Lidl im Visier der Mafia


Auch die deutsche Großhandelskette Lidl ist von der Cosa Nostra infiltriert worden – so das Ergebnis einer unter Federführung des Antimafia-Pools Mailand (in Form der Sonderstaatsanwältin Ilda Boccassini und des Staatsanwalts Paolo Storari), der Guardia di Finanza Varese und den mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Mailand durchgeführten Großermittlung. Vier der zehn Generaldirektionen von Lidl Italien werden als Folge aus den Ermittlungen nun für sechs Monate gerichtlich verwaltet. Es handelt sich dabei um die Geschäftsleitungen in der Lombardei, im Piemont und in Sizilien. Sie leiten mehr als zweihundert Verkaufspunkte und vier logistische Zentren. Verwickelt sein soll der Laudani-Clan, der ursprünglich aus Catania kommt. Unter den angenommenen Straftaten, auf deren Durchführung die Organisation ausgerichtet ist, finden sich steuerliche Vergehen, Falschklassifizierung von Waren, Hehlerei, widerrechtliche Aneignung, Beihilfe zu Straftaten und Korruption.

Aus der Untersuchung (die seit Juli 2015 läuft) wird deutlich, wie die Mafiafamilie Laudani an die Kontakte des Internen Personals von Lidl kam und sie dann ausnutzte. Diese kamen über kooperierende Unternehmen, die im Bereich der Logistik und im privaten Sicherheitssektor tätig sind und die in Verbindung mit dem Clan-Mitglied Orazio Salvatore di Muaro stehen, zustande. Den Ermittlungspapieren zufolge sollte der Clan durch Schmiergeldzahlungen auf Sizilien und im Piemont Dienstleistungsaufträge und Arbeitsstellen bekommen. Besonders fällt der Unterschied zwischen den Methoden, die im Norden und im Süden angewandt wurden, ins Auge. Es scheint nämlich so, dass die Auftragsvergabe auf Sizilien zustande kam, indem die verwickelten Unternehmer Zahlungen an die Mafia leisteten, die sich dann um die Vergabe der Aufträge bemühte; im Norden hingegen sollen die Zahlungen direkt und als Schmiergeldzahlungen an die bereitwillig kooperierenden leitenden Angestellten von Lidl gegangen sein.

Lidl (unter vollem Namen Lidl Stiftung & Co KG) ist eine europaweit agierende Supermarktkette mit mehr als 10.000 Verkaufspunkte in 26 Ländern, die in Deutschland im Jahr 1930 von der Familie Schwarz gegründet wurde. Heute gehört Lidl zur Holding Company Schwarz Gruppe. Seit der Eröffnung des ersten Verkaufspunktes in Arzignano in der Provinz Vicenza 1992 zählt Lidl heute mehr als 600 eröffnete Filialen auf italienischem Boden. Dabei tritt die Firma als einer der Protagonisten des Marktes auf, die mit der Verteilerformel „Discount“ operiert. Gegen Lidl als Gesellschaft wird nicht ermittelt. Laut den Richtern „hat der Mangel an internen Kontrollen bewirkt, dass die unternehmerische Tätigkeit dazu führte, auf fahrlässige Weise mafiöse Aktivitäten zu erleichtern.“ Das Ziel der gerichtlichen Verwaltung ist es, der mafiösen Infiltration von gesunden Unternehmen entgegenzuwirken, um sie so schnell wie möglich wieder dem freien Markt zugänglich zu machen. Das Unternehmen hat sich sofort bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und so auf schnellstmögliche Weise den Fall zu klären.

Über die Kontrolle der vier italienischen Leitungsdirektionen des deutschen Multis hinaus hat der Antimafia-Pool das private Sicherheitsunternehmen einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Dieses hat mehr als 600 Mitarbeiter und konnte sich durch Korruption bei einer öffentlichen Auftragsvergabe in der schulischen Stadtverwaltung von Milano etablieren. Diese drei, am 15.5.2017 erfolgten Eingriffe führten zu 14 Festnahmen (11 im Gefängnis und 3 mit Hausarrest) und könnten alle auf den Clan Laudani verweisen. Wie die Staatsanwältin Ilda Boccassini betonte, handele es sich bei der Korruption in der lombardischen Hauptstadt um ein grassierendes Phänomen.

Der lange Weg zu einer europäischen Staatsanwaltschaft


Seit Langem steht der Ruf nach einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Raum. Da Verbrecherbanden nicht an nationalstaatlichen Grenzen in Europa Halt machen, könnte eine solche Institution einen wichtigen Beitrag leisten für die effiziente Strafverfolgung. Sie scheiterte bisher an nicht-einheitlichen Positionen der Mitgliedsstaaten zu diesem Thema. Das hat sich nicht geändert, dennoch kommt Bewegung in die Sache.

Im März 2017 wurde in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit vorsieht. Sie soll der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO – European Public Prosecutor’s Office) vorweggehen. Dieses Gremium, das schon von Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV vorgesehen ist, würde einem verstärkten Engagements der einzelnen Staaten dienen bei ihrem Kampf gegen Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union verletzen. Damit sollen im Endeffekt also die Steuerzahler der Europäischen Union geschützt werden.

Kriminalität ist zusehends grenzüberschreitend organisiert. Ein alarmierendes Beispiel etwa sind internationale Umsatzteuer-Betrugsdelikte (cross-border fraud): Laut Angaben der Europäischen Kommission (von 2016) gehen auf diese Art jedes Jahr ca. 50 Milliarden Euro verloren. Die grenzüberschreitende Kriminalität, die in den letzten Jahren zugenommen hat, wird außerdem von Gruppen begangen, die extrem mobil sind und in verschiedenen Sektoren und juristischen Zuständigkeitsbereichen operieren.

Sofern die europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet werden sollte, würde sie OLAF – das europäische Amt für Betrugsbekämpfung – und Eurojust – das europäische Organ für Zusammenarbeit in Strafsachen – nicht ersetzen, sondern eng mit diesen zusammen arbeiten. OLAF insbesondere ist im Augenblick die einzige Behörde, die Ermittlungen auf supranationaler Ebene durchführen kann, die allerdings auf Verwaltungsuntersuchungen beschränkt sind und von der Zustimmung der betroffenen Mitgliedsstaaten abhängig. Die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft würde darüber hinaus mit Hilfe von Strafverfahren vor den zuständigen Gerichten der jeweiligen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Vergehen verstärken, die die finanziellen Interessen der Union verletzen.

Den ersten Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde hat die europäische Kommission im Juli 2013 gemacht. Dass nun fast vier Jahre später beschlossen wurde, mit Hilfe der sog. „verstärkten Zusammenarbeit“ (eine in den Verträgen vorgesehene Maßnahme, die die Zusammenarbeit von mindestens 9 Mitgliedsländern verlangt) die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft weiter voranzutreiben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage waren, zu einer Einigung zu kommen. Einer der Problempunkte, die eine einheitliche Beschlussfassung verhinderte, ist die Frage, ab welchem Streitwert ein Verdachtsfall automatisch an den europäischen Staatsanwalt weitergeleitet wird.

Für manche bedeutet der jetzt unterzeichnete Beschluss, dass das Projekt der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft seines anfänglich innovativen Gehalts beraubt ist. Deshalb hat Italien seine Zustimmung verweigert, obwohl es doch von Anfang an diese Initiative aktiv unterstützt hat, in der Annahme, in einer möglichen europäischen Strafverfolgungsbehörde hätte man einen konkreten Verbündeten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Gerade Italien erhofft sich so schnell wie möglich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, um Mittel, Struktur und Kompetenzen der Behörde neu diskutieren zu können. Wenn die im Februar eingereichte Fassung begründet werden konnte mit dem Bemühen um eine einheitliche Zustimmung aller Beteiligten, so müsste man nach Meinung des italienischen Justizministers Andrea Orlando das Abkommen, falls es auch als Ergebnis der „verstärkten Zusammenarbeit“ präsentiert werden sollte, als lächerlich bezeichnen.

Im Augenblick haben die Justizminister von 16 der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten den drei europäischen Institutionen formell ihre Absicht mitgeteilt, die „verstärkte Zusammenarbeit“ zu praktizieren, und zwar Finnland, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Litauen, Spanien, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Belgien, Kroatien und Zypern. Im Falle einer Verabschiedung wird ein weiteres Problem zu lösen sein – die Finanzierung dieser neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, da ja nicht alle Mitgliedsstaaten sich beteiligen werden. Dazu kommt die Frage, wie die finanziellen Interessen der Union geschützt werden können von Seiten der Staaten, die nicht bei der „verstärkten Zusammenarbeit“ mit machen. Einige Lösungsmöglichkeiten zeichnen sich jetzt schon ab.

Vor diesem Hintergrund stellen sich sofort die folgenden Fragen: Handelt es sich dabei um eine der ersten Initiativen einer Europäischen Union der verschiedenen Geschwindigkeiten?
Bedeutet die nicht vorhandene Einstimmigkeit innerhalb des Rates, dass die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft einzig und allein mittels der „verstärkten Zusammenarbeit“ möglich ist?

Ziel ist, die Verhandlungen bis Ende Juni abzuschließen. Anschließend müsste das europäische Parlament zustimmen, das ja seit Langem nicht müde wird zu betonen, dass die augenblickliche Zersplitterung der nationalen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zum Schutz der Bilanz der EU unbedingt reduziert werden muss. Das europäische Parlament hat unterstrichen, dass zu diesem Zweck die Europäische Staatsanwaltschaft die vorrangige Zuständigkeit haben müsste für bestimmte Vergehen. Diese sind in einem Richtlinienentwurf definiert, der sich mit der Bekämpfung von Betrugsdelikten, die die finanziellen Interessen der EU verletzen, mit Hilfe des Strafrechts befasst (die sogenannte Direktive PIF, Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 2012). Diese Direktive müsste auch Mehrwertsteuer-Probleme in ihrem Anwendungsbereich enthalten. Man erwartet Entwicklungen auch in dieser Richtung.

Für den Augenblick behindert und schwächt der deutliche Unterschied zwischen Rechtssprechung, juristischen Traditionen und Rechtssystemen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Betrugsdelikte und Kriminalität zum Schaden der Union. Und das in einer Zeit, in der immer mehr Vergehen einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Wenn daher die dringende Notwendigkeit, die finanziellen Interessen auf europäischer Ebene wirkungsvoller zu schützen, von allen Mitgliedsstaaten erkannt wird, so bleibt bei einigen von ihnen doch die Sorge, dass die Einrichtung der europäischen Staatsanwaltschaft einen zu großen Verlust ihrer Souveränität nach sich ziehen könnte.

Von HSH Nordbank finanzierter Windpark von Antimafiastaatsanwaltschaft erneut beschlagnahmt


Es dürfte der HSH Nordbank noch nie passiert sein, dass ein von ihr gefördertes Projekt gleich zwei Mal wegen mafiöser Verflechtungen beschlagnahmt wird. Doch genau das ist der Bank, die unter anderem im Besitz der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ist, nun geschehen: Ein von ihr finanzierter Windpark im Wert von rund 250 Millionen Euro ist im März erneut von der Staatsanwaltschaft im kalabrischen Catanzaro beschlagnahmt worden. Bereits im Jahr 2012 hatte dieselbe Behörde die Anlage beschlagnahmt; nach einer langen juristischen Schlacht wurde sie 2015 aber wieder freigegeben.

Der Windpark in Isola di capo Rizzuto war nicht nur von Deutschland aus finanziert worden. Auch die ausführenden Unternehmen für Planung und Bau sowie die Lieferanten waren in Deutschland angesiedelt, es handelt sich dabei zum Teil um namhafte Unternehmen. Es ist fraglich, warum keiner der Beteiligten geprüft hat, mit wem man es auf italienischer Seite zu tun hat. Zumindest Zweifel hätten selbst nach einer einfachen Internet-Suche aufkommen müssen, denn wer „Arena“ und „Isola di Capo Rizzuto“ eingibt, erhält in jedem Fall Hinweise darauf, dass man möglicherweise mit der Mafia zusammenarbeite. Entweder ist diese Recherche unterblieben, oder aber es war den Beteiligten schlichtweg egal. Zumindest für den Fall der HSH Nordbank ist belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Bank in Isola di Capo Rizzuto vor Ort waren und von Verwandten des Bosses Nicola Arena über das Gelände geführt worden sind, dort, wo der Windpark später dann auch entstanden ist.

Sicher ist, dass ein Gutteil der 48 Rotoren auf Grundstücken gebaut worden ist, die direkt oder indirekt dem Clan gehören, er somit von der Pacht profitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Anlage zum Teil auf Arealen gebaut worden ist, wo eigentlich keine Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen – weil der Abstand zum nächsten Wohnhaus zu gering ist oder auch, weil sich die Anlage nicht mit dem Landschaftsbild verträgt. Aus diesem Grund sieht sich nun auch der Beamte in Kalabrien, der die Genehmigung erteilt hat, mit einer Anklage konfrontiert. Abgesehen davon entspricht die Anlage dem Stand der Technik und auch das Gebiet wäre bestens für die Stromernte geeignet, da der Wind hier fast kontinuierlich weht.

Die HSH Nordbank äußerte sich lediglich knapp zu der erneuten Beschlagnahme. Man sei erst vor wenigen Tagen darüber informiert worden, teilte eine Sprecherin mit. Die HSH sei aber an dem Prozess nicht beteiligt und erhalte daher auch keine Informationen durch die italienischen Behörden. Ob die Vertragspartner bankintern geprüft worden seien – was bei Investitionen in dieser Größenordnung absoluter Standard ist – wollte die Sprecherin nicht sagen. Auch die Frage, ob Sicherheiten für diesen Windpark hinterlegt worden sind und wenn ja welche, blieb ohne Antwort.

Hintergrund dieser Frage ist, dass italienische Ermittler auch in Erwägung gezogen hatten, dass die Finanzierung durch die Bank im Rahmen der Finanzierung einer Projektgesellschaft nur vorgeblich erfolgt sei. Eine Vermutung auf italienischer Seite war, dass die Gelder, die an die ausführende Projektgesellschaft geflossen seien, insgeheim durch eine Sicherheit aus Kalabrien abgedeckt gewesen seien, es sich somit um eine gigantische Geldwäsche-Operation gehandelt habe. Ob diese Vermutung aber eine Entsprechung in der Realität hat, ist völlig offen. Entsprechende Belege wurden bisher nicht gefunden. Dementsprechend gab es zwar Durchsuchungen bei der HSH Nordbank, das in der Vergangenheit durchaus für merkwürdige Geschäftspraktiken berüchtigte Geldinstitut war aber diesbezüglich nicht Objekt von Ermittlungen.

Fußball und Mafia: Der Fall Juventus kommt ans Licht


Fußball ist in Europa mehr als ein Sport. Um das zu verstehen reicht es, einen Blick auf die Millionengagen der bekanntesten Spieler zu werfen, sich die Anzahl der Wetten im Umlauf bewusst zu machen, oder an die Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu denken, die die größten Fußballvereine leiten. Natürlich darf man dabei auch die organisierten Fanbewegungen nicht vergessen, die oft Urheber und Hauptdarsteller gewaltsamer Auseinandersetzungen in- und außerhalb des Stadions sind. Es ist kein Zufall, dass drastische Maßnahmen, wie das Zugangsverbot zu sportlichen Veranstaltungen für die größten Unruhestifter zur Notwendigkeit geworden sind.

Man kann sich leicht vorstellen, dass die extremsten Ultras Verbindungen zur Unterwelt pflegen, und das nicht nur im Süden Italiens. Gegenstand des letzten Skandals, der die Welt des Fußballs erschüttert, sind die mutmaßlichen Beziehungen zwischen Juventus Turin und Vertretern der ’ndrangheta. Die Worte des Richters Stefano Vitelli wiegen schwer für den Turiner Großklub: „Juventus hat unklare Beziehungen zur Ndrangheta unterhalten, um Ruhe und Frieden in den Fankurven aufrechtzuerhalten. Einige hohe Funktionäre scheinen sogar Gefolgschaft und Unterwürfigkeit erwiesen zu haben.“ Wenn man Vitelli glaubt, ist die Lage „besorgniserregend“: Hohe Vertreter eines Fußballvereins von nationalem und internationalem Niveau hätten (nach Vitelli) de facto einem weitverbreiteten und regelmäßigen Schwarzmarktgroßhandel mit einigen der Ultra-vertretern im Rahmen einer Übereinkunft zugestimmt. In einem Skandal, der schwierig zu rechtfertigen sein wird, wiegen die Anschuldigungen schwer und untergraben die Glaubwürdigkeit der gesamten Juventus-Führungsriege.

Vermutlich haben die Kontakte zwischen der Juve und der ’ndrangheta eine lange Vorgeschichte: Gianni N., der inzwischen in der Schweiz lebt und ein mutmaßlicher Mafioso ist, war vor vielen Jahren in einer leitenden Funktion für den Fußballverein tätig. In den aktuellen Entwicklungen geht es jedoch vor allem um die Fan-Szene.

Nach einer vom mobilen Einsatzkommando des Turiner Polizeipräsidiums durchgeführten Strafermittlung, die von dessen Chef Marco Martino und den stellvertretenden Staatsanwälten Monica Abbatecola und Paolo Toso geleitet wurde, waren schon im Juli 2016 16 Personen, die in Kontakt zur Fanorganisation der Bianco-Neri standen festgenommen worden.

Die Anklage lautete damals auf kriminelle Vereinigung mafiösen Charakters, Erpressung, Waffenbesitz und versuchten Mord. Unter den festgenommenen waren auch Rocco und Saverio Dominello, mutmaßlich wichtige Angehörige des Mafia-Klans Pesce-Bellocco aus Rosarno, die im Piemont (alto-Piemonte) aktiv waren und die Ultra-Gruppe „i Gobbi“ („die Buckligen“) gegründet haben, die seit Frühjahr 2013 im Stadion von Juventus ihren festen Platz hat. Man nimmt an sie seien die Kontaktpunkte zwischen Ndrangheta-Clans und Juventus-Management, das mit ihnen eine Abmachung getroffen haben soll, um den Frieden innerhalb der Fangemeinschaften aufrecht zu erhalten.

Aus den durch die ermittelnden Behörden angeordneten Abhöraktionen scheint sich zu ergeben, dass der Schwarzmarkthandel (bagarinaggio) eine wohlbekannte und inoffiziell geduldete Praxis war. Namentlich in einem Telefonat zwischen Dominello und dem Sicherheitschef von Juventus Allesandro D’Angelo, am 20.2. 2014, scheint letztgenannter dies bestätigt zu haben: „Ich will, dass ihr euch ruhig verhaltet, und dass wir ruhig sind und wir gemeinsam vorgehen. Wenn das also die Abmachung ist, ist das für mich in Ordnung. Wenn die Abmachungen gebrochen werden, geht jeder seiner eigenen Wege.“ Die Abmachun meint hier wohl den illegalen Handel mit Tickets.

Der Preis für die Ruhe auf den Rängen scheint also ein zugedrücktes Auge mit Blick auf den von den Dominellos betriebenen, offenkundigen und illegalen Ticketgroßhandel zu sein. Außerdem hat man ihnen wohl feste Plätze in der Südkurve des Stadions und exklusiven Zugang zu Juventus’ Vorstandsvorsitzenden Giuseppe Marotta zugestanden. Fälle von Schwarzmarkthandel, die besonders hervorstachen ereigneten sich vor Allem bei Champions-League-Spielen, wo die Ticketpreise sich bis um das sechsfache ihres ursprünglichen Preises erhöhten.

Die Dominellos sollen sich dem Vereinsmanagement über einen Ex-Ultra, Fabio Germani genähert haben. Dieser soll sie, um ein Schwarzmarktnetz aufzubauen, zunächst in die Sicherheitsabteilung und später in den Ticketverkauf von Juventus eingeführt haben. Am 15.2. 2014 soll Germani die Beziehungen zwischen Rocco und Saverio Dominello mit dem Funktionär Marotta initiiert haben, indem er ein Treffen zwischen beiden Parteien organisierte. In einer von der Polizei abgefangenen SMS ist zu lesen, wie Marotta sich von Germani die „größte Zurückhaltung“ über die Natur solcher Treffen ausbittet. Seit Juli 2016 sitzt Germani wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung im Gefängnis.

Der Skandal scheint die gesamte Führungsriege von Juventus zu betreffen, den Präsident Agnelli eingeschlossen, der, wie aus den Abhörmaßnahmen hervorgeht, ebenfalls Kontakt zu Dominello gehabt hat. In Anhörung vor der Antimafia-Kommision verteidigte der Juventus-Anwalt Luigi Chiappero seine Partei, indem er behauptete, dass die Juve-Führung nichts über die zwielichtigen Tätigkeiten der Dominellos gewusst habe. Eine Behauptung, die von der Komissionspräsidentin Rosy Bindi allerdings angezweifelt wird.

Der Prozess mit dem Titel „alto Piemonte“ hat am 22. März dieses Jahres in Turin begonnen. Nicht nur Andrea Agnelli, sondern auch der Präsident der Figc (Federazione italiana Giuoco Calcio, der italienische Fußballverband) Carlo Cavecchio Tomassi wird als Vertreter des Verbandes italienischer Fußballer zusammen mit Präsidenten anderer fußballerischer Vereinigungen angehört werden. Das Ziel, bekräftigt Rosy Bindi, ist „herauszufinden, wie man aus einer unbestreitbaren Faktenlage herauskommen soll “. Und zwar aus dem immer enger werdenden Verbindungen zwischen Mafia und Fanvereinigungen.

Kontakte zwischen Fußballmannschaften und Mafia-Clans sind im Übrigen ein beunruhigendes Phänomen, das sich nicht nur in Turin beobachten lässt. Mafia-Clans investieren gezielt in Spieler, beispielsweise war der Spieler Salvatore Aronica, ein Spieler der Juve-Jugend, nach Aussagen eines Kronzeugen in Besitz des Clans Vrenna-Bonaventura. Der Verteidiger spielte unter anderem für den SSC Neapel in der Championsleague. Zuvor war er auch schon an den Erstligisten FC Crotone ausgeliehen, dessen Präsident Raffaele Vrenna Mafia-Verbindungen nachgesagt werden. Sein Cousin ist Luigi Bonaventura, ehemals Clanchef und Mafia-Aussteiger. Zuweilen werden die Mafia-Kontakte ganz offensichtlich. So gedachte etwa die Calcio Catania einem mehrfach vorbestraften Ultra mit eindeutigem Mafia-Bezug mit einer Schweigeminute. Inzwischen interessiert sich auch die Antimafia-Kommission des italienischen Parlaments für die Mafia-Kontakte der italienischen Fußballvereine.

Es ist zu vermuten, dass es solche Kontakte auch in Deutschland gibt. Zumindest ein Fall ist belegt: eines der Mitglieder der Singener ’ndrangheta-Zelle war in einem deutschen Sportverein aktiv, allerdings nicht allzu hochrangig.

Transparency International: Corruption Perception Index


Am 25. Januar 2017 hat Transparency International die neue Ausgabe des Corruption Perception Index (CPI) für das Jahr 2016 veröffentlicht. Der Messwert gibt die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst in 176 verschiedenen Staaten auf einer Skala von 0 (hohe Korruption) bis 100 (geringe Korruption) an. Der Messwert ist das Ergebnis einer Synthese diverser anderer Indikatoren und Befragungen, aus denen die Informationen, welche die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dient betreffen, herausgefiltert wurden.

Das Bild, das sich dieses Jahr bietet, ist nicht beruhigend. 69% der Länder haben eine geringere Punktzahl als 50 erhalten und allgemein haben sich mehr Länder verschlechtert als verbessert.

An erster Stelle, mit gleicher Punktzahl, befinden sich Dänemark und Neuseeland (90), gefolgt von Finnland (89) und Schweden (88). Somalia belegt weiterhin den letzten Platz mit einer beunruhigenden Bewertung von 10 Punkten.

Bestätigt wird die Darstellung, nach der es Ländern mit einer soliden demokratischen Struktur (Regierung, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Bürgerfreiheit) besser gelingt, korrupte Vorgänge einzudämmen und solche Straftaten an die Justiz zu übergeben. Die Staaten, die sich in diese Richtung bewegten, haben in der Tat eine Verbesserung ihrer Punktzahl erreicht (wie zum Beispiel Georgien).

Stattdessen breitet sich die Korruption weiter aus, wo die Strukturen schwach sind und kein politscher Wille herrscht, dieses Phänomen zu bekämpfen. Es wird immer deutlicher, dass die Korruption ein wichtiges Bindeglied zwischen der politischen und unternehmerischen Welt ist, das dort gebraucht wird, wo sich die Interessen dieser beiden Gebiete überschneiden. Wie wir in der Ausstellung „Hunting the stolen billions“ im Dezember im Kunsthaus Somos gesehen haben, befördert der systematische Gebrauch der Korruption auf hohem Regierungsniveau beträchtliche Mengen an Geld aus den Kassen des betreffenden Landes heraus, wodurch ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, der zur Verarmung und der Zuspitzung der Ungleichheit beiträgt. Die Folgen sind weitreichender und tiefgehender als es scheint: die Menschenrechte leiden darunter, die zu leistende Entwicklung wird verlangsamt und die soziale Ausgrenzung gefördert. Einen Vorteil aus dieser Situation ziehen die politisch populistischen Bewegungen, mit ihrer Redekunst gegen die „stehlende“ Führungsklasse und dem Versprechen der Rückkehr der Macht in die Hände des Volkes. Die Geschichte, auch die zeitgenössische, lehrt uns jedoch, dass es ebendiese populistischen Regierungen sind, die neue Kreisläufe der Korruption in Gang setzen, in denen erneut die politische und die unternehmerische Welt ihre jeweiligen Interessen vertreten.

Es wird deutlich, dass das freiwillige Engagement einer aktiven Bürgerschaft und Initiativen auf nationalem Niveau nicht ausreichend sein können, um ein Phänomen zu bekämpfen, das sich immer mehr auf länderübergreifender Ebene abspielt. Nicht einmal die technische Perfektionierung der gesetzgebenden Hilfsmittel gegen Korruption ist ausreichend. Transparency International unterstreicht die Dringlichkeit von tiefreichenden geeigneten Reformen des Systems, um Ungleichheit und Distanz zwischen den Bürgern und den Regierenden auszugleichen, welche folglich die Bürger dazu befähigen, die Arbeit der Führungsklasse zu kontrollieren, und die eine effiziente Verfolgung von Korruptions-Straftaten erlauben. Die Organisation nennt neben anderen Reformen auch die Verbreitung der Register der „beneficial owners“ der Unternehmen, sowie auch Sanktionen für Freiberufler, welche die Überführung des durch die Korruption verdienten Geldes ins Ausland erleichtern.

DEUTSCHLAND

Deutschland bleibt auf dem zehnten Platz, mit 81 von 100 Punkten. Unter den europäischen Ländern befindet es sich auf dem fünften Platz. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis nach einer tiefergehenden Untersuchung allarmierend. Vor allem in der Wirtschaft scheinen die Dinge nicht überwiegend gut zu laufen: die Integrität des Landes könnte in Gefahr sein. Laut der Executive Opinion Survey, verfasst vom World Economic Forum und aufgenommen unter die Quellen des CPI, halten deutsche Manager es für immer normaler, der Geschäftsleitung „rechtswidrige Zahlungen“ zu leisten. Ein ähnliches Bild wird von Untersuchungen von verschiedenen unabhängigen Unternehmen wie KPMG oder PricewaterouseCoopers beschrieben, die regelmäßig Studien zur Wirtschafskriminalität im Land durchführen.

ITALIEN

Italien erhält drei weitere wichtige Punkte, von 44 auf 47, und belegt so Platz 60, ein Platz besser im Vergleich zum vorherigen Jahr. In Europa bleibt es trotzdem eines der Schlusslichter, schlechter schneiden nur Griechenland und Bulgarien ab. Bei der Gelegenheit der Präsentation des CPI 2016 haben der Präsident von Transparency International Italia, Virginio Carnevali, und der der Autorità Nazionale Anti Corruzione, Raffaele Cantone, eine Einverständniserklärung zur Meldung von wirtschaftlichen Rechtsverstößen seitens der Angestellten im öffentlichen Dienst unterzeichnet.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um eine Untersuchung zur Wahrnehmung der Korruption, und folglich nicht um eine genaue Quantifizierung der Verbreitung des Phänomens handelt. Eine starke Wahrnehmung ist nicht direkt zurückzuführen auf eine weite Verbreitung des Phänomens, sondern weist stattdessen auf eine größere Sensibilität der Bürger gegenüber diesem hin. Eine geringere Sensibilität kann auch zu einer beträchtlichen Unterschätzung des Phänomens führen. Selbstverständlich stehen die beiden Messwerte – objektiv und subjektiv – in einem Verhältnis zueinander, sie sollten aber nicht verwechselt werden.

Während sich Transparency International damit beschäftigt, die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst auszuwerten, widmet sich das Projekt PCB – Private Corruption Barometer, dessen Partner Mafia? Nein, Danke! ist, der Ausmessung der Korruption im privaten Sektor.

Donald Trump und die Mafia: eine vertuschte Vergangenheit?


Die Wahl von Donald J. Trump zum neuen US-Präsidenten, und damit aller Wahrscheinlichkeit nach zum mächtigsten Mann der Welt, war sicherlich für viele ein harter Schlag ins Gesicht. Die politischen Positionen des neuen Präsidenten waren sicherlich oft radikal, um nicht zu sagen phantasievoll, ebenso wie seine unkonventionelle Art, Politik zu machen. Insbesondere geht es um seine Vergangenheit.

Unter den zahlreichen Skandalen, die Trump betreffen, scheint man bereits das Bild eines Mannes zu haben, der sich leicht und ohne besondere Skrupel in zahlreichen Grauzonen bewegt. Insbesonders seine Unternehmertätigkeit mit großem Kapital, das größtenteils von seinem Vater, seinerseits ein erfolgreicher Immobilienunternehmer geerbt wurde, brachte ihn oft in engen Kontakt mit Menschen mit zweifelhafter Moral. Es scheint nicht, dass irgendwelche Bedenken von Trump in Bezug auf diese Einzelpersonen die effektive Partnerschaft beeinflusst haben.

Nachdem er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist, und folglich eine Bekanntheit und ein beachtlicher Mächtiger besteht die Lösung, die der Mogul zum Schutz seines Images gewählt hat, vorwiegend darin, die Erinnerung an seine fragwürdigsten Verbidungen zu negieren oder die Zusammenarbeit zu minimieren.

Ein beispielhafter Fall betrifft den berühmten Bau des Trump Tower auf der Fifth Avenue im Big Apple, der vom New Yorker Journalisten Wayne Barrett als “Bauwerk der Mafia” bezeichnet wurde. Die Schwere dieser Vorwürfe bedarf einer tiefgründigeren Analyse ihrer Beweggründe und ihrer Geschichte, die diesen gigantischen Wolkenkratzer umgibt, der auch mit seinem Prunk und seinen Ausmaßen aus der New Yorker Skyline hervorsticht. Vom Baumaterial des Trump Towers bis hin zur Beschäftigung von polnischen Arbeitern ohne regulären Arbeitsvertrag scheint die organisierte Kriminalität eine bedeutsame Rolle gespielt zu haben. Zunächst einmal muss man versuchen, die Entscheidungen zu erklären, die unerklärlich erscheinen.Der Wolkenkratzer wurde aus Beton gebaut, obwohl Stahl billiger und leichter gewesen wäre. Der Pulitzer-Preisträger David Cay Johnston hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er 21 offene Fragen an Donald Trump stellt. Eine dieser ist: “Weshalb haben Sie Zement anstatt des tradizionellen Stahls (für den Bau der 58-stöckigen Trump Towers) verwendet?”. Obwohl sich Trump immer geweigert hat zu antworten, scheint es, als würden Trumps Kontakte zu den operativen Mafiakreisen in New York, welche zu dieser Zeit die Betonindustrie beherrschten, Licht ins Dunkel bringen. Dies hätte folglich zu dieser Materialwahl geführt. Insbesondere wurde der Zement bei der Firma S&A Concrete gekauft, die auch für den Bau verantwortlich gewesen war. Die Firma gehört Paul Castellano, der Familie Gambino und Anthony “Fat Tony” Salerno, der Familie Genovese, prominente Vertreter des organisierten Verbrechens in New York. Dies gewährleistete Trump den zügigen Bau seines Hochhauses ohne Hindernisse und vorallem ohne Streiks. Und so war es.

Die Beziehungen waren ziemlich eng mit dem Mafia-Gewerkschafter John Cody, der 1983 eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen Erpressung und Mafia-Einschüchterungen verbüßt hat. Trump wurde beschuldigt, der Liebhaberin von Cody eine der Wohnungen im Trump Tower zu einem sehr erschwinglichen Preis verkauft zu haben. Im Gegenzug dazu wurde ihm der Erhalt der Ordnung zwischen den Arbeitern während des Baus garantiert.

Die Kommunikation zwischen Trump und Cody lief größtenteils über den Anwalt des Moguls Roy Cohn. Letzerer, ein Weltmann mit nützlichem Wissen und dubioser Moral, wäre ein weiterer wesentlicher Mosaikstein, um das Verhältnis zwischen Trump und der organisierten Kriminalität New Yorks zu ergründen. In der Tat waren zwei weitere Kunden des Anwalts die bereits zitierten Mafiosi des Baus Anthony “Tony” Salerno und Paul Castellano. Die Schwere dieser Kontakte und die aktive Zusammenarbeit werden auch durch das Verhalten von Trump verschlimmert, der nach Barrett nicht gezwungen gewesen wäre die Mafia zu begünstigen, obwohl er sogar “enthusiastisch” gewesen war. In seinem Buch “The Art of the Deal”, rühmt sich Trump sogar damit, dass es ihm bei der Eröffnung seines Casinos in Atlantic City, gelungen ist, die für die Kontrollen zuständigen Justizbehörden davon zu überzeugen, seine Vergangenheit nicht länger als sechs Monate zu erforschen.

In der Geschichte des Weißen Hauses gibt es keinen Präsidenten, der an Trumps Rekord an dubiosen Kontakten heranreicht. Nach Ansicht des Historikers Douglas Brinkley, ist der Einzige, der an dieses Niveau herankommt Warren G. Harding, der zwischen 1921 und 1922 in den Korruptionsskandal “Teapot Dome” verwickelt war, der letztendlich den Innenminister ins Gefängnis gebracht hat. Aber entscheidend ist, dass es sich in diesem Fall um eine Besorgnis erregende Korruption und nicht um die Mafia gehandelt hat.

Die Frage, die nun bleibt: Was tun? Die vier Jahre Amtszeit des Präsidenten scheinen länger als je zuvor. Aber die Zivilgesellschaft hat die Pflicht, sich selbst zu informieren und das Handeln des Präsidenten zu kontrollieren. Die Macht der öffentlichen Meinung muss sich gerade bei diesen Gelegenheiten beweisen – mit einem Stift, einem Buch und einer Debatte als Waffe.

Korruption in Südkorea, Äquatorialguinea und Argentinien


Sein früherer Diener hatte eine einfache Beschreibung für seinen Lebensstil: „Alkohol, Prostituierte, Kokain“. Nun steht Teodorin Nguema Obiang, der Vizepräsident von Äquatorialguinea und Sohn des Präsidenten, in Paris vor Gericht. Sein Vater regiert das mit Öl reich gewordene Land seit 37 Jahren. Ihm werden Geldwäsche, Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Obiang gab sein Geld in großem Stil in Paris aus, die Polizei beschlagnahmte mehrere Luxuskarossen und ein riesiges und edles Apartment. Es ist das erste Mal, dass in Europa einem Staatsoberhaupt der Prozess gemacht wird. Weitere afrikanische Herrscher wie der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso oder der ehemalige zentralafrikanische Staatschef François Bozize sollen einem Bericht der Frankfurter Rundschau bald folgen.
Europa unterstützt Ermittlungen gegen ausländische Staatsoberhäupter wegen Korruption. So wurden in Dänemark Freunde der südkoreanischen Präsidentin festgenommen, in Deutschland laufen Ermittlungen gegen ihre hier ansässige Tochter. Schlagzeilen machte auch die Anklage wegen Korruption gegen Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein, kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain. Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.

Schäuble will gegen Briefkastenfirmen vorgehen


Es ist nun schon einige Zeit her, dass mit den Veröffentlichungen zu den Panama Papers ein lange bekanntes Instrument für viele kriminelle Geschäftstätigkeiten in den Fokus rückte: die Briefkastenfirma. Solche Konstrukte dienen zum Verstecken von Zahlungen, der Steuerhinterziehung oder auch dem nicht illegalen Steuersparen. Lange Zeit hat das Bundesfinanzministerium dem Treiben tatenlos zugesehen. Nun hat man dort einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Einsetzen von Briefkastenfirmen für illegitime Zwecke zumindest schwieriger macht. Wer mit solchen Unternehmen Geschäfte macht, soll diese künftig offenlegen müssen. Tut er oder sie dies nicht, drohen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge Bußgelder von immerhin bis zu 25 000 Euro. Werde eine Briefkastenfirma zusätzlich zur Steuerhinterziehung genutzt, erhöht das die Strafgelder. Auch für die Banken gibt es Änderungen: Sie sollen dem Entwurf zufolge in Zukunft den Steuerbehörden eine Mitteilung geben, wenn sie Kunden Briefkastenfirmen erfolgreich angedient haben. Auch ihnen drohen Strafzahlungen, etwa wenn mit diesen Briefkastenfirmen dann Steuern hinterzogen werden: die Banken treten dann in Haftung für die Ausfälle. Das Ministerium hat den Fraktionen des Bundestages seinen Entwurf zugeschickt. Dieser muss nun noch diskutiert werden.

Aus Sicht von Mafia? Nein, Danke! e.V. ist der Entwurf als erster Schritt zur Eingrenzung der Hilfsfunktion von Crime Enablern für das Organisierte Verbrechen zu begrüßen. Ihm müssen jedoch viele weitere folgen, so müssen etwa die Rahmenbedingungen für geschlossenen Fonds so gestaltet werden, dass transparent wird, wer die Geldgebenden für diese Fonds sind. Dazu gehört auch, die wahren Begünstigten von Unternehmen für die Strafverfolgungsbehörden nachvollziehbar zu machen.