Eine staatliche “schwarze Liste” für Unternehmen, die sich durch Wirtschaftsstraftaten schuldig gemacht haben


Der deutsche Finanzminister will im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität eine neue Waffe einführen: eine “schwarze Liste” für Unternehmen, die von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen. Ein wichtiger Schachzug in einem Land, das jährlich zwischen 280 und 300 Millionen € für Aufträge aus öffentlicher Hand aufwendet.

Bisher haben solche Listen auf regionaler Ebene existiert. Nun wird eine zentrale Datenbank auf Bundesebene eingerichtet. Sie wird die Namen der Unternehmen enthalten, die gerichtlich für verschiedene Wirtschaftsvergehen, von Korruption bis zu Steuerhinterziehung, verurteilt worden sind. Eine vollständige Liste der Verbrechen, die für die Liste relevant sind, findet sich hier.

Voraussetzung um auf die schwarze Liste zu kommen ist entweder eine strafrechtliche Verurteilung oder eine Geldstrafe von wenigstens 2500 €. Die öffentlichen Auftraggeber sollen dazu angehalten werden, diese Liste für Aufträge, deren Umfang mehr als 30.000 € beträgt einzusehen. Anhand der Liste soll entschieden werden, ob die dort aufgeführten Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen. Ein Unternehmen wird nämlich technisch gesehen nicht automatisch aus der Auftragvergabe ausgenommen sobald es auf der Liste steht, auch wenn die Absichten des Finanzministers in diese Richtung gehen.

Je nach Sachlage kann ein Unternehmen nach 3 oder 5 Jahren wieder aus der Liste gestrichen werden. Sollte ein Unternehmen konkrete Maßnahmen gegen die wirtschaftskriminalität in den eigenen Reihen unternehmen, kann es nach kürzerer Zeit wieder aus der Liste gestrichen werden.

Der Gesetzesvorschlag ist am 29.3. 2017 vom Bundeskabinett für gut befunden worden, und wird derzeit vom Parlament geprüft.

Kritik an dem Vorschlag kam von Transparency International. Obwohl die Einführung einer Datenbank auf Bundesebene positiv bewertet wird, wird das Strafmaß, das erforderlich ist, um darin eingetragen zu werden, als zu hoch bewertet. Laut der Organisation ist die strafrechtliche Verurteilung nämlich eine zu hohe Voraussetzung. Die Firmen müssten entweder viel früher in die Liste eingetragen werden, oder, wenn an der Schuldigkeit der Unternehmen kein Zweifel mehr vorliegt. So könnte man vermeiden, auf den Abschluss des Prozesses warten zu müssen, was mehrere Jahre dauern kann.

Von HSH Nordbank finanzierter Windpark von Antimafiastaatsanwaltschaft erneut beschlagnahmt


Es dürfte der HSH Nordbank noch nie passiert sein, dass ein von ihr gefördertes Projekt gleich zwei Mal wegen mafiöser Verflechtungen beschlagnahmt wird. Doch genau das ist der Bank, die unter anderem im Besitz der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ist, nun geschehen: Ein von ihr finanzierter Windpark im Wert von rund 250 Millionen Euro ist im März erneut von der Staatsanwaltschaft im kalabrischen Catanzaro beschlagnahmt worden. Bereits im Jahr 2012 hatte dieselbe Behörde die Anlage beschlagnahmt; nach einer langen juristischen Schlacht wurde sie 2015 aber wieder freigegeben.

Der Windpark in Isola di capo Rizzuto war nicht nur von Deutschland aus finanziert worden. Auch die ausführenden Unternehmen für Planung und Bau sowie die Lieferanten waren in Deutschland angesiedelt, es handelt sich dabei zum Teil um namhafte Unternehmen. Es ist fraglich, warum keiner der Beteiligten geprüft hat, mit wem man es auf italienischer Seite zu tun hat. Zumindest Zweifel hätten selbst nach einer einfachen Internet-Suche aufkommen müssen, denn wer „Arena“ und „Isola di Capo Rizzuto“ eingibt, erhält in jedem Fall Hinweise darauf, dass man möglicherweise mit der Mafia zusammenarbeite. Entweder ist diese Recherche unterblieben, oder aber es war den Beteiligten schlichtweg egal. Zumindest für den Fall der HSH Nordbank ist belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Bank in Isola di Capo Rizzuto vor Ort waren und von Verwandten des Bosses Nicola Arena über das Gelände geführt worden sind, dort, wo der Windpark später dann auch entstanden ist.

Sicher ist, dass ein Gutteil der 48 Rotoren auf Grundstücken gebaut worden ist, die direkt oder indirekt dem Clan gehören, er somit von der Pacht profitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Anlage zum Teil auf Arealen gebaut worden ist, wo eigentlich keine Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen – weil der Abstand zum nächsten Wohnhaus zu gering ist oder auch, weil sich die Anlage nicht mit dem Landschaftsbild verträgt. Aus diesem Grund sieht sich nun auch der Beamte in Kalabrien, der die Genehmigung erteilt hat, mit einer Anklage konfrontiert. Abgesehen davon entspricht die Anlage dem Stand der Technik und auch das Gebiet wäre bestens für die Stromernte geeignet, da der Wind hier fast kontinuierlich weht.

Die HSH Nordbank äußerte sich lediglich knapp zu der erneuten Beschlagnahme. Man sei erst vor wenigen Tagen darüber informiert worden, teilte eine Sprecherin mit. Die HSH sei aber an dem Prozess nicht beteiligt und erhalte daher auch keine Informationen durch die italienischen Behörden. Ob die Vertragspartner bankintern geprüft worden seien – was bei Investitionen in dieser Größenordnung absoluter Standard ist – wollte die Sprecherin nicht sagen. Auch die Frage, ob Sicherheiten für diesen Windpark hinterlegt worden sind und wenn ja welche, blieb ohne Antwort.

Hintergrund dieser Frage ist, dass italienische Ermittler auch in Erwägung gezogen hatten, dass die Finanzierung durch die Bank im Rahmen der Finanzierung einer Projektgesellschaft nur vorgeblich erfolgt sei. Eine Vermutung auf italienischer Seite war, dass die Gelder, die an die ausführende Projektgesellschaft geflossen seien, insgeheim durch eine Sicherheit aus Kalabrien abgedeckt gewesen seien, es sich somit um eine gigantische Geldwäsche-Operation gehandelt habe. Ob diese Vermutung aber eine Entsprechung in der Realität hat, ist völlig offen. Entsprechende Belege wurden bisher nicht gefunden. Dementsprechend gab es zwar Durchsuchungen bei der HSH Nordbank, das in der Vergangenheit durchaus für merkwürdige Geschäftspraktiken berüchtigte Geldinstitut war aber diesbezüglich nicht Objekt von Ermittlungen.

Falcone: Il tempo sospeso del volo – Die angehaltene Zeit des Fluges im Schillertheater, Berlin


„Diese Arbeit, die komplett auf Dokumenten, Zeugenaussagen, gerichtlichen Akten und Zeitungsartikeln basiert, die die Geschichte des Anwalts Giovanni Falcone betreffen, beabsichtigt, eine kollektive Wiederaneignung einer in unserer aktuellen Geschichtsschreibung fundamentalen Begebenheit zu sein. Die Erinnerung bewahren und zum Nachdenken darüber anregen: das sind die Ziele, die diese Oper sich gesetzt hat, indem sie die Form der einfachen Berichterstattung mit der Freiheit und der Tiefe überwindet, wie sie nur das musikalische Theater besitzt.“ (FRdM, NS)

Anlässlich des fünfundzwanzigsten Todestages des Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone wird die Vorstellung „Il tempo sospeso del volo“ im Schiller Theater im Viertel Charlottenburg in Berlin gezeigt. Der Gedenktag an das Blutbad in Capaci, bei dem neben dem Anwalt Falcone auch seine Frau Francesca Morvillo und drei Beamte seiner Eskorte, Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaro, starben, ist ein unvergessliches Datum für die Italiener und es ist ein Ereignis, das weite Kreise im Kampf gegen die Mafia gezogen hat.

Details und Daten:

Oper im Prolog, 26 Akte und ein Finale, von Nicola Sani

Text von Franco Ripa di Meana

Premiere: 28. April 2017

Weitere Daten: 30. Mai 2017

David Schraven, Maik Meuser u.a.: Die Mafia in Deutschland. Kronzeugin Maria G. packt aus.


Das Buch mehrerer Autoren schildert die Lebensgeschichte einer jungen Kalabresin, Maria G., einer Kronzeugin, die in Deutschland (Backnang bei Stuttgart) geboren wurde, und die als Kind zwischen Baden-Württemberg und Rossano, Kalabrien lebte. Sie wurde von den Eltern gezwungen, einen Mafioso der `Ndrangheta zu heiraten und musste dann sozusagen ein Leben im Gefängnis führen, ein Gefängnis, dessen Mauern aus Einschüchterungen, Drohungen, körperlicher Gewalt und Verrat bestanden (Maria wird unzählige Male von ihren Eltern an ihren Mafia-Ehemann verraten). Schließlich wurde sie auch noch zur Komplizen-schaft gezwungen (z.B. als Drogenkurier).

Das Buch schildert über Marias Lebensgeschichte auch die Mentalität der Mafia.

Der Vater z.B. will verhindern, dass seine Kinder andere Kulturen, und damit andere Denkweisen, kennen lernen: Also zwingt er die Familie zum Umzug nach Kalabrien, wo er sicher sein kann, dass die Kinder das Umfeld der Mafia-Denkweise nicht verlassen, ein anderes Mal werden sie und ihre ältere Schwester, im Alter von 12 und 16 Jahren, in Deutschland nicht zur Schule geschickt, sondern in eine Fabrik, wo sie am Band arbeiten müssen. Maria konnte also nie Deutsch lernen.

Jetzt hat Maria G., unterstützt von den Journalisten und der Kriminalpolizei, den Sprung in die Öffentlichkeit gewagt. „Die wissen, wo ich bin“ sagt sie – ein außerordentlich mutiger Schritt, den zwei andere `Ndrangheta-Aussteigerinnen mit dem Leben bezahlt haben.

Sehr informativ sind auch die Kapitel, in denen die persönliche Lebensgeschichte Marias durch Aspekte des Mafia-Problems ergänzt werden: z.B. Die Geschichte von Mario L. und Günther Oettinger (Stuttgart), die Baumafia in NRW, Mafia am Bodensee, Stimmenkauf und Wahlbetrug in Fellbach – u.a.m.

Ein Extrakapitel beschreibt den Frust der Ermittler, ein Thema, das sich eigentlich durch das ganze Buch hindurch zieht: Immer wieder stoßen sie bei der Strafverfolgung an die Grenzen nicht vorhandener Antimafia-Gesetze in Deutschland. Bei uns könnten sich Mafiosi als Verein organisieren, mit Vereinslokal und Mitgliedsausweis – alles nicht strafbar. Die zweite höchst ärgerliche Grenze ist das Problem der sog. „Beweislastumkehr“: In Deutschland dürfen Ermittler, denen auffällt, dass ein Pizzabäcker als monatlichen Verdienst 1000 Euro angibt, nicht nach der Herkunft der Gelder fragen, mit denen dieser zahlreiche Immobilien erworben hat.

Das Buch schließt mit der Beschreibung von 52 in Deutschland ansässigen `Ndrangheta-Clans, die auch deren jeweilige Aktivitäten auflistet.

Insgesamt müssen die Autoren Zigtausend Seiten Ermittlungsakten studiert haben, sie führten auch zahlreiche Interviews in Deutschland und Italien, so dass man das Buch auch lesen sollte, wenn man sich für die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei interessiert.

Zum Buch gibt es die Filmdokumentation (RTL Extra), und begleitend sind Berichte auf dem Mafia-Blog des Recherchezentrums Correctiv, im „Stern“ und z.B. in der „Stuttgarter Zeitung“ erschienen.

Die Filmdoku: https://www.youtube.com/watch?v=txeFXeYVy64

Fußball und Mafia: Der Fall Juventus kommt ans Licht


Fußball ist in Europa mehr als ein Sport. Um das zu verstehen reicht es, einen Blick auf die Millionengagen der bekanntesten Spieler zu werfen, sich die Anzahl der Wetten im Umlauf bewusst zu machen, oder an die Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu denken, die die größten Fußballvereine leiten. Natürlich darf man dabei auch die organisierten Fanbewegungen nicht vergessen, die oft Urheber und Hauptdarsteller gewaltsamer Auseinandersetzungen in- und außerhalb des Stadions sind. Es ist kein Zufall, dass drastische Maßnahmen, wie das Zugangsverbot zu sportlichen Veranstaltungen für die größten Unruhestifter zur Notwendigkeit geworden sind.

Man kann sich leicht vorstellen, dass die extremsten Ultras Verbindungen zur Unterwelt pflegen, und das nicht nur im Süden Italiens. Gegenstand des letzten Skandals, der die Welt des Fußballs erschüttert, sind die mutmaßlichen Beziehungen zwischen Juventus Turin und Vertretern der ’ndrangheta. Die Worte des Richters Stefano Vitelli wiegen schwer für den Turiner Großklub: „Juventus hat unklare Beziehungen zur Ndrangheta unterhalten, um Ruhe und Frieden in den Fankurven aufrechtzuerhalten. Einige hohe Funktionäre scheinen sogar Gefolgschaft und Unterwürfigkeit erwiesen zu haben.“ Wenn man Vitelli glaubt, ist die Lage „besorgniserregend“: Hohe Vertreter eines Fußballvereins von nationalem und internationalem Niveau hätten (nach Vitelli) de facto einem weitverbreiteten und regelmäßigen Schwarzmarktgroßhandel mit einigen der Ultra-vertretern im Rahmen einer Übereinkunft zugestimmt. In einem Skandal, der schwierig zu rechtfertigen sein wird, wiegen die Anschuldigungen schwer und untergraben die Glaubwürdigkeit der gesamten Juventus-Führungsriege.

Vermutlich haben die Kontakte zwischen der Juve und der ’ndrangheta eine lange Vorgeschichte: Gianni N., der inzwischen in der Schweiz lebt und ein mutmaßlicher Mafioso ist, war vor vielen Jahren in einer leitenden Funktion für den Fußballverein tätig. In den aktuellen Entwicklungen geht es jedoch vor allem um die Fan-Szene.

Nach einer vom mobilen Einsatzkommando des Turiner Polizeipräsidiums durchgeführten Strafermittlung, die von dessen Chef Marco Martino und den stellvertretenden Staatsanwälten Monica Abbatecola und Paolo Toso geleitet wurde, waren schon im Juli 2016 16 Personen, die in Kontakt zur Fanorganisation der Bianco-Neri standen festgenommen worden.

Die Anklage lautete damals auf kriminelle Vereinigung mafiösen Charakters, Erpressung, Waffenbesitz und versuchten Mord. Unter den festgenommenen waren auch Rocco und Saverio Dominello, mutmaßlich wichtige Angehörige des Mafia-Klans Pesce-Bellocco aus Rosarno, die im Piemont (alto-Piemonte) aktiv waren und die Ultra-Gruppe „i Gobbi“ („die Buckligen“) gegründet haben, die seit Frühjahr 2013 im Stadion von Juventus ihren festen Platz hat. Man nimmt an sie seien die Kontaktpunkte zwischen Ndrangheta-Clans und Juventus-Management, das mit ihnen eine Abmachung getroffen haben soll, um den Frieden innerhalb der Fangemeinschaften aufrecht zu erhalten.

Aus den durch die ermittelnden Behörden angeordneten Abhöraktionen scheint sich zu ergeben, dass der Schwarzmarkthandel (bagarinaggio) eine wohlbekannte und inoffiziell geduldete Praxis war. Namentlich in einem Telefonat zwischen Dominello und dem Sicherheitschef von Juventus Allesandro D’Angelo, am 20.2. 2014, scheint letztgenannter dies bestätigt zu haben: „Ich will, dass ihr euch ruhig verhaltet, und dass wir ruhig sind und wir gemeinsam vorgehen. Wenn das also die Abmachung ist, ist das für mich in Ordnung. Wenn die Abmachungen gebrochen werden, geht jeder seiner eigenen Wege.“ Die Abmachun meint hier wohl den illegalen Handel mit Tickets.

Der Preis für die Ruhe auf den Rängen scheint also ein zugedrücktes Auge mit Blick auf den von den Dominellos betriebenen, offenkundigen und illegalen Ticketgroßhandel zu sein. Außerdem hat man ihnen wohl feste Plätze in der Südkurve des Stadions und exklusiven Zugang zu Juventus’ Vorstandsvorsitzenden Giuseppe Marotta zugestanden. Fälle von Schwarzmarkthandel, die besonders hervorstachen ereigneten sich vor Allem bei Champions-League-Spielen, wo die Ticketpreise sich bis um das sechsfache ihres ursprünglichen Preises erhöhten.

Die Dominellos sollen sich dem Vereinsmanagement über einen Ex-Ultra, Fabio Germani genähert haben. Dieser soll sie, um ein Schwarzmarktnetz aufzubauen, zunächst in die Sicherheitsabteilung und später in den Ticketverkauf von Juventus eingeführt haben. Am 15.2. 2014 soll Germani die Beziehungen zwischen Rocco und Saverio Dominello mit dem Funktionär Marotta initiiert haben, indem er ein Treffen zwischen beiden Parteien organisierte. In einer von der Polizei abgefangenen SMS ist zu lesen, wie Marotta sich von Germani die „größte Zurückhaltung“ über die Natur solcher Treffen ausbittet. Seit Juli 2016 sitzt Germani wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung im Gefängnis.

Der Skandal scheint die gesamte Führungsriege von Juventus zu betreffen, den Präsident Agnelli eingeschlossen, der, wie aus den Abhörmaßnahmen hervorgeht, ebenfalls Kontakt zu Dominello gehabt hat. In Anhörung vor der Antimafia-Kommision verteidigte der Juventus-Anwalt Luigi Chiappero seine Partei, indem er behauptete, dass die Juve-Führung nichts über die zwielichtigen Tätigkeiten der Dominellos gewusst habe. Eine Behauptung, die von der Komissionspräsidentin Rosy Bindi allerdings angezweifelt wird.

Der Prozess mit dem Titel „alto Piemonte“ hat am 22. März dieses Jahres in Turin begonnen. Nicht nur Andrea Agnelli, sondern auch der Präsident der Figc (Federazione italiana Giuoco Calcio, der italienische Fußballverband) Carlo Cavecchio Tomassi wird als Vertreter des Verbandes italienischer Fußballer zusammen mit Präsidenten anderer fußballerischer Vereinigungen angehört werden. Das Ziel, bekräftigt Rosy Bindi, ist „herauszufinden, wie man aus einer unbestreitbaren Faktenlage herauskommen soll “. Und zwar aus dem immer enger werdenden Verbindungen zwischen Mafia und Fanvereinigungen.

Kontakte zwischen Fußballmannschaften und Mafia-Clans sind im Übrigen ein beunruhigendes Phänomen, das sich nicht nur in Turin beobachten lässt. Mafia-Clans investieren gezielt in Spieler, beispielsweise war der Spieler Salvatore Aronica, ein Spieler der Juve-Jugend, nach Aussagen eines Kronzeugen in Besitz des Clans Vrenna-Bonaventura. Der Verteidiger spielte unter anderem für den SSC Neapel in der Championsleague. Zuvor war er auch schon an den Erstligisten FC Crotone ausgeliehen, dessen Präsident Raffaele Vrenna Mafia-Verbindungen nachgesagt werden. Sein Cousin ist Luigi Bonaventura, ehemals Clanchef und Mafia-Aussteiger. Zuweilen werden die Mafia-Kontakte ganz offensichtlich. So gedachte etwa die Calcio Catania einem mehrfach vorbestraften Ultra mit eindeutigem Mafia-Bezug mit einer Schweigeminute. Inzwischen interessiert sich auch die Antimafia-Kommission des italienischen Parlaments für die Mafia-Kontakte der italienischen Fußballvereine.

Es ist zu vermuten, dass es solche Kontakte auch in Deutschland gibt. Zumindest ein Fall ist belegt: eines der Mitglieder der Singener ’ndrangheta-Zelle war in einem deutschen Sportverein aktiv, allerdings nicht allzu hochrangig.

Die Bedeutung der Geldwäsche für die Terrorismusfinanzierung – eine Anhörung im Bundestag


Am 13. Februar 2017 fand eine öffentliche Sitzung zum Thema “Prävention von Terrorismusfinanzierung” im Unterausschuss “Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln” des deutschen Bundestages statt. Als Experte war auch Verena Zoppei geladen, Wissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dieses deutsche Forschungsinstitut für Internationale Politik und Sicherheit ist ein Think Tank, der eine beratende Funktion für den deutschen Bundestag und die Bundesregierung hat.

Anlässlich der Sitzung hat die Forscherin über die Wichtigkeit des Themas “Geldwäsche” im Bezug auf Terrorismusfinanzierung gesprochen. Sie betonte in ihrem Vortrag, dass die beiden Themen seit 2015 in einer immer engeren Verbindung zueinander stehen.

Deutschland ist heutzutage ein wichtiges Geldwäschezentrum: jedes Jahr fließen Studien zufolge ungefähr 100 Milliarden Euro aus illegitimen Investitionen in die legale Wirtschaft. Dies geschieht auch aufgrund eines hohes Cash-flows und eines unzureichendes Verwaltungs- und Rechtsrahmens, der nicht bereit ist für eine effizienten Bekämpfung dieser Aktivitäten. Die Strafmaßnahmen für den Kampf gegen die Geldwäsche und auch die Beteiligung der wirtschaftlichen Akteure an ihrer Prävention sind nicht reichend und deshalb ineffizient.

Dazu kommt, dass die Finanzierungswege des Terrorismus, im Gegensatz zur klassischen Geldwäsche, auch von legalen Aktivitäten kommen können. Dies macht die Überprüfung der Verdachtsanzeigen in diesem Feld schwierig.

Angesichts der vierten EU-Geldwäscherichtlinie könnte die Einrichtung eines zentralen europäischen Transparenzregisters über die echten Betriebsinhaber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz sein. Mehr internationale Transparenz könnte zwar auch helfen, den Missbrauch der deutschen Gesetze für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzubeugen, wie es derzeit häufig geschieht. Verena Zoppei betont jedoch auch, dass die internationale Kriminalität mehr Maßnahmen auf globalem Level nötigmache. Deutschland solle die heutige G20-Präsidenz nutzen, um neue Maßnahmen in dieser Richtung zu entwerfen.

Das Thema Geldwäsche ist hochaktuell, auch ohne dass man sie vor dem Hintergrund der Bekämpfung als Terrorfinanzierungsinstrument sieht. Die neuerlichen Ereignisse in verschiedenen europäischen Länder zeigen aber auch, wie dringend die Erkennung und Implementierung effizienterer Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung ist. Deutschland muss hier also auch im eigenen Interesse weiter nachlegen.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bundestages.

Eine Studie belegt, dass und wie die Mafia die Wirtschaft schädigt


Sie möchten wissen, wo sich die Mafia befindet? Folgen Sie ruhig dem Geruch des Geldes. Unternehmen unter krimineller Führung nehmen zahlenmäßig immer mehr zu und bilden ein erhebliches Hindernis für die Welt der ehrlichen Geschäfte. Was lange befürchtet wurde, nämlich dass die Mafia die Wirtschaft erdrückt und legalen Unternehmen ungeheuren Schaden zufügt, ist Wirklichkeit geworden. Diese Erkenntnis kann man in Norditalien oft anhand der Wirtschaftsbedingungen vor Ort erahnen, in den Gebieten, die typisch mafiaverseucht sind. Sie wurden jetzt aber auch durch eine lange Untersuchung bestätigt, die von einer Gruppe von Forschern des Departements der Wirtschafts- und Betriebswissenschaft „Marco Fanno“ der Universität Padua durchgeführt wurde. Der Professor Antonio Parbonnetti leitet die Forschergruppe.

Die Untersuchung hat die Ausbreitung und Verwurzelung der Mafien an nicht traditionellen Orten wie Nord-Italien bestätigt. Es gibt tatsächlich immer mehr kriminelle Unternehmen, die in Gegenden Europas agieren, die wirtschaftlich und industriell höher entwickelt sind. Auch Gebiete, die sich durch eine hohe Legalität auszeichnen, bilden dabei keine Ausnahme.

Für die Untersuchung wurden alle Urteile analysiert, die zwischen 2005 und 2014 in Nord- und Mittelitalien gefällt wurden mit dem Hauptanklagepunkt „Vereinigung zu verbrecherischen(kriminellen) Zwecken mit mafiösen Zügen“. Von den 120 geprüften Urteilen konnten die Forscher die Verurteilten und ihre Betriebe zurückverfolgen: 1139 an der Zahl. Die Ergebnisse dieses langen Forschungsprozesses haben dazu geführt, die Unternehmen in Kategorien einzuteilen, entsprechend ihrer Brauchbarkeit für kriminelle Aktivitäten.

Das Bild, das sich daraus ergibt, ist alles andere als ermutigend. Sei es auf der Ebene der Wahrnehmung des Phänomens, sei es wegen der vernichtenden Wirkung auf die örtliche Wirtschaft. Auf der Wahrnehmungsebene erstaunt es, dass die Betriebe, deren Vorstände mit der organisierten Kriminalität verbandelt sind, nicht nur kleine und mittlere Betriebe sind, sondern auch große Wirtschaftszentren mit einem durchschnittlichen Umsatz von 13 Millionen Euro, weit über dem Mittelfeld. Das Phänomen betrifft alle Sektoren vom Baugewerbe über Dienstleistungen bis zur Industrie. Im Einzelnen haben die Forscher sie in drei Kategorien unterteilt; sie haben erstens die typischen Zuarbeitsfirmen herausgefunden, deren Gewinn oft gleich Null ist, und deren Leistungen dennoch besonders teuer sind. Zweitens gibt es die sogenannten „Papiermühlen“, Recyclingbetriebe mittleren bis kleinen Ausmaßes und mit unregelmäßigen Einnahmen. Diese Merkmale helfen den Ordnungskräften, verdächtige Betriebe auszumachen. Und schließlich die „Star“-Betriebe, die größten und unverdächtigsten mit guter Leistung, die zudem allgemein bekannt sind. Diese haben die Aufgabe, sich in die legale Wirtschaft und das sozio-politische Gefüge zu infiltrieren.

Diese Betriebe erfordern Geschicklichkeit und dazu Anpassungsfähigkeit an die globalisierte Wirtschaft: Professionalität, spezifische Kompetenzen und Internationalisierung. Man denke an die ’ndrangheta und die Camorra, die im Laufe der Zeit regelrechte internationale Netzwerke gestrickt haben: von Österreich über Deutschland bis in die USA. Diese Studie betont, dass andere Verwundbarkeiten entstehen als die, welche die „traditionellen“ Mafia-Organisationen verursachen. Vor allem die Schwierigkeit, diese zu erkennen, und das Fehlen geeigneter und aktualisierter Informationen zum Thema bilden einen großen Schwachpunkt der höher entwickelten – und oft unwissentlich schon infiltrierten – Ökonomien. Es besteht hier ein Zusammenhang mit diesem Umfeldwechsel der mafiösen Organisationen – die sich nun nicht mehr nur Süditalien, sondern auch in den reicheren und industrialisierteren Gegenden Europas souverän bewegen.

Die sauberen Betriebe zahlen einen beträchtlichen „Legalitätspreis“. Ihre Erlöse sind stark vermindert, quasi mit einer indirekten Steuer vergleichbar. Daher zahlen auch Betriebe, die nicht unmittelbar im Visier der Mafien stehen, die Konsequenzen. Die Frage, die sich aus der Studie der Uni Padua ergibt, lautet daher, wieviel stärker könnten Unternehmen sein, wenn es keine kriminellen Betriebe in ihrem Umfeld gäbe. Aus den gesammelten Daten ergibt sich, dass sich die Produktivität der legal arbeitenden Betriebe nach der Verhaftung von Mafiabetrieben in der Umgebung um durchschnittlich 10 % erhöht hat: eine beeindruckende Zahl, wenn man die Unsichtbarkeit dieses Phänomens bedenkt.

Diese Daten machen deutlich, wie dringend eine Kursänderung bei den Vorstellungen von den Mafien und ihren Aktivitäten ist. Die organisierte Kriminalität hat ja seit Jahren ihre Fangarme auf eine erhebliche Anzahl von Unternehmen auch in nicht traditionellen Gegenden ausgestreckt. Das Wissen darum und das Verstehen dieser Dynamiken sind nur die ersten Schritte zu ihrer Bekämpfung.

Aufsehenerregende Antimafia-Kampagne in Mailand


Seit einigen Tagen hängen in den Straßen Mailands 80 große Plakatwände. Auf je 6×3 Metern sind die Namen der zehn wichtigsten Mafiabosse von Cosa Nostra und `Ndrangheta genannt, die alle im Raum Mailand leben.

Die Kampagne ist Werk des Journalisten und Massenmedienforschers Klaus Davi und entstand in Zusammenarbeit mit der Omnicom Media Group Mailand. Die Plakate zeigen die Spitze des Mailänder Doms, an Stelle der Madonnina krönt sie eine Pistole und eine Blume. Der Text: „Die `Ndrangheta ruft – Mailand antwortet: Hier die Namen der 10 größten Mafiabosse, die in unserer Stadt leben, die mit ihnen Geschäfte macht.“ Es folgen die Namen der Bosse und ganz unten der Titel einer Serie von Reportagen über die `Ndrangheta von Davi: „Gli intoccabili“ – Die Unberührbaren. Dies ist laut Homepage „die erste Docureality über die organisierte Kriminalität“, die auch den unglaublichen Einsatz von Justiz und Polizei würdigen soll. Dieses Format ist seit Mai 2016 wöchentlich auf LaC Canale 19 oder auf Youtube anzusehen.

Flankiert wird die Plakat-Kampagne von Video-Reportagen über die Bosse; die erste Folge für die Lombardei ist dem `Nrangheta-Boss Giuseppe Calabrò, „das Phantom“ aus San Luca gewidmet. Ilda Boccassini, bekannte Mailänder Antimafia-Staatsanwältin,  hat 2016 die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Er soll Besitzer der Apotheke „Caiazzo“ im Zentrum sein, die er mit den aus Drogen- und Waffenhandel gewaschenen Geldern seines Onkels erworben habe. (Übrigens: der Kaufpreis, 220 000 Euro, wurde bar überreicht). Die Mailänder Staatsanwaltschaft bemerkt schon seit langem, dass Söhne und Töchter von bekannten Mafiabossen samt und sonders Pharmazie studieren und dass in zahlreichen Mailänder Apotheken Mitarbeiter aus Kalabrien die Kunden bedienen. Interessant erscheint diese Tatsache, weil die Staatsanwaltschaften im Süden schon seit vielen Jahren die Unterwanderung des Gesundheitssektors durch die Mafien untersuchen. Auch die Nationale Antimafiakommission konzentriert sich seit längerem auf Ärzte, Krankenhäuser, Privatkliniken, Apotheken und das Gesundheitssystem insgesamt.

Aber weshalb sind Apotheken für die Mafien interessant? „Apotheke bedeutet Geld, Arbeitsplätze und Ansehen in der Gesellschaft“ erläutert der Mailänder Staatsanwalt Paolo Storari. Von Apotheken aus gelange man aber auch leicht in andere, für die Mafia interessante Bereiche, z.B. in die öffentliche Verwaltung, wie die Festnahme des Direktors der ASL von Pavia (lokales Gesundheitszentrum und Notfallambulanz des italienischen Staates) im letzten Jahr belegt. Der `Ndranghetaboss Francesco Pelle konnte sich anschließend mit falschen Papieren in der Klinik „Maugeri“ von Pavia operieren lassen. Dies zeigt, dass die bestehenden Abhängigkeiten von entscheidendem Interesse vor allem für untergetauchte Bosse sein können. Und über die persönlichen Beziehungen der Pharmazeuten und Mediziner lasse sich der Einfluss der Mafia in den Universitätsbereich ausdehnen, vor allem aber öffne sich der Weg in die Politik. Außerdem hätten die Mafien das Gesundheitswesen als Sektor entdeckt, der sich wunderbar für Geldwäsche eigne.

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Festnahme des letzten Gesuchten der kriminellen Organisation „Nuovo Ordine di Zona“


Endlich hat die Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Fahndern zur Verhaftung des Vorbestraften A. O., 55 jähriger aus Avellino, in Deutschland geführt. Er wurde europaweit gesucht und stand unter Verdacht einer der Drahtzieher der Organisation „Nuovo Ordine di Zona“ (zu deutsch: Neue Ordnung der Zone) zu sein. Der Mann befand sich in Waldenbuch, wo er von der Polizei verhaftet wurde. Momentan befindet er sich in der Strafanstalt in Stuttgart.

Der Vorbestrafte und sieben weitere Verdächtige wurden im Rahmen der Ermittlungen des Antimafia-Dezernats Naepel vom Oktober 2016, geleitet von Dr. Giuseppe Borelli, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, an zwei Morden in der Provinz Avellino im Jahr 2013 beteiligt gewesen zu sein. In Folge des selben Prozesses wurden bereits zwei Personen für schuldig befunden zu zu 20 Jahren Gefängnis wegen Erpressung, unerlaubten Waffenbesitz und Nutzung mafiöser Methoden verurteilt.

Die Organisation „Nuovo Ordine di Zona“ operierte hauptsächlich in Valle di Lauro (Provinz Avellino) und bestand aus Beamten und Privatpersonen mit dem Ziel, die Kontrolle über den Bausektor zu erhalten. Dies sollte durch die Sicherung von Lieferveträgen und durch die Monopolisierung des Betonmarktes erreicht werden. Die Ermittlungen der Carabinieri des „Comando Provinciale di Avellino“ bezogen sich auf den Zeitraum vom Juli 2013 bis zum März 2015. Durch das Abhören von Telefonaten und Gesprächen aus Geschäftsstellen eines lokalen Bauunternehmens konnte dabei ein kriminelles System aufgedeckt werden, welches von Vorbestraften, Selbstständigen und Beamten geführt wurde. Es wurden Straftaten wie Korruption, Wucher, illegaler Besitz von Schusswaffen, Entführung und Wettbewerbsverzerrung ermittelt, die mit mafiösen Methoden ausgeübt wurden.

In dem Gefängnis in Stuttgart werden inzwischen die notwendigen Verfahren abgewarten, um den Vorbestraften wieder nach Italien zu überführen.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Die FIU wechselt zum Zollkriminalamt


Die Financial Intelligence Unit Deutschland (FIU) wird bald nicht mehr dem Bundeskriminalamt sondern dem Zollkriminalamt unterstehen. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und soll im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant.

Im Jahr 2014 bewegte sich das Geldwäschevolumen in Deutschland im Bereich von mehr als 100 Milliarden Euro – wie eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums ergab. Die Wäsche von illegal erworbenem Geld fand vor allem im Immobiliensektor statt, aber auch in anderen Sektoren, wie dem des Kunst- und Antiquitätenhandels, im Gastronomiebereich und in anderen Gewerbezweigen. Nun strukturiert das Finanzministerium auf Anregung der Financial Action Task Force (FATF) seinen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen die Geldwäsche neu. Die FATF ist ein zwischenstaatliches, dem OECD angehöriges Gremium, das die Entwicklung von internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorantreibt.

Im April 2016 präsentierte Finanzminister Wolfgang Schäuble einen 10-Punkte-Plan zur Reformierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einer der Punkte ist der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt ins Zollkriminalamt – also von der Polizei zum Zoll. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und wird im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant. Die FIU (Zentralstelle für Verdachtsmeldungen) ist die für die Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Transaktionen zuständige Untersuchungsbehörde. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einrichtungen wie Banken müssen der FIU von Gesetz her auffällige Geldbewegungen melden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hinweisen. Die FIU hat dann diese Informationen zu überprüfen und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, die ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleitet.

Zuvorderst sieht die Reform eine Umverteilung der Kompetenzen vor: Die Aufsicht hat nicht mehr das Innenministerium (das den BKA kontrolliert) sondern das Finanzministerium (das für den Zoll verantwortlich ist). Die neue Einheit wird also unter der direkten Verantwortung Wolfgang Schäubles stehen, dem Initiator der Reform. Die Regierung hat außerdem verkündet, dass der FIU weitere neue Kompetenzbereiche zugeteilt werden sollen und die Einheit stärker präventiv tätig werden solle. Auch eine Verstärkung des Personals von 25 auf 50 Mitarbeiter ist bis zum Sommer vorgesehen; bis 2018 soll gar auf bis zu circa 165 Mitarbeiter aufgestockt werden.
Diese zweite Phase der Reform wird von einer Gruppe von Experten begleitet werden, die die Regierung bei der Festlegung der durchzuführenden Aktionen beraten soll. Der Einheit wird für ihre Arbeit ein spezielles IT-Tool zur Verfügung gestellt, das auch von den FIUs anderer Länder genutzt wird. Die FIU soll in Zukunft eine stärkere Rolle beim Filtern der gesammelten verdächtigen Meldungen einnehmen: Vor der Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft soll sie selbstständige Voruntersuchungen anstellen. In Zusammenarbeit mit anderen Stellen soll ein Datenabgleich und eine Überprüfung erfolgen, so dass nur die wirklich relevanten Meldungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Auf diese Weise soll der Staatsanwaltschaft die Arbeit erleichtert werden. Als die FIU noch dem BKA unterstand, war dies nicht der Fall: Die 25 zuständigen Angestellten hatten neben der Sammlung verdächtiger Meldungen noch andere Aufgaben zu erledigen und waren aufgrund der Arbeitsüberlastung wenig effektiv. Als letztes Ziel will die Regierung die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden erleichtern. Die Umstrukturierung wird die FIU Deutschland mehr den FIUs anderer Länder angleichen, wo diese ebenfalls den Finanzbehörden bzw. dem Zoll unterstellt sind, und nicht der Polizei.

Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt den Umzug der FIU zum Zoll positiv auf – vereint dieser doch Kompetenz in Finanzangelegenheiten mit Polizeigewalt. Der Zoll, der den grenzüberschreitenden Güterverkehr kontrolliert, der eng verknüpft ist mit Straftatbeständen wie Geldwäsche, Terrorismus, Schmuggel und Finanzkriminalität, besitzt die notwendigen Kompetenzen, um diese neue Rolle bei der Kontrolle der Finanzbewegungen einzunehmen. Kritisch äußert sich die Gewerkschaft indes in zwei Punkten. Erstens: die Umstrukturierung brächte eine wenig transparente Verwaltungsstruktur mit sich. Die FIU würde Gefahr laufen, ähnlich einer russischen Matrjoschka „eine Behörde in der Behörde in der Behörde“ zu werden, und so vielleicht ihr korrektes Funktionieren und ihre Unabhängigkeit einbüßen. Zweitens: Der FIU würde ihre Ermittlungsgewalt entzogen, was sie weniger schlagkräftig machen wird. Denn, auch wenn das Zollkriminalamt ein Ermittlungsorgan ist – die ihr unterstellte FIU ist ausdrücklich von den Befugnissen nach dem Zollfahndungsdienstgesetz ausgeschlossen.

Bereits die Schaffung der Generalzolldirektion hatte Kritik der GdP provoziert. Mit dieser neuen Reform scheint auch die FIU ein hybrides Organ geworden zu sein, dessen Kompetenzen nicht klar definiert sind. Ist die FIU nun ein Ermittlungsorgan oder nicht? Und wie sehr ähnelt sie in Ihrer Struktur einer „Finanzpolizei“ – wie die Polizeigewerkschaft mutmaßt? Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), eine Gewerkschaft für Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die an der Ausgestaltung der neuen FIU beteiligt war, hatte auf vier notwendige Kompetenzen der neuen Einheit gedrängt: Eine stärkere Rolle beim Filtern von Verdachtsmeldungen, die Befugnis, verdächtige Transaktionen zu stoppen und gegebenenfalls sicherzustellen, eine Erweiterung der Bestimmungen zur Überwachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs (Vorlagepflicht geeigneter Belege durch den Zahlungsverantwortlichen) und die Einführung einer Bargeldhöchstgrenze für den gewerblichen Güterhandel in konsequenter Umsetzung der EU- Richtlinie EU 2015/849.

Im Jahr 2014 hat die FIU 24.054 verdächtige Meldungen gesammelt und 38.084 darin aufgeführte Personen erfasst. 627 dieser Meldungen erwiesen sich als staatsschutzrelevant, wobei bei 323 Meldungen als Verdachtsgrund „Terrorismusfinanzierung“ angegeben wurde. Da die Zahl der erfolgten Meldungen weiterhin gering ist, ist das Instrument der Verdachtsmeldungen sicher in Zukunft zu verbessern.