Für eine transparentiere Regierung: Transparency International veröffentlicht ein 18-Punkte-Papier


Anlässlich der Bundestagswahl in diesem Herbst hat Transparency International (TI) ein Dossier veröffentlicht, in dem achtzehn Vorschlaege gemacht werden, mit denen der künftigen Regierung gezeigt werden, wie die Korruption bekämpft werden sollte. Korruption schädigt nicht nur finanziell ein Land, sondern bedroht vor allem die fundamentalen Prinzipien der Demokratie– so Transparency International. Um die Demokratie zu stärken, sollte vor allem in einer Zeit der großen Finanz- und Politikskandale, der Kampf gegen die Korruption eine Priorität auf der politischen Agenda der künftigen Regierung haben und so eine zentrale Rolle beim zukünftigen Regierungsprogramm einnehmen. Aus diesem Grund kommt den Forderungen von TI eine besondere Aktualität und Dringlichkeit zu.

Insbesondere konzentriert sich TI auf die Notwendigkeit, dass die Regierung den Lobbyismus reguliert, der oft die wahren Interessen der Politik verschleiert. Die Einrichtung eines Lobbyregisters und die Förderung einer größeren Transparenz bei Parteienfinanzierung wären zum Beispiel wichtige Schritte dahin. Zur gleichen Zeit wäre es wichtig, die Unternehmen zu unterstützen, die bereits nach ethischen Standards handeln und jene zu bestrafen, die als schwarze Schafe unterwegs sind. In Deutschland gibt es weder eine unmittelbare Strafgesetzgebung für Unternehmen, noch Mindeststandards in Form von Complianceregeln.  Normen, Regeln für die Unternehmen und Sanktionsmöglichkeiten einzuführen, verbessert so die Transparenz in der Wirtschaft und auf dem freien Markt.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Dossiers von TI bezieht sich auf das Phänomen der Whistleblower und ihrem Schutz, der gewährleistet sein sollte. Die sogenannten Whistleblower sind absolut notwendig, wenn es darum geht in privaten Unternehmen Korruption und Kriminalität aufzudecken. Problematisch ist daher die Tatsache, dass es in Deutschland keine Sicherheitsgarantien für diese Personen gibt, aber noch gravierender ist die Tatsache, dass oft solche Arbeitnehmer vor Gericht gestellt werden, weil sie die Schweigepflicht verletzt haben. Deutschland sollte so bald wie möglich die EU-Richtlinie für den Schutz von Whistleblowern (2016/943) umsetzen, die diese entkriminalisiert, wenn sie Geschäftsgeheimnisse offenlegen denen strafrechtliche Handlungen zu Grunde liegen. Aus diesem Grund fordert TI die Einrichtung eines Systems für Whistleblower in Unternehmen und Organisationen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und die Korruption im Zaum zu halten. Eine Gesetzgebung die die Whistleblower beschützt und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in bestimmten Fällen entkriminalisiert, ist somit nicht nur für die angestrebte Transparenz entscheidend.

Zwei weitere Großbereiche können im Dossier von TI gefunden werden: Erstens die Informationsfreiheit, bei der die Gesetzeslage nicht den internationalen Standards entspricht (nach Centre for Law and Democracy – CLD hat die deutsche Gesetzgebung ein schlechteres Rating), und zweitens der Transparenz in den Bankinstituten, vor allem im Hinblick ihrer Integrität. Das vollständige Dossier, in dem Sie die Empfehlungen von TI vollständig nachlesen können, befindet sich hier:

https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Bundestagswahl_2017/18_Forderungen_an_die_deutsche_Politik_17-06-20_web.pdf.