Was die Regierung über die Mafia nicht weiß (aber wissen sollte)


Am 24. Juli 2017 hat die Partei Die Grünen, inspiriert von der von Mafia? Nein, Danke! organisierten Antimafia-Konferenz 2017, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet: Diese enthielt eine ganze Reihe eindringlicher Fragen zum Thema “italienische Mafia in Deutschland”. Ziel war es, sich ein Bild von der Bedeutung der Italienischen Organisierten Kriminalität in Deutschland zu machen, ein Thema, das viel zu oft ignoriert wird und zu dem es nur spärliche, lückenhafte und meist fragmentarische Informationen gibt.

Zur Antwort der Bundesregierung verweisen wir auf einen vor einem Monat herausgegebenen Artikel von Mafia? Nein Danke! . Besonders interessant war dabei nicht etwa das, was die Bundesregierung weiß, sondern vielmehr das, was sie nicht weiß. Eine besorgniserregende Konstante in der Antwort der Bundesregierung war nämlich das Fehlen präziser Antworten auf eine Reihe von sehr klaren Fragen zum Thema. Häufig mangelte es schlicht an Informationen zu einem Sachverhalt. Das offenbart schwerwiegende strukturelle Defizite sowohl bei der Ermittlung und Beschaffung einschlägiger Informationen, als auch und vor allen Dingen bei den für die Mafiabekämpfung aufgewendeten Finanzmittel. Nachfolgend werden all die Fragen aufgeführt, die von der Regierung nicht beantwortet wurden, sowie die Gründe, aus denen die Regierung dazu in der Lage sein sollte.

Die Frage nach den durch die Italienische Organisierte Kriminalität erzielten jährlichen Umsätzen und nach deren Entwicklung in den letzten zehn Jahren blieb ohne Antwort, weil diese Daten von den Behörden nicht erhoben werden. Die gleiche Reaktion  erfolgt auf die Frage nach den Immobilienvermögen: Eine seriöse Schätzung ist aufgrund fehlender Parameter nicht möglich.

Obwohl der Regierung bekannt ist, dass Mitglieder von Camorra, Cosa Nostra, der apulischen Mafia und der ’ndrangheta erwiesenermaßen schon lange in Deutschland Fuß gefasst haben, so wie sie auch um deren illegalen Aktivitäten wie Rauschgifthandel, Geldwäsche, Betrug, Handel mit gefälschten Produkten und Gewaltverbrechen weiß, haben weder die Regierung, noch die zuständigen Behörden Daten zu den möglichen Gewinnen erhoben, die Mafiaorganisationen aus dem illegalen Rauschgifthandel erzielen. Diese können schnell sehr hohe Summen erreichen. Auch eine detaillierte Aufstellung der bei solchen Gruppen sichergestellten Vermögenswerte wird nicht veröffentlicht. Sichergestellte Vermögenswerte werden in der gegebenen Antwort lediglich pauschal erfasst und weisen zudem viel zu geringe Beträge aus, wenn man die seriösen Schätzungen zugrundelegt, die zu den tatsächlich von Mafiaorganisationen erzielten Gewinnen existieren.

Bis heute hat die Bundesregierung keinen Gesamtüberblick über die umfassende Unterwanderung der legalen Wirtschaft durch die Italienische Organisierte Kriminalität. Dazu gehören Aktivitäten im Bereich der Gastronomie und Hotellerie, im Baugewerbe, im Dienstleistungssektor sowie in der Tourismusbranche. Dies ist insofern zu bemängeln, wie die zuständigen Polizeien das Wissen hätten, solche Informationen zu erstellen und so das Phänomen erkennbar zu machen. Gemäß der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen liegen lediglich Informationen über wenige Einzelfälle von Investitionen im Bereich der Gastronomie vor, sowie vereinzelt auch über Investitionen der Camorra im Baugewerbe, welche jedoch eine Ausnahme darstellen sollen. Eien systematische Sicht ist so schlicht unmöglich.

Laut der Bundesregierung dauert die Prüfung der sogenannten Panama Papers noch an; derzeit kann weder bestätigt, noch ausgeschlossen werden, dass sie Informationen zur Italienischen Organisierten Kriminalität in Deutschland enthalten. Es gibt weder Informationen zur möglichen Involviertheit der Mafia bei öffentlichen Auftragsvergaben noch zu möglichen Korruptionsfällen mit Mafiabeteiligung. Wenn es aber die sogenannten Einzelfälle erwiesenermaßen gibt, ist dann die Sorge ob der tatsächlichen Dimension dieser Verbrechen nicht berechtigt? Gleiches gilt auch für die Verbindungen zwischen italienischen Mafiagruppierungen und anderen Gruppen der Organisierten Kriminalität, etwa zu Rockergruppen oder zur russischen Mafia. Auch hier spricht die Regierung von Einzelfällen. In dieser Gemengelage ist besonders relevant, dass die Zugehörigkeit zur Mafia nicht strafbar ist und somit juristisch nicht erfasst wird; sie ist somit auch keine ernstzunehmende statistische Größe.

In der von der Regierung im Juli 2017 veröffentlichten Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen sind die wesentlichen Informationen vielmehr in den fehlenden als in den gegebenen Antworten zu finden. Das von der Regierung gezeichnete Lagebild ist äußerst fragmentarisch und wenig ermutigend. Sorge bereitet etwa die geringe Zahl an Polizeikräften, die gezielt zur Bekämpfung der Mafiakriminalität eingesetzt und entsprechend geschult wird. Es gibt eine deutsch-italienischen Taskforce zur Bekämpfung der Italienischen Organisierten Kriminalität, deren Personalausstattung schwankt aber je nach Bedarf. “Einzelfälle” sind bei der Italienischen Organisierten Kriminalität eher selten: die in Italien gemachten Erfahrungen zeugen vielmehr vom Gegenteil. Die sogenannten Ausnahmefälle sollten eigentlich die Wachsamkeit der Sicherheitskräfte erhöhen, da sie wahrscheinlich auf eine neu entstehende oder sogar sich ausweitende kriminelle Struktur hindeuten. Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist für eine wirksame Bekämpfung der Mafiaorganisationen unabdingbar, und das nicht nur in akuten Fällen, sondern dauerhaft und zielgerichtet.

Letztendlich hängt alles von der politischen Prioritätensetzung ab und wieviele Ressourcen man in eine wirksame Mafiabekämpfung zu investieren bereit ist. Dabei ist es wichtig, genau zu unterscheiden zwischen dem, was es tatsächlich nicht gibt und dem, was man noch nicht weiß: Was verbirgt sich hinter den “fehlenden Parametern” und den fragmentarischen Informationen, die der Regierung zur Verfügung stehen? Betrachtet man das, was die Bundesregierung nicht weiß und das, was in Italien schon lange erwiesen ist, insbesondere in einem mit Deutschland vergleichbaren Kontext, nämlich in Norditalien, wird deutlich, in welchem Maße die Italienische Organisierte Kriminalität in legalen Wirtschaftsbereichen und bei öffentlichen Aufträgen tätig ist. Angesichts der Bundestagswahlen gewinnt dieser eindringliche Appell zum Handeln noch größere Bedeutung: Anstatt dass die Mafiaorganisationen hinter “fehlenden Parametern” oder “Einzelfällen” verschwinden, gilt es, ihre Strukturen, die weitaus gefährlicher sind, als das einzelne Verbrechen, umfassend aufzuklären. Dazu braucht, es so schnell wie möglich, folgende Instrumente: eine bundesweite und fortlaufend aktualisierte Datenbank, die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Bekämpfung der Mafia aus dem Haushalt für innere Sicherheit, zusätzliche Ausbildung der Polizeikräfte sowie eine zunehmend gut strukturierte und dauerhaft angelegte Zusammenarbeit der italienischen und deutschen Polizeien. Und nicht zu vergessen, die Aufgabe der Zivilgesellschaft: Sich informieren und aktiv werden!