Festnahme drei wichtiger Clanmitglieder in Deutschland


In den letzten anderthalb Monaten wurden in Deutschland drei Männer festgenommen, die unter Verdacht stehen, einer Mafiaorganisation anzugehören. Alle drei wurden in der Folge an die zuständigen Behörden in Italien ausgeliefert. Die drei Festnahmen zeigen, dass bei funktionierender Kooperation mit den Behörden in Italien auch hierzulande etwas gegen die Mafia getan werden kann, dank der rigideren Gesetze in Italien. Zugleich machen die Festnahmen deutlich, dass die Aufmerksamkeit gegenüber kriminellen Organisationen nicht nachlassen darf. Und es wurde einmal mehr klar, dass die Mafia nicht nur in Großstädten vertreten ist, sondern auch auf dem Land.

Die erste Festnahme fand am 30. April in einer koordinierten Aktion der italienischen und deutschen Polizei in Traunstein in Oberbayern statt. Bei dem Verhafteten handelt es sich um den 21-jährigen Arcangelo C., Mitglied des Mazzarella-Clans der kampanischen Camorra, der wegen Beteiligung an einer Mafiavereinigung per europäischem Haftbefehl gesucht wurde: Die Staatsanwaltschaft Neapel hatte den Haftbefehl am 15. Februar verhängt, nachdem es im Osten Neapels wiederholt zu Racheaktionen verfeindeter Clans im Kampf um die Kontrolle über Drogengeschäfte und Schutzgelderpressungen gekommen war. Arcangelo C. war vermutlich bereits vor Erlass des Haftbefehls im Februar in Deutschland als Koch und Barkeeper tätig; doch obwohl der junge Mann flüchtig war, postete er weiterhin Fotos und Beiträge auf seinem Facebook-Profil, dank derer ihm die italienische Polizei letztlich auf die Schliche kam und seine Verhaftung veranlasste.

Der zweite wichtige Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelang am 7. Mai im hessischen Biebesheim. In einer koordinierten Aktion der Polizei der Städte Catania und Adrano (Provinz Catania) sowie der Polizei Darmstadt wurde Nicola A., genannt „Cola tri piedi“, ein wichtiges Mitglied des Scalisi-Clans der sizilianischen Cosa Nostra, festgenommen. Der seit Juli flüchtige 37-Jährige war einer groß angelegten Antimafia-Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entkommen, bei der 39 Personen verhaftet wurden, die dem Scalisi-Clan angehören sollen. Dem per europäischem Haftbefehl gesuchten Sizilianer werden Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke des Drogenhandels sowie Besitz und Verkauf von Drogen, Erpressung, Raub, Hehlerei, unerlaubter Waffenbesitz und Brandstiftung vorgeworfen. Zu verdanken ist dieser Erfolg „Eurosearch“, dem gemeinsam von Europol und der Zentralstelle für Operative Einsätze (SCO) der Polizia di Stato ins Leben gerufenen Projekt, das flüchtige Mafiamitglieder in ganz Europa aufspüren soll; die Verhaftung von Nicola A. ist das erste Ergebnis dieser europaweiten Initiative.

Die dritte Ergreifung eines hochrangigen Mafioso gelang am 12. Mai in Köln. Antonino C., genannt „Ninu ′u paturnisi”, war seit Januar auf der Flucht und der zweite Fahndungserfolg des „Eurosearch“-Projekts. Der Verhaftete ist Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra, genauer des Santangelo-Clans aus Adrano. Der 27-Jährige wurde seit dem 30. Januar gesucht, als er einer Razzia des mobilen Einsatzkommandos Catania und des Kommissariats Adrano entging, bei der weitere 32 Personen verhaftet worden waren. Auch gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl erlassen worden aufgrund von Mitgliedschaft in einer Mafiavereinigung mit erschwerendem Tatbestand einer bewaffneten Vereinigung, Erpressung, Raub, Drogenhandel, Diebstahl, illegalem Waffenbesitz und Brandstiftung. An der Aktion waren die Bezirksdirektion der Antimafia-Polizei Catania, die Polizei und das mobile Einsatzkommando Catania, das Kommissariat Adrano, die deutsche Polizei und Europol beteiligt.

 

Die Auslieferung von Antonio V. an Italien


Am 15. Mai 2018 wurde Antonino V. von der Slowakei im Rahmen einer Ermittlung der Direzione distrettuale Antimafia (Antimafia-Staatsanwaltschaft) von Venedig an Italien ausgeliefert. Er wird verdächtigt, ein Mitglied der Mafia zu sein, das sich auf Drogenhandel spezialisiert hat. In den Fokus geraten war V. aber nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Im Zusammenhang mit dieser Tat war V. am 26. Februar auch festgenommen worden (hier der Link zu unserem Artikel zu diesem Fall). Vor seinem Tod recherchierte Kuciak gerade zu der Verbindung zwischen slowakischen Politikern und lokalen Unternehmern der ´ndrangheta. Antonino V. war dann allerdings wieder freigelassen worden, da die nötigen Beweise fehlten.

Laut der Ermittler war er für die Einfuhr von Rauschmitteln aus Südamerika zuständig, wobei er sich juristischer Personen und Unternehmen bediente, die zwar nicht auf ihn eingetragen, aber auf ihn zurückführbar seien. Die italienischen Behörden hatten Antoninos V. Auslieferung von der Slowakei gefordert, welche entschied, den europäischen Haftbefehl zu erfüllen und ihn den italienischen Behörden zu übergeben.

Wer ist Antonino V.?

Antonino V. alias “Compare Nino” (=“Kumpan Nino”) ist gebürtig aus Bova Marina bei Reggio Kalabrien. Er ist der Sohn von Giovanni V., alias “Cappidazzu”, und der Bruder von Bruno und Sebastiano. Vor knapp 20 Jahren wurde er beschuldigt, Domenico V. bei seiner Flucht geholfen zu haben, welcher später zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt wurde. Die Ermittler vermuteten, dass V. zur Kontaktperson zwischen dem Clan von Bova Marina und der Mafiavereinigung Zindato von Reggio Kalabrien (die wiederum an die Mafiosi-Familie Libri gebunden ist) geworden war. 2014 erfuhr die italienische Finanzpolizei von einem Treffen wichtiger Mafiosi in der Provinz um Lodi bei Mailand, an der anscheinend auch Antonino V. teilnahm, um eine mögliche Kokainlieferung zu besprechen. Laut Ermittlungen zog er zu dem Zeitpunkt schon in die Slowakei um. Die slowakische Presse berichtete über V. als einen in Landwirtschaft, Energie- und Immobilienindustrie involvierten Geschäftsmann, der Beziehungen zu wichtigen, dem Premierminister nahen Politikern pflegte, die jedoch nach Kuciaks Ermordung zurücktraten.

Bis heute ist nicht ermittelt morden, wer die Täter im Mordfall Kuciak und seiner Verlobten waren. Auch wer die Hintermänner der Tat sind, ist nicht bekannt. Zuletzt erregte die slowakische Polizei Aufsehen, weil sie das Telefon einer tschechischen Journalistin beschlagnahmte, die eng mit Kuciak zusammenarbeitete. Das Telefon wurde der Journalistin bis heute nicht zurückgegeben. Warum die slowakische Polizei so viel Energie darauf verwendet, mehr über Kollegen von Kuciak zu erfahren, ist indes unklar. Journalistenorganisationen kritisieren ihr Vorgehen mit drastischen Worten. Anstatt die Mörder zu jagen, heißt es, kümmere sich die Polizei mehr darum, die Quellen einer rechtschaffenen und mutigen Journalistin zu gefährden.

Drogenhandel in Südamerika: Wer sind die Akteure?


Auf dem Kongress „Contromafie“, der in Rom Anfang Februar zum vierten Mal stattfand, leistete Lucia Capuzzi, Journalistin der italienischen Tageszeitung „Avvenire“ und Expertin für Südamerika, einen interessanten Beitrag zum Thema „Drogenhandel und mexikanische Drogenkartelle“. Ihr Vortrag lädt uns ein, unseren Blick auch auf andere kriminelle Akteure zu richten, die jedoch mit denen in Europa in Verbindung stehen und zusammenarbeiten. Wir müssen bedenken, dass im letzten Bericht der italienischen parlamentarischen Antimafia-Kommission die `Ndrangheta als führend beim Kokain-Handel bezeichnet und ihre Nähe zu südamerikanischen Drogenhändlern betont wurde. Seit einiger Zeit hat die kalabrische Mafia bevorzugte Beziehungen zu ihnen geknüpft und strategische Zellen geschaffen, um den Drogenmarkt möglichst effektiv zu steuern.

Lateinamerika ist ein Kontinent, der offiziell als friedlich gilt, doch in Wahrheit gibt es dort eine so hohe Rate von Gewaltkriminalität, dass man buchstäblich von einer Epidemie sprechen muss: Auf dem Kontinent leben 9% der Weltbevölkerung, doch es ereignen sich dort laut offiziellen Statistiken 33 % der Morde weltweit. Das Jahr 2017 hat den absoluten Rekord bei Gewaltverbrechen aufgestellt: Man registrierte in Mexiko mehr als 25 000 Morde, durchschnittlich 80 am Tag!

Das ist das Umfeld, in dem die Banden der Organisierten Kriminalität agieren. Und für ihre illegalen Geschäfte nutzen sie den größten Schwarzmarkt des Kontinents: den für Drogenhandel. In Südamerika finden sich nämlich drei der weltweit wichtigsten Länder für die Kokain-Produktion: Kolumbien, Peru und Bolivien. Außerdem werden, und das vor allem in Mexiko, riesige Mengen von Cannabis und Heroin produziert, wobei das Heroin hauptverantwortlich ist für den aktuellen Drogen-Notstand in den USA. Die mexikanischen Drogenkartelle nehmen in zunehmendem Maße den Drogenmarkt Richtung Norden mit den Vereinigten Staaten in Beschlag und werden auch zu wichtigen Akteuren Richtung Süden und pflegen Beziehungen zu den kolumbianischen Drogenhändlern. Außerdem haben die mexikanischen Kartelle ihr Geschäft auf Europa ausgedehnt. Der europäische Markt wird vor allem von der `Ndrangheta und von Cosa Nostra gesteuert, weshalb die Mexikaner Vertrauensverhältnisse zu diesen beiden italienischen Mafien aufgebaut haben. Die mexikanischen Gruppen haben über den Absatz in Afrika auch Kontakt zu Al Qaeda und zur Hizbollah und durch den Handel mit Meth zu den chinesischen Triaden.

Drogenhandel ist die Hauptaktivität der mexikanischen Kartelle. Die Drogenhändler sind in ihrem Gebiet dank paramilitärischer Gruppen aktiv, die sozusagen der verlängerte, brutale Arm der Kartelle geworden sind. Die Drogen werden dann exportiert und in den meisten Fällen in Europa und in den Vereinigten Staaten konsumiert, wo die Nachfrage nicht nachzulassen scheint. Die Profite aus dem Drogenverkauf dienen nicht mehr nur zur Korruption und dazu, den Markt zu dominieren, sondern man will sich auch Zugang zu anderen Märkten verschaffen und sie nutzen. Auf diese Weise diversifizieren sie ihre Geschäfte. Der für Lateinamerika im Augenblick lukrativste Bereich ist die Ausbeutung der Bodenschätze, in den die kriminellen Organisationen eindringen können. Es ist also kein Zufall, wenn auf diesem Kontinent weltweit die meisten Morde an Umweltschützern zu verzeichnen sind: Sich mit diesen Themen zu befassen und sich diesem Bereich zu nähern bedeutet oft, sich millionenschweren kriminellen Interessen entgegenzustellen. (Die Nichtregierungsorganisation Global Witness zählt, nur für das Jahr 2017, 197 in Südamerika ermordete Umweltschützer)

Weshalb also ist es so wichtig, den Blick auch auf den Drogenhandel in Lateinamerika zu richten? Die beständige Zusammenarbeit mit den europäischen Mafien bewirkt einen Teufelskreis, der es den kriminellen Banden ermöglicht zu überleben und zu verdienen dank des Verkaufs illegaler Waren. Und die mexikanische Zivilgesellschaft z.B. bezahlt dafür einen hohen Preis: In den letzten 10 Jahren musste sie sich mit dem traurigen Phänomen der Desaparecidos auseinandersetzen (In Mexiko sind in den vergangenen 10 Jahren 35000 Leute einfach verschwunden). Die willkürliche Entführung und Gefangennahme von jungen Leuten durch kriminelle Organisationen ist ein Drama, das viele mexikanische Familien durchleben müssen. Häufig finden diese Familien dann kein Gehör bei den Behörden. Und sobald die Angehörigen das Verschwinden eines Familienmitglieds anzeigen, leiten die mexikanischen Behörden eine  richtiggehende Kriminalisierung der Opfer ein. Der Typus der verschwundenen jungen Leute ist immer der gleiche: Junge Männer und Frauen zwischen 18 und 32 Jahren. Deshalb haben die Familien Vereine gegründet um ihrerseits ihre Angehörigen zu finden und um gemeinsam eine Antwort von den Behörden zu fordern. Dies macht z.B. der Verein „Fuerzas Unida por Nuestros Desaparecido en México“, der Mitglied im internationalen Netzwerk der italienischen Antimafia-Organisation Libera ALAS (America Latina Alternativa Social) ist. ALAS besteht aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die es sich zur Aufgabe machen, die soziale Antimafia in Mittel- und Süd-Amerika bekannt zu machen.

Die Ermordung von Jan Kuciak: Ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit.


In der letzten Wahlkampfphase in Italien wurde ein Thema weiterhin auffällig totgeschwiegen: Das Problem der Organisierten Kriminalität, im Lande selbst wie auch im Ausland. Und das obwohl – wie unter anderem Staatsanwalt Grattiere anmerkt – die kalabrische Mafia auch nach den Duisburger Morden weiterhin praktisch ungestört ihren Geschäften nachgeht, häufig in einem Graubereich zwischen Legalität und Illegalität.

Das zeigen die Hintergründe des jüngsten schweren Angriffs auf die Pressefreiheit, nur wenige Monate nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: Am 25. Februar dieses Jahres wurden der erst 27 Jahre alte slowakische Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrer Wohnung in Velka Makva (65 km von Bratislava entfernt) aufgefunden. Wie die maltesische Journalistin hatte auch Kuciak an den Panama Papers gearbeitet.

Dieses Ereignis hat die Slowakei tief erschüttert, insbesondere die Zivilgesellschaft ist traumatisiert – so etwas wie die Tötung eines investigativen Journalisten hatte das Land bislang noch nicht erlebt. Bei der Onlinezeitung Aktuality.sk, für die Kuciak arbeitete, hat man von Anfang an keine Zweifel an dem Mafiahintergrund der Ermordung des Kollegen gehabt: Auf der Homepage der Onlinezeitung prangt seither der Schriftzug “’ndrangheta” sowie die Schlagzeile: “Italienische Mafia in der Slowakei!”

Kuciak hatte zuletzt daran gearbeitet, die Verbindungen zwischen der ’ndrangheta und der slowakischen Politik- und Geschäftswelt aufzudecken: Das hat schon seit über einem Jahr für Unruhe auf mehreren Seiten geführt, wie die Drohungen deutlich machen, die der Journalist vonseiten des Unternehmers Marian Kocner erhalten hatte (die diesbezügliche Strafanzeige verlief im Sande), aber auch die Rücktrittsforderungen, die hunderte Demonstranten an Innenminister Robert Kalinak richteten, dem seine Nähe zum Five Star Residence – Bauunternehmer Ladislav Basternak vorgeworfen wird.

Kuciak hatte einen Artikel zu der Affäre um mögliche Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Five Star Residence Luxusapartments geschrieben, der allerdings nicht sofort, sondern erst am 9. Februar veröffentlicht wurde. Kuciak recherchierte unterdessen weiter und wurde kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels ermordet, in dem es ihm gelungen war, sämtliche Verstrickungen von Politikern und Geschäftsleuten im Zusammenhang mit der Veruntreuung europäischer Gelder aufzudecken. Es ist im Übrigen typisch für die ’ndrangheta, im Ausland Gelder über vermeintlich legale Geschäfte zu waschen.

Besonders in Osteuropa hat die kalabrische Mafia nach dem Fall der Berliner Mauer die Geschäftswelt unterwandert und dabei die sich auftuenden neuen Investitionsmöglichkeiten ausgenutzt: In der Slowakei sind beispielsweise Familien der ’ndrine, die aus Bova Marina und Africo Nuovo eingewandert sind, im landwirtschaftlichen Bereich aktiv. Kuciaks letzter Artikel ist einer der wenigen Versuche, diese Aktivitäten aufzudecken und behandelte unter anderem die Nutzung von EU-Geldern in den Bereichen Landwirtschaft und Solarenergie: die genannten Familien haben allein zwischen 2015 und 2016 acht Millionen Euro vom slowakischen Staat erhalten, sechs Millionen für erneuerbare Energien sowie zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (2014 – 2020).

Die Morde und die nun aufgedeckte umfassende Korruption innerhalb der Regierungspartei (Smer-SD) haben die slowakische Politik in eine tiefe Krise gestürzt. Die persönliche Assistentin von Premier Fico etwa, Maria Troskova, hatte 2011 über das Unternehmen GIA Management im Bereich Solarenergie Geschäfte mit dem Unternehmer Antonio Vadalà gemacht, der, wie Kuciak in seinem letzten Artikel nachweisen konnte, Verbindungen zur ’nrangheta hat. Das frühere Fotomodell ist nach dem Mord an dem jungen Journalisten zurückgetreten, ebenso wie der Leiter des Sicherheitsrates, Viliam Jasan. Jasan hatte 2016 ein privates Sicherheitsunternehmen, Prodest, gegründet, an welchem ausgerechnet ein Vetter von Vadalà, Pietro Catroppa beteiligt war, und er war es auch, der Maria Troskova in die Politik einführte (sie war seine Assistentin im Parlament), wohl über einen gemeinsamen Bekannten, dessen Name nie genannt wurde, von dem inzwischen aber klar sein dürfte, aus welchen Kreisen er stammt. Aber mit den Rücktritten von Troskova, Jasan und Kulturminister Marek Madaric ist die politische Krise in der Slowakei nicht ausgestanden: Die Opposition fordert auch den Rücktritt von Kalinak und von Polizeipräsident Tibor Gaspar.

Vadalà wurde gemeinsam mit seinem Bruder Bruno und seinem Vetter Pietro Catroppa verhaftet, ebenso   noch vier weitere bekannte Persönlichkeiten, nämlich Sebastiano V., Diego R., Antonio R. und Pietro C. Sie alle wurden nach 48 Stunden wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine ausreichenden Gründe für eine Verlängerung der Untersuchungshaft vorlagen.

Die Ermordung von Jan Kruciak und seiner Verlobten macht nicht nur das Problem der ’ndrangheta in Europa an sich deutlich, sondern auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene neue Maßnahmen zu ergreifen. Für den Europaabgeordneten Sven Giegolg wäre etwa die Schaffung eines europäischen FBI ein  Fortschritt im Kampf gegen die Organisierte und andere Formen von Kriminalität. Das europäische Parlament hat eine Delegation nach Bratislava entsandt, und auch die slowakische Zivilgesellschaft reagierte umgehend und protestiere am 02.03. mit einem Schweigemarsch durch die Hauptstadt (mit ca. 25.000 Teilnehmern); dem Protestmarsch haben sich mehrere Journalisten und auch Staatspräsident Andrej Kiska angeschlossen, der sich in den letzten Tagen auch für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hat, sollte man sich nicht auf eine Regierungsumbildung einigen können. Premierminister Robert Fico hat die von den Demonstranten geäußerten Vorwürfe kleingeredet und eine vermeintliche Verschwörung der Opposition zur weiteren Unterminierung der Glaubwürdigkeit seiner Regierung angeprangert: Die slowakische Regierung scheint derzeit also offenbar nicht gewillt, dem Aufruf von Staatspräsident Kiska zu folgen oder auf die Vertrauenskrise zu reagieren, die das Land erfasst hat.

 

 

Berlin, 21. März: Wir gedenken der unschuldigen Opfer der Mafia


Als wir den Film „Fortapasc“ für unsere diesjährige Gedenkveranstaltung für die unschuldigen Opfer der Mafia auswählten, konnten wir noch nicht ahnen, dass das Thema traurige Aktualität bekommen würde. Fortapasc erzählt die Geschichte von Giancarlo Siani, einem jungen Mann, der in Neapel über die Camorra berichtet. Siani untersuchte insbesondere die Verwicklungen zwischen Politik und Organisierter Kriminalität in Bezug auf den Wiederaufbau einer durch ein Erdbeben zerstörten Region. Er war ein unbequemer Journalist, auch lebensfroh und gewitzt. Seine Recherchen gefährdeten massiv die wirtschaftlichen Interessen der involvierten Clans. Am 23. September 1985 rief er einen Bekannten an, der eine Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität leitete und teilte ihm mit, er habe ihm etwas zu sagen, was er besser nicht am Telefon weitergebe. Wenige Stunden später am selben Tag wurde Siani ermordet. Er wurde nur 26 Jahre alt. Sowohl seine Mörder wie auch die Auftraggeber des Mordes wurden später verurteilt.

Nun finden wir uns wieder in der traurigen Situation, den Mord an einem jungen Journalisten beklagen zu müssen, Jan Kuciak, und seiner Partnerin. Nicht vergessen haben wir auch Daphne Caruana
Galizia, die in Malta durch eine Autobombe starb. Beide recherchierten ebenfalls zu Verwicklungen zwischen Staat und Mafia.

Im Anschluss an den Film wollen wir über Journalismus und Mafia sprechen.

Operation Styx: Der rote Faden zwischen Deutschland und Italien


„Dieses ist die größte Operation gegen das organisierte Verbrechen in den letzten 23 Jahren, was die Anzahl der Festnahmen angeht!“. So bezeichnete Nicola Gratteri, Staatsanwalt von Catanzaro, der am 9. Januar den Haftbefehl gegen die Mitglieder des Clan Farao-Marincola erließ, die Operation Styx. Aber wenn die Fahndungen auch in Süditalien begannen, so haben doch die Verästelungen der kriminellen Aktivitäten seit Langem die Landesgrenzen überschritten und werfen ein weiteres Mal Licht auf die Expansion der ’ndrangheta immer weiter nach Norden. Die Zahlen und die darin verwickelten Orte beweisen das: 169 Festnahmen in zwei beteiligten Ländern, Italien und Deutschland; 8 betroffene italienische Regionen (Kalabrien, Lombardei, Venetien, Emilia Romagna, Piemont, Latium, Toskana, Kampanien) und drei deutsche Länder (Hessen, Baden-Württemberg und Bayern). 50 Millionen Euro an vorsorglich beschlagnahmten Gütern.

Zum Gelingen dieser Maxi-Operation wurden die Kräfte gebündelt, was zeigt, wie Zusammenarbeit und eine gemeinsame Aufgabe von Erfolg gekrönt sein können: die Ermittlung wurde von der Staatsanwaltschaft Catanzaro unter Mitarbeit der Carabinieri des ROS und des Provinzkommandos Catanzaro koordiniert gemeinsam mit der deutschen Polizei, die die Festnahmen in Deutschland ausgeführt hat. Interessant ist auch hier wieder, dass es zwar in Hessen polizeiliche Ermittlungen gegen eine Mafiazelle gegeben hatte, die mit dem nun zerschlagenen Clan befreundet war. Wie fast immer bei bedeutenden Antimafia-Operationen ging die initiative, die zur Zerschlagung der größeren Struktur führte, von italienischer Seite aus. Die deutschen Gesetze genügen dafür nicht. Zum Erfolg der Aktion beigetragen hat auch nicht, dass die Fahndungsakten in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mehrere Monate unbearbeitet herumlagen, was auf italienischer Seite für große Verstimmung sorgte. Erleichtert wurde die Operation allerdings durch die Agentur Eurojust, ein europäisches Organ, das 2002 eingerichtet wurde, um die juristische und Fahndungs-Zusammenarbeit der Staaten untereinander zu stärken und der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb der EU zu begegnen.

Was Deutschland betrifft, so wurden während der Operation 11 Männer verhaftet, von denen 10 beschuldigt werden, einer mafiösen kriminellen Vereinigung anzugehören. Ein interessanter Sachverhalt, den wir in internen Akten nachlesen konnten (in Deutschland werden Namen und vollständige Personalien der Verhafteten nicht veröffentlicht) ist die Tatsache, dass die in Deutschland operierenden Verhafteten nicht alle aus der crotonesischen Provinz stammen, sondern einige leben seit Langem in Deutschland und tauchen bereits in einer Bestandsaufnahme der ’ndrangheta aus dem Jahr 2008 auf. Einige sind sogar mitten in Deutschland geboren, speziell in Bad Wildungen, Rotenburg und Kassel; unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Mann, der in München geboren wurde und nach wie vor in Deutschland lebt.

Dank der ausgezeichneten Kenntnis der Gegend und des stabilen Netzwerkes an Kontakten agierten die mit dem Clan Farao-Marincola verbandelten Männer bis zu jenem Moment ungestört, schüchterten Restaurants und Pizzerien ein, die zum Großteil von Kalabresen betrieben werden und zwangen ihnen „ihre “ eigenen Produkte auf, eben die vom Clan bestimmten. Ist also die ’ndrangheta de facto europäisch geworden? Dass diese auch ein deutsches Problem ist, weiß man seit Langem. Die Clanmitglieder haben italienischen Unterlagen zufolge Restaurants und Geschäfte in Orten wie Eiterhagen, Malsfeld, Borken, Spangenberg, Melsungen, Fritzlar, Hessisch Lichtenau, Frielendorf, Kassel und Bad Zwesten.

Die Operation Styx verdankt ihren Namen dem Unterweltsfluss, der von den griechischen und lateinischen Klassikern beschrieben wird und in der nachfolgenden Tradition mit lehmigen und sumpfigen Wasserläufen identifiziert wird, und der den Eintritt ins Jenseits begleitet. Ein Bild, dass bestens zur heutigen ’ndrangheta passt. Wenn auch die Festnahmen von Anfang Januar in Deutschland ein wichtiges Zeichen gesetzt haben, so haben sie doch die ’ndrangheta nicht besiegt. Im Gegenteil. So wie der Clan Farao-Marincola bis zu jenem Moment ungestört agieren konnte, konnten viele andere in Deutschland aktive Gruppen Arbeitsraum finden, indem sie die legale Wirtschaft immer weiter nach Norden bis in die Mitte Deutschlands für sich nutzten. Wie der Staatsanwalt Nicola Gratteri oft wiederholt hat, ist Deutschland eines der fruchtbarsten Territorien für das organisierte Verbrechen. Der Reichtum in Deutschland bildet eine wichtige Grundlage für den illegalen Handel der Mafiaclans, und das Fehlen einer eindeutigen und wirkungsvollen Gesetzgebung gegen diese Realität bildet eine Lücke, die die Clans problemlos ausnutzen. Es ist daher immer dringlicher, gemeinsame Maßnahmen und Aktionen anzuwenden, wenn es sich um grenzüberschreitende Kriminalität handelt. Gratteri sagte, eine solche Operation müsse man “ an Richterseminaren lehren, um zu verdeutlichen, wie man eine Fahndung für den „Mafiaparagraohen“ 416bis anstellt“.

Geldwäsche in Ticino – die ´ndrangheta hinter dem Fall von Bellinzona


1995 – Eine Italienerin eröffnet ein Konto in der Schweiz bei der Bank UBS und hinterlegt dort eineinhalb Millionen Franken. Eine beträchtliche Summe, die jedoch keinen Verdacht bei den Bankangestellten zu erwecken scheint. Keine Fragen, keine besonderen Kontrollen. Einige Jahre später wird das Geld nach Dubai überwiesen, dann auf die Bahamas. Auch in diesem Fall gehen die Vorgänge im Stillen vor sich.

Die Geschichte ist schon in der Vorrede in Bezug darauf interessant, dass sie ein weiteres Mal die Leichtigkeit von verdächtigen Geldbewegungen in den Steueroasen aufzeigt. Es müssen jedoch noch einige Details ergänzt werden. Antonella D., die Inhaberin des Bankkontos, war niemand anderes, als die Frau eines Mitgliedes das ´ndrangheta. Das Geld, die 1995 auf dem Konto hinterlegten eineinhalb Millionen Franken, war der Ertrag des Drogenhandels der ´ndranghetistischen Zelle Libri-De Stefano-Tegano aus Reggio Calabria. Alles diente dazu, beträchtliche Summen an Geld zu waschen.

Verwickelt in dieses verdächtige Geschäft sind nun Antonella D., die Kontoinhaberin, Franco L., genannt der ‚Bankier‘ der ´ndrangheta, und Oliver C., der Schweizer Verwalter des Bankkontos und ehemaliges Mitglied des Stadtrates der FDP von Chiasso. Den Ermittlungen zufolge soll Letzterer von den beiden in die Verwaltung der Geschäfte als ein Vermittler involviert worden sein. Er soll derjenige gewesen sein, der das Geld nach Dubai überwiesen hat, sowie er auch bei der Wäsche der Summe geholfen haben soll, indem er zum Beispiel zwei kostspielige Lebensversicherungen bei der Basler Versicherung abgeschlossen und die Bank in die Transaktion involviert hat. Die Mitglieder der ´ndrangheta sollen das Geld auch in den Kauf eines Hotels in San Remo, in ein Casino und in das moderne Gebäude in der Via G. Motta in der Nähe der Bahnstation von Chiasso investiert haben. Die Anschuldigungen gegen Oliver C. lauten auf Unterstützung einer kriminellen Organisation, Geldwäsche und Dokumentenfälschung. Ganze 27 Mal, zwischen Juli 2012 und April 2014, soll das ehemalige Mitglied des Stadtrates Geschäfte für die ´ndrangheta Mitglieder durchgeführt haben: er soll unter anderem Namen der Bankkonten gefälscht haben, sowie beträchtliche Summen an Geld nach Dubai oder auf die Bahamas überwiesen und die Lebensversicherungen für den Clan unterschrieben haben.

Zur Entdeckung der Unregelmäßigkeiten in der Schweizer Bank, und die damit verbundene Verwicklung der ´ndrangheta, kam es durch 2014 in Mailand begonnene Untersuchungen, infolge derer 59 Personen verhaftet und der Mitgliedschaft einer kriminellen mafiösen Vereinigung beschuldigt wurden. Nach der Zerschlagung des in der lombardischen Hauptstadt sesshaften Clans verfolgten die italienischen Ermittler den Finanzfluss ihrer Geschäfte. Dieser führte sie geradewegs zu der Schweizer Bank UBS, wodurch die rechtswidrigen Geschäfte der letzten Jahre zum Zweck der Geldwäsche aufgedeckt wurden.

Der am 4. Dezember in Bellinzona eingeleitete Prozess liefert interessante Wendungen. Einerseits handelt es sich dabei um die mittlerweile nachgewiesene Präsenz der Mafia im Kanton Ticino. Gleichzeitig landet dadurch aber auch die Effizienz der Kontrollen der verdächtigen Geldflüsse im Scheinwerferlicht der Justiz, und als Folge daraus die Tauglichkeit der anzuwendenden Gesetze. In der Schweiz ist die Anwesenheit der ´ndrangheta keine Neuheit. In der existiert eine Nachricht der Verhaftung von 13 Personen in Frauenfeld wegen der Zugehörigkeit zur italienischen Mafia von März 2016. Die 13 wurden im Folgenden nach Italien ausgeliefert. Die Zelle der kalabrischen ´ndrangheta war seit ganzen 40 Jahren im Kanton Turgovia aktiv. Im Falle der Gemeinschaft von Frauenfeld fand der Prozess in Italien und damit nach italienischem Gesetz statt, im Gegensatz zum aktuellen Prozess. Deswegen fragt man sich, inwieweit das Verbrechen einer Schweizer kriminellen Vereinigung sich zum Vergleich mit dem Fall aus Ticino eignet. In Erwartung von Neuigkeiten von Seiten der Anwaltschaft kann man nicht anders, als über die Rückständigkeit der europäischen Gesetzgebung, die organisierte Kriminalität betreffend, nachzudenken. Letztere hat, im Gegensatz zu den Gesetzgebern, keine Probleme damit, die Möglichkeiten der Globalisierung für ihre Geschäfte auszunutzen.

Zwischen Panama, Paradise und Malta Papers: Die Ermordung von Daphne Caruana Galizia wäre vermeidbar gewesen – ein Blick hätte genügt, ein Blick auf die Geldflüsse


Etwas ist faul im Staate Malta

Mit der Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia öffnet sich eine Büchse der Pandora, über die die internationale Staatengemeinschaft sich schon allzu lange ausschweigt. “Ein Mafiastaat”, so der Sohn der Ermordeten, zitiert auch vom deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Masi. Zur Trauerfeier am 03.11.2017 waren keine Vertreter der maltesischen Behörden erwünscht: Weder Premierminister Joseph Muscat, den die Journalistin zuvor wegen seiner mutmaßlichen Verstrickungen in den Skandal um die Panama Papers angeprangert hatte, noch die maltesische Staatspräsidentin Marie Louise Coleiro Preca waren zum letzten Geleit der ermordeten Bloggerin geladen. Einziger anwesender Vertreter der Institutionen war EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Dies war ein mehr als deutliches Zeichen der Familie Caruana Galizia: Neben einer umfassenden Verurteilung der maltesischen Regierung auch ein Hilferuf an Europa, in dem – nur wenige Seemeilen von Italien entfernt – eine Journalistin ermordet wurde.

Daphne Caruana Galizia war unbequem, vor allem da, wo die Geldströme ungehindert fließen, in einer Steueroase, deren krimineller Reichtum auf einem Schweigekartell fußt. Vom US-Magazin Politico “Frau Wikileaks” getauft und von Wikileaks als eine von 28 Persönlichkeiten benannt, die “Europa aufrütteln”, erlangte Caruana Galizia Bekanntheit insbesondere wegen ihrer unabhängigen Recherchen, die sie in ihrem Blog, Running Commentary, veröffentlichte. Im Zuge ihrer letzten Recherchen zu den sogenannten “Malta Files”, beschrieb sie die Insel als “Piratennest für Steuerhinterziehung in der EU.” Neben ihren zahlreichen Recherchen befasste die Reporterin sich außerdem auch mit den Panama Papers, mit italienischer Organisierter Kriminalität in Malta und mit Korruption in der Politik. Die Wurzeln allen Übels sind Interessen, Korruption und Organisierte Kriminalität. Der Mordanschlag mithilfe einer Autobombe erinnert stark an andere Anschläge, andere Opfer, die es vor gut zwanzig Jahren wenige Seemeilen vor Malta gegeben hat. Der Schatten der Mafia erstreckt sich auch auf diesen Fall, aber diesmal könnte die Mafia nicht die alleinige Schuldige sein, sondern nur eine von vielen.

Angesichts der Vielzahl unbequemer Recherchen, die Caruana Galizia durchgeführt hat und der auf der Insel herrschenden Korruption ist es schwierig, sämtliche möglichen Spuren zu verdichten, die zu dem brutalen Mordanschlag führen. In ihrem Blog hatte sie Drohbotschaften öffentlich gemacht, die sie von einem Verwandten des derzeit inhaftierten maltesischen Ex-Fußballers Darren Debono bekommen hatte. Caruana Galizia recherchierte nämlich gerade zu einer möglichen kriminellen Vereinigung, zu der auch Debono gehört haben soll, und die libysches Erdöl auf maltesischen Schiffen geschmuggelt und länderübergreifend Geldwäsche betrieben haben soll. Neben Darren und Gordon Debono als Kontaktpersonen in Malta sollen außerdem Mitglieder der Cantanesischen Mafia zu der Organisation gehört haben, darunter Nicola Orazio Romeo der Gruppe Santapaolo-Ercolano, sowie der Vorstandsvorsitzende der Genfer Maxcom Bunker AG, Stefano Cevasco, mutmaßlicher Kopf der kriminellen Vereinigung. Auch der nach dem Sturz des Ghaddafi-Regimes aus dem Gefängnis, wo er wegen Drogenschmuggels einsaß, geflohene Mousa Ben Khalifa wurde festgenommen. Das Geschäft soll überaus einträglich gewesen sein: Mithilfe der maltesischen Schiffe “Portoria” und “Sea Master” soll Erdöl aus IS-kontrollierten Gebieten in Libyen bis an die Küste Siziliens geschmuggelt worden sein.

Des Weiteren spielen zahlreiche Mafiaverstrickungen eine Rolle, sowie Fälle von Korruption und maltesische Offshore-Vermögen. Die entsprechenden Spuren aufzudecken fällt dabei nicht schwer: Dank der Recherchen der italienischen Wochenzeitschrift Espresso werden die Umrisse eines Landes deutlich, das zunehmend zur Goldgrube für Mafiagruppierungen und zum Geldwäscheparadies wird. Die geographische Lage wenige Seemeilen vor der Küste Siziliens ist dabei ebenso wichtig, wie eine Regierung, die wenig Engagement bei der Kontrolle internationaler Geldströme zweifelhafter Herkunft zeigt: “Malta, ein Mitgliedstaat der EU, der derzeit die turnusmäßige Ratspräsidentschaft innehat, den Euro als Währung und in dem derzeit niemand kontrolliert, wer aus Italien einreist. Jemand in Valletta muss mehr als ein Auge zugedrückt haben, was die Herkunft der Gelder betrifft, die in den letzten Jahren auf die Insel gelangt sind”, schlussfolgert der Espresso .

Daphne Caruana Galizia hatte keine Angst davor, auch ein Schlaglicht auf die Verstrickungen der Politik in die krummen Geschäfte rund um die Insel Malta zu werfen. Einer der zahlreichen Fälle betrifft dabei David Gonzi, Sohn des ehemaligen maltesischen Premierministers Lawrence Gonzi, gegen den die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria im Zuge des Ermittlungsverfahrens Gambling ermittelte. Dabei wurden tiefgreifende italienisch-maltesische Verstrickungen zutage gefördert, belegt durch Dokumente zahlreicher, zum Zwecke der Geldwäsche auf Malta registrierter Scheinfirmen, die ‘Ndrangheta-Familien gehören. Gonzi wurde in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Aus den Ermittlungsakten geht indes hervor, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen der Unternehmen auf Gonzi eingetragen war und dieser außerdem über umfassende Erfahrungen im Glücksspielsektor verfügt. Laut den Vorermittlungsakten traut man Gonzi außerdem durchaus zu, “Akteur im Zentrum eines international agierenden kriminellen Geschäftsgeflechts” zu sein. Ungeachtet des Freispruchs in erster Instanz ist seine – wissentliche oder unwissentliche – Beteiligung an zahlreichen Unternehmen, die sich im Nachhinein als ‘Ndrangheta-Besitz entpuppten, wie die UNIQ Group, ein wichtiges Indiz für die Fähigkeit der italienischen Mafiaorganisationen, das maltesische Wirtschaftsgefüge zu unterwandern und Einfluss auf hochrangige Vertreter der lokalen Politik und Wirtschaft zu nehmen. Diesbezüglich prangerte Daphne Caruana Galizia die Zahlung von Schmiergeldern an Vertreter der maltesischen Regierung an, damit diese Stillschweigen über die schmutzigen Geschäfte auf der Insel bewahrten.

Laut Rosy Bindi, der Vorsitzenden der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, ist Malta schon seit Langem ein Thema, mit dem sich der Ausschuss befasst: Bindi erinnert daran, dass die Insel in der Vergangenheit schon mehrfach als wichtige Drehscheibe für italienische Mafiaorganisationen angeprangert wurde, die dort völlig unbehelligt im Rauschgifthandel, Glücksspiel, Erdölschmuggel und, wie zuletzt berichtet, der illegalen Migration aktiv sind; alles höchst einträgliche Geschäftsfelder.

Aber zurück zur Politik. Auch der maltesische Premierminister, Joseph Muscat, war schon Gegenstand der Recherchen der ermordeten Journalistin. Im Juni dieses Jahres wurden – infolge des Skandals um den Premierminister, den die Veröffentlichung der Panama Papers verursacht hatte – auf der Insel Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen laut. Doch ungeachtet der bei Weitem nicht mehr weißen Weste hat der Premier die Wahlen erneut gewonnen, mit 55% Zustimmung. Die ermordete Journalistin berichtete als erste darüber, dass die Namen des damaligen Energie- und Gesundheitsministers, Konrad Mizzi, sowie des Kabinettschefs von Premier Muscat, Keith Schembri, in den Leaks auftauchen. Aus den von Caruana Galizia zitierten Panama Papers ging außerdem auch eine Verwicklung der Ehefrau des Permiers, Michelle, hervor. In ihrem Blog hatte Galizia nämlich enthüllt, dass das in Panama registrierte Unternehmen Egrant Inc. auf die Premiersgattin registriert war. Das Unternehmen soll große Summen Geld erhalten haben, darunter eine Überweisung von über einer Million Dollar aus Aserbaidschan, im Rahmen eines reichlich undurchsichtigen Geschäfts. Interessant ist dabei auch, dass die maltesische Regierung mit Aserbaidschan inzwischen zahlreiche Abkommen im Energiebereich geschlossen haben soll. Der Skandal, wie auch der seltsame Zufall, wurden von Galizia in ihrem Blog, Running Commentary, in allen Einzelheiten geschildert. Die Reaktion des Premiers ließ nicht lange auf sich warten: Muscat hat die Anschuldigungen umgehend und vehement zurückgewiesen; in Anbetracht seiner Wiederwahl scheinen die Vorwürfe auf Malta auch keinen merklichen Imageschaden verursacht zu haben.

Es stellt sich die Frage, wie ein derartiger Skandal, ungeachtet der Schwere der Anschuldigungen, bei der Entscheidung der maltesischen Wähler eine so geringe Rolle gespielt haben kann. Muscat, der beim EU-Beitritt Maltas zum Lager der Europagegner zählte, ist es gelungen, zahlreiche Auslandsinvestitionen anzuziehen und der Insel so ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6% zu bescheren. Auch die Arbeitslosigkeit, die immerwährende Geißel des Landes, ist um 4% gesunken. Man munkelt allerdings, dass ein Großteil der Investitionen, zumeist im Glücksspielsektor, von russischen und chinesischen Oligarchen stammt, die in erster Linie an einem europäischen Pass interessiert sind, sowie von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia. Wie es scheint, hat Muscat die Vorteile der EU – Mitgliedschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Möglichkeiten leidlich ausgenutzt.

Die maltesische EU-Begeisterung scheint indes nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen: Bei Muscats Rede zur turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft waren lediglich 30 von 751 EU-Abgeordneten anwesend. Ein Negativrekord, der sicherlich nicht allein auf die schlechten Rednerqualitäten des maltesischen Premiers zurückzuführen ist. Laut der Tageszeitung Die Welt sollte die geringe Anzahl anwesender Abgeordneter ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Maltesers setzen, der sich ausgerechnet ein paar Tage zuvor für die Aussetzung der Ermittlungen zu den Panama Papers starkgemacht hatte.

Die kriminellen Geschäfte auf Malta gehen indes munter weiter. Erst vor wenigen Tagen ereilte uns die Nachricht von neuerlichen Leaks, diesmal Paradise Papers genannt, die den kleinen Mittelmeerstaat direkt betreffen. Aserbaidschaner, Russen und sogar Bono von U2 haben Malta als Steueroase für große Investitionen genutzt. Daran sei nichts Illegales, hört man gemeinhin. Aber dennoch macht das deutlich, dass unter den geschilderten Umständen der Tod einer investigativen Journalistin vor wenigen Wochen nicht unter den Teppich gekehrt werden darf.

Mafia, Korruption, Steuerhinterziehung. Tausend Spuren führen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Einige wollen die klare Handschrift der Mafia erkennen, eine Hinrichtung ganz im Stile der organisierten Kriminalität, zumal in Anbetracht von Methode und eingesetztem Sprengstoff, Semtex, das weniger aus Malta, sondern vielmehr aus Italien stammen dürfte. Aber die Mafiaspur ist nur eine von vielen in einem undurchsichtigen Geflecht aus Korruption, in dem einflussreiche Persönlichkeiten, empfindliche Gleichgewichte und enorme Geldsummen eine Rolle spielen. Es heißt, die Mafia würde zwar schmutziges Geld waschen, aber nicht mehr schießen. Wer auch immer also tatsächlich hinter diesem grausamen Anschlag steht, dieser Mord beweist, dass dort, wo es schmutziges Geld gibt, es auch Gründe zu töten gibt. Die Warnung gilt für alle Länder, darunter auch Deutschland, die mit ihrer mehr oder minder laxen Steuerpolitik ermöglichen, dass gewisse Geldströme die heimische Wirtschaft und das heimische Bankensystem unterwandern. Zu hoffen, dass die organisierte Kriminalität sich auf die Wirtschaft beschränkt, ist nicht nur naiv, sondern eine Form von Mitschuld.

Wir werden diese Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen. Besonders aussagekräftig erscheinen da die Worte des Sohnes der brutal ermordeten Journalistin: “Ihr dürft nicht hier stehen und uns fragen, was geschehen ist: Fragt eure Regierungen, fragt die Mächtigen, das hätte zumindest meine Mutter getan. Dort werdet ihr die Antwort auf die Frage finden, wer ihre Ermordung in Auftrag gegeben hat.”

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erschwert Mafia-Berichterstattung


Im Jahr 2008 veröffentlichte der Münchener Droemer Verlag ein Buch der Autorin Petra Reski, das sich zu einem Bestseller entwickelte: Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern. In dem Buch schreibt die Autorin über einen heute noch in Deutschland aktiven Gastwirt, der zahlreiche Verbindungen zur Mafia aufweist. Zahlreiche Unterlagen deutscher wie italienischer Ermittler zeichnen ein einheitliches Bild der Mafianähe dieses Mannes, entlastende Momente sind keine vermerkt, sein Umfeld ist detailliert beschrieben und besteht aus Mitgliedern hochrangiger Mafia-Familien. Der beschriebene Gastwirt wehrt sich bereits seit Jahren juristisch dagegen, in die Nähe der Mafia gerückt zu werden. Auch ein Filmteam, das über seinen Fall berichtet hatte, wurde von ihm verklagt.

Was als absurdes Unterfangen erscheinen mag, wird von der Ungenauigkeit des deutschen Gesetzes begünstigt. Denn die deutsche Gesetzeslage sieht die Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung nicht als strafbare Eigenschaft, offiziell existieren in Deutschland somit nur Mafia-Mitglieder, die in Italien als solche verurteilt worden sind. Zugleich wird die Beschreibung einer Person als Mafioso als Diffamierung oder üble Nachrede verfolgt. Der im Buch von Petra Reski erwähnte Gastwirt hat daher wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geklagt – und Recht bekommen.

Der Verlag klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: das Urteil des Münchner Oberlandgerichts verletze sein Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Das Gericht lehnte diesen Einwand nun ab.

Petra Reski hatte sich für ihre Recherchen auf interne Dokumente gestützt. Sie hätte, urteilte der Europäische Gerichtshof, weitere Recherchen anstellen müssen. (Absurderweise würden weitere Recherchen aber kaum Entlastendes ergeben, zumindest nicht, wenn man sich an Stellen wendet, die mit der Materie befasst sind.) Auf weitere Recherchen könne eine Journalistin nur verzichten, wenn sie sich auf offizielle, für die Öffentlichkeit vorgesehene Quellen stütze, so der Gerichtshof. Die es aber im Fall des Gastronomen und angesichts der deutschen Gesetzeslage gar nicht geben kann.

Die Autorin hätte vor der Buch-Veröffentlichung eine Stellungnahme des Gastronomen zu den Vorwürfen einholen müssen, stellt das Gericht fest. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Journalisten, die auf gefährlichen Feldern arbeiten, wenig Schutz erhalten. Es wäre durchaus für das Gerichtsurteil zu gewichten gewesen, dass mehrere Ermittlungsbehörden zu gleichlautenden Ermittlungsergebnissen gelangt sind. Und es wäre wichtig gewesen, dies zu tun. Denn die Richter sind sich vermutlich nicht bewusst, dass sie die Hürden für die Berichterstattung über die Mafia so hoch legen, dass sich bald niemand mehr an das Thema herantraut. Und so wird das Recht für einen Sieg der Mafia benutzt.

Neuer Antimafia Pool in den Niederlanden: ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Mafia im Ausland


Das Leben der Mafiosi in den Niederlanden wird hoffentlich endlich schwieriger – dies ist zumindest das Ziel der italienischen und holländischen Behörden, die ein Abkommen über eine neue Polizeieinheit geschlossen haben, die sich ausschließlich der organisierten italienischen Kriminalität widmet. Dieser Schritt ist von entscheidender Wichtigkeit, vor allem, wenn man die Verbreitung des mafiösen Phänomens in Nordeuropa und im Besonderen in Deutschland und den Niederlanden bedenkt.

Es genügen wenige Beispiele um aufzuzeigen, wie stark das Land der Tulpen bereits nicht nur von der ’ndrangheta infiltriert ist: man bedenke die Verhaftung des ’ndrangheta Bosses Francesco Nirta, einer der Täter des Blutbades von 2007 in Duisburg, in einer Luxuswohnung in Nieuwegen bei Utrecht; er galt als einer der zehn gefährlichsten und meistgesuchten Mafiosi Italiens und wurde mit 40 Kilogramm Kokain und tausenden Euro Bargeld geschnappt, die in der Wohnung und in seinem Auto versteckt waren.

Man denke darüber hinaus an die Verstrickung der Mafia in den Blumenmarkt von Aalsmeer: der 2016 in Rom verhaftete ’ndranghetista Vincenzo Crupi aus dem kalabrischen Dorf Siderno hatte ein erfolgreiches Geschäft mit Blumen begonnen. Er verschleierte damit seinen international angelegten Drogenhandel und betrieb Geldwäsche in den Niederlande. Die seit 20 Jahren in Holland aktive Firma rief keinerlei Verdacht über ihre eigentlichen Geschäfte hervor.

Sie hatten keine Ferraris oder Luxusuhren. Nichts auffälliges. Es schienen normale Menschen zu sein, waren sie aber nicht”, so die Erklärung der holländischen Polizei bei der Verhaftung. Das unscheinbare Profil ist ein grundlegendes Charaktermerkmal der italienischen mafiösen Aktivitäten im Ausland, zumindest in den letzten Jahrzehnten; Aufmerksameit erregen ist den Geschäften nicht zuträglich. Dies ist auch eine Lehre, die die ’ndrangheta aus dem Sechsfach-Mord von Duisburg zog.

Ein weiteres Beispiel ist das Restaurant “Rocco’s Pizza” in Den Haag: geführt vom ’ndranghetista Rocco Gasperoni, der erst im Mai 2016 verhaftet wurde. Viele Jahre konnte er seine illegalen Aktivitäten in den Niederlanden ungestörten betrieben. Trotz zahlreicher Aufforderungen der italienischen Behörden gen Holland, denen Gasperoni schon sein 1997 als Drogenhändler bekannt war. Die Anschuldigungen gegen ihn waren zudem recht detailliert:  so schrieben die Ermittler, er importiere seine Drogen zwischen amerikanischen Jeans, die dann in seinem Bekleidungsgeschäft, ebenfalls in Den Haag, verkauft würden. Geholfen hat es nichts. Während er nun auf den Prozess in Italien wartete, gelang es Gasperoni sogar noch, ein Restaurant zu eröffnen, eben “Rocco’s Pizza”. Nach der Verurteilung blieb er für weitere neun Jahre in den Niederlanden in Erwartung seiner Verhaftung durch die niederländische Polizei, nach stetig wiederholten Aufrufen dazu durch Italien. Ein Vorgehen, das die italienischen Ermittler auch aus Deutschland kennenlernen mussten, wo eine Nichtverhaftung sogar den Tod eines jungen Mannes zur Folge hatte.

Die nun gegründete spezielle Antimafia-Einheit ist die niederländische Antwort auf die vielfache Kritik und wiederholten Aufforderungen von Seiten der italienischen behörden, die sich über fehlende wirksame Instrumente zur Bekämpfung der organisierten italienischen Kriminalität in Holland beschwerten. Die fortdauernde Präsenz von Mafiosi und ihren rechtswidrigen Aktivitäten in den Niederlanden über immer längere Zeiträume sind ein klares Zeichen für die Notwendigkeit, an dieser Stelle etwas zu unternehmen. Vielfältig sind die Interessen und illegalen Geschäfte der Mafia-Clans im Großraum Amsterdam: die geografische Lage ist von zentraler Bedeutung im Drogenhandel, auch Dank der Nähe zu den Häfen von Rotterdam und Hamburg, die bevorzugte Zentren für den Rauschgifthandel aus Südamerika sind.

Da eine europäische Staatsanwaltschaft, die sich auch um Organisierte Kriminalität kümmert, noch in weiter Ferne ist, sind nationale Vorgehen derzeit die einzige Möglichkeit, dem globalen Charakter des Vorgehens der Organisierten Kriminalität zu  begegnen. So gesehen ist der niederländische Schritt mit Sicherheit von Bedeutung. Der Zug wird von der niederländischen Polizei positiv aufgenommen. “Wir wissen, wie gefährlich diese Personen sind. Wir möchten eine klarere Vorstellung vom Ausmaßen ihrer Tätigkeiten hier haben. Wir haben mit einem Kronzeugen gesprochen, der sehr interessante Informationen für uns hatte sagte der Chef der Kriminalpolizei Wilbert Paulissen gegenüber der niederländische Zeitung AD.

Man wird diese Einheit am Ende aber an den Ergebnissen messen müssen. Andere Länder zeigen, dass spezialisierte Polizeien ein erster Schritt, aber keineswegs der Weisheit letzter Schluss ist. So gibt es sowohl in Deutschland wie in der Schweiz spezialisierte Ermittler. Sie sind wichtig, doch der Ausdehnung der Mafia Einheit gebieten können sie nicht. Es sind schlicht zuwenig Kräfte und für diesen Zweck ungeeignete Gesetze.  Schauen wir, welche Erfolge das niederländische Beispiel zeitigt.