Im kalabrischen Locri und in 4000 anderen Orten in ganz Europa wird am 21. März der unschuldigen Opfer der Mafia gedacht – erstmals auch in Berlin


Am 21. März finden sich seit vielen Jahren in wechselnden Städten in Italien Zehntausende Menschen zusammen, um der unschuldigen Opfer der Mafia zu gedenken. Ein Demonstrationszug mit Schülerinnen und Schülern, Studierenden, aber auch Menschen aus allen Bevölkerungsschichten bewegt sich dann durch die Innenstadt, meist angeführt von Angehörigen von Menschen, die von der Mafia getötet worden waren, obwohl sie nichts Böses getan haben, etwa ein Händler von Landmaschinen in Kalabrien, der das von einem Boss gewünschte Maschinenöl nicht besorgen konnte. Organisiert wird die Veranstaltung von den Organisationen Libera und Avviso Pubblico gemeinsam mit dem italienischen Fernsehsender RAI.

In diesem Jahr findet die Gedenkveranstaltung zum 22. Mal statt, und zwar auf der zentralen Piazza von Locri in Kalabrien, einem schwer von der ’ndrangheta kontaminierten Ort. Zeitgleich wird an 4000 anderen Orten der Opfer gedacht, darunter auch Berlin, andere europäische Städte und auch Gemeinden in Lateinamerika. Hier wirkt das Netzwerk Alas als Organisator. Fester Bestandteil der Gedenkveranstaltung ist es, die Liste der mehr als tausend Namen vorzulesen. Zum ersten Mal sind darunter auch die Namen deutscher Mafiaopfer. Die Namen werden zudem eingeordnet. Mafia? Nein, Danke! wird erstmals ebenfalls zugeschaltet sein, und zwar aus dem Herzen von Berlin – angemeldet ist der Platz vor dem Brandenburger Tor.

Die Wahl der Region um Locri ist kein Zufall: die Locride genannte Gegend leidet seit vielen Jahren unter der aufdringlichen und kontinuierlichen Präsenz der “ndrangheta. Die Gedenkveranstaltung des21. März zu beherbergen bedeutet auch, ein starkes Signal und eine Botschaft der Hoffnung und des Wunschs nach Veränderung auszusenden: „orte der Hoffnung, Zeugnis der Schönheit“ lautet daher auch das Leitmotiv des Tages. Zugleich soll die Wahl der deutschen Hauptstadt als Ort der ersten Gedenkveranstaltung in Deutschland in diesem Rahmen zeigen, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität eine Aufgabe für alle Deutschen ist, in Ost und West, Nord und Süd.

Hinzu kommt die Nachricht vom 14. Februar: der Justizausschuss des italienischen Parlaments hat sich für den Vorschlag ausgesprochen, den 21. März zu einem offiziellen Gedenktag für die Opfer der Mafia zu machen. Auch die Wahl auf den 21. März war ein symbolischer Akt: Es ist der Frühlingsanfang und damit sinnbildlich für das Entstehen von etwas Neuem, für ein Wiedererwachsen. Als nächstes muss das italienische Parlament nun über den Vorschlag des Justizausschusses abstimmen. Eine Entscheidung wird ind en nächsten Wochen erwartet.

Neben dem Festschreiben eines offiziellen Gedenktages, der die Frucht von jahrelangen Bemühungen der Zivilgesellschaft ist, sieht das Gesetz auch vor, die Schulen miteinzubinden. Die Schulen des Landes sind danach angehalten, Initiativen auf den Weg zu bringen, die für die historische, institutionelle und soziale Bedeutung des Kampfes gegen die Mafia und die Rolle der Erinnerung sensibilisieren. Den italienischen Senat hat das Gesetz bereits passiert.

Seminare an der FU Berlin: aus Turin, Mafiaforschung im Ausland


Am 6. und 7. Februar waren die Wissenschaftler Joselle Dagnes, Davide Donatiello, e Luca Storti des Forschungslaboratorium über die organisierte Kriminalität “Laboratorio di Analisi e Ricerca sulla Criminalità Organizzata (LARCO)” der Turiner Universität “Università degli Studi di Torino” Gäste im Italienzentrum der Freien Universität Berlin.

Der Morgen des ersten Seminartages war mit dem Titel “Die Mafia in den ursprünglichen Gebieten und nationalen und internationalen Expansionsgebieten” überschrieben. Die drei Wissenschaftler richteten die Aufmerksamkeit des Publikums auf die Expansion der italienischen Mafias ins Ausland und auf die Dynamiken, die diesen Bewegungen zugrunde liegen. Das Seminar hat die situationsbezogenen Faktoren und die Agenturen, die die Mafias dazu bringen sich zu bewegen und in neue Märkte zu investieren, beleuchtet. Außerdem vermittelte das Seminar Kontextfaktoren und Agenturen, die die Banden bewegen, in neue Märkte zu investieren sowie über die Gründe, die dazu führen, dass bestimmte nicht-traditionelle Gebiete gewählt werden und die Integration in politische und gesellschaftliche Mechanismen der neuen Umgebung erleichtert wird.

Das Seminar am Dienstag mit dem Titel “Mafia – Politik – Wirtschaft: Handel – Abkommen – Absprache” fokussierte die Verflechtung zwischen des organisierten Verbrechens und der politischen und wirtschaftlichen Welt, vor allem in Norditalien. Es wurden zwei Fallstudien über die kleinen Gemeinden Desio (Lombardei) und Leiní (Piemont) vorgestellt, die die Dynamik der Korruption, die in „unerwarteten“ Gebieten stattfand, erläuterten.

Die Wissenschaftler hoben die anfängliche Bedeutung des Bausektors für die ‘Ndrangheta hervor, wie z. B. die Ausweitung von Aktivitäten, die es den cosche erlaubten, erhebliche Gewinne zu erwirtschaften und soziale Netzwerke zu schaffen. Insbesondere haben die Forscher herausgefunden, dass die cosche rechtswidrige Praktiken anwenden oder auf gerade stattgefundene oder bereits normalisierte Korruptionen im System zurückgreifen, um hauptsächlich die Infiltration in die lokale Politik und Wirtschaft zu begünstigen.

Eine Tagung in Berlin zum Aufbau einer europaweiten Antimafia-Bewegung


In immer stärkerem Maße agieren die italienischen Mafia-Organisationen über Staatsgrenzen hinweg, international, global sogar. Sie zeigen dabei eine erstaunliche Fertigkeit, auch auf unbekanntem Terrain zu expandieren. Aus diesem Grund ist das Voranbringen einer gemeinsamen, europaweiten Antimafia-Bewegung von größter Bedeutung und eine aktuelle Erfordernis. Um an einer europäischen Antimafia-Agenda zu arbeiten, gab es Anfang Februar ein Treffen verschiedener Antimafia-Organisationen in Berlin, die mit dem italienischen Netzwerk Libera zusammenarbeiten. Zwei Tage dauerte die Fortbildung, bei der es vor allem um (Fort-)Bildungsmaßnahmen im Antimafia-Bereich ging.

Zu dem Treffen kam auch der bekannte Priester Don Luigi Ciotti, Gründer der Gruppo Abele, einer Hilfsorganisation für Drogenabhängige und andere Bedürftige, sowie von Libera, dessen Präsident Ciotti bis heute ist. In seiner Eröffnungsansprache erinnerte er an die Worte des Priesters Don Luigi Sturzo, der schon im Jahr 1900 bemerkte, dass die Mafia zwar die Füße in Sizilien haben mag, den Kopf aber, vielleicht, in Rom, und wie sie „immer stärker und gewaltsamer sich gen Norden ausgebreitet habe, bis über die Alpen[…]“ . Heute klingen diese Sätze wie eine Prophezeiung, eine Prophezeiung allerdings, die von vielen aktuellen Ereignissen bestätigt worden ist.

Bei dem Treffen kamen viele Gruppen aus ganz Europa zusammen: Libera-Frankreich, Libera Brüssel, Libera Marseille und die Freunde von Libera aus der Schweiz, und natürlich Mafia? Nein, Danke!. Es wurden viele verschiedene Themen angesprochen. Am ersten Tag stand vor allem das Erinnern im Fokus alse in Mittel der sozialen Gerechtigkeit. Die italienische Antimafia-Organisation Libera ist vor allem bekannt dafür, dass ihre Mitgliedskooperativen von der Mafia beschlagnahmte Felder bewirtschaften. Tatsächlich aber wurde Libera auch durch den 21. März bekannt, in dem in Italien seit vielen Jahren den hunderten unschuldigen Mafia-Opfern gedacht wird. Die Referentin Rosanna Picoco von der entsprechenden Abteilung Libera Memoria berichtete über die Planungen für dieses Jahr und erklärte vor allem die grundsätzliche Bedeutung dieses Gedenkens. Ein weiterer wichtiger Sektor für Libera ist die Bildungsarbeit, vor allem mit Jugendlichen, aber nicht nur. Giuseppe Parente von Libera Educazione berichtete darüber, wie Libera-Freiwillige geschult werden, um an Schulen und Universitäten für die Antimafia werben. Auch Lehrer werden fortgebildet, um mit Aufklärung über die Mafia die Organisierte Kriminalität in Italien zu schwächen.

Ein hochrangiger Jurist eröffnete den zweiten Tag der Fortbildung: Antonio Balsamo, Präsident der ersten Kammer des Berufungsgerichts und der Abteilung für Präventivmaßnahmen vom Gericht in Caltanisetta. Balsamo hat schon als Richter in vielen verfahren gewirkt, die sich gegen die Mafia richteten, oftmals ging es dabei auch um Verstrickungen zwischen Politikern und Mafia-Clans. Er stellte die Instrumente vor, die in einem Rechtsstaat angewendet werden können, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und zeigte Mängel in den unterschiedlichen Rechtssystemen Europas auf, etwa die mangelnde Strafbarkeit der Mafia-Zugehörigkeit. Zugleich unterstrich Balsamo die Bedeutung der Zivilgesellschaft, sie müsse wachsam, aktiv und organisiert sein.

Im Anschluss daran sprach Sandro Mattioli, der Vorsitzende von Mafia? Nein, Danke!, über die mafiösen Umtriebe in Deutschland und wie schwierig es ist, deutlich zu machen, dass das Problem sich nicht auf die italienische Community begrenzt, sondern die gesamte deutsche Gesellschaft betrifft. Mattioli betonte dabei auch, dass es ohne die Strafbarkeit der Mafia-Zugehörigkeit nur schwer möglich ist, die Präsenzen der italienischen Banden außerhalb Italiens greifbar zu machen. Dem stimmten auch die Vertreter der anderen Antimafia-Organisationen zu. Sie berichteten reihum von ihren Erfahrungen.

Zum Abschluss der Tagung unterstrich Giulia Baruzzo Giulia Baruzzo von Libera International, dass der 21. März als Tag des Gedenkens an die unschuldigen Opfer der Mafia mehr und mehr zu einem internationalen Gedenktag wird. In diesem Jahr, im 22. Jahr seines Begehens, wird die Hauptveranstaltung in Locri, Kalabrien, stattfinden und zeitgleich in 4000 anderen Plätzen, in Italien wie im Ausland.

Die italienischen Mafien in Deutschland laut letztem Bericht der DIA


Die DIA (etwa: Direktion der Antimafia-Ermittlungen) hat dem Parlament am 3. Januar 2017 ihren Rechenschaftsbericht für das erste Halbjahr 2016 vorgelegt. Der Bericht von über 300 Seiten umfasst die wesentlichen Informationen über die Mafien in Italien und die neuesten Entwicklungen. Wir haben im Folgenden die Nachrichten zusammengefasst, die die Bewegungen der italienischen Mafien in Deutschland betreffen.

Cosa Nostra

Die Präsenz der sizilianischen Mafia auf deutschem Boden lässt keine besonderen Veränderungen erkennen, denn nach wie vor bietet die deutsche Wirtschaft interessante Möglichkeiten für die kriminellen Vereinigungen. Die Länder, in denen sich die Mafien am stärksten im System verankert haben, befinden sich im Süden und Westen Deutschlands, vor allem in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Baden-Württemberg. Dort sind vor allem Gruppen aus Agrigent und Caltanissetta tätig, und außerdem gewähren sie untergetauchten Mafiosi Unterstützung. Laut DIA-Bericht arbeiten die Gruppen der Cosa Nostra in Deutschland wie auch in anderen Gebieten mit anderen italienischen kriminellen Vereinigungen beim Drogenhandel zusammen. Hinzuweisen ist hier auf die Operation „Samarcanda“, die ein Drogengeschäft gestoppt hat, das den Nachschub für Platì (Provinz Reggio Calabria) und Deutschland und den Vertrieb zwischen Gela und Niscemi (Provinz Caltanissetta) garantieren sollte.

`Ndrangheta

 Wie schon mehrfach berichtet, gelingt es unter den italienischen Mafien vor allem der `Ndrangheta, sich im Ausland auszudehnen, weil sie am besten die Gelegenheiten zu nutzen versteht, die die Globalisierung der Märkte und des Finanzsystems, die Öffnung der Grenzen und der technologische Fortschritt bieten. Neu aufgebaute Strukturen der `Ndrangheta gibt es in Deutschland (Singen, Frankfurt, Radolfzell, Rielasingen, Ravensburg, Engen, Duisburg), in der Schweiz (Frauenfeld und Zürich), Spanien, Frankreich, Holland und in Australien und Amerika.

Insbesondere:

Österreich: ist der neuralgische Punkt der Balkan-Drogen-Route. Außerdem betreiben sie in Niederösterreich Geldwäsche, wie die Operation „Total Reset“ im Jahre 2015 gezeigt hat, in deren Verlauf eine Villa in Baden bei Wien beschlagnahmt wurde, und die gezeigt hat, wie die `ndrine (`Ndrangheta-Clans) in Österreich von zahlreichen `Ndrangheta-Mitgliedern und Strohmännern unterstützt werden.

Deutschland: Die Ermittlungen der letzten Jahre bestätigen, dass die `Ndrangheta in Deutschland Strukturen aufgebaut hat, die denen in ihren Herkunftsorten gleichen, weshalb zum Drogenhandel auch die Versuche kommen, das Kapital dort zu reinvestieren. Dies gilt vor allem für Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo es Leute gibt, die enge Verbindungen zu den Clans Romeo-Pelle-Vottari und Nirta-Strangio aus San Luca (Reggio Calabria) und zu den Clans Pesce-Bellocco aus Rosarno und Farao-Marincola aus Cirò (Provinz di Crotone) haben.

Schweiz: Hauptaktivitäten sind die Geldwäsche. Die Operation „Helvetia“ hat gezeigt, dass es dort eine `Ndrangheta-Zelle gibt, die seit mindestens 40 Jahren besteht. Die Ermittlungen haben sich vor allem auf die Zelle von Frauenfeld konzentriert, die von Mitgliedern der Familie Nesci geführt wird. Außerdem wurden in der Schweiz zwei untergetauchte Mitglieder des Clans Nucera festgenommen, die Teil eines Netzwerks sind, das sich darum kümmert, dort die Einkünfte aus den kriminellen Geschäften zu waschen.

Camorra

Wie aus dem DIA-Bericht hervorgeht, bestehen die Hauptaktivitäten der Camorra in Deutschland darin, illegal gemachte Gewinne zu reinvestieren, gefälschte Kleidungsstücke zu vertreiben, Falschgeld in Umlauf zu bringen, dazu kommt der Handel mit gestohlenen Fahrzeugen. Diese Aktivitäten beobachtet man vor allem in Berlin, Hamburg, Dortmund und Frankfurt, wo es Leute in enger Verbindung zur Camorra gibt, die vor allem Geldwäsche in Restaurantbetrieben, im Unternehmensbereich und im Immobiliengeschäft betreiben. Vor allem die folgenden Gruppen werden genannt: Die „Allianz von Secondigliano“ (die Clans Licciardi, Contini und Mallardo), der Clan D’Alessandro aus Castellamare di Stabia, die Clans Rinaldi, Ascione, Cava, Moccia, Fabbrocino, Casalesi, Sarno, Giorna und Di Lauro.

Mafien aus Apulien und der Basilikata

 Diese Mafien sind in Deutschland nicht stark verwurzelt, aber man beobachtet einige kriminelle Gruppen, die Drogen- und Waffenhandel betreiben und die auch untergetauchten Mafiosi Deckung geben. In Mecklenburg-Vorpommern, so der Bericht, gibt es den Clan Roccoli-Buccarelli-Donatiello aus Brindisi.

Touristen (und nicht nur) die Mafia erklären – Treffen mit Augusto Cavadi


Können wir gefahrlos kommen oder bringen die uns mitten auf der Straße um? – das ist die erste Frage, die Augusto Cavadi als Palermitaner von Freunden hört, die Sizilien besuchen möchten. Aufgrund dieses gravierenden Fehlverständnisses ist es dringend notwendig, Sizilienreisenden zu erklären, was die Mafia wirklich ist – fernab von Stereotypen und Legenden. Um einen Mythos zu dekonstruieren, der nicht nur dem Image der sizilianischen Insel, sondern auch dem Kampf gegen die Mafia schadet.

Cavadi berichtet uns, dass oft gerade die Sizilianer selbst die größten Touristen im eigenen Land sind: unwissend, was die Mafia betrifft – denn man spricht darüber einfach zu wenig. Und wenn, dann kaum auf wissenschaftlicher Basis.

Der berühmte Antimafia-Richter Giovanni Falcone erinnert in seinem letzten Interview, dass er nie „Mafia-Unterricht“ erhalten habe – weder in der Schule noch in der Universität. Jetzt aber nutzen Lehrerkollegen Cavadis dessen Buch als Lehrmaterial. Das Werk, das journalistischen (Cavadi ist Mitarbeiter bei der palermitanischen Ausgabe der Zeitung „La Repubblica“) mit didaktischem Stil mischt, benennt die gängigsten Fragen von Touristen über die Mafia und beantwortet sie.

Aber wenn Palermo nicht der Wilde Westen ist, was ist die sizilianische Mafia dann? Wenn nicht überall Blut und Gewalt herrscht – bedeutet das vielleicht sogar, dass das Problem gar nicht so groß ist? Im Gegenteil erklärt das Buch, dass es sich bei der Mafia um ein ungleich gefährlicheres Phänomen handelt – aufgrund der Fähigkeit derselben, sich Gesellschaft, Politik und Wirtschaft anzupassen und mit diesen zu interagieren.

Und in Deutschland? Genau das Gleiche. Die scheinbare Unsichtbarkeit ist nicht Symptom von Abwesenheit oder Schwäche, sondern von Stärke. Je mächtiger die Mafia ist, desto weniger muss sie gewalttätig werden und aus ihrem Versteck treten. Cavadi hat keine Zweifel über die Präsenz der sizilianischen Mafia auch in Deutschland (und wir auch nicht): überall dort, wo sich die Möglichkeit zu Kontrolle und Bereicherung bietet, ist auch die Mafia.

Noch ein letzter Rat für bewusste Touristen:

besser für Dinge ein bisschen mehr bezahlen, als sofort beim günstigsten Angebot zuzugreifen. Es ist bekannt, dass die Mafia nach Wegen sucht, ihre illegalen Einnahmen zu waschen – und diese bevorzugt im Tourismussektor findet. Bei zu günstigen Preisen müssen also die Alarmglocken losgehen.

Wie erkennt man nun aber saubere Anbieter? Zum Beispiel, indem man sich ans Netzwerk Addiopizzo (http://www.addiopizzo.org) wendet. Addiopizzo vereint Vertreter verschiedenster Berufsgruppen, die sich weigern, der Mafia Schutzgeld zu zahlen. Auch hat Addiopizzo den Reiseveranstalter Addiopizzo Travel ins Leben gerufen, der nachhaltigen und verantwortungsbewussten Tourismus fördert.

Vernissage der Kampagne „Mafia-Stereotype in Deutschland“


Am 10.01.2017 haben wir mit der Ausstellung „Mafia-Stereotypen in Deutschland“ in der Landeszentrale für politische Bildung unsere Kampagne über die Stereotypen der Mafia in Deutschland abgeschlossen, welche im November 2016 begann. Die Ausstellung hat für ein großes mediales Interesse gesorgt und wurde im Radio und in Zeitungen thematisiert.

Ihr habt uns mit euren Ideen und Anregungen sehr geholfen, sodass das Event vor allem auch dank eurer großen Teilnahme und eurem Interesse ein voller Erfolg wurde.

Die vielen Fotos aus unserer Kampagne waren dabei der Ausgangspunkt für eine lebhafte Diskussion, welche das sowohl deutsche als auch italienische Publikum zum Nachdenken über die Präsenz mafiöser Stereotypen im Alltag und damit verbundener Gefahren gebracht hat. Die Repräsentation der Mafia als ein Element des Marketing fördert ein falsches Bild der Mafia. Dies hat Auswirkungen darauf, wie das Thema der Existenz der Mafia in Deutschland behandelt wird.

Die Absatzfähigkeit von gefälschtem Olivenöl extravergine: 33 Festnahmen zwischen den Vereinigten Staaten und Kalabrien


Die Fälschung italienischer Lebensmittel im Ausland ist ein bemerkenswert einträgliches Geschäft. Man bedenke den Exportwert italienischer Nahrung 2016: Nach Aussage der Coldiretti sind Dank der Auslandsverkäufe von Wein, Käse, Öl, Obst und Gemüse 38 Milliarden Euro in die italienischen Kassen geflossen. Lebensmittel „Made in Italy“ gehen gut, und die organisierte Kriminalität ist sich dessen bewußt. Die sogenannte „Agromafia“ ist nicht neu: Coldiretti schätzte den Ertrag von im Ausland verkauften gefälschten Lebensmitteln auf ca. 12, 5 Milliarden Euro (ein nach unten abgerundeter Annäherungswert). Campanische Büffelmozzarella in Nord-Italien aus minderwertiger und/oder verwässerter Milch hergestellt, aber etikettiert „Campana DOP“. Wein aus verbotenen Mischungen gepanscht oder mit gefälschten Etiketten versehen (die Marken IGP und DOP fälschlich benutzt, um den Verkauf zu steigern). Fisch umgepackt und umetikettiert, um das Verfallsdatum zu ändern.

Der Bericht von Legambiente und Movimento a Difesa del Cittadino „Italia a Tavola 2013. Rapporto sulla Sicurezza Alimentare“ (Bewegung zum Schutz des Bürgers „Italien zu Tisch 2013. Bericht zur Lebensmittelsicherheit“) quillt über von solchen Fällen und zeichnet ein besorgniserregendes Bild über das Ausmaß dieses Phänomens. Über 50 verschiedene Mafiaclans sind in das Geschäft verwickelt, und die Kontrollen der Behörden müssen von einem erhöhten Bewußtsein der Konsumenten, was wo zu kaufen ist, begleitet werden.

Ende Januar 2016 wurden 33 Angehörige des Clans Piromalli der kalabrischen ’ndrangheta zwischen Kalabrien und der Lombardei eben wegen internationaler Lebensmittelfälschung verhaftet. Außerdem sind die Piromalli ein historischer Clan,  der sich seit langer Zeit mit zahlreichen verbotenen Aktivitäten außerhalb der italienischen Grenzen in die internationale Kriminalität eingemischt hat. Diesmal mußten US-Bürger dran glauben: die Regale von Walmart und ähnlichen Supermärkten enthielten literweise gefälschtes Olivenöl etikettiert als „Olio d’oliva DOP“, tatsächlich aber gewonnen aus Preßrückständen aus Griechenland, der Türkei oder Syrien. Der Herstellungsprozeß war ausgesprochen artikuliert: das Öl kam aus Kalabrien, wo der Clan es einer kurzen Bearbeitung unterzog. Daraufhin wurde es als Öl aus Preßrückständen in die USA geschickt. Dort beeilten sich die vor Ort aktiven Clanmitglieder, die Etiketten auszutauschen und es als viel qualitätvolleres Produkt auszugeben.

Der Clan Piromalli ist bekannt für seine internationale Verbreitung und nach Norditalien. In den USA ist die Bezugsperson Rosario Vizzari, amerikanischer Staatsbürger und seit langem mit Antonio Piromalli bekannt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Kontakte mit den US-Mafien wie auch mit der Olive Oil Company, da er der Präsident der „Global Freight Service inc.“ ist, eine Gesellschaft, die sich um den Transport von Konsumgütern an die Supermärkte kümmert. In jedem Fall klappt die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ordnungshütern hervorragend. Die USA sind sich des enormen Problems bewußt, das durch die Lebensmittelfälschung entsteht, vor allem, was den Absatz von gefälschtem Olivenöl extravergine angeht. Ein sizilianischer Ölhersteller in den USA , Nicola Clemenza, hat eine Genossenschaft gegründet, die über 200 Herstellungsbetriebe von legalem Öl umfaßt. In einem Interview, das er Anfang Januar der amerikanischen Nachrichtenagentur CBS gab, berichtet er von Drohungen, die er erhalten hat: „Am Tag, als ich die Genossenschaft ins Leben gerufen habe, wurden mein Auto und mein Haus teilweise in Brand gesteckt, während ich mich mit Frau und Tochter drinnen aufhielt“. Der investigative Journalist Tom Müller schätzt, daß 70-80% des Olivenöls extravergine auf dem US-Markt gefälscht sind. Es sei schwierig zu sagen, wieviele Tropfen Öl Mafiablut enthalten, berichtet er CBS.

Wie die Dinge liegen, betreffen Wort und Tat vor allem die Konsumenten, die sich angesichts der Fälschungen innerhalb eines schwer zu kontrollierenden Mechanismus hilflos fühlen können. Der Anstieg der Betrügereien ist nicht nur unlösbar mit der Profitgier der organisierten Kriminalität verbunden, die als illegaler Unternehmensverband genau weiß, wo die besten Geschäfte zu machen sind, sondern ist auch der vernichtenden Auswirkung der Wirtschaftskrise zu verdanken. Wegen der Verringerung der Kaufkraft des Mittelstandes sucht man billigere und dem Anschein nach bessere Waren. Die Dumpingpreise auf angebliche „DOP“-Produkte verführen zum sofortigen Kauf in der Annahme, gerade ein „Schnäppchen“ gemacht zu haben. Aber jedes qualitätvolle Produkt hat seinen Preis, der nicht nur die Qualität des Rohstoffes decken muß, sondern auch die Herstellungs- und Vertriebskosten.

Transparency International: Corruption Perception Index


Am 25. Januar 2017 hat Transparency International die neue Ausgabe des Corruption Perception Index (CPI) für das Jahr 2016 veröffentlicht. Der Messwert gibt die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst in 176 verschiedenen Staaten auf einer Skala von 0 (hohe Korruption) bis 100 (geringe Korruption) an. Der Messwert ist das Ergebnis einer Synthese diverser anderer Indikatoren und Befragungen, aus denen die Informationen, welche die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dient betreffen, herausgefiltert wurden.

Das Bild, das sich dieses Jahr bietet, ist nicht beruhigend. 69% der Länder haben eine geringere Punktzahl als 50 erhalten und allgemein haben sich mehr Länder verschlechtert als verbessert.

An erster Stelle, mit gleicher Punktzahl, befinden sich Dänemark und Neuseeland (90), gefolgt von Finnland (89) und Schweden (88). Somalia belegt weiterhin den letzten Platz mit einer beunruhigenden Bewertung von 10 Punkten.

Bestätigt wird die Darstellung, nach der es Ländern mit einer soliden demokratischen Struktur (Regierung, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Bürgerfreiheit) besser gelingt, korrupte Vorgänge einzudämmen und solche Straftaten an die Justiz zu übergeben. Die Staaten, die sich in diese Richtung bewegten, haben in der Tat eine Verbesserung ihrer Punktzahl erreicht (wie zum Beispiel Georgien).

Stattdessen breitet sich die Korruption weiter aus, wo die Strukturen schwach sind und kein politscher Wille herrscht, dieses Phänomen zu bekämpfen. Es wird immer deutlicher, dass die Korruption ein wichtiges Bindeglied zwischen der politischen und unternehmerischen Welt ist, das dort gebraucht wird, wo sich die Interessen dieser beiden Gebiete überschneiden. Wie wir in der Ausstellung „Hunting the stolen billions“ im Dezember im Kunsthaus Somos gesehen haben, befördert der systematische Gebrauch der Korruption auf hohem Regierungsniveau beträchtliche Mengen an Geld aus den Kassen des betreffenden Landes heraus, wodurch ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, der zur Verarmung und der Zuspitzung der Ungleichheit beiträgt. Die Folgen sind weitreichender und tiefgehender als es scheint: die Menschenrechte leiden darunter, die zu leistende Entwicklung wird verlangsamt und die soziale Ausgrenzung gefördert. Einen Vorteil aus dieser Situation ziehen die politisch populistischen Bewegungen, mit ihrer Redekunst gegen die „stehlende“ Führungsklasse und dem Versprechen der Rückkehr der Macht in die Hände des Volkes. Die Geschichte, auch die zeitgenössische, lehrt uns jedoch, dass es ebendiese populistischen Regierungen sind, die neue Kreisläufe der Korruption in Gang setzen, in denen erneut die politische und die unternehmerische Welt ihre jeweiligen Interessen vertreten.

Es wird deutlich, dass das freiwillige Engagement einer aktiven Bürgerschaft und Initiativen auf nationalem Niveau nicht ausreichend sein können, um ein Phänomen zu bekämpfen, das sich immer mehr auf länderübergreifender Ebene abspielt. Nicht einmal die technische Perfektionierung der gesetzgebenden Hilfsmittel gegen Korruption ist ausreichend. Transparency International unterstreicht die Dringlichkeit von tiefreichenden geeigneten Reformen des Systems, um Ungleichheit und Distanz zwischen den Bürgern und den Regierenden auszugleichen, welche folglich die Bürger dazu befähigen, die Arbeit der Führungsklasse zu kontrollieren, und die eine effiziente Verfolgung von Korruptions-Straftaten erlauben. Die Organisation nennt neben anderen Reformen auch die Verbreitung der Register der „beneficial owners“ der Unternehmen, sowie auch Sanktionen für Freiberufler, welche die Überführung des durch die Korruption verdienten Geldes ins Ausland erleichtern.

DEUTSCHLAND

Deutschland bleibt auf dem zehnten Platz, mit 81 von 100 Punkten. Unter den europäischen Ländern befindet es sich auf dem fünften Platz. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis nach einer tiefergehenden Untersuchung allarmierend. Vor allem in der Wirtschaft scheinen die Dinge nicht überwiegend gut zu laufen: die Integrität des Landes könnte in Gefahr sein. Laut der Executive Opinion Survey, verfasst vom World Economic Forum und aufgenommen unter die Quellen des CPI, halten deutsche Manager es für immer normaler, der Geschäftsleitung „rechtswidrige Zahlungen“ zu leisten. Ein ähnliches Bild wird von Untersuchungen von verschiedenen unabhängigen Unternehmen wie KPMG oder PricewaterouseCoopers beschrieben, die regelmäßig Studien zur Wirtschafskriminalität im Land durchführen.

ITALIEN

Italien erhält drei weitere wichtige Punkte, von 44 auf 47, und belegt so Platz 60, ein Platz besser im Vergleich zum vorherigen Jahr. In Europa bleibt es trotzdem eines der Schlusslichter, schlechter schneiden nur Griechenland und Bulgarien ab. Bei der Gelegenheit der Präsentation des CPI 2016 haben der Präsident von Transparency International Italia, Virginio Carnevali, und der der Autorità Nazionale Anti Corruzione, Raffaele Cantone, eine Einverständniserklärung zur Meldung von wirtschaftlichen Rechtsverstößen seitens der Angestellten im öffentlichen Dienst unterzeichnet.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um eine Untersuchung zur Wahrnehmung der Korruption, und folglich nicht um eine genaue Quantifizierung der Verbreitung des Phänomens handelt. Eine starke Wahrnehmung ist nicht direkt zurückzuführen auf eine weite Verbreitung des Phänomens, sondern weist stattdessen auf eine größere Sensibilität der Bürger gegenüber diesem hin. Eine geringere Sensibilität kann auch zu einer beträchtlichen Unterschätzung des Phänomens führen. Selbstverständlich stehen die beiden Messwerte – objektiv und subjektiv – in einem Verhältnis zueinander, sie sollten aber nicht verwechselt werden.

Während sich Transparency International damit beschäftigt, die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst auszuwerten, widmet sich das Projekt PCB – Private Corruption Barometer, dessen Partner Mafia? Nein, Danke! ist, um Korruptionswahrnehmungen bei kleinen und mittleren Unternehmen aufzuzeigen.

Kalabriens katholische Bischöfe positionieren sich klar gegen die Mafia


Die ‚Ndrangheta zu bekämpfen, ist eine Aufgabe, die alle angeht, und für die alle an einem Strang ziehen müssen. Umso erfreulicher ist es, dass die katholische Kirche unter Papst Franziskus sich inzwischen voll auf die Seite der Antimafia-Bewegung gestellt hat. Dies ist vor allem deswegen wichtig, weil die Mafia-Organisationen für ihre Rituale wie etwa die „Taufe“ der neuen Mitglieder auf religiöse Symbole zurückgreift und immer wieder auch ihren Heiligen beschwört, den Erzengel Michael (dieser gilt im Übrigen als barmherzig, Bezwinger des Satans und er ist zudem auch der Heilige der Carabinieri). Die Folgen dieser klaren Positionsnahme bekommt jetzt auch ein seit Jahren umstrittener Priester zu spüren.

Dieses Bild zeigt ein Plakat mit dem Titel: „Die ‚Ndrangheta ist das Anti-Evangelium“, es kündigt eine Veranstaltung an, bei der neben kirchlichen Vertretern nicht nur der Präfekt (eine Art Landrat) von Kalabrien, Michele Di Bari, teilnehmen wird, sondern auch Reggio Calabrias Generalstaatsanwalt Federico Cafiero De Raho. Es kündigt die Vorstellung eines Textes an, mit dem sich die katholische Kirche in Kalabrien explizit gegen die ’ndrangheta, die kalabrische Mafia, stellt.

In ihrer Erklärung kritisieren die Bischöfe in ihrem Schreiben den Missbrauch religiöser Symbole aufs Schärfste. Wer Gewalt anwende, Geld verherrliche und nach Macht strebe, habe die christliche Botschaft nicht verstanden, lautet eine der Botschaften des Artikels. Diese Aufnahme stammt übrigens aus der Kirche von San Luca, eine der Hochburgen der ‚Ndrangheta. Gegen den dortigen Priester, Don Pino Strangio,  wurde in der Vergangenheit wegen Unterstützung der ‚Ndrangheta ermittelt, er wurde aber nie deswegen verurteilt. Nun hat die Antimafia-Staatsanwaltschaft in Reggio Calabria erneut Ermittlungen gegen ihn aufgenommen.

Don Pino Strangio ist nicht nur Priester in San Luca, einem Nest am Fuß des Aspromonte-Gebirges, in dem viele wichtige Clans ihre Basis haben, unter anderem die beiden verfeindeten Gruppen, die im August 2007 den Sechsfach-Mord in Duisburg verbrochen haben.

Strangio ist auch Hausherr des alljährlichen Festes zu Ehren der Madonna di Polsi hoch oben in den Bergen über San Luca. Hier kam es in der Vergangenheit regelmäßig zu Treffen von ‚Ndrangheta-Bossen. Der für San Luca und damit für Strangio zuständige Bischof Francesco Oliva machte aber auch hier im vergangenen Jahr unmissverständlich deutlich, dass Mitglieder der ‚Ndrangheta auf diesem Fest nichts verloren haben. Außerdem war deutlich zu erkennen, dass er Distanz zu Don Pino Strangio hält. Francesco Oliva machte deutlich, dass er die Mafia für eine Verbrecherbande hält und somit Mafiosi keine guten Katholiken sein können.

Das „Sistema Tedesco“ – deutsche Banken als Geldautomat für die Mafia


Immer wieder bringen italienische Gerichtsakten überraschende Erkenntnisse über die Tätigkeiten der Mafiosi in Deutschland zutage. Für hiesige Ermittler gestaltet sich das Wirken der italienischen Kriminellen oft als Black Box, da Ihnen entweder die rechtlichen Instrumente fehlen, die ihnen Einblick in die Aktivitäten der Mafiosi bieten würden. Oder aber Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften werden schlichtweg nicht eingeleitet – sei es aus mangelnder Kenntnis der Gefährlichkeit der Präsenzen der italienischen Gangster in Deutschland oder weil es politisch nicht gewünscht ist. Aus Italien kommen daher häufig wichtige Informationen und auch Ermittlungsverfahren nehmen hier ihren Ausgang.

Ein Mammut-Gerichtsprozess, der derzeit in Reggio Emilia abläuft, zeigt, dass die ’ndrangheta dieses spezifische deutsche Desinteresse gezielt für sich nutzt: Mafiosi greifen auf deutsche Geldautomaten für zurück. Das „deutsche“ Geld verwenden sie dann für schmutzige Geschäfte. Diese Vorgehensweise hat sogar einen eigenen Namen, sie wird das „Sistema Tedesco“ genannt, das „deutsche System“.

In Reggio Emilia stehen derzeit rund 200 mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande vor Gericht. Es handelt sich hauptsächlich um Mafiosi, darunter sind aber auch Ausländer, von denen unklar ist, ob sie bereits in die ’ndrangheta aufgenommen worden sind (was seit einigen Jahren möglich ist und auch praktiziert wird) oder ob sie nur Komplizen sind. Einige der mutmaßlichen Mafiosi haben Deutschland-Bezüge, etwa Giovanni A. aus Schwerte, Antonio B., dessen Geburtsort nicht angegeben ist, Gennaro G. aus Dernbach, Francesco M. aus Fürth, Domenico S. aus Bad Aibling, Salvatore D’A. aus Wipperfurth.

Das Deutsche System ist offensichtlich eine direkte Reaktion auf Gesetzesänderungen in Italien. „Die neuen Geldwäschegesetze in Italien, sagt ein Angeklagter, machten es allen schwerer, an Kapital zu kommen. Im Folgenden ein Dialog der Kriminellen:

C: Also ich musste zu jenem anderen gehen, ich bin nicht gegangen, weil es dieses Problem gibt … diese schicken den Scheck … ich weiß, dass sie auch in der Lage sind, es nicht zu tun, ich weiß, dass sie drängen, die Dinge zu erledigen, es ist passiert, dass… ich nehme mir also der Aufgabe an und wir nehmen ihn (vermutlich den Scheck) … Ich hatte in Deutschland angerufen, um die Abhebung zu machen … und wenn dann die Schecks ankommen, löst du sie in der Bank ein, und ich schick es dir (das Geld) dann auf’s Konto.

F: genau!

C: auf Dein Konto, von deinem Konto schick ich Dir dann einen Scheck von Dir in Deutschland

F: ja!

C: auf ein persönliches Konto von Dir…

F: ja!

C: Du gehst nach Deutschland und kannst abheben…

F: und das geht?

C: das geht, geh nach Deutschland und hebe ab. 

Einige Angeklagte reisten eigens für die Eröffnung von Konten nach Deutschland, andere nutzten bereits in Deutschland ansässige Unterstützer für diese Zwecke. Bei einer Personenkontrolle in Italien wurden tatsächlich mehrere Verdächtige an Bord eines Autos festgestellt, einige von ihnen verfügen über Kontakte zu anderen Mafia-Verdächtigen in Deutschland. Anschließend schalteten die italienischen Behörden das BKA ein.
Das BKA ermittelte mehrere deutsche Konten, die den Verdächtigen oder ihren Unternehmen zuzuordnen sind, unter anderem bei der Münchner Stadtsparkasse, der UniCredit in München sowie der Deutschen Bank in Frankfurt. Diese Konten wurden von einem Beauftragten des Clans der Grande Aracri aus Cutro, im Süden von Kalabrien, mit Geld gefüllt. Teilweise dienten auch italienische mafianahe Unternehmen, zum Beispiel aus dem Immobiliensektor, für die Transfers der Gelder. Die italienischen Ermittler stießen auch auf zwei Schecks, die einem Angeklagten zugutekamen, der als seine Adresse die Adresse eines deutschen Steuerberaters in München angab, Raimund M., der Mitglied der italienischen Handelskammer ist und auf deren Homepage empfohlen wird.
Zur Ehrenrettung der deutschen Banken ist aber anzumerken, dass wenigstens ein Geldinstitut, die Kreissparkasse München, das Eintreffen von insgesamt 49 000 Euro aus Italien als Geldwäsche-Verdachtsfall gemeldet hatte.

Den Banken sagten die Kriminellen, sie wollten Autos mit dem Geld kaufen. Die italienischen Ermittler hörten bei einem Gespräch mit, in dem ein Mafioso einem anderen erklärt, wie einfach das ging:

„Das kann man machen, geh nach Deutschland und hebe [das Geld] ab … weil in den Sachen des Unternehmens ist auch der Handel mit Autos enthalten … Wenn Du hingehst, tust du so, als müsstest Du ein Auto kaufen […] Wir sind zur Bank gegangen, als müssten wir ein Auto bezahlen, dann nimmst Du’s und tust damit, was du zu tun hast…“