Wie Unternehmensstrafrecht beim Kampf gegen die Mafia helfen könnte.


Im Allgemeinen wird mit den finanziellen Ressourcen der Mafia die Schutzgelderpressung (Pizzo) assoziiert. Doch die wirtschaftlichen Aktivitäten der mafiösen Organisierten Kriminalität gehen weit darüber hinaus. Mafiosi treten als eigenständiger Akteure auf dem freien Markt auf (mafia imprenditoriale), oder üben aber ihren Einfluss auf „normale“ Unternehmen aus. Der italienische Händlerverband „Confesercenti“ bezeichnete die Mafia gar als größtes Unternehmen Italiens. Auch wenn dies eine vereinfachte Aussage ist, da so getan wird als handele es sich bei der Mafia um eine monolithische Einheit, verdeutlicht es die enorme Machtfülle, die schiere Kaufkraft, die einer kriminellen Organisation in einer kapitalistischen Gesellschaft ermöglicht wird. Die Mafia kann durch ihre kriminelle Machenschaften dann unter Umständen tatsächlich wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen auf einem konkurrierenden Markt herausschlagen. Freilich geht der unternehmerische Vorteil durch Kartellbildung und Absprachen unter Mitwirkung der Mafia dann zu volkswirtschaftlichen Lasten der konsumierenden Bürger. Die Mafia selbst hat sich auf der anderen Seite als Anteilseigner, nicht nur die Möglichkeiten der Einflussnahme, sondern auch der Gewinnabschöpfung verschafft. Die wohl am weitesten verbreitete Methode ist hierbei die Einmischung bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen. All diese Phänomene haben vor allem in Norditalien in den letzten Jahrzehnten eine unangenehme Präsenz erlang. Doch auch zunehmend in Deutschland lässt sich die Verknüpfung zwischen legalem Wirtschaftssektor und Mafia festmachen, denn die persönlichen Kontakte sind hier ebenso gediehen wie die wirtschaftliche Lage.

So bekannt, so schlecht. Lässt sich denn dann wenigstens von Unternehmensseite die Infiltration mit der Organisierten Kriminalität sanktionieren, wenn man der mafiösen Hintermänner (und Frauen) schon so schwer habhaft zu werden vermag? Hier stellt sich heraus, dass wir es bei Deutschland mit einem Sonderfall zu tun haben: Es gibt noch immer kein Unternehmensstrafrecht. Warum aber können nur Einzelpersonen und nicht Unternehmen als „corporate agents“ strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie mit der Mafia Geschäfte machen? Und besteht Hoffnung darauf, dass dem zukünftig Abhilfe verschafft wird?

Das Strafrecht in Deutschland ist seiner Tradition nach vom Grundsatz geleitet, dass nur Handlungen rationaler Individuen geahndet werden können. Kollektive sind demnach nicht schuldfähig; societas delinquere non potest. Unternehmen können sich als juristische Personen nach dieser Argumentation nicht für oder gegen ein rechtmäßiges Handeln entscheiden, da dem öffentlichen Auftreten eines Konzerns das Ergebnis einer Willensaggregation und nicht von Entscheidungen Einzelner gekennzeichnet ist. Die Besonderheit, der in ihrer Argumentation kantisch anmutenden Rechtspraxis ist, dass Deutschland international zunehmend einen Sonderfall darstellt. Dies wurde zuletzt beim Dieselgate-skandal klar, als VW in den USA im Zuge von Sammelklagen große Summen Schadenersatz zahlen musste, wohingegen den deutschen Verbraucher_innen die Klagemöglichkeit wesentlich erschwert war. Überhaupt muss es verwundern, dass Unternehmen auf dem Markt, einerseits die Privilegien eines zurechnungsfähigen Akteurs genießen können (Vertragsfreiheit, Börsengang usw.), andererseits bei eigenem Versagen aber ihren Pflichten nicht im gleichen Maße nachkommen müssen.

Klagen gegen Unternehmen können in Deutschland höchstens (nach § 30 des OWiG) als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Das bringt zwei entscheidende Nachtteile mit sich. Erstens können die Ermittler nach dem Opportunitäts- anstatt dem Legalitätsprinzip verfahren, da es sich nicht um Strafrecht handelt. Das bedeutet, dass die Verfolgungsbehörden nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie einem Verdacht nachgehen. Die Folge ist, dass die Anwendung dieses Verfahrens einem Flickenteppich gleichkommt. Auf der anderen Seite steht das Legalitätsprinzip für das Strafrecht. Dieses hat zwar auch opportune Elemente, wobei jene lediglich die Frage betreffen, ob ein aufgenommenes Verfahren eingestellt werden soll, nicht ob einem Grundverdacht nachgegangen wird. Die zu zahlenden Auflagen, die zur Einstellung führen, sind dann teilweise empfindlich hoch. Die Strafzahlungen für die Ordnungswidrigkeiten der Unternehmen hingegen sind, zweitens, mit maximal 10 Millionen Euro gedeckelt. Was sich nach einer großen Menge anhört, ist für nicht wenige Großunternehmen ein „kleineres Übel“ und im Vergleich mit ihrem Umsatz eine überschaubare Summe. Bußgeld kann gegen die Firma als juristischer Person verhängt werden, allerdings nur bei Nachweis einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit des Leitungspersonals. Diese Rechtslage ist nunmehr fast ein halbes Jahrhundert alt. Der Markt hat sich seitdem durch weitere Öffnung und globalen Vernetzungen transformiert. Die Vorstellung, ein einzelner Firmenboss sei stetig über die jeweiligen Transaktionen und Abläufe im Bilde, ist nicht mehr zeitgemäß.

Nun soll in Deutschland diesem Missstand Abhilfe verschafft werden und sich dabei an europäischen Standards orientiert werden. Noch ist allerdings unklar, welche konkrete gesetzliche Regelung angestrebt wird. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen präferiert eine Kronzeugenregelung. So soll es einzelnen Mitarbeiter_innen zukünftig erleichtert werden illegale Praktiken innerhalb der Firma aufzudecken, ohne dass sie dafür ihrerseits einen Loyalitätsbruch begehen müssen. Des Weiteren soll der positive Anreiz zur Selbstanzeige der Unternehmen mit gestaffelten Bußgeldern, die bis hin zur Sanktionsfreiheit reichen, zu einer freiwilligen „saubereren“ Unternehmenstätigkeit führen. Dieser Vorschlag bedürfte lediglich einer Modifikation des Ordnungswidrigkeitsgesetzes und würde einen Vorschlag anbieten, der auch zukünftig ohne Unternehmensstrafrecht auszukommt.

Weitreichender ist der Gesetzesvorschlag des Landesparlamentes Nordrhein-Westfalens. Er sieht die Schaffung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts vor. Dann wäre es möglich Unternehmen der sogenannten „organisierten Unverantwortlichkeit“ zu überführen. Diese kann auch vorliegen, wenn sie keinen konkreten Personen zuzuschreiben ist, sondern wenn „der Verband in einer solchen Weise defizitär organisiert sei, dass delinquentes Verhalten geduldet, begünstigt oder gar provoziert werde.“ (Jahn, Matthias; Pietsch, Franziska. Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch, S. 1). Gemeinsam haben diese Regelungen, dass sie nicht darauf aus sind, die Unternehmen in die Insolvenz zu stürzen, sondern genügende Anreize zu setzen die „Compliance“ und Redlichkeit des Unternehmens zu verbessern.

Weiteres Instrument, das auch schon Mafia? Nein, Danke! e.V. lange gefordert hatte, ist das Transparenzregister. Jüngst, am 24.6.2017, wurde dieses beschlossen. Man folgt damit der aktualisierten EU-Geldwäscherichtlinie, die fordert, dass die wahren Eigentümer der Unternehmen,die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten (“beneficial owners”), offengelegt werden. Allerdings ist das Register nicht ganz öffentlich einsehbar –man muss ein berechtigtes Interesse nachweisen, um das Register einsehen zu können – und die Eintragungspflicht ist von Ausnahmeregelungen gekennzeichnet – alles in allem nicht sehr transparent (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

Dazu hatte die Bundesregierung im Mai 2017 auch das Wettbewerbsregister eingesetzt, eine Liste der rechtsverstossenden Unternehmen. Die Liste soll dazu dienen, „kriminelle“ Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen, praktisch ist aber die Schwelle zur Eintragung in der Liste sehr hoch mit der Risiko, dass das Ziel der Prävention scheitern kann (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

In ihrer vollen Wirkung sollen diese zwei Instrumente vermeiden, dass kriminell-geneigte Unternehmen in der deutschen Wirtschaft Raum finden.

Überdies hätte dies eine negative Abschreckwirkung und die Unternehmen hätten einen weiteren Grund sich um die Legalität ihres Wirtschaftens zu sorgen. Letztendlich müsste bei der Antikorruptions- und Antigeldwäsche-Compliance eine Koordination, wenn nicht global, dann wenigstens auf europäischer Ebene erfolgen – was auch die EU-Richtlinie verspricht. Beide, Unternehmer und Strafverfolger brauchen Klärung. Die Lage ist nämlich kompliziert. Die Tat kann bei international agierenden Unternehmen im Ausland erfolgen, der Taterfolg sich dann aber erst im Inland einstellen und andersherum. Nur mit gemeinsamer Anstrengung wird deshalb der Wirtschaftskriminalität beizukommen sein. Hierbei sind die EU-Richtlinien ein wichtiger Schritt der Zusammenarbeit.

Zurück zur Mafia: Es besteht die Hoffnung, dass die genannten Vorschläge zur Schaffung eines Unternehmensstafrechts, sollten sie in Gesetzesform gegossen werden, der Mafia die Investitions- und Einflussmöglichkeiten erschweren. Drohen die Firmen bei intransparenten Geschäften und Kartellbildungen mit empfindlichen Sanktionen bestraft zu werden, werden sie in Zukunft bessere Kontrollmechanismen und ethische Standards einhalten. Das Kalkül: Je besser die Transparenz und Compliance der Unternehmen, desto gefeiter sind sie vor mafiöser Einflussnahme. Problematisch ist immer noch, dass die Ermittlung der Organisierten Kriminalität und die der Wirtschaftskriminalität unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen angehören, obwohl erhebliche inhaltliche Überschneidungen bestehen. Hier könnten gemeinsame und gebündelte Ermittlungen der Bekämpfung der wirtschaftlichen Seite der Mafia Rechnung tragen. Vorerst muss abgewartet werden inwiefern nach der anstehenden Bundestagswahl die Regierungskoalition die Anregungen für ein Unternehmensstrafrecht aufnimmt. Auch wenn es die Mafia nicht direkt trifft, gibt es Grund für verhaltenen Optimismus, dass ihr damit weitere Steine in den Weg gelegt werden.

Antimafia-Konferenz 2017: Wir sind überwältigt…


… von der Reaktion auf unsere Antimafia-Konferenz in der Italienischen Botschaft: Mehr als 90 Medienschaffende waren akkreditiert, zwölf Kamerateams vor Ort, Berichterstattungen erfolgten in vielen TV-Sendern und Printmedien! Dazu klappte alles wie am Schnürchen, alle Gäste konnten kommen (trotz eines Flugausfalls) und einer unserer prominentesten Gäste, Bundesinnenminister Thomas De Maizière, kam nicht mit leeren Händen, sondern mit zwei vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzen im Gepäck: Zum einen soll das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ künftig die Mitgliedschaft in mafiösen Gruppen unter Strafe stellen, weil es den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu fasst (Deutschland setzt hier den europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Jahr 2008 besser um). Die von vielen Ermittlern erhoffte Beweislastumkehr (Kriminelle müssen die einwandfreie Herkunft ihres Kapitals darlegen) gibt es zwar in Deutschland nicht, aber De Maizière wies, zum zweiten, auf die ebenfalls seit 1. Juli 2017 geltende Beweislasterleichterung hin. Wir werden analysieren, inwiefern es sich dabei um ein für den Kampf gegen die Organisierte Kirminalität taugliches Instrument handelt.

Überrascht waren wir von den konträren Positionen, die auf unserer Konferenz vertreten wurden. Ein beispiel: Peter Henzler, Vizepräsident beim BKA, konstatierte nur kleine Lücken in der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung; Giuseppe lombardo, Staatsanwalt aus Reggio Calabria, sagte, die ’ndrangheta brauche kein Geld in Koffer packen und es nach Deutschland bringen, um es zu waschen, denn sie hat Banken. 

In den kommenden Wochen werden wir die Konferenz aufbereiten und die Erkenntnisse veröffentlichen. Bis dahin möchten wir Sie zum einen auf die Zusammenfassung durch unseren Projektpartner, die Europäische Bewegung Deutschland, verweisen. Die Rede von Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden. 

Wir möchten an dieser Stelle unseren Partnern – der Botschaft der Republik Italien in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. danken, sowie unseren Sponsoren, allen voran Barbera Caffè Deutschland, die uns und unsere Gäste mit köstlichem Espresso und Cappuccino verköstigte, die Bar I cento passi und den Espressomaschinenhändler Caffè Sant Angelo, beide in Berlin.

Der Bundestag hat die Einführung des Transparenzregisters beschlossen – ein Kompromiss, der nur Wenige zufriedenstellt


Am 18. Mai 2017 hat der deutsche Bundestag die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters beschlossen, in dem Unternehmen und öffentliche Stiftungen in Deutschland ihre wahren Eigentümer, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten (“beneficial owners”) offenlegen müssen. Dabei handelt es sich um natürliche Personen, die unabhängig von der Beteiligungsstruktur des Unternehmens wirtschaftlich profitieren (denen also die Gewinne zufließen).

Mit dem Gesetz wird ein Teil der im Juni 2015 vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedeten vierten EU- Geldwäscherichtlinie (Directive EU 2015/849) in deutsches Recht umgesetzt. Die neuen Bestimmungen ermöglichen die Ergreifung präventiver Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (zum selben Maßnahmenpaket gehört auch die Unterstellung der bisher beim Bundeskriminalamt BKA angesiedelten FIU – Financial Intelligence Unit dem Zoll). Beschleunigt hat das Gesetzesvorhaben die Enthüllung der Panama Papers: Im Zuge dieses Skandals erlangte eine breite Öffentlichkeit Kenntnis von der Problematik um Offshorefirmen, Strohmänner, intransparente Firmenstrukturen, insbesondere verschachtelte Firmengeflechte (sogenannte Chinese Boxes) und Briefkastenfirmen, mit denen die wahren Eigentümer von Unternehmen, denen tatsächlich die Gewinne dieser Unternehmen zufließen, verschleiert werden,wodurch die politischen Entscheider unter Druck gerieten.

Das vom Bundestag beschlossene Transparenzregister soll die wahren Eigentümer, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten oder beneficial owners sämtlicher juristischer Personen in Deutschland (Unternehmen, Stiftungen, etc.) erfassen; allerdings ist das Register nicht öffentlich zugänglich. Vielmehr müssen Behörden sowie andere Personen oder Einrichtungen ein berechtigtes Interesse nachweisen, um das Register einsehen zu können.

Ungeachtet der erklärten Absicht der Bundesregierung, mehr Transparenz schaffen zu wollen, scheint das Gesetz weder diesem Ziel, noch den Forderungen der europäischen Richtlinie gerecht zu werden. Ungehört blieben dabei auch die Forderungen und Appelle von Sachverständigen, darunter zuletzt auch der Beitrag von Tax Justice Network, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency International bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetz im Finanzausschuss am 24. April 2017, an der auch Mafia? Nein, Danke! teilgenommen hat. In der Folge hat die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs bei Transparenzinitiativen, einigen politischen Parteien und verschiedenen Bundesländern heftige Kritik hervorgerufen.

Besonders kritisiert wurden dabei drei Punkte, zu denen die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auch Änderungsvorschläge eingebracht hatten, die aber nicht berücksichtigt wurden:

  1. Der nicht öffentliche Zugang zum Register, der willkürlich begrenzt werden kann, da er von der Definition des „berechtigten Interesses“ abhä Außerdem setzt die Pflicht zum Nachweis eines berechtigten Interesses NGOs und Journalisten der Gefahr aus, ausspioniert zu werden (da sie zum Nachweis des berechtigten Interesses Details ihrer Arbeit preisgeben müssen).
  2. Die in dem verabschiedeten Gesetz enthaltene Begriffsbestimmung von wirtschaftlich Berechtigtem/ beneficial owner (BO) bietet die Möglichkeit, die Berechtigten – d.h. die wahren Eigentümer und Hintermänner von Firmen – mithilfe von ausländischen Firmenkonstrukten weiterhin zu verschleiern.
  3. Einige Bestimmungen des Gesetzes begrenzen außerdem erheblich dessen Reichweite: Zum Beispiel müssen deutsche Unternehmen nur dann den wirtschaftlich Berechtigten offenlegen, wenn die Firma oder deren Aktionäre direkt von einem wahren Eigentümer / wirtschaftlich Berechtigten kontrolliert werden. Bei mehreren Rechtsträgern fällt die Deklarationspflicht auf den wahren Eigentümer selbst. Ganz klar eine Hintertür für den wirtschaftlich Berechtigten, die sogar eine Verletzung der vierten Geldwäscherichtlinie darstellen könnte, nach der die wirtschaftlich Berechtigten ausnahmslos offenzulegen sind.

Neben der Kritik aus der Zivilgesellschaft hat der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Axel Troost, das Gesetz scharf kritisiert: In einer Pressemitteilung bezeichnete er das Gesetz als Rückschritt gegenüber europäischen Standards zur Geldwäschebekämpfung, mit dem Deutschland bei der Geldwäschegesetzgebung sogar noch hinter Großbritannien zurückfiele. Außerdem könne laut Troost die Ausgestaltung des Registers in seiner jetzigen Form die Wirksamkeit der gesamten deutschen Geldwäschegesetzgebung untergraben.

Nachbesserungen am Gesetz sind kaum zu erwarten: Diese Aufgabe fiele jetzt dem Bundesrat zu, aber in Anbetracht der derzeitigen politischen Lage und der bevorstehenden Bundestagswahlen besteht kaum Hoffnung.

Mit dem Gesetz wird auch der Kreis derer erweitert, die bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen verpflichtet sind zu prüfen, ob ein Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Die Prüfpflicht wurde auf sämtliche Güterhändler ausgeweitet, die Barzahlungen ab 10.000 Euro annehmen oder tätigen (der Grenzwert lag bisher bei 15.000 Euro). Diese Regelung betrifft vor allem Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen.

Der lange Weg zu einer europäischen Staatsanwaltschaft


Seit Langem steht der Ruf nach einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Raum. Da Verbrecherbanden nicht an nationalstaatlichen Grenzen in Europa Halt machen, könnte eine solche Institution einen wichtigen Beitrag leisten für die effiziente Strafverfolgung. Sie scheiterte bisher an nicht-einheitlichen Positionen der Mitgliedsstaaten zu diesem Thema. Das hat sich nicht geändert, dennoch kommt Bewegung in die Sache.

Im März 2017 wurde in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit vorsieht. Sie soll der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO – European Public Prosecutor’s Office) vorweggehen. Dieses Gremium, das schon von Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV vorgesehen ist, würde einem verstärkten Engagements der einzelnen Staaten dienen bei ihrem Kampf gegen Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union verletzen. Damit sollen im Endeffekt also die Steuerzahler der Europäischen Union geschützt werden.

Kriminalität ist zusehends grenzüberschreitend organisiert. Ein alarmierendes Beispiel etwa sind internationale Umsatzteuer-Betrugsdelikte (cross-border fraud): Laut Angaben der Europäischen Kommission (von 2016) gehen auf diese Art jedes Jahr ca. 50 Milliarden Euro verloren. Die grenzüberschreitende Kriminalität, die in den letzten Jahren zugenommen hat, wird außerdem von Gruppen begangen, die extrem mobil sind und in verschiedenen Sektoren und juristischen Zuständigkeitsbereichen operieren.

Sofern die europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet werden sollte, würde sie OLAF – das europäische Amt für Betrugsbekämpfung – und Eurojust – das europäische Organ für Zusammenarbeit in Strafsachen – nicht ersetzen, sondern eng mit diesen zusammen arbeiten. OLAF insbesondere ist im Augenblick die einzige Behörde, die Ermittlungen auf supranationaler Ebene durchführen kann, die allerdings auf Verwaltungsuntersuchungen beschränkt sind und von der Zustimmung der betroffenen Mitgliedsstaaten abhängig. Die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft würde darüber hinaus mit Hilfe von Strafverfahren vor den zuständigen Gerichten der jeweiligen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Vergehen verstärken, die die finanziellen Interessen der Union verletzen.

Den ersten Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde hat die europäische Kommission im Juli 2013 gemacht. Dass nun fast vier Jahre später beschlossen wurde, mit Hilfe der sog. „verstärkten Zusammenarbeit“ (eine in den Verträgen vorgesehene Maßnahme, die die Zusammenarbeit von mindestens 9 Mitgliedsländern verlangt) die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft weiter voranzutreiben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage waren, zu einer Einigung zu kommen. Einer der Problempunkte, die eine einheitliche Beschlussfassung verhinderte, ist die Frage, ab welchem Streitwert ein Verdachtsfall automatisch an den europäischen Staatsanwalt weitergeleitet wird.

Für manche bedeutet der jetzt unterzeichnete Beschluss, dass das Projekt der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft seines anfänglich innovativen Gehalts beraubt ist. Deshalb hat Italien seine Zustimmung verweigert, obwohl es doch von Anfang an diese Initiative aktiv unterstützt hat, in der Annahme, in einer möglichen europäischen Strafverfolgungsbehörde hätte man einen konkreten Verbündeten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Gerade Italien erhofft sich so schnell wie möglich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, um Mittel, Struktur und Kompetenzen der Behörde neu diskutieren zu können. Wenn die im Februar eingereichte Fassung begründet werden konnte mit dem Bemühen um eine einheitliche Zustimmung aller Beteiligten, so müsste man nach Meinung des italienischen Justizministers Andrea Orlando das Abkommen, falls es auch als Ergebnis der „verstärkten Zusammenarbeit“ präsentiert werden sollte, als lächerlich bezeichnen.

Im Augenblick haben die Justizminister von 16 der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten den drei europäischen Institutionen formell ihre Absicht mitgeteilt, die „verstärkte Zusammenarbeit“ zu praktizieren, und zwar Finnland, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Litauen, Spanien, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Belgien, Kroatien und Zypern. Im Falle einer Verabschiedung wird ein weiteres Problem zu lösen sein – die Finanzierung dieser neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, da ja nicht alle Mitgliedsstaaten sich beteiligen werden. Dazu kommt die Frage, wie die finanziellen Interessen der Union geschützt werden können von Seiten der Staaten, die nicht bei der „verstärkten Zusammenarbeit“ mit machen. Einige Lösungsmöglichkeiten zeichnen sich jetzt schon ab.

Vor diesem Hintergrund stellen sich sofort die folgenden Fragen: Handelt es sich dabei um eine der ersten Initiativen einer Europäischen Union der verschiedenen Geschwindigkeiten?
Bedeutet die nicht vorhandene Einstimmigkeit innerhalb des Rates, dass die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft einzig und allein mittels der „verstärkten Zusammenarbeit“ möglich ist?

Ziel ist, die Verhandlungen bis Ende Juni abzuschließen. Anschließend müsste das europäische Parlament zustimmen, das ja seit Langem nicht müde wird zu betonen, dass die augenblickliche Zersplitterung der nationalen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zum Schutz der Bilanz der EU unbedingt reduziert werden muss. Das europäische Parlament hat unterstrichen, dass zu diesem Zweck die Europäische Staatsanwaltschaft die vorrangige Zuständigkeit haben müsste für bestimmte Vergehen. Diese sind in einem Richtlinienentwurf definiert, der sich mit der Bekämpfung von Betrugsdelikten, die die finanziellen Interessen der EU verletzen, mit Hilfe des Strafrechts befasst (die sogenannte Direktive PIF, Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 2012). Diese Direktive müsste auch Mehrwertsteuer-Probleme in ihrem Anwendungsbereich enthalten. Man erwartet Entwicklungen auch in dieser Richtung.

Für den Augenblick behindert und schwächt der deutliche Unterschied zwischen Rechtssprechung, juristischen Traditionen und Rechtssystemen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Betrugsdelikte und Kriminalität zum Schaden der Union. Und das in einer Zeit, in der immer mehr Vergehen einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Wenn daher die dringende Notwendigkeit, die finanziellen Interessen auf europäischer Ebene wirkungsvoller zu schützen, von allen Mitgliedsstaaten erkannt wird, so bleibt bei einigen von ihnen doch die Sorge, dass die Einrichtung der europäischen Staatsanwaltschaft einen zu großen Verlust ihrer Souveränität nach sich ziehen könnte.

Eine staatliche “schwarze Liste” für Unternehmen, die sich durch Wirtschaftsstraftaten schuldig gemacht haben


Der deutsche Finanzminister will im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität eine neue Waffe einführen: eine “schwarze Liste” für Unternehmen, die von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen. Ein wichtiger Schachzug in einem Land, das jährlich zwischen 280 und 300 Millionen € für Aufträge aus öffentlicher Hand aufwendet.

Bisher haben solche Listen auf regionaler Ebene existiert. Nun wird eine zentrale Datenbank auf Bundesebene eingerichtet. Sie wird die Namen der Unternehmen enthalten, die gerichtlich für verschiedene Wirtschaftsvergehen, von Korruption bis zu Steuerhinterziehung, verurteilt worden sind. Eine vollständige Liste der Verbrechen, die für die Liste relevant sind, findet sich hier.

Voraussetzung um auf die schwarze Liste zu kommen ist entweder eine strafrechtliche Verurteilung[1] oder eine Geldstrafe von wenigstens 2500 €. Die öffentlichen Auftraggeber sollen dazu angehalten werden, diese Liste für Aufträge, deren Umfang mehr als 30.000 € beträgt einzusehen. Anhand der Liste soll entschieden werden, ob die dort aufgeführten Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen. Ein Unternehmen wird nämlich technisch gesehen nicht automatisch aus der Auftragvergabe ausgenommen sobald es auf der Liste steht, auch wenn die Absichten des Finanzministers in diese Richtung gehen.

Je nach Sachlage kann ein Unternehmen nach 3 oder 5 Jahren wieder aus der Liste gestrichen werden. Sollte ein Unternehmen konkrete Maßnahmen gegen die wirtschaftskriminalität in den eigenen Reihen unternehmen, kann es nach kürzerer Zeit wieder aus der Liste gestrichen werden.

Der Gesetzesvorschlag ist am 29.3. 2017 vom Bundeskabinett für gut befunden worden, und wird derzeit vom Parlament geprüft.

Kritik an dem Vorschlag kam von Transparency International. Obwohl die Einführung einer Datenbank auf Bundesebene positiv bewertet wird, wird das Strafmaß, das erforderlich ist, um darin eingetragen zu werden, als zu hoch bewertet. Laut der Organisation ist die strafrechtliche Verurteilung nämlich eine zu hohe Voraussetzung. Die Firmen müssten entweder viel früher in die Liste eingetragen werden, oder, wenn an der Schuldigkeit der Unternehmen kein Zweifel mehr vorliegt. So könnte man vermeiden, auf den Abschluss des Prozesses warten zu müssen, was mehrere Jahre dauern kann.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Die FIU wechselt zum Zollkriminalamt


Die Financial Intelligence Unit Deutschland (FIU) wird bald nicht mehr dem Bundeskriminalamt sondern dem Zollkriminalamt unterstehen. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und soll im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant.

Im Jahr 2014 bewegte sich das Geldwäschevolumen in Deutschland im Bereich von mehr als 100 Milliarden Euro – wie eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums ergab. Die Wäsche von illegal erworbenem Geld fand vor allem im Immobiliensektor statt, aber auch in anderen Sektoren, wie dem des Kunst- und Antiquitätenhandels, im Gastronomiebereich und in anderen Gewerbezweigen. Nun strukturiert das Finanzministerium auf Anregung der Financial Action Task Force (FATF) seinen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen die Geldwäsche neu. Die FATF ist ein zwischenstaatliches, dem OECD angehöriges Gremium, das die Entwicklung von internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorantreibt.

Im April 2016 präsentierte Finanzminister Wolfgang Schäuble einen 10-Punkte-Plan zur Reformierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einer der Punkte ist der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt ins Zollkriminalamt – also von der Polizei zum Zoll. Der Wechsel wurde im August 2016 angekündigt und wird im Sommer 2017 erfolgen. Eine weitreichende Umstrukturierung der Einheit ist geplant. Die FIU (Zentralstelle für Verdachtsmeldungen) ist die für die Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Transaktionen zuständige Untersuchungsbehörde. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einrichtungen wie Banken müssen der FIU von Gesetz her auffällige Geldbewegungen melden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hinweisen. Die FIU hat dann diese Informationen zu überprüfen und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, die ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleitet.

Zuvorderst sieht die Reform eine Umverteilung der Kompetenzen vor: Die Aufsicht hat nicht mehr das Innenministerium (das den BKA kontrolliert) sondern das Finanzministerium (das für den Zoll verantwortlich ist). Die neue Einheit wird also unter der direkten Verantwortung Wolfgang Schäubles stehen, dem Initiator der Reform. Die Regierung hat außerdem verkündet, dass der FIU weitere neue Kompetenzbereiche zugeteilt werden sollen und die Einheit stärker präventiv tätig werden solle. Auch eine Verstärkung des Personals von 25 auf 50 Mitarbeiter ist bis zum Sommer vorgesehen; bis 2018 soll gar auf bis zu circa 165 Mitarbeiter aufgestockt werden. Diese zweite Phase der Reform wird von einer Gruppe von Experten begleitet werden, die die Regierung bei der Festlegung der durchzuführenden Aktionen beraten soll. Der Einheit wird für ihre Arbeit ein spezielles IT-Tool zur Verfügung gestellt, das auch von den FIUs anderer Länder genutzt wird. Die FIU soll in Zukunft eine stärkere Rolle beim Filtern der gesammelten verdächtigen Meldungen einnehmen: Vor der Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft soll sie selbstständige Voruntersuchungen anstellen. In Zusammenarbeit mit anderen Stellen soll ein Datenabgleich und eine Überprüfung erfolgen, so dass nur die wirklich relevanten Meldungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Auf diese Weise soll der Staatsanwaltschaft die Arbeit erleichtert werden. Als die FIU noch dem BKA unterstand, war dies nicht der Fall: Die 25 zuständigen Angestellten hatten neben der Sammlung verdächtiger Meldungen noch andere Aufgaben zu erledigen und waren aufgrund der Arbeitsüberlastung wenig effektiv. Als letztes Ziel will die Regierung die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden erleichtern. Die Umstrukturierung wird die FIU Deutschland mehr den FIUs anderer Länder angleichen, wo diese ebenfalls den Finanzbehörden bzw. dem Zoll unterstellt sind, und nicht der Polizei.

Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt den Umzug der FIU zum Zoll positiv auf – vereint dieser doch Kompetenz in Finanzangelegenheiten mit Polizeigewalt. Der Zoll, der den grenzüberschreitenden Güterverkehr kontrolliert, der eng verknüpft ist mit Straftatbeständen wie Geldwäsche, Terrorismus, Schmuggel und Finanzkriminalität, besitzt die notwendigen Kompetenzen, um diese neue Rolle bei der Kontrolle der Finanzbewegungen einzunehmen. Kritisch äußert sich die Gewerkschaft indes in zwei Punkten. Erstens: die Umstrukturierung brächte eine wenig transparente Verwaltungsstruktur mit sich. Die FIU würde Gefahr laufen, ähnlich einer russischen Matrjoschka „eine Behörde in der Behörde in der Behörde“ zu werden, und so vielleicht ihr korrektes Funktionieren und ihre Unabhängigkeit einbüßen. Zweitens: Der FIU würde ihre Ermittlungsgewalt entzogen, was sie weniger schlagkräftig machen wird. Denn, auch wenn das Zollkriminalamt ein Ermittlungsorgan ist – die ihr unterstellte FIU ist ausdrücklich von den Befugnissen nach dem Zollfahndungsdienstgesetz ausgeschlossen.

Bereits die Schaffung der Generalzolldirektion hatte Kritik der GdP provoziert. Mit dieser neuen Reform scheint auch die FIU ein hybrides Organ geworden zu sein, dessen Kompetenzen nicht klar definiert sind. Ist die FIU nun ein Ermittlungsorgan oder nicht? Und wie sehr ähnelt sie in Ihrer Struktur einer „Finanzpolizei“ – wie die Polizeigewerkschaft mutmaßt? Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), eine Gewerkschaft für Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die an der Ausgestaltung der neuen FIU beteiligt war, hatte auf vier notwendige Kompetenzen der neuen Einheit gedrängt: Eine stärkere Rolle beim Filtern von Verdachtsmeldungen, die Befugnis, verdächtige Transaktionen zu stoppen und gegebenenfalls sicherzustellen, eine Erweiterung der Bestimmungen zur Überwachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs (Vorlagepflicht geeigneter Belege durch den Zahlungsverantwortlichen) und die Einführung einer Bargeldhöchstgrenze für den gewerblichen Güterhandel in konsequenter Umsetzung der EU- Richtlinie EU 2015/849.

Im Jahr 2014 hat die FIU 24.054 verdächtige Meldungen gesammelt und 38.084 darin aufgeführte Personen erfasst. 627 dieser Meldungen erwiesen sich als staatsschutzrelevant, wobei bei 323 Meldungen als Verdachtsgrund „Terrorismusfinanzierung“ angegeben wurde. Da die Zahl der erfolgten Meldungen weiterhin gering ist, ist das Instrument der Verdachtsmeldungen sicher in Zukunft zu verbessern.

Ein Schritt weiter in Richtung Transparenz


Was Themen wie Transparenz, Privatsphäre und Korruption in der Firmenwelt angeht, waren die letzten Jahre ausgesprochen turbulent. Diese drei Bereiche haben oft die internationalen Titelseiten gefüllt und neben der medialen Beachtung auch einen gewissen Einsatz der Legislative und der sozialen Gesellschaft hervorgerufen.

Auf europäischer Ebene verpflichtete die im Juni 2015 vom Europäischen Parlament und dem Europarat eingeführte vierte Anti-Geldwäsche Richtlinie die Mitgliedsländer, zentrale Register zu den wirtschaftlichen Berechtigten (beneficial owners) der Unternehmen anzulegen, sowie angemessene Kontrollen der Geschäftspartner (die customers‘ due diligence) zur Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche durchzuführen. Diese Richtlinie müsste bis Juni 2017 abgesegnet und in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

Die Reaktion der sozialen Gesellschaft drückt sich dagegen durch die Entstehung der neuen Internet-Plattform Open Ownership aus, die entstanden ist aus den gemeinsamen Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen wie Global Witness, Transparency International, Open Contracting Partnership, B Team und Open Corporates, die alle im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche aktiv sind. Der Nutzen dieser Plattform kann wie folgt zusammengefasst werden: zunächst einmal erkennt und verfolgt sie die Notwendigkeit, eine direkte und allgemeine Verpflichtung von Seiten der Zivilgesellschaft zu schaffen und beizubehalten, als eine Bewegung, die aufmerksam gesetzliche Veränderungen verfolgt und bereit ist, ihre Macht und ihr Bewusstsein zu nutzen, um das Thema an der politischen Tagesordnung zu halten. Zweitens erhofft sie sich, den Zugang zu den Registern der wirtschaftlichen Berechtigten der Unternehmen zu erleichtern, indem sie ein einziges internationales und öffentlich zugängliches Register erschafft.

Eine einzige Plattform würde es demnach erlauben, die Daten leichter zugänglich und vergleichbar zu machen, da die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Analyse überwunden werden. Momentan befindet sich das Register noch in einer Vorbereitungsphase.

Die Plattform Open Ownership könnte auch den Regierungen einen Dienst erweisen, indem sie die technischen Schwierigkeiten einer solchen Recherche reduziert, mit dem Ziel, Geldwäsche und Anonymität in Unternehmen und rechtswidrige Finanzierungen ständig zu erschweren.

Im Folgenden der Link der Plattform:

http://openownership.org/

Finanzminister Schäuble will mehr Personal gegen Geldwäsche einstellen


Bisher widmeten sich in der beim BKA angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) 25 Mitarbeiter dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium wird nun die bisher dem Innenministerium zugeordnete Einheit übernehmen und sie auf 165 Expertinnen und Experten aufstocken. Ende Januar wird im Bundeskabinett dafür eine Neufassung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes verabschiedet. Offensichtlich ist man sich im Bundesfinanzministerium endlich der Gefahren bewusst geworden, die aus einem mangelnden Vorgehen gegen Geldwäsche erwachsen. Ein Problem bleiben aber die Verdachtsmeldungen, die Ermittlungen erst begründen: Nur 0,9 Prozent stammen aus dem Nichtfinanzsektor, was darauf schließen lässt, dass in diesem Bereich die Geldwäsche quasi ungestört erfolgt. Nach einer vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Schätzung werden pro Jahr etwa 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen.

Anti-Geldwäsche-Beauftragter der Deutschen Bank tritt ab


Im Juli vergangenen Jahres trat Peter Hazlewood seinen Job als Global Head of Anti Financial Crime und Geldwäsche-Beauftragter bei der Deutschen Bank an – sicher keine einfache Aufgabe, in einem Unternehmen für korrektes Wirtschaften zu kämpfen, das Milliarden an Rückstellungen für Prozessrisiken gebildet hat. Mögliche Strafen sollen so beglichen werden können. Hazlewood hatte zuvor schon in selber Funktion für andere Großbanken gearbeitet. Medienberichten zufolge hatte Hazlewood auf ein forscheres Vorgehen seiner Abteilung gedrängt. Die Deutsche Bank wollte Hazlewoods Abgang nicht kommentieren.

Die italienische Nationale Antimafia-Behörde mahnt: die ’ndrangheta internationalisiert sich immer stärker


Jedes Jahr informiert die Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNA), die italienische Antimafia- und Antiterrorismus-Behörde,  in einem Bericht über neue Entwicklungen. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit der Antimafia-Staatsanwaltschaften in Italien, ihre Erkenntnisse sind aber auch für Nicht-Italien von Belang. Im Bericht zu dem Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 etwa hat die Behörde festgestellt, dass die ’ndrangheta sich weiter internationalisiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dasselbe Thema, die Präsenz der ’ndrangheta, im Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes nur eine nachgeordnete Rolle spielt.

Die italienische Behörde bestätigt, dass sich die ’ndrangheta in allen Regionen Italiens festgesetzt hat. Die Ermittlungen der vergangenen Jahre hätten eine „Stabile Elastizität“ der Zellen der kriminellen Organisation gezeigt, dahingehend, dass die einzelnen Zellen eine tiefe Verbindung mit der „Mutter“ in Kalabrien aufrechterhalten, zugleich aber auch genügend Autonomie haben, um in Gebieten zu operieren, die anders sind als ihre Heimatregion Kalabrien und oft auch weit entfernt. Vor allem für das Erschließen der ausländischen Gebiete habe die ’ndrangheta „echte und eigene Strukturen geschaffen, die das typische kalabrische Organisations-Modell des „locale“, einer Art Ortsverein, kopieren, vor allem in Deutschland und der Schweiz. Zugleich beschreibt der Bericht auch, dass die ’ndrangheta besser als andere klassischen Mafia-Organisationen die Globalisierung für sich nutzen konnte und sich internationalisiert hat, indem sie Verbindungen mit anderen kriminellen Organisationen in Europa und nicht nur dort eingegangen ist.

Zu diesen Partnern gehören auch die Drogenkartelle in Südamerika, die Kokain produzieren. Die ’ndrangheta hat zu ihnen eine mindestens privilegierte wenn nicht gar exklusive Beziehung. Dies vor allem dank ihrer gezeigten Verlässlichkeit, die sich auch darin manifestiert hat, die Droge sicher und ohne größere Probleme nach Europa zu bringen, über Holland, über Deutschland und über Italien, dort vor allem dank der totalen Kontrolle über den Hafen von Gioia Tauro. Die wichtige Rolle der ’ndrangheta im Drogenhandel zeigt sich auch darin, dass andere italienische Mafia-Organisationen sich an sie wenden, um Kokain zu kaufen.

Nicht nur Europa wird von der ’ndrangheta mit Kokain beliefert, sie hat auch in Kanada, den USA und in Zentralamerika die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Um eine Vorstellung von diesem Markt zu bekommen: Nur ein minimaler Teil des gelieferten Kokains wird beschlagnahmt. Doch allein in den vergangenen drei Jahren bewegte sich diese Menge im Bereich von 3000 Kilogramm Kokain. Auch den Handel mit anderen illegalen Drogen betreibt die Mafia: so wird Heroin und Marihuana in großer Menge über Osteuropa importiert, vor allem über Albanien.

Die ’ndrangheta agiert auf mehreren Ebenen.

  • Illegale Geschäfte etwa sind der Drogen- und Waffenhandel, die Entsorgung von Giftmüll, Erpressung von Schutzgeld, die immer raffinierter umgesetzt wird
  • Außerdem wird die legale Wirtschaft infiltriert (etwa mittels öffentlicher Ausschreibungen, indem Konkurrenten systematisch unterboten werden, im Handel, im Bauwesen und im Sportwettenbereich, vor allem online), es werden dabei auch kriminelle Gelder gewaschen, in Italien wie auf ausländischen Märkten

 

Die Stärke der Organisation ist inzwischen weniger in ihrem Gewaltpotenzial zu sehen, sondern mehr in ihrer “wirtschaftlichen Macht und ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten“ über das Erreichen von Konsens, den sie schaffen kann. Der Bericht beschreibt, dass die Mafiosi still und heimlich zu Managern geworden sind, die Unternehmen infiltriert und sich in ihnen festgesetzt haben (eine Entwicklung, die so auch schon in Deutschland zu beobachten ist). Da es selten zu aufsehenerregenden Aktionen gegen sie kommt, haben die Mitglieder der Organisation sich oft eine Fassade des Respektiertseins erhalten.