

Sehr geehrte Frau Herrmann,
wir sind ein gemeinnütziger Verein aus Berlin, der 2007 entstanden ist und sich dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschrieben hat, und damit, etwas allgemeiner gefasst, der sozialen Gerechtigkeit.
Wir kontaktieren Sie aus Anlass des von Ihnen organisierten Krisentreffens am Freitag, 17. Februar, bei dem Sie die Situation von Sozialarbeitern und Betreuern diskutieren, die mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen arbeiten. Wir haben davon dank eines Artikels im Tagesspiegel, “Berliner Senat besorgt über kriminelle Flüchtlinge” vom 16.02.2017 erfahren. Mit diesem Schreiben möchten wir gerne unseren Beitrag zu dem heute von Ihnen zu Diskutierenden leisten.
Wir möchten Ihnen gerne unsere Wertschätzung für Ihre Aufmerksamkeit für das Thema ausdrücken. Wir teilen diese Aufmerksamkeit. Wir möchten Ihnen unsere Sorge über die gefährliche Situation ausdrücken, in der sich in unserer Stadt am Rand der Gesellschaft stehende Jugendliche befinden, darunter auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, insofern sie zum Ziel von Anwerbungen verschiedener krimineller Gruppen werden, die hier präsent sind. Verschiedene Medien haben über entsprechende Vorkommnisse berichtet (etwa “Die Macht der Clans”, Tagesspiegel, 03.11.2016. „Von falschen und enttäuschten Hoffnungen“, Deutschlandfunk, 28.06.2016).
Wir verfügen seit Jahren über enge Kontakte in Italien mit diversen Organisationen und Einrichtungen, die
benachteiligten Jugendlichen Hilfe bieten. Diese Jugendlichen in Italien wie in Deutschland leben auf der Straße, zwischen Mikrokriminalität, Organisierter Kriminalität, Gewalt und sozialer Ausgrenzung.
Wir möchten die Gruppo Abele nennen, die seit mehr als 50 Jahren in Turin und Umgebung aktiv ist und damit in einer Stadt mit vielen Migranten. Die Gruppe Abele bietet nicht nur praktische und ideelle Hilfe, sondern auch Orientierung, Schulbildung und Präventionsmaßnahmen, die speziell auf diese Jugendlichen zugeschnitten sind. Die Gruppe hat ein Erziehungsprojekt „auf der Straße“ entwickelt, wo sie die Jugendlichen in ihren gewohnten Umgebungen trifft und anspricht und eine Beziehung schafft, die vor allem auf Zuhören basiert. Im Jahr 2015 hat sie so 782 Jugendliche „betreut“ und 115 Treffen zur Unterstützung und Orientierung organisiert.

Libera, ein Netzwerk von Vereinen, das seit mehr als zwanzig Jahren gegen die Mafia und soziale Ungerechtigkeit kämpft. Es organisiert Vorbeugemaßnahmen und Bildungsprogramme für Heranwachsende zum Thema Legalität, Gerechtigkeit und Bürgersinn in den Gebieten, die besonders betroffen und gefährdet sind durch die Kriminalität. Seine Erzieher und Sozialarbeiter arbeiten auch mit Angehörigen von Mafia-Familien zusammen, die ihr Leben ändern wollen. Kooperationspartner sind zahlreiche Institutionen, darunter auch das Justizministerium.

Besonders erwähnenswert ist auch eine weitere Initiative mit dem Titel Liberi di Scegliere, über die etwa die Tagesschau am 22.12.2016 berichtet hat unter der Überschrift “Mafiabossen werden Kinder weggenommen”. Es handelt sich dabei um eine Kooperation von Richtern, Psychologen und Sozialarbeitern und Erziehern. Es geht dabei darum, straffällig gewordene Kinder aus Mafiafamilien zu nehmen beziehungsweise aus ihrer mafiösen Umwelt, mit der sie mit Geburt belastet sind, um ihnen eine Alternative zu einem kriminellen Leben zu zeigen. Bis heute hat die Initiative 30 Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Veränderung begleitet, kein Projektbeteiligter ist danach wieder straffällig geworden.
Die in Jahrzehnten auf diesem Feld gewonnen Expertise ist beachtlich. Wir glauben, dass sie auch für die Träger in Berlin von Interesse sein kann – als Austausch, als Diskussionsgegenstand, als Vergleichsobjekt. Wir möchten Ihnen daher vorschlagen, sich mit uns über ein mögliches Treffen zwischen italienischen und deutschen Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen zu unterhalten, um so einen Austausch über die entsprechenden Probleme, Methodologien und Best Practices.
Wir wünschen Ihnen in jedem Fall gute und erfolgreiche Arbeit bei dieser uns alle betreffenden Problematik.
Mit freundlichen Grüßen,
Sandro Mattioli
Vorsitzender Mafia? Nein Danke!

Im kalabrischen Locri und in 4000 anderen Orten in ganz Europa wird am 21. März der unschuldigen Opfer der Mafia gedacht – erstmals auch in Berlin


Am 21. März finden sich seit vielen Jahren in wechselnden Städten in Italien Zehntausende Menschen zusammen, um der unschuldigen Opfer der Mafia zu gedenken. Ein Demonstrationszug mit Schülerinnen und Schülern, Studierenden, aber auch Menschen aus allen Bevölkerungsschichten bewegt sich dann durch die Innenstadt, meist angeführt von Angehörigen von Menschen, die von der Mafia getötet worden waren, obwohl sie nichts Böses getan haben, etwa ein Händler von Landmaschinen in Kalabrien, der das von einem Boss gewünschte Maschinenöl nicht besorgen konnte. Organisiert wird die Veranstaltung von den Organisationen Libera und Avviso Pubblico gemeinsam mit dem italienischen Fernsehsender RAI.

In diesem Jahr findet die Gedenkveranstaltung zum 22. Mal statt, und zwar auf der zentralen Piazza von Locri in Kalabrien, einem schwer von der ’ndrangheta kontaminierten Ort. Zeitgleich wird an 4000 anderen Orten der Opfer gedacht, darunter auch Berlin, andere europäische Städte und auch Gemeinden in Lateinamerika. Hier wirkt das Netzwerk Alas als Organisator. Fester Bestandteil der Gedenkveranstaltung ist es, die Liste der mehr als tausend Namen vorzulesen. Zum ersten Mal sind darunter auch die Namen deutscher Mafiaopfer. Die Namen werden zudem eingeordnet. Mafia? Nein, Danke! wird erstmals ebenfalls zugeschaltet sein, und zwar aus dem Herzen von Berlin – angemeldet ist der Platz vor dem Brandenburger Tor.

Die Wahl der Region um Locri ist kein Zufall: die Locride genannte Gegend leidet seit vielen Jahren unter der aufdringlichen und kontinuierlichen Präsenz der “ndrangheta. Die Gedenkveranstaltung des21. März zu beherbergen bedeutet auch, ein starkes Signal und eine Botschaft der Hoffnung und des Wunschs nach Veränderung auszusenden: „orte der Hoffnung, Zeugnis der Schönheit“ lautet daher auch das Leitmotiv des Tages. Zugleich soll die Wahl der deutschen Hauptstadt als Ort der ersten Gedenkveranstaltung in Deutschland in diesem Rahmen zeigen, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität eine Aufgabe für alle Deutschen ist, in Ost und West, Nord und Süd.

Hinzu kommt die Nachricht vom 14. Februar: der Justizausschuss des italienischen Parlaments hat sich für den Vorschlag ausgesprochen, den 21. März zu einem offiziellen Gedenktag für die Opfer der Mafia zu machen. Auch die Wahl auf den 21. März war ein symbolischer Akt: Es ist der Frühlingsanfang und damit sinnbildlich für das Entstehen von etwas Neuem, für ein Wiedererwachsen. Als nächstes muss das italienische Parlament nun über den Vorschlag des Justizausschusses abstimmen. Eine Entscheidung wird ind en nächsten Wochen erwartet.

Neben dem Festschreiben eines offiziellen Gedenktages, der die Frucht von jahrelangen Bemühungen der Zivilgesellschaft ist, sieht das Gesetz auch vor, die Schulen miteinzubinden. Die Schulen des Landes sind danach angehalten, Initiativen auf den Weg zu bringen, die für die historische, institutionelle und soziale Bedeutung des Kampfes gegen die Mafia und die Rolle der Erinnerung sensibilisieren. Den italienischen Senat hat das Gesetz bereits passiert.

Seminare an der FU Berlin: aus Turin, Mafiaforschung im Ausland


Am 6. und 7. Februar waren die Wissenschaftler Joselle Dagnes, Davide Donatiello, e Luca Storti des Forschungslaboratorium über die organisierte Kriminalität “Laboratorio di Analisi e Ricerca sulla Criminalità Organizzata (LARCO)” der Turiner Universität “Università degli Studi di Torino” Gäste im Italienzentrum der Freien Universität Berlin.

Der Morgen des ersten Seminartages war mit dem Titel “Die Mafia in den ursprünglichen Gebieten und nationalen und internationalen Expansionsgebieten” überschrieben. Die drei Wissenschaftler richteten die Aufmerksamkeit des Publikums auf die Expansion der italienischen Mafias ins Ausland und auf die Dynamiken, die diesen Bewegungen zugrunde liegen. Das Seminar hat die situationsbezogenen Faktoren und die Agenturen, die die Mafias dazu bringen sich zu bewegen und in neue Märkte zu investieren, beleuchtet. Außerdem vermittelte das Seminar Kontextfaktoren und Agenturen, die die Banden bewegen, in neue Märkte zu investieren sowie über die Gründe, die dazu führen, dass bestimmte nicht-traditionelle Gebiete gewählt werden und die Integration in politische und gesellschaftliche Mechanismen der neuen Umgebung erleichtert wird.

Das Seminar am Dienstag mit dem Titel “Mafia – Politik – Wirtschaft: Handel – Abkommen – Absprache” fokussierte die Verflechtung zwischen des organisierten Verbrechens und der politischen und wirtschaftlichen Welt, vor allem in Norditalien. Es wurden zwei Fallstudien über die kleinen Gemeinden Desio (Lombardei) und Leiní (Piemont) vorgestellt, die die Dynamik der Korruption, die in „unerwarteten“ Gebieten stattfand, erläuterten.

Die Wissenschaftler hoben die anfängliche Bedeutung des Bausektors für die ‘Ndrangheta hervor, wie z. B. die Ausweitung von Aktivitäten, die es den cosche erlaubten, erhebliche Gewinne zu erwirtschaften und soziale Netzwerke zu schaffen. Insbesondere haben die Forscher herausgefunden, dass die cosche rechtswidrige Praktiken anwenden oder auf gerade stattgefundene oder bereits normalisierte Korruptionen im System zurückgreifen, um hauptsächlich die Infiltration in die lokale Politik und Wirtschaft zu begünstigen.

Eine Tagung in Berlin zum Aufbau einer europaweiten Antimafia-Bewegung


In immer stärkerem Maße agieren die italienischen Mafia-Organisationen über Staatsgrenzen hinweg, international, global sogar. Sie zeigen dabei eine erstaunliche Fertigkeit, auch auf unbekanntem Terrain zu expandieren. Aus diesem Grund ist das Voranbringen einer gemeinsamen, europaweiten Antimafia-Bewegung von größter Bedeutung und eine aktuelle Erfordernis. Um an einer europäischen Antimafia-Agenda zu arbeiten, gab es Anfang Februar ein Treffen verschiedener Antimafia-Organisationen in Berlin, die mit dem italienischen Netzwerk Libera zusammenarbeiten. Zwei Tage dauerte die Fortbildung, bei der es vor allem um (Fort-)Bildungsmaßnahmen im Antimafia-Bereich ging.

Zu dem Treffen kam auch der bekannte Priester Don Luigi Ciotti, Gründer der Gruppo Abele, einer Hilfsorganisation für Drogenabhängige und andere Bedürftige, sowie von Libera, dessen Präsident Ciotti bis heute ist. In seiner Eröffnungsansprache erinnerte er an die Worte des Priesters Don Luigi Sturzo, der schon im Jahr 1900 bemerkte, dass die Mafia zwar die Füße in Sizilien haben mag, den Kopf aber, vielleicht, in Rom, und wie sie „immer stärker und gewaltsamer sich gen Norden ausgebreitet habe, bis über die Alpen[…]“ . Heute klingen diese Sätze wie eine Prophezeiung, eine Prophezeiung allerdings, die von vielen aktuellen Ereignissen bestätigt worden ist.

Bei dem Treffen kamen viele Gruppen aus ganz Europa zusammen: Libera-Frankreich, Libera Brüssel, Libera Marseille und die Freunde von Libera aus der Schweiz, und natürlich Mafia? Nein, Danke!. Es wurden viele verschiedene Themen angesprochen. Am ersten Tag stand vor allem das Erinnern im Fokus alse in Mittel der sozialen Gerechtigkeit. Die italienische Antimafia-Organisation Libera ist vor allem bekannt dafür, dass ihre Mitgliedskooperativen von der Mafia beschlagnahmte Felder bewirtschaften. Tatsächlich aber wurde Libera auch durch den 21. März bekannt, in dem in Italien seit vielen Jahren den hunderten unschuldigen Mafia-Opfern gedacht wird. Die Referentin Rosanna Picoco von der entsprechenden Abteilung Libera Memoria berichtete über die Planungen für dieses Jahr und erklärte vor allem die grundsätzliche Bedeutung dieses Gedenkens. Ein weiterer wichtiger Sektor für Libera ist die Bildungsarbeit, vor allem mit Jugendlichen, aber nicht nur. Giuseppe Parente von Libera Educazione berichtete darüber, wie Libera-Freiwillige geschult werden, um an Schulen und Universitäten für die Antimafia werben. Auch Lehrer werden fortgebildet, um mit Aufklärung über die Mafia die Organisierte Kriminalität in Italien zu schwächen.

Ein hochrangiger Jurist eröffnete den zweiten Tag der Fortbildung: Antonio Balsamo, Präsident der ersten Kammer des Berufungsgerichts und der Abteilung für Präventivmaßnahmen vom Gericht in Caltanisetta. Balsamo hat schon als Richter in vielen verfahren gewirkt, die sich gegen die Mafia richteten, oftmals ging es dabei auch um Verstrickungen zwischen Politikern und Mafia-Clans. Er stellte die Instrumente vor, die in einem Rechtsstaat angewendet werden können, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und zeigte Mängel in den unterschiedlichen Rechtssystemen Europas auf, etwa die mangelnde Strafbarkeit der Mafia-Zugehörigkeit. Zugleich unterstrich Balsamo die Bedeutung der Zivilgesellschaft, sie müsse wachsam, aktiv und organisiert sein.

Im Anschluss daran sprach Sandro Mattioli, der Vorsitzende von Mafia? Nein, Danke!, über die mafiösen Umtriebe in Deutschland und wie schwierig es ist, deutlich zu machen, dass das Problem sich nicht auf die italienische Community begrenzt, sondern die gesamte deutsche Gesellschaft betrifft. Mattioli betonte dabei auch, dass es ohne die Strafbarkeit der Mafia-Zugehörigkeit nur schwer möglich ist, die Präsenzen der italienischen Banden außerhalb Italiens greifbar zu machen. Dem stimmten auch die Vertreter der anderen Antimafia-Organisationen zu. Sie berichteten reihum von ihren Erfahrungen.

Zum Abschluss der Tagung unterstrich Giulia Baruzzo Giulia Baruzzo von Libera International, dass der 21. März als Tag des Gedenkens an die unschuldigen Opfer der Mafia mehr und mehr zu einem internationalen Gedenktag wird. In diesem Jahr, im 22. Jahr seines Begehens, wird die Hauptveranstaltung in Locri, Kalabrien, stattfinden und zeitgleich in 4000 anderen Plätzen, in Italien wie im Ausland.

Die italienischen Mafien in Deutschland laut letztem Bericht der DIA


Die DIA (etwa: Direktion der Antimafia-Ermittlungen) hat dem Parlament am 3. Januar 2017 ihren Rechenschaftsbericht für das erste Halbjahr 2016 vorgelegt. Der Bericht von über 300 Seiten umfasst die wesentlichen Informationen über die Mafien in Italien und die neuesten Entwicklungen. Wir haben im Folgenden die Nachrichten zusammengefasst, die die Bewegungen der italienischen Mafien in Deutschland betreffen.

Cosa Nostra

Die Präsenz der sizilianischen Mafia auf deutschem Boden lässt keine besonderen Veränderungen erkennen, denn nach wie vor bietet die deutsche Wirtschaft interessante Möglichkeiten für die kriminellen Vereinigungen. Die Länder, in denen sich die Mafien am stärksten im System verankert haben, befinden sich im Süden und Westen Deutschlands, vor allem in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Baden-Württemberg. Dort sind vor allem Gruppen aus Agrigent und Caltanissetta tätig, und außerdem gewähren sie untergetauchten Mafiosi Unterstützung. Laut DIA-Bericht arbeiten die Gruppen der Cosa Nostra in Deutschland wie auch in anderen Gebieten mit anderen italienischen kriminellen Vereinigungen beim Drogenhandel zusammen. Hinzuweisen ist hier auf die Operation „Samarcanda“, die ein Drogengeschäft gestoppt hat, das den Nachschub für Platì (Provinz Reggio Calabria) und Deutschland und den Vertrieb zwischen Gela und Niscemi (Provinz Caltanissetta) garantieren sollte.

`Ndrangheta

 Wie schon mehrfach berichtet, gelingt es unter den italienischen Mafien vor allem der `Ndrangheta, sich im Ausland auszudehnen, weil sie am besten die Gelegenheiten zu nutzen versteht, die die Globalisierung der Märkte und des Finanzsystems, die Öffnung der Grenzen und der technologische Fortschritt bieten. Neu aufgebaute Strukturen der `Ndrangheta gibt es in Deutschland (Singen, Frankfurt, Radolfzell, Rielasingen, Ravensburg, Engen, Duisburg), in der Schweiz (Frauenfeld und Zürich), Spanien, Frankreich, Holland und in Australien und Amerika.

Insbesondere:

Österreich: ist der neuralgische Punkt der Balkan-Drogen-Route. Außerdem betreiben sie in Niederösterreich Geldwäsche, wie die Operation „Total Reset“ im Jahre 2015 gezeigt hat, in deren Verlauf eine Villa in Baden bei Wien beschlagnahmt wurde, und die gezeigt hat, wie die `ndrine (`Ndrangheta-Clans) in Österreich von zahlreichen `Ndrangheta-Mitgliedern und Strohmännern unterstützt werden.

Deutschland: Die Ermittlungen der letzten Jahre bestätigen, dass die `Ndrangheta in Deutschland Strukturen aufgebaut hat, die denen in ihren Herkunftsorten gleichen, weshalb zum Drogenhandel auch die Versuche kommen, das Kapital dort zu reinvestieren. Dies gilt vor allem für Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo es Leute gibt, die enge Verbindungen zu den Clans Romeo-Pelle-Vottari und Nirta-Strangio aus San Luca (Reggio Calabria) und zu den Clans Pesce-Bellocco aus Rosarno und Farao-Marincola aus Cirò (Provinz di Crotone) haben.

Schweiz: Hauptaktivitäten sind die Geldwäsche. Die Operation „Helvetia“ hat gezeigt, dass es dort eine `Ndrangheta-Zelle gibt, die seit mindestens 40 Jahren besteht. Die Ermittlungen haben sich vor allem auf die Zelle von Frauenfeld konzentriert, die von Mitgliedern der Familie Nesci geführt wird. Außerdem wurden in der Schweiz zwei untergetauchte Mitglieder des Clans Nucera festgenommen, die Teil eines Netzwerks sind, das sich darum kümmert, dort die Einkünfte aus den kriminellen Geschäften zu waschen.

Camorra

Wie aus dem DIA-Bericht hervorgeht, bestehen die Hauptaktivitäten der Camorra in Deutschland darin, illegal gemachte Gewinne zu reinvestieren, gefälschte Kleidungsstücke zu vertreiben, Falschgeld in Umlauf zu bringen, dazu kommt der Handel mit gestohlenen Fahrzeugen. Diese Aktivitäten beobachtet man vor allem in Berlin, Hamburg, Dortmund und Frankfurt, wo es Leute in enger Verbindung zur Camorra gibt, die vor allem Geldwäsche in Restaurantbetrieben, im Unternehmensbereich und im Immobiliengeschäft betreiben. Vor allem die folgenden Gruppen werden genannt: Die „Allianz von Secondigliano“ (die Clans Licciardi, Contini und Mallardo), der Clan D’Alessandro aus Castellamare di Stabia, die Clans Rinaldi, Ascione, Cava, Moccia, Fabbrocino, Casalesi, Sarno, Giorna und Di Lauro.

Mafien aus Apulien und der Basilikata

 Diese Mafien sind in Deutschland nicht stark verwurzelt, aber man beobachtet einige kriminelle Gruppen, die Drogen- und Waffenhandel betreiben und die auch untergetauchten Mafiosi Deckung geben. In Mecklenburg-Vorpommern, so der Bericht, gibt es den Clan Roccoli-Buccarelli-Donatiello aus Brindisi.