Anti-Mafia-Razzia: 37 Verhaftungen in Köln und Italien


Seit März 2015 beobachtete das Antimafia-Bezirkskriminalamt Rom (Direzione Distrettuale Antimafia di Roma) mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Köln die Aktivitäten von Salvatore R. Salvatore R. ist als Boss des Mafia-Clans von Gela, einem Zweig der Cosa Nostra, bekannt. Dank des Eingreifens der zuständigen lokalen Behörden wurde im Januar 2016 eine von Salvatore R. geführte kriminelle Zelle aufgedeckt, die versuchte, die Drogengeschäfte zwischen Deutschland und Italien wieder auszubauen. Die Zelle bestand aus Ivano M., dem Statthalter des Bosses in Deutschland, und Paolo R., der mit der Organisation und Verwaltung der Geschäfte beauftragt war. Die beiden hatten in diesem Zusammenhang versucht, Kontakte mit Antonio S. – dem zur Zeit flüchtigen ehemaligen Betreibers des Lokals, in dem sich 2007 die bekannten Mafiamorde von Duisburg ereigneten – zu knüpfen.

Im Verlauf der Ermittlungen stellte sich heraus, dass Salvatore R. in Deutschland in den Besitz von drei Kilogramm Kokain gekommen war, das zum Verkauf bestimmt war. Verwickelt in dieses Geschäft waren auch Angelo und Calogero M., Vater und Sohn, die der mafiösen Organisation der Stidda angehören, die traditionell in den baden-württembergischen Städten Mannheim und Pforzheim verankert ist. Ebenso hatte der in Pforzheim wohnhafte Apulier Michele L. seine Hände mit im Spiel. Im August 2015 hatte die deutsche Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei L. zwei halbautomatische Pistolen und eine abgesägte Schrotflinte entdeckt.

Anfang Oktober diesen Jahres haben die Antimafia-Bezirkskriminalämter Rom und Caltanissetta unter der Leitung der Procura Nazionale Antimafia e Antiterrorismo eine Anti-Mafia-Operation mit Namen „Druso“ – „Extrafines“ gestartet – und zwar genau gegen den Clan von Gela. Die Ermittlungsarbeiten haben ergeben, dass der Boss von Gela sehr an einem Ausbau des Handels mit Fischereierzeugnissen (ein Sektor, der von der Familie Rinzivillo dominiert wird, die eng mit anderen im Business tätigen Mafiosi verschiedener Provinzen zusammenarbeitet) im Ausland und besonders in Deutschland interessiert war. Die kriminelle Zelle sondierte für den Boss auch die Möglichkeiten, in Deutschland in der legalen Wirtschaft Fuß zu fassen. Es ist bekannt, dass der Clan von Gela seine Geschäfte auf zwei Ebenen aufbaut: auf der einen Seite widmet er sich lokal verwurzelten Unternehmenszweigen, auf der anderen Seite illegalen Geschäften. Die illegalen Einnahmen werden dann im Nahrungsmittel- und Bausektor gewaschen.

Aus den Untersuchungen der Antimafia-Bezirkskriminalämter, die die Operation veranlasst haben, geht auch hervor, wie Rinzivillo eine große Zahl Vertrauter um sich geschart hätte. Unter diesen zum Beispiel den Amtsträger Marco L., der stellvertretend für Rinzivillo Kontakt zum Statthalter M. hielt und sich nicht selten für Einschüchterungsversuche gegen eine römische Unternehmerfamilie zur Verfügung stellte. In Vergangenheit hatte der Rinzivillo-Clan diese Familie um 180.00 Euro erpresst. Zusammen mit Marco L. wurden auch dessen Kollege Cristiano P. und der römische Anwalt Giandomenico D’A. verhaftet. D’A. hatte nicht nur Rinzivillo über die aktuellen Untersuchungen informiert, sondern bediente sich auch zu seinen eigenen Gunsten den mafiösen Methoden des Clans.

Die Zusammenarbeit von italienischer Justizbehörde und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Köln sowie das Einschreiten von circa 600 Polizeikräften haben zur Verhaftung von 37 Personen geführt; zwei davon in Sürth, einem Stadtviertel im Süden Kölns. Salvatore R., der seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Jahr 2013 den Clan gemeinsam mit den Brüdern Antonio und Crocifisso (die momentan in Italien unter besonders schweren Haftbedingungen einsitzen) führte, wurde wegen Wirtschaftsdelikten, Erpressung und Drogengeschäften zwischen Deutschland und Italien festgenommen. Zusätzlich hat das Antimafia-Bezirkskriminalamt Caltanissetta die Beschlagnahmung von Gütern in Höhe von 11 Millionen Euro angeordnet, darunter ein Unternehmen, Bargeld und ein Auto mit großem Hubraum. Es wurde nicht bekannt gegeben, ob auch Güter von R. in Deutschland beschlagnahmt wurden.

Neuer Antimafia Pool in den Niederlanden: ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Mafia im Ausland


Das Leben der Mafiosi in den Niederlanden wird hoffentlich endlich schwieriger – dies ist zumindest das Ziel der italienischen und holländischen Behörden, die ein Abkommen über eine neue Polizeieinheit geschlossen haben, die sich ausschließlich der organisierten italienischen Kriminalität widmet. Dieser Schritt ist von entscheidender Wichtigkeit, vor allem, wenn man die Verbreitung des mafiösen Phänomens in Nordeuropa und im Besonderen in Deutschland und den Niederlanden bedenkt.

Es genügen wenige Beispiele um aufzuzeigen, wie stark das Land der Tulpen bereits nicht nur von der ’ndrangheta infiltriert ist: man bedenke die Verhaftung des ’ndrangheta Bosses Francesco Nirta, einer der Täter des Blutbades von 2007 in Duisburg, in einer Luxuswohnung in Nieuwegen bei Utrecht; er galt als einer der zehn gefährlichsten und meistgesuchten Mafiosi Italiens und wurde mit 40 Kilogramm Kokain und tausenden Euro Bargeld geschnappt, die in der Wohnung und in seinem Auto versteckt waren.

Man denke darüber hinaus an die Verstrickung der Mafia in den Blumenmarkt von Aalsmeer: der 2016 in Rom verhaftete ’ndranghetista Vincenzo Crupi aus dem kalabrischen Dorf Siderno hatte ein erfolgreiches Geschäft mit Blumen begonnen. Er verschleierte damit seinen international angelegten Drogenhandel und betrieb Geldwäsche in den Niederlande. Die seit 20 Jahren in Holland aktive Firma rief keinerlei Verdacht über ihre eigentlichen Geschäfte hervor.

Sie hatten keine Ferraris oder Luxusuhren. Nichts auffälliges. Es schienen normale Menschen zu sein, waren sie aber nicht”, so die Erklärung der holländischen Polizei bei der Verhaftung. Das unscheinbare Profil ist ein grundlegendes Charaktermerkmal der italienischen mafiösen Aktivitäten im Ausland, zumindest in den letzten Jahrzehnten; Aufmerksameit erregen ist den Geschäften nicht zuträglich. Dies ist auch eine Lehre, die die ’ndrangheta aus dem Sechsfach-Mord von Duisburg zog.

Ein weiteres Beispiel ist das Restaurant “Rocco’s Pizza” in Den Haag: geführt vom ’ndranghetista Rocco Gasperoni, der erst im Mai 2016 verhaftet wurde. Viele Jahre konnte er seine illegalen Aktivitäten in den Niederlanden ungestörten betrieben. Trotz zahlreicher Aufforderungen der italienischen Behörden gen Holland, denen Gasperoni schon sein 1997 als Drogenhändler bekannt war. Die Anschuldigungen gegen ihn waren zudem recht detailliert:  so schrieben die Ermittler, er importiere seine Drogen zwischen amerikanischen Jeans, die dann in seinem Bekleidungsgeschäft, ebenfalls in Den Haag, verkauft würden. Geholfen hat es nichts. Während er nun auf den Prozess in Italien wartete, gelang es Gasperoni sogar noch, ein Restaurant zu eröffnen, eben “Rocco’s Pizza”. Nach der Verurteilung blieb er für weitere neun Jahre in den Niederlanden in Erwartung seiner Verhaftung durch die niederländische Polizei, nach stetig wiederholten Aufrufen dazu durch Italien. Ein Vorgehen, das die italienischen Ermittler auch aus Deutschland kennenlernen mussten, wo eine Nichtverhaftung sogar den Tod eines jungen Mannes zur Folge hatte.

Die nun gegründete spezielle Antimafia-Einheit ist die niederländische Antwort auf die vielfache Kritik und wiederholten Aufforderungen von Seiten der italienischen behörden, die sich über fehlende wirksame Instrumente zur Bekämpfung der organisierten italienischen Kriminalität in Holland beschwerten. Die fortdauernde Präsenz von Mafiosi und ihren rechtswidrigen Aktivitäten in den Niederlanden über immer längere Zeiträume sind ein klares Zeichen für die Notwendigkeit, an dieser Stelle etwas zu unternehmen. Vielfältig sind die Interessen und illegalen Geschäfte der Mafia-Clans im Großraum Amsterdam: die geografische Lage ist von zentraler Bedeutung im Drogenhandel, auch Dank der Nähe zu den Häfen von Rotterdam und Hamburg, die bevorzugte Zentren für den Rauschgifthandel aus Südamerika sind.

Da eine europäische Staatsanwaltschaft, die sich auch um Organisierte Kriminalität kümmert, noch in weiter Ferne ist, sind nationale Vorgehen derzeit die einzige Möglichkeit, dem globalen Charakter des Vorgehens der Organisierten Kriminalität zu  begegnen. So gesehen ist der niederländische Schritt mit Sicherheit von Bedeutung. Der Zug wird von der niederländischen Polizei positiv aufgenommen. “Wir wissen, wie gefährlich diese Personen sind. Wir möchten eine klarere Vorstellung vom Ausmaßen ihrer Tätigkeiten hier haben. Wir haben mit einem Kronzeugen gesprochen, der sehr interessante Informationen für uns hatte sagte der Chef der Kriminalpolizei Wilbert Paulissen gegenüber der niederländische Zeitung AD.

Man wird diese Einheit am Ende aber an den Ergebnissen messen müssen. Andere Länder zeigen, dass spezialisierte Polizeien ein erster Schritt, aber keineswegs der Weisheit letzter Schluss ist. So gibt es sowohl in Deutschland wie in der Schweiz spezialisierte Ermittler. Sie sind wichtig, doch der Ausdehnung der Mafia Einheit gebieten können sie nicht. Es sind schlicht zuwenig Kräfte und für diesen Zweck ungeeignete Gesetze.  Schauen wir, welche Erfolge das niederländische Beispiel zeitigt. 

Deutschland vernachlässigt Kampf gegen Organisierte Kriminalität – was sagen die Wahlprogramme der Parteien zu diesem Thema?


Die Lage:

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlichte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag der Grünen-Fraktion hin dramatische Zahlen. Aufgeschreckt von den Ergebnissen der unter anderem von Mafia? Nein, Danke! e.V. organisierten Antimafia-Konferenz im Juli 2017 wollte die Fraktion wissen, wie sich die italienische Organisierte Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Die Antwort der Bundesregierung ist alles andere als beruhigend:

  • Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der Mafiosi in Deutschland vervierfacht.
  • Nur wenige Ermittlungsverfahren gegen die Mafia wurden angestrengt
  • Nur ein verschwindend geringer Bruchteil ihrer kriminellen Gewinne wird den Gruppen weggenommen, im Schnitt pro Jahr 585 000 Euro.

Andere Gruppen der komplexer organisierten Kriminalität wie Rocker und die so genannten Großfamilien waren nicht Bestandteil der Anfrage, die Ergebnisse dürften hier ähnlich sein.

Wir haben daher im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien analysiert. Was sagen sie zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität?
Welche Konzepte vertreten sie?
Wir möchten Ihnen als sicherheitspolitisch interessiertem Publikum eine Handreichung geben. Wir haben das Vorgefundene bewusst nicht bewertet, da wir uns als überparteilich verstehen. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild und gehen Sie zur Wahl!
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Thema eine Nebenrolle spielt. Das Bewusstsein für das Gefahrenpotenzial, das von Gruppen der Organisierten Kriminalität in Deutschland ausgeht, scheint bei allen Parteien gering ausgeprägt. Häufig stehen im Sicherheitsbereich besser greifbare Kriminalitätsprobleme wie Einbrüche und Diebstahl im Fokus. Geht es um komplexere Sicherheitslagen, dann widmen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor allem den Anti-Terror-Bemühungen. Wir halten diese Fokussierung vor allem auf den Terrorismus für kurzsichtig, gefährlich und der Situation überhaupt nicht angemessen.

Konzepte für einen erfolgreichen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität werden nicht entwickelt, auch keine präventiven Maßnahmen vorgeschlagen, um etwa das Abgleiten von gefährdeten Personen in die Kriminalität zu verhindern. Auch die so genannte Grauzone, die Kriminelle in ihren Aktivitäten unterstützt und diese erst möglich macht, wird nur von wenigen Parteien thematisiert. Dazu gehören etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmensberaterinnen und –berater, Finanzexpertinnen und -experten und Banken.

Im Folgenden verdeutlichen wir die Inhalte der einzelnen Wahlprogramme – zuerst in einer kurzen Zusammenfassung, dann mit originalen Textausschnitten.
Durch Klicken auf die einzelnen Parteinamen gelangen Sie direkt zu der gewählten Partei.



CDU/CSU
SPD
Die Linke
Bündnis 90 / Die Grünen
FDP
AfD

Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern

 

  • Fordert besseren Informationsaustausch auf europäischer Ebene
  • Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik
  • 15 000 Polizisten mehr, allerdings auch, um Polizeipräsenz und Fahndungsdruck auf der Straße zu erhöhen, auch durch verdeckte operative Maßnahmen
  • Datengesetz soll neu verabschiedet werden: der Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken soll erleichtert werden, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:
Sicherheit und Stabilität sind Voraussetzung für jede Art von gutem Leben und wirtschaftlichen Erfolg. CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit. Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Wir stehen hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU. Wir sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet. Wir bekämpfen Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspolitik und zivile Krisenprävention dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven haben.

Europa als Sicherheitsgarantie
Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein Land in Europa seine Interessen alleine und ohne Unterstützung durch andere wahren. […] Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Verbrechen und Terror bekämpfen
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben,
für das Zusammenleben in der Familie ebenso wie in der Gemeinschaft.
Sicherheit ist immer konkret:
· Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.
· Es geht um Sicherheit vor Tätlichkeiten und Übergriffen, vor Organisierter Kriminalität und Wohnungseinbruch.
· Es geht um Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige Menschen und Kinder zielt.
Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.
· Deutschland ist seit Jahren eines der sichersten Länder der Welt. Das verdanken wir unserer Polizei, unseren Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten ihren anspruchsvollen Dienst, nehmen Risiken und Gefahren auf sich, damit wir unser gewohntes Leben weiter leben können. Wir sind ihnen zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Sie haben den Anspruch darauf, dass wir alles tun, um ihnen die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und
rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.
CDU und CSU haben in dieser Bundesregierung hart gekämpft, um Rechtsänderungen durchzusetzen, die teilweise seit Jahren überfällig waren. Ohne unser hartnäckiges Insistieren, ohne unsere Ausdauer wäre manches nicht gelungen oder noch später gekommen:
· Wir haben die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, Telefonverbindungen von Einbrechern können endlich überwacht, Serienstraftaten können besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden.
· Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert.
· Das Vermögen von Verbrechern kann leichter beschlagnahmt werden.
· Wir haben eine neue, robuste Anti-Terroreinheit der Bundespolizei aufgestellt.
· Wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert.
· Wir haben die Sicherheitsbehörden personell in einem Umfang verstärkt wie nie zuvor.

Wir sind entschlossen, bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung noch besser zu werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden Terrorismus, der die Welt in Atem hält, weder jetzt noch künftig beugen.
· Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue Herausforderungen.

Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. Das macht es möglich, auch die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen. Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung.
Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. Dazu werden wir ein Datengesetz neu verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  • Fordert Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, allerdings nur für Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche
  • 15 000 Polizisten mehr, auch spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler für organisierte Kriminalität, BKA soll als koordinierende Behörde gestärkt werden.
  • Polizei soll mit moderner Technik ausgerüstet werden.
  • Mehr Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften
  • Zoll soll gestärkt werden, vor allem um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, aber auch gegen Finanz- und Steuerbetrug.
  • Europäische Staatsanwaltschaft zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten
  • Cybercrime wird erwähnt, aber nicht genau,
  • Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, aber eher nicht OK-relevant
  • Schutz von Whistleblowern, bessere Versorgung von Opfern von Straftaten

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche ist notwendig.

Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz:
Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal.

Das betrifft auch andere Kriminalitätsfelder wie das organisierte Verbrechen, wo spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler zeitintensive polizeiliche Untersuchungen durchführen müssen.
Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Für mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein. Unsere Ermittlungsbehörden sollen für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden.

Ein handlungsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Polizei und Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir stärken. Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden und Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können.

Auch der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das gilt für die erfolgreichen Ermittlungen von kriminellem Waffenhandel genauso wie für die Bereiche Finanz- und Steuerbetrug und die Mindestlohnkontrolle. Der Zoll muss – besonders im Interesse des Handwerks – in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb werden wir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln.

Mit der Initiative zum Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft werden wir dafür sorgen, dass in der EU künftig Straftaten über Staatsgrenzen hinweg effektiver verfolgt werden können. Eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ist dringend notwendig. Wir fordern nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Deutschland ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene, in dem ein Austausch aller Sicherheitsbehörden stattfndet.

Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen:
Die Kriminalität im Internet steigt rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornographie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:
Unternehmen müssen gesetzestreu handeln.
In der Praxis besteht zunehmend
Unsicherheit darüber, welches Verhalten im Wirtschaftsleben den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Hier werden wir für mehr Rechtsklarheit sorgen. Zudem stellen wir die Sanktionen für kriminelle Verfehlungen von Unternehmen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Dafür schaffen wir Kriterien, um den  Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ausreichend scharfe und zugleich flexible Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Die geltende Bußgeldobergrenze von 10 Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden daher eine flexible Bußgeldobergrenze einführen.
Finanzskandale wie die „Panama-Papiere“, Gammelfleischskandale und Bestechungsvorwürfe bei Großunternehmen werden zumeist nur durch interne Hinweisgeber, sogenannte „Whistleblower“, bekannt. Ein solch couragiertes Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss rechtlich besser abgesichert werden. Wir wollen sie vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Wir werden zudem dafür sorgen, dass Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität bei hohen Schadenssummen nicht mehr nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden können. Zudem soll der Schutz von Hinweisgebern in die Führungsleitlinien („Code of Conduct“) von Wirtschaft und Verwaltung integriert werden.

Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat. Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Dies wollen wir weiter verstetigen.

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Bündnis 90 / Die Grünen

  • Explizit Bezug auf Organisierte Kriminalität und ihre Komplexität: besondere Bekämpfungskonzepte vonnöten.
  • Periodische Sicherheitsberichte wiedereinführen mit umfassendem Blick auf Sicherheitslage
  • Entlastung Justiz von Bagatelldelikten
  • Mehr Personal bei Polizei und verbesserte internationale Zusammenarbeit
  • Gesetz zum Schutz von Whistleblowern
  • Lobbyregister
  • Schattenbanken strenger regeln
  • Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Kriminalitätsfelder wandeln sich. Während die Kriminalität ins gesamt sinkt, verunsichern andere Phänomene wie die hohen Einbruchszahlen viele Menschen, da sie hier konkret in ihrer Lebenswirklichkeit getroffen werden. Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen.

Organisierte Kriminalität ist vielfältig und, wie im Banden- und Rockerbereich, international verflochten und stark nach außen ab geschottet. Das erfordert besondere Bekämpfungskonzepte. Ein Fokus ist dabei auf die Abschöpfung illegaler Gewinne sowie auf eine länderübergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. So lässt sich auf künftige Bedrohungen zielgerichteter und flexibler als durch Gesetzesänderungen reagieren. So vielfältig die Probleme, so vielfältig sind auch die Ursachen: Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen – anstatt ihn auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen. Im Sinne periodischer Sicherheitsberichte sind kriminologische und praxisbezogene Erkenntnisse zusammen zu denken. Nur so finden wir wirksame Antworten auf diese Phänomene. Denn innere Sicherheit verstehen wir als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der Kommune über Bund und Länder bis Europa. Das erfordert Anstrengungen von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom Städtebau bis zur Wirtschaftspolitik.
Internetkriminalität fordert die Strafverfolgungsbehörden besonders heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafprozessordnung sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszugestalten. Und es braucht qualifiziertes Personal mit der nötigen Technik. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten. So ist es beispielsweise unsinnig, dass Menschen im Gefängnis sitzen, nur weil sie ihre Strafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen können.
Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Gesetzesverschärfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage.
Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorverdächtigen muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen – wo es nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Zudem muss das System der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststellen der Bundesländer analysiert und verbessert werden. Es gilt hier, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unter stützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie in solch begründeten Fällen strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie Kündigung, zu schützen. Wir wollen Edward Snowden politisches Asyl geben, wie es das Europäische Parlament seit zwei Jahren fordert.

[…]
Whistleblower*innen gesetzlich schützen – Transparenz stärken
Wir wollen, dass Edward Snowden frei und sicher in einem demokratischen Land leben kann, wir wollen ihm Asyl in Deutschland anbieten. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürger*innen durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere, Luxleaks und bei Cum-Ex-Geschäften verdanken wir Whistleblower*innen. Bürger*innen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir GRÜNE sowohl ein europäisches wie ein nationales Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, das diese Menschen vor Strafverfolgung und Kündigung schützt. Mehr Transparenz wollen wir auch durch die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters erreichen.

Schuldenbremse für Banken – Schattenbanken regulieren
Wenn eine Bank in Schieflage gerät, dann dürfen nicht länger die Steuerzahler*innen die Last tragen. Wir wollen eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote, die Banken verpflichtet, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu fnanzieren. Diese soll schrittweise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des gesamten Geschäftsvolumens umfassen. So können sie für ihre Risiken besser selbst einstehen. Damit risikoreiche Anlagen nicht länger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden können, muss der Schattenbankensektor analog zum regulären Bankensektor klare Regeln erhalten. Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, müssen den gleichen Regeln unterliegen wie Kreditinstitute.
Steuersümpfe trockenlegen – weltweite Regeln gegen Steuervermeidung
Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankgeheimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, internationale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und Briefkastenfrmen entziehen wir durch ein Transparenzregister die Grundlage. So sorgen wir dafür, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten – der internationale Kaffeekonzern ebenso, wie es heute schon der oder die Bäcker*in an der Ecke tut.

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Die Linke

  • Will Bundesfinanzpolizei gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
  • Fordert öffentliches Transparenzregister
  • Besitz von Drogen bis zu einer bestimmten Menge soll entkriminalisiert werden, Paradigmenwechsel hin zu Prävention. Freiwerdende Mittel durch Wegfall der Repression für Ermittlungen gegen Drogenkriminalität für Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität einsetzen
  • Automatenverbot für gastronomische Einrichtungen

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Steueroasen trockenlegen – die organisierte Finanzkriminalität stoppen
Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Die Regierungen der Europäischen Union lassen zu, dass internationale Konzerne wie Apple, Google und Co. ihre Gewinne an der Steuer vorbeilenken. Sie zahlen auf ihre Gewinne weniger als ein Prozent Steuern. Die Panama Papers haben ein Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, die der Steuerflucht und kriminellen Geschäften wie Korruption, Finanzierung von Terror, Menschen- und Waffenhandel dienen.

DIE LINKE will organisierte Steuerkriminalität bekämpfen:
–  Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und
vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und
Geldwäsche. Jede Steuerfahnderin und jeder Steuerfahnder bringt etwa eine
Million Euro mehr ein, als sie oder er kostet.
- Vermögen und kriminelle Gelder werden oft über Briefkastenfirmen und andere
Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Deutschland
blockiert immer noch, dass ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird. Das muss aufhören. Wir wollen auch auf nationaler Ebene ein solches Register einführen. Falschinformationen im Register müssen bestraft werden.  […]

- Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, wollen wir ein Unternehmensstrafrecht einführen. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von  steuerrelevanten Informationen verpflichtet.

Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen
DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur.
Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie  HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.
Abhängigkeit ist ein alltägliches Phänomen. Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Subtanzen, Tabak oder Alkohol, sondern z. B. auch von Glücksspiel, Arbeit, Essen. Sie hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.
–  Substitutionstherapie muss allen Opiatabhängigen offen stehen. Bisherige politische Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen behindern eine gute Substitutionstherapie.
Sie gehören gestrichen.
–  DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.
– Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. So werden Mittel frei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie Hilfe und Prävention zu stärken.
–  Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.
Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.
–  Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Die Drogen sollen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet werden können (drug checking).
–  Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden.
–  Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir wollen den Nichtraucherschutz weiter ausbauen.
–  Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot.

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Freie Demokratische Partei

  • Fordern Erhalt des Bargeldes (Keinerlei Anhaltspunkte, dass durch Einschränkung der Bargeldhaltung … Kriminalität bekämpft werden könnte)
  • Gegen Vorratsdatenspeicherung, stattdessen Einfrieren und durch Gericht angeordnetes Auftauen
  • Angemessene Ausstattung für Sicherheitsbehörden
  • Mehr Geld für Polizei und Justiz
  • Entlastung der Sicherheitsbehörden, etwa durch kontrollierte Abgabe von Cannabis
  • Reform der Sicherheitsarchitektur, auch was Verfassungsschutz angeht
  • Verbesserter Schutz gegen Cyberkriminalität

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Bargeld ist geprägte Freiheit
Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es ermöglicht uns zum Beispiel, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren, Geschäfte ohne Bankgebühren abzuschließen, und erfüllt eine wertvolle Aufgabe bei der Erziehung unserer Kinder. Denn der Umgang mit Geld lernt sich am besten mit Scheinen und Münzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch ein Verbot oder die Einschränkung der Bargeldhaltung Terrorismus oder Kriminalität bekämpf werden könnten. Wir Freie Demokraten fordern daher den Erhalt des Bargelds.

Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Denn beides greif tief in die Grundrechte ein: Mit der Funkzellenabfrage können Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem festgelegten Gebiet aufgehalten haben. Durch die Bestandsdatenauskunft können Behörden zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr ermitteln, wem zum Beispiel eine Telefonnummer
gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung können daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

Verkehrsdaten bei konkretem Anlass einfrieren statt Vorratsdatenspeicherung
Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten aller Menschen – auch gegen deren Willen – anlasslos speichern. Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Freie Kommunikation zwischen Menschen verträgt sich nach unserer Überzeugung nicht mit dieser Pflicht zur flächendeckenden Speicherung. Für eine effektive Strafverfolgung reicht es aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde bei entsprechendem Tatverdacht an, diese Daten zur Aufklärung von Straftaten zu benötigen, soll sie deshalb anordnen können, dass diese vorübergehend „eingefroren“ werden. Ob den Ermittlern die Daten tatsächlich zur Verfügung gestellt („aufgetaut“) werden, entscheidet dann ein unabhängiges Gericht insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Effektive Sicherheitsbehörden
Menschen wollen Freiheit und Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Deshalb wollen wir effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen.
Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt.

Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken.
Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Das hat auch Folgen für den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt, und die Verfahrensdauer steigt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste
Waffe im Kampf gegen Verbrecher.

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei
Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde.
Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.

Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten
Wir Freie Demokraten wollen die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. So muss insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entbürokratisierung und Entlastung möglich: Man könnte den Blutest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. Alle diese Wege wollen wir prüfen. Gleiches gilt für die sogenannten „Victimless Crimes“, also Straftaten ohne Geschädigten. Hier ist zu klären, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig ist. Zudem erden wir das ständig wachsende Verwaltungs- und Wirtschafsstrafrecht in den Blick nehmen. Dieser Trend ist zu stoppen und möglichst umzukehren.

Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und andere mehr.
Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten ist das Ziel. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn angemessene rechtliche Voraussetzungen, wie etwa ein Anfangsverdacht auf eine Straftat, vorliegen. Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Hierfür muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben und einheitliche (unter anderem Ausbildungs-)Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen dürfen sich zwischen Bundesländern nicht unterscheiden. Denn verfassungsfeindliche Bestrebungen machen vor Ländergrenzen nicht halt. Neben der verstärkten Koordination und Zusammenarbeit ist zudem die Möglichkeit der Arbeitsteilung insbesondere wegen geringerer Leistungsfähigkeit der kleineren Landesämter zu untersuchen. So könnte beispielsweise Hamburg Spezialaufgaben übernehmen und würde dafür in anderen Punkten durch zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein entlastet. Wir Freie Demokraten wissen: Gerade auch ein demokratischer Staat muss sich
schützen. Das macht gut organisierte geheimdienstliche Arbeit unerlässlich.

Kontrollierte Freigabe von Cannabis
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären. Das Verbot von Cannabis
erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Datenschutz und –sicherheit international gedacht
Durch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Das ermöglicht aber auch neue Formen der Wirtschafsspionage und Cyberattacken und erfordert neue Strategien für Datenschutz und Cybersicherheit. Sorgen wir grenzüberschreitend für digitale Sicherheit!

Verbesserung der nationalen und europäischen Cybersicherheit
Wir Freie Demokraten wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber Security). Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums für globale Kommunikation, wirtschaftliche Innovation und strategische Infrastruktureinrichtungen. Ebenso steigt die Relevanz des Cyberraums für
Nachrichtendienste und ausländische Streitkräfte sowie Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalität. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag rund 20 hoch spezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch viel höher, wie die rund vier Millionen automatisierten Angriffe pro Tag auf die Infrastruktur der Deutschen Telekom verdeutlichen. Um innerbehördlichen Konflikten vorzubeugen, wollen wir darüber hinaus das BSI analog zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus der Zuständigkeit des BMIs befreien, damit es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde agieren kann. Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen.
Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen.

 

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Alternative für Deutschland

  • Will Erwerb von Staatsbürgerschaft verhindern, weil Angehörige krimineller Clans so Deutsche werden könnten
  • Will Polizei vereinheitlichen
  • Immerhin eigener Punkt für Bekämpfung der OK. Darin: bessere Nutzung von Verfall und Einzug bei kriminellen Gewinnen, OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund
  • Keine Freigabe von Cannabis

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont.
Wir fordern daher:
Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität
Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.
Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch:
Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können
Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung
Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität
In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen:
bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung
bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.

Reform der Polizei
Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein.
Die AfD fordert daher:
Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung
Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei
Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst
Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung
Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze
Bundeseinheitliche Uniformen
Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)
Bundeseinheitliche Dienstvorschriften
Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung
Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn

Organisierte Kriminalität bekämpfen
Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.

Keine Freigabe von Cannabis
Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen
für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen.
Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.

 

Antimafia-Konferenz 2017: Wir sind überwältigt…


… von der Reaktion auf unsere Antimafia-Konferenz in der Italienischen Botschaft: Mehr als 90 Medienschaffende waren akkreditiert, zwölf Kamerateams vor Ort, Berichterstattungen erfolgten in vielen TV-Sendern und Printmedien! Dazu klappte alles wie am Schnürchen, alle Gäste konnten kommen (trotz eines Flugausfalls) und einer unserer prominentesten Gäste, Bundesinnenminister Thomas De Maizière, kam nicht mit leeren Händen, sondern mit zwei vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzen im Gepäck: Zum einen soll das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ künftig die Mitgliedschaft in mafiösen Gruppen unter Strafe stellen, weil es den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu fasst (Deutschland setzt hier den europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Jahr 2008 besser um). Die von vielen Ermittlern erhoffte Beweislastumkehr (Kriminelle müssen die einwandfreie Herkunft ihres Kapitals darlegen) gibt es zwar in Deutschland nicht, aber De Maizière wies, zum zweiten, auf die ebenfalls seit 1. Juli 2017 geltende Beweislasterleichterung hin. Wir werden analysieren, inwiefern es sich dabei um ein für den Kampf gegen die Organisierte Kirminalität taugliches Instrument handelt.

Überrascht waren wir von den konträren Positionen, die auf unserer Konferenz vertreten wurden. Ein beispiel: Peter Henzler, Vizepräsident beim BKA, konstatierte nur kleine Lücken in der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung; Giuseppe lombardo, Staatsanwalt aus Reggio Calabria, sagte, die ’ndrangheta brauche kein Geld in Koffer packen und es nach Deutschland bringen, um es zu waschen, denn sie hat Banken. 

In den kommenden Wochen werden wir die Konferenz aufbereiten und die Erkenntnisse veröffentlichen. Bis dahin möchten wir Sie zum einen auf die Zusammenfassung durch unseren Projektpartner, die Europäische Bewegung Deutschland, verweisen. Die Rede von Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden. 

Wir möchten an dieser Stelle unseren Partnern – der Botschaft der Republik Italien in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. danken, sowie unseren Sponsoren, allen voran Barbera Caffè Deutschland, die uns und unsere Gäste mit köstlichem Espresso und Cappuccino verköstigte, die Bar I cento passi und den Espressomaschinenhändler Caffè Sant Angelo, beide in Berlin.

Erfolgreiche Großoperation gegen die Mafia in Deutschland


 

Bei einer deutsch-italienischen Antimafia-Aktion der Polizei sind 20 Mafiosi und Mafia-Verdächtige festgenommen worden, allein 15 davon in Deutschland (Video).  Damit handelte es sich um eine der größten Aktionen gegen die italienische Mafia in Deutschland. Allein 300 Kräfte waren am Donnerstagmorgen in mehreren baden-württembergischen Orten im Einsatz. Auch diese Operation zeigt: Die italienischen Mafia-Organisationen bewegen sich ohne größere Probleme zwischen Deutschland und Italien. Daher sind grenzübergreifende Maßnahmen wie die eben erfolgte ein wichtiges Mittel, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Ein weiteres Mittel ist die Beschlagnahme von Mafia-Vermögen. Im Rahmen der Operation Meltemi getauften Festnahmen wurden Vermögenswerte von rund vier Millionen Euro beschlagnahmt, darunter ein Luxusanwesen in Sizilien. Ob auch die Gaststätten von Placido A., einem der Hauptverdächtigen, ebenfalls beschlagnahmt wurden, ist zurzeit noch nicht bekannt. A. unterhielt ein Lokal in Rottweil und eines in Villingen-Schwenningen. Die italienischen Ermittler betonen, dass A. zum Zeitpunkt seiner Einreise nach  Deutschland nicht über die nötigen Mittel für den Erwerb der Lokale verfügte, eine Umschreibung dafür, dass sie den Verdacht haben, dass diese Lokale mit Mafiageldern finanziert worden sind.

Die italienische Finanzpolizei hat ein Video veröffentlicht, das nicht nur das Haus eines Verdächtigen in Deutschland zeigt, sondern auch einen Luxus-Sportwagen. Ebenso ist in dem Film zu sehen, wie die Beamten Geld in einer Matratze finden. Die 60 000 Euro wurden beschlagnahmt. Außerdem nahm die Polizei zwei Pistolen, zwei Panzerfäuste, verschiedene Kampfmesser an sich und konfiszierte eine Indoor-Plantage mit Hanfplflanzen sowie 12,5 Kilogramm Marihuana. Auch sechs Autos und zwei Grundstücke wurden beschlagnahmt.

Dieser Drogenhandelsring besteht zwar vor allem aus Mitgliedern sizilianischer Abstammung, interessanterweise gab es aber auch eine Verhaftung eines Mannes aus Kalabrien, aus einem Ort, der einen Clan beheimatet, der in Baden-Württemberg seit Langem sesshaft ist und in Stuttgart einen Stützpunkt hat. Aus Ermittlungsakten geht hervor, dass der verhaftete Kalabrier enge verwandtschaftliche Bezüge zu dem mutmaßlichen ’ndrangheta-Stellvertreter in Stuttgart hat. Dies wäre ein Hinweis darauf, dass auch für Deutschland gilt, was italienische Experten für die vergangenen Jahre konstatieren: dass nämlich die verschiedenen Mafia-Organisationen ’ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und Sacra Corona Unita immer enger zusammenarbeiten und wechselseitig auf unterschiedliche Kompetenzen vertrauen.

Die Ermittler wissen bisher von Bezügen zu einem sizilianischen Mafiaclan, den Mondino. Der Drogenhandelsring hat für die Familie in Albanien Marihuana angeworben – das Land ist zu einem großen Produzenten von Haschisch in Europa geworden –  und die Gewinne aus diesen Geschäften dann mit Geldspielautomaten gewaschen. Um die nötige Anzahl von Automaten zur Verfügung zu haben, hatten Sie den Angaben zufolge Gastwirte gezwungen, Automaten in ihren Lokalen aufzuhängen.

Bei der Pressekonferenz in Palermo sagten Ermittler, die Verlagerung der Geschäfte der Clans nach Deutschland sei auch eine Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise in Süditalien, wegen der Umsätze, etwa im Baugewerbe, zurückgingen. Sicher ist aber auch, dass viel zu viele offene Flanken in der deutschen Wirtschaft für mafiöse Investments ein weiterer Grund sind.

Wie sich ein Mafioso, der den weltweiten Kokainhandel organisierte, in Deutschland verstecken konnte


 

Stolz vermeldete die hessische Polizei im Juni 2015 die Sicherstellung von sieben Kilogramm Kokain und die Festnahme zweier Italiener, Agazio V. und Alfonso L.. „Den hiesigen Rauschgiftfahndern gelang es zunächst, Hinweise auf einen hier in Frankfurt ansässigen Italiener zu erlangen, der in regelmäßigen Abständen Kokain mit einem BMW X3 von den Niederlanden nach Frankfurt bzw. nach Italien transportieren sollte“, heißt es in der Meldung. De facto zeigt aber diese Meldung eher einen weiteren Fall von weitverbreiteter Blindheit für die Mafia in Deutschland seitens der deutschen Sicherheitskräfte. Denn hinter den beiden Festgenommenen verbirgt sich ein System zum Kokainimport in immenser Menge durch die ’ndrangheta, ein hochgefährlicher Clan und mittendrin: ein hessischer Gastwirt.

Nach unseren Informationen erfolgten diese Hinweise im Rahmen einer Unterstützungsanfrage aus Italien, der Beitrag der deutschen Polizei bestand vor allem in der Lokalisierung der beiden Italiener, die dann auch festgenommen wurden. Während in Italien weitreichende Beobachtungs- und Abhörmaßnahmen erfolgten, brauchten Francesco R. und seine Clique hier in Deutschland zuvor keine lästigen Beobachter fürchten. Die Polizei schmückt sich hier also ein Stück weit mit fremden Federn.

Schwerwiegender ist auch ein weiterer, einfacher Sachverhalt: Obwohl es hier um Kokainhandel im großen Stil geht – mindestens mehrere dutzend Kilogramm -, taucht der Begriff „Mafia“ oder „’ndrangheta“ in den deutschen Pressemitteilungen dazu nirgends auf. Dies ist umso schlimmer, wie die beiden Italiener einer hochgefährlichen Gruppierung angehören und direkte Kontakte zur Führungsebene der ’ndrangheta unterhielten.

Francesco R. kennen manche vielleicht als Gastwirt, er betreibt noch immer ein Lokal in Dreieich, zumindest auf dem Papier, wenn man der Homepage der Gaststätte Glauben schenken mag, denn in Wahrheit sitzt R. in Haft in Italien. Ein italienisches Gerichtsdokument beschreibt seine Geschäftstätigkeit dann auch etwas präziser: R. ist dem Papier zufolge Mitglied des ’ndrangheta-Clans Gallace; er war Gründer, Chef und Organisator einer kriminellen Vereinigung, die vor allem den Import von Drogen im großen Stil verfolgte. R. leitete den kompletten Kokainhandel der Organisation und unterhielt direkte Kontakte zu den kolumbianischen Kartellen wie auch zu anderen kriminellen Gruppen. Vertreter des kolumbianischen Kartells bezeichneten ihn sogar als ihren Referenten für den Kokainhandel in Italien.  Im Rahmen dieser Tätigkeit ordnete der Gastwirt seinen Gefolgsleuten an, hohe Geldbeträge durch Europa zu transportieren, um sie dann den Vertretern der kolumbianischen Kartelle zu übergeben. Bei den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich einmal um 1 250 000 Euro, einmal um 490 000 Euro, die im August 2016 in Barcelona übergeben wurden, und einmal um 360 000 Euro, die im niederländischen Utrecht den Besitzer wechselten.

Für den Drogen- und Geldtransport ließ die Gruppe Autos eigens mit doppeltem Boden im Kofferraum umbauen, der sich nur mittels einer Fernbedienung öffnen ließ. Das Kokain wurde zudem im Seitenschweller eines Geländewagens von BMW versteckt. Die Ermittler, die das Auto im Juni bei Schwetzingen stoppten, suchten vier Stunden, bis sie das Drogenversteck gefunden hatten. Andere Mitglieder der Gruppe waren an R.s Adresse in Hofheim und Dreieich gemeldet.

 

 

Besorgniserregend ist nicht nur, dass R. und weitere Kollegen offensichtlich völlig unbeobachtet in Deutschland waren, sondern auch, dass diese Gruppe von Mafiosi eine Struktur aufgebaut hat, die es ihr sogar ermöglichte, Kokain in Flugzeugcockpits zu schmuggeln. Sie warben dafür eigens zwei Techniker an, die Zugang zu diesem Bereich hatten. Dies ist ein bedeutendes Sicherheitsrisiko, vor allem wenn man weiß, dass die Mafia-Organisationen nicht nur auf eigene Rechnung arbeiten, sondern ihre Dienstleistungen auch anderen Interessierten zur Verfügung stellen. Bekanntermaßen unterhalten Mafia-Organisationen oft auch Kontakte zu anderen kriminellen Milieus. In Deutschland etwa stehen ‘ndranghetisti im Verdacht, rechtsextreme Kreise mit Waffen versorgt zu haben, womöglich auch den NSU.

Die Zelle um Francesco R. hatte enge, zum Teil sehr enge verwandtschaftliche Bindungen zum Clan Gallace aus Guardavalle in der Provinz Catanzaro. Francesco R. zum Beispiel ist der Cousin des Bosses. Wie bedeutend der Clan ist, zeigt sich auch daran, dass der Boss Vincenzo Gallace im Jahr 2008 den Mord an Carmine Novello anordnete, dem mächtigen Mann der ’ndrangheta in der Lombardei. Außerdem sind die Gallace mit den Farao alliiert, die vor allem in Baden-Württemberg Wurzeln geschlagen haben und dort den Kokainhandel organisieren.

Der Besuch von Don Luigi Ciotti in Berlin


Am 3. Mai 2017 fand in der italienischen Botschft das langerwartete Treffen mit Don Luigi Ciotti statt, ein großer Zeuge zivilen Engagements und der Hingabe an den Antimafia-Auftrag in seinem Umfeld. Der Gast brachte das Thema sofort auf den Punkt, indem er Einzelheiten seines persönlichen Lebens mit dem kulturellen und politischen Kampf in Verbindung brachte, der in Italien seit den letzten 50 Jahren auf dem Gebiet der Abhängigkeit von den und der Bekämpfung der Mafien herrscht.
Das Engagement Don Ciottis, Personen in Schwierigkeiten aufzunehmen, beginnt schon in jungen Jahren, als er 1966 Gründer einer Jugendgruppe wird, die in verschiedenen von Ausgrenzung gezeichneten Lebenswelten arbeitet und später „Gruppo Abele“ genannt wird. Aber als er 1972 zum Priester geweiht wird, wird die Straße offiziell zu seiner Pfarrei. In jenen Jahren ist er Zeuge der Verbreitung von Drogen in den Straßen Turins, das Schreckgespenst der Abhängigkeit, das sich im Laufe der Jahre immer weiter ausbreitet. In den 90-er Jahren verstärkt er seine Arbeit der Anklage gegen die Macht der Mafia, indem er zuerst die Monatsschrift „Narcomafia“ begründet und später „Libera – Associazioni, nomi e numeri contro le mafie“ (Libera – Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafien); das Netzwerk entsteht aus unterschiedlichen Volontariatsgruppen, die sich mit diesem Thema befassen und koordiniert heute über 700 Vereine und Gruppierungen im Antimafia-Einsatz. Ein Leben, das sich Seite an Seite mit den schwächsten Bevölkerungsschichten abspielt und sich von Anfang an mit Erziehung und Kulturkampf  an mehreren Fronten verbindet.
„Die Mafien – erinnert er – sind keine Kinder der Armut und der Rückständigkeit, wie man allgemein annehmen könnte, sondern sie bedienen sich ihrer! Schule, Kultur, der Wille, zur Schönheit zu erziehen, Sozialarbeit, die Menschen in Schwierigkeiten und ihre Familien zu unterstützen, bleiben das wichtigste Gegengift gegen die Mafien“. Und bei der Gelegenheit spricht der nationale Präsident von „Libera“ nicht zufällig über die organisierte Kriminalität, über die politische und die Wirtschaftskriminalität, ein Geflecht, das immer schwieriger auseinander zu halten ist, eine Grauzone korrupter Machenschaften.
Eine starke Botschaft von Don Ciotti, die er am nächsten Tag vor Schülern des deutsch-italienischen Albert-Einstein-Gymnasiums wiederholt hat, wobei auch der italienische Botschafter in Deutschland, Pietro Benassi, anwesend war. „Der Wandel braucht jeden von uns“ – hat er betont – „angefangen im täglichen Leben. Ich ermuntere euch, nicht nur ab und zu Staatsbürger zu sein, sondern verantwortungsbewusste Bürger, begierig, die sozialen Probleme zu (er-)kennen, die der Krankheit der Resignation und des Delegierens entgehen. Auf diese Weise wir der Staat, wenn er untätig ist, von uns Bürgern ermahnt, zu handeln, und die blutleere Politik auf diese Weise zu überprüfen“.
Ein mehrmals wiederholtes „WIR“ im  Laufe dieser zwei Tage, denn eine Veränderung ist nicht Aufgabe eines „Einzelkämpfers, sondern der Gemeinschaft“, so Ciotti. Und auf die Frage, ob er um sein Leben fürchtet, antwortet er, dass man zwar eine Person töten könne, aber keine ganze Bewegung, die immer größer und stärker organisiert ist. Also eine Lektion über Mut und Hoffnung und eine Aufforderung zum Vertrauen in die Demokratie, die sich auf zwei Grundpfeiler stützt, nämlich Verantwortung und Gerechtigkeit. Eine Begegnung, die die Jugendlichen nicht so schnellvergessen werden.
„Blickt in den Himmel, ohne eure Verantwortung für die Erde zu vergessen!“   zitiert Don Luigi Ciotti.

Die größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität in der Geschichte der Europäischen Union: Der Europol Bericht 2017


Vor kurzem wurde der jüngste Bericht von Europol über organisierte Kriminalität und Terrorismus (European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment – SOCTA 2017) veröffentlicht, welcher die neuesten Entwicklungen von Bedrohungen und Kriminalitätsentwicklung in Europa im Detail analysiert.

Europol ist eine Agentur der Europäischen Union, die auch als Europäisches Polizeiamt bekannt ist. Sie wurde im Jahr 1999 mit Sitz in Den Haag eingerichtet. Das Mandat umfasst die Unterstützung der Operationen im Bereich der Strafverfolgung, fungiert als Zentrum für den Austausch von Wissen und Know-how im Kampf gegen kriminelle Aktivitäten und soll den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Das ultimative Ziel ist die Koordination der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen die Kriminalität, um die Sicherheit und die Zusammenarbeit zu fördern.

Für die Erstellung dieses Berichts hat Europol die – in der Geschichte der Europäischen Union – größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität durchgeführt. Besonders tröstlich sind die Ergebnisse des Berichts nicht: im Jahr 2017 identifiziert Europol mehr als 5.000 aktive und durch die Behörden unter Untersuchung stehende Gruppen der organisierten Kriminalität in Europa. Der letzte Bericht – im Jahr 2013 veröffentlicht – zählte 3.600. Dieser verzeichnete Anstieg der Gruppen der organisierten Kriminalität ist jedoch nicht notwendigerweise als eine Erhöhung der realen Daten zu verstehen, sondern vielmehr als eine Verbesserung des Scharfblicks und der Koordination von Europol. Bei vielen identifizierten Gruppen handelt es sich um eher kleinere Gruppen, vor allem im Bereich der Informatik. Dem Bericht zufolge gehören die Teilnehmer in diesen Gruppen mindestens 180 verschiedenen Nationalitäten an, von denen 60% aus der Europäischen Union kommen. Die meisten dieser Clans arbeiten international mit Mitgliedern von mehr als einer Staatsangehörigkeit.
Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf fünf Hauptbereiche, die in der organisierten Kriminalität in den letzten Jahren bekannt geworden und von zentraler Bedeutung sind: Cyber-Kriminalität (cyber-crime); die Produktion, der Handel und das Inverkehrbringen von Drogen; das Einschleusen von Migranten (migrants smuggling); Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung (trafficking in human beings); Verbrechen gegen das Eigentum der organisierten Kriminalität.

Viele Clans des organisierten Verbrechens zeigen eine große Fähigkeit, sich an Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen und ihre Vorgehensweise zu ändern, basierend auf dem größtmöglichen Gewinn. Viele kriminelle Aktivitäten in dem Gebiet des cybercrime erfordern hohe technische Fähigkeiten, was zeigt, dass Kriminelle sich immer mehr spezialisieren. Die Technologie wird von Gruppen der organisierten Kriminalität benützt, um sensible Daten zu stehlen, für die Verbreitung und den Verkauf von Kinderpornografie, und den Angriff auf Netzwerke durch malware und ransomware, die zu großen Gewinnen führen. Diese Gewinne, die als Lösegeld für das network in Bitcoin erforderlich sind, können auch für die Begünstigung von anderen kriminellen Operationen verwendet werden. Der Bericht unterstreicht die Tatsache, dass 45% der kriminellen Gruppen in mehr als einer rechtswidrigen Tätigkeit involviert ist: in der Fachsprache als „poly-criminal groups“ definiert. Dies sind insbesondere solche, die sich mit dem Verkauf und Handel von illegalen Waren – von Drogen, gefälschten Waren bis hin zur Kinderpornografie – befassen.

Mehr als ein Drittel der EU-aktiven kriminellen Gruppen befasst sich mit der Produktion, dem Handel oder Verkauf von Drogen. Auch der Arzneimittelmarkt bleibt sehr profitabel und bringt mehr als 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der Kriminellen. Der Bericht zeigte ferner, dass die Schleusung von Migranten (smuggling) und Handel (trafficking) ein ebenso lukratives Geschäft geworden ist wie der Drogenhandel: Die Flüchtlingskrise hat es den Clans in den letzten Jahren ermöglicht von Menschen in Not und ihren bedrohten Leben zu profitieren, sowohl von potenziellen Migranten in ihren Herkunftsländern, als auch von jenen illegalen Einwanderern, und daher besonders verletzbaren Menschen.

Europol hat gezeigt, dass es drei Mittel gibt, die die organisierte Kriminalität anwendet, um ihre illegalen Aktivitäten zu erleichtern: Geldwäsche, die Herstellung und Verwendung gefälschter Dokumente und der Online-Verkehr von Dienstleistungen und / oder illegaler Waren. Diese drei Faktoren erleichtern die Begehung von Straftaten und nehmen stellen einen Teil der meisten illegalen Aktivitäten der Clans dar.

Nach dem Bericht erscheinen insbesondere die gefährlichsten Gruppen der organisierten Kriminalität diejenigen zu sein, die die Fähigkeit haben, ihre Gewinne zu „recyceln“ und sie so in die legale Wirtschaft zu bringen. Dadurch werden ihnen wesentliche Vorteile sichergestellt, ihre illegalen Geschäft zu erleichtern und die Kontinuität und den Ausbau zu gewährleisten. Es wird angenommen, dass die Geldwäsche auch terroristischen Gruppen ermöglichen kann, ihre Aktivitäten zu finanzieren. Besonders in Deutschland sind Geldwäscheaktivitäten in Form von Restauranteröffnungen, Kasinos und andere Arten von kommerziellen Aktivitäten kennzeichnend und ermöglichen den Banden ihr schmutziges Geld in die legalen Wirtschaftskreisläufe einzuführen. Der deutsche Rechtsrahmen erscheint als unzureichend, wie die Worte des Staatsanwalts Roberto Scarpinato in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica zeigen: „In Deutschland wie sich zeigt, gibt es starke Begrenzungen der Überwachung und Beweisregeln, die die Untersuchung von Geldwäsche und Einziehung erschweren. Wenn ein deutscher Richter einem Mafioso mit einem Koffer voller Geld begegnet und dieser behauptet er habe dieses beim Spiel gewonnen, dann muss der Richter den illegalen Ursprung des Geldes nachweisen. Während es sich in Italien genau gegenteilig verhält, hier muss der Mafioso beweisen, dass es sich um legale Mittel handelt„.

Der Europol-Bericht hebt auch die zunehmend gefährlicher werdende Allianz zwischen Terrorismus und organisierte Kriminalität hervor. Insbesondere heißt es, dass „die Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, im November 2015 und März 2016, die Beteiligung einiger Angreifer in einer Reihe von Verbrechen in Zusammenarbeit mit Clans der organisierten Unterwelt offenbaren, einschließlich Drogenhandel, sowie persönliche Kontakte zu aktiven kriminellen Gruppen im Handel mit Waffen und der Produktion von gefälschten Dokumenten. „

Auf der Grundlage der Analysen und der Datensammlung, laden die Schlussfolgerungen des Berichts dazu ein, sich auf die fünf Makro-Kriminalitäts-Bereiche (cybercrime, Drogenhandel, Menschenhandel, Schmuggel und Verbrechen gegen das Eigentum) zu konzentrieren und auf die drei Querschneidemittel (Geldwäsche, Fälschung von Dokumenten und Handel / Verkauf von illegalen Waren und Dienstleistungen) als Priorität bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Um den vollständigen Bericht zu lesen, besuchen Sie die Europol Seite unter folgendem Link: https://www.europol.europa.eu/publications-documents

Anis Amri und die (organisierte) Kriminalität


Knapp drei Monate nach dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt bestätigt die Autopsie des Leichnams von Anis Amri, dass dieser regelmäßig Kokain und Haschisch konsumiert und vermutlich auch am Tag des Anschlags unter Drogeneinfluss gestanden habe. Die deutschen Ermittler hatten bereits im August 2016 im Rahmen der Telefonüberwachung von Amris Drogenkonsum erfahren, wie aus einem Bericht der deutschen Sicherheitsbehörden hervorgeht. Diese verdeckte und anlassbezogene Observierung, nachdem Amri wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat als „Gefährder“ eingestuft worden war, ergab auch, dass Amri im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg mit Drogen zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes dealte. Außerdem berichtete das Dokumente über eine körperliche Auseinandersetzung Amris mit einer konkurrierenden Gruppe aus dem Drogenmilieu Anfang Juli 2016 sowie seine stärkere Einbindung in die Drogenszene Anfang August 2016. Auch im Juli 2016 wurde nach einer Messerstecherei in einer Neuköllner Bar gegen ihn ermittelt.

Die Strafakte von Amri war lang. In seiner Heimat Tunesien begann er seine kriminelle Vergangenheit mit kleinen Delikten, wie einem LKW-Diebstahl. In Italien, wo er als Flüchtling 2011 ankam, wurde er wegen Brandstiftung, Körperverletzung, Bedrohung und Diebstahl zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Diese saß er in verschiedenen Jugendhaftanstalten ab, in denen er sich langsam radikalisierte. In Deutschland bewegte er sich schnell in salafistischen Kreisen und radikalisierte sich immer mehr. Im Oktober 2016 erfuhren die Ermittler, dass Anis Amri IS-Anhänger sei und hoffe, sich dem IS in Syrien/Irak oder Libyen anschließen zu können.

Der Bericht der deutschen Sicherheitsbehörden informiert zudem über die verschiedenen Identitäten des Attentäters. Italiens Anti-Mafia-Behörden glauben, dass Amri dringende Unterstützung brauchte, darunter auch gefälschte Dokumente, eine Spezialität der neapolitanischen Camorra, die in letzter Zeit Verbindungen zu einer Reihe von Terroristen hatte, die Terroranschläge in Europa durchführen. Franco Roberti, der leitende Staatsanwalt im Kampf gegen Terrorismus und Mafia, führt aus, dass Italien nicht nur ein „Zentrum für die Herstellung von falschen Dokumenten“ sei, sondern vielmehr  Terroristen ein Unterstützungssystem (z.B. Verstecke) sowie reichliche Einnahmemöglichkeiten durch Drogen- und Waffenhandel biete.

Der Fall Amri ist ein Beispiel dafür, dass die Mafia-Organisationen in den Flüchtlingen ein lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Er zeigt zudem, dass die Abschiebehaft als Mittel zur Terrorismusbekämpfung nicht ausreicht, sondern die transnationale Zusammenarbeit verbessert sowie neue Gesetze geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden müssen, um die Ermittlungsbehörden schneller handlungsfähiger zu machen.

Drogen- und Menschenhändler laut Europol verstärkt im Schleusergeschäft unterwegs 


Lange Zeit war der Fahndungsdruck auf Schleuser in Nordafrika denkbar gering. Erst seit italienische Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften auch außerhalb ihrer Landesgrenzen ermitteln, rückt deren Treiben verstärkt in den Fokus. Auch die Europäische Polizeibehörde Europol ist aktiv. Zur Verfolgung von Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität wurde im Februar 2016 ein European Migrant Smuggling Center (EMSC) gebildet, das von Europol und auch von Interpol unterstützt wird. „Wir haben deutliche Hinweise, dass Schwerkriminelle versuchen, immer größere Gewinne aus dem illegalen Schleusergeschäft zu verbuchen“, sagte Michael Rauschenbach, Abteilungsleiter für Organisierte Kriminalität, in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Der Preis für die Passage über das Mittelmeer werde teurer. In einem Gespräch mit Journalisten des Spiegel hatten italienische Ermittler mangelnde Kooperation mit anderen europäischen Staaten beklagt. Sie hatten auch die Finanzflüsse der Schleuser recherchiert und Hinweise darauf, dass die Gewinne der Schleuser auch in Deutschland landen.