Das Thema der Anpassung der Organisierten Kriminalität an die Coronakrise wird aktuell in den Medien breit diskutiert. Es ergibt sich allerdings nach bisherigem Erkenntnisstand ein buntscheckiges, und in Bezug auf Staaten und Kontinente höchst widersprüchliches Lagebild. Ein Beispiel: Einzelne US-amerikanische Untersuchungen kommen etwa zum Ergebnis, dass Corona die Mafia in den USA entscheidend geschwächt hätte. Warum? Die Haupteinnahmequelle sei das illegale Glücksspiel in Casinos. Dieser Markt sei wegen des Lockdowns zusammengebrochen. Europäische Institutionen wie Europol sind hingegen in ihren Aussagen vorsichtiger. Sie verzichten auf eine globale Analyse, sondern äußern sich zu einzelnen Phänomenen, bei denen gesicherte Erkenntnisse vorliegen: Europol warnt vor der Zunahme von Cybercrime, auch im Zusammenhang mit gefälschten Medikamenten, die im Internet zum Kauf angeboten werden. In einer weltweiten Fahndungsaktion in 90 Ländern zusammen mit anderen Polizeibehörden habe man über 2000 Webseiten identifiziert, auf denen wirkungslose Mittel gegen das Coronavirus angeboten wurden. Im Rahmen der „Pandea“ genannten Polizeiaktion seien vier Millionen Einheiten an Medikamenten beschlagnahmt worden. Dabei handele es sich auch um antivirale Medikamente oder nachgemachte Malaria-Mittel, die keine Zulassung hätten. Europol warnte auch vor dem Kauf gefälschter Atemschutzmasken und Schutzkleidung mit gefälschten Zertifikaten, die entweder wirkungslos oder stark überteuert seien. Als geschädigte Käufer dieser Masken und Opfer der Produktfälschungen sind bekanntlich nicht nur Private, sondern in großem Umfang staatliche Institutionen und Krankenhäuser, auch in Deutschland, bekannt geworden.
Valide Aussagen können – mit einigen bedeutenden Ausnahmen – aufgrund unzureichender Datenlage derzeit noch kaum getroffen werden
Der Grund der Zurückhaltung von Europol ist nachvollziehbar: Covid 19 und dessen wirtschaftliche Auswirkungen beschäftigen uns erst seit etwas mehr als 9 Monaten. Dies bedeutet, dass die Daten für valide Aussagen noch nicht ausreichen. Zumindest nicht für alle wirtschaftliche Sektoren, in denen die OK aktiv ist bzw. darüber, wie sich die OK an die neuen Marktbedingungen anzupassen versucht bzw. dies möglicherweise bereits erfolgreich getan hat.
Ohne Frage bemüht sich die OK, sich wie ein legal handelnder Unternehmer den veränderten Märkten unter Covid 19 anzupassen, immer der Logik von Angebot und Nachfrage in der Marktwirtschaft folgend. Das war bereits vor der Covid-Epidemie so. Mafia und OK sind Wirtschaftssubjekte, die wie legal handelnde Unternehmen den ehernen Gesetzen der Kapitalakkumulation und Profitmaximierung folgen, nur mit dem Unterschied, dass sie – aber bei weitem nicht ausschließlich – auf illegalen Märkte mit verbotenen Produkten und Dienstleistungen agieren. „Wir sehen, dass kriminelle Organisationen sehr flexibel sind. Sie agieren nach dem Geschäftsmodell „Verbrechen als Service“ und suchen Spezialisten für ihre Netzwerke, um sich in den neuen Feldern entwickeln zu können“, erklärt die Exekutivdirektorin von Europol. Den mit Kapital gut ausgestatteten OK-Strukturen ist zuzutrauen, dass sie diese neuen Felder schnell besetzen können. Allerdings benötigen dennoch solche Anpassungsprozesse Zeit. Sowohl für legale wie für illegale Anbieter. Sie können nicht von heute auf morgen ihre Geschäftsmodelle und Vertriebswege umstellen.
Die Situation in Italien – eine Analyse der DIA[1]
Was die Situation in Italien anbelangt, wo wir eine viel bessere Datenlage als in Deutschland vorfinden, ist auffällig, dass sich nach den bisherigen Erkenntnissen kaum neue illegale Geschäftsmodelle herausbilden, sondern bewährte Geschäftsfelder unter geänderten Rahmenbedingungen von der Mafia forciert ausgebaut und deren Einfluss dadurch gesteigert wird.
Nach der italienischen Innenministerin Lamorgese besteht die Gefahr, dass „ganze Wirtschaftszweige in die Abhängigkeit der OK geraten“ (TSP vom 26.5.2020). Bei der Präsentation ihres Sicherheitsberichts Mitte August nannte sie den Corona-Notstand „eine besondere Zeit, weil das organisierte Verbrechen und die Mafia schnell reagieren und in die legale Wirtschaft eindringen können“. Dabei war die Ausgangslage für viele Firmen in Italien schon vor der Pandemie mit mehr als 35.000 Toten wackelig.
Eine erste Analyse hat die Leitung der Anti-Mafia-Untersuchungsbehörde (DIA eine dem italienischen Innenministerium untergeordnete Polizeibehörde, vorgelegt, die die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität landesweit koordiniert. In ihren aktuellen Halbjahresbericht für 2019, der im Juli 2020 in Rom vorgestellt wurde, gibt es ein Sonderkapitel, das sich mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Mafia beschäftigt.
In Italien ist die Wirtschaft so stark eingebrochen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Quartalsvergleich um 12,4 Prozent. Menschen haben ihre Arbeit im formellen oder informellen Sektor verloren, Unternehmen, vom Kleinstunternehmen bis zu mittleren und großen Unternehmen stecken in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Die Lähmung der Wirtschaft, die durch Corona hervorgerufen wurde, kann nach den Analysen der DIA den verschiedenen Mafiaorganisationen „Perspektiven an Bereicherung und Ausdehnung eröffnen, die nur ein Nachkriegsszenarium bieten kann“. Der Schock, der vom Virus hervorgerufen wurde, habe aus Sicht der Analysten der DIA direkte Auswirkungen auf ein Wirtschaftssystem, dass schon vorher in Schwierigkeiten steckte und jetzt dringend neue finanzielle Liquidität benötige. Das könnte folgendermaßen aussehen: Die kriminellen Organisationen »wollen ihren sozialen Konsens konsolidieren«, indem sie den Bürgern alternative Hilfen anbieten, sei es durch Lebensmittelpakete oder durch Bargeld, dass sie »großzügig« verteilen. Die kurzfristige Zurverfügungstellung von Liquidität mache die Empfänger aber kurz- und mittelfristig zu Opfern von Wucher, Diebstahl, Erpressung und zwinge sie auch ihre Unternehmen der Mafia zu überlassen.
Die Mafia bietet sich als funktionierende Alternative zu einem Zentralstaat an, der in vielen Landesteilen gar nicht oder zu spät eingreift. Kurzfristig würde das der OK zugutekommen, etwa bei den kommenden Wahlen, weil von ihnen unterstützte Kandidaten (in praktisch allen Parteien) große Chancen hätten – auf die auch die Parteien selbst nicht gerne verzichten möchten. In einer zweiten Phase könnte sich die Mafia dann immer mehr als »Global Player« auch auf internationaler Ebene hervortun.
Schließlich brauche die internationale Wirtschaft dringend Kapital, um die Folgen der Coronakrise aufzufangen. »Es ist nicht unwahrscheinlich«, heißt es in dem Bericht der DIA, »dass mittlere und große Betriebe die allgemeinen Schwierigkeiten ausnutzen, um Konkurrenten, die derzeit weniger konkurrenzfähig sind, vom Markt zu drängen«. Das könnte ihnen mit illegal generiertem Mafiakapital gelingen. Es wäre ebenso gut möglich, »dass Betriebe, die sich in Schwierigkeiten befinden, Schulden bei Mafiaorganisationen aufnehmen«. Dadurch würde unser gesamtes Wirtschaftsgefüge – nicht nur in Italien – verzerrt werden.
Die DIA listet auf, welche Bereiche am stärksten von so einer Entwicklung gefährdet sind. Ganz oben steht die Gesundheitsbranche, in die augenblicklich überall viel Geld gepumpt wird und die außerdem die soziale Kontrolle durch die Mafia verstärken könnte. Es folgen der Tourismus- und der Restaurantsektor, die ja besonders unter der Pandemie leiden und in Ermangelung staatlicher Hilfen auch auf den illegalen Geldverleih zurückgreifen.
Ganz wichtig – so die Anti-Mafia-Behörde – wäre, dass die Staaten gerade jetzt, wo viel Geld in die Infrastruktur oder auch in die Green Economy fließe, ihre Kontrollfunktion nicht vergessen und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ganz genau hinsehen, wer diese Gelder einsteckt. Eine schlankere Bürokratie, wie sie überall gefordert wird, darf, so die DIA, auf keinen Fall auf Kosten der Legalität eingeführt werden.!
Ein besonderes Kapitel widmet die DIA dem Glücksspiel : »Im ›Warenkorb‹ der kriminellen Investitionen«, heißt es da, »stellt das Glückspiel ein wunderbares Instrument dar, weil es einerseits hervorragend für die Geldwäsche geeignet ist und andererseits enorme Profite verspricht. Nach dem Drogenhandel ist dies wohl der Sektor, der in Bezug auf die anfänglichen Investitionen den höchsten Gewinn ausspuckt und gleichzeitig wenig riskant ist.« Diese Gewinne seien, besonders bei Onlinewetten, schnell international versteckt und gewaschen. Deshalb fordert die DIA eine europaweite Initiative zur Eindämmung des illegalen Glückspiel- und Wettsektors. Diese fehlt trotz aller Appelle seit Jahrzehnten. Auf das illegale Online-Glücksspiel komme ich noch speziell im Falle Deutschlands zu sprechen.
Kreditwucher im Fokus
Es gibt kriminelle Aktivitäten der OK, die einen länderspezifischen Charakter haben. Hierzu gehört in Italien der Kreditwucher, also die Vergabe von Krediten von Unternehmen und Personen, die dafür nicht die erforderliche Bankerlaubnis haben und deren Verzinsung weit über dem Marktzins liegt und damit den Tatbestand des Kreditwuchers erfüllen. In Deutschland ist Kreditwucher eine Rarität, obwohl 6,5 Millionen Private bereits vor Corona als überschuldet gelten und von den Banken keine Kredite mehr bekommen. Es sind allerdings in Großbritannien, Tschechien, Polen und Spanien von den Aufsichtsbehörden lizenzierte (!) Kredithaie am Werk („revolving credits“), die in Deutschland unter den Wucherparagraphen fallen würden (Jahreszins von 30%). In kaum einem Land ist hingegen Kreditwucher so verbreitet wie in Italien, dort illegal und seit langem ein wichtiges Geschäftsfeld der Mafia. Auf den Kreditwucher geht auch der DIA-Bericht ein. Der Kreditwucher ist das einzige Delikt, das in den letzten Monaten, so die Tageszeitung Republica im Mai 2020, in Italien massiv zugenommen hat. Die übrigen Straftaten seien im Durchschnitt deutlich zurückgegangen. Dass die Mafia Bars, Cafés und Spielhöllen betreibt, ist in Deutschland bekannt. Kaum bekannt ist jedoch, dass die Mafia bereits vor dem Corona-Crash der Nährboden für eine Art „alternativer Kreditbank“ war. Nicht nur im Wohnquartier, sondern nunmehr auch für mittlere und große Unternehmen. Geldgeber drohen verstärkt mit der Übernahme des Betriebs bei Nichtbedienung von Wucherzins und Tilgung. Dann besteht der einzige Ausweg für das Opfer darin, den Gläubigern sein Geschäft zu verkaufen – zu einem von den Gangs festgelegten Spottpreis natürlich. Den Tipp, dass sich ein Geschäftsmann in finanziellen Schwierigkeiten befinde, erhalten die Clans nicht selten von Bankangestellten, Steuerberatern oder Treuhändern. Insgesamt wird das jährlich durch Wucherer vergebene Kreditvolumen in Italien auf 30 MRD. Euro geschätzt. Vor Covid 19.
Das Problem der Datenlage und der Statistiken in Deutschland
Die Datenlage in Deutschland ist – anders als in Italien – hingegen düster. Traurige Realität, die in dieser krassen Form in fast keinem anderen EU-Staat existiert: Das Problem fehlender Statistiken. Lagebilder und Statistiken im Bereich der Justiz und Polizeibehörden zu Deliktsbereichen der OK, der kriminellen Vereinigungen einschließlich der Mafia sowie der Geldwäsche existieren nicht oder sind von geringer Aussagekraft. Dies wird seit Jahren von der parlamentarischen Opposition und NGOs wie mafianeindanke angeprangert. Geschehen ist nichts. Die Bundesregierung hat zwar in ihrem Strategiepapier gegen Geldwäsche vom Dezember 2019 Besserung gelobt. Allerdings ist der Bund mit Ausnahme des Bundeskriminalamts und des Zolls für diesen Bereich gar nicht zuständig, da die Strafverfolgung Länderangelegenheit ist. Deshalb fällt es dem Bund nicht schwer, solche Zusagen abzugeben.
Warum ist das so? Organisierte Kriminalität, das Deliktsfeld der kriminellen Vereinigungen und mafiöse Strukturen genießen in der polizeilichen bzw. justiziellen Arbeit in Deutschland keine große Priorität, sieht man aktuell von der sog. Clankriminalität ab. Gegen OK zu ermitteln ist aufwendig und erfordert vor allem personelle Ressourcen, die auf der Ermittlungs- und justiziellen Seite knapp sind. Es gibt zudem andere Bedrohungslagen wie Cybercrime, die in Konkurrenz zur OK-bekämpfung stehen.
Anders als bei der sog. Clankriminalität. Politik und Ermittlungsbehörden befinden sich aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit bei der Strafverfolgung und der Sanktionierung von Fehlverhalten im öffentlichen Raum von sog. Clanmitgliedern in den Ballungszentren wie Berlin und dem Ruhrgebiet unter Zugzwang. Dort werden die knappen personellen Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingesetzt, um einen höheren Verfolgungsdruck zur erreichen. Dies ist ein Grund dafür, dass im LKA Berlin die Beschäftigung mit der anonymen und weniger im öffentlichen Raum sichtbaren italienischen Mafia derzeit keine besondere Rolle spielt. Es gibt de facto niemanden mehr, der explizit für die Italienische Organisierte Kriminalität in Berlin beim Landeskriminalamt zuständig ist. Und das hat die Konsequenz, dass die Mafia im Grunde statistisch nicht existiert und sie sich unter dem Radar der Ermittlungsbehörden frei bewegen kann. Dies steht im Widerspruch dazu, dass italienische Stellen Mafiaaktivitäten beobachten, die sehr wohl Verbindungen zu Berlin aufzeigen. Strukturermittlungen zur OK werden in Deutschland nicht vertiefend geführt und wenig zwischen den Ermittlungsbehörden der Länder zusammengearbeitet. Dementsprechend dünn sind die polizeilichen Lagebilder. Und die mit Daten der Justizbehörden der Länder gespeiste Strafverfolgungsstatistik in Bezug auf Kriminelle Vereinigungen und Geldwäsche ist ebenfalls von geringem Erkenntniswert.
Es nimmt deshalb nicht Wunder, dass Polizeibehörden in Bund und Ländern auch zum Agieren der OK unter Corona kaum Erkenntnisse haben, die über das Erfahrungswissen von Interpol hinausgingen. Ende Mai hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und deren Abgeordnete Irene Mihalic mit interner Unterstützung von mafianeindanke eine Kleine Anfrage zu aktuellen Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität im Zuge der Covid 19 Pandemie im Deutschen Bundestag eingereicht. Die Antwort der Bundesregierung zu den spezifischen Fragen zu den Geschäftsfeldern der italienischen Mafia und der übrigen OK in Deutschland sind, wie so oft bei Kleinen Anfragen zu dieser Thematik, äußerst dünn. Die Standardantwort: Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Das liegt nicht daran, dass die Bundesregierung etwa aus ermittlungstaktischen Gründen bei der Beantwortung mauert, sondern dass sie schlichtweg die Übersicht über bestimmte Entwicklungen in diesem Bereich nicht hat. Der einzig neue Aspekt, der in den Antworten der Bundesregierung angesprochen worden ist, betrifft die Absatzmärkte von Betäubungsmitteln. Auch andere Quellen, etwa der Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vom September 2020 kommen zum Ergebnis, dass sich der Drogenabsatz lediglich verlagert hat. Hierzu stellt die Bundesregierung fest, dass der Straßenverkauf abgenommen hat und der Handel sich auf Coronataxis bzw. isn Internet auf Seiten des das sogenannten Darknets verlagert hat. Dort sind Zuwächse von circa 30% zu verzeichnen. Die Ware wird den Konsumenten dann mit der Post zugeschickt.
Eine valide Aussage kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu einem weiteren Geschäftsfeld gesagt werden, in dem auch in Deutschland die OK besonders aktiv ist: Das legale und illegale Online-Glücksspiel. Das Online-Glücksspiel boomt weltweit in Coronazeiten. Es finden Umschichtungen am Markt statt; zulasten der vielen stationären registrierten oder illegalen Glücksspielhallen, in deren Geschäfte die OK schon lang mitmischt. Der Glücksspielsektor wurde in der Ersten Nationalen Risikoanalyse (Oktober 2019) des Bundes als „hoch geldwäschebedroht“ eingestuft. Dies gilt sowohl für illegale bzw. lizenzierte Betreiber des Online-Glücksspiels. Das Einfallstor für Geldwäsche sind die komplexen Zahlungsströme zwischen Spielern und Glücksspielbetreibern, die unter Transparenzgesichtspunkten unterschiedlichen Zahlungsprodukte, die im Massenzahlungsverkehr verwendet werden (Kreditkartenzahlungen, Überweisungen, Lastschriften, E-Geld und virtuelles Geld) und die unterschiedlichen Konten, die für die Abwicklung eine Rolle spielen.
Nach dem Jahresbericht 2017 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder fanden sich zu diesem Zeitpunkt mehr als 730 Online-Glücksspielangebote für deutsche Spieler im Netz. Der Leiter der interdisziplinären Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, Prof. Tilman Becker, geht von höheren Zahlen aus. Nach konservativen Schätzungen der Bundesländer beläuft sich das Transfervolumen an Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in Deutschland nicht erlaubte Internet-Casinospiele anbieten, in den Jahren 2016 – 2018 auf eine jährliche Größenordnung von ca. 5 – 9,4 Mrd. Euro. Seit der Corona-Epidemie sind diese Volumina höher anzusetzen („Online-Casino statt Spielhalle“). Sie bewegen sich für Deutschland deutlich im zweistelligen Milliardenbereich. Es ist ein beredtes Zeichen, dass dieses auch in Deutschland boomende Geschäftsfeld der OK bei der Antwort der Bundesregierung einfach ausgeklammert wird.
[1] Direzione Investigativa Antimafia
