Wie sich ein Mafioso, der den weltweiten Kokainhandel organisierte, in Deutschland verstecken konnte


 

Stolz vermeldete die hessische Polizei im Juni 2015 die Sicherstellung von sieben Kilogramm Kokain und die Festnahme zweier Italiener, Agazio V. und Alfonso L.. „Den hiesigen Rauschgiftfahndern gelang es zunächst, Hinweise auf einen hier in Frankfurt ansässigen Italiener zu erlangen, der in regelmäßigen Abständen Kokain mit einem BMW X3 von den Niederlanden nach Frankfurt bzw. nach Italien transportieren sollte“, heißt es in der Meldung. De facto zeigt aber diese Meldung eher einen weiteren Fall von weitverbreiteter Blindheit für die Mafia in Deutschland seitens der deutschen Sicherheitskräfte. Denn hinter den beiden Festgenommenen verbirgt sich ein System zum Kokainimport in immenser Menge durch die ’ndrangheta, ein hochgefährlicher Clan und mittendrin: ein hessischer Gastwirt.

Nach unseren Informationen erfolgten diese Hinweise im Rahmen einer Unterstützungsanfrage aus Italien, der Beitrag der deutschen Polizei bestand vor allem in der Lokalisierung der beiden Italiener, die dann auch festgenommen wurden. Während in Italien weitreichende Beobachtungs- und Abhörmaßnahmen erfolgten, brauchten Francesco R. und seine Clique hier in Deutschland zuvor keine lästigen Beobachter fürchten. Die Polizei schmückt sich hier also ein Stück weit mit fremden Federn.

Schwerwiegender ist auch ein weiterer, einfacher Sachverhalt: Obwohl es hier um Kokainhandel im großen Stil geht – mindestens mehrere dutzend Kilogramm -, taucht der Begriff „Mafia“ oder „’ndrangheta“ in den deutschen Pressemitteilungen dazu nirgends auf. Dies ist umso schlimmer, wie die beiden Italiener einer hochgefährlichen Gruppierung angehören und direkte Kontakte zur Führungsebene der ’ndrangheta unterhielten.

Francesco R. kennen manche vielleicht als Gastwirt, er betreibt noch immer ein Lokal in Dreieich, zumindest auf dem Papier, wenn man der Homepage der Gaststätte Glauben schenken mag, denn in Wahrheit sitzt R. in Haft in Italien. Ein italienisches Gerichtsdokument beschreibt seine Geschäftstätigkeit dann auch etwas präziser: R. ist dem Papier zufolge Mitglied des ’ndrangheta-Clans Gallace; er war Gründer, Chef und Organisator einer kriminellen Vereinigung, die vor allem den Import von Drogen im großen Stil verfolgte. R. leitete den kompletten Kokainhandel der Organisation und unterhielt direkte Kontakte zu den kolumbianischen Kartellen wie auch zu anderen kriminellen Gruppen. Vertreter des kolumbianischen Kartells bezeichneten ihn sogar als ihren Referenten für den Kokainhandel in Italien.  Im Rahmen dieser Tätigkeit ordnete der Gastwirt seinen Gefolgsleuten an, hohe Geldbeträge durch Europa zu transportieren, um sie dann den Vertretern der kolumbianischen Kartelle zu übergeben. Bei den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich einmal um 1 250 000 Euro, einmal um 490 000 Euro, die im August 2016 in Barcelona übergeben wurden, und einmal um 360 000 Euro, die im niederländischen Utrecht den Besitzer wechselten.

Für den Drogen- und Geldtransport ließ die Gruppe Autos eigens mit doppeltem Boden im Kofferraum umbauen, der sich nur mittels einer Fernbedienung öffnen ließ. Das Kokain wurde zudem im Seitenschweller eines Geländewagens von BMW versteckt. Die Ermittler, die das Auto im Juni bei Schwetzingen stoppten, suchten vier Stunden, bis sie das Drogenversteck gefunden hatten. Andere Mitglieder der Gruppe waren an R.s Adresse in Hofheim und Dreieich gemeldet.

 

 

Besorgniserregend ist nicht nur, dass R. und weitere Kollegen offensichtlich völlig unbeobachtet in Deutschland waren, sondern auch, dass diese Gruppe von Mafiosi eine Struktur aufgebaut hat, die es ihr sogar ermöglichte, Kokain in Flugzeugcockpits zu schmuggeln. Sie warben dafür eigens zwei Techniker an, die Zugang zu diesem Bereich hatten. Dies ist ein bedeutendes Sicherheitsrisiko, vor allem wenn man weiß, dass die Mafia-Organisationen nicht nur auf eigene Rechnung arbeiten, sondern ihre Dienstleistungen auch anderen Interessierten zur Verfügung stellen. Bekanntermaßen unterhalten Mafia-Organisationen oft auch Kontakte zu anderen kriminellen Milieus. In Deutschland etwa stehen ‘ndranghetisti im Verdacht, rechtsextreme Kreise mit Waffen versorgt zu haben, womöglich auch den NSU.

Die Zelle um Francesco R. hatte enge, zum Teil sehr enge verwandtschaftliche Bindungen zum Clan Gallace aus Guardavalle in der Provinz Catanzaro. Francesco R. zum Beispiel ist der Cousin des Bosses. Wie bedeutend der Clan ist, zeigt sich auch daran, dass der Boss Vincenzo Gallace im Jahr 2008 den Mord an Carmine Novello anordnete, dem mächtigen Mann der ’ndrangheta in der Lombardei. Außerdem sind die Gallace mit den Farao alliiert, die vor allem in Baden-Württemberg Wurzeln geschlagen haben und dort den Kokainhandel organisieren.

Lidl im Visier der Mafia


Auch die deutsche Großhandelskette Lidl ist von der Cosa Nostra infiltriert worden – so das Ergebnis einer unter Federführung des Antimafia-Pools Mailand (in Form der Sonderstaatsanwältin Ilda Boccassini und des Staatsanwalts Paolo Storari), der Guardia di Finanza Varese und den mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Mailand durchgeführten Großermittlung. Vier der zehn Generaldirektionen von Lidl Italien werden als Folge aus den Ermittlungen nun für sechs Monate gerichtlich verwaltet. Es handelt sich dabei um die Geschäftsleitungen in der Lombardei, im Piemont und in Sizilien. Sie leiten mehr als zweihundert Verkaufspunkte und vier logistische Zentren. Verwickelt sein soll der Laudani-Clan, der ursprünglich aus Catania kommt. Unter den angenommenen Straftaten, auf deren Durchführung die Organisation ausgerichtet ist, finden sich steuerliche Vergehen, Falschklassifizierung von Waren, Hehlerei, widerrechtliche Aneignung, Beihilfe zu Straftaten und Korruption.

Aus der Untersuchung (die seit Juli 2015 läuft) wird deutlich, wie die Mafiafamilie Laudani an die Kontakte des Internen Personals von Lidl kam und sie dann ausnutzte. Diese kamen über kooperierende Unternehmen, die im Bereich der Logistik und im privaten Sicherheitssektor tätig sind und die in Verbindung mit dem Clan-Mitglied Orazio Salvatore di Muaro stehen, zustande. Den Ermittlungspapieren zufolge sollte der Clan durch Schmiergeldzahlungen auf Sizilien und im Piemont Dienstleistungsaufträge und Arbeitsstellen bekommen. Besonders fällt der Unterschied zwischen den Methoden, die im Norden und im Süden angewandt wurden, ins Auge. Es scheint nämlich so, dass die Auftragsvergabe auf Sizilien zustande kam, indem die verwickelten Unternehmer Zahlungen an die Mafia leisteten, die sich dann um die Vergabe der Aufträge bemühte; im Norden hingegen sollen die Zahlungen direkt und als Schmiergeldzahlungen an die bereitwillig kooperierenden leitenden Angestellten von Lidl gegangen sein.

Lidl (unter vollem Namen Lidl Stiftung & Co KG) ist eine europaweit agierende Supermarktkette mit mehr als 10.000 Verkaufspunkte in 26 Ländern, die in Deutschland im Jahr 1930 von der Familie Schwarz gegründet wurde. Heute gehört Lidl zur Holding Company Schwarz Gruppe. Seit der Eröffnung des ersten Verkaufspunktes in Arzignano in der Provinz Vicenza 1992 zählt Lidl heute mehr als 600 eröffnete Filialen auf italienischem Boden. Dabei tritt die Firma als einer der Protagonisten des Marktes auf, die mit der Verteilerformel „Discount“ operiert. Gegen Lidl als Gesellschaft wird nicht ermittelt. Laut den Richtern „hat der Mangel an internen Kontrollen bewirkt, dass die unternehmerische Tätigkeit dazu führte, auf fahrlässige Weise mafiöse Aktivitäten zu erleichtern.“ Das Ziel der gerichtlichen Verwaltung ist es, der mafiösen Infiltration von gesunden Unternehmen entgegenzuwirken, um sie so schnell wie möglich wieder dem freien Markt zugänglich zu machen. Das Unternehmen hat sich sofort bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und so auf schnellstmögliche Weise den Fall zu klären.

Über die Kontrolle der vier italienischen Leitungsdirektionen des deutschen Multis hinaus hat der Antimafia-Pool das private Sicherheitsunternehmen einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Dieses hat mehr als 600 Mitarbeiter und konnte sich durch Korruption bei einer öffentlichen Auftragsvergabe in der schulischen Stadtverwaltung von Milano etablieren. Diese drei, am 15.5.2017 erfolgten Eingriffe führten zu 14 Festnahmen (11 im Gefängnis und 3 mit Hausarrest) und könnten alle auf den Clan Laudani verweisen. Wie die Staatsanwältin Ilda Boccassini betonte, handele es sich bei der Korruption in der lombardischen Hauptstadt um ein grassierendes Phänomen.

Der Besuch von Don Luigi Ciotti in Berlin


Am 3. Mai 2017 fand in der italienischen Botschft das langerwartete Treffen mit Don Luigi Ciotti statt, ein großer Zeuge zivilen Engagements und der Hingabe an den Antimafia-Auftrag in seinem Umfeld. Der Gast brachte das Thema sofort auf den Punkt, indem er Einzelheiten seines persönlichen Lebens mit dem kulturellen und politischen Kampf in Verbindung brachte, der in Italien seit den letzten 50 Jahren auf dem Gebiet der Abhängigkeit von den und der Bekämpfung der Mafien herrscht.
Das Engagement Don Ciottis, Personen in Schwierigkeiten aufzunehmen, beginnt schon in jungen Jahren, als er 1966 Gründer einer Jugendgruppe wird, die in verschiedenen von Ausgrenzung gezeichneten Lebenswelten arbeitet und später „Gruppo Abele“ genannt wird. Aber als er 1972 zum Priester geweiht wird, wird die Straße offiziell zu seiner Pfarrei. In jenen Jahren ist er Zeuge der Verbreitung von Drogen in den Straßen Turins, das Schreckgespenst der Abhängigkeit, das sich im Laufe der Jahre immer weiter ausbreitet. In den 90-er Jahren verstärkt er seine Arbeit der Anklage gegen die Macht der Mafia, indem er zuerst die Monatsschrift „Narcomafia“ begründet und später „Libera – Associazioni, nomi e numeri contro le mafie“ (Libera – Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafien); das Netzwerk entsteht aus unterschiedlichen Volontariatsgruppen, die sich mit diesem Thema befassen und koordiniert heute über 700 Vereine und Gruppierungen im Antimafia-Einsatz. Ein Leben, das sich Seite an Seite mit den schwächsten Bevölkerungsschichten abspielt und sich von Anfang an mit Erziehung und Kulturkampf  an mehreren Fronten verbindet.
„Die Mafien – erinnert er – sind keine Kinder der Armut und der Rückständigkeit, wie man allgemein annehmen könnte, sondern sie bedienen sich ihrer! Schule, Kultur, der Wille, zur Schönheit zu erziehen, Sozialarbeit, die Menschen in Schwierigkeiten und ihre Familien zu unterstützen, bleiben das wichtigste Gegengift gegen die Mafien“. Und bei der Gelegenheit spricht der nationale Präsident von „Libera“ nicht zufällig über die organisierte Kriminalität, über die politische und die Wirtschaftskriminalität, ein Geflecht, das immer schwieriger auseinander zu halten ist, eine Grauzone korrupter Machenschaften.
Eine starke Botschaft von Don Ciotti, die er am nächsten Tag vor Schülern des deutsch-italienischen Albert-Einstein-Gymnasiums wiederholt hat, wobei auch der italienische Botschafter in Deutschland, Pietro Benassi, anwesend war. „Der Wandel braucht jeden von uns“ – hat er betont – „angefangen im täglichen Leben. Ich ermuntere euch, nicht nur ab und zu Staatsbürger zu sein, sondern verantwortungsbewusste Bürger, begierig, die sozialen Probleme zu (er-)kennen, die der Krankheit der Resignation und des Delegierens entgehen. Auf diese Weise wir der Staat, wenn er untätig ist, von uns Bürgern ermahnt, zu handeln, und die blutleere Politik auf diese Weise zu überprüfen“.
Ein mehrmals wiederholtes „WIR“ im  Laufe dieser zwei Tage, denn eine Veränderung ist nicht Aufgabe eines „Einzelkämpfers, sondern der Gemeinschaft“, so Ciotti. Und auf die Frage, ob er um sein Leben fürchtet, antwortet er, dass man zwar eine Person töten könne, aber keine ganze Bewegung, die immer größer und stärker organisiert ist. Also eine Lektion über Mut und Hoffnung und eine Aufforderung zum Vertrauen in die Demokratie, die sich auf zwei Grundpfeiler stützt, nämlich Verantwortung und Gerechtigkeit. Eine Begegnung, die die Jugendlichen nicht so schnellvergessen werden.
„Blickt in den Himmel, ohne eure Verantwortung für die Erde zu vergessen!“   zitiert Don Luigi Ciotti.

Die italienischen Mafien in Deutschland laut letztem Bericht der DIA


Die DIA (etwa: Direktion der Antimafia-Ermittlungen) hat dem Parlament am 3. Januar 2017 ihren Rechenschaftsbericht für das erste Halbjahr 2016 vorgelegt. Der Bericht von über 300 Seiten umfasst die wesentlichen Informationen über die Mafien in Italien und die neuesten Entwicklungen. Wir haben im Folgenden die Nachrichten zusammengefasst, die die Bewegungen der italienischen Mafien in Deutschland betreffen.

Cosa Nostra

Die Präsenz der sizilianischen Mafia auf deutschem Boden lässt keine besonderen Veränderungen erkennen, denn nach wie vor bietet die deutsche Wirtschaft interessante Möglichkeiten für die kriminellen Vereinigungen. Die Länder, in denen sich die Mafien am stärksten im System verankert haben, befinden sich im Süden und Westen Deutschlands, vor allem in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Baden-Württemberg. Dort sind vor allem Gruppen aus Agrigent und Caltanissetta tätig, und außerdem gewähren sie untergetauchten Mafiosi Unterstützung. Laut DIA-Bericht arbeiten die Gruppen der Cosa Nostra in Deutschland wie auch in anderen Gebieten mit anderen italienischen kriminellen Vereinigungen beim Drogenhandel zusammen. Hinzuweisen ist hier auf die Operation „Samarcanda“, die ein Drogengeschäft gestoppt hat, das den Nachschub für Platì (Provinz Reggio Calabria) und Deutschland und den Vertrieb zwischen Gela und Niscemi (Provinz Caltanissetta) garantieren sollte.

`Ndrangheta

 Wie schon mehrfach berichtet, gelingt es unter den italienischen Mafien vor allem der `Ndrangheta, sich im Ausland auszudehnen, weil sie am besten die Gelegenheiten zu nutzen versteht, die die Globalisierung der Märkte und des Finanzsystems, die Öffnung der Grenzen und der technologische Fortschritt bieten. Neu aufgebaute Strukturen der `Ndrangheta gibt es in Deutschland (Singen, Frankfurt, Radolfzell, Rielasingen, Ravensburg, Engen, Duisburg), in der Schweiz (Frauenfeld und Zürich), Spanien, Frankreich, Holland und in Australien und Amerika.

Insbesondere:

Österreich: ist der neuralgische Punkt der Balkan-Drogen-Route. Außerdem betreiben sie in Niederösterreich Geldwäsche, wie die Operation „Total Reset“ im Jahre 2015 gezeigt hat, in deren Verlauf eine Villa in Baden bei Wien beschlagnahmt wurde, und die gezeigt hat, wie die `ndrine (`Ndrangheta-Clans) in Österreich von zahlreichen `Ndrangheta-Mitgliedern und Strohmännern unterstützt werden.

Deutschland: Die Ermittlungen der letzten Jahre bestätigen, dass die `Ndrangheta in Deutschland Strukturen aufgebaut hat, die denen in ihren Herkunftsorten gleichen, weshalb zum Drogenhandel auch die Versuche kommen, das Kapital dort zu reinvestieren. Dies gilt vor allem für Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo es Leute gibt, die enge Verbindungen zu den Clans Romeo-Pelle-Vottari und Nirta-Strangio aus San Luca (Reggio Calabria) und zu den Clans Pesce-Bellocco aus Rosarno und Farao-Marincola aus Cirò (Provinz di Crotone) haben.

Schweiz: Hauptaktivitäten sind die Geldwäsche. Die Operation „Helvetia“ hat gezeigt, dass es dort eine `Ndrangheta-Zelle gibt, die seit mindestens 40 Jahren besteht. Die Ermittlungen haben sich vor allem auf die Zelle von Frauenfeld konzentriert, die von Mitgliedern der Familie Nesci geführt wird. Außerdem wurden in der Schweiz zwei untergetauchte Mitglieder des Clans Nucera festgenommen, die Teil eines Netzwerks sind, das sich darum kümmert, dort die Einkünfte aus den kriminellen Geschäften zu waschen.

Camorra

Wie aus dem DIA-Bericht hervorgeht, bestehen die Hauptaktivitäten der Camorra in Deutschland darin, illegal gemachte Gewinne zu reinvestieren, gefälschte Kleidungsstücke zu vertreiben, Falschgeld in Umlauf zu bringen, dazu kommt der Handel mit gestohlenen Fahrzeugen. Diese Aktivitäten beobachtet man vor allem in Berlin, Hamburg, Dortmund und Frankfurt, wo es Leute in enger Verbindung zur Camorra gibt, die vor allem Geldwäsche in Restaurantbetrieben, im Unternehmensbereich und im Immobiliengeschäft betreiben. Vor allem die folgenden Gruppen werden genannt: Die „Allianz von Secondigliano“ (die Clans Licciardi, Contini und Mallardo), der Clan D’Alessandro aus Castellamare di Stabia, die Clans Rinaldi, Ascione, Cava, Moccia, Fabbrocino, Casalesi, Sarno, Giorna und Di Lauro.

Mafien aus Apulien und der Basilikata

 Diese Mafien sind in Deutschland nicht stark verwurzelt, aber man beobachtet einige kriminelle Gruppen, die Drogen- und Waffenhandel betreiben und die auch untergetauchten Mafiosi Deckung geben. In Mecklenburg-Vorpommern, so der Bericht, gibt es den Clan Roccoli-Buccarelli-Donatiello aus Brindisi, während in Baden-Württemberg die Mesagnesi aktiv seien.

Requiem für einen Boss – untersagt


Im Mai vergangenen Jahres wurde Rocco Sollecito in Kanada in seinem Auto erschossen. Der Wagen wurde von unzähligen Kugeln getroffen. Die kanadischen Ermittler halten Sollecito für einen wichtigen Boss der Rizzuto-Familie. Am 27. Dezember wollte der Priester seiner Heimatgemeinde in Apulien, ein Requiem für den Mafioso halten. Ein Aushang kündigte den ihm gewidmeten Gottesdienst an: „Der Priester Don Michele Delle Foglie, im Geist vereint mit den in Kanada wohnenden Angehörigen und mit dem Sohn Franco, der auf Besuch in unsere Stadt kam, lädt die Gemeinschaft der Gläubigen zur Feier einer Messe in Erinnerung an ihren Verstorbenen Rocco Sollecito […] am 27. Dezember […] zum Gedenktag sieben Monate nach seinem Ableben […]. Überschrieben war das Plakat mit einem Satz aus dem Johannesevangelium: „Wer an mich glaubt, wird leben, auch wenn er gestorben ist“. Der Bischof von Bari-Bitono hat die Feier untersagt.

Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein, kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain. Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.

Verstärkte Anerkennung der Aufträge für das Einfrieren und Einziehen krimineller Vermögen in Europa wünschenswert


Das Europäische Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie die Kooperation für die Beschlagnahmung von Vermögen krimineller Herkunft verbessert werden kann. Hintergrund ist, dass sich Verbrechen finanziell viel zu oft lohnen. Die aktuellen Instrumente für Einzug und Verfall haben sich als nicht ausreichend erwiesen, nur wenige Anordnungen von Beschlagnahmen werden ausgeführt. Zugleich ist aber auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten Europas oft nicht bekannt, dass sich Beschlagnahme-Anordnungen im Rahmen eines europäischen Haftbefehls auch über Staatsgrenzen hinweg anordnen lassen. Die Gründe für diese Defizite in der Umsetzung sind unterschiedlich und zum Teil der Komplexität der bürokratischen Prozeduren geschuldet. Auch ein neu aufgelegter Bericht der EU-Kommission spricht dieses Thema an, allerdings eher mit dem Fokus auf Terrorfinanzierung.

Schätzungen zufolge verdient die Organisierte Kriminalität in den Mitgliedsstaaten rund 110 Milliarden Euro, das ist ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Nur 0,2 Prozent dieses kriminellen Kapitals wird eingezogen, der Rest verbleibt also den Gangsterbanden zur Verfügung. Außerdem wird zudem leider auch ein Gutteil der beschllagnahmten Gelder nicht eingezogen, sondern doch wieder freigegeben.

Um Abhilfe zu schaffen, sollen sowohl neue rechtliche Instrumente geschaffen wie auch die bestehenden abgeändert werden. Die Wirkung dieser Initiative wäre nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht förderlich, sie würde auch den freien Wettbewerb in der Wirtschaft sicherstellen bzw. unterstützen.

Die Entscheidung darüber soll das Europaparlament noch in diesem Jahr treffen.

Zerschlagung einer kriminellen Gruppe, die illegale Einwanderung fördert


 

Die Staatsanwaltschaft von Salerno – Antimafia-Direktion – hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft von Karlsruhe und mit Unterstützung von Eurojust erfolgreich eine Operation gegen eine organisierte kriminelle Gruppe, welche am illegalen Handel von Nicht-EU-Bürgern beteiligt war, beendet.

Während das Amt für kriminalpolizeiamtliche Ermittlungen von Salerno 10 Fälle der Schutzhaft und 3 Hausarreste durchführte, nahmen die deutschen Behörden mehrere Hausdurchsuchungen vor, die letztendlich zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls gegen den Hauptverdächtigen, einen deutschen Staatsbürger somalischer Herkunft führten.

Die Untersuchung hatte bereits im Frühjahr 2015 nach dem Anlegen des Militärschiffs „Chimera“ im Hafen von Salerno mit 545 somalischen Migranten an Bord begonnen, welches zuvor dank der italienischen Marine vor der Küste Tripolis gerettet worden war.

Während der Überfahrt blieben einige Migranten für drei Tage ohne Wasser, Nahrung und Medikamente und litten unter Krätze und hohem Fieber. Daher wurden den Gruppenmitgliedern Verbrechen einer kriminellen Zweckvereinigung im Bereich der illegalen Einwanderung vorgehalten. Jene Verbrechen wurden mittels gefährlicher und unmenschlicher Behandlungen gegen die Unversehrtheit von Migranten begangen.

Beim Boarding wurden einige Migranten mit Telefonnummern, auch ausländischen, versorgt, um den Transport von der libyschen Küste zu organisieren. Die Telefonüberwachungen haben eine Verbindung zu anderen Staaten, darunter Deutschland, Österreich, Schweden, Belgien, die Niederlande und Norwegen aufgezeigt.

Zweifellos ist die erfolgreiche Operation aufgrund der vielen vorangegangenen Treffen zwischen den Ermittlungsbehörden möglich gewesen. Darunter fiel ein Koordinationstreffen, welches im April 2016 bei Eurojust stattfand, wo die italienischen und die deutschen Behörden Informationen im Hinblick auf die gegenwärtigen Ermittlungen ausgetauscht und auf eine gemeinsame Handlungsstrategie geeinigt haben.

Die Zusammenarbeit zwischen den italienischen und deutschen Justizbehörden vor der Blitzaktion wurde von Eurojust koordiniert. Letztere ermöglichte die gleichzeitige Durchführung von Durchsuchungen und Verhaftungen, die darauf folgten.

Mafia? Nein, Danke! solidarisiert sich mit Enza Rando


Enza Rando war unser Gast in Berlin am 22./23. Oktober. In einer Nacht Ende November sind Unbekannte in ihr Büro in Modena eingebrochen. Dort bewahrt Rando alle Akten ihrer Gerichtsprozesse auf. Da jedoch nichts gestohlen wurde, handelt es sich wohl um einen Einschüchterungsversuch. Ihre Rolle als Anwältin des Anti-Mafia-Netzwerks Libera, das sie vor Gericht in Verfahren gegen die Mafia vertritt (unter anderem im aktuellen Aemilia-Prozess), stört wohl einige; ebenso wohl ihr Engagement an der Seite wichtiger Zeugen und Zeuginnen. In diesem Sommer gab es eine aggressive Medienkampagne gegen sie. Das Anti-Mafia-Netzwerk Libera stellt sich hinter seine Anwältin und fordert eine Antwort auf die Frage, wer hinter diesem Einbruch steckt? Libera bringt den Strafverfolgungsbehörden „volles Vertrauen“ entgegen. Die Einschüchterung, bekunden Rando und auch Libera, werde Enza Randos Engagement und Integrität nicht beeinträchtigen. Neben Mafia? Nein, Danke! haben viele weitere Institutionen, Vereine und Einrichtungen ihre Solidarität mit Enza Rando erklärt.

Filmvorstellung von „Lea“ und Gespräch „Zeugin sein, eine zivile Verantwortung“ mit Enza Rando und Giulia Baruzzo


Die Geschichte von Lea und Denise lässt wohl niemanden unberührt. Es ist eine ergreifende Geschichte, die nachdenklich stimmt und das Publikum im Kinosaal des Babylon in eine emotional geladene Stille hüllte. Diese Schwere war auch noch während der anschließenden Gesprächsrunde spürbar, als die Anwältin Enza Rando noch einmal genauer auf den Prozess und das Schicksal der beiden Frauen einging, denn sie hatte Lea in ihrem letzten Jahr im Kampf um ein Leben in Freiheit kennengelernt und unterstützt und war als Verteidigerin von Denise im Prozess gegen ihren Vater aufgetreten.

Das Gespräch wurde bei einem Treffen von Enza Rando und Giulia Baruzzo (Koordinatorin im Bereich Internationales der Organisation „Libera“ link) mit Studenten und Studentinnen des Romanistik Instituts der Freien Universität Berlin noch einmal vertieft.
Diesbezüglich folgen an dieser Stelle einige Reflektionen.