Ist der Einzug aller 500-Euro-Noten ein Mittel gegen illegitime Finanzströme?


Der Vorschlag, 500­-Euro-­Scheine aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen, taucht immer wieder in öffentlichen Debatten auf. Großbritannien – obwohl nicht Mitglied der Währungsunion – war 2010 das erste Land, das die Ausgabe der Scheine in Wechselstuben verbot. Nun fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die 500­-Euro-­Scheine abzuschaffen, da sie ein nützliches Mittel für Kriminelle sind, Schwarzgeld zu schmuggeln. Auf der anderen Seite gibt es immer noch Länder wie Deutschland und die Niederlande, in denen die Bezahlung mit Bargeld weiterhin bevorzugt und der elektronischen Bezahlung skeptisch gegenüber gestanden wird. Was sind also die Hauptargumente für ein Verbot der lila Scheine?

Laut der englischen Serious Organised Crime Agency (SOCA) können 90% der in 500­-Euro-­Scheinen gehandelten Gelder mit Geldwäsche, Korruption, Terrorismus usw. in Verbindung gebracht werden. Um einen Eindruck davon zu vermitteln: Eine Million Euro in 500-Euro-­Scheinen wiegen nur 2 kg, während die gleiche Summe in 20-Euro-­Scheinen schon 50 kg wiegen würde. Ohne Frage würden Kriminelle erstere Form wählen, um Geld über Landesgrenzen zu schmuggeln. Welche Auswirkung das haben kann, zeigt wieder in Blick in die Daten: Ende 2015 waren nur 3 % der im Zahlungsverkehr 500-Euro-Scheine, diese machten aber 30% des Gesamtvolumens aus.

Nach einer Zeit des Desinteresses liegt auf dem Thema wieder ein Schlaglicht nach den Novemberanschlägen von Paris. Am 12. Februar 2016 trafen sich die 28 Finanzminister der EU-­Mitgliedsstaaten, um über das drängende Problem zu beraten. Ein Hauptaugenmerk wurde dabei auf Schwellenwerte für Barzahlungen gelegt. Zudem forderten Politiker die EZB (die Institution, deren Aufgabengebiet auch die Banknoten umfasst) auf, die Notwendigkeit zu hinterfragen, Geldscheine mit hohem Nennwert um Umlauf zu halten.

Um die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Geldwäsche einzudämmen, führten einzelne Länder schon Obergrenzen für Bargeldzahlungen ein. Lange Zeit war Griechenland der einzige europäische Staat, der Bargeldgrenzen einführte und sie bei 1500 Euro festlegte. Seit September 2015 hat nun auch Frankreich ein Limit auf Barzahlungen in Höhe von 1000 Euro verabschiedet. Italien und Belgien setzten das Limit auf 3000 Euro fest, während Polen und Tschechien Barzahlungen auf 15000 beziehungsweise 14000 Euro begrenzten. Jede Zahlung, die darüber hinaus geht, muss entweder per Überweisung, Scheck oder Kreditkarte getätigt werden, sodass Geldströme einfacher nachvollzogen werden können. Großbritannien hat hierbei eine andere Lösung gefunden: Zahlungen über 15000 Euro sind zwar zulässig, sie sind aber für die Empfänger anzeigepflichtig.

Obwohl die Einführung von Obergrenzen einem europäischen Trend entsprechen, sträubt sich Deutschland dagegen. Forschungsergebnisse zeigen, dass deutsche Geldbörsen mindestens doppelt so viel Bargeld enthalten wie die amerikanischer, australischer oder französischer Bürger. Auf Nachfrage gaben Deutsche an, dass ihnen dies dabei helfe, ihre Ausgaben zu kontrollieren. Trotzdem erwägt Deutschland in Anbetracht der besprochenen Probleme eine Bargeldobergrenze von 5000 Euro einzuführen, was helfen soll Terrorismus, Korruption und Geldwäsche zu bekämpfen. Ohne Zweifel würden die vorgeschlagenen Maßnahmen auch dazu beitragen, die jedes Jahr in Deutschland gewaschenen 100 Mrd. Euro Schwarzgelder einzudämmen.

Offenbar hat die Aufregung um die 500­-Euro-­Scheine den gewünschten Effekt gebracht, denn am Montag denn 15. Februar 2016 verkündete der Präsident der EZB, dass ein Aus für diese Banknoten geprüft werde.
Dies stellt einen große Erfolg für die Europäische Gemeinschaft dar, da sich die Diskussion darum schon seit Jahren zieht und bisher nie die Aufmerksamkeit bekam, die das Thema verdient. Nichtsdestotrotz ist das Aus für den 500­-Euro-­Schein nicht die endgültige Lösung des Problems illegaler Geldflüsse. Dies stellt lediglich eine kleine, weitere Hürde dar, die man für illegale Handlungen nehmen muss: Ohne eine abgestimmtes, internationales Vorgehen wird das Ziel Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen, nicht erreichbar sein.