Der Besuch von Don Luigi Ciotti in Berlin


Am 3. Mai 2017 fand in der italienischen Botschft das langerwartete Treffen mit Don Luigi Ciotti statt, ein großer Zeuge zivilen Engagements und der Hingabe an den Antimafia-Auftrag in seinem Umfeld. Der Gast brachte das Thema sofort auf den Punkt, indem er Einzelheiten seines persönlichen Lebens mit dem kulturellen und politischen Kampf in Verbindung brachte, der in Italien seit den letzten 50 Jahren auf dem Gebiet der Abhängigkeit von den und der Bekämpfung der Mafien herrscht.
Das Engagement Don Ciottis, Personen in Schwierigkeiten aufzunehmen, beginnt schon in jungen Jahren, als er 1966 Gründer einer Jugendgruppe wird, die in verschiedenen von Ausgrenzung gezeichneten Lebenswelten arbeitet und später „Gruppo Abele“ genannt wird. Aber als er 1972 zum Priester geweiht wird, wird die Straße offiziell zu seiner Pfarrei. In jenen Jahren ist er Zeuge der Verbreitung von Drogen in den Straßen Turins, das Schreckgespenst der Abhängigkeit, das sich im Laufe der Jahre immer weiter ausbreitet. In den 90-er Jahren verstärkt er seine Arbeit der Anklage gegen die Macht der Mafia, indem er zuerst die Monatsschrift „Narcomafia“ begründet und später „Libera – Associazioni, nomi e numeri contro le mafie“ (Libera – Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafien); das Netzwerk entsteht aus unterschiedlichen Volontariatsgruppen, die sich mit diesem Thema befassen und koordiniert heute über 700 Vereine und Gruppierungen im Antimafia-Einsatz. Ein Leben, das sich Seite an Seite mit den schwächsten Bevölkerungsschichten abspielt und sich von Anfang an mit Erziehung und Kulturkampf  an mehreren Fronten verbindet.
„Die Mafien – erinnert er – sind keine Kinder der Armut und der Rückständigkeit, wie man allgemein annehmen könnte, sondern sie bedienen sich ihrer! Schule, Kultur, der Wille, zur Schönheit zu erziehen, Sozialarbeit, die Menschen in Schwierigkeiten und ihre Familien zu unterstützen, bleiben das wichtigste Gegengift gegen die Mafien“. Und bei der Gelegenheit spricht der nationale Präsident von „Libera“ nicht zufällig über die organisierte Kriminalität, über die politische und die Wirtschaftskriminalität, ein Geflecht, das immer schwieriger auseinander zu halten ist, eine Grauzone korrupter Machenschaften.
Eine starke Botschaft von Don Ciotti, die er am nächsten Tag vor Schülern des deutsch-italienischen Albert-Einstein-Gymnasiums wiederholt hat, wobei auch der italienische Botschafter in Deutschland, Pietro Benassi, anwesend war. „Der Wandel braucht jeden von uns“ – hat er betont – „angefangen im täglichen Leben. Ich ermuntere euch, nicht nur ab und zu Staatsbürger zu sein, sondern verantwortungsbewusste Bürger, begierig, die sozialen Probleme zu (er-)kennen, die der Krankheit der Resignation und des Delegierens entgehen. Auf diese Weise wir der Staat, wenn er untätig ist, von uns Bürgern ermahnt, zu handeln, und die blutleere Politik auf diese Weise zu überprüfen“.
Ein mehrmals wiederholtes „WIR“ im  Laufe dieser zwei Tage, denn eine Veränderung ist nicht Aufgabe eines „Einzelkämpfers, sondern der Gemeinschaft“, so Ciotti. Und auf die Frage, ob er um sein Leben fürchtet, antwortet er, dass man zwar eine Person töten könne, aber keine ganze Bewegung, die immer größer und stärker organisiert ist. Also eine Lektion über Mut und Hoffnung und eine Aufforderung zum Vertrauen in die Demokratie, die sich auf zwei Grundpfeiler stützt, nämlich Verantwortung und Gerechtigkeit. Eine Begegnung, die die Jugendlichen nicht so schnellvergessen werden.
„Blickt in den Himmel, ohne eure Verantwortung für die Erde zu vergessen!“   zitiert Don Luigi Ciotti.

Die größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität in der Geschichte der Europäischen Union: Der Europol Bericht 2017


Vor kurzem wurde der jüngste Bericht von Europol über organisierte Kriminalität und Terrorismus (European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment – SOCTA 2017) veröffentlicht, welcher die neuesten Entwicklungen von Bedrohungen und Kriminalitätsentwicklung in Europa im Detail analysiert.

Europol ist eine Agentur der Europäischen Union, die auch als Europäisches Polizeiamt bekannt ist. Sie wurde im Jahr 1999 mit Sitz in Den Haag eingerichtet. Das Mandat umfasst die Unterstützung der Operationen im Bereich der Strafverfolgung, fungiert als Zentrum für den Austausch von Wissen und Know-how im Kampf gegen kriminelle Aktivitäten und soll den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Das ultimative Ziel ist die Koordination der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen die Kriminalität, um die Sicherheit und die Zusammenarbeit zu fördern.

Für die Erstellung dieses Berichts hat Europol die – in der Geschichte der Europäischen Union – größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität durchgeführt. Besonders tröstlich sind die Ergebnisse des Berichts nicht: im Jahr 2017 identifiziert Europol mehr als 5.000 aktive und durch die Behörden unter Untersuchung stehende Gruppen der organisierten Kriminalität in Europa. Der letzte Bericht – im Jahr 2013 veröffentlicht – zählte 3.600. Dieser verzeichnete Anstieg der Gruppen der organisierten Kriminalität ist jedoch nicht notwendigerweise als eine Erhöhung der realen Daten zu verstehen, sondern vielmehr als eine Verbesserung des Scharfblicks und der Koordination von Europol. Bei vielen identifizierten Gruppen handelt es sich um eher kleinere Gruppen, vor allem im Bereich der Informatik. Dem Bericht zufolge gehören die Teilnehmer in diesen Gruppen mindestens 180 verschiedenen Nationalitäten an, von denen 60% aus der Europäischen Union kommen. Die meisten dieser Clans arbeiten international mit Mitgliedern von mehr als einer Staatsangehörigkeit.
Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf fünf Hauptbereiche, die in der organisierten Kriminalität in den letzten Jahren bekannt geworden und von zentraler Bedeutung sind: Cyber-Kriminalität (cyber-crime); die Produktion, der Handel und das Inverkehrbringen von Drogen; das Einschleusen von Migranten (migrants smuggling); Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung (trafficking in human beings); Verbrechen gegen das Eigentum der organisierten Kriminalität.

Viele Clans des organisierten Verbrechens zeigen eine große Fähigkeit, sich an Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen und ihre Vorgehensweise zu ändern, basierend auf dem größtmöglichen Gewinn. Viele kriminelle Aktivitäten in dem Gebiet des cybercrime erfordern hohe technische Fähigkeiten, was zeigt, dass Kriminelle sich immer mehr spezialisieren. Die Technologie wird von Gruppen der organisierten Kriminalität benützt, um sensible Daten zu stehlen, für die Verbreitung und den Verkauf von Kinderpornografie, und den Angriff auf Netzwerke durch malware und ransomware, die zu großen Gewinnen führen. Diese Gewinne, die als Lösegeld für das network in Bitcoin erforderlich sind, können auch für die Begünstigung von anderen kriminellen Operationen verwendet werden. Der Bericht unterstreicht die Tatsache, dass 45% der kriminellen Gruppen in mehr als einer rechtswidrigen Tätigkeit involviert ist: in der Fachsprache als „poly-criminal groups“ definiert. Dies sind insbesondere solche, die sich mit dem Verkauf und Handel von illegalen Waren – von Drogen, gefälschten Waren bis hin zur Kinderpornografie – befassen.

Mehr als ein Drittel der EU-aktiven kriminellen Gruppen befasst sich mit der Produktion, dem Handel oder Verkauf von Drogen. Auch der Arzneimittelmarkt bleibt sehr profitabel und bringt mehr als 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der Kriminellen. Der Bericht zeigte ferner, dass die Schleusung von Migranten (smuggling) und Handel (trafficking) ein ebenso lukratives Geschäft geworden ist wie der Drogenhandel: Die Flüchtlingskrise hat es den Clans in den letzten Jahren ermöglicht von Menschen in Not und ihren bedrohten Leben zu profitieren, sowohl von potenziellen Migranten in ihren Herkunftsländern, als auch von jenen illegalen Einwanderern, und daher besonders verletzbaren Menschen.

Europol hat gezeigt, dass es drei Mittel gibt, die die organisierte Kriminalität anwendet, um ihre illegalen Aktivitäten zu erleichtern: Geldwäsche, die Herstellung und Verwendung gefälschter Dokumente und der Online-Verkehr von Dienstleistungen und / oder illegaler Waren. Diese drei Faktoren erleichtern die Begehung von Straftaten und nehmen stellen einen Teil der meisten illegalen Aktivitäten der Clans dar.

Nach dem Bericht erscheinen insbesondere die gefährlichsten Gruppen der organisierten Kriminalität diejenigen zu sein, die die Fähigkeit haben, ihre Gewinne zu „recyceln“ und sie so in die legale Wirtschaft zu bringen. Dadurch werden ihnen wesentliche Vorteile sichergestellt, ihre illegalen Geschäft zu erleichtern und die Kontinuität und den Ausbau zu gewährleisten. Es wird angenommen, dass die Geldwäsche auch terroristischen Gruppen ermöglichen kann, ihre Aktivitäten zu finanzieren. Besonders in Deutschland sind Geldwäscheaktivitäten in Form von Restauranteröffnungen, Kasinos und andere Arten von kommerziellen Aktivitäten kennzeichnend und ermöglichen den Banden ihr schmutziges Geld in die legalen Wirtschaftskreisläufe einzuführen. Der deutsche Rechtsrahmen erscheint als unzureichend, wie die Worte des Staatsanwalts Roberto Scarpinato in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica zeigen: „In Deutschland wie sich zeigt, gibt es starke Begrenzungen der Überwachung und Beweisregeln, die die Untersuchung von Geldwäsche und Einziehung erschweren. Wenn ein deutscher Richter einem Mafioso mit einem Koffer voller Geld begegnet und dieser behauptet er habe dieses beim Spiel gewonnen, dann muss der Richter den illegalen Ursprung des Geldes nachweisen. Während es sich in Italien genau gegenteilig verhält, hier muss der Mafioso beweisen, dass es sich um legale Mittel handelt„.

Der Europol-Bericht hebt auch die zunehmend gefährlicher werdende Allianz zwischen Terrorismus und organisierte Kriminalität hervor. Insbesondere heißt es, dass „die Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, im November 2015 und März 2016, die Beteiligung einiger Angreifer in einer Reihe von Verbrechen in Zusammenarbeit mit Clans der organisierten Unterwelt offenbaren, einschließlich Drogenhandel, sowie persönliche Kontakte zu aktiven kriminellen Gruppen im Handel mit Waffen und der Produktion von gefälschten Dokumenten. „

Auf der Grundlage der Analysen und der Datensammlung, laden die Schlussfolgerungen des Berichts dazu ein, sich auf die fünf Makro-Kriminalitäts-Bereiche (cybercrime, Drogenhandel, Menschenhandel, Schmuggel und Verbrechen gegen das Eigentum) zu konzentrieren und auf die drei Querschneidemittel (Geldwäsche, Fälschung von Dokumenten und Handel / Verkauf von illegalen Waren und Dienstleistungen) als Priorität bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Um den vollständigen Bericht zu lesen, besuchen Sie die Europol Seite unter folgendem Link: https://www.europol.europa.eu/publications-documents

Eine staatliche “schwarze Liste” für Unternehmen, die sich durch Wirtschaftsstraftaten schuldig gemacht haben


Der deutsche Finanzminister will im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität eine neue Waffe einführen: eine “schwarze Liste” für Unternehmen, die von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen. Ein wichtiger Schachzug in einem Land, das jährlich zwischen 280 und 300 Millionen € für Aufträge aus öffentlicher Hand aufwendet.

Bisher haben solche Listen auf regionaler Ebene existiert. Nun wird eine zentrale Datenbank auf Bundesebene eingerichtet. Sie wird die Namen der Unternehmen enthalten, die gerichtlich für verschiedene Wirtschaftsvergehen, von Korruption bis zu Steuerhinterziehung, verurteilt worden sind. Eine vollständige Liste der Verbrechen, die für die Liste relevant sind, findet sich hier.

Voraussetzung um auf die schwarze Liste zu kommen ist entweder eine strafrechtliche Verurteilung[1] oder eine Geldstrafe von wenigstens 2500 €. Die öffentlichen Auftraggeber sollen dazu angehalten werden, diese Liste für Aufträge, deren Umfang mehr als 30.000 € beträgt einzusehen. Anhand der Liste soll entschieden werden, ob die dort aufgeführten Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen. Ein Unternehmen wird nämlich technisch gesehen nicht automatisch aus der Auftragvergabe ausgenommen sobald es auf der Liste steht, auch wenn die Absichten des Finanzministers in diese Richtung gehen.

Je nach Sachlage kann ein Unternehmen nach 3 oder 5 Jahren wieder aus der Liste gestrichen werden. Sollte ein Unternehmen konkrete Maßnahmen gegen die wirtschaftskriminalität in den eigenen Reihen unternehmen, kann es nach kürzerer Zeit wieder aus der Liste gestrichen werden.

Der Gesetzesvorschlag ist am 29.3. 2017 vom Bundeskabinett für gut befunden worden, und wird derzeit vom Parlament geprüft.

Kritik an dem Vorschlag kam von Transparency International. Obwohl die Einführung einer Datenbank auf Bundesebene positiv bewertet wird, wird das Strafmaß, das erforderlich ist, um darin eingetragen zu werden, als zu hoch bewertet. Laut der Organisation ist die strafrechtliche Verurteilung nämlich eine zu hohe Voraussetzung. Die Firmen müssten entweder viel früher in die Liste eingetragen werden, oder, wenn an der Schuldigkeit der Unternehmen kein Zweifel mehr vorliegt. So könnte man vermeiden, auf den Abschluss des Prozesses warten zu müssen, was mehrere Jahre dauern kann.

Die Bedeutung der Geldwäsche für die Terrorismusfinanzierung – eine Anhörung im Bundestag


Am 13. Februar 2017 fand eine öffentliche Sitzung zum Thema “Prävention von Terrorismusfinanzierung” im Unterausschuss “Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln” des deutschen Bundestages statt. Als Experte war auch Verena Zoppei geladen, Wissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dieses deutsche Forschungsinstitut für Internationale Politik und Sicherheit ist ein Think Tank, der eine beratende Funktion für den deutschen Bundestag und die Bundesregierung hat.

Anlässlich der Sitzung hat die Forscherin über die Wichtigkeit des Themas “Geldwäsche” im Bezug auf Terrorismusfinanzierung gesprochen. Sie betonte in ihrem Vortrag, dass die beiden Themen seit 2015 in einer immer engeren Verbindung zueinander stehen.

Deutschland ist heutzutage ein wichtiges Geldwäschezentrum: jedes Jahr fließen Studien zufolge ungefähr 100 Milliarden Euro aus illegitimen Investitionen in die legale Wirtschaft. Dies geschieht auch aufgrund eines hohes Cash-flows und eines unzureichendes Verwaltungs- und Rechtsrahmens, der nicht bereit ist für eine effizienten Bekämpfung dieser Aktivitäten. Die Strafmaßnahmen für den Kampf gegen die Geldwäsche und auch die Beteiligung der wirtschaftlichen Akteure an ihrer Prävention sind nicht reichend und deshalb ineffizient.

Dazu kommt, dass die Finanzierungswege des Terrorismus, im Gegensatz zur klassischen Geldwäsche, auch von legalen Aktivitäten kommen können. Dies macht die Überprüfung der Verdachtsanzeigen in diesem Feld schwierig.

Angesichts der vierten EU-Geldwäscherichtlinie könnte die Einrichtung eines zentralen europäischen Transparenzregisters über die echten Betriebsinhaber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz sein. Mehr internationale Transparenz könnte zwar auch helfen, den Missbrauch der deutschen Gesetze für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzubeugen, wie es derzeit häufig geschieht. Verena Zoppei betont jedoch auch, dass die internationale Kriminalität mehr Maßnahmen auf globalem Level nötigmache. Deutschland solle die heutige G20-Präsidenz nutzen, um neue Maßnahmen in dieser Richtung zu entwerfen.

Das Thema Geldwäsche ist hochaktuell, auch ohne dass man sie vor dem Hintergrund der Bekämpfung als Terrorfinanzierungsinstrument sieht. Die neuerlichen Ereignisse in verschiedenen europäischen Länder zeigen aber auch, wie dringend die Erkennung und Implementierung effizienterer Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung ist. Deutschland muss hier also auch im eigenen Interesse weiter nachlegen.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bundestages.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Die FIU wechselt zum Zollkriminalamt


Die Financial Intelligence Unit Deutschland (FIU) wird bald nicht mehr dem Bundeskriminalamt sondern dem Zollkriminalamt unterstehen. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und soll im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant.

Im Jahr 2014 bewegte sich das Geldwäschevolumen in Deutschland im Bereich von mehr als 100 Milliarden Euro – wie eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums ergab. Die Wäsche von illegal erworbenem Geld fand vor allem im Immobiliensektor statt, aber auch in anderen Sektoren, wie dem des Kunst- und Antiquitätenhandels, im Gastronomiebereich und in anderen Gewerbezweigen. Nun strukturiert das Finanzministerium auf Anregung der Financial Action Task Force (FATF) seinen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen die Geldwäsche neu. Die FATF ist ein zwischenstaatliches, dem OECD angehöriges Gremium, das die Entwicklung von internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorantreibt.

Im April 2016 präsentierte Finanzminister Wolfgang Schäuble einen 10-Punkte-Plan zur Reformierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einer der Punkte ist der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt ins Zollkriminalamt – also von der Polizei zum Zoll. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und wird im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant. Die FIU (Zentralstelle für Verdachtsmeldungen) ist die für die Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Transaktionen zuständige Untersuchungsbehörde. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einrichtungen wie Banken müssen der FIU von Gesetz her auffällige Geldbewegungen melden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hinweisen. Die FIU hat dann diese Informationen zu überprüfen und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, die ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleitet.

Zuvorderst sieht die Reform eine Umverteilung der Kompetenzen vor: Die Aufsicht hat nicht mehr das Innenministerium (das den BKA kontrolliert) sondern das Finanzministerium (das für den Zoll verantwortlich ist). Die neue Einheit wird also unter der direkten Verantwortung Wolfgang Schäubles stehen, dem Initiator der Reform. Die Regierung hat außerdem verkündet, dass der FIU weitere neue Kompetenzbereiche zugeteilt werden sollen und die Einheit stärker präventiv tätig werden solle. Auch eine Verstärkung des Personals von 25 auf 50 Mitarbeiter ist bis zum Sommer vorgesehen; bis 2018 soll gar auf bis zu circa 165 Mitarbeiter aufgestockt werden. Diese zweite Phase der Reform wird von einer Gruppe von Experten begleitet werden, die die Regierung bei der Festlegung der durchzuführenden Aktionen beraten soll. Der Einheit wird für ihre Arbeit ein spezielles IT-Tool zur Verfügung gestellt, das auch von den FIUs anderer Länder genutzt wird. Die FIU soll in Zukunft eine stärkere Rolle beim Filtern der gesammelten verdächtigen Meldungen einnehmen: Vor der Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft soll sie selbstständige Voruntersuchungen anstellen. In Zusammenarbeit mit anderen Stellen soll ein Datenabgleich und eine Überprüfung erfolgen, so dass nur die wirklich relevanten Meldungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Auf diese Weise soll der Staatsanwaltschaft die Arbeit erleichtert werden. Als die FIU noch dem BKA unterstand, war dies nicht der Fall: Die 25 zuständigen Angestellten hatten neben der Sammlung verdächtiger Meldungen noch andere Aufgaben zu erledigen und waren aufgrund der Arbeitsüberlastung wenig effektiv. Als letztes Ziel will die Regierung die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden erleichtern. Die Umstrukturierung wird die FIU Deutschland mehr den FIUs anderer Länder angleichen, wo diese ebenfalls den Finanzbehörden bzw. dem Zoll unterstellt sind, und nicht der Polizei.

Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt den Umzug der FIU zum Zoll positiv auf – vereint dieser doch Kompetenz in Finanzangelegenheiten mit Polizeigewalt. Der Zoll, der den grenzüberschreitenden Güterverkehr kontrolliert, der eng verknüpft ist mit Straftatbeständen wie Geldwäsche, Terrorismus, Schmuggel und Finanzkriminalität, besitzt die notwendigen Kompetenzen, um diese neue Rolle bei der Kontrolle der Finanzbewegungen einzunehmen. Kritisch äußert sich die Gewerkschaft indes in zwei Punkten. Erstens: die Umstrukturierung brächte eine wenig transparente Verwaltungsstruktur mit sich. Die FIU würde Gefahr laufen, ähnlich einer russischen Matrjoschka „eine Behörde in der Behörde in der Behörde“ zu werden, und so vielleicht ihr korrektes Funktionieren und ihre Unabhängigkeit einbüßen. Zweitens: Der FIU würde ihre Ermittlungsgewalt entzogen, was sie weniger schlagkräftig machen wird. Denn, auch wenn das Zollkriminalamt ein Ermittlungsorgan ist – die ihr unterstellte FIU ist ausdrücklich von den Befugnissen nach dem Zollfahndungsdienstgesetz ausgeschlossen.

Bereits die Schaffung der Generalzolldirektion hatte Kritik der GdP provoziert. Mit dieser neuen Reform scheint auch die FIU ein hybrides Organ geworden zu sein, dessen Kompetenzen nicht klar definiert sind. Ist die FIU nun ein Ermittlungsorgan oder nicht? Und wie sehr ähnelt sie in Ihrer Struktur einer „Finanzpolizei“ – wie die Polizeigewerkschaft mutmaßt? Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), eine Gewerkschaft für Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die an der Ausgestaltung der neuen FIU beteiligt war, hatte auf vier notwendige Kompetenzen der neuen Einheit gedrängt: Eine stärkere Rolle beim Filtern von Verdachtsmeldungen, die Befugnis, verdächtige Transaktionen zu stoppen und gegebenenfalls sicherzustellen, eine Erweiterung der Bestimmungen zur Überwachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs (Vorlagepflicht geeigneter Belege durch den Zahlungsverantwortlichen) und die Einführung einer Bargeldhöchstgrenze für den gewerblichen Güterhandel in konsequenter Umsetzung der EU- Richtlinie EU 2015/849.

Im Jahr 2014 hat die FIU 24.054 verdächtige Meldungen gesammelt und 38.084 darin aufgeführte Personen erfasst. 627 dieser Meldungen erwiesen sich als staatsschutzrelevant, wobei bei 323 Meldungen als Verdachtsgrund „Terrorismusfinanzierung“ angegeben wurde. Da die Zahl der erfolgten Meldungen weiterhin gering ist, ist das Instrument der Verdachtsmeldungen sicher in Zukunft zu verbessern.

Ein Schritt weiter in Richtung Transparenz


Was Themen wie Transparenz, Privatsphäre und Korruption in der Firmenwelt angeht, waren die letzten Jahre ausgesprochen turbulent. Diese drei Bereiche haben oft die internationalen Titelseiten gefüllt und neben der medialen Beachtung auch einen gewissen Einsatz der Legislative und der sozialen Gesellschaft hervorgerufen.

Auf europäischer Ebene verpflichtete die im Juni 2015 vom Europäischen Parlament und dem Europarat eingeführte vierte Anti-Geldwäsche Richtlinie die Mitgliedsländer, zentrale Register zu den wirtschaftlichen Berechtigten (beneficial owners) der Unternehmen anzulegen, sowie angemessene Kontrollen der Geschäftspartner (die customers‘ due diligence) zur Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche durchzuführen. Diese Richtlinie müsste bis Juni 2017 abgesegnet und in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

Die Reaktion der sozialen Gesellschaft drückt sich dagegen durch die Entstehung der neuen Internet-Plattform Open Ownership aus, die entstanden ist aus den gemeinsamen Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen wie Global Witness, Transparency International, Open Contracting Partnership, B Team und Open Corporates, die alle im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche aktiv sind. Der Nutzen dieser Plattform kann wie folgt zusammengefasst werden: zunächst einmal erkennt und verfolgt sie die Notwendigkeit, eine direkte und allgemeine Verpflichtung von Seiten der Zivilgesellschaft zu schaffen und beizubehalten, als eine Bewegung, die aufmerksam gesetzliche Veränderungen verfolgt und bereit ist, ihre Macht und ihr Bewusstsein zu nutzen, um das Thema an der politischen Tagesordnung zu halten. Zweitens erhofft sie sich, den Zugang zu den Registern der wirtschaftlichen Berechtigten der Unternehmen zu erleichtern, indem sie ein einziges internationales und öffentlich zugängliches Register erschafft.

Eine einzige Plattform würde es demnach erlauben, die Daten leichter zugänglich und vergleichbar zu machen, da die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Analyse überwunden werden. Momentan befindet sich das Register noch in einer Vorbereitungsphase.

Die Plattform Open Ownership könnte auch den Regierungen einen Dienst erweisen, indem sie die technischen Schwierigkeiten einer solchen Recherche reduziert, mit dem Ziel, Geldwäsche und Anonymität in Unternehmen und rechtswidrige Finanzierungen ständig zu erschweren.

Im Folgenden der Link der Plattform:

http://openownership.org/

Das „Sistema Tedesco“ – deutsche Banken als Geldautomat für die Mafia


Immer wieder bringen italienische Gerichtsakten überraschende Erkenntnisse über die Tätigkeiten der Mafiosi in Deutschland zutage. Für hiesige Ermittler gestaltet sich das Wirken der italienischen Kriminellen oft als Black Box, da Ihnen entweder die rechtlichen Instrumente fehlen, die ihnen Einblick in die Aktivitäten der Mafiosi bieten würden. Oder aber Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften werden schlichtweg nicht eingeleitet – sei es aus mangelnder Kenntnis der Gefährlichkeit der Präsenzen der italienischen Gangster in Deutschland oder weil es politisch nicht gewünscht ist. Aus Italien kommen daher häufig wichtige Informationen und auch Ermittlungsverfahren nehmen hier ihren Ausgang.

Ein Mammut-Gerichtsprozess, der derzeit in Reggio Emilia abläuft, zeigt, dass die ’ndrangheta dieses spezifische deutsche Desinteresse gezielt für sich nutzt: Mafiosi greifen auf deutsche Geldautomaten für zurück. Das „deutsche“ Geld verwenden sie dann für schmutzige Geschäfte. Diese Vorgehensweise hat sogar einen eigenen Namen, sie wird das „Sistema Tedesco“ genannt, das „deutsche System“.

In Reggio Emilia stehen derzeit rund 200 mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande vor Gericht. Es handelt sich hauptsächlich um Mafiosi, darunter sind aber auch Ausländer, von denen unklar ist, ob sie bereits in die ’ndrangheta aufgenommen worden sind (was seit einigen Jahren möglich ist und auch praktiziert wird) oder ob sie nur Komplizen sind. Einige der mutmaßlichen Mafiosi haben Deutschland-Bezüge, etwa Giovanni A. aus Schwerte, Antonio B., dessen Geburtsort nicht angegeben ist, Gennaro G. aus Dernbach, Francesco M. aus Fürth, Domenico S. aus Bad Aibling, Salvatore D’A. aus Wipperfurth.

Das Deutsche System ist offensichtlich eine direkte Reaktion auf Gesetzesänderungen in Italien. „Die neuen Geldwäschegesetze in Italien, sagt ein Angeklagter, machten es allen schwerer, an Kapital zu kommen. Im Folgenden ein Dialog der Kriminellen:

C: Also ich musste zu jenem anderen gehen, ich bin nicht gegangen, weil es dieses Problem gibt … diese schicken den Scheck … ich weiß, dass sie auch in der Lage sind, es nicht zu tun, ich weiß, dass sie drängen, die Dinge zu erledigen, es ist passiert, dass… ich nehme mir also der Aufgabe an und wir nehmen ihn (vermutlich den Scheck) … Ich hatte in Deutschland angerufen, um die Abhebung zu machen … und wenn dann die Schecks ankommen, löst du sie in der Bank ein, und ich schick es dir (das Geld) dann auf’s Konto.

F: genau!

C: auf Dein Konto, von deinem Konto schick ich Dir dann einen Scheck von Dir in Deutschland

F: ja!

C: auf ein persönliches Konto von Dir…

F: ja!

C: Du gehst nach Deutschland und kannst abheben…

F: und das geht?

C: das geht, geh nach Deutschland und hebe ab. 

Einige Angeklagte reisten eigens für die Eröffnung von Konten nach Deutschland, andere nutzten bereits in Deutschland ansässige Unterstützer für diese Zwecke. Bei einer Personenkontrolle in Italien wurden tatsächlich mehrere Verdächtige an Bord eines Autos festgestellt, einige von ihnen verfügen über Kontakte zu anderen Mafia-Verdächtigen in Deutschland. Anschließend schalteten die italienischen Behörden das BKA ein.
Das BKA ermittelte mehrere deutsche Konten, die den Verdächtigen oder ihren Unternehmen zuzuordnen sind, unter anderem bei der Münchner Stadtsparkasse, der UniCredit in München sowie der Deutschen Bank in Frankfurt. Diese Konten wurden von einem Beauftragten des Clans der Grande Aracri aus Cutro, im Süden von Kalabrien, mit Geld gefüllt. Teilweise dienten auch italienische mafianahe Unternehmen, zum Beispiel aus dem Immobiliensektor, für die Transfers der Gelder. Die italienischen Ermittler stießen auch auf zwei Schecks, die einem Angeklagten zugutekamen, der als seine Adresse die Adresse eines deutschen Steuerberaters in München angab, Raimund M., der Mitglied der italienischen Handelskammer ist und auf deren Homepage empfohlen wird.
Zur Ehrenrettung der deutschen Banken ist aber anzumerken, dass wenigstens ein Geldinstitut, die Kreissparkasse München, das Eintreffen von insgesamt 49 000 Euro aus Italien als Geldwäsche-Verdachtsfall gemeldet hatte.

Den Banken sagten die Kriminellen, sie wollten Autos mit dem Geld kaufen. Die italienischen Ermittler hörten bei einem Gespräch mit, in dem ein Mafioso einem anderen erklärt, wie einfach das ging:

„Das kann man machen, geh nach Deutschland und hebe [das Geld] ab … weil in den Sachen des Unternehmens ist auch der Handel mit Autos enthalten … Wenn Du hingehst, tust du so, als müsstest Du ein Auto kaufen […] Wir sind zur Bank gegangen, als müssten wir ein Auto bezahlen, dann nimmst Du’s und tust damit, was du zu tun hast…“

Finanzminister Schäuble will mehr Personal gegen Geldwäsche einstellen


Bisher widmeten sich in der beim BKA angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) 25 Mitarbeiter dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium wird nun die bisher dem Innenministerium zugeordnete Einheit übernehmen und sie auf 165 Expertinnen und Experten aufstocken. Ende Januar wird im Bundeskabinett dafür eine Neufassung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes verabschiedet. Offensichtlich ist man sich im Bundesfinanzministerium endlich der Gefahren bewusst geworden, die aus einem mangelnden Vorgehen gegen Geldwäsche erwachsen. Ein Problem bleiben aber die Verdachtsmeldungen, die Ermittlungen erst begründen: Nur 0,9 Prozent stammen aus dem Nichtfinanzsektor, was darauf schließen lässt, dass in diesem Bereich die Geldwäsche quasi ungestört erfolgt. Nach einer vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Schätzung werden pro Jahr etwa 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen.

Anti-Geldwäsche-Beauftragter der Deutschen Bank tritt ab


Im Juli vergangenen Jahres trat Peter Hazlewood seinen Job als Global Head of Anti Financial Crime und Geldwäsche-Beauftragter bei der Deutschen Bank an – sicher keine einfache Aufgabe, in einem Unternehmen für korrektes Wirtschaften zu kämpfen, das Milliarden an Rückstellungen für Prozessrisiken gebildet hat. Mögliche Strafen sollen so beglichen werden können. Hazlewood hatte zuvor schon in selber Funktion für andere Großbanken gearbeitet. Medienberichten zufolge hatte Hazlewood auf ein forscheres Vorgehen seiner Abteilung gedrängt. Die Deutsche Bank wollte Hazlewoods Abgang nicht kommentieren.

Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein, kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain. Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.