Eine geeinte ’ndrangheta hat Europa im Griff


Die ’ndrangheta hat eine einheitliche Struktur und EIN Entscheidungszentrum. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Jahresberichtes des Nationalen Staatsanwaltes und der italienischen Direzione Nazionale Antimafia und Antiterrorismo (DNA = Nationale Antimafia- und Antiterrorbehörde). Das Dokument wurde im April 2017 veröffentlicht und behandelt die Aktivitäten von Juli 2015 bis Juni 2016. Das Resultat weist auf völlig neue und zentrale Charakteristika hin, die für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen vom Typ ’ndrangheta wichtig sind, vor allem im Lichte der seit Jahren herrschenden Überzeugung, es mit einem generell horizontalen kriminellen Phänomen zu tun zu haben. Der Prozess „Infinito“ der Staatsanwaltschaft Mailand, der mit der endgültigen Verurteilung von 92 Angeklagten schloss, bestärkte die Sicht einer einheitlichen ’ndrangheta, welche die Unterteilung in Familienclans ein gutes Stück weit hinter sich gelassen hat.

Der DNA-Bericht führt weitere wichtige Neuigkeiten an, die die Struktur, die Aktivitäten und die Stellung der ’ndrangheta und anderer krimineller Organisationen vom Typ Mafia in Italien und in nicht traditionellen Gegenden betreffen. Von zentraler Bedeutung erweist sich die Entdeckung, dass die ’ndrangheta sich ein einziges Entscheidungs-Gremium gegeben hat, die so genannte Cupola (Kuppel). Dass es sie gibt, wurde selbst hochrangigen Vertretern der Organisation verheimlicht. Diese Cupola setzt sich aus ausgewählten ’ndranghetisti und sehr wichtigen Vertretern von Institutionen und Berufen, die mit Geheimdiensten und Freimaurerlogen verflochten sind, zusammen. Von dieser Entscheidungseinheit, auch „Santa“ (Heilige) genannt, hat nur eine äußerst beschränkte Anzahl von ’ndranghetisti Kenntnis.

Der Bericht teilt auch die Namen von Verhafteten mit, die beschuldigt werden, der „Kuppel“ anzugehören: es stechen die Namen von Vertretern der Institutionen hervor wie z. B. Francesco Chirico, hoher regionaler Beamter und jahrelang im Dienst der Kommune von Reggio Calabria tätig, und von zwei Politikern: Antonio Caridi, ehemals bis zu seiner Aufhebung Senator der Republik, und Alberto Sarra, Regionalrat von Kalabrien.

Die DNA kam zu dem Schluss, dass sich die ’ndrangheta „in allen neuralgischen Sektoren von Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft“ eingenistet und sich dadurch beträchtliche Gelegenheiten geschaffen hat, sich nicht nur durch den klassischen illegalen Handel zu bereichern, sondern auch und vor allem durch die Behinderung des öffentlichen Geldumlaufes auf kommunaler, staatlicher und europäischer Ebene. Daher ist es wichtig, die Ermittlungskräfte hinsichtlich der Beziehungen zwischen Mafia und Unternehmertum zu bündeln und sich auf Ermittlungen zu Geldflüssen zu konzentrieren, angefangen bei kommunalen Ausgaben über staatliche bis hin zu europäischen Ausgaben – Maßnahmen, mit deren Umsetzung Italien schon begonnen hat. Im letzten Jahr wurde tatsächlich schon eine beträchtliche Zunahme der Datenanalysen über verdächtige Geschäfte im Vergleich zu früheren Jahren verzeichnet.

Die Mafien in Deutschland

Dass die Mafien, besonders die ’ndrangheta, nun seit vielen Jahren Nordeuropa und Deutschland erreicht haben, ist den Ermittlungsbehörden bekannt. Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, diese Informationen zu verbreiten, eine Priorität. Der DNA-Bericht unterstreicht hier die Aktualität, indem er ausführt, dass ganze Landstriche in Holland, Belgien und Deutschland geradezu „Gewerbegebiete“ der ’ndrangheta darstellen, die sich dauerhaft in diesen Gebieten eingerichtet hat. Dabei werden enge Kontakte nach Kalabrien unterhalten, auch um sich  stark zu koordinieren. Trotzdem haben die Akteure vor Ort zugleich einigen Spielraum und relative Unabhängigkeit. In jedem Fall ist die getreue Nachahmung kalabrischer Strukturen auch in nichttraditionell mafiös verseuchten Gegenden, auch im Ausland, beachtenswert. Es gibt verschiedene „Gewerbe“-Aktivitäten: Die Geldwäsche gesetzwidriger Einnahmen, die in Deutschland durch eine laxe Gesetzgebung erleichtert wird; außerdem bietet die Nähe zu neuralgischen Zentren des Rauschgifthandels, wie die Häfen von Hamburg, Rotterdam oder Antwerpen günstige Bedingungen für den logistischen Transport der Drogen. In diesem Sinne haben sich sowohl die ’ndrangheta wie auch die Camorra als Protagonisten der logistischen Leitung des Heroin- und Kokainhandels hierzulande etabliert und unterhalten Beziehungen auch zu kriminellen südamerikanischen und marokkanischen Mittelsmännern (vor allem die Camorra). Beachtenswert sind auch Beziehungen zwischen camorristischen Organisationen und ’ndranghetistischen Verbänden, die bei der Leitung derartigen Handels zusammenzuarbeiten scheinen.

Die Nähe zu den Häfen von Hamburg und Amsterdam erleichtert auch einen anderen illegalen Handel, der fest in der Hand der Mafiaverbände liegt, nämlich den mit imitierter Ware. Das Fälschen ist ein Vergehen, das der örtlichen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt und dessen Ausübung sich heute als hoch entwickelt herausstellt. Die Mafiagruppen mit dem Drang zum Unternehmertum haben diesen illegalen Markt tatsächlich in ein gewinnbringendes professionelles Geschäft umgewandelt, indem sie die Möglichkeiten der Globalisierung ausnutzen, um den Kontrollen zu entgehen. Ein Beispiel dafür ist die geographische Zersplitterung der einzelnen Herstellungsabläufe der Waren (auch mit Sub-Lieferanten), die die Identifizierung der tatsächlichen Auftraggeber erschwert. Die DNA erhofft sich eine wirksamere internationale Zusammenarbeit bei der Niederschlagung der internationalen Kriminalität und verweist auch auf das italienische Gegenmodell als „best practice“ in diesem Sinne.

Antimafia-Operationen in Deutschland und der Schweiz

Im Zeitraum zwischen Juli 2015 und Juni 2016 wurden viele erfolgreiche Operationen gegen Clans unternommen, die sich zwischen Deutschland und der Schweiz angesiedelt haben. Im Zuge der Operation „Helvetia“ wurde die Existenz eines  Ablegers in Frauenfeld im schweizerischen Kanton an der Grenze zu Deutschland ausgemacht und seine Verbindung zum Leitungsgremium, dem Crimine di Polsi (Kalabrien), durch den Mittelsmann Giuseppe Antonio P. bewiesen. Bei dieser Operation wurden in Italien Antonio N. und Raffaele A. verhaftet und vom Gericht in Reggio Calabria zu einer Gefängnisstrafe von 14 bzw. 12 Jahren verurteilt. Weitere 16 Verdächtige warten auf ihre Auslieferung und befinden sich noch in der Schweiz.

Die Operation „Rheinbrücke“, durchgeführt von den Carabinieri aus Reggio Calabria, und der DIA in Zusammenarbeit mit dem BKA, hat zehn ’ndranghisti der Gruppe in Rielasingen (Deutschland) Untersuchungshaft eingebracht und zu Verurteilungen geführt.

Die internationale Kooperation

Die Zahl der Anfragen nach internationaler Zusammenarbeit bei Delikten organisierter Kriminalität und heute auch bei Terrorismus nimmt ständig zu: entweder aus größerer Kenntnis der Ermittler bezüglich der Vorteile der internationalen Hilfsmittel der europäischen Gesetzgebung oder aus vermehrter Notwendigkeit wegen der Wandlungsfähigkeit der organisierten Kriminalität. Eine Mischung beider Faktoren ist wohl die wahrscheinlichste Antwort.

Bevor aber eine solche Kooperation am wirkungsvollsten sein kann, empfiehlt die DNA, zum verbesserten Erwerb von Beweisen parallele Ermittlungen einzuführen. Das wäre eine Möglichkeit, die internationalen Gesetzeslücken zu umgehen. Was augenblicklich bei Antimafia-Fahndungen stattfindet, ist oft eine nationale Ermittlung einzelner Verbrechen, die im jeweiligen Land verübt werden (z.B. Rauschgifthandel in Holland, Geldwäsche in Deutschland usw.) da es auf internationalem Gebiet den Straftatbestand der verbrecherischen mafiösen Vereinigung nicht gibt. Die logische Konsequenz dieses „modus operandi“ ist es daher, dass man kein logisches globales Bild der komplexen Strukturen, wie es die Clans sind, erhält. Die einheitliche Bedeutung des Phänomens Mafia geht so verloren. Ein sofortiger Informationsaustausch von Ermittlungen gegen Mafiaclans auf internationaler Ebene wäre daher eine wünschenswerte Lösung für eine wirkungsvollere Zusammenarbeit in Erwartung einer verbesserten Gesetzgebung.

Eine Bundestags-Anfrage der Grünen zeigt, wie wenig die Bundesregierung über die italienische Mafia in Deutschland weiß – und die Zahlen, die sie hat, sind alarmierend.


Vor zehn Jahren kam es im Nachgang zu dem Sechsfach-Mord von Duisburg zu einer Bestandsaufnahme der Mafia-Kriminalität in Deutschland. Die damals gesammelten Informationen, etwa ein Sachstandsbericht zu allen Angehörigen der ’ndrangheta in Deutschland, sind noch heute Verschlusssache. Bisher war nur bekannt, dass der ’ndrangheta-Bericht des BKA vom Jahr 2008 weitergeführt wurde und heute rund hundert Seiten mehr umfasst als die Ursprungsversion. Alarmiert von den Ergebnissen der Antimafia-Konferenz von Mafia? Nein, Danke! hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um mehr über die italienische Mafia in Deutschland zu erfahren. Die Antwort der Bundesregierung  ist in zweifacher Weise schockierend: Zum einen zeigt sie, wie wenig über das Treiben der Clans in Deutschland bekannt ist. Vor allem aber zeigt sie mit den gegebenen Zahlen das dramatische Versagen der Politik im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf.

Kurz zusammengefasst: In den vergangenen Zahlen wuchs die Zahl der Mafia-Angehörigen in Deutschland in eklatantem Maß. Ein paar Beispiele: Insgesamt  leben heute 560 Mafia-Angehörige in Deutschland. Zählte die Cosa Nostra vor zehn Jahren noch 20 Mitglieder in Deutschland, sind es heute 124. Die Zahl der Camorra-Angehörigen hat sich im selben Zeitraum „lediglich“ verdoppelt, von 42 auf 87. Die mächtigste italienische Mafia-Organisation, die ’ndrangheta, verfügt inzwischen über 333 Mitglieder in Deutschland, zehn Jahre zuvor waren es lediglich 60. In entsprechendem Maß hat auch die Zahl der Clans zugenommen: Waren 2008 noch 20 Unterorganisationen der ’ndrangheta mit einer Präsenz in Deutschland versehen, sind es nun 51.

96 Ermittlungsverfahren führte die Polizei in den vergangenen zehn Jahren gegen die italienische Mafia durch – ein Wunder, dass bei dieser geringen Anzahl nicht noch mehr Mafiosi nach Deutschland gekommen sind. Dies ist im Übrigen nicht unwahrscheinlich, da es naturgemäß eine hohe Dunkelziffer an sich in Deutschland aufhaltenden Mafiosi geben dürfte.

Ein Grund, weshalb die Mafia sich in Deutschland wohlfühlt, ist auch die geringe Gefahr, dass den Mafiosi ihr Vermögen abgenommen wird. Schon im Jahr 2007 beantragte die italienische Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme dreier Restaurants, dreier Unternehmen und zweier Apartments, die der Duisburger ’ndrangheta-Zelle zugerechnet wurden. Die deutsche Seite lehnte ab. Auch der ehemalige Besitzer des Da Bruno, der heute von Erfurt aus aktiv ist und nach italienischen Ermittlungsergebnissen weiterhin Geld für die ’ndrangheta investiert, muss bis heute keine Angst um sein Vermögen haben.

Wie wenig kriminelle Profite in Deutschland eingezogen werden, belegen nun eindrücklich die nun veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung: Demzufolge verlor die ’ndrangheta in den vergangenen zehn Jahren lediglich 2,6 Millionen an den deutschen Staat, die Cosa Nostra 2,7 Millionen. Vermögen der Camorra wurde in einer Höhe von 273 000 Euro eingezogen. Insgesamt ergibt das eine Summe von 5,85 Millionen pro Jahr. Durchschnittlich sind das 1530 Euro am Tag. Zum Vergleich: Allein in Berlin wird pro Tag allein mit Kokain ein Umsatz von 700 000 Euro gemacht. Davon  entfällt mit Sicherheit nicht alles auf italienische Mafia-Organisationen, aber ein Gutteil. Es lohnt sich also, Mafioso zu sein in Deutschland.

Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die mit ihrem Team die Anfrage formuliert hat, kommentiert die Antwort der Bundesregierung im Spiegel-Interview so: „Die geringe Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen die italienische Mafia kann ein Hinweis darauf sein, dass insbesondere bei den kriminalpolizeilichen Fachdienststellen nicht genügend Ermittlerinnen und Ermittler für den Bereich der organisierten Kriminalität zur Verfügung stehen“, sagt sie. „Das wäre ein Missstand, dem wir entschieden begegnen müssten.“

Es ist nur leider nicht der einzige Missstand.

Zehn Jahre nach dem “Blutbad von Duisburg”: Ein beschwerlicher Weg


 

Die Fakten

In der Nacht vom 14. auf den 15. August 2007 wurden im nordrheinwestfälischen Duisburg 6 junge Kalabresen im Alter zwischen 17 und 39 vor dem namhaften italienischen Edelrestaurant “Da Bruno” getötet. Die Opfer hatten unterschiedliche Verbindungen zum Clan der Pelle-Vottari, der sich seit Jahren eine Fehde mit dem Clan der Nirta-Strangio liefert; beide Clans gehören zur kalabrischen Mafia. In der Tasche eines der jungen Opfer wurde ein teilweise verbranntes Bild des Erzengels Michael gefunden, was   auf eine kürzlich erfolgte Aufnahme in die Mafiaorganisation hindeutet. Der Gnadenschuss in den Nacken, mit dem die Killer ihre 6 Opfer töteten, lässt keine Zweifel über den Mafiahintergrund der Morde zu.

Der von der Presse als “Blutbad von Duisburg” bezeichnete Vorfall stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der italienischen Mafiaorganisationen in Europa dar. In Ländern, in denen die Mafia nicht traditionell verankert ist, hatte es bis dato keinen Vorfall gegeben, der ein derartiges Medieninteresse geweckt hat und europaweit Beachtung fand. Und ausgerechnet Deutschland, wo die Mafia sich seit Jahrzehnten ausbreitet, ihren Geschäften nachgeht und im großen Stil Geldwäsche betreibt, hat am eigenen Leibe die tödliche Schlagkraft und die enorme kriminelle Energie der ‚Ndrangheta erfahren müssen, einer Mafiaorganisation aus dem süditalienischen Kalabrien, einer weit entfernten und oftmals unzugänglichen Welt.

Warnsignale gab es indes schon seit geraumer Zeit: Bereits im Jahr 1994 wurde ein Mitglied der ’ndrangehta in Duisburg festgenommen. Das Mitglied des Mammoliti-Clans war in Drogenhandel involviert. Im Jahr 2001 machten die italienischen Carabinieri (it. Militärpolizei) im Zuge ihrer Ermittlungen deutsche Sicherheitsbehörden auf das Restaurant “Da Bruno” aufmerksam, vor dem sich dann das Blutbad ereignen sollte. Das Lokal war schon seit 1992 als Stützpunkt für Drogendeals bekannt und es gab von seinem Inhaber Bezüge zu einem früheren Mordfall. Auch der Besitzer des Lokals war auffällig geworden, unter anderem als trojanisches Pferd bei einer Konferenz zu neuen Techniken für die Bekämpfung des Drogenhandels in Rom. Dort schmuggelte er sich als angeblicher Übersetzer der usbekischen Delegation in die Veranstaltungsräume. Schon vor dem Sechsfach-Mord warnten die Behörden auch vor einem weiteren  ’ndrangheta-Stützpunkt in Erfurt – dorthin hatte der einstige Besitzer des Da Bruno seine Geschäftsaktivitäten in der Zwischenzeit verlegt, und dort ist er noch heute aktiv.

Interessant ist auch, dass die Beschlagnahme des Restaurants Da Bruno sowie zweier weiterer Restaurants, zweier Wohnblocks und dreier Unternehmen, die nach Ansicht italienischer Ermittler in Besitz der Duisburger Mafiosi waren, von deutscher Seite abgelehnt wurde.

Die Mafiamorde von Duisburg machen deutlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Mafiadurchdringung im eigenen Land ganz offensichtlich unterschätzt haben, wie bedauerlicherweise überall in Europa. Erschwerend kommt für die deutschen Sicherheitsbehörden hinzu, dass ein eklatanter Mangel an geeigneten Instrumenten und Gesetzen fehlt, um wirksam gegen Geldwäsche und illegal erworbene Vermögen vorzugehen.

 

Die Hintergründe

Die ’ndrangheta gibt es schon seit den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland, zunächst im Rahmen der Einwanderungswelle, dann aber infolge bewusster strategischer Entscheidungen der Mafiaorganisationen: Die Mafia hat in Deutschland im Laufe der Jahre enorme Summen schmutzigen Geldes gewaschen, zunächst im Gaststättengewerbe, bevor sie ihre Aktivitäten auf andere Geschäftsbereiche ausgedehnt hat.

Mafiaorganisationen haben sich allgemein in verschiedenen Regionen Deutschlands angesiedelt, von der Großstadt bis ins kleinste Dorf, auch in den neuen Bundesländern – besonders die ’ndrangheta hat ihr auf Gemeinschaft und Ritualen basierendes Modell nach Deutschland exportiert, ohne dabei jemals die unauflösbaren Bande nach Kalabrien zu kappen: Beachtenswert ist dabei, dass die ’ndrangheta auch in Deutschland ihre traditionelle Territorialstruktur beibehalten hat und die Gebiete unter den sogenannten ’ndrine aus unterschiedlichen Städten aufteilt. Die Mafiaorganisationen nutzten und nutzen dabei die vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die strategisch günstige geografische Lage und die Gesetzeslücken aus. Unter den heute in Deutschland aktiven Mafiosi finden sich auch Kriminelle der zweiten Einwanderergeneration: Sie sind polyglott, reisen mit großer Selbstverständlichkeit ins Ausland und machen die ’ndrangheta nur umso gefährlicher.

Es ist also kein Zufall, dass die Mafiamorde von Duisburg im Herzen Europas stattgefunden haben, tausende Kilometer von San Luca (in der süditalienischen Provinz Reggio Calabria) entfernt, der traditionellen Hochburg der ’ndrangheta. Insbesondere Duisburg war zu dem Zeitpunkt schon zu einem strategisch wichtigen Standort geworden, nicht weit entfernt von den Seehäfen von Rotterdam, Amsterdam und Antwerpen, wo unter anderem Rauschgift aus Südamerika anlandet. Fünf der sechs Opfer waren in Deutschland geboren oder hielten sich dort schon länger auf, ein weiteres Opfer war aus Italien geflüchtet, weil es einen Hinweis der Polizei erhalten hatte, von gegnerischen Mafiosi gesucht zu werden.

Es war auch kein Zufall, dass die Verantwortlichen des Duisburger Blutbades zum Großteil in Amsterdam verhaftet wurden. Einer der Protagonisten der Duisburger Mafiamorde, der als hochrangiges Mitglied des Pelle-Vottari Clans gilt und den Europol zu den 30 gefährlichsten flüchtigen Verbrechern zählt, wurde im März dieses Jahres von italienischen Sicherheitsbehörden in einem unterirdischen Bunker in der Nähe seines Wohnhauses in San Luca festgenommen.


Und doch ist der Anschlag, ungeachtet seiner gravierenden Ausmaße, allzu schnell in Vergessenheit geraten. Fachleuten zufolge legt Deutschland gegenüber der Mafiakriminalität eine ähnliche Haltung an den Tag, wie sie auch in Norditalien lange Zeit zu beobachten war: Dort wurde das Problem ebenfalls lange Zeit verdrängt und ignoriert, die Gefahr nicht erkannt und die Fähigkeiten der Mafiaorganisationen, Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen zu unterwandern, unterschätzt. Glücklicherweise hatte man in in der Lombardei, wo das Problem gleichfalls lange Zeit verkannt wurde, den Vorteil, die rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu können, die einst für die Bekämpfung der Mafia in Sizilien geschaffen wurden.

Die Gründe und Funktionsweisen der Ausbreitung der Mafiaorganisationen außerhalb ihrer Heimatregionen müssen weiter erforscht, die Entwicklung weiter beobachtet werden – tatsächlich stellt sich auch die Frage, inwieweit Mafiaorganisationen in Deutschland bereits über abstrakte Macht verfügen, beispielsweise aufgrund des Sozialprestiges, dass sie durch ihren wirtschaftlichen Erfolg erlangen; konkret verfügen sie dazu über viel Personal und enorme Bargeldsummen, die es ihnen ermöglicht haben, die Industrie zu unterwandern. Fest steht indes, dass das – im Gegensatz zu Italien – in Deutschland noch sehr hohe Vertrauen in staatliche Strukturen und deren Legitimation von der Mafia gravierend ins Wanken gebracht wird, wann immer es die kriminellen Organisationen sind, die die Bedürfnisse der Bürger decken, wozu sie dank ihrer großen finanziellen und personellen Ressourcen in der Lage ist.

Ist unsere Demokratie also in Gefahr? Diese und zahlreiche andere Fragen sind offen und müssen weiter erörtert werden, wie beispielsweise die Frage, ob Deutschland zu einem Ort geworden ist, an dem die verschiedenen kriminellen Organisationen – allen voran türkische, arabische, russische und osteuropäische Mafiagruppen – sich treffen und austauschen und in welchem Verhältnis diese Gruppen zu italienischen Mafiaorganisationen stehen.

Der zehnte Jahrestag des sogenannten “Blutbades von Duisburg”, das sich außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete der Mafiaorganisationen ereignete, ist also eine einmalige Gelegenheit, bislang ungelöste Probleme wieder aufzuwerfen und ist der Grund für die Beharrlichkeit unseres Vereins, eine Konferenz zu den Gefahren durch die Organisierte Kriminalität zu organisieren, der ersten Antimafia-Konferenz in Deutschland, die am 12. Juli in der italienischen Botschaft stattfand. Oberstes Ziel bleibt der Kampf gegen das Schweigen über die Mafiapräsenzen in Deutschland: Unserer Ansicht nach ist das Thema aktueller und relevanter denn je.

 

Quellen:

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur organisierten Kriminalität mafiöser oder ähnlicher Prägung, XV. Legislaturperiode
  • German connection von Francesco Forgione (Limes – Il circuito delle mafie – 2013)

 

[1]    Schon Mitte der 1950er Jahre verließen Tausende Italiener ihre Heimat Richtung Deutschland und halfen beim Wiederaufbau des Landes – damals erfolgte die Auswanderung auf Grundlage eines deutsch-italienischen Abkommens, die erste Einwanderungswelle war also “staatlich gelenkt”, während der spätere Zustrom mit der zunehmenden Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfolgte.

[2]    Auch die sizilianische Cosa Nostra hat sich in Deutschland in verschiedenen Städten niedergelassen, wenngleich sie die Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte. Die aus Kampanien stammende Camorra kam erst nach dem Fall der Berliner Mauer nach Deutschland. Daneben finden sich auch einige wenige Vertreter der apulischen Sacra Corona Unita in Deutschland.

[3]    Eine ‚Ndrina ist eine Gruppe von Blutsverwandten, die kleinste Zelle innerhalb der ‚Ndrangheta

Gesetzesänderung in Deutschland: wird der Kampf gegen die Mafia effizienter?


Bei der von Mafia? Nein Danke! organisierten Konferenz „Sicherheit und Freiheit: wie begegnen wir die Organisierte Kriminalität in Europa?“ am 12.7.2017 hat der deutsche Innenminister Thomas De Maiziére zwei wichtige Gesetzesänderungen angekündigt, die im Kampf gegen die Mafia helfen sollen: eine Lockerung der Beweislasterleichterung und eine neue Formulierung von Artikel 129 des Strafgesetzbuches der die Frage krimineller Vereinigungen regelt.

Unter Fachleuten ist die deutsche Gesetzesordnung, sofern sie den Kampf gegen die Mafia betrifft häufig und zurecht Gegenstand von Kritik gewesen. Besonders im Vergleich mit der strengen Gesetzgebung, die in Italien als Folge aus einer kaum zu vergessenden Geschichte diesbezüglich in Kraft ist, setzt Deutschland andere Prioritäten mit schweren Konsequenzen für die Instrumente, die den Ordnungskräften (und nicht nur diesen) bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die nunmehr auf deutschem Gebiet verwurzelt und präsent ist zur Verfügung stehen.

Unter den vielen Notwendigen Veränderungen standen besonders zwei Größen im Zentrum der Forderungen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich gegen die Mafia engagiert, im Zentrum der Forderungen der Ordnungskräfte, Europas und der Experten: einerseits die Beweislasterleichterung, die in Italien bereits in Kraft ist und andererseits eine Umformulierung des Paragraphen über kriminelle Organisationen, der im Kampf gegen die organisierte Kriminalität als überflüssig und wenig nützlich galt. Mit den letzten rechtlichen Änderungen scheint die deutsche Regierung wenigstens zum Teil diese Forderungen befolgt zu haben. Die Beweislasterleichterung, die die Pflicht des Angeklagten impliziert, die legale Herkunft seiner Besitztümer zu beweisen (und nicht das Gegenteil) hat Deutschland noch nicht mit voller Wirkung erreicht, aber wenigstens hat man eine Lockerung im Bereich der Beschlagnahmung von Besitztümern erreicht: Die neue Regelung, die ab dem 1.7.2017 gilt, sieht nämlich vor, dass Güter, deren Herkunft unklar ist, beschlagnahmt werden können, sofern der Richter annimmt, dass der Besitz dieser Güter aus Straftaten erwachsen ist. Der entscheidende Unterschied zur vorherigen Regelung liegt nun darin, dass die Straftaten nicht notwendigerweise spezifiziert werden müssen, wenngleich der Richter „über jeden vernünftigen Zweifel hinaus“ von der kriminellen Herkunft der Güter überzeugt sein muss (mehr Infos hier)

Darüber hinaus ist eine Beschlagnahmung nach der aktuellen Reform nunmehr in Folge von allen Strafvergehen, die den Erwerb eines Gutes bewirken möglich. Diese wichtige Modifikation des Rechts ist auch eine Antwort auf die EU-Verordnung 2014/42 (abrufbar hier). Der Unterschied zur italienischen Gesetzgebung, die eine tatsächliche Beweislasterleichterung vorsieht, liegt darin, dass der neuen deutschen Reform zufolge die Aufgabe, die kriminelle Herkunft der Güter zu beweisen, beim Richter verbleibt, obwohl dieser jetzt einen weiteren Handlungsspielraum hat.

Eine weitere wichtige Modifikation wurde am Artikel 129 des Strafgesetzbuches für Kriminelle Vereinigungen vorgenommen. In Italien ist die Teilnahme einer kriminellen Vereinigung nach Art. 416 im Allgemeinen und im Zusatzartikel (416bis) die bei der Mafia im Besonderen strafbar. In Deutschland findet sich hierzu noch nicht viel. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen stellen aber immerhin einen Schritt in die richtige Richtung dar. Eines der wesentlichen Fortschritte ist, dass in der neuen Formulierung der Passus der „kriminellen Vereinigung“ zum ersten Mal rechtlich verbindlich niedergeschrieben ist, mit einer Abstufung hinsichtlich Dauer und Rolle der Mitgliedschaft. Hatte nach der bisherigen Formulierung des Artikels 129 des Strafgesetzbuches die Strafverfolgung ihre Priorität auf der Verfolgung krimineller Taten, ist nun der Weg bereitet, auch die kriminellen Strukturen an sich in den Blick zu bekommen. Die Strafverfolgung, die sich traditionell an der Einzeltat orientierte, nimmt sich nun derinhärenten Verknüpfung der Delikte an. Wie schon der vorhergegangene Beschluss bezüglich der Konfiszierung sichergestellter Güter, realisiert auch diese Veränderung die europäischen Vorgaben des Rahmenbeschlusses (Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität). Aufgrund der bisherigen Formulierung des Artikels, der nur selten zur Anwendung kam, ergaben sich bisweilen erhebliche praktische Schwierigkeiten im Kampf gegen die Mafia. Es kam zu paradoxen Situationen. Die Operation „Santa“ in Singen, die 2010 zur Verhaftung von ´Ndranghetisti führte war beispielsweise nur nachträglich durch einen europäischen Haftbefehl möglich geworden. Der Hinweis hierzu hatte aus Italien kommen müssen. Es hatte sich nicht um eine kriminelle Organisation gehandelt, die in Deutschland strafbar gewesen wäre. 
Es wird sich zeigen, ob die Gesetzesänderung nun die Bekämpfung der Mafia effektiver gestalten werden. Kleine und wichtige Schritte in die richtige Richtung sind gemacht worden. Es gibt aber noch viel zu tun. In Erwartung auf eine wirkliche Beweislastumkehr und strengere Maßnahmen, welche die Mafia in ihren lukrativsten Aktivitäten (z.B. Geldwäsche) träfen, werden wir die Wirksamkeit der neuen Gesetze evaluieren.

Ein Problem verdrängen, heißt nicht, es zu lösen. Nando Dalla Chiesa spricht in Berlin über die Mafien.


Wissenschaftler, Stadtrat, Schriftsteller, Mitglied der Nationalen Antimafia-Kommission, Soziologe, Universitätsprofessor, Abgeordneter, Ehrenpräsident von Libera. Das sind einige der Aufgaben und Ämter, die Prof. Nando Dalla Chiesa in den letzten 30 Jahren übernommen hat. Als Experte für Organisierte Kriminalität hat er im Juli 2017 Berlin besucht, um an der Humboldt-Universität eine Vorlesungsreihe zum Thema abzuhalten.

Ausgehend von seinen eigenen Erfahrungen umriss Prof. Dalla Chiesa das Problem Mafia unter verschiedenen Gesichtspunkten und betonte dabei, dass man auch auf deutschem Boden dringend häufiger und tiefer gehend darüber sprechen müsse. Die `Ndrangheta habe sich heute auch in Deutschland ausgedehnt und sei dabei ähnlich vorgegangen wie bei ihrer Einnistung in Nord-Italien, so der Professor. Wie die Ausdehnung der `Ndrangheta im einzelnen vor sich gehe, dafür gebe es zahlreiche clan-interne Gründe, die abhängig seien von den jeweiligen Eigenschaften des Gebiets, das man sich als neue strategische Ausgangsbasis gewählt habe; ein bestimmender Faktor seien schließlich auch die von den `Ndrine (Clans) angewandten verschiedenen Strategien für eine Erweiterung ihres Territoriums.

Unter den besorgniserregendsten Risikofaktoren, die auch Geltung hätten für Deutschland, das als ideales Ziel für die Ausdehnung der Clans eingestuft wird, stächen die folgenden hervor: Die Verdrängung des Problems, wie sie im letzten Jahrhundert typisch war für Sizilien und wie sie in den letzten 30-40 Jahren typisch war für Nord-Italien: Also einfach zu behaupten, dass die Mafia nicht existiere oder dass das Gebiet, in dem man lebt, nicht betroffen sei. Ahnungslosikeit, eine ähnliche Strategie wie die Verdrängung, deren Grundlage aber mangelnde Kenntnis des Phänomens ist und die dazu führt, sich Vorstellungen über die Mafia zu machen, die der Realität nicht im mindesten entsprechen. Man glaubt also, die Mafia gebe es nicht im eigenen Umfeld, man könne gar nicht mit ihr in Berührung kommen, sie entspräche bekannten Stereotypen. Ein derartiger Umgang mit dem Problem diene dazu, so Dalla Chiesa, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Man fühle sich dann weder verantwortlich noch aufgerufen, über das Problem nachzudenken oder etwas zu tun. Länder, in denen Korruption häufig vorkommt, sind besonders anfällig für das Eindringen von Organisationen vom Typ Mafia, auch wenn illegale Strukturen sogar in scheinbar weniger anfällige Kreise eindringen können. Das Fehlen einer repressiven Gesetzgebung gegen diese Phänomene in Verbindung mit einer starken Gesetzgebung zur Wahrung der bürgerlichen Freiheiten (z.B. das Verbot in Deutschland, die Namen von Beschuldigten in Prozessen zu nennen) sind Bedingungen, die den Mafiosi ein relativ entspanntes Leben garantieren. Der letzte (aber nicht der unwichtigste) Risikofaktor ist die Geisteshaltung, mit der eine bestimmte Gesellschaft das Leben in einer Demokratie erfährt. Sie kann nämlich als Damm gegen die Mafien wirken oder aber als Extraeinladung.

Die reiche und linksorientierte Region Emilia-Romagna bleibt das beste Beispiel dafür, wie auch ein Gebiet mit starkem Gemeinschaftsgeist – Vereinswesen, Legalität und Geschichte des Widerstands gegen den Faschismus waren die Hauptthemen, Themen, die seit jeher als „Antikörper“ gegen ein Eindringen der Mafien angesehen wurden, – den Methoden der Mafien nachgeben und in die Hände der Clans fallen kann.

Im Augenblick findet in der Emilia-Romagna der Mafia-Prozess Aemilia mit mehr als 200 Angeklagten statt. Die Wirtschaft und die Politik der Region sind in jeder Hinsicht von der Mafia infiltriert trotz ihrer „natürlichen Antikörper“, die aber in Wirklichkeit die Anwesenheit von Risikofaktoren verdeckt haben, die die Einnistung der Mafien und ihrer Methoden möglich gemacht haben. Der Vergleich mit Deutschland drängt sich hier von alleine auf, aber Achtung, so mahnt Dalla Chiesa, die Mafien verlagern ihre Aktivitäten nicht nur in andere Gebiete um Geld zu waschen, sondern sie schlagen dort Wurzeln, um ihr eigenes System und ihre eigene Methode zu exportieren.

Was also tun, um die Risiken zu vermindern und um die Mafien in den neu eroberten Gebieten zu bekämpfen? Änderungen der Gesetzgebung sind eine Priorität, aber genauso wesentlich bleibt das Wissen über dieses Phänomen. In seinen Vorlesungen erläutert Prof. Dalla Chiesa auch Modelle einer Erziehung zur Legalität, die in den italienischen Schulen als Unterrichtseinheiten zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität getestet worden sind. Mit Hilfe von Beispielen von Pädagogen, aber nicht nur, wie z.B. Danilo Dolci, Don Andrea Milani, Saveria Antiochia und vielen anderen erinnerte Dalla Chiesa daran, dass die Erziehung zur Legalität lehrt, dass das Gesetz ein Instrument in der Hand der Schwachen sein muss. Sie bedeutet Erziehung zur Freiheit, zur Gerechtigkeit, zur Staatsbürgerschaft. Der Prozess der Bejahung und der Verteidigung der Legalität kann kollektiv erfolgen, im Gleichschritt mit denen, die an der Macht sind, und gespeist von der Teilnahme von zivilen Organisationen, wie z.B. Vereine. Dieser Prozess kann aber auch schrittweise zu einem Bruch mit einer Staatsmacht und einer Kultur führen, die Verbrechen für normal halten und sie damit zu einer akzeptablen/vertretbaren Handlung machen. In diesen Fällen, wie in den Fällen, in denen die Staatsmacht selber illegal ist, muss das Gesetz (die Rechtsstaatlichkeit) auch gegen diejenigen verteidigt werden, die es missbrauchen. Daraus entsteht eine Legalität, die zur Abweichung von der Norm wird (wenn sie eine Gegenströmung gegen die herrschende Kultur ist), und folglich wird die Erziehung zur Legalität eine Erziehung zur Konfliktfähigkeit.

Antimafia-Konferenz 2017: Wir sind überwältigt…


… von der Reaktion auf unsere Antimafia-Konferenz in der Italienischen Botschaft: Mehr als 90 Medienschaffende waren akkreditiert, zwölf Kamerateams vor Ort, Berichterstattungen erfolgten in vielen TV-Sendern und Printmedien! Dazu klappte alles wie am Schnürchen, alle Gäste konnten kommen (trotz eines Flugausfalls) und einer unserer prominentesten Gäste, Bundesinnenminister Thomas De Maizière, kam nicht mit leeren Händen, sondern mit zwei vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzen im Gepäck: Zum einen soll das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ künftig die Mitgliedschaft in mafiösen Gruppen unter Strafe stellen, weil es den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu fasst (Deutschland setzt hier den europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Jahr 2008 besser um). Die von vielen Ermittlern erhoffte Beweislastumkehr (Kriminelle müssen die einwandfreie Herkunft ihres Kapitals darlegen) gibt es zwar in Deutschland nicht, aber De Maizière wies, zum zweiten, auf die ebenfalls seit 1. Juli 2017 geltende Beweislasterleichterung hin. Wir werden analysieren, inwiefern es sich dabei um ein für den Kampf gegen die Organisierte Kirminalität taugliches Instrument handelt.

Überrascht waren wir von den konträren Positionen, die auf unserer Konferenz vertreten wurden. Ein beispiel: Peter Henzler, Vizepräsident beim BKA, konstatierte nur kleine Lücken in der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung; Giuseppe lombardo, Staatsanwalt aus Reggio Calabria, sagte, die ’ndrangheta brauche kein Geld in Koffer packen und es nach Deutschland bringen, um es zu waschen, denn sie hat Banken. 

In den kommenden Wochen werden wir die Konferenz aufbereiten und die Erkenntnisse veröffentlichen. Bis dahin möchten wir Sie zum einen auf die Zusammenfassung durch unseren Projektpartner, die Europäische Bewegung Deutschland, verweisen. Die Rede von Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden. 

Wir möchten an dieser Stelle unseren Partnern – der Botschaft der Republik Italien in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. danken, sowie unseren Sponsoren, allen voran Barbera Caffè Deutschland, die uns und unsere Gäste mit köstlichem Espresso und Cappuccino verköstigte, die Bar I cento passi und den Espressomaschinenhändler Caffè Sant Angelo, beide in Berlin.

Erfolgreiche Großoperation gegen die Mafia in Deutschland


 

Bei einer deutsch-italienischen Antimafia-Aktion der Polizei sind 20 Mafiosi und Mafia-Verdächtige festgenommen worden, allein 15 davon in Deutschland (Video).  Damit handelte es sich um eine der größten Aktionen gegen die italienische Mafia in Deutschland. Allein 300 Kräfte waren am Donnerstagmorgen in mehreren baden-württembergischen Orten im Einsatz. Auch diese Operation zeigt: Die italienischen Mafia-Organisationen bewegen sich ohne größere Probleme zwischen Deutschland und Italien. Daher sind grenzübergreifende Maßnahmen wie die eben erfolgte ein wichtiges Mittel, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Ein weiteres Mittel ist die Beschlagnahme von Mafia-Vermögen. Im Rahmen der Operation Meltemi getauften Festnahmen wurden Vermögenswerte von rund vier Millionen Euro beschlagnahmt, darunter ein Luxusanwesen in Sizilien. Ob auch die Gaststätten von Placido A., einem der Hauptverdächtigen, ebenfalls beschlagnahmt wurden, ist zurzeit noch nicht bekannt. A. unterhielt ein Lokal in Rottweil und eines in Villingen-Schwenningen. Die italienischen Ermittler betonen, dass A. zum Zeitpunkt seiner Einreise nach  Deutschland nicht über die nötigen Mittel für den Erwerb der Lokale verfügte, eine Umschreibung dafür, dass sie den Verdacht haben, dass diese Lokale mit Mafiageldern finanziert worden sind.

Die italienische Finanzpolizei hat ein Video veröffentlicht, das nicht nur das Haus eines Verdächtigen in Deutschland zeigt, sondern auch einen Luxus-Sportwagen. Ebenso ist in dem Film zu sehen, wie die Beamten Geld in einer Matratze finden. Die 60 000 Euro wurden beschlagnahmt. Außerdem nahm die Polizei zwei Pistolen, zwei Panzerfäuste, verschiedene Kampfmesser an sich und konfiszierte eine Indoor-Plantage mit Hanfplflanzen sowie 12,5 Kilogramm Marihuana. Auch sechs Autos und zwei Grundstücke wurden beschlagnahmt.

Dieser Drogenhandelsring besteht zwar vor allem aus Mitgliedern sizilianischer Abstammung, interessanterweise gab es aber auch eine Verhaftung eines Mannes aus Kalabrien, aus einem Ort, der einen Clan beheimatet, der in Baden-Württemberg seit Langem sesshaft ist und in Stuttgart einen Stützpunkt hat. Aus Ermittlungsakten geht hervor, dass der verhaftete Kalabrier enge verwandtschaftliche Bezüge zu dem mutmaßlichen ’ndrangheta-Stellvertreter in Stuttgart hat. Dies wäre ein Hinweis darauf, dass auch für Deutschland gilt, was italienische Experten für die vergangenen Jahre konstatieren: dass nämlich die verschiedenen Mafia-Organisationen ’ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und Sacra Corona Unita immer enger zusammenarbeiten und wechselseitig auf unterschiedliche Kompetenzen vertrauen.

Die Ermittler wissen bisher von Bezügen zu einem sizilianischen Mafiaclan, den Mondino. Der Drogenhandelsring hat für die Familie in Albanien Marihuana angeworben – das Land ist zu einem großen Produzenten von Haschisch in Europa geworden –  und die Gewinne aus diesen Geschäften dann mit Geldspielautomaten gewaschen. Um die nötige Anzahl von Automaten zur Verfügung zu haben, hatten Sie den Angaben zufolge Gastwirte gezwungen, Automaten in ihren Lokalen aufzuhängen.

Bei der Pressekonferenz in Palermo sagten Ermittler, die Verlagerung der Geschäfte der Clans nach Deutschland sei auch eine Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise in Süditalien, wegen der Umsätze, etwa im Baugewerbe, zurückgingen. Sicher ist aber auch, dass viel zu viele offene Flanken in der deutschen Wirtschaft für mafiöse Investments ein weiterer Grund sind.

Zwischen Deutschland und Italien: Der ’ndranghetista Domenico Nesci aus Untersuchungshaft entlassen


Das Kassationsgericht hat entschieden: Domenico Nesci, 49 Jahre alt und einer der höchsten Bosse eines Clans der ’ndrangheta in Fabrizia (in der Provinz Vibo Valentia, Kalabrien) und Rielasingen (Baden-Württemberg), muss nicht in Untersuchungshaft. Ursprünglich wurde die U-Haft von einem Ermittlungsrichter aus Reggio Calabria im Februar 2015 angeordnet. Im Mai 2016 wurde der Beschluss aber aufgehoben, um dann erneut von einem Berufungsgericht angeordnet zu werden. Es handelt sich nun also schon um die zweite Aufhebung der Haft für Nesci.

Diese Verfügung ist ein Teilverfahren des laufenden Prozesses am Gericht in Locri. Dieser war im Anschluss an die Operation ‚Rheinbrücke‘, welche im Juli 2015 dank der Zusammenarbeit der lokalen Führungspolizei von Reggio Calabria und dem Landeskriminalamt in Baden-Württemberg erfolgte, eingeleitet worden. Die Operation zielte darauf ab, die in Deutschland ansässigen ‚Ndrine (Basiseinheiten der ‚Ndrangheta) aus den Angeln zu heben, vor allem in den baden-württembergischen Kommunen Rielasingen, Engen, Singen und Ravensburg. Im Anschluss daran wurden 12 Haftbefehle für Mitglieder mafiöser Vereinigungen ausgegeben, mit dem erschwerenden Umstand, dass die Straftaten grenzüberschreitend erfolgten. Unter den Verhafteten befand sich Antonio C., Kopf der ‚Ndrina aus Rielasingen, und Domenico ‚Mimmo‘ Nesci, sein Vize, wie auch Achille Primerano, der den Ordnungskräften bereits aus dem Jahr 2009 bekannt war (von der Operation ‚Santa‘) und der nun erneut unter Arrest stand. Es handelt sich um einen ‚Ndranghetista erster Ordnung, das heißt, dass er sich in der Position befand, neue Clanmitglieder zu befehligen.

Operation ‚Rheinbrücke‘ war die Fortführung der Operation ‚Helvetia‘, die 2012 durchgeführt wurde und sich auf die schweizerische Mafia konzentriert hatte. Letztere hat die Verbreitung des Modells der ‚Ndrangheta außerhalb der italienischen Grenzen bestätigt und zugleich Licht auf die Strukturen des Clans im Ausland und seine engen Kontakte zu Kalabrien geworfen. Sie hat 18 Verhaftungen auf schweizerischem Boden mit sich gebracht, alle Mitglieder einer territorial organisierten Zelle namens „Società di Frauenfeld (Schweiz)“ – abhängig vom übergeordneten Leitungsgremium, dem „Crimine di Polsi“ und mit Verbindungen zur „Società di Rosarno“ und zum „Locale di Fabrizia (Vibo Valentia)“.

Im Lichte dieser Präzedenzfälle und der Verwurzelung des Clans in der Schweiz und in Deutschland, überrascht die Aufhebung der Untersuchungshaft von Domenico Nesci. Die Richter des Kassationsgerichts begründeten diese Entscheidung mit dem angeblichen Fehlen der „wirksamen und feststellbaren Einschüchterung, welche fühlbar sein soll, wo auch immer der Verein agiert (…)“. Es handelt sich also um das bekannte Problem der „stillen Mafia“: Die Mafia-Organisationen agieren im Ausland, ohne Aufsehen zu erregen, und nutzt ganz andere Mittel als jene, die aus ihren Heimatgebieten bekannt sind.

Das Problem hat auch eine juristische Ebene und wurde bereits vom Zusammenschluss der Kammern des Kassationsgerichts im Zuge der Operation ‚Helvetia‘ diskutiert, jedoch nicht gelöst. Die Frage ist, in welchem Umfang man die Zusatzbestimmung des Artikels 416 aus dem italienischen Strafgesetzbuch, der den Umgang mit kriminellen Vereinigungen mafiöser Art regelt, im Fall eines Clans, der im Ausland agiert, geltend machen kann. Es fehlt der Mafia an Möglichkeiten zur Abschreckung und das Drohpotential das “Schweigegelübde” (Omertà) auch im Ausland aufrecht zu erhalten.

Es wird jetzt die nächste Anhörung des Strafprozesses erwartet, die die definitive Strafe der 12 Angeklagten festlegen wird.

Wie sich ein Mafioso, der den weltweiten Kokainhandel organisierte, in Deutschland verstecken konnte


 

Stolz vermeldete die hessische Polizei im Juni 2015 die Sicherstellung von sieben Kilogramm Kokain und die Festnahme zweier Italiener, Agazio V. und Alfonso L.. „Den hiesigen Rauschgiftfahndern gelang es zunächst, Hinweise auf einen hier in Frankfurt ansässigen Italiener zu erlangen, der in regelmäßigen Abständen Kokain mit einem BMW X3 von den Niederlanden nach Frankfurt bzw. nach Italien transportieren sollte“, heißt es in der Meldung. De facto zeigt aber diese Meldung eher einen weiteren Fall von weitverbreiteter Blindheit für die Mafia in Deutschland seitens der deutschen Sicherheitskräfte. Denn hinter den beiden Festgenommenen verbirgt sich ein System zum Kokainimport in immenser Menge durch die ’ndrangheta, ein hochgefährlicher Clan und mittendrin: ein hessischer Gastwirt.

Nach unseren Informationen erfolgten diese Hinweise im Rahmen einer Unterstützungsanfrage aus Italien, der Beitrag der deutschen Polizei bestand vor allem in der Lokalisierung der beiden Italiener, die dann auch festgenommen wurden. Während in Italien weitreichende Beobachtungs- und Abhörmaßnahmen erfolgten, brauchten Francesco R. und seine Clique hier in Deutschland zuvor keine lästigen Beobachter fürchten. Die Polizei schmückt sich hier also ein Stück weit mit fremden Federn.

Schwerwiegender ist auch ein weiterer, einfacher Sachverhalt: Obwohl es hier um Kokainhandel im großen Stil geht – mindestens mehrere dutzend Kilogramm -, taucht der Begriff „Mafia“ oder „’ndrangheta“ in den deutschen Pressemitteilungen dazu nirgends auf. Dies ist umso schlimmer, wie die beiden Italiener einer hochgefährlichen Gruppierung angehören und direkte Kontakte zur Führungsebene der ’ndrangheta unterhielten.

Francesco R. kennen manche vielleicht als Gastwirt, er betreibt noch immer ein Lokal in Dreieich, zumindest auf dem Papier, wenn man der Homepage der Gaststätte Glauben schenken mag, denn in Wahrheit sitzt R. in Haft in Italien. Ein italienisches Gerichtsdokument beschreibt seine Geschäftstätigkeit dann auch etwas präziser: R. ist dem Papier zufolge Mitglied des ’ndrangheta-Clans Gallace; er war Gründer, Chef und Organisator einer kriminellen Vereinigung, die vor allem den Import von Drogen im großen Stil verfolgte. R. leitete den kompletten Kokainhandel der Organisation und unterhielt direkte Kontakte zu den kolumbianischen Kartellen wie auch zu anderen kriminellen Gruppen. Vertreter des kolumbianischen Kartells bezeichneten ihn sogar als ihren Referenten für den Kokainhandel in Italien.  Im Rahmen dieser Tätigkeit ordnete der Gastwirt seinen Gefolgsleuten an, hohe Geldbeträge durch Europa zu transportieren, um sie dann den Vertretern der kolumbianischen Kartelle zu übergeben. Bei den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich einmal um 1 250 000 Euro, einmal um 490 000 Euro, die im August 2016 in Barcelona übergeben wurden, und einmal um 360 000 Euro, die im niederländischen Utrecht den Besitzer wechselten.

Für den Drogen- und Geldtransport ließ die Gruppe Autos eigens mit doppeltem Boden im Kofferraum umbauen, der sich nur mittels einer Fernbedienung öffnen ließ. Das Kokain wurde zudem im Seitenschweller eines Geländewagens von BMW versteckt. Die Ermittler, die das Auto im Juni bei Schwetzingen stoppten, suchten vier Stunden, bis sie das Drogenversteck gefunden hatten. Andere Mitglieder der Gruppe waren an R.s Adresse in Hofheim und Dreieich gemeldet.

 

 

Besorgniserregend ist nicht nur, dass R. und weitere Kollegen offensichtlich völlig unbeobachtet in Deutschland waren, sondern auch, dass diese Gruppe von Mafiosi eine Struktur aufgebaut hat, die es ihr sogar ermöglichte, Kokain in Flugzeugcockpits zu schmuggeln. Sie warben dafür eigens zwei Techniker an, die Zugang zu diesem Bereich hatten. Dies ist ein bedeutendes Sicherheitsrisiko, vor allem wenn man weiß, dass die Mafia-Organisationen nicht nur auf eigene Rechnung arbeiten, sondern ihre Dienstleistungen auch anderen Interessierten zur Verfügung stellen. Bekanntermaßen unterhalten Mafia-Organisationen oft auch Kontakte zu anderen kriminellen Milieus. In Deutschland etwa stehen ‘ndranghetisti im Verdacht, rechtsextreme Kreise mit Waffen versorgt zu haben, womöglich auch den NSU.

Die Zelle um Francesco R. hatte enge, zum Teil sehr enge verwandtschaftliche Bindungen zum Clan Gallace aus Guardavalle in der Provinz Catanzaro. Francesco R. zum Beispiel ist der Cousin des Bosses. Wie bedeutend der Clan ist, zeigt sich auch daran, dass der Boss Vincenzo Gallace im Jahr 2008 den Mord an Carmine Novello anordnete, dem mächtigen Mann der ’ndrangheta in der Lombardei. Außerdem sind die Gallace mit den Farao alliiert, die vor allem in Baden-Württemberg Wurzeln geschlagen haben und dort den Kokainhandel organisieren.

Lidl im Visier der Mafia


Auch die deutsche Großhandelskette Lidl ist von der Cosa Nostra infiltriert worden – so das Ergebnis einer unter Federführung des Antimafia-Pools Mailand (in Form der Sonderstaatsanwältin Ilda Boccassini und des Staatsanwalts Paolo Storari), der Guardia di Finanza Varese und den mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Mailand durchgeführten Großermittlung. Vier der zehn Generaldirektionen von Lidl Italien werden als Folge aus den Ermittlungen nun für sechs Monate gerichtlich verwaltet. Es handelt sich dabei um die Geschäftsleitungen in der Lombardei, im Piemont und in Sizilien. Sie leiten mehr als zweihundert Verkaufspunkte und vier logistische Zentren. Verwickelt sein soll der Laudani-Clan, der ursprünglich aus Catania kommt. Unter den angenommenen Straftaten, auf deren Durchführung die Organisation ausgerichtet ist, finden sich steuerliche Vergehen, Falschklassifizierung von Waren, Hehlerei, widerrechtliche Aneignung, Beihilfe zu Straftaten und Korruption.

Aus der Untersuchung (die seit Juli 2015 läuft) wird deutlich, wie die Mafiafamilie Laudani an die Kontakte des Internen Personals von Lidl kam und sie dann ausnutzte. Diese kamen über kooperierende Unternehmen, die im Bereich der Logistik und im privaten Sicherheitssektor tätig sind und die in Verbindung mit dem Clan-Mitglied Orazio Salvatore di Muaro stehen, zustande. Den Ermittlungspapieren zufolge sollte der Clan durch Schmiergeldzahlungen auf Sizilien und im Piemont Dienstleistungsaufträge und Arbeitsstellen bekommen. Besonders fällt der Unterschied zwischen den Methoden, die im Norden und im Süden angewandt wurden, ins Auge. Es scheint nämlich so, dass die Auftragsvergabe auf Sizilien zustande kam, indem die verwickelten Unternehmer Zahlungen an die Mafia leisteten, die sich dann um die Vergabe der Aufträge bemühte; im Norden hingegen sollen die Zahlungen direkt und als Schmiergeldzahlungen an die bereitwillig kooperierenden leitenden Angestellten von Lidl gegangen sein.

Lidl (unter vollem Namen Lidl Stiftung & Co KG) ist eine europaweit agierende Supermarktkette mit mehr als 10.000 Verkaufspunkte in 26 Ländern, die in Deutschland im Jahr 1930 von der Familie Schwarz gegründet wurde. Heute gehört Lidl zur Holding Company Schwarz Gruppe. Seit der Eröffnung des ersten Verkaufspunktes in Arzignano in der Provinz Vicenza 1992 zählt Lidl heute mehr als 600 eröffnete Filialen auf italienischem Boden. Dabei tritt die Firma als einer der Protagonisten des Marktes auf, die mit der Verteilerformel „Discount“ operiert. Gegen Lidl als Gesellschaft wird nicht ermittelt. Laut den Richtern „hat der Mangel an internen Kontrollen bewirkt, dass die unternehmerische Tätigkeit dazu führte, auf fahrlässige Weise mafiöse Aktivitäten zu erleichtern.“ Das Ziel der gerichtlichen Verwaltung ist es, der mafiösen Infiltration von gesunden Unternehmen entgegenzuwirken, um sie so schnell wie möglich wieder dem freien Markt zugänglich zu machen. Das Unternehmen hat sich sofort bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und so auf schnellstmögliche Weise den Fall zu klären.

Über die Kontrolle der vier italienischen Leitungsdirektionen des deutschen Multis hinaus hat der Antimafia-Pool das private Sicherheitsunternehmen einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Dieses hat mehr als 600 Mitarbeiter und konnte sich durch Korruption bei einer öffentlichen Auftragsvergabe in der schulischen Stadtverwaltung von Milano etablieren. Diese drei, am 15.5.2017 erfolgten Eingriffe führten zu 14 Festnahmen (11 im Gefängnis und 3 mit Hausarrest) und könnten alle auf den Clan Laudani verweisen. Wie die Staatsanwältin Ilda Boccassini betonte, handele es sich bei der Korruption in der lombardischen Hauptstadt um ein grassierendes Phänomen.