Zwischen Deutschland und Italien: Der ’ndranghetista Domenico Nesci aus Untersuchungshaft entlassen


Das Kassationsgericht hat entschieden: Domenico Nesci, 49 Jahre alt und einer der höchsten Bosse eines Clans der ’ndrangheta in Fabrizia (in der Provinz Vibo Valentia, Kalabrien) und Rielasingen (Baden-Württemberg), muss nicht in Untersuchungshaft. Ursprünglich wurde die U-Haft von einem Ermittlungsrichter aus Reggio Calabria im Februar 2015 angeordnet. Im Mai 2016 wurde der Beschluss aber aufgehoben, um dann erneut von einem Berufungsgericht angeordnet zu werden. Es handelt sich nun also schon um die zweite Aufhebung der Haft für Nesci.

Diese Verfügung ist ein Teilverfahren des laufenden Prozesses am Gericht in Locri. Dieser war im Anschluss an die Operation ‚Rheinbrücke‘, welche im Juli 2015 dank der Zusammenarbeit der lokalen Führungspolizei von Reggio Calabria und dem Landeskriminalamt in Baden-Württemberg erfolgte, eingeleitet worden. Die Operation zielte darauf ab, die in Deutschland ansässigen ‚Ndrine (Basiseinheiten der ‚Ndrangheta) aus den Angeln zu heben, vor allem in den baden-württembergischen Kommunen Rielasingen, Engen, Singen und Ravensburg. Im Anschluss daran wurden 12 Haftbefehle für Mitglieder mafiöser Vereinigungen ausgegeben, mit dem erschwerenden Umstand, dass die Straftaten grenzüberschreitend erfolgten. Unter den Verhafteten befand sich Antonio C., Kopf der ‚Ndrina aus Rielasingen, und Domenico ‚Mimmo‘ Nesci, sein Vize, wie auch Achille Primerano, der den Ordnungskräften bereits aus dem Jahr 2009 bekannt war (von der Operation ‚Santa‘) und der nun erneut unter Arrest stand. Es handelt sich um einen ‚Ndranghetista erster Ordnung, das heißt, dass er sich in der Position befand, neue Clanmitglieder zu befehligen.

Operation ‚Rheinbrücke‘ war die Fortführung der Operation ‚Helvetia‘, die 2012 durchgeführt wurde und sich auf die schweizerische Mafia konzentriert hatte. Letztere hat die Verbreitung des Modells der ‚Ndrangheta außerhalb der italienischen Grenzen bestätigt und zugleich Licht auf die Strukturen des Clans im Ausland und seine engen Kontakte zu Kalabrien geworfen. Sie hat 18 Verhaftungen auf schweizerischem Boden mit sich gebracht, alle Mitglieder einer territorial organisierten Zelle namens „Società di Frauenfeld (Schweiz)“ – abhängig vom übergeordneten Leitungsgremium, dem „Crimine di Polsi“ und mit Verbindungen zur „Società di Rosarno“ und zum „Locale di Fabrizia (Vibo Valentia)“.

Im Lichte dieser Präzedenzfälle und der Verwurzelung des Clans in der Schweiz und in Deutschland, überrascht die Aufhebung der Untersuchungshaft von Domenico Nesci. Die Richter des Kassationsgerichts begründeten diese Entscheidung mit dem angeblichen Fehlen der „wirksamen und feststellbaren Einschüchterung, welche fühlbar sein soll, wo auch immer der Verein agiert (…)“. Es handelt sich also um das bekannte Problem der „stillen Mafia“: Die Mafia-Organisationen agieren im Ausland, ohne Aufsehen zu erregen, und nutzt ganz andere Mittel als jene, die aus ihren Heimatgebieten bekannt sind.

Das Problem hat auch eine juristische Ebene und wurde bereits vom Zusammenschluss der Kammern des Kassationsgerichts im Zuge der Operation ‚Helvetia‘ diskutiert, jedoch nicht gelöst. Die Frage ist, in welchem Umfang man die Zusatzbestimmung des Artikels 416 aus dem italienischen Strafgesetzbuch, der den Umgang mit kriminellen Vereinigungen mafiöser Art regelt, im Fall eines Clans, der im Ausland agiert, geltend machen kann. Es fehlt der Mafia an Möglichkeiten zur Abschreckung und das Drohpotential das “Schweigegelübde” (Omertà) auch im Ausland aufrecht zu erhalten.

Es wird jetzt die nächste Anhörung des Strafprozesses erwartet, die die definitive Strafe der 12 Angeklagten festlegen wird.

Wie sich ein Mafioso, der den weltweiten Kokainhandel organisierte, in Deutschland verstecken konnte


 

Stolz vermeldete die hessische Polizei im Juni 2015 die Sicherstellung von sieben Kilogramm Kokain und die Festnahme zweier Italiener, Agazio V. und Alfonso L.. „Den hiesigen Rauschgiftfahndern gelang es zunächst, Hinweise auf einen hier in Frankfurt ansässigen Italiener zu erlangen, der in regelmäßigen Abständen Kokain mit einem BMW X3 von den Niederlanden nach Frankfurt bzw. nach Italien transportieren sollte“, heißt es in der Meldung. De facto zeigt aber diese Meldung eher einen weiteren Fall von weitverbreiteter Blindheit für die Mafia in Deutschland seitens der deutschen Sicherheitskräfte. Denn hinter den beiden Festgenommenen verbirgt sich ein System zum Kokainimport in immenser Menge durch die ’ndrangheta, ein hochgefährlicher Clan und mittendrin: ein hessischer Gastwirt.

Nach unseren Informationen erfolgten diese Hinweise im Rahmen einer Unterstützungsanfrage aus Italien, der Beitrag der deutschen Polizei bestand vor allem in der Lokalisierung der beiden Italiener, die dann auch festgenommen wurden. Während in Italien weitreichende Beobachtungs- und Abhörmaßnahmen erfolgten, brauchten Francesco R. und seine Clique hier in Deutschland zuvor keine lästigen Beobachter fürchten. Die Polizei schmückt sich hier also ein Stück weit mit fremden Federn.

Schwerwiegender ist auch ein weiterer, einfacher Sachverhalt: Obwohl es hier um Kokainhandel im großen Stil geht – mindestens mehrere dutzend Kilogramm -, taucht der Begriff „Mafia“ oder „’ndrangheta“ in den deutschen Pressemitteilungen dazu nirgends auf. Dies ist umso schlimmer, wie die beiden Italiener einer hochgefährlichen Gruppierung angehören und direkte Kontakte zur Führungsebene der ’ndrangheta unterhielten.

Francesco R. kennen manche vielleicht als Gastwirt, er betreibt noch immer ein Lokal in Dreieich, zumindest auf dem Papier, wenn man der Homepage der Gaststätte Glauben schenken mag, denn in Wahrheit sitzt R. in Haft in Italien. Ein italienisches Gerichtsdokument beschreibt seine Geschäftstätigkeit dann auch etwas präziser: R. ist dem Papier zufolge Mitglied des ’ndrangheta-Clans Gallace; er war Gründer, Chef und Organisator einer kriminellen Vereinigung, die vor allem den Import von Drogen im großen Stil verfolgte. R. leitete den kompletten Kokainhandel der Organisation und unterhielt direkte Kontakte zu den kolumbianischen Kartellen wie auch zu anderen kriminellen Gruppen. Vertreter des kolumbianischen Kartells bezeichneten ihn sogar als ihren Referenten für den Kokainhandel in Italien.  Im Rahmen dieser Tätigkeit ordnete der Gastwirt seinen Gefolgsleuten an, hohe Geldbeträge durch Europa zu transportieren, um sie dann den Vertretern der kolumbianischen Kartelle zu übergeben. Bei den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich einmal um 1 250 000 Euro, einmal um 490 000 Euro, die im August 2016 in Barcelona übergeben wurden, und einmal um 360 000 Euro, die im niederländischen Utrecht den Besitzer wechselten.

Für den Drogen- und Geldtransport ließ die Gruppe Autos eigens mit doppeltem Boden im Kofferraum umbauen, der sich nur mittels einer Fernbedienung öffnen ließ. Das Kokain wurde zudem im Seitenschweller eines Geländewagens von BMW versteckt. Die Ermittler, die das Auto im Juni bei Schwetzingen stoppten, suchten vier Stunden, bis sie das Drogenversteck gefunden hatten. Andere Mitglieder der Gruppe waren an R.s Adresse in Hofheim und Dreieich gemeldet.

 

 

Besorgniserregend ist nicht nur, dass R. und weitere Kollegen offensichtlich völlig unbeobachtet in Deutschland waren, sondern auch, dass diese Gruppe von Mafiosi eine Struktur aufgebaut hat, die es ihr sogar ermöglichte, Kokain in Flugzeugcockpits zu schmuggeln. Sie warben dafür eigens zwei Techniker an, die Zugang zu diesem Bereich hatten. Dies ist ein bedeutendes Sicherheitsrisiko, vor allem wenn man weiß, dass die Mafia-Organisationen nicht nur auf eigene Rechnung arbeiten, sondern ihre Dienstleistungen auch anderen Interessierten zur Verfügung stellen. Bekanntermaßen unterhalten Mafia-Organisationen oft auch Kontakte zu anderen kriminellen Milieus. In Deutschland etwa stehen ‘ndranghetisti im Verdacht, rechtsextreme Kreise mit Waffen versorgt zu haben, womöglich auch den NSU.

Die Zelle um Francesco R. hatte enge, zum Teil sehr enge verwandtschaftliche Bindungen zum Clan Gallace aus Guardavalle in der Provinz Catanzaro. Francesco R. zum Beispiel ist der Cousin des Bosses. Wie bedeutend der Clan ist, zeigt sich auch daran, dass der Boss Vincenzo Gallace im Jahr 2008 den Mord an Carmine Novello anordnete, dem mächtigen Mann der ’ndrangheta in der Lombardei. Außerdem sind die Gallace mit den Farao alliiert, die vor allem in Baden-Württemberg Wurzeln geschlagen haben und dort den Kokainhandel organisieren.

Lidl im Visier der Mafia


Auch die deutsche Großhandelskette Lidl ist von der Cosa Nostra infiltriert worden – so das Ergebnis einer unter Federführung des Antimafia-Pools Mailand (in Form der Sonderstaatsanwältin Ilda Boccassini und des Staatsanwalts Paolo Storari), der Guardia di Finanza Varese und den mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Mailand durchgeführten Großermittlung. Vier der zehn Generaldirektionen von Lidl Italien werden als Folge aus den Ermittlungen nun für sechs Monate gerichtlich verwaltet. Es handelt sich dabei um die Geschäftsleitungen in der Lombardei, im Piemont und in Sizilien. Sie leiten mehr als zweihundert Verkaufspunkte und vier logistische Zentren. Verwickelt sein soll der Laudani-Clan, der ursprünglich aus Catania kommt. Unter den angenommenen Straftaten, auf deren Durchführung die Organisation ausgerichtet ist, finden sich steuerliche Vergehen, Falschklassifizierung von Waren, Hehlerei, widerrechtliche Aneignung, Beihilfe zu Straftaten und Korruption.

Aus der Untersuchung (die seit Juli 2015 läuft) wird deutlich, wie die Mafiafamilie Laudani an die Kontakte des Internen Personals von Lidl kam und sie dann ausnutzte. Diese kamen über kooperierende Unternehmen, die im Bereich der Logistik und im privaten Sicherheitssektor tätig sind und die in Verbindung mit dem Clan-Mitglied Orazio Salvatore di Muaro stehen, zustande. Den Ermittlungspapieren zufolge sollte der Clan durch Schmiergeldzahlungen auf Sizilien und im Piemont Dienstleistungsaufträge und Arbeitsstellen bekommen. Besonders fällt der Unterschied zwischen den Methoden, die im Norden und im Süden angewandt wurden, ins Auge. Es scheint nämlich so, dass die Auftragsvergabe auf Sizilien zustande kam, indem die verwickelten Unternehmer Zahlungen an die Mafia leisteten, die sich dann um die Vergabe der Aufträge bemühte; im Norden hingegen sollen die Zahlungen direkt und als Schmiergeldzahlungen an die bereitwillig kooperierenden leitenden Angestellten von Lidl gegangen sein.

Lidl (unter vollem Namen Lidl Stiftung & Co KG) ist eine europaweit agierende Supermarktkette mit mehr als 10.000 Verkaufspunkte in 26 Ländern, die in Deutschland im Jahr 1930 von der Familie Schwarz gegründet wurde. Heute gehört Lidl zur Holding Company Schwarz Gruppe. Seit der Eröffnung des ersten Verkaufspunktes in Arzignano in der Provinz Vicenza 1992 zählt Lidl heute mehr als 600 eröffnete Filialen auf italienischem Boden. Dabei tritt die Firma als einer der Protagonisten des Marktes auf, die mit der Verteilerformel „Discount“ operiert. Gegen Lidl als Gesellschaft wird nicht ermittelt. Laut den Richtern „hat der Mangel an internen Kontrollen bewirkt, dass die unternehmerische Tätigkeit dazu führte, auf fahrlässige Weise mafiöse Aktivitäten zu erleichtern.“ Das Ziel der gerichtlichen Verwaltung ist es, der mafiösen Infiltration von gesunden Unternehmen entgegenzuwirken, um sie so schnell wie möglich wieder dem freien Markt zugänglich zu machen. Das Unternehmen hat sich sofort bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und so auf schnellstmögliche Weise den Fall zu klären.

Über die Kontrolle der vier italienischen Leitungsdirektionen des deutschen Multis hinaus hat der Antimafia-Pool das private Sicherheitsunternehmen einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Dieses hat mehr als 600 Mitarbeiter und konnte sich durch Korruption bei einer öffentlichen Auftragsvergabe in der schulischen Stadtverwaltung von Milano etablieren. Diese drei, am 15.5.2017 erfolgten Eingriffe führten zu 14 Festnahmen (11 im Gefängnis und 3 mit Hausarrest) und könnten alle auf den Clan Laudani verweisen. Wie die Staatsanwältin Ilda Boccassini betonte, handele es sich bei der Korruption in der lombardischen Hauptstadt um ein grassierendes Phänomen.

Vermögensabschöpfung in Deutschland: Besser spät als nie?


Deutschland ist ein Schlaraffenland für die Organisierte Kriminalität. Nicht nur die vergleichsweise geringe Entdeckungswahrscheinlichkeit locken Kriminelle in die Bundesrepublik, auch die dem Justizapparat zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Verfolgung und Verurteilung haben sich in den letzten Jahrzehnten als wenig wirksam erwiesen. Diese Situation ist schon lange bekannt und soll sich nun ändern. Eine lange diskutierte Reform des Gesetzes zur Vermögenseinziehung wurde am 13.4.2017 im Bundestag verabschiedet und wird zum 1.7.2017 in Kraft treten. Darin werden wichtige Kernaspekte der Vermögensabschöpfung neu geregelt.

Das besagte Gesetz soll zukünftig neben Fällen der Bildung einer kriminellen Vereinigung u.a. auch bei Terror, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Umsatzsteuerbetrug, Steuerhinterziehung, Kinderpornographie und Einschleusen von Ausländern angewandt werden können.

Anders als die bisherige Regelung beinhaltet die Neufassung nun als Kernaspekt die Beweislastumkehr. Diese bestimmt, dass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann. Konkret bedeutet dies, dass Angeklagte in den oben genannten Fällen die Herkunft von Vermögenswerten nachweisen müssen, wenn diese durch die Umstände nicht plausibel auf legale Einkünfte zurückzuführen sind. Beispielsweise können so von Mafiamitgliedern, die als einfache Gastronomen über einen Fuhrpark mit Luxuskarossen und Villenanwesen verfügen, nun die Vermögenswerte beschlagnahmt werden, die nicht durch deren legalen Einkünfte zu erklären sind.

Eine weitere Neuerung stellt die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung über die Verjährungsfrist einer Straftat hinaus dar, bei der selbst 30 Jahre nach der Verjährung einer Straftat aus ihr resultierendes Vermögen eingezogen werden kann. Zudem wird es möglich, nicht mehr im Besitz des Täters befindliche Werte per Wertersatzeinziehung den Opfern zugänglich zu machen. Dabei soll die Staatsanwaltschaft bei dem Täter gleichwertige, andere Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, welche dann verwertet werden sollen, falls der Täter den rechtswidrig erlangten Gegenstand nicht mehr besitzt.

Auch wenn die Beweislastumkehr schon seit Jahren als effektives Werkzeug im Kampf gegen die OK gefordert wird und entsprechende Gesetze in Italien im Kampf gegen die Mafia große Erfolge liefern, werden auch kritische Stimmen laut, die u.a. die Verfassungskonformität des Gesetzes in Frage stellen, da die Unschuldsvermutung und die freie Beweisführung des Gerichts beeinträchtigt wären. Nicht zuletzt wird kritisiert, dass das eigentliche Ziel – der Opferschutz – verfehlt werde, da Erstattungs- und Verteilungsverfahren erst nach Rechtskraft und damit möglicherweise erst mehrere Jahre nach Entstehung des Schadens stattfinden. Gerade für kleine -und mittelständische Firmen könnten sich in die Länge ziehende Entschädigungsfragen zu Existenzfragen werden.

Das Dunkelfeld – oder warum die Mafia nicht in der Kriminalstatistik auftaucht


Jedes Jahr aufs Neue ist die von den Innenministern herausgebene Kriminalstatistik ein Aufreger in der deutschen Presse- und Medienlandschaft. Dieses Jahr ging es hierbei vor allem um die Frage, welchen Einfluss die Geflüchteten auf die Kriminalstatistik haben. Und auch über die Organisierte Kriminalität von ausländischen Banden wird berichtet. Wo ist aber hierbei die Mafia zu finden? Und inwiefern verdecken die Statistiken des Ministerium für Inneres eher die Sachverhalte, als das sie dem Phänomen der Mafia gerecht werden können? Eine Statistik ist ein wirkungsvolles Herrschaftsinstrument eines bürokratischen Staates. Das wusste schon Max Weber. Doch bedarf es einer interpretativen Einordnung, da sonst die nackten Zahlen in ihrer verkürzten Darstellung schlichtweg zu Unwahrheiten werden. In diesem Artikel sollen zwei Thesen vertreten werden: Wir haben es nicht nur mit einer Dunkelziffer doppelter Art zu tun sondern die Auflistung der Strafakte verschleiert auch den Zusammenhang der die Mafia ausmacht.

Es lässt sich vermuten, dass man es bei der statistischen Erfassung der Aktivität der Mafia mit einer Doppeldunkelziffer zu tun hat. Erfasst werden nämlich Taten, die, nachdem sie begangen wurden, auch zur Anzeige gebracht wurden, um dann erst nach erfolgreicher Ermittlungsarbeit unter einer signifikanten Kategorie aufzutauchen. So kann ein Anstieg der Statistik auf einen Anstieg der realen Taten oder aber lediglich auf eine höhere Quote der Anzeigen, oder auf eine gestiegene Kontrollintensität oder eben auch auf Änderungen im Strafrecht zurückzuführen sein. Die Aufklärungsquote zeigt hierbei wieviel Prozent der Straftaten auch aufgeklärt werden. Im Bericht weist man darauf hin, dass es eben nur das sogenannte „Hellfeld“ sei, welches Beachtung fände. Nun kann man vermuten, dass eine Organisation wie die Mafia undurchsichtig und verdeckt agitiert und dabei dennoch in einem gewissen Maße in der Gesellschaft „verwurzelt“ ist, da sie auf verankerte Strukturen wie Familien oder Gastronomie zurückgreifen können. Das führt zu den Annahmen, dass 1. Verbrechen seltener beobachtet werden (weil Mafiosi nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, wie es wohl Geflüchtete ungleich mehr tun) und 2. der Mafia der gesellschaftliche Rückzugsraum hilft und Taten nicht zur Anzeige gebracht werden, weil sie nicht als bedrohlich wahrgenommen werden oder die Geschädigten nicht unmittelbar betroffen sind . Hier lässt sich zum Beispiel Geldwäsche anführen. Straftaten, die auch als finanzielle Investitionen wirken sind vermutlich weniger öffentlichkeitswirksam wie Gewaltdelikte.

Wie wird nun aber die Situation der Mafia in Deutschland eingeschätzt? Manchmal kommt es zu Nachforschungen des Bundeskriminalamts. So wurde zum Beispiel 2008 in einem dafür eigens angefertigten Bericht von 230 Clans mit 900 Mitgliedern in Deutschland berichtet, die alleine der ’Ndrangheta angehören. Dies ist nun auch schon fast 10 Jahre her und zwischenzeitlich hat der Bericht an Umfang gewonnen, allerdings ist das interne Dokument nicht mehr in die Hand von Journalisten gelangt. Gleichartige Berichte existieren den Angaben zufolge auch für andere Mafia-Organisationen wie die Camorra und die Cosa Nostra.

Ein Blick in die aktuelle Statistik zeigt nun aber, dass es in 279 Fällen die Bildung einer kriminellen Vereinigung eingegangen ist, was einem massiven Rückgang von fast 60% aus dem Jahre 2015 (689 Fälle) entspricht. Also doch alles gut? Hierzu ist leider anzumerken, dass es sich bei den Zahlen immer nur um die in einem Jahr aufgeflogenen Vereinigungen handelt, es also nicht klar ist, wie viele Mafien weiterhin im Dunkelfeld agitieren. Bloßes Mitglied zu sein reicht weiterhin nicht aus, um der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt zu werden. Deswegen widersprechen sich der Bericht aus 2008 und die PKS nur scheinbar. Die Mafiosi bleiben trotz ihrer kriminellen Karrieren in Deutschland oft im legalen Rückzugsraum. Des Weiteren ist die Aufklärungsquote weiter gesunken und liegt nun bei 60,9%. Fast die Hälfte der zur Anzeige gebrachten Fälle wird also gar nicht aufgeklärt, was für einen effektiven Rückzugsraum der Mafia spricht. Ein drittes Problem ist, dass die Mafia in mehreren Kategorien auftauchen kann, aber nicht als konsistentes Phänomen wahrgenommen wird. Schaut man sich z.B. Geldwäsche an, so sehen wir mit 11.541 Fällen eine Steigerungsrate von fast 20 Prozent, hinsichtlich der 9641 Fälle, die es noch im Jahre 2015 waren. Nun ist aber überhaupt nicht klar, was der Anteil der Mafia an diesen Verbrechen ist. Die Mafia ist nicht als eigene Kategorie aufgeführt, der vermutete Zusammenhang wird nicht klar. Die Taten der Mafia gelangen so zwar unter Umständen in die Statistik. Der konzeptionelle Zusammenhang der einzelnen Straftaten bleibt aber unklar. Und tendenziell fliegen in Deutschland eher die ungelenk arrangierten Geldwäsche-Operationen auf, nicht aber die von Mafiaorganisationen durchgeführten.

Die Statistik kann immer nur auch erfassen, was an Kriterien an die Datenerhebung herangetragen wird. Wie schon berichtet, sind die Bedingungen für die deutsche Polizei im Vergleich zur italienischen erschwert, was sich an wenigen Punkten zeigen lässt: Es gibt zwar den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, aber nicht der in der Mafia. Tatstrafrecht statt Gesinnungsstrafrecht. Man ist also, wenn man Mafiosi erfassen will darauf angewiesen ihre konkreten Strafhandlungen zu erfassen. Weiterhin kann das für die Mafia so wichtige finanzielle und häusliche Kapital nur schwer konfisziert werden und das Abhören erfolgt nach strengen gerichtlichen Konzessionen. Da die Rechtslage zwischen Italien und Deutschland nicht koordiniert ist, kann sich ein Verbrecher hier in Deutschland aufgrund fehlender Rechtslage unbescholten zurückziehen. Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass Vorteilsvergaben oder Steuerbetrug, also sogenannte „Elitekriminalität“, von einer kapitalisierten Mafia begangen werden, aber nicht in der Polizeilichen Statistik auftaucht, sondern unter die Ermittlungen des Finanzressorts fällt und somit bei Veröffentlichung der PKS auch nicht besprochen werden konnten. In jeden Fall besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Legalität und dem Auftauchen der Mafia in der polizeilichen Kriminalstatistik.
Für einen vorsichtigen Umgang mit den Überwachungsmethoden der Staatsgewalt mag es gute Gründe geben . Der Rechtsstaat ist immer auf die Abwägung von persönlichen Freiheitsrechten und der Sicherheit seiner Bürger angewiesen. Er ist aber auch darauf angewiesen, dass über die Phänomene, über deren Bekämpfung entschieden wird, hinlänglich Kenntnis besteht. Wenn dies aber, wie bei der Mafia offensichtlich, nicht der Fall ist, werden auch in Zukunft kriminelle Flüchtlinge im Fokus bleiben und die Mafia aufgrund ihrer verkannten Eigenheit hinter Dunkelziffern versteckt bleiben.

Der Besuch von Don Luigi Ciotti in Berlin


Am 3. Mai 2017 fand in der italienischen Botschft das langerwartete Treffen mit Don Luigi Ciotti statt, ein großer Zeuge zivilen Engagements und der Hingabe an den Antimafia-Auftrag in seinem Umfeld. Der Gast brachte das Thema sofort auf den Punkt, indem er Einzelheiten seines persönlichen Lebens mit dem kulturellen und politischen Kampf in Verbindung brachte, der in Italien seit den letzten 50 Jahren auf dem Gebiet der Abhängigkeit von den und der Bekämpfung der Mafien herrscht.
Das Engagement Don Ciottis, Personen in Schwierigkeiten aufzunehmen, beginnt schon in jungen Jahren, als er 1966 Gründer einer Jugendgruppe wird, die in verschiedenen von Ausgrenzung gezeichneten Lebenswelten arbeitet und später „Gruppo Abele“ genannt wird. Aber als er 1972 zum Priester geweiht wird, wird die Straße offiziell zu seiner Pfarrei. In jenen Jahren ist er Zeuge der Verbreitung von Drogen in den Straßen Turins, das Schreckgespenst der Abhängigkeit, das sich im Laufe der Jahre immer weiter ausbreitet. In den 90-er Jahren verstärkt er seine Arbeit der Anklage gegen die Macht der Mafia, indem er zuerst die Monatsschrift „Narcomafia“ begründet und später „Libera – Associazioni, nomi e numeri contro le mafie“ (Libera – Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafien); das Netzwerk entsteht aus unterschiedlichen Volontariatsgruppen, die sich mit diesem Thema befassen und koordiniert heute über 700 Vereine und Gruppierungen im Antimafia-Einsatz. Ein Leben, das sich Seite an Seite mit den schwächsten Bevölkerungsschichten abspielt und sich von Anfang an mit Erziehung und Kulturkampf  an mehreren Fronten verbindet.
„Die Mafien – erinnert er – sind keine Kinder der Armut und der Rückständigkeit, wie man allgemein annehmen könnte, sondern sie bedienen sich ihrer! Schule, Kultur, der Wille, zur Schönheit zu erziehen, Sozialarbeit, die Menschen in Schwierigkeiten und ihre Familien zu unterstützen, bleiben das wichtigste Gegengift gegen die Mafien“. Und bei der Gelegenheit spricht der nationale Präsident von „Libera“ nicht zufällig über die organisierte Kriminalität, über die politische und die Wirtschaftskriminalität, ein Geflecht, das immer schwieriger auseinander zu halten ist, eine Grauzone korrupter Machenschaften.
Eine starke Botschaft von Don Ciotti, die er am nächsten Tag vor Schülern des deutsch-italienischen Albert-Einstein-Gymnasiums wiederholt hat, wobei auch der italienische Botschafter in Deutschland, Pietro Benassi, anwesend war. „Der Wandel braucht jeden von uns“ – hat er betont – „angefangen im täglichen Leben. Ich ermuntere euch, nicht nur ab und zu Staatsbürger zu sein, sondern verantwortungsbewusste Bürger, begierig, die sozialen Probleme zu (er-)kennen, die der Krankheit der Resignation und des Delegierens entgehen. Auf diese Weise wir der Staat, wenn er untätig ist, von uns Bürgern ermahnt, zu handeln, und die blutleere Politik auf diese Weise zu überprüfen“.
Ein mehrmals wiederholtes „WIR“ im  Laufe dieser zwei Tage, denn eine Veränderung ist nicht Aufgabe eines „Einzelkämpfers, sondern der Gemeinschaft“, so Ciotti. Und auf die Frage, ob er um sein Leben fürchtet, antwortet er, dass man zwar eine Person töten könne, aber keine ganze Bewegung, die immer größer und stärker organisiert ist. Also eine Lektion über Mut und Hoffnung und eine Aufforderung zum Vertrauen in die Demokratie, die sich auf zwei Grundpfeiler stützt, nämlich Verantwortung und Gerechtigkeit. Eine Begegnung, die die Jugendlichen nicht so schnellvergessen werden.
„Blickt in den Himmel, ohne eure Verantwortung für die Erde zu vergessen!“   zitiert Don Luigi Ciotti.

Die erste internationale Konferenz zum Thema „Mafia und Antimafia in Europa“ in Mailand


Vom 14. bis zum 16. März fand in Mailand die erste internationale Konferenz zu dem Thema „Mafia und Antimafia in Europa“ statt. Sie wurde vom Osservatorio sulla Criminalità Organizzata CROSS (Beobachtungszentrum für Organisierte Kriminalität) im Palazzo Greppi an der Universität Mailand abgehalten. Die Idee, erstmals eine internationale Konferenz zu organisieren, ist aus dem Bewusstsein entstanden, dass die Mafia und Antimafia-Bewegungen kein rein italienisches Phänomen mehr sind und dass es daher notwendig ist, eine wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Gemeinschaft zu bilden, um sich über Inhalte und Forschungsarbeiten in einem internationalen Ambiente auszutauschen. Teilnehmende aus zwölf europäischen Ländern haben vor zahlreichem Publikum aus Studierenden und Expert_innen die aktuellste Situation in den unterschiedlichen Ländern sowie einige Fallstudien präsentiert. Insbesondere hat Giulia von Mafia? Neine danke! e.V. die Antimafia-Bewegung in Deutschland präsentiert, was aus erstmals durchgeführter, eingehender Forschungsarbeit zu der Entwicklung der Antimafia-Bewegung der letzten Jahre in Deutschland hervorgegangen ist. Der Überblick, der sich daraus entstanden ist, zeigt wie interessant und komplex die Aktivitäten gerahmt sind, wenn auch meist isoliert und häufig nur von einigen wenigen sehr motivierten Freiwilligen getragen. Ein Ziel von MND wird sein, diese isolierten Initiativen zu vernetzen, sodass Kontakte und Materialien ausgetauscht werden können. Ein weiteres Mitglied unseres Teams, Verena, hat die Situation der Organisierten Kriminalität in Deutschland skizziert: ein leider eher düsteres Bild von Korruption, Geldwäsche und territorial aktiven Clans.

An der Konferenz, die aus Professor Dalla Chiesas Initiative hervorgegangen ist, haben zahlreiche angesehene Persönlichkeiten aus der akademischen als auch staatlichen Antimafia-Bewegung teilgenommen, wie etwa Raffaele Cantone, President der Nationalen Antikorrputions-Behörde (Autorità nazionale anticorruzione); Federico Varese, Professor an der Universität Oxford; Michele Prestipino, Staatsanwalt in Rom; und Claudio Fava, Vizepräsident des parlamentarischen Antimafia-Ausschusses. Diese internationale Konferenz wird in den nächsten Jahren wiederholt.

Die größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität in der Geschichte der Europäischen Union: Der Europol Bericht 2017


Vor kurzem wurde der jüngste Bericht von Europol über organisierte Kriminalität und Terrorismus (European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment – SOCTA 2017) veröffentlicht, welcher die neuesten Entwicklungen von Bedrohungen und Kriminalitätsentwicklung in Europa im Detail analysiert.

Europol ist eine Agentur der Europäischen Union, die auch als Europäisches Polizeiamt bekannt ist. Sie wurde im Jahr 1999 mit Sitz in Den Haag eingerichtet. Das Mandat umfasst die Unterstützung der Operationen im Bereich der Strafverfolgung, fungiert als Zentrum für den Austausch von Wissen und Know-how im Kampf gegen kriminelle Aktivitäten und soll den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Das ultimative Ziel ist die Koordination der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen die Kriminalität, um die Sicherheit und die Zusammenarbeit zu fördern.

Für die Erstellung dieses Berichts hat Europol die – in der Geschichte der Europäischen Union – größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität durchgeführt. Besonders tröstlich sind die Ergebnisse des Berichts nicht: im Jahr 2017 identifiziert Europol mehr als 5.000 aktive und durch die Behörden unter Untersuchung stehende Gruppen der organisierten Kriminalität in Europa. Der letzte Bericht – im Jahr 2013 veröffentlicht – zählte 3.600. Dieser verzeichnete Anstieg der Gruppen der organisierten Kriminalität ist jedoch nicht notwendigerweise als eine Erhöhung der realen Daten zu verstehen, sondern vielmehr als eine Verbesserung des Scharfblicks und der Koordination von Europol. Bei vielen identifizierten Gruppen handelt es sich um eher kleinere Gruppen, vor allem im Bereich der Informatik. Dem Bericht zufolge gehören die Teilnehmer in diesen Gruppen mindestens 180 verschiedenen Nationalitäten an, von denen 60% aus der Europäischen Union kommen. Die meisten dieser Clans arbeiten international mit Mitgliedern von mehr als einer Staatsangehörigkeit.
Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf fünf Hauptbereiche, die in der organisierten Kriminalität in den letzten Jahren bekannt geworden und von zentraler Bedeutung sind: Cyber-Kriminalität (cyber-crime); die Produktion, der Handel und das Inverkehrbringen von Drogen; das Einschleusen von Migranten (migrants smuggling); Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung (trafficking in human beings); Verbrechen gegen das Eigentum der organisierten Kriminalität.

Viele Clans des organisierten Verbrechens zeigen eine große Fähigkeit, sich an Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen und ihre Vorgehensweise zu ändern, basierend auf dem größtmöglichen Gewinn. Viele kriminelle Aktivitäten in dem Gebiet des cybercrime erfordern hohe technische Fähigkeiten, was zeigt, dass Kriminelle sich immer mehr spezialisieren. Die Technologie wird von Gruppen der organisierten Kriminalität benützt, um sensible Daten zu stehlen, für die Verbreitung und den Verkauf von Kinderpornografie, und den Angriff auf Netzwerke durch malware und ransomware, die zu großen Gewinnen führen. Diese Gewinne, die als Lösegeld für das network in Bitcoin erforderlich sind, können auch für die Begünstigung von anderen kriminellen Operationen verwendet werden. Der Bericht unterstreicht die Tatsache, dass 45% der kriminellen Gruppen in mehr als einer rechtswidrigen Tätigkeit involviert ist: in der Fachsprache als „poly-criminal groups“ definiert. Dies sind insbesondere solche, die sich mit dem Verkauf und Handel von illegalen Waren – von Drogen, gefälschten Waren bis hin zur Kinderpornografie – befassen.

Mehr als ein Drittel der EU-aktiven kriminellen Gruppen befasst sich mit der Produktion, dem Handel oder Verkauf von Drogen. Auch der Arzneimittelmarkt bleibt sehr profitabel und bringt mehr als 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der Kriminellen. Der Bericht zeigte ferner, dass die Schleusung von Migranten (smuggling) und Handel (trafficking) ein ebenso lukratives Geschäft geworden ist wie der Drogenhandel: Die Flüchtlingskrise hat es den Clans in den letzten Jahren ermöglicht von Menschen in Not und ihren bedrohten Leben zu profitieren, sowohl von potenziellen Migranten in ihren Herkunftsländern, als auch von jenen illegalen Einwanderern, und daher besonders verletzbaren Menschen.

Europol hat gezeigt, dass es drei Mittel gibt, die die organisierte Kriminalität anwendet, um ihre illegalen Aktivitäten zu erleichtern: Geldwäsche, die Herstellung und Verwendung gefälschter Dokumente und der Online-Verkehr von Dienstleistungen und / oder illegaler Waren. Diese drei Faktoren erleichtern die Begehung von Straftaten und nehmen stellen einen Teil der meisten illegalen Aktivitäten der Clans dar.

Nach dem Bericht erscheinen insbesondere die gefährlichsten Gruppen der organisierten Kriminalität diejenigen zu sein, die die Fähigkeit haben, ihre Gewinne zu „recyceln“ und sie so in die legale Wirtschaft zu bringen. Dadurch werden ihnen wesentliche Vorteile sichergestellt, ihre illegalen Geschäft zu erleichtern und die Kontinuität und den Ausbau zu gewährleisten. Es wird angenommen, dass die Geldwäsche auch terroristischen Gruppen ermöglichen kann, ihre Aktivitäten zu finanzieren. Besonders in Deutschland sind Geldwäscheaktivitäten in Form von Restauranteröffnungen, Kasinos und andere Arten von kommerziellen Aktivitäten kennzeichnend und ermöglichen den Banden ihr schmutziges Geld in die legalen Wirtschaftskreisläufe einzuführen. Der deutsche Rechtsrahmen erscheint als unzureichend, wie die Worte des Staatsanwalts Roberto Scarpinato in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica zeigen: „In Deutschland wie sich zeigt, gibt es starke Begrenzungen der Überwachung und Beweisregeln, die die Untersuchung von Geldwäsche und Einziehung erschweren. Wenn ein deutscher Richter einem Mafioso mit einem Koffer voller Geld begegnet und dieser behauptet er habe dieses beim Spiel gewonnen, dann muss der Richter den illegalen Ursprung des Geldes nachweisen. Während es sich in Italien genau gegenteilig verhält, hier muss der Mafioso beweisen, dass es sich um legale Mittel handelt„.

Der Europol-Bericht hebt auch die zunehmend gefährlicher werdende Allianz zwischen Terrorismus und organisierte Kriminalität hervor. Insbesondere heißt es, dass „die Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, im November 2015 und März 2016, die Beteiligung einiger Angreifer in einer Reihe von Verbrechen in Zusammenarbeit mit Clans der organisierten Unterwelt offenbaren, einschließlich Drogenhandel, sowie persönliche Kontakte zu aktiven kriminellen Gruppen im Handel mit Waffen und der Produktion von gefälschten Dokumenten. „

Auf der Grundlage der Analysen und der Datensammlung, laden die Schlussfolgerungen des Berichts dazu ein, sich auf die fünf Makro-Kriminalitäts-Bereiche (cybercrime, Drogenhandel, Menschenhandel, Schmuggel und Verbrechen gegen das Eigentum) zu konzentrieren und auf die drei Querschneidemittel (Geldwäsche, Fälschung von Dokumenten und Handel / Verkauf von illegalen Waren und Dienstleistungen) als Priorität bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Um den vollständigen Bericht zu lesen, besuchen Sie die Europol Seite unter folgendem Link: https://www.europol.europa.eu/publications-documents

Von HSH Nordbank finanzierter Windpark von Antimafiastaatsanwaltschaft erneut beschlagnahmt


Es dürfte der HSH Nordbank noch nie passiert sein, dass ein von ihr gefördertes Projekt gleich zwei Mal wegen mafiöser Verflechtungen beschlagnahmt wird. Doch genau das ist der Bank, die unter anderem im Besitz der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ist, nun geschehen: Ein von ihr finanzierter Windpark im Wert von rund 250 Millionen Euro ist im März erneut von der Staatsanwaltschaft im kalabrischen Catanzaro beschlagnahmt worden. Bereits im Jahr 2012 hatte dieselbe Behörde die Anlage beschlagnahmt; nach einer langen juristischen Schlacht wurde sie 2015 aber wieder freigegeben.

Der Windpark in Isola di capo Rizzuto war nicht nur von Deutschland aus finanziert worden. Auch die ausführenden Unternehmen für Planung und Bau sowie die Lieferanten waren in Deutschland angesiedelt, es handelt sich dabei zum Teil um namhafte Unternehmen. Es ist fraglich, warum keiner der Beteiligten geprüft hat, mit wem man es auf italienischer Seite zu tun hat. Zumindest Zweifel hätten selbst nach einer einfachen Internet-Suche aufkommen müssen, denn wer „Arena“ und „Isola di Capo Rizzuto“ eingibt, erhält in jedem Fall Hinweise darauf, dass man möglicherweise mit der Mafia zusammenarbeite. Entweder ist diese Recherche unterblieben, oder aber es war den Beteiligten schlichtweg egal. Zumindest für den Fall der HSH Nordbank ist belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Bank in Isola di Capo Rizzuto vor Ort waren und von Verwandten des Bosses Nicola Arena über das Gelände geführt worden sind, dort, wo der Windpark später dann auch entstanden ist.

Sicher ist, dass ein Gutteil der 48 Rotoren auf Grundstücken gebaut worden ist, die direkt oder indirekt dem Clan gehören, er somit von der Pacht profitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Anlage zum Teil auf Arealen gebaut worden ist, wo eigentlich keine Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen – weil der Abstand zum nächsten Wohnhaus zu gering ist oder auch, weil sich die Anlage nicht mit dem Landschaftsbild verträgt. Aus diesem Grund sieht sich nun auch der Beamte in Kalabrien, der die Genehmigung erteilt hat, mit einer Anklage konfrontiert. Abgesehen davon entspricht die Anlage dem Stand der Technik und auch das Gebiet wäre bestens für die Stromernte geeignet, da der Wind hier fast kontinuierlich weht.

Die HSH Nordbank äußerte sich lediglich knapp zu der erneuten Beschlagnahme. Man sei erst vor wenigen Tagen darüber informiert worden, teilte eine Sprecherin mit. Die HSH sei aber an dem Prozess nicht beteiligt und erhalte daher auch keine Informationen durch die italienischen Behörden. Ob die Vertragspartner bankintern geprüft worden seien – was bei Investitionen in dieser Größenordnung absoluter Standard ist – wollte die Sprecherin nicht sagen. Auch die Frage, ob Sicherheiten für diesen Windpark hinterlegt worden sind und wenn ja welche, blieb ohne Antwort.

Hintergrund dieser Frage ist, dass italienische Ermittler auch in Erwägung gezogen hatten, dass die Finanzierung durch die Bank im Rahmen der Finanzierung einer Projektgesellschaft nur vorgeblich erfolgt sei. Eine Vermutung auf italienischer Seite war, dass die Gelder, die an die ausführende Projektgesellschaft geflossen seien, insgeheim durch eine Sicherheit aus Kalabrien abgedeckt gewesen seien, es sich somit um eine gigantische Geldwäsche-Operation gehandelt habe. Ob diese Vermutung aber eine Entsprechung in der Realität hat, ist völlig offen. Entsprechende Belege wurden bisher nicht gefunden. Dementsprechend gab es zwar Durchsuchungen bei der HSH Nordbank, das in der Vergangenheit durchaus für merkwürdige Geschäftspraktiken berüchtigte Geldinstitut war aber diesbezüglich nicht Objekt von Ermittlungen.

David Schraven, Maik Meuser u.a.: Die Mafia in Deutschland. Kronzeugin Maria G. packt aus.


Das Buch mehrerer Autoren schildert die Lebensgeschichte einer jungen Kalabresin, Maria G., einer Kronzeugin, die in Deutschland (Backnang bei Stuttgart) geboren wurde, und die als Kind zwischen Baden-Württemberg und Rossano, Kalabrien lebte. Sie wurde von den Eltern gezwungen, einen Mafioso der `Ndrangheta zu heiraten und musste dann sozusagen ein Leben im Gefängnis führen, ein Gefängnis, dessen Mauern aus Einschüchterungen, Drohungen, körperlicher Gewalt und Verrat bestanden (Maria wird unzählige Male von ihren Eltern an ihren Mafia-Ehemann verraten). Schließlich wurde sie auch noch zur Komplizen-schaft gezwungen (z.B. als Drogenkurier).

Das Buch schildert über Marias Lebensgeschichte auch die Mentalität der Mafia.

Der Vater z.B. will verhindern, dass seine Kinder andere Kulturen, und damit andere Denkweisen, kennen lernen: Also zwingt er die Familie zum Umzug nach Kalabrien, wo er sicher sein kann, dass die Kinder das Umfeld der Mafia-Denkweise nicht verlassen, ein anderes Mal werden sie und ihre ältere Schwester, im Alter von 12 und 16 Jahren, in Deutschland nicht zur Schule geschickt, sondern in eine Fabrik, wo sie am Band arbeiten müssen. Maria konnte also nie Deutsch lernen.

Jetzt hat Maria G., unterstützt von den Journalisten und der Kriminalpolizei, den Sprung in die Öffentlichkeit gewagt. „Die wissen, wo ich bin“ sagt sie – ein außerordentlich mutiger Schritt, den zwei andere `Ndrangheta-Aussteigerinnen mit dem Leben bezahlt haben.

Sehr informativ sind auch die Kapitel, in denen die persönliche Lebensgeschichte Marias durch Aspekte des Mafia-Problems ergänzt werden: z.B. Die Geschichte von Mario L. und Günther Oettinger (Stuttgart), die Baumafia in NRW, Mafia am Bodensee, Stimmenkauf und Wahlbetrug in Fellbach – u.a.m.

Ein Extrakapitel beschreibt den Frust der Ermittler, ein Thema, das sich eigentlich durch das ganze Buch hindurch zieht: Immer wieder stoßen sie bei der Strafverfolgung an die Grenzen nicht vorhandener Antimafia-Gesetze in Deutschland. Bei uns könnten sich Mafiosi als Verein organisieren, mit Vereinslokal und Mitgliedsausweis – alles nicht strafbar. Die zweite höchst ärgerliche Grenze ist das Problem der sog. „Beweislastumkehr“: In Deutschland dürfen Ermittler, denen auffällt, dass ein Pizzabäcker als monatlichen Verdienst 1000 Euro angibt, nicht nach der Herkunft der Gelder fragen, mit denen dieser zahlreiche Immobilien erworben hat.

Das Buch schließt mit der Beschreibung von 52 in Deutschland ansässigen `Ndrangheta-Clans, die auch deren jeweilige Aktivitäten auflistet.

Insgesamt müssen die Autoren Zigtausend Seiten Ermittlungsakten studiert haben, sie führten auch zahlreiche Interviews in Deutschland und Italien, so dass man das Buch auch lesen sollte, wenn man sich für die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei interessiert.

Zum Buch gibt es die Filmdokumentation (RTL Extra), und begleitend sind Berichte auf dem Mafia-Blog des Recherchezentrums Correctiv, im „Stern“ und z.B. in der „Stuttgarter Zeitung“ erschienen.

Die Filmdoku: https://www.youtube.com/watch?v=txeFXeYVy64